Piraten Gießen

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am 11.02. zu Demonstrationen in deiner Nähe!

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen. Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember 2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar– und Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.

Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Schließ dich dem weltweiten Protest an!

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.

In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

PiratenHessen: Piratenpartei Hessen ruft mit breitem Bündnis dazu auf an der Anti-Acta Demo in FFM teilzunehmen. http://t.co/7CQgNa0q

Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main
 
Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].
 
Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.
 
Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

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Piratenpartei: Nach der #MVS werden Unterschriften gesammelt, mit Hilfe von @afelia und @kungler: Bundesvorstand unterstützt Wahlkampf http://t.co/0x96qIiu

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Piratenpartei: @Sampler3 Wir sind für Eigenverantwortung und Hilfe, gegen Prohibition: http://t.co/Kg5kF1fF

Piratenpartei: Glückwunsch, Jasmin! Die @PIRATEN_Saar haben ihre 1. Vorsitzende, Jasmin Maurer (@SanguisDraconis), zur Spitzenkandidatin gewählt.

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

Piratenpartei: Im #Saarland werden die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt, Live-Stream von der #mvs http://t.co/619mjoWa

Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet.

So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan Esser streitet auf Twitter eine Beteiligung an dem Defacement ab.

Hier der auf der gehackten Homepage veröffentlichte Text:

Mit Freude geben wir bekannt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am heutigen Tag zum Bundeskuchenminister ernannt wurde.
In seiner Antrittsrede betonte er: “Ich werde dies mit all meinem Wissen und Gewissen ausüben und stehe den neuen Aufgaben positiv gegenüber welche mich begleiten werden. Als Bundeskuchenminister ist es meine Aufgabe, die Kuchengesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin in Frieden essen können.”

Piratenpartei: Wir laden ein: Unsere erste Wirtschaftskonferenz am 11.3. in Neumünster, Schleswig-Holstein http://t.co/ATKVN8ER

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Als Referenten eingeladen sind neben Mitgliedern der Piratenpartei wie Landtagskandidat Mike Weber und Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade auch parteiexterne Fachleute. Hierzu zählen etwa BFFK-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, Ulrich W. Hanke als Redakteur der WirtschaftsWoche und Uwe Gäthje, ehemaliger Leiter einer deutschen Werft.

Den wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz der Veranstaltung erläutert Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, selbst Unternehmer und Finanzanalyst: »Viele aktuelle Probleme der Finanzbranche lassen sich auf zwei grundlegende Ursachen zurückführen: mangelnde Transparenz und Missbrauch von Monopolen, beides Kernthemen unserer Partei.« Auch der Schutz von Whistleblowern, ohne die viele Missstände nicht aufgedeckt werden könnten, ist Bestandteil des Piraten-Programms.

»Wir wollen die zahlreichen Piraten mit fachlicher Kompetenz zu Wirtschaftsthemen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu drängenden aktuellen Problemen zu erarbeiten«, so Mike Weber, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein und Initiator, über das Ziel der Konferenz.

Das Programm der Wirtschaftskonferenz ist im Wiki der Piratenpartei einsehbar. Anmeldungen sind dort oder per E-Mail an wirtschaft@piratenpartei-sh.de kostenlos möglich. Auch können noch Themenvorschläge und Bewerbungen für Vorträge eingereicht werden.

Piratenpartei: #RBB @Fabio_Reinhardt zu 14% Wählerzuspruch nach 100 Tagen #15Piraten http://t.co/6bffGxkv

Piratenpartei: Falkvinge: Today, Sweden rallies against #ACTA and for freedom of speech. We can win this. http://t.co/tU5fyQWs

Piratenpartei: RT @handverbrennung: WUHA Aktuell auf Platz 9! #piraten bitte weiter abstimmen, damit ich zu Merkel komme https://t.co/npJb8yxb

Piratenpartei: @Blackhalflife Die 1. Hilfe hat ergeben, dass die PM zurückgezogen wird.

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami.

Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

Das Programm bis 19h:

11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (59 MB) und MP3 (99 MB)
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

* Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)
* Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy, Journalist, Gipfelsoli)
* Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)
Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

16.30 – 19.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (80 MB) und MP3 (129 MB)
Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

* Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR)
* Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft e.V.)
* Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)
* Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“, Dresden)
Moderation: N.N.

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U8, Kottbusser Tor), die Teilnahme ist kostenfrei.
Auf Twitter: #RAV42

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

Piratenpartei: Act on #ACTA now if you care about democracy and free speech! http://t.co/lzGdZLnW

Piratenpartei: RT @Kine_H: @ppinternational @piratenpartei could you plz RT the following tweet: https://t.co/97qW9e8O