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Blog der Berliner Piraten: Welttag des Buches am 23.04.

Blogs - 20 April, 2014 - 20:59

Liebe kulturinteressierte Pirat*innen und Interessierte,

am Mittwoch, den 23.4. ist Welttag des Buches und die Berliner Kulturpiraten planen eine Aktion:

“Wir wollen aus Büchern vorlesen und gebrauchte Bücher verschenken.”

Bei trockenem Wetter ab 15 Uhr bis abends auf der Brücke im Park am Rathaus Schöneberg (U: Rathaus Schöneberg). Wenn es regnet, was natürlich nicht der Fall sein wird, ist das Pirat*innen-Vor-Ort-Büro in der Crellestraße 33 als Ausweichlocation vorgesehen.

Ziel der Aktion ist es, Menschen zu vermitteln, dass Pirat*innen Kultur mögen und das Urheberrecht natürlich nicht abschaffen wollen, aber sich für einen freien kulturellen Austausch einsetzen.

Was wir dafür brauchen:

1. Bücher
Hast du ein paar gebrauchte Bücher rumliegen, die du spenden möchtest, damit wir sie am 23.4.verschenken können? Wir sammeln sie im Pirat*innen-Vor-Ort-Büro in der Crellestraße 33 (bitte bei mir melden wegen der Öffnungszeiten).
Oder am 23.4. einfach zur Aktion mitbringen: ab 15 Uhr bis abends auf der Brücke im Park am Rathaus Schöneberg (U: Rathaus Schöneberg). Die Regenwetter-Ausweich-Location ist das Piraten-Vor-Ort-Büro in der Crellestraße 33.
Falls wir nach der Aktion Bücher übrig haben, verschenken wir sie anderweitig für einen guten Zweck.

2. Bücherverschenker,
die am 23.4. nachmittags Zeit haben, die Bücher unter die Menschen zu bringen.

3. Vorleser.
Damit die Menschen stehen bleiben, möchten wir gern was vorlesen. Dafür suchen wir noch Vorleser, die eventuell einen eigenen Text oder aus einem Lieblingsbuch vorlesen möchten. Natürlich auch gern zu einem piratigen Thema. Bitte dran denken, dass du vor der öffentlichen Lesung eines Fremdtextes den Rechteinhaber vorher um Erlaubnis fragen musst.

Wer mitmachen möchte, bitte melden bei: metaphora42[ät]gmail.com

Es wäre toll, wenn möglichst viele kulturinteressierte Pirat*innen aus ganz Berlin dabei sind!

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Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance

Blogs netzpolitik.org - 20 April, 2014 - 16:43

Brasilien ist einer der Staaten, bei denen die die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst haben. Dabei agierte die brasilianische Regierung bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam dann die Initiative, im Rahmen der NetMundial-Konferenz in Sao Paulo, The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, über Wege gegen die Massenüberwachung zu diskutieren und gleichzeitig eine globale Netzpolitik-Debatte zu führen.

NetMundial findet diese Woche in Sao Paulo statt und zumindest das erste Ziel mit der Diskussion über die Massenüberwachung durch Geheimdienste ist leider aus dem Focus gerückt. Stattdessen dominieren Fragen rund um eine Reform der globalen Internet-Governance-Strukturen und vor allem um die Zukunft von ICANN. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass neben Brasilien diverse Staaten wie die USA oder Deutschland mit einladen. Es wurde ein Entwurf eines Gipfel-Papieres vorgelegt, das sich derzeit leider eher wie ein zahnloser Tiger auf Papier liest. Ob das so bleibt, werden die kommenden Tage zeigen.

Die Erwartungen an die Konferenz sind hoch, wahrscheinlich zu hoch. Es ist unklar, ob es tatsächlich „der historische Moment der Netzpolitik“ sein wird, zu der Netmundial als der “Internet World Cup” in den vergangenen Monaten öfters hochstilisiert wurde. Oder ob die Konferenz eine reine Farce sein wird und von der eigentlichen Initiative, globale Wege aus der Massenüberwachung zu finden, nichts mehr übrig bleibt. Und es nur um Theater geht. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass es zumindest in Fragen rund um die Internet-Governance Fortschritte in einer seit über einem Jahrzehnt festgefahrenen Debatte geben könnte und eine konkrete Roadmap formuliert wird.

Ich freue mich, dabei sein zu können und fliege gleich für eine Woche nach Sao Paulo. Dort werde ich dann versuchen, soviel wie möglich als zivilgesellschaftlicher Delegierter über die Debatten „drinnen“ auf dem diplomatischen Floor des Multi-Stakeholder Dialogs und „draußen“ von den kritischen Protesten und Seiten-Events zu berichten.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Tauss Gezwitscher: Bewerbung! Vertraulich!

Blogs - 20 April, 2014 - 13:42

Vertraulich- Geheim- Nur für den Dienstgebrauch! Nicht zur Weitergabe geeignet!

