Hallo Pirat,
wir laden Dich hiermit herzlich zu den Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei für den Bundestagswahlkreises 173 (Gießen + Gemeinden des Vogelsbergkreises), sowie für die Landtagswahlkreise 18 (Gießen I) und 19 (Gießen II) ein. Du bekommst diese Einladung, weil Du für eine oder mehrere dieser Wahlkreise wahlberechtigt bist (das müssen nicht alle der genannten sein, Näheres wird bei der Akkreditierung bestimmt; maßgebend ist der angezeigte Erstwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis.).
Die Versammlung findet statt am:
Samstag, den 4. Mai 2013, ab 13:00 Uhr
im Bürgerhaus Klein-Linden (Gruppenraum 4)
Zum Weiher 33 35398 Gießen
Auch im Jahre 2013 des "Herrn" rufen wir wieder zu Protesten gegen die Beschränkungen von elementaren Grundrechten wie der Meinungs-, der Lehr- und der Versammlungsfreiheit auf. Das diesjährige Motto lautet "Tanzen gegen das Tanzverbot - Einsam statt Gemeinsam".
Mit dem aktualisierten Zusatz "Einsam statt Gemeinsam" folgt die Aktion dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, welches am 25.10.2012 feststelle, dass es natürlich am Karfreitag erlaubt ist, tanzend seine Meinung zu äußern, jedoch nicht im Rahmen einer Versammlung (siehe: 4 K 987/12.GI Abs. 20 S. 4).
Anlässlich des "Internationalen Tages für die Privatsphäre" am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, werden einige Gießener Freunde des Datenschutzes mit der Vollerfassung aller Bewohner Gießens beginnen. Hierzu eröffnen sie von 10 bis 17 Uhr am Kugelbrunnen in der Gießener Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis der Gießener Bevölkerung Rechnung getragen werden.
"Natürlich hoffen wir, dass uns möglichst kein Bürger seine Daten gibt, sondern sich lieber Informationen zu den aktuellen Sicherheitsforschungsprojekten wie CleanIT und Indect mitnimmt", so Matthias Tampe-Haverkock.
Ahoi Pirat,
aufgrund der positiven Abstimmung der letzten Mitgliederversammlung LDK und des Kreisparteitags Gießen bezüglich einer Erweiterung des Gebiets des Kreisverbands Gießen auf den Landkreis Lahn-Dill steht nun der erste gemeinsame ordentliche Kreisparteitag für das Jahr 2013 an. Wir laden Dich daher ein, am Kreisparteitag am Samstag, 26. Januar 2013 ab 17:30 Uhr im Harlekin Wetzlar, Versammlungsraum (1.Stock, Güllgasse 9, 35578 Wetzlar) teilzunehmen.
Die vorläufige Tagesordnung, notwendige Satzungsänderungsanträge zur alten Satzung und den Entwurf einer schlanken Satzung des gemeinsamen Kreisverbandes als Neufassung findest Du hier, sowie im Anhang zu dieser Einladung nochmal die direkten Weblinks.
Dort kannst Du Dich auch eintragen, wenn Du für ein Vorstandsamt oder anderes Vereinsamt kandidieren möchtest. Und natürlich kannst Du hier auch sehen, wer sich für ein Vorstandsamt zur Verfügung stellen will.
Es wäre schön, wenn Du an diesem Kreisparteitag teilnehmen und von Deinem Stimmrecht Gebrauch machen würdest.
Viele Grüße
i.A. Carsten Schlote
Schatzmeister des KV Giessen
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Vor wenigen Wochen wurde auf dem Bonner Bahnhof eine Bombe gefunden, die glücklicherweise nicht detonierte. Der Feind war schnell gefunden: Islamistisch-salafistischer Terror. Um solche Vorfälle zu verhindern, fordert Innenminister Friedrich, für die Piratenpartei Hessen wenigen überraschend, mehr Überwachung. Für die PIRATEN ist die Konsquenz auf dieses reflexartigen Handeln eine Neuauflage der Demonstration »Weihnacht statt Angst«. Demonstriert wird in Frankfurt, Göttingen und Hamburg.
