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Junge Piraten: Junge Pirat*innen wählen zwei neue Sprecher*innen

Blogs - 1 September, 2015 - 21:26

Vom 15. bis 22. August 2015 trafen sich 60 junge Menschen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Island, Finnland, Weißrussland und Spanien in Immenhausen zum Camp #beyond15 der Young Pirates Europe. Unter dem Motto »beyond nation a future without division« wurde in Vorträgen, Workshops und Diskussionsruden an aktuellen Probleme und mögliche Lösungsansätze rund ums Thema Nationalstaaten gearbeitet. Eine ausführliche Berichterstattung, sowie die Ergebnisse und Gedanken unserer Teilnehmer*innen zum Camp werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Auf dem Camp fand am 20. August 2015 auch unsere Bundesmitgliederversammlung statt. Aufgrund des Rücktritts von Eliška Bertelsmann, Ronja Hollstein und Bennet Döhrmann wurden zwei neue Sprecher*innen nachgewählt:

Emma Breuer und Lukas Martini werden ab sofort den Bundesvorstand als Sprecher*innen komplettieren.
Der restliche Bundesvorstand setzt sich weiterhin aus Jessica Geißler und Janina Weiß (Sprecherinnen) sowie Simon Marquardt (Schatzmeister) und Leo Bellersen (Generalsekretär) zusammen.

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Blog der Berliner Piraten: Runder Tisch zur Ramstein-Kampagne gegen Drohnen-Morde

Blogs - 1 September, 2015 - 19:17

Am 2.9. findet in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin ab 20:00 Uhr eine Veranstaltung mit Reiner Braun, dem Vorsitzenden der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA e.V.) [1] statt.
Das Thema des Abends ist ein Gespräch über die geplante Veranstaltung Stopp Ramstein (http://www.ramstein-kampagne.eu ) [2]. Reiner Braun war in den 80er Jahren Mitarbeiter des Krefelder Appells und bis 2005 Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte.

Die größte Militärbasis der Vereinigten Staaten außerhalb der USA steht in Ramstein. Über diesen 1400 Hektar großen Komplex werden nicht nur die konventionellen Einsätze der US-Airforce koordiniert, sondern auch die Steuerkommandos für die unbemannten Killerdrohneneinsätze in Asien, Orient und Nordafrika übermittelt. Die militärische Aufklärung, die Zielortung und das Auslösen der todbringenden Fracht geschieht in Ramstein. Und das unter Mitwisserschaft unserer Regierung. Auch wenn die deutsche Regierung bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Einsätzen aus Ramstein zu wissen, belegen Aussagen von Drohnenpiloten und Insidern, dass ohne Deutschland der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre.

Die Piraten haben zu Drohnen eine sehr klare Position: Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. [3]

Wir laden alle zu dieser Diskussionsrunde herzlich ein!

Quellen:
[1] http://www.ialana.de/
[2] http://ramstein-kampagne.eu/
[3] https://www.piratenpartei.de/2014/05/22/tod-aus-der-luft-drohnen-toeten/

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Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 18:11

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien.

„Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso dass das Recht auf Kommunikationsfreiheit ein Menschenrecht ist. Den Flüchtlingen geht es darum Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen oder sich auch zu informieren über die Möglichkeiten in dem Land in dem sie angekommen sind.“

Die Freifunker versuchen durch Kontakt mit den öffentlichen Stellen, Heimbetreibern ein offenes und anonymes Internet zur Verfügung zu stellen. Daneben sind sie auf Nachbarn von Unterkünften angewiesen, die ihr WLAN teilen. An vielen Stellen scheint das Grundbedürfnis auf Kommunikation von öffentlicher Seite nur mangelhaft wahrgenommen zu werden. Entsprechende Technik, Notebooks und Strom stehen in wenigen Heimen zur Verfügung.

„Bei Vielen gibt es tatsächlich Bedenken wegen dieser Störerhaftung, oder es fehlt teilweise auch am technischen Know How oder womöglich auch an der Bereitschaft auch da selbst etwas zu machen. (…) Die Skepsis ist gegenüber neutralen und anonymen Internetzugängen in Deutschland nach wie vor riesengroß. Wie gesagt, ein Grund dafür ist die Haftungsgeschichte. Daneben sieht es auch nicht jeder als Grundbedürfnis an, obwohl für uns das vollkommen klar ist, dass Kommunikation ein Grundbedürfnis ist.“


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Die Flirtbots von Ashley Madison

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 16:06

Nach dem Leak von Nutzerdaten und Bestandteilen des Quellcodes der Seitensprungbörse Ashley Madison fördert eine Analyse des Materials weitere interessante Details zu Tage. Im Juli waren von einer Gruppe unter dem Namen „The Impact Team“ mehr als 25 Gigabyte Unternehmensdaten online gestellt worden. Dardurch war bekannt geworden, dass unter den angeblichen 37 Millionen Mitgliedern bei Ashley Madison etwa 5,5 Millionen als Frauen registriert waren. Gemessen an ihrer Aktivität auf der Seite war der tatsächliche Anteil aktiver Profile von Frauen noch geringer. Eine Auswertung von Teilen des Quellcodes und der internen E-Mails der Seitenbetreiber aus dem Hack im Juli, veröffentlichte Annalee Newitz jetzt bei Gizmodo. Darin ist die Rede von mehr als 70.000 ‚weiblichen‘ Bots, die von dem Datingportal erstellt wurden um Männer automatisiert anzusprechen. Dadurch sollte der Anschein entstehen, dass eine große Anzahl von Frauen die Plattform aktiv nutzen würde.

What I have learned from examining the site’s the source code is that Ashley Madison’s army of fembots appears to have been a sophisticated, deliberate, and lucrative fraud. The code tells the story of a company trying to weave the illusion that women on the site were plentiful and eager.

Die Bots und Fake-Accounts waren weltweit aktiv, in etwa 50 Staaten und kommunizierten in 31 Sprachen. Ziel der Kontaktversuche durch die Bots, aber auch durch große Mengen an Fake-Accounts war es, die regulären Nutzer zu weiteren Zahlungen zu bewegen. Offen bleibt in Newitz Analyse, wie die kontaktierten Personen auf die als „engager“ bezeichneten Bots reagierten.

It’s unclear what else the engager would say—either the bots really are this simple, or further chat phrases weren’t in the code. Most likely, based on what I saw from other bot code, the bot would urge the man to pay credits to talk further.

In Folge des Hacks war bereits der CEO des Unternehmens, Noel Biderman zurückgetreten.


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Daniel Schwerd: Neues Blogdesign

Blogs - 1 September, 2015 - 14:38

Hallo liebe Leser_innen,

ich habe dem Blog ein neues Design verpasst, ich hoffe, es sieht jetzt aufgeräumter und übersichtlicher aus. Ausserdem sollte es auf mobilen Geräten besser lesbar sein. Wer Darstellungsprobleme findet, sage bitte Bescheid. Und natürlich, ob es gefällt oder nicht. Dankeschön!

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Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 13:02

Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europaparlament abgesegnet wurde.

Die Daten stammen bis 2012 aus dem Wiki von AK Vorrat, danach aus dem Archiv von Heise Online. Angereichert wird die Zeitleiste mit Daten aus dem Cableviewer von Wikileaks, die etwa den Wunsch der USA dokumentieren, in Echtzeit auf die gesammelten Daten zuzugreifen:

On the EU Data Retention Directive, USDEL (Richard) noted our desire to ensure that when Member States consider national legislation concerning procedures for law enforcement to gain access to the retained data, that they include provisions for third countries likewise to gain access. U.S. indicated its intent to take this matter up with Member States on a bilateral basis. He indicated an expectation that existing MLATS would be available for gaining access to the data, but USDEL pointed out we didn’t have MLATs with all Member States, and in any case they would not address our real-time needs in this area. Commission said it would be willing to organize an expert meeting with the U.S. to review its concerns and the Council (De Kerchove) also urged the U.S. to discuss this at EU level before it did so bilaterally.


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Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 12:47

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erst mal Lob für unsere Geheimdienste:

Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird.

Aber Kooperation mit den US-Geheimdiensten ist trotzdem wichtig, auch wenn die uns alle Abhören:

Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.

Etwas überrascht waren wir dann aber, als sie auf die Erfolge ihrer Kanzlerschaft angesprochen wurde und dabei herausstellte, dass die Große Koalition die „Herausforderungen mit der NSA“ „hervorragend bewältigt“ habe.

Seitdem diese Legislaturperiode begonnen hat, die wir ja damals auch in sehr umfangreichen Koalitionsverhandlungen mit Projekten versehen haben, hat sich herausgestellt, dass eine Vielzahl von neuen Projekten auf uns zugekommen ist, die die Große Koalition im Übrigen jedes Mal ganz hervorragend bewältigt hat – ob das die IS-Angriffe sind, ob das die Herausforderungen mit der NSA sind,[….]

