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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 18.07.2016ff

Blogs - 24 Juli, 2016 - 20:30
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität

Blogs netzpolitik.org - 22 Juli, 2016 - 18:58

Foto: RachTHeH [CC-BY 2.0]

Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir jeden Freitag die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

Großer Erfolg für die Netzneutralität in Europa

Am Montag endete die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität in Europa. Das Ergebnis ist großartig: über 500.000 Kommentare gingen beim Reguliererverband BEREC ein. Diese werden nun bearbeitet, bis BEREC Ende August das Ergebnis der Konsultation und die Leitlinien für die Netzneutralität vorstellen wird. Für ein offenes und faires Internet sprechen sich auch 126 führende WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief aus, die darauf hinwiesen, wie wichtig Netzneutralität für den freien Meinungsaustausch und Innovation ist.

Auch für die Pläne der EU-Kommission, in allen EU-Ländern flächendeckende Geschwindigkeiten von 100 MBit/s binnen der nächsten zehn Jahre zu schaffen, sind starke Netzneutralitätsregeln erforderlich, damit Internetnutzer nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Für Schulen und Unternehmen sollen sogar Geschwindigkeiten von 1 GBit/s bereitgestellt werden. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur weiter auf Vectoring zu setzen, könnte bei diesen Plänen zu Problemen führen, da dies eine Überschreitung der 100 MBit/s-Marke nicht erlaubt.

Vorratsdatenspeicherung kann unter strengen Vorgaben legal sein

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Henrik Saugmandsgaard Øe, gab am Dienstag in einer Vorabstellungnahme bekannt, dass eine Vorratsdatenspeicherung seiner Ansicht nach legal sein kann. Es müssen jedoch strenge Vorgaben eingehalten werden, deren Einhaltung durch die nationalen Gerichte überprüft werden solle. Grund für die Wortmeldung des EuGH waren Klagen aus Schweden und Großbritannien. Einer der Beteiligten an der britischen Klage war der frisch gebackene Brexit-Minister David Davis, der sich nach der Vorstellung durch seine neue Chefin Theresa May jedoch von der Klage zurückzog. Denn die neue Premierministerin ist die Initiatorin der sogenannten „IP Bill“, die sogar noch weiter als ihr deutsches Pendant geht. In der britischen Debatte wird unter anderem wiederkehrend die Möglichkeit zur Umgehung von Verschlüsselung auf den Tisch gebracht.

Bundeswehr geht in die Cyberoffensive

Der „Cyber- und Informationsraum“ erlebt durch das neue Weißbuch der Bundeswehr eine Aufwertung. Dieses bringt nicht nur Probleme für die Trennung zwischen „Innen- und Außeneinsatz“, das Weißbuch spricht sogar klar von Offensivfähigkeiten, die es zusammen mit Defensivfähigkeiten zu entwickeln gäbe. Ungeklärt bleibt hingegen, welche Lösungen die Regierung zu völkerrechtlichen Fragen im Cyberkrieg, wie beispielsweise einer Uniformpflicht für Kombattanten, hat, obwohl sie sich der Problematik bewusst ist. Zusätzlich steht die Bundeswehr vor dem Problem, gut ausgebildete IT-Fachleute anzuwerben, welche die neuen Fähigkeiten unterstützen würden.

Providerhaftung bringt Zensurgefahr mit sich

Am Donnerstag warb Thomas de Maizière im ZDF-Morgenmagazin für eine Verschärfung der Providerhaftung. Die Provider beziehungsweise Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube sollen sich in Zukunft stärker an der Beseitigung von Hasskommentaren und der Unterbindung von Straftaten beteiligen. Eine Gefahr für die Unterwanderung der Meinungsfreiheit durch diese Forderungen sieht de Maizière dabei nicht. Wie gefährlich solche und andere Kontroll- und Zensurmöglichkeiten sein können, wenn sie missbraucht werden, kann man bereits heute in Südafrika und Simbabwe sehen.

„Black Box“ in autonomen Fahrzeugen

Verkehrsminister Dobrindt hat seinen Wunsch nach einer „Black Box“ zum Ausdruck gebracht. Bei Autos mit Autopiloten solle so eine Box zum Einsatz kommen. Damit autonom fahrende Autos in Zukunft am deutschen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, bedarf es noch einer Änderung der Gesetze. Bereits jetzt erhältliche Autos mit Fahrassistenten sind nicht direkt betroffen, bei ihnen wird ständige Aufmerksamkeit und die Verantwortung des Fahrers verlangt. Die Autohersteller lobten den Vorstoß. Genaue Informationen, wie lange beispielsweise ein anders beschäftigter „Fahrer“ braucht, um wieder die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen, werden gerade erforscht.

Dass eine separate Black Box für die Überwachung der Bewegungsstellen nicht zwingend notwendig ist, legt ein Gerichtsurteil des Landgerichts Köln nahe. Dort wurde der Fahrer eines Nutzers des DriveNow-Dienstes anhand Bewegungsdaten aus dem gefahrenen BMW verurteilt.

Pokémon Go zwischen Fastfood-Sponsoring und Abmahnungen

Das weltweite Phänomen „Pokémon Go“ bleibt weiterhin in den Schlagzeilen. In Japan ist eine geheime Absprache zwischen dem Spieleentwickler Niantic und McDonald’s aufgetaucht, mit der sich die Fastfoodkette die Platzierung von 3.000 Arenen in seinen Filialen zusicherte. Und auch in anderen Städten wie New York nutzen Geschäfte die Möglichkeiten der App, um Kunden anzulocken. Währenddessen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Niantic wegen Mängeln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt.

Mehrheit der jungen Menschen gegen die Klarnamenpflicht

Aus einer Umfrage des Stern geht hervor, dass eine Mehrheit der jungen Menschen gegen eine Klarnamenpflicht im Netz ist. Beim Thema zeichnet sich eine Spaltung zwischen den Altersgruppen ab: 81 Prozent der befragten über 59-Jährigen sprachen sich für einen Zwang zur Verwendung des Klarnamens in sozialen Netzwerken aus, während 58 Prozent der 18-29-Jährigen diesen Zwang ablehnen. Gegen die Klarnamenpflicht gibt es gute Gründe, die man hier nachlesen kann.

