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Klabautercast der Oberfränkischen Piraten: Folge 134: Geheimdienste

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#NetMundial: Eventuell historisch, Ausgang aber mau

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 22:30

Die Netmundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance ist heute in Sao Paulo zu Ende gegangen. Ob es ein historischer Event war, ist eine Frage der Perspektive. Kann sein, wird aber sicher die Zukunft zeigen. Der inhaltliche Text der Principles, das “NETmundial Multistakeholder Statement of Sao Paulo” ist leider nicht historisch geworden. Bei der Roadmap bin ich mir nicht so sicher.

Befürworter des Multistakeholder-Prozesses halten die Konferenz alleine schon vom Prozess für erfolgreich und daher historisch. Andere sprechen von chaotischen Zuständen, vor allem, wie der Text verhandelt wurde. Das Abschlusspapier ist aber bei den Principles, den eigentlichen netzpolitischen Inhalten, eher durchwachsen bis schwach. Auch hier zeigt sich wieder, aus welcher Perspektive man ihn liest.

Regierungen und Wirtschaft werden ihn spannend finden. Die Zivilgesellschaft ist bei vielen Punkten enttäuscht. Was positiv ist: Der Text könnte noch schlechter sein. Was hier Regierungen und Wirtschaft vorgetragen haben, war teilweise erschreckend. In der letzten Verhandlungsrunde sind auf Druck einzelner Regierungen und Stakeholder entscheidene Sachen noch verwässert worden, die vorher besser ausverhandelt waren. Positiv fiel aber Deutschland in Gestalt des Auswärtigen Amtes auf, das eine gute Rolle einnahm und u.a. dafür verantwortlich ist, dass der Datenschutzteil den Umständen entsprechend besser wurde als wir gedacht haben. Im Text sind aber eine Menge Schlupflöcher drin, z.B. beim Thema Providerhaftung und Urheberrecht, was auf Druck der USA und der Rechtelobby verwässert wurde und wo der Rest der Wirtschaft offensichtlich gepennt hat. Es gibt trotz großer Vorbehalte von USA und Co. Formulierungen gegen Massenüberwachung. Aber auch hier gibt es wieder große Unterschiede in der Bewertung, ob das nur blumige oder starke Formulierungen sind. Was aber gesagt werden muss: Es ist enttäuschend, dass der #Netmundial gerade hier nicht die historische Chance genutzt hat, deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen zu finden.

Bei Netzneutralität wurde leider keine Einigung gefunden. Die Debatten wurden im Text zum Internet Governance Forum in Istanbul im September verlagert. Chance verpasst.

Eine ausführlichere Analyse gibts in den kommenden Tagen mit mehr Einschätzungen zu den Inhalten und dem Prozess. Was ich schonmal sagen kann: Trotz vieler Längen war der Prozess wegen des experimentiellen Charakters spannend. Wer nicht vor Ort war, hat was verpasst. Wann kann man bei den Verhandlungen schon mal live dabei sein und am Tisch stehen?

TL;DR: Prozess spannend, der Anspruch revolutionär, der Ausgang aber mau. Schade eigentlich.

Update: Natürlich gibt es auch positive Überraschungen in dem Principles-Dokument, wie klare Formulierungen zu Meinungsfreiheit und Internet als öffentliches Gut, was bisher noch in keinem derartigen Papier auftauchte. Wie schon gesagt, mehr Analyse und mehr Einblicke in den Prozess gibt es demnächst.

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Musik klarmachen zum Ändern: Eurovision Song Contest 2014 – Die Niederlande mit The Common Linnets

Blogs - 24 April, 2014 - 21:12

Nach dem relativ guten Abschneiden in Malmö mit Anouk setzte man in den Niederlanden für 2014 auf das gleiche Konzept. Der neue Sender AVROTROS nominierte wieder bereits populäre Interpreten, und auch sie bekamen freie Hand bei der Wahl ihres Beitrags und ihrer Promotion. Als am 25.11.2013 Ilse de Lange und Waylon (Willem Bijkerk) mit ihrem Projekt "The Common Linnets" als ESC-Teilnehmer bekannt gegeben wurden, sah ich die Niederländer schon gewinnen. Beide machen seit ca. 10 Jahren erfolgreich Musik.

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Unternehmen kündigen Hilfe für Freie Software-Projekte an

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 20:32

Die Linux Foundation hat eine Reihe von Unternehmen zusammen gebracht, um gemeinsam Freie Software-Projekte zu unterstützen, die wichtig für die Sicherheit des Internet sind. Das ist eine Reaktion auf den Heartbleed-Bug im Programm OpenSSL, der Anfang April öffentlich gemacht wurde. (heise.de-Artikel dazu.)

OpenSSL wird von sehr vielen Websites genutzt, um die Verbindung zwischen Client und Server zu verschlüsseln. Die Nutzer – darunter Firmen wie Facebook, Google, Intel, Microsoft, und so ziemlich alle anderen großen IT-Unternehmen – hatten die OpenSSL-Software eingesetzt, ohne sie allzu gründlich zu überprüfen. So kam es, dass die Lücke, die seit März 2012 in OpenSSL bestand, erst im April 2014 auffiel. Mit der “Core Infrastructure Initiative” wollen die beteiligten Unternehmen dafür sorgen, dass sich so ein Szenario nicht wiederholt.

Bei der Free Software Foundation Europe freuen wir uns über diese Initiative. Freie Software ist das Fundament, auf dem die allermeisten Firmen im IT-Bereich gebaut sind. Wir begrüßen es, daß einiger der größten Nutzer Freier Software sich entschlossen haben, die Projekte zu unterstützen, die für ihre eigene Sicherheit unentbehrlich sind.

Es ist gut, dass viele Unternehmen Freie Software für sich nutzen. Viele Firmen tragen schon lange sehr aktiv zu ausgewählten Projekten bei. Noch besser wäre es, wenn noch mehr Unternehmen die Freie Software-Projekte, auf deren Arbeit sie sich verlassen, als wichtige Partner betrachten würden. Das bedeutet auch, dazu beizutragen, dass diese Projekte auch morgen noch zuverlässig liefern können. Beim Linux-Kernel funktioniert das schon lange sehr gut.

Wir hoffen, dass OpenSSL nur der Anfang ist. Andere Projekte, wie etwa das Verschlüsselungs-Programm GnuPG, könnten die Unterstützung mindestens genauso gut gebrauchen.