Lieber Herr Putin, verehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

nahezu wortgleichen Pressemeldungen unserer Qualitätsmedien von Welt bis Spiegel habe ich entnommen, dass Sie derzeit interessante Spionagejobs für Russland vergeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127121099/Verfassungsschutz-warnt-vor-russischen-Spionen.html

Unser Bundesamt für Verfassungsschutz sei deshalb in großer Sorge. Dies beruhigt mich wiederum, da ich für die ersatzlose Abschaffung dieser reichlich unnötigen Behörde bin. Sie sorgt sich immer um Dinge, die gerade nicht stattfinden (siehe NSU). Außerdem bin ich für die Abschaffung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, die bekanntlich nicht ermittelt, wenn sich Spionagetätigkeiten diverser Dienste gegen die deutsche Kanzlerin und Bevölkerung richten. So ist allein durch das Verhalten unserer befreundeten us-amerikanischen und britischen (Spionage-)Botschaften in Berlin das Ansehen von Geheimdienstmitarbeitern stark gestiegen. Sie werde nicht einmal mehr ausgewiesen.

Daher will ich mich der Ausgeglichenheit wegen bei Ihnen um diese so wichtige wie offensichtlich risikolose Aufgabe gerne bewerben. Seit geraumer bin ich zudem Putin- Versteher und der grüne Abgeordnete Volker Beck hat mich ohnehin aufgefordert, “nach DRÜBEN zu gehen”. Damit dürfte Ihr schönes Land gemeint sein, das ich schon oft bereisen durfte. Insofern kenne ich auch alle Wege nach Moskau.

Sie kennen zudem mich, weil ich früher mein Büro Unter den Linden 52 unmittelbar gegenüber Ihrer Botschaft hatte und wir uns immer so nett wie heimlich winkend gegenseitig fotografierten. Seit dieser Zeit führe ich aber das für die Agententätigkeit erwünschte unauffällig- bürgerliche Leben im Dorf und auf twitter.

Als freier Journalist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter hätte ich mit einem Presse- bzw. Fossilienausweis noch jederzeit Zugang zum Deutschen Bundestag. Auch wenn mir bekannt ist, dass dort seit geraumer Zeit keine Politik mehr gemacht wird und das deutsche Parlament gegenüber den Exekutiven und den USA  weitgehend rechtlos ist, so kenne ich den Hintereingang oder den Kellergang zwischen der Bundestagssporthalle, wo Praktikanten mit den von Ihnen umworbenen Mitarbeitern kicken, und dem Reichstagsgebäude.

Beim Katastrophenschutz habe ich mir schon in den 70iger Jahren Grundkenntnisse in Kommunikationstechnik erworben und später ausgebaut, als dieses Internet erfunden wurde. So wurde ich schon in den 90iger Jahren im Bundestag als Sicherheitsrisiko entlarvt. Um so unverdächtiger könnte ich heute agieren. Keiner vermutet, dass ich Ihr Spion sein könnte! Als äußerst transparent Vorbestrafter bin ich auch nicht für eine Doppelagentenrolle erpressbar. Ich beherrsche in Wort und Tat zudem Fax, Kopierer, Scanner und Fotoapparate unterschiedlichster Hersteller.

Außerdem weiß ich, in welcher Kellerbar alkoholisierte ehemalige Kollegen jene geheimen Informationen austauschen, die sie eventuell doch mal von einem Beamten zugesteckt bekommen. Als Mitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft habe ich auch Zugang zu Räumlichkeiten, wo wir in angenehmer Atmosphäre Treffen der Spione im Bundestag, z. B. Weihnachtsfeiern, abhalten könnten. Wir müssten es nur als Lobbyveranstaltung für Sicherheitstechnologie, z. B. Nacktscanner, tarnen. Dort könnte man dann auch Fussballübertragungen oder, nach Veranstaltungsschluss, gemeinsam auch lustige 007- Filme betrachten.

Ich habe rudimentäre Kenntnisse der russischen Sprache (…Na sdorowje…). Außerdem kenne ich westliche Geheimdienstkreise und war diesem Treiben stets so zugetan, dass ich eigentlich schon immer diesen Beruf ergreifen wollte. Geheimdienstkoordinatoren im Kanzleramt und in zwei Fällen britische und amerikanische Agentenkollegen, die trotz meiner Sicherheitsüberprüfung Vertrauen zu mir fassten, haben mir wegen dieses großen Interesses an ihrer spannenden Arbeit in abhörsicheren Räumen so gelegentlich Dinge berichtet, die ich kurz zuvor schon im Radio gehört hatte.

Kurz: Über Ihre an meinen toten Briefkasten gerichtete freundliche Antwort (Chiffre “Spion”) und über ein Bewerbungsgespräch in Ihrem Hause mit dem Ziel einer angenehmem Zusammenarbeit freue ich mich sehr.