Transparenz nur für die anderen

Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde diese Woche in erster Lesung ein Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz behandelt. Darin werden Veröffentlichungspflichten für die schleswig-holsteinische Verwaltung festgeschrieben. Dem Antrag der Regierungskoalition hatten sich andere Fraktionen, also die der CDU und FDP, allerdings nicht die Piraten-Fraktion angeschlossen. Diese moniert, dass der wissenschaftliche Dienst des Landtages von der Informationspflicht ausgenommen werde. Nach jetziger Rechtsprechung müsste er Auskunft erteilen.

Leistungsschutzrecht führt zu unklarer Rechtssituation

Das Leistungsschutzrecht sorgt weiterhin für Rechtsunsicherheit. Jetzt hat ein Startup vor einem Oberlandesgericht seine Klage gegen eine einstweilige Verfügung verloren. Durch das Leistungsschutzrecht können Presseverlage eine Lizenzgebühr für Textausschnitte beispielswiese auf Newsaggregatoren verlangen. Wie lange diese Textausschnitte genau sein dürfen, bleibt aber auch nach dem Urteil unklar.

Mutmaßlicher KickassTorrents-Betreiber festgenommen

Nach der Verhaftung des mutmaßlichen Betreibers der weltweit größten Torrent-Plattform KickassTorrents durch die polnische Polizei, ist die Seite derzeit nicht mehr erreichbar. Die Verhaftung geschah auf Ersuchen der USA. Ob die Plattform zurückkehren wird, ist bislang noch offen, eine Ende des Filesharing per Torrent wird es wohl kaum sein.

Internet und Gesellschaft erforschen und diskutieren

Am Donnerstag eröffnete die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID), das die Auswirkungen des Internets auf politische Systeme erforschen will. Außerdem startete das Datenspuren-Symposium in Dresden einen Call for Participation nach Vorträgen, Workshops, Projekten oder Kunstinstallationen.

EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission, den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.

Video- und Interviewtipps fürs Wochenende

Das Interview mit Hacker Phineas Fisher aus der Cyberwar-Reihe von VICE zeigt den angeblischen AKP-Hacker repräsentiert von einer Sockenpuppe, die vorerst letzte Folge des Elektrischen Reporters und wie es danach weiter geht, ein NDR-Portrait über SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und die ARTE-Dokumentation „Schattenwelt BND“, für die auch Constanze Kurz und unsere Zeichnerin Stella Schiffczyk interviewt wurden.

Vielen Dank an Hendrik für die Mithilfe. :)

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Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Blogs netzpolitik.org - 22 Juli, 2016 - 18:03

„Triff dein Ziel.“ So wirbt Hacking Team für ihre Überwachungs-Software. Geht es nach der EU-Kommission, wird deren Export bald kontrolliert.

Seit Jahren machen europäische Firmen gute Geschäfte mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime. In der Vergangenheit haben sie ihre Produkte unter anderem an Ägypten, Uganda und Äthiopien verkauft, wo sie zur Unterdrückung von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsaktivisten genutzt wurden. Auch deutsche Firmen profitieren von dem Millionengeschäft. Wir haben darüber mehrfach berichtet.

Die EU-Kommission plant nun, diese Geschäfte mittels einer Reform der Dual-Use-Verordnung stärker zu reglementieren. Das geht aus einem von Euractiv veröffentlichten Entwurf hervor. Wir haben einen ersten Blick auf das Dokument (OCR-Version) geworfen und fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

Nutzung von Überwachungssoftware verletzt Menschenrechte

Konkret soll zum Export von Software und Technologien, die zur „internen Repression im Zielland“ genutzt werden können, eine Lizenz beantragt werden müssen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Informationen über die von ihnen genehmigten Exporte untereinander teilen. Die Öffentlichkeit soll aber keinen Einblick in die Exportlisten bekommen.

Besonders ist, dass die EU-Kommission den Schutz von Menschenrechten mehrmals explizit als Grund für Exportkontrollen nennt. Der Entwurf führt auch eine neue Definition von Dual-Use-Gütern ein: Bislang waren damit Güter gemeint, die für sowohl militärische als auch zivile Zwecke genutzt werden konnten. Nach der neuen Definition sind damit auch „Cyber-Überwachungs“-Technologien gemeint, die zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden können. In diesem Punkt geht der Entwurf der EU-Kommission über vergleichbare Regulierungen wie das internationale Wassenaar-Abkommen oder die deutsche Außenwirtschaftsverordnung hinaus.

Sicherheitsforschung von Kontrollen ausgenommen

Eine weitere Neuheit findet sich im Entwurf: Der dritte Absatz regelt explizit, dass Forschung zu Sicherheitslücken und Schwachstellen weiterhin möglich ist. IT-Forscher und Aktivisten hatten das Wassenaar-Abkommen dafür kritisiert, bereits die bloße Arbeit an Schwachstellen zu kriminalisieren. Die EU-Kommission scheint auf diese Kritik gehört zu haben.

Für die Reform ist Handels-Kommissarin Cecilia Malmström zuständig. Laut Euractiv wird die Kommission die Änderungen an der Dual-Use-Verordnung offiziell im September beschließen und dem Europäischen Parlament zur Beratung übergeben.

Zuletzt hatten mehrere Hacks von Firmen, die sich auf Überwachungstechnologien fokussiert haben, für Aufmerksamkeit gesorgt. Im August 2014 waren interne Daten der Firmen FinFisher bzw. Gamma veröffentlicht worden, die über Preis und Funktionsumfang ihrer Trojaner-Software FinSpy Auskunft gaben. Ein Jahr später wurde die italienische Firma Hacking Team gehackt, die unter anderem dem Sudan trotz eines bestehenden Waffenembargos ihre Spähsoftware verkauft hatte.