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Vortragsreihe “Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung” an der Hochschule Darmstadt

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 20:15

Wir bemühen uns ja in letzter Zeit besonders darum, mehr auf Veranstaltungen außerhalb Berlins hinzuweisen. Umso schöner, dass uns gerade eine spannende Einladung in die Inbox geflattert ist: Der AStA der Hochschule Darmstadt veranstaltet zusammen mit der Regionalgruppe Rhein-Main des FIfF und dem Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union eine Vortragsreihe zu Informationeller Selbstbestimmung und Überwachung, u.a. mit Constanze Kurz (CCC) und Rolf Goessner, der jahrzehntelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz ausgespäht wurde. Hier die Termine:

  • 30. April 2014: Helmut Eiermann (Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz): Soziale Netzwerke und Datenschutz
  • 7. Mai 2014: Prof. Dr. Peter Wedde (Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft, Fachhochschule Frankfurt am Main) Überwachung im Betrieb ‒ Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz
  • 14. Mai 2014: Dr. Constanze Kurz (HTW Berlin und Chaos Computer Club) Überwachte Kommunikation
  • 21. Mai 2014 Dr. Rolf Goessner (Internationale Liga für Menschenrechte) Geheimdienstliche Überwachung und Gegenwehr
  • 27. Mai 2014: Peter Bittner (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) Videoüberwachung durchschauen ‒ Strukturen des gesichtslosen Blicks
  • 5. Juni 2014 Stefan Hügel (Humanistische Union und FIfF) Das belagerte Internet ‒ Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste

Die Veranstaltungen finden jeweils von 18:30-20:00 in der Hochschule Darmstadt, Schöfferstr. 8 b, Gebäude D 14, Raum 004, statt. Das Programm gibts auch im Wiki des FIfF und als PDF.

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Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 19:38

Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: Net Mundial. Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0.

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung “erste Internet-Verfassung der Welt”. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung.

Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine Internet-Verfassung. Aber was steht eigentlich drin in dem Dokument?

Der offizielle Text (1, 2, 3) ist natürlich in der Amtssprache – Portugiesisch. Eine inoffizielle Übersetzung der Version vom 25. März findet sich auf Google Docs. Sie ist nicht perfekt, aber mit dem Gesetz vertraute Brasilianer/innen sagen uns, dass die Übersetzung gut und aktuell ist.

Grundsätze und Prinzipien für Internet-Gesetzgebung

Eine deutsche Übersetzung der Einleitung haben wir schon vor zwei jahren veröffentlicht. Darin werden unter anderem folgende Grundsätze definiert:

  • Sicherung der Redefreiheit, der Kommunikationsfreiheit und der Freiheit des Denkens, in den Bestimmungen der Verfassung
  • Schutz der Privatsphäre
  • Schutz der persönlichen Daten (gemäß dem Gesetz)
  • Erhaltung und Sicherung der Netzneutralität
  • Erhaltung von Stabilität, Sicherheit und Funktionalität des Internets (durch technische Praktiken kompatibel mit internationalen Standards, sowie Anreizen für die Nutzung von Best Practices)
  • Haftung von Akteuren entsprechend ihrer Aktivitäten (in Übereinstimmung mit dem Gesetz)
  • Erhalt des partizipativen/kollaborativen Charakters des Internets.
  • Förderung freier Geschäftsmodelle im Internet (sofern sie nicht im Widerspruch zu anderen in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen stehen)

Hinzugekommen sind lediglich zwei Halbsätze: jede Internet-Gesetzgebung in Brasilien muss sowohl die Meinungsfreiheit als auch soziale Zwecke des Netzwerks respektieren.

Rechte und Garantien von Internet-Nutzern

Artikel sieben definiert den Zugang zum Internet als “wesentlich für die Ausübung der Staatsbürgerschaft” und gewährleistet deswegen folgende Rechte:

  • Unverletzlichkeit der Privatsphäre und Intimität
  • Unverletzlichkeit und Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet (außer per Gerichtsbeschluss)
  • Unverletzlichkeit und Geheimhaltung privater Kommunikation (außer per Gerichtsbeschluss)
  • Nicht-Abschaltung des Internet-Anschlusses (außer bei Nichtzahlung)
  • Gewährleistung der Qualität des Anschlusses
  • verständliche und vollständige Informationen in Verträgen und AGB
  • Garantie, dass Verbindungs- und persönliche Daten nicht an Dritte gegeben werden (außer bei freier und informierter Zustimmung oder per Gesetz)
  • verständliche und vollständige Informationen über Erhebung, Verwendung, Speicherung, Behandlung und Schutz persönlicher Daten

Die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung sind Grundvoraussetzung für die volle Ausübung des Rechts auf Zugang zum Internet. Verträge, die diese Rechte nicht einhalten, sind ungültig.

Netzneutralität

Der längste Abschnitt ist Kapitel drei mit Bestimmungen über Internet-Anschlüsse und -Anwendungen. Darin werden unter anderem Netzneutralität, Datenschutz, Haftungsprivileg und Richtervorbehalt festgelegt.

Verantwortliche Stellen für Übertragung, Switching und Routing sind verpflichtet, alle Datenpakete gleich zu behandeln, unabhängig von Inhalt, Herkunft und Ziel, Dienst, Endgerät oder Anwendung.

Das klingt erstmal super und wird von lokalen Aktivisten auch als großer Fortschritt gesehen. Netzneutralität war eine der großen, langwierigen und hart umkämpften Passagen im gesamten Prozess. Die Lobbys der Telekommunikationsriesen hatten immer wieder probiert, diese Bestimmungen zu streichen oder aufzuweichen. Das dieser Satz so drin steht, ist also ein großer Sieg und muss auch als solcher betrachtet werden.

Trotz alledem gibt es ein Schlupfloch: “Diskriminierung oder Verschlechterung von Traffic” aus “technischen Anforderungen, die für die angemessene Bereitstellung von Diensten und Anwendungen notwendig sind” sowie die “Priorisierung von Notdiensten” sollen von einer Regulierungsbehörde entschieden werden. Also genau das, mit dem uns EU-Kommission und FCC gerade in den Rücken fallen. Der Kampf wird also auch in Brasilien weitergehen.

Schutz persönlicher Daten

Der Abschnitt zum Schutz persönlicher und privater Datenkommunikation schreibt die eingangs ausgeführten Datenschutz-Bestimmungen der “Rechte und Garantien von Internet-Nutzern” fest. Viele der Bestimmungen kennen wir aus der EU-Datenschutzverordnung: Daten dürfen nicht einfach weitergegeben werden, Provider müssen Nutzer informieren welche Daten sie für welche Zwecke sammeln, nach Vertragsende müssen Daten gelöscht werden – eigentlich Selbstverständlichkeiten.

Hinzukommt, dass bei jeder Sammlung, Speicherung, Aufbewahrung oder Verarbeitung von Daten, “in denen mindestens eine dieser Handlungen im Inland erfolgt”, sich nach brasilianischem Recht richten muss – und damit auch diesem Datenschutzrecht.

Keine Providerhaftung

Eine Absage erteilt der Marco Civil der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung:

Um die Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten und Zensur zu verhindern, haften Anbieter von Internet-Anwendungen nur für zivilrechtliche Schäden von Inhalten Dritter, wenn sie nach einem konkreten Gerichtsbeschluss keine Schritte im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten unternehmen, die als Verstoß angegebenen Inhalte nicht mehr verfügbar zu machen, außer es wird durch Gesetz anders festgelegt.