Das überrascht uns sehr, denn der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag läuft immer noch und hat noch einiges vor sich. Dabei kam bisher schon raus, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co bestenfalls im rechtlichen Graubereich anspielt, man aber auch von einem mehrfachen kalkulierten Verfassungsbruch sprechen kann. Möglicherweise meint Merkel aber auch das erfolgreiche Aussitzen des von Snowden ausgelösten größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit und das erfolgreiche Blockieren von mehr Aufklärung im Geheimdienstuntersuchungsausschuss bis hin zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen uns.

Oder sie meint damit, dass die einzige Antwort der Bundesregierung auf NSA-Skandal bisher darin besteht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, Whistleblower stärker zu bekämpfen sowie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst das Netz stärker überwachen zu lassen. Und dass die Bundesregierung damit den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden hat.

Der ganze Absatz zu NSA und No-Spy steht hier nochmal zur Dokumentation:

Frage : Frau Merkel, als Sie vor einem Jahr und als Sie vor zwei Jahren hier saßen, war eines der Hauptthemen immer die NSA-Affäre und die Dinge, die sich darum herum gerankt haben. In der Zwischenzeit sind einige internationale Entwicklungen dazugekommen. Viele davon – wie die Entwicklung in der Ukraine – waren offensichtlich nicht vorauszusehen. Da würde ich von Ihnen heute gerne – auch ein bisschen rückschauend – erfahren: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Arbeit Ihres Geheimdienstes, also des BND, auch angesichts der Erkenntnisse, die sich über die internen Abläufe und vielleicht auch Fehler beim BND in den vergangenen Monaten gezeigt haben?

BK’in Merkel: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird. Ich finde, wir erleben im Augenblick – ob es die Bundespolizei ist, ob es das BAMF ist, ob es Beamte und Angestellte in den Landratsämtern, in den Kommunen, in Ländern oder im Bund sind – sehr, sehr viel Einsatzbereitschaft. Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste und auf die sehr gute Arbeit der Dienste zurückzuführen.

Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.

Zusatzfrage : Vor zwei Jahren hatten Sie zum Beispiel angekündigt, es brauche so etwas wie Airbus auch für europäische Datensicherheit und es brauche so etwas wie ein No-Spy-Abkommen. Das hat sich im Laufe der Zeit anscheinend alles zumindest ein wenig verflüchtigt. Oder setzen Sie dort nach wie vor auf den langen Atem, dass dort irgendwann so etwas möglich sein wird?

BK’in Merkel: Na ja, als ich jetzt zum Beispiel in Brasilien war, haben wir eine gemeinsame Initiative gestartet, was den Schutz privater Informationen anbelangt, womit wir dieses Abkommen der Uno erweitern wollen. Da arbeiten wir jetzt weiter zusammen. Es gab die Verhandlungen über die Frage eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Da haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ja gesagt, dass das offensichtlich nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg führt, weil wir ja auch gewisse Anforderungen an so etwas stellen. Daraus haben wir dann zum Beispiel auch Schlussfolgerungen gezogen. Der Bundesinnenminister hat dann ja gesagt – das läuft jetzt unter dem Stichwort 360-Grad-Überwachung -, dass wir auch gucken: Wo wird bei uns spioniert im umfassenden Sinne?
Einiges hat sich also als sehr kompliziert herausgestellt, aber alle diese Punkte, die ich vor zwei Jahren genannt habe, finde ich nach wie vor vernünftig. Aber nicht alle konnte ich realisieren, denn sie hängen nicht nur von mir ab.

Frage: Frau Merkel, zum gleichen Thema, also zum NSA-Skandal: Herr Seibert hat hier ja einige heftige Stunden erleben müssen, weil wir nachgefragt haben, wann genau er eigentlich welche Information zur Frage eines No-Spy-Abkommens gehabt hat. Es hieß von Ihrer Seite und auch vonseiten Herrn Seiberts sehr lange Zeit, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Heute wissen wir ja, dass die Grundlage für diese Information offenbar eine falsche war. Sehen Sie das heute noch genauso oder sagen Sie heute: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie dummerweise falsch informiert?

BK’in Merkel: Nein, ich sage das weiter genauso: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie informiert. Alle Details dazu werden dann ja in den entsprechenden Gremien, sprich im Untersuchungsausschuss, diskutiert und sind zum Teil auch schon diskutiert worden. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.


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Mit einem Fax-Gerät Grundrechte durchsetzen

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 12:07

Jetzt.de hat ein schönes Interview mit dem Bonner Jura-Studenten Michael Fengler, der es mit einem Fax-Gerät, Jura-Kenntnissen und Eigeninitiative geschafft hat, das Versammlungsverbot in Sachsen aufzuheben: Der Mann, der das Fest in Heidenau möglich machte.

Das Bundesverfassungsgericht ist ja aber nur zuständig, wenn jemand in seinen Grundrechten beschnitten wird. Wie hast du da argumentiert?

Ich wurde in meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, an dem Wochenende in Heidenau durfte sich ja niemand mehr spontan versammeln und es sollte noch andere Veranstaltungen außer dem Willkommensfest geben. Außerdem in meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, denn wenn ich mich nicht versammeln darf, darf ich auch meine Meinung nicht frei äußern. Und mein Recht auf wirksamen Rechtsschutz wurde verletzt, da das OVG mir nur 15 Minuten für meine Stellungnahme eingeräumt hat, was viel zu kurz ist. Um 12.30 Uhr am Samstag kam dann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts per Fax, der mir in allem recht gegeben hat. Das war natürlich ein unbeschreiblich schönes Gefühl. Aber auch traurig, denn ich kann jetzt sagen: Der Freistaat Sachsen hat meine Grundrechte verletzt und eigentlich ist das ein Armutszeugnis.


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Medienmagazin journalist über #Landesverrat

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 11:58

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins journalist hat #Landesverrat auf dem Titel: „Unter Verrätern – Der Fall netzpolitik.org“.

In Berlin liegen die Nerven blank. Dabei geht es nicht nur um Pressefreiheit oder das Schicksal zweier Blogger. Es ist ein Kampf um Macht und Kontrolle – es geht um die Spielregeln in einer bald durch und durch digitalisierten Gesellschaft. Mittendrin: netzpolitik.org.

Ein längeres Interview mit Andre Meister und mir wurde online gestellt: „Das ist für uns noch lange nicht abgeschlossen“.

Markus Beckedahl und Andre Meister – sie hätten mindestens ein Jahr im Gefängnis landen können. „Wenn da so ein Briefkopf vom Generalbundesanwalt drauf ist, kann man vorher nicht wetten, was passiert“, sagt Meister. Ein Gespräch über den vermeintlichen #Landesverrat, über Solidarität, über Journalisten, Blogger und das Erbe von Edward Snowden.


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Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur „DigiKon15″-Konferenz

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2015 - 11:02

Einmal im Jahr veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine große Konferenz zu einem Schwerpunktthema. Bei der Konferenz „DigiKon15 – Die digitale Gesellschaft“ von 24.-25. November liegt der Themenschwerpunkt dieses Jahr auf digitalen Themen. Die Bandbreite des Programms reicht von digitaler Arbeit und Wirtschaft über die Frage von Öffentlichkeit im Netz bis hin zu Cybergewalt. Die spannendsten Themen sind dabei in den Aufklappmenüs mit der Bezeichnung „Parallele Foren“ versteckt. Die Liste der Referentinnen und Referenten ist auch bereits lang und weist eine Reihe bekannter Namen auf.

Für das Video zur Konferenz wurde u.a. auch Markus interviewt, der – so wie ich auch – mit einem Vortrag bei der Tagung vertreten sein wird:

Anmeldung ist ab sofort online möglich.


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Blog der Berliner Piraten: Lets go Tempelhofer Feld: Picknick gegen TTIP! – Kommt in Scharen!

Blogs - 1 September, 2015 - 11:01

Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.

Es sind nur noch wenige Tage, bis mit einer großartigen Aktion am 5. September gegen TTIP, CETA und TiSA protestiert wird. Wir treffen uns um 15 Uhr auf dem Tempelhofer Feld und formen mit einem Sit-in auf Decken bei Kaffee und Kuchen den Schriftzug: STOP TTIP +TiSA + CETA! So wird durch fröhliches Beieinandersein vieler Menschen eine ernste politische Aussage auf ungewöhnliche, nicht alltägliche Weise sichtbar gemacht

Der Kampagnenflyer ist gedruckt und wird eifrig verteilt. Auch die weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wir wollen ein eindeutiges Zeichen setzen und gleichzeitig viele weitere Menschen für die am 10. Oktober in Berlin stattfindende große zentrale Demonstration begeistern und aktivieren.

Stoppt TTIP Berlin

Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in am 5. September auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: STOP TTIP +TiSA + CETA! Wir malen die Großbuchstaben vor und bitten dann Platz zu nehmen. Wir werden das Großbild von oben filmen, euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle (#TTIPsitIn) durch das Netz und um den Globus schicken – macht mit, sit in!

