Die Piratenpartei Gießen beginnt Neustart

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Am vergangenen Samstag, den 25.01., fand der Kreisparteitag der Piratenpartei Gießen im Bürgerhaus Wieseck statt. Dabei wurde zum einen - leider nur bei geringer Basisbeteiligung - ein ordentlicher Vorstand gewählt und zum anderen wurden die ersten Weichen für einen Neustart vor Ort gestellt. Erfreulich waren hingegen die vielen angereisten Gäste aus dem Lahn-Dill-Kreis, der Wetterau, Offenbach, Wiesbaden und Kassel.

"Neues Jahr, neues Glück! Es macht Sinn neu zu starten und die alten Zöpfe abzuschneiden", war die Begründung des Antrags für die anstehenden Kommunalwahlen 2016, mit einem neuen, leeren Kommunalwahlprogramm zu starten. Dies soll es allen interessierten Bürgern erlauben, sich mit einzubringen und das Thema Bürgerbeteiligung wieder zu stärken.

Status der treuhänderisch verwalteten Spenden zum Tanzdemoverbot

Logo openJur e.V. / Quelle: openJur e.V.Der Kreisverband Gießen verwaltete bisher treuhänderisch Spendengelder für die Klage gegen das Gießener Tanzdemoverbot an Karfreitag 2012. Diese Gelder wurden zum Ende dieses Jahres an den Verein openJur e.V. überführt.

Hintergrund war eine Weisung des Landesschatzmeisters, diese Gelder aus dem Zugriff der Piratenpartei zu entfernen. Es drohe sonst ein möglicher Verstoß gegen die Parteienteilfinanzierung.

Quelle: Wikipedia / Autor: Reise ReiseDie treuhänderisch verwalteten Spendengelder werden zur Bezahlung der Gerichtskosten zum Bestreiten des Klageweges durch den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion Gießen Herrn Oechler verwendet. Ziel ist es, möglichst ein verfassungsrechtliches Urteil zur Einschränkbarkeit der grundrechtlichen Demonstrationsfreiheit durch länderspezifische Feiertagsgesetze zu erwirken.

Sollten am Ende des Klageweges noch Spendengelder übrig bleiben, so ist die Zweckgebundenheit der Spenden aufgehoben und openJur e.V. kann diese frei verwenden.

Insgesamt wurden 2.150 Euro gespendet. Davon wurde schon die erste Instanz beim Verwaltungsgericht Gießen in Höhe von 363 Euro bezahlt. Somit stehen noch 1.787 Euro zur Verfügung. Bisher hat sich der VGH in Kassel aber noch nicht zur Zulassung der Berufung geäußert.

Einladung zum Kreisparteitag am Samstag, den 25.01.2014 in Gießen, um 17 Uhr

Der erste Kreisparteitag des wieder neuen KV Gießen steht an und ist geplant worden, weshalb wir Dich hiermit zu diesem Kreisparteitag einladen. Wir bauen auf Deine Einflussnahme auf den neu zu wählenden Vorstand, da der bisherige als Interimsvorstand gewählt wurde.

Weiterhin wäre es schön, wenn wir uns mal alle treffen und uns auf den neuesten Stand bringen, so dass die Arbeit des KV Gießen auch in Zukunft so prima und vielleicht noch besser funktioniert als bisher! Hiermit sei allen gedankt, die sich ihren Möglichkeiten entsprechend eingebracht und den KV unterstützt haben. Danke!

Datum: 
25 Januar, 2014 - 17:00 - 22:00

Kreisvorsitzende Andrea Vorländer verlässt die Piratenpartei

Am vergangenen Sonntag (22.12.2013) hat die Kreisvorsitzende Andrea Vorländer ihr Vorstandsamt niedergelegt und ihren Austritt aus der Piratenpartei Deutschland bekannt gegeben.

Hintergrund ist laut eigenen Aussagen ein Schlagabtausch, der durch die Saalwette der Unterhaltungssendung "Wetten, dass..?" am 15. Dezember ausgelöst wurde. Im Rahmen der Sendung wurden die Zuschauer dazu aufgerufen, „schwarz geschminkt mit Schuhcreme oder Kohle“ als Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, auf die Bühne zu kommen. Nach dem Aufruf des ZDF hagelte es auf Twitter u.a. von Piraten Kommentare, die dem Sender Rassismus vorwarfen. Andrea versuchte eine vermittelnde Rolle einzunehmen; in der Folge sorgte aber eine Gruppe von Piraten mehrfach für die Sperrung von Andreas Twitter-Zugang, indem sie sie als Verursacherin böswilligen Spams meldeten.