Was früher mal selbstverständlich war, wird heute am laufenden Band verletzt. Jede Sekunde werden Inhalte aus dem Internet entfernt oder unzugänglich gemacht, weil Algorithmen denken, eine Urheberrechtsverletzung erkannt zu haben – ohne menschliche oder gar richterliche Intervention. Das muss ein Ende haben.

Zurück in die Zukunft: Vorratsdatenspeicherung

Das Schlechteste am gesamten Gesetzestext ist eine Vorratsdatenspeicherung. Ja, in der Internet-Verfassung, die eigentlich nur ein Grundrechtekatalog für das Internet sein sollte, werden auch gleich massive Grundrechtseingriffe festgelegt.

Bei der Bereitstellung von Internet-Anschlüssen sind Administratoren von Autonomen Systemen verpflichtet, Verbindungsprotokolle für ein Jahr zu speichern, unter strenger Geheimhaltung und in einer kontrollierten und sicheren Umgebung.

Das ist die klassische Zuordnung “Wer hatte wann welche IP-Adresse?”, um die sich fälschlicherweise ein Großteil der bundesdeutschen Debatte dreht.

Anbieter von Internet-Anwendungen (juristische Personen, die diese Tätigkeit in einer organisierten Art und Weise, professionell und für wirtschaftliche Zwecke ausüben) müssen ihre Zugriffsprotokolle für sechs Monate speichern, unter strenger Geheimhaltung und in einer kontrollierten und sicheren Umgebung.

Das ist krass und gab es so selbst in der EU-Richtlinie nicht. Internet-Dienste wie Web- und Mail-Server müssen ein halbes Jahr lang loggen – und die Daten bei Bedarf an staatliche Stellen übermitteln! Zwar wird zunächst eine Einschränkung für kommerzielle Firmen gemacht, aber nach wenn ein Gericht das anordnet, muss auch jeder andere “Anbieter von Internet-Anwendungen” das tun.

Wenn die Behörden dann bestimmte Daten haben wollen, müssen Betreiber die Daten auf Zuruf für zwei Monate vorrätig halten (einfrieren) und nach Erhalt eines Gerichtsbeschlusses übergeben.

Auch wenn die gesellschaftlichen Realitäten in Brasilien zu diesem Thema äußerst kompliziert sind: diese anlasslose Massenüberwachung ist die rote Linie des Überwachungsstaats und war noch nie in Ordnung. Aber vor allem nach den Enthüllungen von Edward Snowden war Präsidentin Rousseffs gestrige PR-orchestrierte Unterschrift genau das: PR.

Nach dem Ende der EU-Vorratsdatenspeicherung, die Brasilien als Vorbild gedient hat, kommentieren brasilianische Aktivisten gegenüber netzpolitik.org trocken: “Happy 2006!”

Noch besteht die Möglichkeit, diese Bestimmungen durch eine Klage vor dem Obersten Bundesgericht oder durch das Datenschutzgesetz wieder zu kippen. Wir wünschen dabei viel Erfolg!

Bestes Internet-Gesetz der Welt?

Trotz alledem ist die Verabschiedung des Marco Civil da Internet ein großer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Endlich werden Grundrechte in der digitalen Welt einmal definiert, statt sie immer nur einzuschränken.

Wir hoffen, dass sich andere Länder diese Internet-Verfassung zum Vorbild nehmen und ähnliche Vorhaben starten. Sucht die Bundesregierung nicht noch eine Digitale Agenda?

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USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 18:02

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (PDF) hin hat die Bundesregierung eingeräumt (PDF der Antworten), dass sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten zur geplanten Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat: 

Derzeit hat die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.

Im übrigen werden in der Anfragebeantwortung jedoch vor allem die üblichen Mythen rund um erwartete positive wirtschaftliche Effekte verbreitet:

“Alle vorliegenden Studien zu möglichen makroökonomischen Effekten eines solchen Abkommens deuten auf positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks hin”

An den diesbezüglichen Prognosen werden inzwischen vor allem von gewerkschaftsnaher Seite wie dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) starke Bedenken angemeldet. In einer Analyse der diesbezüglichen Studie (PDF) kommen die IMK-Forscher zu dem Schluss, dass

“[s]elbst in der Bertelsmann-Studie, in der Beschäftigungsgewinne im Exportsektor fälschlicherweise als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne interpretiert werden, die Beschäftigungseffekte winzig [sind]“

Besonders eindrücklich ist in diesem Zusammenhang der Vergleich ebendieser optimistischsten Schätzungen mit den jüngsten, krisenbedingten Entwicklungen in Europa:

 

Hinzu kommt, dass beispielsweise Verteilungseffekte und die Frage, welche Regionen und Branchen zu den Verlierern des Freihandelsabkommens zählen würden, in den Studien unberücksichtig bleiben. Der Ökonom Simon Theurl kritisiert am Blog Arbeit & Wirtschaft die vorhandenen Schätzungen deshalb auch als “PR-Studien”.

Während also selbst die von Befürwortern behaupteten positiven Beschäftigungseffekte minimal sind, gibt es eine Reihe von Bedrohungsszenarien, die mit umfassenden und intransparent verhandelten Abkommen wie TTIP oder auch CETA, dem TTIP-Pendant mit Kanada, verbunden sind. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die zentralen Verhandlungsgegenstände – “nichttarifärer Handelsbarrieren oder Zutrittsbeschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe” – sehr breit und vielfältig sind. Internationale Abkommen bieten auf diese Weise Lobbyisten verschiedenster Branchen Anknüpfungspunkte für ihre jeweiligen “Lieblingsanliegen”, mit denen diese oft zuvor auf nationaler oder europäischer Ebene gescheitert sind. So zählen beispielsweise auch Fragen des geistigen Eigentums wieder zu den zahlreichen Materien des umfassenden Verhandlungsmandats der EU-Kommission – ACTA lässt grüßen, auch was die fehlende Transparenz betrifft.

In Österreich haben deshalb kürzlich der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund in einer gemeinsamen Stellungname (PDF) TTIP als “Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge” bezeichnet und kritisieren, dass die “Verhandlungen im Geheimen statt[finden], unter Ausschluss der europäischen Bevölkerung und der Städte und Gemeinden.” Konkret wenden sich die Kommunalverbände dagegen, dass

trotz anderslautender Zusicherungen, sowohl Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und als auch Konzessionen in den Verhandlungsumfang des Freihandelsabkommens aufgenommen werden sollen. Diesem Ansinnen widersprechen die kommunalen Interessensvertretungen explizit.

Ebenfalls abgelehnt wird in der Stellungnahme das geplante Investor-State Dispute Settlement, das die Entschädigung ausländischer Investoren für behauptete Verdienstentgänge durch neue gesetzliche Standards erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen würde. Eine solche Klausel findet sich im übrigen auch im geplanten CETA-Abkommen mit Kanada.