Wann: Samstag, 5. September
Wo: Tempelhofer Feld, südliche Landebahn
Platz nehmen: 15 bis 15.30 Uhr

Packzettel:

  • Viele Decken (!)
  • Essen & Trinken
  • Freundinnen & Freunde
  • Sonnenhüte & Sonnencreme
  • Smartphones und Tablets für die Social-Media-Welle (#TTIPsitIn)

Auf den nachstehend aufgeführten Webseiten gibt es ausführliche Informationen zu den Freihandelsabkommen. Ebenso kann dort noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben werden, die bis zum 6. Oktober 3 Millionen Unterschriften erreichen möchte.

https://stop-ttip.org/de/
www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/
http://berliner-wassertisch.info/nottip/

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Blog der Berliner Piraten: Was ist los bei der SMVB?

Blogs - 1 September, 2015 - 10:08

tl;dr: Es gab und gibt bei der SMVB organisatorische und rechtliche Probleme, die den ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb der SMVB verhindern. Ob der LaVo berechtigt oder gar verpflichtet war, die SMVB anzuhalten, wird gerade vor dem LSG Berlin der Piratenpartei geklärt. Es gibt Lösungsansätze für die Probleme, die jedoch etwas Zeit brauchen. Ziel ist es, nächstes Jahr gemäß Muster der SMVB eine SMV auf Bundesebene zu etablieren. Alles wird gut!

So. Und jetzt ausführlich: Im Mai bekam der verbliebene LaVo Berlin nach ein paar Einblicken Befürchtungen, dass die organisatorische Aufhängung der SMVB nicht ganz in trockenen Tüchern wäre. Daher schaute er sich das Konstrukt genauer an. In den folgenden Monaten kamen langsam aber sicher immer mehr Dinge zum Vorschein, die in der Summe in drei Entscheidungen gipfelten:

1. Der LaVo brauchte jemanden, der die Zeit, Energie und Erfahrung hat, sich voll konzentriert um die SMVB zu kümmern und zu dem Beteiligungsinstrument zu machen, das wir als Piratenpartei brauchen, und zwar unter strikter Einhaltung aller notwendigen rechtlichen, satzungsgemäßen und von uns gewünschten Vorgaben.

2. Das System musste sofort gestoppt werden, denn es fehlte ein wichtiger rechtlicher Bestandteil des Vertrages mit dem beauftragten Dienstleister.

Da die SMVB Daten von Parteimitgliedern vorhält, die laut BDSG §3 (9) [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html]
(Erläuterungen hier: [https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/personenbezogene-daten-definition-und-praktische-beispiele/]) besonders schützenswert sind, brauchen wir eine „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“, die die Verarbeitung durch den Dienstleister regelt. Leider liegt diese Vereinbarung nicht vor.
Außerdem – und das ist ein äußerst gewichtiger Umstand – war/ist das LiquidFeedback-Adminpasswort weder dem aktuellen Vorstand noch der Versammlungsleitung noch dem Dienstleister bekannt. Bekannt ist nur, dass der Account existiert und jemand das Passwort geändert hat. Demnach hat eine unbekannte Person (oder ggf. mehrere) Administrationszugriff auf die SMVB gehabt. Spätestens nach dieser Erkenntnis musste der Zugriff zwingend abgeschaltet werden.

3. Es wird kein Fingerpointing irgendeiner Art geben. Wir haben dieses Problem, und wir haben es auch deswegen, weil Menschen etwas tun. Und wir brauchen Piraten, die etwas tun. Wenn diese hinterher dafür, dass bei ihrer wichtigen Arbeit $DINGE passiert sind, angegriffen werden, werden wir keine Leute mehr finden, die etwas bewegen. Und bei der SMVB hat sich vieles richtig und gut bewegt. Daher werden wir keine Namen nennen und niemanden „anschwärzen“. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten (in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) für ihre wichtige Arbeit und ihre Beiträge, um die Beteiligung von Mitgliedern und Menschen in der Politik zu fördern und zu ermöglichen. Wir haben gemeinsame Ziele und werden diese auch erreichen!

Bericht Roland Lichti
Punkt 1 der o.g. Entscheidungen führte dazu, dass ich – Roland Lichti – damit beauftragt wurde, mich um das System zu kümmern. Auf mich fiel die Wahl, da Borys aus der BundesIT mich kannte und gefragt wurde, ob er jemanden kennen würde, der infrage käme. Allerdings sei ich auch BEO-Beauftragter des BuVo. Eventuell war das aber auch nicht so schlecht, denn ich sollte immerhin als eine Form der externen Prüfung $Dinge klären und mir kann niemand die Nähe zu den verschiedenen Interessengruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vorwerfen – höchstens, dass ich aus BEO-Gründen die SMV behindern will. Will ich aber nicht. Die Piratenpartei braucht dringend und wichtig ein Online-Mitbeteiligungstool und die SMVB überschneidet sich zwar mit dem BEO in ein paar Punkten, aber sie sind nicht deckungsgleich. Der BEO ermöglicht auch Wahlen – im Offlineteil per Urne und Briefwahl – und eine SMVD für die Onlinepartizipation und ein BEO für Wahlen und geheime Abstimmungen wäre eine denkbare Lösung. Aber dazu später. Hier will ich nur sagen: Ich sehe bei der SMVB ein paar rechtliche Probleme, aber sie ist hinsichtlich von der Implementation deutlich weiter als der BEO (hey, immerhin lief sie schonmal und hat auch schon Beschlüsse gefasst)! Nicht falsch verstehen: Ich bin überzeugt, wir brauchen auch den BEO, aber ich bin hier kein Dogmatiker und sehe eben keine Konkurrenz der beiden Systeme, sondern eher eine nicht ganz überschneidungsfreie Koexistenz.

Doch kommen wir nach diesem kleinen Exkurs zu meiner Person wieder auf das eigentliche Thema zurück, die SMVB. Ich führe nachstehend noch einmal die Probleme auf, die im Zeitraum Mai bis heute aufgedeckt wurden:

Es existiert ein Vertrag mit einem Dienstleister. Dieser wurde schon oft diskutiert – in der Vergangenheit meistens wegen der Kosten. Gerade in den letzten Tagen sind weitere Dinge aufgetaucht, die allerdings aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich besprochen werden können. Wir würden es gerne machen – aber es geht wirklich nicht, bitte vertraut uns da ein bischen (große Worte!)
Es existiert keine gültige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Der Landesdatenschutzbeauftrage des Landesverbandes Berlin (LDSB) ist involviert und wir klären, wie mit diesem Datenschutzproblem umzugehen ist.
Gemäß Satzung §7b dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin (also des LV) das Abstimmverhalten der Teilnehmer einsehen. Aber der Dienstleister als Betreiber und Admin kann das auch – leider sind die entsprechenden Techniker keine Mitglieder des LV Berlin.
Einige Vorgaben für Löschungen von Daten in der SMVB nach bestimmten Zeiträumen sind bisher nicht automatisiert, sondern müssen händisch durchgeführt werden. Bereits bei der ersten Löschung Anfang des Jahres gab es technische Ausfälle. Seitdem wurden keine Löschungen durchgeführt.
Die Datenübertragung der Mitglieder zwischen Mitgliedsverwaltung und SMVB findet manuell durch Ehrenamtler statt. Dass diese nicht täglich stattfindet, ist wegen des durch den Aufwands verständlich. Damit werden aber Mitglieder in ihren Mitgliedsrechten beschnitten. Entweder, weil sie nicht in das System hineinkommen, obwohl sie Zugang haben müssten, oder weil Nichtmitglieder auch noch im System sind. Das ist gemäß Parteiengesetz nicht zulässig.
Die Akkreditierung stellt eine Hürde der Teilnahme dar. Das BSG der Piratenpartei hat beim BEO die Verifizierung als unzulässige Hürde bemängelt und gefordert, dass die Listung als stimmberechtigtes Mitglied in der Mitgliederdatenbank ausreichend zur Teilnahme sein müsse. Wir sehen keinen Grund, warum dieser Grundsatz nicht auch bei der SMVB gelten muss und wollen hier kein Schiedsgerichtsurteil abwarten, dass die bereits gefällten Beschlüsse gefährden könnte.
Die organisatorische Verpflichtung des LaVo durch die Satzung ist etwas schräg: Die SMVB ist ein eigenständiges Satzungsorgan. Durch diese Verschränkung erhält der LaVo Einflussmöglichkeiten, die z.B. bei einer LMV nicht gegeben sind. Hier ist die VL die ziemlich uneingeschränkte Kontrollinstanz (Hausrecht, …). Der LaVo ist einfaches Mitglied der Versammlung (solange er anwesend ist :-).