In herzlicher wie geheimer Verbundenheit verbleibe und grüße ich do svidaniá

Jörg Tauss

 

 

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Christian Hufgards Blog: Osterhasen-Servietten falten

Blogs - 20 April, 2014 - 11:19

Zur festlichen gedeckten Ostertafel gehören natürlich auch Servietten in Hasenform. Anleitungen dafür gibt es zwar schon überall im Netz, aber noch nicht hier. :o)

Zur Anleitung geht es hier entlang. Bild für Bild faltet meine Frau mit handelsüblichen Papierservietten Osterhasen. Mit Stoff wird das ganze noch stabiler und faltet sich auch etwas einfacher.

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Des Schwachsinns fette Beute: Das Kriegsbeil im Rücken der Friedensaktivisten

Blogs - 19 April, 2014 - 21:57
„Wir! – Aufruf zum friedlichen Widerstand“ ist der Name einer Facebook- Gruppe, die sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt hatte, auf die drohende Kriegsgefahr wegen der Ukraine- Krise aufmerksam zu machen. Zumindest war das mein erster Eindruck als ich mich durch die Beiträge und Kommentare dort hindurch wühlte. Charmant empfand ich die Bereitschaft vieler Menschen, endlich […]
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Piratenpartei Soest: Infostand zum Tolerance Day

Blogs - 19 April, 2014 - 15:33

Unser heutiger Infostand stand ganz unter dem Motto des “Tolerance Day”. Vielfalt und Respekt sind für uns zwei hohe Werte. Wir sollten die Vielfältigkeit unserer Kultur als Chance begreifen.

Auch in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl haben wir eine Aussage, speziell hier geht es um die Situation der Asylbewerber in Soest.

Die derzeitige Unterbringungssituation sollte nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen verbessert werden. Wir lehnen eine dauerhafte zentrierte Unterbringung von Asylsuchenden ab, da dies die Integration erschwert und eher die Bildung von Parallelkulturen fördert.

Wir wollen ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber als Teil unserer Gesellschaft betrachtet und ihnen ermöglicht, ihren individuellen und kulturellen Bedürfnissen Raum zu geben. Eine Willkommenskultur heißt für uns nicht Assimilation, sondern den Mehrwert gemeinsam zu leben.

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Christian Hufgards Blog: Die Simpsons Springfield: Osterevent

Blogs - 19 April, 2014 - 14:47

Überraschung! Es gibt einen Osterevent in Springfield. Was als Vorbereitung auf den Knüppeltag anfängt, wird zu einer fröhlichen Hasenjagd. Natürlich vollkommen human, wie Professor Frings erklärt. Wie bei den meisten Events hilft es, wenn man möglichst viele Freunde / Nachbarn hat. Im Artikel Die Simpsons Springfield: Freunde / Nachbarn finden haben sich schon über 50 potentielle Nachbarn in den Kommentaren verewigt.

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Flaschenpost: Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW

Blogs - 19 April, 2014 - 14:11

Daniel Düngel | CC BY SA 3.0 Gerd Seidel

Wir waren im Landtag von NRW und haben mit Daniel Düngel über seine Arbeit als Mitglied des Landtages und Landtagsvizepräsident gesprochen. Themen des Gesprächs:

  • Was macht der Landtag eigentlich im Prinzip?
  • die Arbeit als Landtagsvizepräsident
  • Ältestenrat und Präsidium
  • Sprecher, Mitglied oder stellvertretendes Mitglied von Ausschüssen
  • Ausschuss Familie, Kinder und Jugend
  • Sportausschuss
  • ständiger Ausschuss gemäß Artikel 40 Landesverfassung
  • in der Fraktion: familienpolitischer Sprecher, jugendpolitischer Sprecher, Bewerbungsteam
  • Blogpost “Krankes System”
  • Kontakt zur Basis
  • Dienstwagen
  • Deine Worte an unsere Hörer

Das Gespräch fand in den Büroräumen der Fraktion statt.

http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2014/04/2014_04_15_Flaschentalk_Daniel_Duengel.mp3

Download

Länge 1h 24min

 

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Christian Hufgards Blog: Die Simpsons Springfield: Stadt weg - so bekommt man sie zurück

Blogs - 18 April, 2014 - 23:24

Nach knapp sechs Tagen habe ich mein vermisstes Springfield zurück! Der entscheidende Tipp bestand darin, den Support-Chat von EA zu benutzen. Zu selbigem kommt man, indem man sich hier durchklickt und dann bei der letzten Seite nicht auf den dicken Button zum "Recommended Channel" klickt, sondern kurz runter scrollt. Die Warte-Zeiten morgens vor der Arbeit und abends um 20 Uhr rum lagen bei weniger als fünf Minuten.

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Musik klarmachen zum Ändern: Eurovision Song Contest 2014 – Österreich und Polen vulgär

Blogs - 18 April, 2014 - 23:01

Die ESC-Beiträge werden überall von staatsnahen Rundfunkhäusern ausgewählt, entweder intern oder mittels Vorentscheidung. Bereits am 10.09.2013 hat der ORF Conchita Wurst alias Tom Neuwirth für den ESC nominiert. Seitdem warb er mehr visuell als akustisch für sich, und zwar als Bartträger in Frauenkleidern - und irritiert mich mit aufdringlichem Zurschaustellen seiner sexuellen Vorzüge. Ok, aber ist das nach zahlreichen Christopher Street Days, nach Westerwelle und Wowereit und gefühlten 10.000 Tunten beim ESC noch nötig?

