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Blog der Berliner Piraten: Berlin wird Götz George nicht vergessen

Blogs - vor 2 Stunden 9 Minuten
Zum Tod von Götz George sagt Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN Berlin: „Ich bin vom plötzlichen Ableben des begnadetsten Berliner Schauspielers der letzten Jahrzehnte geschockt.  Der Tod von Götz George hinterlässt eine riesige Lücke in der deutschen Schauspielkunst und der Kulturlandschaft insgesamt. Vom frühen Beginn seiner Tätigkeit als Kinderdarsteller am Hebbel-Theater über die Unterhaltungsfilme der 50er und 60er-Jahre  und 32 Jahre als ‚Schimanski‘ bis zu den tiefgreifenden Rollen als Rudolf Höß, Fritz Haarmann oder Josef Mengele: Kein anderer deutscher Mime hat sich in einer solch darstellerisch vielfältigen Bandbreite beweisen können und stets zu überzeugen gewusst,  wie es Götz George in den 65 Jahren seiner darstellenden Kunst getan hat. In seiner berühmtesten Rolle als ‚Horst Schimanski‘ stellte er oft den raubeinigen aber gutherzigen Cop dar, der das Verständnis für die ‚kleinen Leute‘ im Viertel und im Kiez mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen kriminelle Machenschaften wie Korruption verband. Für seine darstellerischen Leistungen wurde er zurecht mit unzähligen Preisen ausgezeichnet.  Mit seinem Scheiße-Ausruf hat er einen ähnlichen gesellschaftlichen Damm im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingerissen wie ein paar Jahre später der erste Kuss eines schwulen  Paares in der Fernsehserie Lindenstraße. In Verbindung mit seinem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wurde ihm das große Bundesverdienstkreuz sowie der Verdienstorden des Landes Berlin und  der Nordrhein-Westfalens verliehen. Stets hat er auch Nachwuchs-Regisseur_innen unterstützt, indem er in ihren Debut- oder Low-Budget-Filmen für eine geringe oder ohne Gage spielte.  Berlin trauert um Götz George und wird ihn stets in ehrendem Gedenken behalten.“
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It´s a feature: Roskilde-Festival mit freundlicher Telefon- und Internetüberwachung (Update)

Blogs netzpolitik.org - vor 4 Stunden 19 Minuten

Selten wurde „sharing is caring“ so pervertiert wie beim Roskilde-Festival in Dänemark. Das Rock-Festival nimmt sich per Datenschutzerklärung das Recht heraus, alle SMS und Telefonate sowie den gesamten Internetverkehr zu überwachen und die Daten mit Partnern zu teilen. Aber natürlich ist das alles ein Feature, damit das Roskilde-Festival mehr über die Besucher lernen kann, und dadurch nachhaltiger wird. Eines der Ziele der Kooperation von IBM, der Copenhagen Business School (CBS) und dem Roskilde Festival ist die Entwicklung von Nudging-Strategien. Im vergangenen Jahr wurden 44.000 iPhone Nutzer noch gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre Daten genutzt werden können. Dieses Jahr wurden anscheinend die Android-Nutzer nicht mehr gefragt. Dafür gab es dann diese freundlichen Schilder.

Update:
Es handelt sich offenbar bei der ganzen Sache um eine provokative und gut gemachte Kampagne gegen Überwachung, die das Festival selbst aufgesetzt hat. Das berichtet der Expressen. Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf Aussagen der Festivalsprecherin Christina Bilde. Diese spricht davon, dass es bei der Aktion darum ging Bewusstsein für Überwachung zu schaffen.

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EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch

Blogs netzpolitik.org - vor 4 Stunden 30 Minuten

Löschen und Blockieren, aber ohne zu wissen, was, wo und wieso. CC BY-SA 2.0, via flickr/Sergio Russo

Für heute war die Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments geplant. Mit dem Beschluss will die Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) in die intransparenten Trilog-Verhandlungen gehen. Als Kompromissvorschlag hatte sie die Idee einer Einführung von Netzsperren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben. Die erste Abstimmung im Innenausschuss wurde verschoben, u.a. nachdem wir mit unserer Berichterstattung Aufmerksamkeit auf die Netzsperren-Thematik gelegt hatten.

EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) setzt sich für Netzzensur in der EU ein. Bild basiert auf Foto-AG Gymnasium Melle / CC-BY-SA.