So, jetzt müssen wir schauen, wie wir mit diesen Problemen umgehen. Einige sind leicht zu lösen, bei anderen ist es problematischer. Ich fange mal mit dem ersten Aufzählungspunkt an:
Wir haben eine Strategie besprochen, wie hiermit umgegangen werden soll. Der Justiziar des LV Berlin ist involviert. Da es sich um Verträge mit Dienstleistern handelt und hier genauer um die Interpretation von Verträgen, könnte die Situation eintreten, dass es aufgrund unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf die Interpretation zum Streit mit dem Dienstleister kommt. Wenn wir jetzt hier Einzelheiten veröffentlichen, könnte das für die Gespräche mit dem Dienstleister nachteilig sein, denn wir wollen uns einigen, ohne dass es ggf. zu einem gerichtlichen Klageverfahren kommt. Daher bitte ich, mein Schweigen zu akzeptieren.

Und weiter: Zur Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Es geht um Datenschutz der Mitgliedsdaten. Politische Meinungen sind gemäß BDSG §3 Absatz 9 besonders schützenswerte Daten. Und die stehen in der SMVB. Reden wir nicht um den heißen Brei: Es handelt sich um einen Fail. Aber wir bearbeiten ihn und zusammen mit dem LDSB Berlin werden wir das Problem lösen. Andere hätten es einfach unter den Tisch gekehrt und im Stillen „geheilt“. Wir stehen jedoch dafür, dass solche Fails veröffentlicht werden müssen, und wir legen an unsere Organisation die gleiche Meßlatte an wie an andere. Daher reden wir darüber. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Nur wenn niemand etwas machen würde, könnte es fehlerfrei sein. Aber wir wollen etwas bewegen. Und dabei passiert sowas. Wichtig ist, wie man damit umgeht und dass es nicht wieder passiert, man also daraus lernt.

Die Entscheidung, den Zugriff auf die SMVB zu sperren, wurde per Klage vor dem LSG Berlin angegriffen. Hier findet in den nächsten Wochen eine Schlichtung statt. Das Ergebnis einer Schlichtung ist natürlich offen, sonst bräuchte man keine Schlichtung, aber Ziel ist es immer, zu einer für alle Parteien tragfähigen Lösung zu kommen. Es wurde eine externe Schlichterin berufen und derzeit findet die Absprache der Termine statt. Die Schlichtung findet nicht-öffentlich statt. Warten wir den Ausgang ab!

Damit kommen wir zur Satzung. Genauere Betrachtung zeigt, dass dort ein paar Änderungen erfolgen müssen, um überhaupt Dienstleister einschalten zu können. Die Sache mit dem Zugriff auf die Abstimmungsdaten ist die eine. Sie lässt sich aber durch eine Ergänzung der Satzung regeln. Check. Es gibt aber noch etwas, dass man verbessern müsste: Was zum Teufel hat der LaVo bei der SMVB zu bestimmen? Die SMVB ist ein Satzungsorgan wie auch die LMV. Und bei der LMV hat der LaVo sich der VL unterzuordnen. Und das sollte auch bei der SMVB sein. Es ist zwingend, dass für die SMVB eine entsprechende Umschreibung auf die VL in der Satzung vorgenommen werden muss. Damit ist ganz klar, dass die SMVB ein eigenes Organ mit eigenen Rechten und Pflichten ist. Aufgabe des LaVo ist ausschließlich, als verwaltendes Organ des LV das Budget der SMVB zu sichern (die VL braucht das Geld, um die Server zu betreiben, Dienstleister zur zahlen usw). Ach ja: Natürlich muss die VL nicht alles selbst machen. Da sie dann für den technischen Betrieb verantwortlich sein muss, gibt es natürlich auch Beauftragte der Versammlungsleitung – aber das kennt Ihr ja auch von LMVs und BPTs. Es gibt die VL und das VL-Team, das sich die jeweilige VL zusammengestellt hat, um die Organisation abzuwickeln. Lässt sich wunderbar auf die SMVB übertragen.

Und wieder das leidige Thema Akkreditierung.
Ich persönlich kenne die Diskussion vom BEO; dort nennt es sich Verifizierung. Das ist auch näher dran. Spätestens nach der Entscheidung des BSG (es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung) steht bei der Piratenpartei fest: Wenn es um Zugriffe auf Mitbestimmungstools geht, die Beschlüsse fassen können, ist alleiniges Teilnahmekriterium die Listung in der Mitgliedsliste als stimmberechtigtes Mitglied der Partei. Weitere Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Was lernen wir daraus? 1. Die Mitglieder sollen es möglichst einfach haben, mitzumachen. Finde ich gut. Klasse. So soll es sein. Und 2. wir müssen darauf achten, dass nur Mitglieder in unserer Mitgliedsliste auftauchen und dass die Stimmberechtigungen immer zeitnah korrekt erfasst werden. Aber: Das ist ein Problem für unsere GenSeks und sie sind auf einem guten Weg, es korrekt zu lösen. Dauerhaft. Sie machen einen guten Job. Und inzwischen glaube ich, dass wir zwar noch ein paar Leichen im Keller der Mitgliederdatenbank vergraben haben, aber die Datenqualität ist soweit akzeptabel, dass aus meiner Sicht einer Umsetzung der Anordnung nichts im Wege steht.

Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Mitgliederliste weiterhin sauber geführt wird. Aber das hat nichts direkt mit der SMVB zu tun, sondern mit den Mitgliedsdaten in der Mitgliedsliste. Die SMVB braucht daher folgende Satzungsänderung: „Akkreditiert ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Berlin“. Mehr lässt die einstweilige Anordnung des BSG gegen den BEO nicht mehr zu. Aber es macht das Leben deutlich leichter.

Damit bleiben noch die technischen Dinge.
Hier müssen zwei Themenkomplexe angefasst werden: Datenabgleich Mitgliederdatenbank zu SMVB. Es existert bei der BundesIT ein System, das berechtigten anderen Systemen Datenexporte aus der Mitglieder-DB zu Verfügung stellt. Und bei der SMVB gibt es die Möglichkeit, solche Daten zu importieren. Nur der Schritt dazwischen wurde noch nicht automatisiert. Gehen wir an. Machen wir. Damit werden die Daten in Zukunft mindestens einmal täglich aktualisiert und wir sind das Problem los. Eigentlich bis jetzt das einfachste Problem :-). Schwieriger wird es bei den Löschanforderungen der Satzung und GO an das System. Wir haben keine Entwickler (mehr), die das System gut genug kennen, um sofort abschätzen zu können, welchen Aufwand das erfordert. Wir werden in der nächsten Zeit das System analysieren, um den Aufwand festzustellen und um dann die Löschung automatisiert umsetzen zu können. Aber das wird leider etwas mehr Zeit brauchen als die Datenimporte der Mitgliedsdaten.

Damit sind wir beim Zeitrahmen:
Satzungs-Foo: Um die Satzungsprobleme zu klären, sehe ich derzeit nur einen Weg, den ich dem LaVo empfohlen habe: Auf der nächsten LMV wird die SMVB komplett aus der Satzung gestrichen. Puhhh. Und sofort – und damit meine ich SOFORT (bitte unterlasst GO-Schlachten zwischen den Abstimmungen) wird sie mit den oben skizzierten Änderungen wieder eingeführt. Die komplette Streichung ist notwendig, um die Akkreditierung in den Griff zu bekommen. Durch die Streichung und Neu-EInführung hat Berlin (ich wollte schon schreiben „haben wir“, aber ich bin ja aus Sachsen-Anhalt) eine SMV, bei der alle stimmberechtigen Mitglieder des LV Berlin bereits akkreditiert sind und wir keine Altfälle mehr irgendwie abwickeln müssen. Alle Mitglieder erhalten neue Invitecodes und jeder fängt mit der gleichen Vorraussetzung wieder an.
Die technischen Voraussetzungen sind schwieriger: Der Datenabgleich ist wohl bis zum November zu schaffen (nicht, dass es so aufwändig ist, aber wir sind eben Ehrenamtler, oder müssten jemandem Geld geben für das Entwickeln). Die Löschungen zu automatisieren ist aufwändiger. Hier würde ich – als IT Consultant – die Abschätzung abgeben, es mit den vorhandenen Ressourcen (also wiederum ich bis Ende Dezember produktionsfertig liefern zu können.
Daher werden wir vorschlagen, die SMVB auf der Landesmitgliederversammlung am 3./.4. Oktober neu zu beschließen, sie aber erst zum 01.01.2016 wieder anlaufen zu lassen, damit sie gemäß Satzung dann dauerhaft und ordnungsgemäß laufen kann.

Später als 01.01. darf es nicht sein, denn: wir wollen sie nutzen. Und sie ist ja auch FAST fertig. Erledigen wir den kleinen Rest und nutzen sie!. Außerdem wollen wir zum BPT16.1 einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen, eine SMVD gemäß Muster der SMVB zu implementieren. Und dazu brauchen wir eine laufende und ordnungsgemäß funktionierende SMVB als Beweis, dass wir als Piratenpartei nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Und wir können liefern!