Zusammengefasst lässt sich beobachten, dass wie schon bei ACTA auch bei TTIP und CETA unbestimmte und allgemeine Begriffe (“nichttarifäre Handelsbarrieren”) genutzt werden, um eine breite Palette von Themen außerhalb von etablierten internationalen Foren und relativ abgekoppelt von parlamentarischen Verfahren zu verhandeln. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass selbst den Befürwortern bislang keine wirklich guten Gründe für den Abschluss der Abkommen einfallen und dass die Verhandlungen trotz fehlendem Zugang zu Verhandlungsdokumenten scheinbar ungehindert weitergehen.

 

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Piratenpartei Hessen: 4. Mai: Nordhessenkonferenz in Kassel

Blogs - 24 April, 2014 - 17:46

Am 4. Mai 2014 findet die nächste Nordhessenkonferenz statt. Los geht es ab 10 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 12, 34127 Kassel.

Zu folgenden Themen sind Kurzvorträge und Diskussionsgruppen fest eingeplant:

Zeit:  4. Mai 2014 - 10:00 - 17:00

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Netmundial-Konferenz zwischen historischer Chance und Mißerfolg

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 17:23

In Sao Paulo in Brasilien läuft heute der zweite und letzte Tag der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance. Nach dem ersten Tag ist immer noch unklar, ob die Konferenz ein Erfolg und damit “irgendwie historisch” oder eine reine Farce wird. Hier ist mein erster Bericht.

Spannend ist, dass zumindest der Diskussionsprozess zu funktionieren scheint. Die Konferenz wendet das Multi-Stakeholder-Modell an, was manche von ICANN oder dem früheren World Summit on Information Society (WSIS) kennen, was aber immer noch umstritten ist. Multi-Stakelder bedeutet in diesem Fall, dass vier mehr oder weniger gleichberechtigte Stakeholder miteinander strukturiert diskutieren. In diesem Fall sind das Zivilgesellschaft (Civil Society), Regierungen (Governmants), Unternehmen samt Verbänden (Business) und technische und wissenschaftliche Community (Technical Community) wie IETF.

Zum Multistakelhder-Prozess kann man viel zu sagen und das wird seit mehr als einem Jahrzehnt ausführlich, zumindest auf internationaler Ebene rund um ICANN und Co, diskutiert. Grob gesagt gibt es verschiedene Lager in der Debatte:

Vor allem repressive Staaten lehnen Multistakeholder ab, weil da ja Zivilgesellschaft mitredet und das in Staaten wie China, Iran oder Russland nicht erwünscht ist. Die Meinung dieser Länder ist, dass diese Debatten in der UN-Organisation International Telecommunication Union (ITU) geführt werden müssen, wo Staaten (mit zumeist ehemaligen oder heutigen Telekommunikationsmonopolisten) hinter verschlossenen Türen diskutieren. Befürworter des MS (auch unter den anderen Staaten) argumentieren gerne damit, dass wenn die ITU das Internet geschaffen hätte, wir immer noch bei BTX und Kabelfernsehen wären.

Innerhalb der Zivilgesellschaft ist MS umstritten, weil auf der einen Seite nicht wirklich inklusiv (man muss Geld, Wissen und Zeit haben, um teilnehmen zu können), andererseits sind die Debatten in den vergangenen zehn Jahren vor allem im Rahmen des Internet-Governance-Forums auf UN-Ebene unverbindlich abgelaufen, so dass dieser Prozess als Laberveranstaltung gilt. Befürworter von MS sagen wiederum, dass alles außerhalb der ITU inklusiver ist und vor allem der Prozess genutzt werden soll, das Modell weiter auszubauen, und vor allem Strukturen offener und inklusiver zu machen. Ganz grob gesagt kann man hier auch von einer Fundi-/Realo-Debatte sprechen. Wahrscheinlich ist es aber gut, dass es diese beiden Seiten gibt, je mehr Druck von außen kommt, umso bessere Verhandlungspositionen haben diejenigen, die den MS-Prozess verbessern wollen.

Die NetMundial-Konferenz steht vor allem vor zwei Debatten und damit Herausforderungen : Einmal gibt es die Snowden-Enthüllungen, die im vergangenen Jahr zu dieser brasilianischen Konferenz-Initiative geführt hat und eigentlich sollte sich das im inhaltichen Abschlußpapier, den sogenannten Principles wiederfinden. Und dann gehts um die Transition von ICANN und der IANA-Funktionen, und damit um die prozessuale Internet-Governance-Debatte. Auch hier prallen wiedre unterschiedliche Sichtweisen aufeinander, vor allem ob Internet-Governance jetzt auch Inhalte betrifft, als Netzpolitik, oder ob es nur um Governance geht, wo zufällig mit ICANN ein netzpolitisches Subjekt dabei ist.

Wie läuft eine solche Konferenz ab?

Wie schon geschrieben, es gibt zwei Tage und da muss alles passieren. Natürlich kann man bei diplomatischen Verhandlungen “die Zeit anhalten”, also solange weiter diskutieren, auch wnen es mehr Tage braucht. Aber darauf hat natürlich keiner Lust. Dann gab es einen längeren Konsultationprozess vorher und mehrere Versionen eines Entwurfes des Abschlußpapieres, das aus den Principles (Inhalte) und Roadmap für ICANN und die Debatte (Prozesse) besteht.

Gestern Morgen kamen wir leider nicht in die Eröffnungssession, weil überfüllt. Das lag vor allem daran, dass die braislianische Präsidentin Dilma Rousseff die Eröffnung innenpolitisch nutzte, um den Marco Civil da Internet zu unterzeichnen und das Presseinteresse zu groß war, der Saal zu klein und unser Taxi im Stau von Sao Paulo stockte. Wir konnten uns die Eröffnung daher nur aus einem Nebenzimmer im Livestream anschauen. Das war aber eher unspektakulär. Jeder Stakeholder konnte eine Rede halten, hier fiel nur Nnenna Nwakanma auf, die für die Zivilgesellschaft aufgestellt wurde und in ihrer fulminanten Rede zum Schluß noch Edward Snowden dankte und dafür Standing Ovation bekam. Das Video und Transcript gibt es hier zu sehen.