Die neue Abstimmung war für heute geplant, aber der Brexit kam dazwischen. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch. Wir haben Monika Hohlmeier kontaktiert, aber keine Reaktion auf unsere Fragen erhalten. Dafür hat der Deutschlandradio-Korrespondent in Brüssel, Thomas Otto, ein Zitat von Monika Hohlmeier bekommen. Darin eiert sie zur Frage der Netzsperren ganz schön rum, bei Ursula von der Leyen klang das damals fast genauso:

„Wir haben in unseren Kompromissen enthalten – genau wie in den anderen Gesetzgebungen – dass Seiten gelöscht werden sollen oder, dass wenn das überhaupt nicht geht und es erforderlich ist, zumindest sie zu blockieren, dass sie dann blockiert werden können. Wann dies geschieht und ob aus ermittlungstechnischen Gründen unter Umständen Webseiten für eine gewisse Zeit aufrecht erhalten werden, das obliegt dem Ermittlungsspielraum innerhalb der Mitgliedsstaaten. Dazu ist hier nichts vorgesehen. Aber Löschen wird eindeutig präferiert. Nur dann, wenn technisch eine totale Unmöglichkeit besteht, den Löschungsvorgang zu vollziehen, ist überhaupt ein Blockieren erlaubt.“

Joe McNamee von European Digital Rights wurde auch von Otto befragt. Er kristiert den unkonkreten Gesetzestext, der zusammengebastelt erscheint, aber aufgrund zahlreicher möglicher demokratischer Kollateralschäden umso gefährlicher ist:

„Wie viele Seiten? Wie viele Arten von Kommunikation? Was für ein Einfluss? Wo kann man am besten agieren, um den meisten Effekt zu haben? Stattdessen haben wir Vorschläge zum Thema Sperren und Löschen, ohne überhaupt zu wissen, was, wo und wann und wieso und wie lange gelöscht und gesperrt werden sollte.“

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.06.2016ff

Blogs - 26 Juni, 2016 - 20:30
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US-Zoll will Social Media Accounts bei Einreise erfassen

Blogs netzpolitik.org - 25 Juni, 2016 - 11:54

US-Zollbehörden wollen bei der Einreise die Social Media Accounts der Reisenden erfassen. Laut Vorschlag im Federal Register soll hierzu ein zusätzliches freiwilliges Feld in die Einreiseunterlagen eingeführt werden.

Die Behörden versprechen sich von der Datenabfrage „eine Verbesserung des bestehenden Abfrageprozesses“ sowie mehr „Klarheit und Transparenz für das Heimatschutzministerium, um mögliche illegale Aktivitäten und Verbindungen zu erkennen“.

Der bisherige Einreiseprozess umfasst schon heute die Abgabe von Fingerabdrücken, persönliche Fragen und verschiedene Datenbankabfragen. Hinzu kommen die Daten aus der Fluggastdatenspeicherung. Fraglich ist bei der neuen Verschärfung auch, wie freiwillig so ein Feld zum Beispiel bei jungen Menschen ist. Wer nichts einträgt, kann schnell mit unangenehmen Nachfragen rechnen.

Der Vorschlag kann jetzt 60 Tage von der Öffentlichkeit kommentiert werden, bevor er formal beraten wird.

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Oberlandesgericht Köln: Adblocking legal, bezahltes Whitelisting verboten

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 18:47

Mit der Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ könne die Adblocker-Firma den Zugang zu Werbefinanzierung kontrollieren, sagt das Gericht Foto: CC-BY-SA 2.0 luckyfotostream

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Axel-Springer-Verlag und der Adblock Plus Firma Eyeo, hat Springer vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt.

Die Eyeo GmbH macht damit Geld, dass sie Werbetreibenden gegen Umsatzbeteiligung den Adblocker für so genannte „Acceptable Ads“ mit einer Whitelist öffnet. Dies nannte das Gericht eine „unzulässige aggressive Praktik“, da Eyeo seine Machtposition ausnutze. Adblock Plus hat nach Angaben von Eyeo etwa 100 Millionen Nutzer.