Natürlich bleiben jetzt noch Fragen offen. Aber nachdem wir die grundlegende Analyse durchgeführt haben, bei der wir noch nicht wussten, was wir alles ausgraben und welche Auswirkungen sie es haben kann, konnten wir jetzt die Entscheidung treffen, alles weitere offen zu kommunizieren und auch eure Expertise und Vorschläge einzuholen.

Jetzt bin ich nicht in Berlin, sondern meistens in Aachen oder Wolfsburg unterwegs. Daher biete ich an, ab jetzt bis zur LMV Berlin am 3./4. Oktober 2015 jeden Dienstag um 20:00 und Donnerstag um 19:00 für eure Fragen im Mumble-NRW im Raum „Länder -> SMVB Berlin“ zu Verfügung zu stehen. Sollte niemand da sein, werde ich nach ca. 15 Minuten mich wohl anderen Dingen zuwenden, aber bei Fragen/Anregungen usw. werde ich eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen (spätestens so um 22:00 werde ich allerdings den Stecker ziehen :-).

Ich wurde darauf hingewiesen, dass Mumble in Berlin nicht ganz so genutzt wird wie in anderen Ländern. Daher werden wir auch einen Termin in der LGS machen. Als Termin hat sich der 15.09. um 19:00 in der P9a herauskristallisiert. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Über meine Tätigkeit im Rahmen der SMVB werde ich im Wiki auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Klenkes74/SMVB zeitnah berichten. Ihr erreicht mich per Email unter roland.lichti@piratenpartei.de, auf Twitter als @klenkes74 und in dringenden Fällen unter der 0171-2185927 – bitte wirklich nur in dringenden Fällen, ich muss arbeiten, schlafen und habe auch noch ein anderes Leben.

Bitte macht mit und verhelft der SMV auf den Weg in den Bund! Dazu brauchen wir eine funktionierende und lebendige SMVB!

Roland Lichti
Beauftrager SMVB der Piratenpartei Deutschland Berlin

für die Versammlungsleitung:
Therese Lehnen

für den Landesvorstand:
Bruno Kramm
Harry Hensler
Mirco Brahmann

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Flaschenpost: Asylpolitik und Rechtsradikalismus – Stefan Körner im Interview

Blogs - 1 September, 2015 - 10:00

Sündenbock Lotto | CC BY Steve König

In Sachsen eskaliert seit Wochen die Flüchtlingssituation – Rechtsradikale greifen Flüchtlingstransporte und -unterkünfte an. Steine, Feuerwerkskörper, Brandbomben – vor kaum etwas scheinen Rechte zurückzuschrecken, um den angeblichen “Schmarotzern” zu zeigen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Dass es sich bei ihnen um Menschen handelt, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie aus ihrem Heimatland fliehen, scheint dabei einfach vernachlässigt zu werden. Doch es regt sich Widerstand – am Freitagabend vergangener Woche richtete das Bündnis “Dresden Nazifrei” ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in Heidenau aus und zeigte den Vertriebenen so, dass sie auch viel Unterstützung in Deutschland erhalten. Am darauffolgenden Samstag ging es zur Demonstration durch Dresden – tausende Teilnehmer fanden sich für “Refugees welcome!” und gegen den Rechtsradikalismus zusammen. Auch der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kam in die sächsische Hauptstadt, um sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit ihm über Asylpolitik und Rechtsradikalismus zu reden.

Flaschenpost: Mit der stark steigenden Anzahl an Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, nehmen auch wieder die Übergriffe der Rechtsradikalen zu – Aufmärsche, Beschimpfungen, Steine werfen, Brände legen – in den Medien sind diese Taten momentan wieder sehr präsent. Siehst du darin einen Rechtsruck in Deutschland, oder kocht das Thema nach PEGIDA und der Flüchtlingswelle nur wieder hoch?

Stefan Körner: Ich weiß nicht, ob die Rechtsradikalen wirklich vermehrt Zulauf bekommen. Ich befürchte einfach nur, dass Menschen aufgrund von Desinformation und Verzweiflung den Weg dahin suchen. Fakt ist jedoch, dass die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen. Und das ist etwas, was mir definitiv Angst macht. Es geht hier schließlich um unsere Gesellschaft. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin solche geschürten Aggressionen führen können und ich bin überzeugt, dass wir das nicht wiederholen dürfen. Ich glaube aber auch, dass es einfach mehr Menschen gibt, die jetzt ihre Fremdenfeindlichkeit ausleben. PEGIDA hat in Teilen gezeigt, dass solch dumpfes Gedankengut immer noch salonfähig ist. Das beflügelt natürlich viele, die sich vorher zurückhielten.

Flaschenpost: Unter Beschuss stand dieses Wochenende auch das Recht auf die Versammlungsfreiheit. Zuerst wurde in Heidenau ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, da man Ausschreitungen erwartete, denen die örtliche Polizei nicht gewappnet sein würde. Das Verwaltungsgericht in Dresden kippte die Entscheidung im Eilverfahren auf Antrag einer Person, die sich für das Willkommensfest für Flüchtlinge und für das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf das Demonstrationsrecht berief. Diese Entscheidung wurde wiederum am Freitagabend vom sächsischen Oberverwaltungsgericht für teilweise nichtig erklärt: Da der Antragsteller nur die Initiative und das Willkommensfest vertreten hatte, war nur die Zulassung des Fests richtig gewesen. Alle anderen Demonstrationen und Veranstaltungen blieben damit weiterhin verboten. In letzter Instanz schaltete sich schließlich das Bundesverfassungsgericht ein und erklärte das Versammlungsverbot in seiner Gesamtheit für ungültig.

Es ist ohne Zweifel gut, dass versucht wurde, Rechtsradikalen keine weitere Gelegenheit zu geben, die Situation in Heidenau zu eskalieren – und doch muss man sich fragen, ob dies alle im Einklang im mit den demokratischen Grundsätzen geschah. Was denkst du dazu?

Stefan Körner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht umsonst im Grundgesetz fest verankert. Auch wir haben heute hier gesehen, dass es wichtig ist, dass die Menschen auf die Straße gehen und zeigen können, dass man nicht alleine ist. Es ist äußerst wichtig, dieses Recht in einer Demokratie hochzuhalten. Es ist nicht zielführend, beispielsweise PEGIDA-Demos zu verbieten. Unsere Demokratie muss es aushalten können, dass eine Minderheit von Wirrköpfen lautstark ihre Meinung vertritt – auch das kann so eine Demonstration zeigen. Bei uns in Bayern gab es auch viele Demos von PEDIGA-Ablegern, an denen aber nur eine Handvoll Leute teilnahmen und die damit den fehlenden Zulauf hier zeigten.

Statt dem allgemeinen Verbot von Demonstrationen sollte man andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im Fall Heidenau zum Beispiel wäre es vielleicht sinnvoll, das Gebiet um das Flüchtlingsheim zur Bannmeile zu erklären, in dem keine Demonstrationen erlaubt sind. So wird es beispielsweise in Berlin für die Gebäude des Bundestags und den Bundesrats gemacht. In diesen Bereichen ist das Demonstrieren nur in Ausnahmefällen gestattet. In Heidenau und bei anderen Flüchtlingsheimen wäre es begründbar, weil sowohl der Schutz der Flüchtlinge als auch die Forderung, ihnen eine Atmosphäre frei von Angst und Bedrohung zu sichern, höhere Güter sind als die Versammlungsfreiheit in diesem Gebiet. Es ist allerdings eine sehr schwierige Abwägung zwischen den Grundrechten.

Flaschenpost: Die Demo in Dresden hielt vor dem Polizeipräsidium und der Staatskanzlei, um dort Kundgebungen abzuhalten und auch, um die Arbeit von Polizei und Verwaltung anzuklagen. Auch im Vornherein gab es von vielen Seiten Kritik in diese Richtung. Schließt du dich dieser Kritik an?

Stefan Körner: Ich war nicht in Heidenau und weiß auch nicht, wie die Polizeipräsenz vor Ort ist. Aber geht man nach der Berichterstattung, ist es doch recht klar, dass zu wenige Einsatzkräfte vor Ort waren. Das zeugt schlicht und einfach von einem Versagen des Innenministeriums. Im Zweifel muss das Land Sachsen dafür sorgen, dass mehr Polizeikräfte eingestellt und ausgebildet werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten zu können. Deswegen gibt es eine Polizei: Sie soll für die Sicherheit der Menschen sorgen können – und dazu muss sie auch in der Lage sein.

Flaschenpost: Auch die Politiker sind mittlerweile auf die Lage hier in Sachsen aufmerksam geworden – Sigmar Gabriel, Angela Merkel und verschiedene sächsische Minister besuchten in Heidenau das Flüchtlingslager. Alle verurteilen natürlich die Taten gegen die Flüchtlinge, doch zu Lösungsansätzen ist es sonst aus den Reihen der Politik recht still. Was wünschst du dir von unseren politischen Vertretern in dieser Angelegenheit?