Für Andrea wurde damit die Meinungsfreiheit von Parteikollegen mit Füßen getreten, denn der mehrfache Entzug des Zugangs führte dazu, dass sie auf diesem Medium de facto zeitweilig mundtot gemacht wurde. Meinungsfreiheit als Grundrecht ist jedoch ein zentraler Wert der Piratenpartei.

Minijob: Fraktionsassistenz gesucht

Die PIRATEN-Fraktion Gießen in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen sucht zum 1. Dezember 2013 Unterstützung durch eine Fraktionsassistenz auf Minijob-Basis für 20 oder 40 Stunden im Monat.

Diese Stelle ist zunächst befristet auf ein Jahr, mit der Option auf Verlängerung, längstens jedoch bis zum Ende der Wahlperiode (31.03.2016).

Das vollständige Stellenangebot ist aufrufbar unter:
http://piratenfraktion-giessen.de/sites/default/files/documents/Stellena...

Gießener Piraten betrachten das Wahlergebnis und sagen Danke

Monate des Wahlkampfes sind am Sonntag zu Ende gegangen. In Gießen hatten wir zudem einen 72-stündigen Nonstop-Endspurt, bei dem uns viele PIRATEN, weit über Gießen hinaus, unterstützt haben. Bei allen Helfern und natürlich den Menschen, die uns gewählt haben, möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Verflixtes viertes Jahr

4 Jähriges

Die Gießener PIRATEN feiern heute ihren vierten Geburtstag des Kreisverbandes, dessen Anfänge bis zur Landtagswahl 2009 zurück reichen. Mit der wiedererlangten Unabhängigkeit und dem relativ guten Gießener-Wahlergebnis im Gepäck, wehte schon in den letzten Tagen ein neuer Spirit durch die Aktiven vor Ort.

Nun gilt es wieder den Fokus auf das kommunale Engagement zu richten und neue Wege von Bürgerbeteiligung und Transparenz auszuprobieren - wofür wir ja 2011 ins Stadtparlament und den Kreistag gewählt worden sind.

Aufruf zur Demo-Teilnahme

Überparteiliche Plakataktion gegen NPD-Parolen: Meine Oma mag auch Sinti und Roma

Am Freitag, den 13.09.2013, plant die NPD im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" auch in Wetzlar und Gießen Halt zu machen. Einfach so soll die dumpfe Propaganda der NPD nicht hingenommen werden, weshalb der DGB zu Gegendemonstrationen aufruft.

Die Stadt Gießen hatte - wie zahlreiche andere Kommunen in Hessen - ein Plakatmotiv der NPD als volksverhetzend eingeschätzt und angeordnet, dass Plakate mit diesem Motiv abgenommen werden sollten. Da die NPD der Aufforderung nicht nachkam, entfernte sie die Plakate selbst. Die NPD klagte dagegen erfolgreich vor dem Gießener Verwaltungsgericht und bekam Recht, woraufhin die Stadt die abgenommenen Plakate wieder anbringen musste.

Als Antwort darauf erstellten Mitglieder des Gießener Stadtparlamentes ein Gegenplakat mit dem Spruch "Meine Oma mag auch Sinti und Roma". Mitgemacht haben fast alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen.

72-Stunden-Wahlkampfendspurt der PIRATEN in Gießen

In Gießen kämpfen die PIRATEN bis zur letzten Minute mit beiden 5%-Hürden um den Einzug der Piratenpartei in Land- und Bundestag. Dafür setzen sich zahlreiche Piraten auf ein (t)rollendes orangenes Sofa und diskutieren mit Euch auf dem Seltersweg über die verschiedensten Themen - darunter u.a. Katharina Nocun, die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sowie verschiedene Abgeordnete und Kandidierende aus Hessen.

Eingeläutet wird der Endspurt am Donnerstag, den 19.09. um Punkt Mitternacht mit dem immer nachts stattfindenden Gespräch "Die Nacht mit dem Oechler - Der Night Talk". Der Gießener Stadtverordnete Christian Oechler wird zu den Themen "OpenData, Transparenter Staat, Meinungs-/Presse-/Versammlungsfreiheit, Nahverkehr, Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung" Rede und Antwort stehen.

Datum: 
19 September, 2013 (All day) - 21 September, 2013 (All day)

Außerplanmäßiges Arbeitstreffen zur Infostandsplanung

Um den 72-Stunden-Infostand zu planen, fällt der Stammtisch diesen Donnerstag (12.09.2013) aus. Es findet stattdessen ein Arbeitstreffen im Arbeitsraum statt.

Solltest du Vorschläge für unsere Aktion haben, kannst du diese gerne in das Piratenpad eintragen.

Datum: 
12 September, 2013 - 19:30
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