Der Axel Springer Verlag hatte erreichen wollen, dass Adblock Plus nicht mehr vertrieben wird und die Pflege der Werbe-Blacklist „Easylist“ verboten wird. Dem folgte das Gericht jedoch nicht, sondern stellte fest:

Die Ausschaltung der Werbung an sich stelle keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die Parteien seien zwar Mitbewerber, weil sie sich in einem Wettbewerb um Zahlungen werbewilliger Unternehmer befänden. Eine Schädigungsabsicht der Beklagten könne nicht vermutet werden. Anders als beim Abreißen von Plakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt. Vielmehr würden der redaktionelle Inhalt der Website und die Werbung mit getrennten Datenströmen angeliefert, die als solche unverändert blieben. Es werde lediglich im Empfangsbereich des Nutzers dafür gesorgt, dass die Datenpakete mit Werbung auf dem Rechner des Nutzers gar nicht erst angezeigt werden. Es gebe aber keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll. Auch die Pressefreiheit gebe nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen.

Vor Gericht gaben sich laut heise.de beide Seiten als Sieger des Verfahrens aus. Eyeo wird in Revision gehen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Sein Produkt Adblock Plus soll an die Vorgaben des Gerichtes angepasst werden.

Die Urteilsbegründung (Az. 6 U 149/15) soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 18:04

Foto: Klaus [CC BY-SA 2.0]

Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir jeden Freitag die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.

Das Anti-Terror-Paket: Grundrechtabbau im Eilverfahren

Das dominierende Thema dieser Woche war das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Am Montag kam es bei einer Sitzung im Innenausschuss zum umstrittenen Gesetzespaket zu einem Eklat.
Die Abgeordneten der Opposition verließen unter Protest geschlossen den Raum, weil die Große Koalition entgegen parlamentarischer Standards keine unabhängigen Experten zur Anhörung lud, sondern die Chefs von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA), deren Behörden durch das Gesetzespaket neue Befugnisse erhalten würden. Im Ausschuss bezeichneten die beiden unabhängigen Experten das Anti-Terror-Paket hingegen als verfassungswidrig.

Diese Einschätzung wurde umso deutlicher nachdem die Große Koalition das Gesetzespaket am Mittwoch nochmal verschärfte. Unter anderem sollen nun bereits 14-Jährige überwacht werden können; Kinder und Jugendliche genossen bisher einen besonderen Schutz vor den Geheimdiensten. Zu den verfassungsrechtlichen Problemen, die das Gesetz bringen würde, kommen auch noch Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher. So sollen allein die Kosten für die Identitätsfeststellung beim Kauf von Prepaidkarten 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. All das für eine nutzlose Maßnahme, denn böse Buben können ihre Prepaidkarten unüberwacht im Europäischen Ausland kaufen, während der Otto-Normal-Verbraucher erfasst wird und dafür auch noch draufzahlt.

Gegen allen Protest hat die Bundesregierung nun jedoch das Anti-Terror-Paket erfolgreich mit den Stimmen der Großen Koalition durch den Bundestag gewunken. Mit ihm werden ein Ausweiszwang bei Prepaidkarten und der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten ins Gesetz aufgenommen.

Auch in Russland wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt, das die dortige Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre erhöhen und den Behörden durch die Speicherung von Kommunikatonsinhalten und Backdoors in verschlüsselten Messenger-Apps Zugriff auf die Gespräche der Bürger geben soll.

Kontrolle der Geheimdienste: BND-Reform und NSAUA

Auch beim Thema BND-Reform geht es um die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse. Aus dem von uns veröffentlichten, zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ geht hervor, dass die Große Koalition die Befugnisse des BND ausweiten möchte und gleichzeitig kein Interesse daran hat, den deutschen Auslandsgeheimdienst besser zu kontrollieren. Die Geheimdienste können weiterhin selbst entscheiden, was sie den parlamentarischen Kontrollgremien mitteilen.
Wie gut oder eher schlecht diese parlamentarische Kontrolle funktioniert, sieht man daran, wie viele Skandale durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (oder auch den NSU-Untersuchungsausschuss, kurz NSUUA) ans Licht kommen.

In dieser Woche wurden im NSAUA zwei Zeugen mit technischer Expertise befragt. Der erste Zeuge Andreas Könen, Vizepräsident des BSI, widersprach zunächst den Verschwörungstheorien des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßens, welche er in der letzten Sitzung des NSAUA äußerte. Nach der Einschätzung des BSI-Vizepräsidenten gebe es keinen Grund, an der Authentizität der Snowden-Dokumente zu zweifeln. Im Gegenteil; die in den Dokumenten beschriebenen Angriffe seien so durchführbar, wie das BSI auch durch eigene Nachbauten der Systeme festgestellt habe. Das durch die NSA überwachte Handy der Bundeskanzlerin durfte das BSI hingegen nicht untersuchen. Ein entsprechendes Angebot an die Bundesregierung wurde abgelehnt.