Tim Berners-Lee sprach im Anschluß für die Technical Community, war aber offensichtlich sowas von nervös, dass seine Stimme öfters stockte. (Machte ihn sympathisch, ich kenne das ja auch). Für einen kurzen Lacher sorgte Vint Cerf, der für Google und die Wirtschaft sprach, aber irgendwnn mitten drin aufhörte und „Oh, ich hab gerade das Problem, dass meine Rede hier endet, weil der Rest nicht ausgedruckt wurde.” sagte und wieder ging. Dilma Rousseff sprach zum Schluß, erhielt auch Standing Ovations, aber eine große Rednerin ist sie nicht. Zudem sprach sie auf portugiesisch mit Echtzeit-Übersetzung nach englisch. Der Applaus galt dann vor allem der Einladung zu dieser Initiative und als Respekt für Marco Civil.

soweit, so gut. Im Anschluß begann der Horror. 25 Staaten sind Unterstützer der Konferenz und durften alle Vertreter für Grußworte schicken. Das ist echt anstrengend, vor allem wenn es kein Wasser und keinen Kaffee gibt und sich selbstverständlich die Staatsvertreter nicht an Redezeiten halten (weil hey, endlich mal auf internationaler Ebene auf ner Bühne stehen11!). Das sorgte sehr für Unmut, weil das Internet nicht wirklich funktionierte und 1/3 der Konferenz schon durch Top-Down-Reden mit oft belanglosem Inhalt verschwendet wurde.

Der Multi-Stakeholder-Prozess begann.

Spannend wurde es dann ab 16 Uhr. Zuerst wurde der Prozess für die Konferenz vorgestellt und es gab Zeit für eine Frage und ANtwort Runde. Das muss man sich bei diesem Modell so vorstellen, dass die vier Stakeholder an unterschiedlichen Schlangen für ihr jeweiliges Mikrofon anstehen. Wer wohin gehört, erkennt man an der Badge-Farbe. Ich hab bei mir rot für Zivilgeselslchaft dran. Und dann läuft das echt abwechselnd und gleichberechtigt nach dem Motto “First come, first serve” in jeder Reihe ab. Dazu gibt es noch “Remote-Participation”, d.h. nach jeder Runde gibt es ein Videostatement von einem der rund eindutzend Hubs in der Welt, wo Leute zusammensitzen und einen Onlinekommentar, der vorgelesen wird.

In der FAQ-Runde nutzten natürlich erstmal die üblichen drei repressiven Staaten Russland, China und Iran die Redezeit, um keine Frage an die Konferenzvorstände zum Prozess zu stellen, sondern klarzumachen, dass man keine Lust auf MS hat und außerdem die Sache mit den Menschenrechten “kulturell anders” interpretiert. Außerdem kam immer der Hinweis, dass die ITU doch die bessere Ebene für die Debatte wäre.

Im Anschluß startete die erste Konsultationsphase zu den Principles, gefolgt von der Roadmap, was zusammen bis 20:30 andauerte. Da ging es darum, dass alle Beteiligten sich in Reihen aufstellen und konkrete Umformulierungsvorschläge in zwei Minuten mit einer tickenden Uhr abgeben. Und das funktionierte erstaunlich gut. Es ist wohl auch eine kleine kulturelle Revolution, dass Regierungsvertreter sich in eine Schlange anstellen und dann darauf warten, dass sie irgendwann mal dran kommen, um ihren 2-Minuten Punkt zu machen und zwischenzeitlich den anderen zuhören müssen.

Man konnte in den Redebeiträgen auch interessante Allianzen beobachten. Staaten wie Großbritannien und Schweden wollen alle Verweise auf Massenüberwachung aus den Principles raushalten, während sich die USA da raushält (möglicherweise wurden die beiden Staaten als Vasallen vorgeschickt). Microsoft und AT&T argumentierten einträchtig mit unserer EU-Kommissarin Neelie Kroes dagegen, Netzneutralität in den Text aufzunehmen, weil das Thema ja noch überall diskutiert würde. Außerdem habe das doch nichts mit Internet-Governance zu tun (sagte der Microsoft-Lobbyist und hat offensichtlich ein anderes Verständnis von Netzpolitik als ich es habe).

Viele kritisierten, dass Menschenrechte im Zwischenentwurf entwertet werden, indem sie als “Values” (Werte) definiert werden und nicht als “Norms”, was sie sind. Der Entschied ist natürlich offensichtlich: Werte sind jetzt nicht so bindend und können “kulturell anders” interpretiert werden (das “kulturell anders”-Argument kam gerne von China). Positiv war der Beitrag von unserem Regierungsvertreter Brengelmann, der seine zwei Minuten nutzte um für Norms und gleichzeitig auch für die Aufnahme von Referenzen zu der Massenüberwachung zu plädieren.

Die meisten Redebeiträge der Zivilgesellschaft kamen zum Punkt, dass Edward Snowden selbstverständlich als historischer Kontext irgendwo Erwähnung im Dokument finden sollte (Dagegen wehren sich USA & Co vehement), dass Massenüberwachung selbstverständlich thematisiert werden müsste und auch Netzneutralität als Garant für das offene Netz, was auch alle Staaten immer als Phrase genutzt haben.

Bei der zweiten Debatte, der Roadmap, gibt es vor allem den Konflikt, ob man das überhaupt gut findet (Russland findet MS erstmal gut um dann im Rest-Redebeitrag zu sagen, dass das Modell nicht funktioniert und deshalb ITU bewährter und besser wäre – damit nutzte Russland auch berechtigte Kritikpunkte von Teilen der Zivilgesellschaft, die unzufrieden mit dem Prozess ist, aber zu anderen Schlußfolgerungen kommt). Und dann ist die Frage, ob und wenn ja, wie viel multilaterale Sprache einen Weg in das Dokument findet, um den Prozess weiter zu öffnen. Hier wehrt sich vor allem die USA dagegen.

Gerade läuft eine neue Runde an Statements, während nebenan der Text weiter finalisiert werden soll, der vergangene Nacht noch bis nach 1 Uhr in Kleingruppen diskutiert wurde. Ich hab garantiert noch ganz viel vergessen, aber das wird auch nicht mein letzter Bericht sein.

Es bleibt weiter spannend, noch kann man nicht sagen, ob die Konferenz erfolgreich wird. Aber zumindest ist es sehr interessant, das alles zu beobachten und viele Menschen aus aller Welt zu treffen. Und vor allem findet mal zwei Tage eine globale Netzpolitik-Debatte statt. Alleine dafür hat sich die Reise schon gelohnt.

Meine Reise wird übrigens von der Konrad-Adenauer-Stiftung teilfinanziert, weil ich an einem deutsch-brasilianischen Netzpolitik-Workshop am Dienstag als Redner teilgenommen habe, wo die KAS als Sponsor auftrat, drei weitere Nächte im Hotel zahlen die Landesmedienanstalten Berlin und Rheinland-Pfalz zusammen, denen ich im Anschluß Bericht zu Internet-Governance und den Prozessen geben soll. Zeit und Spesen zahl ich selbst.

(Fotos baue ich später noch ein, wenn das Netz mal wieder besser wird. Bis dahin gibt es einen Teil nur auf Instagram zu sehen).

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WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 14:41

Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv.

Im Parlament saß er in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss (LIBE), befasste sich dort ausgiebig mit der Datenschutzverordnung, belegte Platz 3 der Top 10 Abgeordneten für besseren Datenschutz auf Lobbyplag und machte zuletzt gute Änderungsvorschläge für den Endbericht des Untersuchungsausschusses zum NSA-Überwachungsskandal. Er hofft, auch dieses Mal wieder mit Listenplatz 5 der österreichischen SPÖ ins Europaparlament zu kommen. Hier erklärt er, warum er WePromise unterstützt:

Er twittert unter @weidenholzer.