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Call for Participation für Datenspuren-Symposium gestartet

Blogs netzpolitik.org - 22 Juli, 2016 - 17:28

Am 22. und 23. Oktober 2016 findet das Datenspuren-Symposium in Dresden unter dem Motto „Schwer vernetzt“ statt. Die vom C3D2 organisierte Veranstaltung beschäftigt sich mit Themen wie Datenschutz und IT-Sicherheit:

Wir diskutieren und analysieren neue Trends in der IT – und wir wollen mit unseren kritischen Beiträgen sowohl den Gedankenaustausch zwischen Politik, Gesellschaft und Hackerschaft fördern, als auch zum Mitmachen und Mitgestalten anregen.

Dafür suchen die Datenspuren noch nach Vorträgen, Workshops, Projekten oder Kunstinstallationen. Mitmachen ist erwünscht, der Call for Papers ist gestartet:

Ständige Konnektivität ist nicht nur als Teil von Technologie sondern auch als sozialer Prozess zu sehen. Die zunehmende Internetnutzung ist dabei einer der deutlichsten Indikatoren. Durch das Netz im Hosentaschenformat, können wir jederzeit mit allen und jedem in Kontakt treten und am Geschehen überall auf der Welt teilhaben. Raum- und Zeitgrenzen spielen kaum noch eine Rolle. Spätestens die Verbreitung von Smartphones schaltet die Welt Stück für Stück zusammen. Das wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens, Wirkens und Handelns aus. Mobile Commerce ist ein gutes Beispiel, die rasant fortschreitende Durchdringung der mobilen Vernetzung aufzuzeigen. Worüber wir uns heute noch mobil informieren, das werden wir morgen auch über das Smartphone kaufen. Doch spätestens wenn es ums Geld geht, rückt beim Verbraucher auch der Sicherheitsaspekt ins Blickfeld. Was, wenn mich wer beim Onlinebanking beobachtet und meine Daten mitliest (ausliest)? Und woher kennt der Absender der Spam-Mail eigentlich meine Adresse?

Die Allgegenwärtigkeit des Netzes hat sich zum Internet der Dinge entwickelt. Nahezu jedes Objekt kann zukünftig in Echtzeit Informationen liefern und mit anderen Objekten im Austausch stehen. Wir selbst liefern derzeit schon Informationen durch Computer, Smartphones oder Web-Applikationen und längst sammeln auch Autos, Versicherungen oder medizinische Geräte unsere Daten. NFC, RFID und BLE sind nur einige Begrifflichkeiten, die im Rahmen dessen auftreten, deren Bedeutung aber wohl nur wenige kennen. Das muss sich ändern!

Teile Deine Erfahrungen und Gedanken mit anderen! Halte einen Vortrag oder Workshop, Stelle Dein Projekt auf einem Infostand vor oder zeige Deine Kunstinstallation!

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Heinrich-Heine-Universität gründet Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie

Blogs netzpolitik.org - 22 Juli, 2016 - 15:19

Die Heinrich-Heine-Universität hat gestern das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) gegründet. In den kommenden Jahren soll das Institut interdisziplinäre Forschung zu Auswirkungen des Internets auf politische Systeme betreiben. In einer Pressemitteilung zur Gründung des Instituts schreibt die Universität:

Einen Schwerpunkt der Forschung bilden die neuen Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe und politischen Kommunikation, die durch das Internet eröffnet werden, einschließlich der Gefahren ihres antidemokratischen Missbrauchs.

Finanziert wird das Institut laut Aussage der Universität zunächst aus dem Zukunftsfonds des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums. Auf Twitter ist das Institut auch zu finden.

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Piraten Offenburg: 1000 Stimmen gegen TTIP und CETA

Blogs - 22 Juli, 2016 - 11:13

Es gibt viele Stimmen gegen TTIP und CETA. Sehr viele Stimmen! Dass es sicherlich über 1000 Stimmen sind, wollen wir mit unserer Aktion 1000-stimmen-gegen-ttip.de zeigen.

Auf der Webseite kann jeder seine Stimme gegen TTIP und CETA hinterlassen. Wir sammeln, moderieren und veröffentlichen die Beträge.

Du fragst dich, warum auch du dich beteiligen solltest?

Informiere dich! Es gibt viele Gründe, die gegen diese Abkommen sprechen.

  • Sei es inhaltlich: Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr.
  • Sei es die Form: geplantes einstweiliges Inkraftsetzen ohne Zustimmung der Länderparlamente
  • Oder du hast noch ganz andere Gründe

Erhebe deine Stimme! Wir geben ihr Gehör.

In den nächsten Wochen wird es Infostände, Mahnwachen und weitere Aktionen gegen TTIP geben. Am 10. September werden die 1000 Stimmen in einer medienwirksamen Aktion präsentiert.

Vor dem entscheidenden Treffen der Handelsminister in Bratislava finden am 17. September bundesweit gleichzeitig sieben Demos gegen TTIP und CETA statt.

Weiter geht’s auf 1000-stimmen-gegen-ttip.de!

Der Beitrag 1000 Stimmen gegen TTIP und CETA erschien zuerst auf Piratenpartei Baden-Württemberg.

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BMW speichert keine Standortdaten, gibt aber Bewegungsprofil an Gericht

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 17:52

Für Kunden weniger lustig. Schon wieder Datenschutzprobleme bei BMW. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 BMW Stiftung

BMW hat Standortdaten eines Fahrzeuges seines Carsharingdienstes DriveNow in einem Kriminalfall an das Landgericht Köln übergeben. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf das Manager Magazin:

Laut dem Bericht des Magazins konnte das Gericht anhand der Daten von BMW die Wegstrecke sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten genau rekonstruieren. Außerdem waren weitere Informationen wie beispielsweise die Außentemperatur oder die Position des zur Buchung verwendeten Mobiltelefons in den Daten enthalten.