Pläne zu Entschlüsselungsbehörde und Staatstrojaner-Einsatz in der EU

Dass das BSI nebst seiner eigentlichen Aufgabe, die IT-Sicherheit der Regierung, Behörden und auch der Bürger sicherzustellen, auch dabei hilft, sie zum Beispiel durch den Bundestrojaner zu unterwandern, scheint Könen nicht zu stören. Die Unterstellung der Behörde unter das Bundesinnenministerium und die Zusammenarbeit mit dem BND halte er für unproblematisch.

Die Unterwanderung der Kommunikation soll sogar noch ausgeweitet werden. Dazu soll zum einen eine Entschlüsselungsbehörde geschaffen werden und zum anderen der Einsatz des Staatstrojaners erweitert werden und ab 2017 auch im und vom EU-Ausland einsetzbar sein.

Berlin: Vorerst keine polizeiliche Videoüberwachung an gefährlichen Orten

Kurz vor der Sommerpause und der anschließenden Landtagswahl wollte Berlins Innensenator Henkel noch eine Gesetzesgrundlage für polizeiliche Videoüberwachung verabschiedet wissen. Diese hätte an „jedem öffentlich zugänglichem Ort“ jederzeit und nach alleinigem Ermessen der Staatsgewalt immer dann angewandt werden können, wenn diese glaubt, eine „Gefahr“ zu erkennen. Der Sachverständige Polizeirechtsprofessor wusste allein schon die bislang gültige Konstruktion solcher „Kriminalitätsbelasteter Orte“ und die der polizeilichen Videoüberwachung als „rechtsstaatlich schwerlich kompatibel“ einzustufen. Die geplante Videoüberwachung konnte er erst recht als „mangelhaft“ beurteilen.

Der vorerstige Stop des Vorhabens ist einzig der Piratenfraktion zu verdanken: Da der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses bei solch „eiligen“ Gesetzesvorlagen einstimmig einer solch „eiligen“ Beratung zustimmen muss, stimmten sie als einzige Fraktion nicht zu. Die Geschäftsordnung sieht genau diesen Fall vor, da er aber seit 52 Jahren nicht auftrat, stellt er für den Berliner Politikbetrieb „diplomatisches Neuland“ dar.

Netzsperren reloaded: Jetzt neu auf EU-Ebene

Während aus Österreich erfreuliche Nachrichten über die Aufhebung der dortigen Netzsperren für Filesharing-Portale kommen, strebt die EU die genau entgegengesetzte Richtung an. Allen voran geht dabei die CSU-Abgeordnete Hohlmeier, die Netzsperren in der EU auf der Überholspur ermöglichen will. Auch die entschärft nachgereichte Version des Gesetzes bringt keine wirkliche Verbesserung. Die Gefahr von Netzsperren bleibt auf EU-Ebene bestehen.

Durch unsere Recherche aufgedeckt: Die Cider Connection

Aufgrund von fehlerhaften Creative-Commons-Referenzierungen sendet ein auf „Cider Connection“ getauftes Netzwerk zahlreiche Abmahnungen aus. Unsere Recherche deckt auf, wie der Prozess hinter Briefkastenfirmen funktioniert, wie die Akteure zusammenarbeiten, wie sie auch privat miteinander verknüpft sind und wie aus der Idee des Teilens ein Geschäftsmodell werden konnte, das genau diese Idee verhindert.

Die Zukunft des Breitbandausbaus und der Netzneutralität

Mozilla ruft dazu auf, sich an der derzeit laufenden Konsultation zur Netzneutralität in Europa zu beteiligen. Bis zum 18. Juli ist noch Zeit, sich über das Tool von SaveTheInternet.eu zu beteiligen.

Ebenfalls in dieser Woche legte die Bundesnetzagentur einen überarbeiteten Entwurf zum Thema Vectoring vor. Der vorherige Entwurf enthielt gravierende Mängel, während sich zur gleichen Zeit ein von den Grünen eingeleitetes Fachgespräch mit der Frage beschäftigte, warum der deutsche Breitbandausbau nicht vorankommt.