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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Beauftragung Redaktionsleitung SG Presse

Blogs - 24 April, 2014 - 14:15

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Team oder eine Person auf ehrenamtlicher Basis. Das Zuständige Bundesvorstandsmitglied ist Thorsten Wirth.

Die Aufgaben umfassen:

  • Organisation einer wöchentlichen öffentlichen Redaktionskonferenz
  • Organisation eines Teams zu der Erstellung von zwei-drei Pressemeldungen pro Woche in Absprache mit der Bundespressesprecherin und Einbeziehung der Content Strategy

Anforderungen:

  • Fähigkeit zum strukturierten, selbstständigen Arbeiten
  • Interesse an der Arbeit in der Piratenpartei
  • Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei
  • Fähigkeit zum Moderieren und Delegieren
  • Beherrschung des Handwerks, Pressemeldungen zu schreiben

Bewerbungen bitte an christophe.chanhin@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am bis 1. Mai 2014, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.

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Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt “wirtschaftlich angemessenene” Zerstörung des Internets

Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2014 - 10:50

Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, “Überholspuren” im Internet zu verkaufen, so lange die Preise “wirtschaftlich angemessen” sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.

Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage “zur Rettung des Internets” versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:

Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.

Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:

Medien berichten, dass die FCC die Grundregel des offenen Internets abschaffen will. Das ist schlichtweg falsch. Wir machen einen neuen Vorschlag für das offene Internet, der das Konzepte der Netzneutralität im Einklang mit der Gerichtsentscheidung von Januar wiederherstellt. Es gibt keine “Trendwende in der Politik.” Die gleichen Regeln gelten für alle Internet-Inhalte. Wie bei den ursprünglichen Regeln für das offene Internet, und im Einklang mit der Gerichtsentscheidung, ist Verhalten, das Verbraucher oder den Wettbewerb schadet, nicht zulässig.

Doch der Knackpunkt findet sich wie immer in den Details. Wie auch hierzulande ist natürlich jeder für Netzneutralität. Die Frage ist jedoch, welche Ausnahmen man zulassen will. Und davon finden sich laut Times mindestens zwei: die Diskriminierung muss “wirtschaftlich angemessen” sein und darf Partner-Unternehmen der Provider nicht bevorzugen.

Die Befürworter der Netzneutralität finden daher auch starke Worte. Craig Aaron für Free Press:

Mit diesem Vorschlag hilft die FCC den größten ISPs in ihren Bemühungen, das offene Internet zu zerstören. Den ISPs grünes Licht zu geben, kaufbare Überholspuren im Netz zu implementieren, ist eine Katastrophe für Start-ups, gemeinnützige Organisationen und normale Internet-Nutzer, die sich diese unnötigen Mautgebühren nicht leisten können. All diese Nutzer werden auf den Internet-Feldweg abgedrängt, während zahlungskräftige Internet-Unternehmen die Vorzüge der neu geschaffenen Überholspuren genießen.

Das ist nicht Netzneutralität. Es ist eine Beleidigung für diejenigen, die sich für den Erhalt des offenen Internets einsetzen, das Gegenteil zu behaupten. Die FCC hatte eine Gelegenheit, seine Fehler rückgängig zu machen und echte Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen hat sie sich aus politischer Feigheit und extremer Kurzsichtigkeit für diesen verschlungenen Pfad entschieden, der Internet-Nutzer nicht schützt.

Michael Weinberg für Public Knowledge:

Die FCC lädt ISPs dazu ein, Gewinner und Verlierer im Internet zu bestimmen. Das Kernelement eines “wirtschaftlich angemessenen” Standards ist Diskriminierung. Und der Kern der Netzneutralität ist nicht Diskriminierung. Dies ist nicht Netzneutralität. Dieser Standard ermöglicht ISPs, einen neuen Preis für Innovation im Internet zu verhängen. Als die Kommission einen Standard für “wirtschaftlich angemessenenes” Daten-Roaming im Mobilfunk zuließ, hat sie ausdrücklich festgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoller für einen Breitband-ISP sein kann, höhere Gebühren von einem EDGE-Provider zu verlangen, weil sein Angebot im Wettbewerb zum Eigenen steht.

Ab heute werden die vorgeschlagenen Regeln innerhalb der FCC verbreitet. Die Öffentlichkeit soll diese erst am 15. Mai erhalten. Bis Ende des Jahres soll die FCC darüber abstimmen.

Der Netzneutralitäts-Veteran Tim Wu ruft dazu auf, den Artikel The internet is fucked zu lesen und dann dem FCC-Vorsitzendem Tom Wheeler eine Mail zu schreiben: tom.wheeler@fcc.gov. Dem schließen wir uns an.

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Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen: Clubkultur statt Verbotskultur

Blogs - 23 April, 2014 - 21:20

Mit der Schließung der Lightplanke geht ein Stück Bremer Clublandschaft verloren. Übrig bleiben dicht an dicht gestellte Großraumdiskotheken. Die Piratenpartei Bremen-Stadt sieht die Schließung auf Grund der angeblichen Duldung von Drogenkonsum als Bauernopfer einer Pseudo-Prävention und fordert einen Umbruch hin zu einer offenen Drogenpolitik, die auf Aufklärung statt Verbote setzt. Außerdem müssen Freiräume für Musik und Clubkultur in der Stadt Bremen geschaffen werden statt diese, wie im Falle des Zucker-Clubs, noch weiter einzuschränken.

“Während es in Diskotheken allgemein akzeptiert ist, sich alkoholisiert dem kompletten Vollrausch hinzugeben, werden in Clubs wie der Lightplanke Menschen unnötig kriminalisiert.” So Marvin Pollock, Vorsitzender der Piratenpartei Bremen-Stadt. “Wir müssen endlich weg kommen von der aktuell vollkommen willkürlichen Einteilung von Substanzen in legal und illegal hin zu einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung psychoaktiver Stoffe. Wer echte Prävention leisten will, leitet Drogen in eine legale und kontrollierte Bahn und hilft Menschen dabei, verantwortungsbewusst mit Substanzen umzugehen.

Kriminalisierung und Ausgrenzung sind die Faktoren, die Leben kosten. Wer das nicht wahr haben will, sollte sich zum Beispiel mit einem Blick auf das portugisische Modell mit der Realität vertraut machen. Einen selbst heraufbeschworenen Drogenkrieg auf dem Rücken seriöser Betreiber auszutragen ist abzulehnen. Inbesondere wenn – wie im vorliegenden Fall – die Vorwürfe scheinbar haltlos sind und von den Betreibern vehement abgestritten werden.”