Stefan Körner: Von unseren Politikern wünsche ich mir mehr Aufmerksamkeit; die Gesamtsituation macht deutlich, dass weite Teile unserer Exekutive auf dem rechten Auge blind sind. Das sieht man schon daran, wie lange die NSU ungestört ihr Unwesen treiben konnte. Den Berichterstattungen nach wirkt es außerdem so, als würde die Polizei nur sehr zögerlich gegen Rechtsradikale eingreifen. Das ist zum Teil politisch auch einfach so akzeptiert. Hier wünsche ich mir von allen Parteien ein deutlich aufmerksameres Hinsehen und wesentlich früheres Einschreiten. Die Polizei soll die Möglichkeit haben, Rechtsradikalen klar und deutlich ihre Grenzen zu zeigen können.

Das Wichtigste wäre es allerdings, dass unsere etablierten Parteien aufhören, selbst Stimmung gegen die Menschen zu machen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland auf der Flucht vor Krieg und Tod sind.

Vielleicht wäre es schon ein guter, erster Schritt, nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Vertriebenen zu sprechen. Diese erfahren mehr Unterstützung in Deutschland, da es bereits gut organisierte Vertriebenenverbände gibt, die sich nach dem 2. Weltkrieg gegründet haben. Außerdem hilft es vielleicht daebi, dass sich das Meinungsbild vieler diesen Menschen gegenüber ändert.

Flaschenpost: Und wie steht es mit der Piratenpartei? Mit den Mitgliedern, den Mandatsträgern, den gewählten Vertretern wie dir? Was kannst du tun, was können wir tun – wie sollen wir mit der Flüchtlingsproblematik und der Gefahr von rechts außen umgehen?

Stefan Körner: Ich glaube, das ist keine Sache der Parteizugehörigkeit, sondern etwas, was wir als Gesellschaft den Menschen schulden, nämlich sich für Schwächere oder Menschen in Not stark zu machen. Ich gehe regelmäßig zu Veranstaltungen gegen rechts – aber nicht, weil ich Pirat bin, sondern weil mir dieses braune Gedankengut einfach zutiefst zuwider ist und ich meine Stimme dagegen deutlich machen will.

Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview und natürlich auch für deine Teilnahme an der Demonstration.

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Blog der Berliner Piraten: Tag des Weltfriedens: Nie wieder Krieg

Blogs - 1 September, 2015 - 00:30

In den 50er Jahren wurde der Weltfriedenstag in der DDR am 1.September zum ersten Mal ausgerufen. Die DDR ist Geschichte und auch die Idee eines umfassenden Weltfriedens ist in weiter Ferne. Zum westdeutschen Pendant, dem Antikriegstag[1] erinnerte der DGB zum ersten Mal am 1. September 1957 an den Angriff der Nazi-Wehrmacht auf Polen im Jahre 1939. Das Motto „Nie wieder Krieg“ ist aktueller denn je, denn auch in Europa ist die Angst vor Krieg wieder eingekehrt.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:

Heute erinnern wir uns an die schrecklichen zwei Weltkriege, die von Deutschland ausgingen und millionenfaches Leid über die Völker Europas gebracht haben. Auch heute noch leiden Menschen an den Folgen dieser Kriege, denn fast jeder Mensch in Europa hat wegen dieser Kriege Angehörige in der letzten und vorletzten Generation verloren. Der Völkermord an Juden, Sinti und Roma hat eine blutige Lücke in die Vielfalt europäischer Kultur gerissen und das Trauma von Gewalt in den nachfolgenden Generationen als schreckliches, mahnendes Erbe hinterlassen. Der Weg zu Frieden, Völkerverständigung und dem friedlichen Miteinander der Menschen ist lang und mühsam, während es für das Entfachen von Gewalt, Krieg und Rassenhass nur das Aufwiegeln durch wenige Demagogen braucht. Gerade heute wächst der Strom der durch Krieg und Gewalt Vertriebenen zu einer neuen Völkerwanderung an, deren Ursache fast immer in kriegerischen Auseinandersetzungen zu finden ist. Auseinandersetzungen, die sehr häufig mit Waffen aus Deutschland geschlagen werden. Konflikte, die häufig durch ausgrenzende Freihandelsabkommen der großen Industrienationen angefacht werden, weil Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen werden. Kriege um Rohstoffe werden auch von Europa in Afrika unterstützt und die Gewinne unter den Siegern geteilt. Kriege um Wasser werden von transnationalen Konzernen billigend hingenommen und die Schere zwischen arm und reich immer weiter gespreizt. Alte Feindschaften und Vorurteile werden mit der Angst der Menschen gepflegt, egal ob an den Grenzen Europas, in der Ukraine, im nahen Osten und an den Grenzen zur ehemaligen Sowjetunion.
Nie wieder Krieg muss die wichtigste Botschaft eines friedlichen Deutschlands und Europas sein. Antifaschismus und Antimilitarismus sind der einzige Weg zu einem dauerhaften, friedlichen Miteinander an das wir heute appellieren.

Quellen:
[1] Antikriegstag im Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfriedenstag

Bildnachweis: FaceMEpls CC-BY 2.0

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Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Blogs netzpolitik.org - 31 August, 2015 - 19:37

Alexander Dobrindt, Bundesminister für digitale Infrastruktur, will mit Breitband unterversorgte Gebiete fördern. CC BY-SA 2.0, via flickr/Jana Kausch

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen.

Insgesamt stehen von Seiten des Bundes 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung, die in den Ausbau investiert werden sollen. Kommunale Projekte erhalten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, maximal aber 10 Millionen an Zuschüssen. Zusätzlich dazu lassen sich Länder-Förderprogramme anzapfen, die bis zu 40 Prozent beisteuern können. Der Eigenanteil von Kommunen und Landkreisen soll demnach bei etwa 10 Prozent liegen.

Das BMVI sieht zwei konkrete Fördermodelle vor: Das Wirtschaftlichkeitslückenmodell soll Netzbetreibern ermöglichen, wirtschaftlich unattraktive Gebiete zu erschließen, indem die Fördergelder die finanzielle Lücke schließen. Beim Betreibermodell errichten die Kommunen die passive Infrastruktur, beispielsweise Glasfaserleitungen, und verpachten sie anschließend an einen Netzbetreiber. Letzteres Modell hat sich in der Praxis bereits gut bewährt, etwa stellenweise in den USA.

Wer wieviel an Fördergeldern erhält, soll mithilfe eines Punktesystems entschieden werden, das besonders unterversorgte Gebiete bevorzugt. Die Details der „transparenten Kriterien“, die dem Scoring-System zugrundeliegen, bleiben vorerst unklar – das BMVI hat unsere Anfrage bislang unbeantwortet gelassen. „Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet,“ erklärte Bundesminister Dobrindt in einer Presseaussendung.

Der Ausbau soll „technologieneutral“ erfolgen, was zunächst gut klingt, jedoch Fragen aufwirft. So ist denkbar, dass eine LTE-Funkstation unter das Schlagwort „Breitbandausbau“ fällt und entsprechend gefördert wird. Sobald sich aber mehrere Nutzer eine solche Zelle teilen müssen, ist es mit der guten Anbindung schnell vorbei.

Ebenfalls unklar bleibt, ob die umstrittene Vectoring-Technik in den Genuss staatlicher Förderung kommt. Damit lassen sich zwar bei kurzen Entfernungen von bis zu 500 Metern zum Hauptverteiler beziehungsweise Kabelverzweiger alte Kupferkabel relativ leicht und kostengünstig auf VDSL2-Geschwindigkeiten aufrüsten, allerdings kann dann nur ein Netzbetreiber gleichzeitig das Gebiet mit hohen Bandbreiten versorgen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland signalisiert, dem Einsatz der Technik nicht ablehnend gegenüberzustehen. Einen Strich durch die Rechnung könnte die EU-Kommission machen, die den Vectoring-Ausbau aus wettbewerbsrechtlichen Gründen skeptisch sieht und ihn deshalb ausdrücklich von staatlichen Förderungen ausschließt.

Ob die veranschlagten Mittel ausreichen werden, um tatsächlich das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bezweifelt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). „Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Zwar würden sich die Zuschüsse für den Ausbau, zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen, auf etwa vier Milliarden Euro belaufen, während Telekommunikationsunternehmen etwa acht Milliarden zugesichert hätten. Ein Gutachten des TÜV Rheinland käme jedoch zum Schluss, dass ungefähr 20 Milliarden für den Breitbandausbau notwendig sein werden. Wo die fehlenden acht Milliarden Euro herkommen sollen, bleibt also offen.