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Christian Hufgards Blog: Rezept: Grüne Sauce

Blogs - 18 April, 2014 - 21:13

Mein Lieblingsgericht im Frühling ist die gute alte "Grüne Sauce". Schnell zubereitet und einfach nur lecker. Grundlage ist ein Päckchen Kräuter vom Markt. Darin enthalten sind - in variablen Gewichtsanteilen - Sauerampfer, Kerbel, Schnittlauch, Petersilie, Pimpernelle, Kresse und Borretsch. Dazu kommen Sauerrahm, Salz, Zucker, Senf, Joghurt und nach Bedarf Eier. Aber immer der Reihe nach...

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juh's Sudelbuch: Soziokratie in der Politik

Blogs - 18 April, 2014 - 17:26

Diese Zeilen sind ausgelöst worden, weil ich in Claudia Klingers Blog, einen Beitrag kommentiert habe, und sich zwischen Claudia und mir eine kleine Diskussion zu dem Thema entsponn.

Da ich wesentliche Punkte der Soziokratie bereits vorgestellt habe, erspare ich mir hier die Herleitung, wie die soziokratische Kreismethode funktioniert. Wer sich das Prinzip anschaut, wird schnell erkennen, dass es sich bei der Soziokratie nicht um Basisdemokratie im üblichen Sinne handelt, sondern ein recht hierarchischer Ansatz verfolgt wird. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die soziokratische Kreismethode für die Führung von Unternehmen entwickelt wurde.

Wenn man die Methode auf den politischen Raum übertragen möchte, muss man einige Gesichtspunkte beachten.

Subsidiarität

Die soziokratischen Kreise entscheiden über ihre Belange autonom und im Konsent. Eins der Grundprinzipien einer soziokratischen Gesellschaftsordnung ist daher die Subsidiarität, die auch in unserem Land und in Europa ein wichtiges Organisationsprinzip ist. Wir müssen also kein neues Prinzip einführen, sondern bloß ein bekanntes Prinzip konsequent anwenden.

Die staatliche Organisation müsste nicht grundsätzlich neu aufgebaut werden, sondern nur an gewissen Punkten modifiziert werden. Dies dürfte vor allem die unterste Ebene betreffen. Der Stadtrat als unterste politische Ebene ist nämlich bereits viel zu hoch angesetzt. Beginnen wir mit Hausgemeinschaften, mit Straßen- und Viertel- und Bezirkskreisen, in denen über die Belange auf unterster Ebene entschieden wird. Erst dann folgt der Stadtrat als Entscheidungskreis für stadtweite Belange.

Abschaffung von Parteien

Die revolutionärste Veränderung, die eine soziokratische Reorganisation der Politik mit sich bringen würde, wäre die Abschaffung des Parteienprivilegs. Sie sind dann obsolet.

  1. Die Delegierten für den nächsthöheren Kreis werden im Kreis bestimmt und zwar nicht durch eine geheime Wahl, der ein Wahlkampf vorausgeht, sondern dadurch, dass sich alle Mitglieder des Kreises auf eine Person einigen. Parteien zur Bereitstellung politischen Personals sind also nicht nötig.
  2. Parteien sind schon in unserer Demokratie ein Staat im Staate. Es sind Organisationen, die nach eigenen Gesetzen funktionieren und den Staat okkupiert haben. Jede Organisation tendiert dazu, sich selbst zu erhalten und ihre Macht zu vergrößern. Deshalb beteiligen sich Parteien nicht bloß an der Willensbildung, wie es verschleiernd im Grundgesetz heißt – sie verhalten sich wie Krebszellen in einem Organismus. Sie leben vom dem Staat, den sie unter sich aufteilen. In der Soziokratie mit ihren eng verzahnten Kreisstrukturen wird dies besonders stark ins Auge fallen.
Keine parallelen Machtstrukturen

Wenn man den Punkt mit den Parteien verallgemeinert, so kann man sagen, dass die gesamte staatliche Organisation aus Kreisen besteht – und zwar aus Arbeitskreisen, also aus Einheiten, die eine konkrete Aufgabe besitzen und sich eingebettet im Kreissystem selbst verwalten. Neben diesen Kreisen darf es keine parallelen Machtstrukturen geben. Das beste Beispiel für eine parallele Machtstruktur sind die Parteien, die das parlamentarische System ad absurdum geführt haben. Natürlich gibt es auch andere parallele Machtstrukturen, wie die Kirchen, die Mafia oder die 1%. Ihr Einfluss soll durch eine starke, selbstbewusste Kreisorganisation zurückgedrängt werden.