»Dass in Bonn trotz Kameras die Bombe platziert wurde, dass in Berlin, München, Frankfurt und vielen anderen Städten vor laufenden Kameras immer wieder Menschen aufs Brutalste zusammengeschlagen werden, scheint dabei nicht relevant zu sein. Stattdessen wird das Bild eines immer gewaltbereiten Islamisten oder ganz allgemein Ausländers gezeichnet, das viele Mitmenschen unter Generalverdacht stellt«, kritisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
Um diese absurde Vorgehensweise zu illustrieren, rufen die hessischen Piraten erneut zu einer speziellen Aktion auf: »Weihnacht statt Angst«. Auch hier steht ein Migrant im Mittelpunkt, ein gewisser Nikolaus aus der türkischen Stadt Myra. Dieser bärtige Fremde macht sich jedes Jahr mit einem Sack voll undurchsichtiger Pakete auf den Weg in deutsche Fußgängerzonen, oft begleitet von gewaltbereiten Mitstreitern, die mit Ruten bewaffnet sind.
Hier findet ihr alle Termine der 50. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.
| 10.12.2012 / 19:00 Uhr: | Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
| 11.12.2012 / 16:00 Uhr: | Kreistagsausschuss für Schule, Bauen, Planen und Sport Ort: Martin-Buber-Schule, Carl-Franz-Str. 18, Gießen Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
| 13.12.2012 / 14:00 Uhr: | Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
| 13.12.2012 / 18:00 Uhr: | Kreistag Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
Hier findet ihr alle Termine der 49. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.
| 04.12.2012 / 16:30 Uhr: | Kreistagsausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung, Energie und Verkehr Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen Info: Tagesordnung |
| 04.12.2012 / 19:00 Uhr: | Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen Info: Tagesordnung |
| 05.12.2012 / 09:00 Uhr: | 1st International Open Data Dialogue (Tag 1) Ort: Frauenhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 3, Berlin Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen Info: Ticker: | |
| 06.12.2012 / 10:00 Uhr: | 1st International Open Data Dialogue (Tag 2) Ort: Frauenhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 3, Berlin Info: Tagesordnung Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook |
| 06.12.2012 / 16:30 Uhr: | Kreistagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Abfallwirtschaft Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen Info: Tagesordnung |
| 06.12.2012 / 19:00 Uhr: | Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen Info: Tagesordnung |
| 06.12.2012 / 19:30 Uhr: | Arbeitstreffen Ort: Arbeitsraum Gießen |
| 08.12.2012 / 10:00 Uhr: | Hessischer Landesparteitag 2012.3 (Tag 1) Ort: Bürgerhaus Butzbach, Am Bollwerk 16, Butzbach Info: Tagesordnung Stream: Live-Stream des Landesparteitages |
| 09.12.2012 / 09:00 Uhr: | Hessischer Landesparteitag 2012.3 (Tag 2) Ort: Bürgerhaus Butzbach, Am Bollwerk 16, Butzbach Info: Tagesordnung Stream: Live-Stream des Landesparteitages |
Schockiert reagieren die Gießener Piraten auf die Nachricht, dass der Gießener Basketballverein LTi Gießen 46ers am Totensonntag sein Erstligaspiel gegen die Telekom Baskets Bonn durchgeführt hat. Dabei hat der Gesetzgeber in Artikel 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes klar geregelt, dass öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art an diesem Tag verboten sind. Recherchen haben deutlich gezeigt, dass dieses Spiel schon lange angekündigt worden war! Um so unbegreiflicher ist es, warum der Regierungspräsident, der sich selbst gerne als Hüter des christlichen Abendlandes zu sehen scheint, hier einfach weggeschaut und kein Verbot der Veranstaltung erteilt hat.
Wir fordern hiermit den Regierungspräsidenten auf, gegen die LTi Gießen 46ers das höchstmögliche Ordnungsgeld von 50.000 Euro zu verhängen!
Wer in den obigen Abschnitten Ironie und Sarkasmus findet, liegt ganz richtig: Die Piratenpartei setzt sich für eine Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetzes ein und hält unter anderem das Tanzverbot und ähnliche Beschränkungen für überholt und nicht zu einem säkularen Staat passend.
Am vergangenen Karfreitag wollten die Gießener Piraten hierzu eine Versammlung veranstalten. Im Rahmen des Selbsteintrittes untersagte jedoch der Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die Versammlung, da sie seiner Meinung nach nicht mit dem "ernsten Charakter" des Feiertages vereinbar sei. Um so verwunderlicher ist, dass er offenbar mit einer kommerziellen Sportveranstaltung an einem stillen Feiertag kein Problem hat. Vielleicht wird aber aufgrund der Haushaltslage von Verein, Stadt und Landkreis auch mit zweierlei Maß gemessen? Denn schon öfters wurden Vereine mit hohen Geldsummen bestraft, weil sie am Totensonntag ihre Ligaspiele bestritten haben. Zuletzt musste Eintracht Frankfurt einen 5-stelligen Betrag bezahlen, nach dem sie angezeigt worden sind.