Wenn man den Pressestellen von DriveNow und BMW glaubt, ist unklar, woher die Daten eigentlich stammen. DriveNow dementiert, dass man solche Daten speichere. BMW selbst verweist auf mehrere „Datenspeicher“ im Fahrzeug, aus denen sich jedoch keine Bewegungsprofile erstellen ließen. Aber das Gericht sagt dem Manager Magazin, dass die Daten aus dem „Datenbestand von BMW“ stammten.

BMW hatte in der Vergangenheit schon Datenschutzprobleme bei seinem Fahrzeugen. Im Februar dieses Jahres hatte der ADAC herausgefunden, dass bestimmte Fahrzeuge des Herstellers Standortdaten speichern. Die Polizei NRW hatte bei der Anschaffung von BMW-Fahrzeugen deswegen extra vertraglich festgelegt, dass keine Daten an BMW übermittelt werden.

Wir haben die Pressestellen von DriveNow und bei BMW angeschrieben und um Klärung gebeten, woher die Daten stammen. Sobald wir eine Antwort haben, veröffentlichen wir diese hier.

Update:
Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärt DriveNow:

Bei den Daten handelte es sich um Fahrzeugdaten. BMW hat diese auf staatsanwaltliche Anfrage geliefert, um den schlimmen Unfall aufzuklären. DriveNow war hierbei nicht involviert.
Wir speichern ausschließlich Start- und Endpunkte einer Fahrt, aber legen keine Bewegungsprofile an. Einen Beispieldatensatz der Start- & Endpunkte kann ich Ihnen leider nicht senden. Im Grunde umfasst er den Standort (Straße/Hausnummer, wie auch in der DriveNow App bei jedem Fahrzeug angezeigt wird) und die genaue Zeit des Mietstarts und des Mietendes eines Kunden, woraus dann die Rechnung erstellt wird.

Und BMW hat nun auch geantwortet:

Die BMW Group erhebt und speichert keine Bewegungsprofile ihrer Kunden.

Um den Betrieb von Fahrzeugen im Carsharing zu ermöglichen, werden ausschließlich diese Carsharing Fahrzeuge mit einem gesonderten Carsharing Modul (CSM) ausgestattet, das beispielsweise die Standortdaten des Fahrzeugs speichert. Das Carsharing Modul (CSM) ist nicht ab Werk in Fahrzeugen der BMW Group verbaut, sondern wird ausschließlich zur Durchführung von Carsharing Diensten nachträglich eingebaut (derzeit ca. 5.000 Fahrzeuge weltweit).

Das CSM speichert während der Fahrt bestimmte Daten zum Fahrzeugzustand und -betrieb im Carsharing Modul innerhalb des Fahrzeugs. Die Daten im CSM werden in verschlüsselter Form im CSM gespeichert und rollierend überschrieben.

Der Carsharing-Betreiber (zum Beispiel DriveNow) erhält Orts- und Zeitangabe von Mietbeginn und Mietende zu einem bestimmten Fahrzeug zum Zwecke des Dienstangebots und zur Rechnungsstellung an den Kunden.

Weitere Daten aus dem CSM stehen dem Carsharing-Betreiber nicht zur Verfügung. Sie werden ausschließlich von der BMW Group und nur im Einzelfall zu konkreten Supportzwecken bei Kundenrückfragen/-beschwerden oder technischen Problemen abgerufen.

Die BMW Group hat keinen Zugriff auf die Vertragsdaten eines Kunden, die eine Identifikation des Kunden ermöglichen. Diese liegen ausschließlich beim Carsharing-Betreiber. Die BMW Group kann daher aufgrund der CSM Daten nicht nachvollziehen, welcher Kunde ein Fahrzeug genutzt hat und damit keine Verbindung zwischen Fahrzeug- und Kundendaten herstellen.

Im vorliegenden Fall des im Sommer 2015 in Köln verunfallten Fahrzeugs wurden nach behördlicher Aufforderung die Fahrzeugdaten durch die BMW Group aus dem CSM abgerufen und damit sichergestellt. Dieser Datensatz wurde aufgrund einer staatsanwaltlichen und gerichtlichen Anforderung an das Landgericht Köln herausgegeben. Dort wurden die beiden Datensätze des Fahrzeugs und des DriveNow Kunden zusammengeführt und daraus ein personenbezogenes Bewegungsprofil rekonstruiert.

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Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität!

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 16:28

Wir schließen uns dem AKVorrat Österreich an und sagen Danke für die rege Beteiligung an der Konsultation für die Netzneutralität in Europa. (Bild: AKVorrat)

Es gibt keinen Zweifel daran: Die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität war ein Riesenerfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Genau 510.370 Bürger, Wissenschaftler und Unternehmer haben einen Kommentar an die europäische Regulierungsbehörde BEREC verschickt – und diese beeindruckende Zahl schließt nur jene Kommentare ein, die mit Hilfe der Plattformen SaveTheInternet.eu, Avaaz, SaveNetNeutrality.eu, OpenMedia und Access Now übermittelt wurden.

Direkte Eingaben via E-Mail kommen noch dazu. Es ist also davon auszugehen, dass sich weit mehr als eine halbe Million Menschen dafür eingesetzt haben, die europäische Netzneutralität zu erhalten und im Vergleich zum stellenweise schwammigen Text der EU-Verordnung zu stärken.