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Blog der Berliner Piraten: Racism not welcome anywhere. 26.04. und 01.05. Berlin Nazifrei

Blogs - 23 April, 2014 - 19:06

Der Landesvorstand Berlin hat beschlossen das Bündnis ‘Berlin nazifrei’ zu unterstützen.

Erneut will die NPD am 1. Mai sowie 26. April in Berlin marschieren. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl versuchen die Nazis mit rassistischen Themen zu provozieren und zu punkten. Dem stellen wir uns entgegen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen. Deshalb ruft das Bündnis Berlin Nazifrei zu Blockaden der geplanten Aufmärsche auf.

Traditionslinien der Provokation
Die extreme Rechte nutzt jede Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen. Der 1. Mai als Tag der Arbeiter_innenbewegung ist dabei schon länger im Fokus der Nazis. Damit knüpfen die Nazis von heute an eine Tradition der historischen Nationalsozialisten an, durch Umwidmung linker Kampftage und Symbole Mehrheiten zu gewinnen.

Bereits letztes Jahr marschierte die NPD durch menschenleere Straßen in Schöneweide. Dank des Protestes Hunderter Antifaschist_innen blieben sie isoliert und wurden durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Dieses Jahr versuchen die Nazis am 26. April und 1. Mai gleich zweimal ihre Hetzparolen auf die Straße zu tragen. Die Route, die für den 26. April angekündigt ist und mitten durch Kreuzberg führt, ist dabei als pure Provokation des verhassten links-alternativ geprägten Stadtteils zu verstehen. Nicht viel anders verhält es sich mit dem geplanten Aufmarsch der Nazis am 1. Mai, wenn sie durch Neukölln marschieren wollen.

Schürhaken der Angst
Aber die Nazis wollen nicht nur ihre politischen Gegner_innen provozieren. Gezielt hetzen sie gegen die Neueröffnung von Heimen für Geflüchtete, das mittlerweile geräumte Camp der Geflüchteten am Berliner Oranienplatz und die besetzte Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Damit spitzen sie allerdings nur zu, was die Berliner CDU und konservative Teile der SPD im Einklang mit der Springerpresse seit Monaten anheizen: Obwohl in großen Teilen der Anwohner_innenschaft akzeptiert, wird auch der nichtigste Anlass genutzt, öffentlich Stimmung gegen die unter prekären Bedingungen Lebenden zu machen. Das zeigen das öffentliche Ringen zwischen Senat und Bezirk um das Camp am Oranienplatz ebenso wie die Razzia in der Schule, bei der ein vermeintlicher Diebstahl einer Bierflasche für den Einsatz eines Sondereinsatzkommandos herhalten musste und bei dem alle Türen im Gebäude zerstört wurden.

Nahtlos knüpft die NPD an eine Stimmung an, die die Verantwortung für Geflüchtete relativiert und Zuwanderung als Problem darstellt – und treibt sie auf die Spitze, wenn sie die Situation der Geflüchteten auf eine Störung der vermeintlich behüteten deutschen Zustände reduziert. Damit spricht sie den Geflüchteten das Bleibe- und letztlich das Existenzrecht ab. Und schafft ein Klima, in dem es zu Anschlägen und Übergriffen kommt wie z.B. in Marzahn-Hellersdorf. Als Hebel für rechtes Gedankengut nutzt sie aktuell vor allem die Ängste der Menschen, wenn Geflüchtete in der Nachbarschaft untergebracht werden sollen. Allerdings hat sowohl Marzahn-Hellersdorf als auch Neukölln-Britz gezeigt, dass sich längst nicht alle Anwohner_innen von der rechten Propaganda beeinflussen lassen.

Naziaufmarsch blockieren
Mit ihren menschenverachtenden Parolen nehmen die Nazis den Angriff auf Leib und Leben zumindest billigend in Kauf. Vor drei Jahren griffen Nazis bei einem Aufmarsch am Mehringdamm Gegendemonstrant_innen und vermeintliche Ausländer_innen an; dieses Jahr führt ihr Aufmarsch zur Geflüchtetenunterkunft in Britz. Weil sie in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass der Propaganda immer wieder auch gewalttätige Taten folgen, gilt es, sich den Nazis und Faschist_innen in den Weg zu stellen. Deshalb rufen wir zu Blockaden des Naziaufmarsches auf. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Keinen Fußbreit sollen sie laufen und keinen Meter kriegen sie geschenkt. Naziaufmärsche am 26. April und am 1. Mai in Berlin jederzeit und überall sonst verhindern.

Der Aufruf und die vollständige Unterstützerliste sind zu finden unter: http://berlin-nazifrei.tk/aufruf/

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WePromise #07: Jan Philipp Albrecht (Grüne)

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2014 - 14:16

Jan Albrecht ist der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Netzpolitiker, und er kandidiert auch in diesem Jahr wieder für die Grünen auf Listenplatz 6. Denn seine Mission in Brüssel ist noch nicht beendet. Vor mehr als zwei Jahren wurde er zum Berichterstatter für die Datenschutzreform, er befasste sich mit insgesamt 5316 Änderungsanträgen und versucht seitdem, Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und ihr virtuelles Ich zu geben. Nun muss er für das Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat verhandeln – und dies könnte sich noch ein wenig in die Länge ziehen.

In einem kurzen Video erklärt er nun, warum er für die Europawahl das Projekt WePromise unterstützt und warum er sich für die Charta der digitalen Grundrechte einsetzen wird:

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Robin Am – Diese Stadt ist nur Kulisse

Blogs - 23 April, 2014 - 12:51

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Heute möchten wir euch den Kölner Musiker Robin Am vorstellen. Er wird im Sommer 2014 sein erstes Album mit dem Namen “Diese Stadt ist nur Kulisse” veröffentlichen. Natürlich, sonst wäre er nicht im Medienmittwoch, macht Robin Am das ohne Plattenvertrag, basierend auf einer Creative-Commons-Lizenz.

Das bedeutet, das Album wird kostenlos herunterzuladen sein. Um einen Vorgeschmack von der Musik des Kölner Musikers zu bekommen, dessen Stil irgendwo zwischen dem von Kevin Shields und den Stone Roses liegt, könnt ihr euch seine Single “Manipuliert uns” anhören.

Bleibt auf dem Laufenden, indem ihr seine Webseite oder den Medienmittwoch verfolgt, um informiert zu werden, wenn sein Debüt-Album erscheint. Bis dahin wünschen wir euch viel Spass beim Hören von Robin Am!

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1984 ist Geschichte: Die Überwachung braucht neue Metaphern

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2014 - 12:15

Der amerikanische Ableger der internationalen Schriftstellervereinigung PEN hat untersucht, welche Metaphern für Überwachung verwendet werden:

Over 62 days between December and February, we combed through 133 articles by 105 different authors and over 60 news outlets. We found that 91 percent of the articles contained metaphors about surveillance. There is rich thematic diversity in the types of metaphors that are used, but there is also a failure of imagination in using literature to describe surveillance.