Gefordertes Verbot von Ad-Blockern, der Stand des Informationsfreiheitsgesetzes, WLAN in ICEs und Wochenendtips

Im Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz fordern Medienanbieter ein Verbot von Ad-Blockern, zum zehnten Geburtstag des Informationsfreiheitsgesetzes zieht Andrea Voßhoff ein Zwischenré­su­mé und kommt zu dem Ergebnis, dass das Informationsfreiheitsgesetz angenommen und angekommen ist. Desweiteren versprach diese Woche Bundesinternetverkehrsminister Alexander Dobrindt noch bis Ende des Jahres kostenfreies WLAN in allen ICEs.

Für dieses Wochenende empfehlen wir die Aufzeichnungen der Konferenz „Deep Cables“, für das vorgezogene Wochenende am kommenden Donnerstag bietet sich ein Besuch bei den netzpolitischen Vorträgen auf der Fusion an.

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Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 17:07

Andrea Voßhoff bei der Vorstellung ihres neuen Tätigkeitsberichts

Ein solches Urteil ist mutig: Die Auskünfte deutscher Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lobte Andrea Voßhoff am Dienstag bei der Vorstellung ihres neuen Tätigkeitsberichts für die Informationsfreiheit als „ordentlich bis gut“.

Wer den neuen Tätigkeitsbericht von Voßhoffs Behörde zur Informationsfreiheit liest, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss. Der 170 Seiten starke Bericht zeigt nämlich auf, dass teils überzogene Gebühren, unzulässig verweigerte Auskünfte und zu lange Bearbeitungszeiten nicht ungewöhnlich sind.

100 IFG-Anträge bei Umstrukturierung gelöscht

Beim Kontrollbesuch von Voßhoffs BehördenmitarbeiterInnen im Verteidigungsministerium wurde etwa deutlich, dass im Zuge einer Umstrukturierung des Hauses offensichtlich rund 100 IFG-Anträge gelöscht wurden, was einem Drittel aller Anfragen entspricht. Dies konnte nur deshalb bewiesen werden, weil bei FragDenStaat.de (im Bericht: „eine Internetplattform“) hunderte Anfragen ans Ministerium einsehbar sind.
Außerdem sei mindestens eine IFG-Anfrage nach einem militärischen Trainingszentrum nicht beantwortet worden, weil sie im Ministerium „schlicht versickert“ sei. Kein Referat habe sich für die Beantwortung zuständig gefühlt. Um dies in Zukunft zu verhindern, wolle das Ministerium die Einführung einer zentralen Koordinationsstelle für IFG-Anfragen prüfen.

Ein Kontrollbesuch beim Bundeswirtschaftsministerium hat nach Auskunft der Beauftragten ergeben, dass das IFG im Ministerium „angekommen“ und akzeptiert sei. Da das Ministerium jedoch naturgemäß viele Anfragen erhält, die in Bezug zu Unternehmensdaten stehen, müssten die MitarbeiterInnen oft über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entscheiden:

Auch bei diesem Kontrollbesuch war in Einzelfällen wieder fraglich, ob das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hinreichend gründlich geprüft oder lediglich die – mitunter schlagwortartige – Argumentation der Drittbeteiligten übernommen worden war.

Die mangelnde Prüfung, ob tatsächlich Geheimnisse vorliegen oder dies nur als Vorwand benutzt wird, um kritische Dokumente nicht herausgeben zu müssen, stellt sich etwa auch im Hinblick auf Daten zum Abgasbetrug von Volkswagen, Opel und Co.

Informationen „nicht vorhanden“, obwohl sie vorhanden sind

Außerdem spricht der Bericht das Problem der oftmals für Antragssteller nicht nachprüfbaren Ausrede an, angefragte Informationen lägen nicht vor. So hatte zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern auf eine Anfrage nach der Zahl ihrer Beschäftigten geantwortet, „über die angefragten Informationen nicht zu verfügen“. Da dies allerdings reichlich unwahrscheinlich war, vermittelte die Bundesbeauftragte und erreichte die Herausgabe der Informationen.

Auch von Behörden, denen Voßhoffs Behörde eine gute Bearbeitung von Anträge bescheinigt, wünscht sie sich eine aktivere Informationspolitik:

Wünschenswert wäre z. B. eine eigene Rubrik unter dem Register „Service“ auf der Internetpräsenz des [Bundeskanzleramts], wo sowohl allgemeine Informationen zum IFG dargestellt werden als auch die Möglichkeit zur unmittelbaren Antragstellung eröffnet wird.