Frühere BEREC-Konsultationen verblassen

Die Macher hinter der (zumindest bislang) erfolgreichen Kampagne freuen sich über die breite Unterstützung. In früheren Konsultationen habe BEREC nie mehr als 100 Kommentare erhalten. Die überwältigenden Beteiligung sollte sich also auch in den endgültigen Leitlinien niederschlagen, die die Regulierer am 30. August vorstellen werden:

„Eine halbe Million Menschen kann man nicht ignorieren, vor allem wenn darunter auch Vertreterinnen und Vertreter von Start-ups, von Investment-Firmen, aus der Wissenschaft und der Erfinder des WWW sind“, so Thomas Lohninger (Österreich, AKVorrat). „Die Zivilgesellschaft hat gesprochen und ihre Forderung ist eindeutig: Nur starke Regeln für Netzneutralität können Telekom-Riesen davon abhalten, mit der Einschränkung des freien und offenen Internets Profite zu machen.“

Wissenschaft klar für Netzneutralität

Letzte Woche haben drei IT-Schwergewichte, der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, die Rechtsprofessorin Barbara van Schewick und der Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in einem offenen Brief an BEREC appelliert, die Netzneutralität zu stärken und nicht den manipulativen Taktiken der Netzbetreiber nachzugeben. Netzneutralität sei essenziell, um das offene Internet als Motor für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu bewahren, schrieben die Experten.

Nun gesellen sich 126 führende Wissenschaftler aus Europa hinzu, die ebenfalls Stellung bezogen haben und von BEREC fordern, das offene Internet in Europa zu schützen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief betonen die Akademiker, wie wichtig Netzneutralität für den freien Meinungsaustausch und Innovation ist. Nur klare Regeln würden sicherstellen, dass sich Bürger aktiv an der digitalen Gesellschaft beteiligen können, anstatt in eine passive Konsumentenrolle zu verfallen. Besonders in den Bereichen Zero Rating, Verkehrsmanagement und Spezialdienste müsse nachgebessert werden, damit das europäische digitale Ökosystem blühen könne.

Wir müssen nun darauf vertrauen, dass BEREC den fundierten Stellungnahmen mehr Gewicht beimisst als den fadenscheinigen Erpressungsversuchen der Telekommunikations-Lobby. In wenigen Wochen wissen wir mehr.

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Blog der Berliner Piraten: Kein „Konsens gegen Links“ mit den PIRATEN Berlin

Blogs - 21 Juli, 2016 - 16:05

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der PIRATEN, Bruno Kramm zum Vorschlag eines „Konsens gegen Links“ der CDU Berlin:

Liebe CDU. Danke für Euren nett gemeinten Versuch, uns zu instrumentalisieren.
Zuerst einmal: Gewalt ist immer menschliches Versagen. Politisch motivierte Gewalt ist häufig dazu ein Versagen des gesellschaftlichen Dialogs.

Als Pazifist lehne ich jede Gewalt ab. Wir, die Berliner PIRATEN, haben uns in unserem Wahlprogramm zu Gewaltlosigkeit und Pazifismus als Richtschnur unseres politischen Wirkens verpflichtet.
Ein Konsens gegen Links, der jenem vor kurzem verabschiedeten Konsens gegen Rechts gleichen soll, ist für uns Piraten jedoch ein beispiellose Verharmlosung rechter Gewalt.
Wir leben in Zeiten, in denen der braune Mob in den Strassen skandiert, die rechtsradikalen Gewalttaten eine Dimension angenommen haben, die Furcht vor der Rückkehr des Hasses Anfang letzten Jahrhunderts macht und in der Parteien mit klar rechtsextremen Ansichten zweistellige Ergebnisse in Umfragen erreichen. Eine Zeit, in der das Brennen von Flüchtlingsheimen bereits in den Medien weniger Nachrichtenwert hat als ein brennendes Auto in Berlin und der Hass auf Ausländer und Menschen muslimischen Glaubens stetig wächst.
Die Gewaltexzesse rund um die Rigaer Strasse sind nicht entschuldbar, und uns macht jeder verletzte Polizist traurig. Dennoch, ein brennendes Auto auf tausend brennende Flüchtlingsheime kann und darf nicht als Rechtfertigung für einen Konsens gegen Links genutzt werden. Wenn dann dieser Konsens von Ihnen noch politisch instrumentalisiert wird, um von den Rechtsstaatverletzungen Ihres Spitzenkandidaten Henkel (Anm.d.Red: Innensenator und Landesvorsitzender der CDU) abzulenken, wird aus Ihrem Ansinnen alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ihr Spitzenkandidat Henkel ist sich nicht einmal schade genug, linksextreme Gewalttäter mit SA und SS zu vergleichen und baut damit eine schreckliche Brücke ins Dritte Reich. Er verharmlost damit den Staatsterror der Nazis und den Holocaust als Ganzes. Wehret den Anfängen. Und deshalb auch die klare Absage an ihren ruchlosen Versuch auf dem Rücken der Bewohner_innen der Rigaer Strasse eine politische Agenda der Gentrifizierung durchzudrücken.
Wenn Recht in Unrecht verkehrt wird, machen die meisten Menschen aus Verzweiflung fragwürdige Dinge. Das rechtfertigt dann aber nicht das Unrecht am Anfang. Unrecht, das vom Innensenator Henkel, Ihrem Spitzenkandidaten begangen wurde, als er die Polizeibeamten ohne jede rechtliche Legitimation zum Marsch in die Wohnungen der Rigaer schickte und die Gewaltspirale lostrat.
Kein Konsens gegen Links mit den PIRATEN. Lesen Sie lieber noch mal den Konsens gegen Rechts, damit Sie nicht vergessen, was sie unterschrieben haben. Bei Herrn Henkel sind wir uns da nicht so sicher.

 

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Leistungsschutzrecht: Keiner weiß, wie es gehen soll

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 15:38

Protest gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts im März 2013. Bild: Digitale Gesellschaft, Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Das Leistungsschutzrecht ist seit drei Jahren in Kraft, aber grundlegende Unklarheiten sind immer noch nicht vom Gesetzgeber oder Gerichten beseitigt. Das zeigt ein aktueller Fall: Die Süddeutsche Zeitung hatte dem Startup Ubermetrics das Verwenden von Artikelauszügen, sogenannten Snippets, per einstweiliger Verfügung verboten. Das Unternehmen klagte dagegen und verlor nun vor dem Oberlandesgericht München, wie Patrick Beuth für Zeit Online recherchiert hat.