On the one hand, journalists and bloggers have been extremely creative in attempting to describe government surveillance, for example, by using a variety of metaphors related to the act of collection: sweep, harvest, gather, scoop, glean, pluck, trap. These also include nautical metaphors, such as trawling, tentacles, harbor, net, and inundation. These metaphors seem to fit with data and information flows.

Eine Infografik fasst die Ergebnisse zusammen:

An Orwells omnipräsenten Roman 1984 gibt es berechtigte Kritik. Stattdessen werden Der Process (Kafka), Träumen Androiden von elektrischen Schafen? (Dick), Der Herr der Ringe (Tolkien) und Der Sturm (Shakespeare) vorgeschlagen. Oder Little Brother von Cory Doctorow, das auch wir schon öfters empfohlen haben.

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Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen: Veranstaltungsreihe zur Europawahl

Blogs - 23 April, 2014 - 09:55
Im Vorfeld zur Europawahl am 25. Mai werden vier Kandidatinnen der Piratenpartei auch nach Bremen kommen.

Martina Pöser:  Kein TTIP mit uns!

Bremer Kandidatin für die Europawahl.

Wann: 28.04. um 19 Uhr

Wo : Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34

Das Freihandelsabkommen TTIP wird momentan verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Unklar ist wie groß der Einfluss von Großkonzernen dabei ist.

Was sind die Ziele und die sich abzeichnenden Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz des Handelsabkommens TTIP.  Martina Pöser gibt eine kleine Einführung in die Thematik und stellt die Position der Piraten dazu vor.

Im Anschluss ist Zeit für Gespräche und Diskussionen.

Anne Helm: Refugee Struggles – Aufstand für die Menschenrechte
Listenkandidatin der Piratenpartei und Asylaktivistin.

Wann: 05.05. um 19 Uhr

Wo : Kulturzentrum Paradox, Bernhardstr. 10-12

Spätestens seit den größeren Katrastophen vor Lampedusa und den Enthüllungen um die NSU-Affaire hat die Situation von Asylsuchenden und der alltägliche Behörden Rassismus  große Relevanz. Während rassistische Resentements auf der einen Seite  immer weiter geschürt werden um strengere Kontroll- und  Überwachungsgesetzee zu legitimieren oder Stimmen zu fangen, herrscht  auf der anderen Seite oft nur Fassungs- und Sprachlosigkeit.

Wie die Betroffenen in ganz Europa Widerstand leisten, wie die europäische  Refugeebewegung für ihre Rechte eintritt und sich dabei selbst der  Gefahr staatlicher Repressionen aussetzt erklärt Anne Helm.

Julia Reda: Was ist die Zukunft Europas?
Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl
Wann: 15.05. um 19 Uhr

Wo : Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34

Junge Menschen haben Europa als Raum der Grenzenlosigkeit kennengelernt. Keine Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung und kultureller Austausch sind Normalität. Doch Europa steht an einem Scheideweg. Europafeindliche Parteien sind auf einem Hoch und Unternehmen arbeiten vernetz an den Menschen vorbei. Doch wir müssen jetzt entscheiden: ist unser gemeinsames Ziel eine vom Markt dominierte Zweckgemeinschaft oder ein wirklich grenzenloses und offenes Europa?

Im Anschluss wird es eine Diskussion geben.

 

Anke Domscheit-Berg: Mauern einreißen!
Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl.
Unternehmerin, Feministin und Open Goverment-Aktivistin
Wann: 21.05. um 19 Uhr

Wo : Kosul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34

Anke Domscheit-Berg ist Spezialistin – für Mauern und wie man sie einreißt: Sie wuchs in der DDR auf und begann früh, die Freiheit wertzuschätzen. Als Führungskraft  und Unternehmerin kämpft sie seit rund 15 Jahren gegen die gläsernen  Decken, an die Frauen auf der Karriereleiter nach wie vor stoßen.

Grenzgängerin sein, Barrieren überwinden und Hindernisse beseitigen,  darüber kann Anke Domscheit-Berg einiges berichten: über das  Glücksgefühl der Freiheit und die blauen Flecken, die man sich dabei  holt.

Im Anschluss der Lesung findet eine Diskussion statt.

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Jahrbuch Netzpolitik 2013 mit den Themen des vergangenen Jahres

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2014 - 08:00

Bereits 2012 haben wir ein Jahrbuch Netzpolitik veröffentlicht, wo wir die wichtigsten Themen und Debatten mit zahlreichen Autorinnen und Autoren nochmal reflektiert haben. Das Jahrbuch Netzpolitik 2013 macht das jetzt für das vergangene Jahr.

Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2013 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteure zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren.

Das Jahrbuch Netzpolitik 2013 enthält Beiträge von und Interviews mit:

Jacob Appelbaum, Markus Beckedahl, Anna Biselli, Rebecca Ciesielski, Leonhard Dobusch, Kirsten Fiedler, Karina Fissguss, Kilian Froitzhuber, Hauke Gierow, Volker Grassmuck, Christian Heise, Christian “fukami” Horchert, Andreas Jungherr, Sina Khanifar, Marjatta Kießl, Eric King, Jan-Peter Kleinhans, Christina Kral, Christian Mihr, Jürgen Neumann, Helge Peters, Anne Roth, Thorsten Schilling, Elizabeth Stark und Volker Tripp.

Das Jahrbuch Netzpolitik 2013 gibt es als eBook bei Amazon für 2,99 Euro(Partnerlink) und für 15,00 Euro als Print-on-Demand bei Lulu.

Wir werden das Jahrbuch Netzpolitik 2013 auch zeitversetzt hier wieder zum Download anbieten. Wann genau wissen wir jetzt aber noch nicht.

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Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet

Blogs netzpolitik.org - 23 April, 2014 - 03:25

Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen “Marco Civil” angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz ist zumindest nicht unumstritten, weil damit nationaler Wahlkampf gemacht wird.

“Marco Civil” gilt als wegweisend und wurde gegen viele Widerstände in den vergangenen Jahren vor allem von einer sehr engagierten Zivilgesellschaft durchgebracht. Genauso progressiv wie die Idee einer Internetverfassung 2009, als der Marco Civil initiiert wurde, war das damalige Verfahren. Der Anfangstext wurde unter offener Beteiligung der Bevölkerung erstellt. Das brasilianische Nachrichtenportal G1 spricht von 2,3 Millionen Beiträgen aus der Bevölkerung seit Beginn des Prozesses.

Es gibt noch Kritikpunkte wie eine Vorratsdatenspeicherung, die in dem Grundrechtekatalog enthalten ist. Aber brasialianische NGO-Vertreter sind zuversichtlich, dass diese demnächst vor das Verfassungsgericht gebracht und dort nach Vorbild des EuGH-Urteils zu Fall gebracht wird.

Wir gratulieren allen Beteiligten, wünschen bei der Verfassungsklage viel Erfolg.

Weiterer Hintergrund zu “Marco Civil”:

Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien.
“Marco Civil” in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet

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