Ordnung

Für das, was ich in diesem Absatz sagen will, fällt mir gerade keine bessere Überschrift ein. Es geht um die Frage, wie Ordnung ins System kommt. Wer entscheidet über was? Wie ist das ganze Gebilde aufgebaut? In der Theorie ist diese Frage schwer zu entscheiden. In der Praxis haben wir seit Jahrzehnten ein Gefühl dafür entwickelt. Im Grunde wissen wir, welche Fragen grundsätzlich auf welcher Ebene entschieden werden müssen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: die neuen Stromtrassen, mit denen der Windstrom aus dem Norden in den Süden gebracht werden soll. Natürlich weiß jeder, dass es sinnvoll wäre, den im Norden gewonnenen Strom auf die Republik zu verteilen. Gleichzeitig will niemand, dass die Strommasten durch seinen Vorgarten gehen. Und im Grunde wissen wir auch, wie dieser Konflikt zu lösen ist: durch einen fairen Ausgleich. Wer durch Windkraftanlagen oder Strommasten in unmittelbarer Nähe an Lebensqualität einbüßt, muss entschädigt werden. Dies sollte nicht nur für die Grundstücksbesitzer gelten, die in Enteignungsverfahren entschädigt werden, sondern für alle Bürger, die in der Nähe solcher Anlagen wohnen. Lasst uns aĺso verhandeln. Wie wäre es mit einem Rabatt auf den Strompreis?

Anstatt die Trassen von oben nach unten zu planen, könnte man sie auch von unten nach oben planen. Das heißt, die Gemeinden, die Flächen gegen Gebühr zur Verfügung stellen wollen, melden ihren Wunsch an und werden in der regionalen Planung entsprechend berücksichtigt.

Im Grund ist ein solcher Prozess auch nicht aufwändiger als die Proteste und Klagen durchzustehen, die bisher die Planungen verzögern. Nur dass es in der Soziokratie hinterher nur Gewinner gibt.

Es gibt andere Beispiele, die zeigen, dass sich in der Soziokratie Ordnung oftmals von selbst einstellt. Nehmen wir das Konnexitätsprinzip. Die Kommunen sind bekanntlich reihenweise pleite, weil Bund und Land ihnen Aufgaben aufs Auge drücken, das Geld zur Bewältigung der Aufgaben aber nicht bereitstellen. Hier ist ganz offensicht die Ordnung gestört. In der Soziokratie wäre dies nicht möglich, weil aufgrund des Konsentprinzips Entscheidungen, die schwerwiegend gegen die Interessen einer Organisationseinheit verstoßen, kaum zustande kommen können. Es reicht, wenn ein Delegierter aus einer Stadt dem Gesetz nicht zustimmt, weil es seine Stadt weiter in die Verschuldung treiben würde. Momentan ist es dagegen so, dass es kaum eine Rückkopplung zwischen Oben und Unten gibt. Abgeordnete, die einmal gewählt sind, interessieren sich bestenfalls noch für die Interessen ihrer Ebene (falls sie nicht ohnehin bloß Parteiinteressen vertreten). So geschieht es regelmäßig, dass Bund und Land Entscheidungen – oft sogar mit großer Mehrheit – fällen, die die Kommunen ungerecht belasten. Erst im nächsten Wahlkampf fordern sie dann das Gegenteil. In der Soziokratie können dagegen nur sehr schwer Entscheidungen gegen die Interessen der unteren Kreise fallen, da schon das Nein eines Delegierten ausreicht, die Entscheidung zu blockieren.

Die Soziokratie sorgt aber auch dafür, dass sich die unteren Kreise nicht verselbstständigen und abdriften. Die Kreise sind nämlich doppelt miteinander verknüpft. Es werden nicht nur Vertreter in den nächsthöheren Kreis entsendet, sondern auch umgekehrt. In jedem Kreis sitzt ein Vertreter des nächsthöheren Kreises mit vollem Stimmrecht. Er kann jederzeit separatistische Entscheidungen blockieren.

Utopie oder realistische Perspektive

Eine soziokratische Gesellschaft wird es in Deutschland voraussichtlich niemals geben. Organisationen wehren sich gegen ihre Abschaffung. Das parlamentarische System mit seinen Parteien, das ja nebenbei bemerkt auch auf unserer Verfassung beruht, wird sich mit Händen und Füßen gegen seine Liquidierung wehren.

Auch von unten wird es keinen Druck geben, die Soziokratie einzuführen. Zwar könnten sich in unserer Verfassung problemlos lokale, straßen- oder siedlungsbezogene Initiativen bilden, die Einfluss auf die Politik nehmen, aber es werden sich kaum Straßen- und Siedlungskreise bilden, die gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip vom Stadtrat erfolgreich Entscheidungskompetenzen einfordern können. Falls sich doch Initiativen bilden, müssen sie den üblichen Weg der Mitbestimmung gehen. Bestenfalls also gibt es in einzelnen umstrittenen Entscheidungen einen Bürgerentscheid, bei dem dann dem Subsidiaritätsprinzip widersprechend alle Bürger an der Entscheidung beteiligt sind.

