Piraten Gießen

Wir laden alle interessierten zu unserem öffentlichen Arbeitstreffen ein. Thematisch wird es um das Streaming der Stadtverordnetenversammlung Gießen gehen. Dieses Thema ist aktuell hinzugekommen, weil die FDP einen Antrag in die aktuelle Ausschussrunde eingereicht hat. Wir sind allerdings mit dem Antrag nicht komplett zufrieden und planen dazu einen Initiativ- / Änderungsantrag einzubringen. Diesen wollen wir beim Arbeitstreffen fertigstellen. Näheres dazu unter den aktuellen Projekten: Live-Streaming der Stadtverordnetenversammlung

Des Weiteren wollen wir weiter an einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Gießen arbeiten. Näheres dazu findet ihr hier: Informationsfreiheitssatzung

Ort:           Riegelpfad 48, Gießen
Datum:     03.05.2012
Uhrzeit:   19:30

Hier findet ihr alle Termine der 16. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.

Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion die voraussichtlichen Kosten von  3.000 Euro ein.

Realisiert wird dies über die Vertrauensversprechens-Plattform pledgebank.com, wo schon eine ganze Reihe von Aktionen und Projekten via Crowdfunding realisiert worden ist.

Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.

Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.

Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.

Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.

Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung, nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.

Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!

Das Einlegen von Rechtsmitteln wird derzeit vorbereitet.

Hast Du Dich auch schon oft über geschlossene Diskotheken und nicht stattfindende Veranstaltungen am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geärgert?

Aus diesem Grund findet leider keine Demo gegen das Tanzverbot im Speziellen und für die Trennung von Staat und Kirche im Allgemeinen statt. Das Verbot ist nicht mehr zeitgemäß, denn es beschränkt die Rechte und diskriminiert die Freiheit von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten an den besagten Feiertagen in unangemessener Weise.

Das Tanzverbot ist im hessischen Feiertagsgesetz festgeschrieben und besteht schon seit 1971. Es beinhaltet u.a. auch Verbote für Sportveranstaltungen und lustige Theaterstücke. Es bedarf also dringend einer Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Bislang wurde das Gesetz in den mittelhessischen Städten, wie Gießen, Marburg und Wetzlar nicht oder nur mit wenig Nachdruck angewendet. Erst in den letzten Jahren drängt der Regierungspräsident strenger auf die Einhaltung, weil er Mittelhessen für ein christlich geprägtes Abendland hält und das Zeitalter der Aufklärung ausblendet.

Das bedeutet für Kneipen und Diskothekenbesitzer bei Nichteinhaltung ein Bußgeld von bis zu 50.000 € .

Wann: Karfreitag (6.4.2012), 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Wo: Kreuzplatz, Gießen

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Hier findet ihr alle Termine der zwölften Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.