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Piratenpartei Göttingen: Kritik an geplanter Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Göttingen

Blogs - 31 August, 2015 - 18:47

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 31.08.2015

Die Göttinger Piraten betrachten die inzwischen im Detail durchgesickerten Pläne der Verwaltung kritisch, westlich des Kaufparks zwei weitere Einrichtungshäuser anzusiedeln. Hierdurch sind keine positiven Impulse auf eine höhere Qualität im Göttinger Einzelhandel zu erwarten. Dabei geht es auch um die Qualität der Arbeitsbedingungen sowie um Arbeitnehmerrechte.

Als besonders problematisch wird die im Gespräch befindliche österreichische Konzerngruppe XXXLutz gesehen. Deren Unternehmensgeflecht, das aus einem Netz von Gesellschaften besteht, steht unter anderem bei Ver.di stark in der Kritik, wegen Behinderung von Betriebsräten, Einschüchterung von Mitarbeitern und Überschreiten von Arbeitszeiten. Gewinne werden zentralisiert, Personalgesellschaften ausgelagert. In München wurden 2013 nach einer Standortschließung 160 Mitarbeiter ohne Sozialplan oder Abfindungen entlassen, was aufgrund der verflochtenen Konzernstruktur quasi ohne Konsequenzen möglich war.

Möbelmarkt XXXLutz, hier eine Filiale in Prag. Foto: Wikimedia Commons User ŠJů.

Ratsmitglied Frank Pfahl (SPD) hatte am 9.7. im Bauausschuss geäußert, die Göttinger SPD werde darauf bestehen, dass im Möbelmarkt gerechte Löhne gezahlt werden, deutlich über dem Mindestlohn. Die SPD hätte dem Verwaltungsvorschlag bereits am 9.7. unkritisch zugestimmt, wenn Grüne und CDU nicht eine Vertagung durchgesetzt hätten.

»Die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte wird noch mehr Preisdruck in diesem Marktsegment erzeugen und weder zu besseren Arbeitsbedingungen noch zu einer wünschenswerten Entwicklung führen, wie wir sie uns für Göttingens Einzelhandel vorstellen. Ich erwarte hier keine positiven Impulse«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes. Mit Blick auf die Äußerung von Pfahl ergänzt Münch:
»Ich halte es zudem für naiv von der SPD zu glauben, auch nur einen Millimeter Einfluss auf die Lohn- und Personalpolitik milliardenschwerer ausländischer Konzerne im umkämpften Großmöbelmarktsektor zu haben

Auch das Aufweichen der Vorgaben des Einzelshandelskonzeptes sehen die Piraten kritisch. Statt der erlaubten 800 qm soll der Stadtrat 3300 qm Fläche für sogenannte Randsortimente bewilligen. Randsortimente sind Waren, die nach dem demokratisch beschlossenen Konzept hauptsächlich in der Innenstadt verkauft werden sollen – eine Maßnahme, die zum Ziel hat, das Ausbluten der Innenstadt zu verhindern und Fehler nicht zu wiederholen, die in anderen Städten krasse Leerstände und verödete Innenstädte bewirkt haben. Am 9.7. wollte die Verwaltung sogar einen Blankoscheck für Randsortimente in egal welcher Höhe.

Im Gutachten, das nach einer Bitte von CDU-Ratsherr Arnold den Parteien zugeleitet wurde, wird mit keinem Wort auf die ökologischen Aspekte eingegangen. Zu kurz kommt auch, wieviele Arbeitsplätze in den Weender Möbelmärkten unter Existenzdruck geraten würden, wenn diese etwa 25 % ihres Umsatzes verlieren (ebenso in Northeim, dort minus 20 %).
Besonders kritisieren die Piraten, dass das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten dem Urheberrecht unterliegt, es nicht frei weitergegeben und auch nicht auszugsweise veröffentlicht werden darf.
Die Piraten forden landesweit den freien Zugang zu Informationen, die mit öffentlichen Geldern erworben wurden.

Inhaltlich überzeugt das Gutachten nicht. Fast sämtliche kritischen Aspekte wurden ausgeblendet, so auch die Belastungen durch die zusätzlichen Verkehrsströme und die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt. Es zeigt deutlich, wofür sich das Baudezernat am allerwenigsten interessiert.

Geopfert werden soll für das fragwürdige Projekt eine der letzten größeren freien landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der Autobahn und Groß Ellershausen. Das etwa 150 x 200 m große Feld soll fast komplett versiegelt werden, unter anderem für 150 Parkplätze.
Wie immer ist zu erwarten, dass den Konzernen keinerlei zeitgemäße ökologische Auflagen gemacht werden.
In der Summe ist vorauszusehen, dass der entstehende Schaden die Vorteile überwiegen wird.

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Protest gegen neue „Sharing Policy“ des Wissenschaftsverlags Elsevier: Ausweg Open Access? [Update]

Blogs netzpolitik.org - 31 August, 2015 - 17:26

Logo des Elsevier-Verlags

Ganz abgesehen von der berechtigten Frage, „was Wissenschaftsverlage heute eigentlich noch leisten?„, sind es vor allem die Geschäftspraktiken der großen Verlage wie Springer und Elsevier, die unter Wissenschaftlern und Bibliothekaren für Unmut sorgen. Fantasiepreise für wissenschaftliche Zeitschriften und exorbitante Preissteigerungen in den letzten Jahren haben der Journalbranche nicht nur „Gewinnraten wie der Waffen- und Drogenhandel“ (Fröhlich, S. 185) verschafft, sondern auch „Zeitschriftenkrise“ zum geflügelten Wort in Bibliotheken gemacht.

Vor allem Marktführer Elsevier hat einen besonders schlechten Ruf. Die Bibliothek der Universität Erlangen-Nürnberg hatte beispielsweise 2013 eine Liste der 20 teuersten Zeitschriftenabonnements veröffentlicht – 19 davon waren Elsevier-Zeitschriften. Bereits 2012 hatte Field-Medaillen-Gewinner Tim Gowers in seinem Aufruf „The Cost of Knowledge“ Wissenschaftler zum Boykott von Elsevier aufgerufen. Tatsächlich sind die Wissenschaftsverlage nämlich angewiesen auf Wissenschaftler, die für Verlage kostenlose Tätigkeiten wie Begutachtung von Aufsätzen und Mitarbeit in Herausgebergremien übernehmen.

Neue Petition gegen „Sharing Policy“

Seit kurzem gibt es auf der Seite von „Cost of Knowledge“ den Hinweis auf eine neue Petition mit dem Titel „Defend your right to share„. Anlass und Adressat ist neuerlich Elsevier. Der Verlag hatte Ende April diesen Jahres eine neue „sharing policy“ betreffend Autorenrechte in wissenschaftlichen Zeitschriften in Kraft gesetzt. Zur Veröffentlichung akzeptierte Manuskripte von Elsevier-Publikationen dürfen demnach erst nach Sperrfristen von bis zu 48 Monaten in Repositorien frei zugänglich gemacht werden; zuvor war das ohne Frist möglich.

Die Confederation of Open Access Repositories (COAR), ein internationaler Verband von Repositorien, hat deshalb eine Stellungnahme gegen diese Änderung verfasst und um Unterstützungserklärungen gebeten. Bis dato haben über 270 Organisationen und über 2600 Einzelpersonen unterzeichnet.

Ausweg Open Access?

Die beste Lösung für das Problem wäre natürlich die (stärkere Förderung von) Publikation in Open-Access-Zeitschriften, die ihre Inhalte sofort frei zugänglich veröffentlichen – Sperrfristen gibt es dann logischerweise keine. Der Grund für die nur langsame Verbreitung von Open-Access-Zeitschriften ist die Reputation etabliert-traditioneller Zeitschriften. In den allermeisten Disziplinen entscheidet die Veröffentlichung in möglichst anerkannten Zeitschriften über Karrierewege, d.h. den Verbleib in der Wissenschaft („publish or perish“), und die Vergabe von Forschungsförderungsmitteln.

Die Bedeutung des Verlags für die (Aufrechterhaltung der) Reputation einer Zeitschrift ist dabei sehr gering. Einmal etablierte Zeitschriften können ihre zentrale Stellung auf Grund von sich selbst stabilisierenden Effekten meist sehr einfach gegen Newcomer verteidigen – Open Access hin oder her. Denn etablierte Zeitschriften verfügen in der Regel über prominent besetzte Herausgeber- und Gutachterkreise, werden viel gelesen und zitiert, was wiederum zu vielen Artikeleinreichungen und entsprechend hohen Ablehnungsraten führt – alles Kriterien für die Reputation einer wissenschaftlichen Zeitschrift.

Open-Access-Zeitschriften, die es trotz dieser Pfadabhängigkeit wissenschaftlicher Reputation geschafft haben, sich zu etablieren, waren deshalb auf das Engagement besonders angesehener Akteure wie, im Fall der Public Library of Science, Nobelpreisträger angewiesen. Der zweite Hebel, um Open-Access-Zeitschriften zum Durchbruch zu verhelfen, sind Open-Access-Verpflichtungen bei überwiegend öffentlich finanzierter Forschung. Klarerweise hat Elsevier auch dagegen etwas einzuwenden und spricht sich in einer Erklärung klar gegen jede Form der Verpflichtung zu Open Access aus.