Die politische Ordnung lässt sich nicht ändern. Sie hat immer einen Ewigkeitsanspruch, was in gewissen Grenzen auch sinnvoll ist. Wer möchte schon in einer Welt leben, in der sich die politische Ordnung alle vier Jahre verändert?

Was bleibt, ist also eine Art kalter Staatsstreich, wie ihn die 1% seit einigen Jahren erfolgreich betreiben. So wird bekanntlich zurzeit mit TTIP geheim ein Freihandelsabkommen verhandelt, das unsere Demokratie außer Kraft setzt.

Als realistische Umsetzungsmöglichkeiten für die Soziokratie bleiben zurzeit bloß die freiwilligen Organisationsformen der Gesellschaft wie Vereine, Genossenschaften und Parteien. Leider gibt es Gesetze, die Vereinen, Genossenschaften und Parteien eine gewisse Organisationsstruktur vorschreiben. Der Staat hat immer einen gewissen Totalitätsanspruch. Wenn man also soziokratische Prinzipien in einem Verein realisieren möchte, muss man das Vereinsrecht immer ein wenig gegen den Strich bürsten. Mit Sesselfurzern, die sich gerne auf Paragraphen berufen, ist dies schwierig. Aber es ist möglich.

Wie es geht, zeigen die soziokratisch geführten Unternehmen. Denn auch hier gibt der Staat gewisse Organisationsstrukturen vor, die man nicht so einfach aushebeln kann. Ein Staat, der Freiräume lässt, ist besser. In den Niederlanden können Unternehmen beispielsweise wählen, ob sie einen Betriebsrat oder soziokratische Methoden zur Mitbestimmung einführen. In Deutschland geht das leider nicht.

Fazit

Die Soziokratie als Regierungsform wird es vorläufig nicht geben. Die Parteien und das parlamentarische System werden sich dagegen weigern. Innerhalb einer Partei – und ich habe hier natürlich die Piratenpartei im Auge – ließen sich soziokratische Methoden prinzipiell einführen. Die Soziokratie ist völlig wertneutral. Sie würde zwar als Regierungsform Parteien überflüssig machen, sie kann aber auch problemlos dazu genutzt werden, um aus dem chaotischen Haufen der Piraten eine schlagkräftige, überzeugende und durchgehend demokratische Partei mit guter innerer Ordnung zu machen.

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Piratenpartei Hessen: Rede zur Demonstration gegen das Tanzverbot am Karfreitag

Blogs - 18 April, 2014 - 16:55

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen ein Gesetz zu protestieren. Ein Gesetz, das es in Deutschland eigentlich gar nicht geben dürfte, denn offiziell sind Staat und Kirche in diesem Land voneinander unabhängig. Dennoch gibt es Gesetze, die explizit eine in Deutschland praktizierte Religion über alle anderen heben.

Laut hessischem Feiertagsgesetz gibt es einige Feiertage, die ganz besonders schützenswert sind. Einer davon ist der höchste Feiertag der evangelischen Kirche, der Karfreitag. Weitere sind der Totensonntag und - als einziger Feiertag ohne religiösen Bezug der Volkstrauertag, an dem der Opfer des Nationalsozialismus und der Toten beider Weltkriege gedacht wird.

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Ennomanes Blog: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot es lebe die Vorratsdatenspeicherung

Blogs - 18 April, 2014 - 16:42

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU vorläufig passé. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG kassiert, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Überwachungsgesetze für das Internet zu erlassen. Die Richtlinie war vor fast zehn Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London von 2004 und 2005 verabschiedet worden. Seitdem müssen in der EU Internetprovider erfassen, wer wann mit welcher IP-Adresse online ist, mit wem er telefoniert hat und wer sich wo mit seinem Mobiltelefon aufhielt – und zwar bei sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass im Einzelfall ein Verdacht bestehen muss. Die genaue Umsetzung der Richtlinie war den Mitgliedsstaaten überlassen. Zehn EU-Staaten von Frankreich bis Polen überwachen derzeit ihre Einwohner auf diese Weise.

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Landesverband Baden-Württemberg: Piraten tanzen in Stuttgart gegen das Tanzverbot

Blogs - 18 April, 2014 - 15:49

Unter dem Motto „Zappeln gegen das Tanzverbot“ wurde heute an Karfreitag trotz leichten Regens neben dem Stuttgarter Schlossplatz gegen das Tanzverbot demonstriert. Die Teilnehmer folgten dem Aufruf der Piratenpartei Baden-Württemberg und tanzten zur Musik in den Kopfhörern gegen den stillen Feiertag.
»Wer an Feiertagen feiern will, der sollte das auch dürfen. Eine durch Religion begründete Bevormundung der säkularen Gesellschaft passt nicht ins Jahr 2014. Nicht nur wir Piraten wünschen uns deshalb, dass Tanzverbot möglichst schnell abgeschafft wird.« so Sebastian Staudenmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

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Micha Schmidts Blog: Free-Music-Friday: VANDA.