Das wäre tatsächlich eine gute Idee. Wenn die Ministerien jetzt ohnehin schon alle bei Twitter sind, sollten sie auch auf die Auskunftsrechte der Bevölkerung hinweisen.

Forderung nach mehr Personal für Datenschutz und Informationsfreiheit

Wie Andrea Voßhoff bei keinem öffentlichen Termin vergisst zu erwähnen, ging sie auch bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts auf die geringe Personalausstattung ihrer Behörde ein. Ihre wiederholte Kritik an fehlenden Ressourcen mag grundsätzlich berechtigt sein, gerade im Bereich der Informationsfreiheit. Um klare politische Zeichen zu setzen, braucht Andrea Voßhoff jedoch in erster Linie keine weiteren Mitarbeiter. Sie muss nur offensiv die Probleme benennen, die ihr eigener Bericht aufzeigt.

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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 16:27

Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. (Archivbild)

Kurz vor der Sommerpause peitschen CDU/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:

  • Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
  • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
  • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
  • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei

Mit einem Änderungsantrag haben Union und SPD auf Wunsch von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zudem eine weitere Verschärfung des Gesetzes vorgenommen: Das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger wird von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“ und Minderjähriger, die in den Mittleren Osten reisen um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind unter den etwa 800 Menschen, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort terroristische Gruppierungen zu unterstützen, jedoch lediglich 5 Prozent überhaupt minderjährig gewesen. Nur vereinzelt seien dies auch Personen unter 16 Jahren gewesen.

Vielfältige Kritik am Anti-Terror-Paket
  • Verschärfung der Identifizierung bei Prepaid-SIM-Karten bedeutet Ende anonymer Mobiltelefonie – laut EU-Kommission wirkungslos
  • Das Paket verursacht Kosten in Millionenhöhe, die noch nicht annähernd abgeschätzt wurden
  • Bei der internationalen Zusammenarbeit begrenzt der Entwurf den Datenaustausch nicht auf Staaten, in denen rechtsstaatliche Verhältnisse gelten
  • Automatisierte Verbunddateien ermöglichen Ringtausch
  • Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird weiter aufgeweicht
  • Es handelt sich nicht nur um eine Indexdateien mit isolierten Informationen zu Einzelfällen, sondern Analysedatei mit Personenprofilen
  • Der Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei wird nicht wirksam auf so genannte Schleuserkriminalität begrenzt
  • Der Einsatz verdeckter Ermittler ist eine hochgradig invasive Überwachungsmethode, der Kernbereichsschutz ist im Gesetz nicht ausreichend vorgesehen. Sieht sogar vor, dass im Umfeld der Ermittler überwacht werden darf – d.h. auch eine Wohnung, in der VE noch oder gar nicht mehr sind
  • Prävention hilft gegen Radikalisierung Jugendlicher besser als Überwachung
Kritik am Verfahren

Interessanterweise hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sich in der Sachverständigenanhörung am Montag bereits bei Union und SPD für die Verschärfung bedankt. Er muss von dem Plan, die geheimdienstliche Datenspeicherung und -verarbeitung minderjähriger „Gefährder“ auszuweiten, wie es von Sicherheitsbehörden seit langem gefordert wird, also mindestens vor dem Parlament gewusst haben. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die von der Opposition als „Farce“ bezeichnete Anhörung tatsächlich eine reine Scheinveranstaltung war, kann es nicht geben.

Update: Die Debatte im Bundestag

Im Bundestag nannten die Vertreter der Großen Koalition die jüngsten Terrorangriffe in Paris und Brüssel als Grund für das Anti-Terror-Paket, die grundrechtlichen Bedenken der Opposition wiesen sie als unbegründet zurück. Der Parlamentarische Staatssekretär des Innern Günter Krings sagte: „Datenschutz ist wichtig, aber ebenso wichtig ist uns das Menschenrecht, nicht von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden.“ Die Beiträge seiner Koalitionskollegen schlugen in die gleiche Kerbe: Statt sachlicher Begründungen beschworen sie den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror, der nur mit diesem Anti-Terror-Paket gewonnen werde könne.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte Verfassungsbedenken und kritisierte den Informationsaustausch mit der Türkei angesichts der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Jelpke bezeichnete es als eine „glatte Provokation“, dass das Innenministerium bei der Sachverständigenanhörung von ihrer Seite ausschließlich die weisungsgebundenen Präsidenten von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz eingeladen habe. Diese seien keine unabhängigen Experten. Das Gesetz sei ein weiterer Angriff auf die Grundrechte, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, sagte Jelpke.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die übereilte Verabschiedung ein „parlamentarisches Armutszeugnis für diese Große Koalition“. Zusammen mit der BND-Reform und der gestern bekannt gewordenen neuen Entschlüsselungsbehörde treibe die Bundesregierung den Abbau der Grundrechte weiter voran. Notz kritisierte die Ausweispflicht bei Prepaid-Karten als nationalen Alleingang, welcher von Datenschützern und Wirtschaft zurecht bemängelt werde.