Grundlage der Entscheidung ist das Leistungsschutzrecht, welches Presseverlagen die Möglichkeit einräumt, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Ubermetrics erstellt für seinen Medienbeobachtungsdienst Delta Auszüge aus Artikeln verschiedener Medien mit bis zu 250 Zeichen und verlinkt auf die Quelle. Der Süddeutschen Zeitung waren die Auszüge zu lang, sie ging per einstweiliger Verfügung gegen Ubermetrics vor.

Dabei sind Artikelauszüge durch das Leistungsschutzrecht erlaubt. Problematisch ist: Das Gesetz lässt unklar, wie lang die Auszüge sein dürfen. Es spricht von „kleinsten Textausschnitten“, die ohne Lizenz genutzt werden dürfen. In unserer Berichterstattung haben wir mehrfach vor diesen Rechtsunsicherheiten gewarnt. Letztendlich müssten die Gerichte diese ausbügeln, was aber auch nicht geschieht, wie Patrick Beuth erläutert:

Der Gesetzgeber wollte diese Fragen zum Leistungsschutzrecht nie beantworten und hat das Problem den Gerichten überlassen. Aber auch nach drei Jahren gibt es noch keine Antworten darauf. Die Gerichte hatten bisher keinen Grund, eine Obergrenze für die Länge von Snippets zu definieren. Im Rahmen von Zivilverfahren müssen sie nur entscheiden, ob die konkreten Klageanträge auf Unterlassung zulässig und begründet sind.

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Interview mit Hacker Phineas Fisher: „Wer Macht hat, will mehr Macht und Kontrolle“

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 15:10

Unter dem Pseudonym Phineas Fisher hackte eine Person im letzten Jahr die italienische Überwachungsfirma Hacking Team und stellte 400 GB an Firmendaten online. Eine Megablamage für das Unternehmen, das seine Technologien an autoritäre Regime wie Bahrain oder Saudi-Arabien verkauft. Schon zuvor hatte der Hacker Dokumente über die Trojaner-Software FinFisher der Firma Gamma veröffentlicht. Von diesem Hack stammt auch sein Name.

Vice macht nun vor, wie man aus einem Chat-Interview mit einer Person, die unerkannt bleiben will, ein ansehnliches Video machen kann. Die Idee zu dieser Umsetzung kam übrigens von Phineas Fisher selbst – als Bedingung für ein Interview mit ihm.

Im Interview mit Vice erklärt Phineas Fisher seine Motive:

Das Video ist eine Auskopplung aus der Viceland-Reportage „Meet The Cyber Mercenaries Selling Spyware To Governments“.

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Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 13:33

Thomas de Maizière im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF

Heute morgen war Innenminister Thomas de Maizière zu Gast im ZDF-Morgenmagazin und wurde dort auch zum Thema Internet befragt. Konkret geht es in dem rund sechs Minuten langen Interview um diesen kurzen Teil:

Moderator: Dieser junge Mann hat sich möglicherweise durch Propaganda radikalisiert, die der IS massenhaft im Internet verbreitet. Haben Sie da Handhabe bei Providern, möglicherweise das mehr einzuschränken?

de Maizière: Das ist in der Tat ein sehr wichtiges und ärgerliches Thema. Wir sind intensiv mit den Providern im Gespräch. Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, dass Aufstachelungen zum Hass, dass das verschwindet aus dem Netz. Das ist schwierig, die Anbieter sind oft nicht in Deutschland. Und die sagen, wir sind neutral, es gibt Meinungsfreiheit, wir können das nicht beurteilen, das ist eine andere Sprache, usw. Aber ich halte das nicht für überzeugend. Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.

Was de Maizière beschreibt, ist aber lange schon Gesetz. Provider haften bereits nach Kenntnisnahme von Straftaten und müssen diese entfernen. eco, der Verband der Internetwirtschaft e. V., weist darauf auch in einer Pressemitteilung hin: „Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik“.

„Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik“, sagt Süme. „Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden. Andernfalls haften Provider. Die Rechtslage ist da völlig klar.“

Und was Thomas de Maizière nicht überzeugt, dass Provider sich weigern, selbst zum Richter zu werden und über Meinungsfreiheit zu entscheiden, erklärt Süme ebenfalls:

Auch im Hinblick auf die Löschung anderer illegaler Inhalte – wie rassistische oder volksverhetzende Propaganda – zeigten sich Provider überaus engagiert. Eine Haftungsverschärfung bringe hier gar nichts, da Provider in der Praxis bisweilen große Schwierigkeiten bei der Einschätzung hätten, ob es sich tatsächlich um illegale Inhalte handele. Süme weist auf die Probleme bei der Bekämpfung zum Beispiel von Hate Speech hin: „Es erfordert fundierte Rechtskenntnisse zu beurteilen, ob eine Aussage noch von der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt ist oder schon in den Bereich der Strafbarkeit fällt. Provider können dabei niemals Entscheidungen über Grenzfälle treffen, die eigentlich Richter treffen müssen. Das geht nicht.“

Warum fordert unser Innenminister denn etwas im ZDF-Morgenmagazin, was längst Gesetz ist?

Diese Frage haben wir schriftlich dem Innenministerium gestellt, aber von der Pressestelle bisher keine Antwort erhalten (Update: siehe unten). Wahrscheinlich muss man die Aussage schon im Kontext der derzeit auf EU-Ebene debattierten Terrorismus-Richtlinie sehen. Terror-Propaganda soll demnach aus dem Netz entfernt werden, entweder durch staatliche Anordnungen oder mittels „Selbstregulation“ durch Provider und Plattformbetreiber. Sollte eine Entfernung nicht möglich sein, steht es den Mitgliedstaaten frei, den Zugang zu den Inhalten zu blockieren. Der entsprechende Abschnitt findet sich im Artikel 14a der Vorlage des EU-Parlaments für die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament:

Measures against illegal terrorist content on the internet

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of illegal content publicly inciting to commit a terrorist offence, as referred to in Article 5, hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such content hosted outside of their territory. When that is not feasible Member States may take the necessary measures to block the access to such content.

2. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate and that users are informed of the reason for the restriction. Measures on removal and blocking shall be subject to judicial review.

Die Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesregierung, wollen durchaus mehr. Die Trilog-Verhandlungen finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende könnte durchaus etwas rauskommen, was der Innenminister hier zwischen den Zeilen suggeriert und was sich durch die Vorlagen auf EU-Ebene abzeichnet: Mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ und möglicherweise Netzsperren.

Update: Das Bundesinnenministerium bestätigt unsere Vermutung.

Dennoch entfernen die Unternehmen solche rechtswidrigen Inhalte aber in der Regel erst dann von ihren Plattformen, wenn sie von Nutzern oder Behörden darauf hingewiesen werden. Deshalb sind auch weiterhin noch viel zu viele solcher Inhalte abrufbar. Dieser Zustand kann nicht einfach hingenommen werden, die fatalen Konsequenzen sind offensichtlich. […] Der Bundesinnenminister hat seine bereits bekannte Haltung betont: Die Unternehmen müssen auch selbst mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Plattformen geschieht. Dies sollten sie zuallererst freiwillig und im Bewußtsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung tun. Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass auf Seiten wie Facebook, Twitter oder Youtube keine rechtswidrigen Hassbotschaften oder Bombenbauanleitungen abrufbar sind. Die Unternehmen, die mit ihren Seiten viel Geld verdienen, müssen wie jedes andere Unternehmen vor allem selbst für die Einhaltung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen und der deutschen Gesetze sorgen.

Hierzu befindet sich das BMI mit den großen Plattformbetreibern in einem fortlaufenden Dialog. Auch auf EU-Ebene erfolgt mit dem EU Internet Forum eine intensive Zusammenarbeit mit den großen Plattformbetreibern.

Für den Fall, dass die freiwilligen Bemühungen der Unternehmen keine Früchte tragen, hat sich der Koalitionsausschuss bereits im April 2016 festgelegt. Ein Punkt des Maßnahmenpakets zur Terrorismusbekämpfung lautet: „Wir wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des „Host-Provider-Privilegs“ – d. h. die Haftung der Host-Provider für Inhalte – prüfen.“

Weiterführende Informationen zu diesen Plänen finden sich bei uns im Archiv:

18.04.16: EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern,
21.04.16: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition,
27.04.16: EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren,
28.04.16: Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“,
12.05.16: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte,
25.05.16: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren,
01.06.16: Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür,
22.06.16: Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren.

In einer früheren Fassung schrieben wir in der Überschrift „Aufweichung“. Das trifft es nicht genau, deshalb haben wir den Begriff durch „Verschärfung“ ersetzt.

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Mutmaßlicher Betreiber der weltgrößten Torrent-Seite KickassTorrents festgenommen

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 12:32

Torrent gibt es nicht nur im Internet. Foto: CC-BY-SA 2.0 eirikso

KickassTorrents, die größte Torrent-Seite der Welt, ist nach der Festnahme des mutmaßlichen Betreibers zumindest vorerst vom Netz. Das 2009 gegründete KickassTorrents gehörte mit seinem um die 50 Millionen Unique Visitors im Monat zu den Top 100 der meist besuchten Webseiten.

Die polnische Polizei verhaftete den 30-jährigen Ukrainer Artem V. auf Ersuchen der USA. Ihm werden unter anderem Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche (conspiracy to commit criminal copyright infringement, conspiracy to commit money laundering) vorgeworfen, heißt es in der Pressemitteilung des US-Justizministeriums. Die US-Behörden behaupten, dass der Verhaftete „mehr als eine Milliarde Dollar von der Unterhaltungsindustrie gestohlen“ habe. Im Rahmen der Festnahme wurden alle Domains und Konten von Kickass, aber nicht die Server beschlagnahmt.

Um dem Betreiber auf die Schliche zu kommen, hatten sich die Ermittlungsbehörden zuerst als Werbetreibende ausgegeben, berichtet Torrentfreak. Hierdurch kamen sie an die Bankverbindung. Bei Facebook holten sich die Ermittler die IP-Adressen der Nutzer der Facebook-Seite von KickassTorrent, heißt es in einer Rekonstruktion der Ermittlungen. Apple übergab den Ermittlern später Personendaten und E-Mail-Konversationen, nachdem diese Querverbindungen zwischen der IP-Adresse einer iTunes-Transaktion mit dem Facebook-Account von Kickass präsentierten:

Records provided by Apple showed that tirm@me.com conducted an iTunes transaction using IP Address 109.86.226.203 on or about July 31, 2015. The same IP Address was used on the same day to login into the KAT Facebook.

Laut Einschätzung von Torrentfreak ist es unwahrscheinlich, dass KickassTorrents wieder online geht. Die US-Ermittlungsbehörden hätten einfach zu viele Informationen. Bislang ist auch noch kein Mirror der Seite aufgetaucht. Insgesamt hat sich bei der Nutzung von Torrents jedoch etabliert, dass die Nutzer nicht unbedingt bei Index-Seiten wie Kickass direkt suchen, sondern Metasuchmaschinen wie Torrentz.eu nutzen.

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Die Zukunft des Elektrischen Reporters liegt im Dokumentarfilm

Blogs netzpolitik.org - 21 Juli, 2016 - 11:50

Gestern Abend lief auf ZDFinfo die letzte Folge des Elektrischen Reporters auf ZDFinfo.

Mario Sixtus blickt in seinem Blog auf zehn erfolgreiche Jahre zurück und beschreibt die Zukunft des Formates: 100 Jahre Elektrischer Reporter – So geht es weiter.

Aber das ist mitnichten das Ende des Elektrischen Reporter, im Gegentum! Künftig werden wir unter diesem Label für ZDFinfo Dokumentarfilme zu Digitalthemen produzieren. Die Zeiten haben sich geändert, vierminütige Beiträge werden dem Digitalen des Jahres 2016 einfach nicht mehr gerecht. Deswegen werden es künftig 45 Minuten sein. Zwei dieser Filme befinden sich bereits im Stadium der Vorproduktion.