Blogs - 18 April, 2014 - 15:00

VANDA. sind eine Indietronic-Band aus Dresden, die 2005 gegründet wurde und aktuell aus Anni (Gesang/Gitarre), Daniel (Keyboards), Nico (Bass) und Patrick (Drums) besteht. In der ersten Bandphase gab es in anderer Besetzung schon einige Highlights zu verzeichnen, wie Support-Gigs für Tomte und Polarkreis18 und die Veröffentlichung von 3 EPs.

2011 kam es dann zum Personalwechsel, u. a. wurde die Sängerin ausgetauscht, doch der musikalische Weg wurde fortgeführt. Leichter Indie-Pop mit eletronischen Elementen, “der Soundtrack für eine Generation junger Erwachsener zwischen Liebe, Leben, Verlust und anonymisierter Individualität“, wie VANDA. in der Vorankündigung des neuen Albums “LIVES WE MIGHT LIKE” mitteilen, das in Kürze erscheinen soll. Vorab gabe es bereits zwei Singles, Shiver und Blindspot.

Blindspot by VANDA.

Bis auf die erste EP “artichoque​” stehen alles weiteren Werke von VANDA. bei Bandcamp unter der Lizenz CC by-nc-sa. Die EP “on a tip of a leaf” aus dem Jahr 2012 ist auch noch als CD erhältlich. Bei Jamendo stehen allerdings alle Veröffentlichungen unter Creative Commons.

on the tip of a leaf by VANDA.

VANDA. sind mit dem Song “Shiver” auch auf der Compilation “Pass The Mic!” vertreten, den die C3S (“Cultural Commons Collection Society”) im März in Zusammenarbeit mit Jamendo veröffentlicht hat.

VANDA. im Netz: Bandcamp | Facebook | Google+ | Instagram | Jamendo | Pinterest | Soundcloud | Twitter | Vimeo | Youtube

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Musik klarmachen zum Ändern: VANDA.

Blogs - 18 April, 2014 - 15:00

VANDA. sind eine Indietronic-Band aus Dresden, die 2005 gegründet wurde und aktuell aus Anni (Gesang/Gitarre), Daniel (Keyboards), Nico (Bass) und Patrick (Drums) besteht. In der ersten Bandphase gab es in anderer Besetzung schon einige Highlights zu verzeichnen, wie Support-Gigs für Tomte und Polarkreis18 und die Veröffentlichung von 3 EPs.

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Flaschenpost: Busreisen zum aBPT

Blogs - 18 April, 2014 - 14:45

Busfahrt | CC BY Piratenpartei Deutschland

Der außerordentliche Bundesparteitag findet in Halle statt. Und der Andrang scheint riesig zu sein. In vielen Landesverbänden werden derzeit Busreisen organisiert, um damit vielen Piraten eine möglichst einfache und vor allem auch preisgünstige Anreise zu ermöglichen.

Mark Huger, Generalsekretär des LV Bayern, initiierte eine Limesurvey-Umfrage, um das Interesse an Busfahrten zu ermitteln. Von einigen Orten in Bayern ist die Tour mit dem Bus sogar schneller als eine Fahrt mit der Bahn. In Hessen läuft gerade eine Abstimmung im Doodle, die feststellen soll, wann und wo der Bus fahren und halten soll.

Auch in anderen Landesverbänden werden Fahrten organisiert. In Schleswig-Hollstein begann Michael Kröger mit der Planung, in NRW planen René Schmitz und Maja Tiegs, ein eigener Bus ab Köln wird von @utzer organisiert. In Niedersachsen ist es @ArdnaSino, die Fahrten organisiert. Im Pad haben sich inzwischen genug Interessenten eingetragen um einen Bus zu füllen.

Viele andere Landesverbände organisieren ebenfalls Fahrten, eine Anfrage beim Landesvorsitz könnte den Kauf einer teuren Bahnfahrkarte ersparen. Der Preis für die Busfahrt wird sich nach der Entfernung richten und auch davon abhängen, ob einzelne Spenden die Fahrt günstiger machen. Gelegentlich war von Fahrten zu hören, die vollständig vom Landesverband bezahlt werden.

Auf Twitter gibt man sich staatsstragend | Screenshot CC0

 

 

 

 

 

Wie immer, wenn Piraten produktiv sind, werden Stimmen laut, die das verdammen. Aus Berlin, gerade mal 170km von Halle entfernt, spottete es gegen die Organisatoren der Fahrten. Aus Niederbayern wurde die Vermutung geäußert, dass der Landesverband die Fahrt nur organisiert, um möglichst viel Wähler für den ehemaligen Landesvorsitzenden, Stefan Körner aus der Oberpfalz, zur Wahlurne zu karren. Wer weiß, wie Tübinger über Reutlinger reden, Kölner nach Düsseldort schauen, wer das gespannte Verhältnis zwischen Ludwigshafen und Mannheim kennt und wie es zwischen den Franken in Nürnberg und den Franken in Fürth knistert, muss sich über die Rufe aus Niederbayern nicht kümmern. Auch Bayerns Piraten hängen offenbar an Traditionen.