Persönliches Fazit

Ich persönlich würde mir als betroffener Wissenschaftler Open-Access-Verpflichtungen wünschen. Derzeit ist es nämlich so, dass ich bei der Veröffentlichung in wissenschaftlichen Zeitschriften in der Regel gezwungen bin, mittels standardisierter Formulare weitreichende und exklusive Rechte einzuräumen. Ausnahmen davon gibt es in diesen Formularen interessanterweise nur für jene Fälle, in denen staatliche Stellen wie die große US-Forschungseinrichtung NIH Open Access vorschreiben. Alternativ würde eine Ausdehnung und Stärkung von unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechten im Wissenschaftsurheberrecht helfen, das Problem (überlanger) Sperrfristen zu vermeiden.

[Nachtrag, 01.09.2015] Weitere Einblicke in die Geschäftspraktiken von Elsevier & Co liefert ein Beitrag von Christian Gutknecht bei wisspub.net, der seit kurzem öffentlich zugängliche Zahlungen der ETH Zürich an Elsevier, Springer und Wiley analysiert. Er kommt zum Schluss, dass mit den bestehenden Mitteln ein Umstieg auf Open Access möglich wäre und verweist auf erfolgreiche Verhandlungen in den Niederlanden:

Dass man aber diesen Druck aufbauen muss und kann, zeigen die Niederländer, die mit Springer einen wegweisenden Deal erreicht haben, von dem man hört, nur 8% teurer zu sein, als was bisher jährlich bezahlt wurde. Neben Zugang zu SpringerLink können niederländische Autoren seit Anfang 2015 ohne zusätzliche Kosten Gold/Hybrid Open Access publizieren.

Das niederländische Beispiel zeigt jedoch auch wieder, dass es vor allem kollektiver Anstrengungen braucht, um der Verhandlungsmacht der Verlage etwas entgegensetzen zu können.
[/Nachtrag]


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Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts

Blogs netzpolitik.org - 31 August, 2015 - 15:04

Till Kreutzer (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC-BY-SA 2.0 Generic>

Eine Gruppe rund um den Urheberrechtsexperten Till Kreutzer hat am Wochenende im Rahmen der Telemedicus Sommerkonferenz ein „Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts“ (PDF) vorgestellt. Das Papier baut auf Ergebnissen einer Arbeitsgruppe des (maßgeblich von Google finanzierten) Internet & Gesellschaft Collaboratory auf und versucht Leitlinien eines Regelungssystems für kreative Güter unabhängig von bestehendem Recht zu denken – ein Gedankenexperiment eben.

Kern des Vorschlags ist es, Schutzrechte für vier Aktuersgruppen – Urheber, Verwerter, Nutzer und Vermittler – nur in dem Umfang zu gewähren, soweit es im Verhältnis zu Gemeinwohl und widerstreitenden Interessen anderer Beteiligter gerechtfertigt ist. Damit sollen „Wertungswidersprüche“ vermieden werden, die beispielsweise aus der Vermischung von Urheber- und Verwerterinteressen im bestehenden Urheberrecht resultieren können. Ziel ist die Ermöglichung von Wettbewerb nach einer kurz bemessenen exklusiven Schutzfrist:

Der Autor kann dem Unternehmen nur für einen bestimmten Zeitraum (z. B. fünf Jahre) ein Exklusivitätsversprechen einräumen. Während dieser Zeit kann das Unternehmen gegen Trittbrettfahrer aus seinem Verwerterrecht vorgehen. Seine Anfangsinvestition ist durch seine exklusive Befugnis geschützt. Im Anschluss kann der Urheber einem anderen Unternehmen die Nutzung gestatten oder es selbst verwerten. Der Konzern kann seine Produktionen weiterhin vertreiben, muss sich aber im Zweifel im Wettbewerb mit anderen Anbietern behaupten. Der Urheber profitiert hierbei sowohl von der Erst- als auch von weiteren Publikationen über vertraglich vereinbarte Vergütungen und gesetzliche Beteiligungsansprüche. Die Allgemeinheit wiederum profitiert vom hierdurch ermöglichten freien Wettbewerb.

Die Dauer von Verwertungsrechten sollen den Vorschlägen des Gedankenexperiments nach an Hand einer pauschalen Beurteilung über die durchschnittliche Amortisationsdauer kreativer Güter bemessen werden. Die Interessen von Nutzern wiederum sollen durch subjektive Nutzerrechte sichergestellt werden, die auch einklagbar und damit stärker als Schrankenbestimmungen im derzeitigen Urheberrecht wären.

Was Vermittler, also Plattformbetreiber wie beispielsweise YouTube, betrifft, so schlagen die Autoren vor, diesen ebenfalls eigenständige Rechte einzuräumen, allerdings gegen pauschale Vergütung; auf diese Weise würden auch nicht genehmigte und bislang weitgehend unvergütete Nutzungen von Werken Dritter über Vermittlerangebote entschädigt (siehe zu einem ähnlichen Vorschlag im Kontext der Abmahnung Jan Böhmermanns wegen eines auf Twitter geteilten Fotos).

Fazit

Wie schon die Bezeichnung als Gedankenxperiment nahelegt, sind die Regelungsvorschläge nicht an unmittelbarer Umsetzbarkeit ausgerichtet. Gleichwohl legen sie aber den Finger in die Wunden des bestehenden Urheberrechts, wie mangelnder Wettbewerb und überlange Schutzfristen. Da es sich bei dem Vorschlag aber eben nur um Leitlinien handelt, werden eine Reihe von bestehenden Problemen nicht explizit adressiert. Remix- und Mashup-Kunst sind beispielsweise kein Thema und wären auch in dem neuen System darauf angewiesen, dass entsprechende Rechte geschaffen würden.


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Freitag feiern wir 11 Jahre netzpolitik.org mit einer Landesverräter-Party

Blogs netzpolitik.org - 31 August, 2015 - 14:03

Am kommenden Freitag, den 4. September, gibt es nicht nur unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, sondern wir feiern auch unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party. Die beginnt um 21 Uhr, aber ca. 21:30 Uhr gibt es etwas Programm mit einer Kommentar- und Leserbrief-Lesung und im Anschluss dann bis in den Morgen hinein Musik auf zwei Floors.

Zu den bereits bestätigten DJs gehören:

Sportbrigade Sparwasser
Fresh Meat
barbnerdy
Das Kraftfuttermischwerk
Stil & Bense
Ångstrøm
100tons

Wie im Vorjahr geben wir den Ort im Vorfeld nur über einen einmaligen Newsletter bekannt. Schickt einfach eine leere Mail an party11np-subscribe@netzpolitik.org, um euch auf die Liste einzutragen. Auf die Party kann man auch, wenn man nicht vorher auf der Konferenz war. Dann kostet der Eintritt sechs Euro. Wer im vergangenen Jahr auf der zehnten Geburtstagsparty war, kennt bereits den Ort.


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Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“

Blogs netzpolitik.org - 31 August, 2015 - 12:59

Der BND-Neubau überzeugt ästhetisch nicht jeden. CC0 1.0 Public Domain Dedication via flickr/Manele R.

Um 12 Uhr diesen Samstag wäre doch ein guter Zeitpunkt, der BND-Zentrale in Berlin-Mitte einen Besuch abzustatten. Beginnend an der Südwestspitze des BND-Geländes (Habersaathstraße, Nähe U6 Schwartzkopffstraße) findet eine Demonstration unter dem Motto „BND an die Kette“ statt.

Mitzubringen sind Schilder, Plakate und Banner oder Ferngläser und große Brillen. Der Plan ist außerdem, eine Menschenkette zu bilden, es bietet sich also die angenehme Gelegenheit, politischen Protest mit Fraternisierung zu verbinden:

Mit einer mehrere hundert Meter langen Menschenkette setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Privatsphäre und eine wirksame Kontrolle des BND. (Humanistische Union, BND an die Kette)

Der Ablauf ist wie folgt geplant:

  • 12:00 Uhr: Start der Kundgebung an der Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße,
  • 12:30 Uhr: Demozug zur Chausseestraße und Formieren der Menschenkette,
  • 13:00 Uhr: Nach der Menschenkette: Demozug zurück zur Habersaathstraße, Reden und Musikprogramm,
  • ca. 14:00 Uhr: Ende der Aktion.

Bitte gebt doch mal einen „educated guess“ in den Kommentaren ab, wieviele Menschen man wohl insgesamt bräuchte, um das gesamte BND-Gelände als Menschenkette zu umrunden.

Ein Grund mehr, nach Berlin zu reisen, denn das verbindet sich perfekt mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September, nebst Party!


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