Wir sind gespannt und wünschen viel Erfolg.

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Piratenpartei Hessen: Ausschreibung: Beauftragung zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung BTW 2017

Blogs - 21 Juli, 2016 - 10:19
Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aus.   Folgende Aufgaben sind zu erledigen: - Aufbau eines potentiellen Teams für die Versammlungsleitung (inkl.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Gehört Gott in die Verfassung?

Blogs - 21 Juli, 2016 - 01:33

Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der „Glaube an Gott“ oder das „religiöse Erbe Europas“ Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Wir PIRATEN haben Bürger nach ihrer Meinung gefragt – und erhielten klare Antworten.

 

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Piratenpartei BzV Schwaben: Als Bezirksrat gegen die Drogenepidemie

Blogs - 20 Juli, 2016 - 22:02

Im Bezirkstag Schwaben führen mein Kollege Fred und ich einen relativ einsamen Kampf für eine bessere Situation der Drogenhilfe, für Notbudgets, Drogenkonsumräume, einen offeneren Umgang mit diesem allgemeinen gesellschaftlichen Problem. Ich werde in den nächsten vier Wochen mit verschiedenen Experten und Verbänden über das Thema sprechen, um Lösungswege zu beschreiben. Das Problem: Bayern liegt, wenn es um Drogentote geht, um 54 % über dem Bundesdurchschnitt. So sehr ist die Politik der CSU gescheitert. Drogentotenhauptstadt Deutschlands ist heute Nürnberg. München und Augsburg haben ebenfalls schlechte vordere Plätze bei der Pro-Kopf-Mortalität durch heute noch illegale Drogen. Kopf-in-den Sand bringt Menschen um. Das können wir im Bezirkstag beeinflussen, aber lösen kann dieses Problem nur die Gesellschaft – indem sich alle dafür einsetzen, die Prohibition zu beenden und Abhängige als Kranke und nicht weiter als Kriminelle zu behandeln, einfache Konsumdrogen völlig freizugeben und problematische Stoffe in die Apotheken zu bringen, um unsere jungen Leute vor dem organisierten Verbrechen zu schützen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir sind aber schon unterwegs.

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Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern

Blogs netzpolitik.org - 20 Juli, 2016 - 17:41

Eine Pokémon-Go-Spielerin in den Niederlanden. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Bramus!

Eine Säule des Geschäftsmodells von Pokémon Go sieht folgendermaßen aus: Geschäfte, Kaufhäuser, Restaurantketten können sich als Sponsoren in das Augmented-Reality-Spiel einkaufen. Im Spiel werden diese bezahlten Orte dann attraktiv gemacht, so dass sich Menschen real zu diesen bewegen werden. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Spieler dort dann nicht nur spielen werden, sondern auch Dinge kaufen. Zum Beispiel Cheeseburger.

Wie der Guardian berichtet, ist in einem japanischen Forum eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem App-Entwickler Niantic, der Pokémon Company und McDonalds veröffentlicht worden. Aus diesem geht hervor, dass bei McDonalds 3.000 so genannte Arenen platziert werden sollen. Dies sind spezielle Orte, an denen die Spieler ihre Pokémons gegeneinander antreten lassen und trainieren können. Das Spiel soll in Japan nun erst am Donnerstag starten. Der McDonalds-Deal ist zwar die intensivste, aber nicht die erste Monetarisierung des Spiels, die bekannt wird, schreibt der Guardian:

Restaurants and bars in New York, for instance, have taken to buying so-called lures that increase the number of Pokémon available for capture, driving player footfall to their doors.

Nachdem wir und andere auf datenschutzrechtlich kritische Aspekte der Hype-App hingewiesen hatten, hat in Deutschland unterdessen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den App-Entwickler Niantic abgemahnt. Das Spielekonzept setze voraus, dass Nutzerinnen und Nutzer personenbezogene Daten preisgeben. Die Form, in der sich Niantic die Rechte dazu einräumen lässt, verstoßen nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards. Der vzbv hat deshalb insgesamt 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Gibt das Unternehmen keine Unterlassungserklärung ab und passt die Einwilligungserklärungen an, droht ein Klageverfahren.

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Floppotron

Blogs - 20 Juli, 2016 - 16:28

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Jeder, der sich vor dem momentanen Jahrzehnt mit Computern beschäftigt hat, kennt das: All die Peripheriegeräte, und auch der Computer selbst gaben eine ganze Palette an liebenswürdigen, einprägsamen Tönen von sich. Man denke nur an die Melodie, die ein 64k-Modem von sich gab wenn es sich einwählte! Auch die Festplatten, die damals alle noch mechanisch funktionierten, klickten und klackten wenn man auf sie zugriff. Und dann gab es da noch die tollen Disketten, auch Floppy-Discs genannt. Mit Speicherplatz für weniger als einen MP3-Song gaben sie doch selbst genügend Musik von sich, dass ein einsamer Compumaniac damit zufrieden sein konnte.

Nun gut, vielleicht ist das ein wenig übertrieben, aber anhand des Videos, das wir euch heute vorstellen möchten, können solche alten Gefühle durchaus mal hochbrodeln. Denn ein gewisser Paweł Zadrożniak hat auf Youtube eine monströse Zusammenschaltung von 64 Diskettenlaufwerken, 8 HDDs und zwei Scannern kreiert, die den Sound alter Tage in ganz neuem Gewand wieder auf das Trommelfell bringt. Mit Klassikern wie der Star-Wars-Theme-Musik, Smells Like Teen Spirit von Nirvana oder der Game-Of-Thrones-Titelmelodie zaubert Paweł ein Lächeln auf das Gesicht all derer, die diese Sounds so schrecklich vermisst haben und die gewaltige Nerd-Power anerkennen, die hinter dieser Maschine steckt: Dem Floppotron.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Oym7B7YidKs

 

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Blogs - 20 Juli, 2016 - 14:10

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
„Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!“

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