Die Zeit eilt auf jeden Fall. In der Regel werden solche Fahrten mit einigem Vorlauf geplant. Mehrere Busunternehmen winkten gleich ab: das Wochenenende ist bereits ausgebucht, bei den anderen ist Eile geboten. Deswegen gilt: Wer Interesse hat sollte schnell aktiv werden.

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Flaschenpost: StopWatchingUS-Demo in Köln

Blogs - 18 April, 2014 - 14:41

StopWatchingUs in Köln | CC BY 4.0 Martin Kesztyüs

Das Bündnis #StopWatchingUs rief für Samstag, den 12.04.2014, zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Mit dabei war Fotios Amanatides, einer unserer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Er hatte die Gelegenheit eine Rede zu halten. Er sprach von Wahrheiten, Ignoranz, Dank und dem unbedingten Willen, den permanenten Zustand der Überwachung zu beenden. Hier der Wortlaut seiner Rede.

 

Gut, dass ihr da seid!

Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten.

Liebe Überwachte!Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure Daten, das was ihr tut, ist da draußen im Netz und das ist gut so. Es ist die Welt in der wir leben. Die Daten sind Teil von uns. Wir sind unsere Daten, unsere Daten sind wir selbst. Wir verschicken unsere Daten jetzt, wie wir seit Jahrhunderten Briefe verschickt haben. Die Server, auf denen sie liegen, mieten wir, so wie wir es gewohnt sind, Wohnungen zu mieten. Aber wir haben erfahren, dass unsere Daten nicht sicher sind. Dabei ist es für unsere Briefe und Wohnungen im Grundgesetz festgeschrieben.

Edward Snowden hat aufgedeckt, dass alle diese Daten, die über das Internet verschickt werden, vor Ausspähung und Speicherung durch die Geheimdienste dieser Welt nicht sicher sind. Danke, Edward Snowden!

Wir haben erfahren, dass Deutschland der am stärksten überwachte Staat in Europa ist. Das ist ungeheuerlich und das dürfen wir nicht akzeptieren. Aber die, die das alles ändern können sind nur wir selbst. Denn, was können wir von Leuten erwarten die, 30 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland, immer noch von Neuland sprechen? Wir müssen den Anfang machen und das ändern.

Viele Menschen haben das Gefühl, sie können nichts tun. Sie finden sich damit ab und argumentieren in ihrer Ohnmacht “Ich habe ja nichts zu verbergen.”

“Ich habe ja nichts zu verbergen” ist aber der erste Schritt zu einem kollektivem Stockholm-Syndrom. Wer nix zu verbergen hat, braucht auch keine Hose!!!

Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Verhalten ändern, weil ihnen jemand 24 Stunden über die Schulter schaut. Was heute noch erlaubt ist, ist morgen schon verboten, und plötzlich bist du kriminell. Wenn die Regeln sich ändern, willst Du nicht der sein, über den schon Daten-Akten angelegt sind. Alle Menschen haben Dinge, die sie nur im engsten Kreis oder gar nicht teilen wollen. Privatsphäre ist ein Menschenrecht.

Permanente Überwachung führt unweigerlich zu gesellschaftlicher Starre und Stillstand. Das müssen wir verhindern.

Unsere Volksvertreter sind verpflichtet unsere Rechte zu verteidigen. Wir brauchen Transparenz: Die Überwachungspraktiken müssen vollständig und öffentlich aufgearbeitet werden! Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung müssen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jede Form einer Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Deutschland muss sich für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen. Wir wollen internationale Abkommen, die anlasslose Überwachung verbieten. Und es braucht einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Parlamente Kontrolle ausüben über das, was da passiert.

Wir müssen unseren Volksvertretern klar machen, dass es ihre Pflicht ist, sich für uns einzusetzen, und ja, auch einzelne Abgeordnete können es schaffen, Dinge zu verändern. So wie die beiden Piraten aus Schweden vor zwei Jahren im Europaparlament maßgeblich mit dafür gesorgt haben, ACTA zu verhindern.

Die PIRATEN die im Sommer ins EU Parlament einziehen, werden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass wir bessere europaweite Standards für den Schutz Eurer Privatsphäre bekommen.

Und bis dahin: Teilt Eurer Wissen! Teilt Eure Empörung, auf dass sie weiter gehört wird! Teilt Eure Hoffnung und zeigt allen, dass es nicht zu spät ist, unsere Welt zu einer Welt für die Menschen zu machen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Anfang machen. Wenn Deutschland und Europa sich ändern, ändert sich auch der Rest der Welt!

Stop-watching-US!

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Vernetzte Öffentlichkeit

Blogs netzpolitik.org - 17 April, 2014 - 17:20

Ein neues Blinkenlichten-Video von Mario Sixtus und Alexander Lehmann erklärt für die “Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)” die “Vernetzte Öffentlichkeit”.

Passend dazu gibt es auch eine Broschüre “Die vernetzte Öffentlichkeit. Meinungsbildung durch Facebook, Twitter & Co. einfach auf den Punkt gebracht.” als PDF (2,3MB).

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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