Sein Fraktionskollege Ströbele erinnerte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Darin habe es klare Grenzen für den Datenaustausch mit ausländischen Diensten aufgezeigt. Im Anti-Terror-Paket würden diese nicht eingehalten, bemängelte Ströbele.

Mitarbeit (Bundestagsdebatte): Simon Rebiger

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#IranVotes: Studie zur Rolle von Twitter in iranischen Wahlen

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 13:55

Illustration aus der Studie #IranVotes (unter der Lizenz CC-BY-NC-SA 3.0)

Bei der Parlamentswahl im Februar 2016 wählten die Iraner*innen ihr konservatives Parlament ab – ein Signal der Unterstützung an den Präsidenten Rohani, der den Reformern nahesteht. In der Studie „#IranVotes: Political Discourse on Iranian Twitter During the 2016 Parliamentary Elections“ untersuchte die britische NGO Small Media in Zusammenarbeit mit dem Berkman Center for Internet & Society den politischen Diskurs auf Twitter während der Wahlen 2016.

Schon die Grüne Revolution von 2009 war als Twitter-Revolution bezeichnet worden, was sich im Nachhinein als übertrieben herausstellte. Twitter ist seitdem von der iranischen Regierung geblockt, die Nutzung von VPN-Diensten aber laut Studie weit verbreitet.

Resultat der Studie: Politische Diskussionen über den Iran bei Twitter werden von Anhänger*innen der Reformisten dominiert. Die Plattform dient vorrangig als Nachrichtenquelle und als Brücke zwischen im Exil lebenden Iraner*innen mit der Heimat. Es geht aber nicht nur um Politik: Technews und Katzenbilder sind auch in der iranischen Twittersphäre weit verbreitet:

These tech communities exist alongside sprawling communities of cultural enthusiasts — poets, writers and filmgoers — along with plenty of other users who just want to chat, flirt, and share cat videos.

Die komplette Studie kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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Blog der Berliner Piraten: Quo vadis UK – quo vadis EU

Blogs - 24 Juni, 2016 - 12:45
Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden. Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: „Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der Brexit ein Warnschuss für die europäische Union. Wer jetzt dennoch in Angststarre auf weitere Referenden wartet, hat vergessen, wie wichtig die EU für ein friedliches Miteinander und das Pflegen gemeinsamer Werte sein könnte. Scheinbar sind es nur rechts-populistische, nationale Egoismen und Vorurteile, die eine Nation dazu bewegen, in einer grundsätzlich zu befürwortenden Volksabstimmung dem Ausstieg zuzustimmen. Dabei ist das Votum vor allem der hilflosen Wut der Menschen geschuldet, die aus Angst vor einem ungezügelten  Kapitalismus, undurchsichtigen Freihandelsabkommen, scheinbar unbändigem Eurozentrismus und unkontrollierbarem Lobbyismus die Notbremse im nationalen Alleingang suchen. Partizipation, Transparenz und menschliche Werte müssen jetzt in der dringenden Reform als Richtschnur der verbleibenden EU-Mitglieder das Vertrauen der Bürger_Innen Europas zurückgewinnen. Europa als unsere gemeinsame Wiege ist für alle Menschen in Europa längst Selbstverständlichkeit – das Vertrauen in die Institutionen dagegen war noch nie auf so einem Tiefpunkt wie heute.“ In diesem Zusammenhang laden wir zum Politbrunch [1] mit dem Thema  England ade? – Neue Perspektiven für Europa am 26. Juni 2016
in das Piraten-Vor-Ort-Büro Schöneberg, Crellestraße 33, 10827 Berlin,  ein.  Das britische Referendum ist deutlicher als erwartet ausgegangen. Bereits gegen 2:00 am Morgen zeichnete sich ab, dass die Befürwortung des EU-Austritts in den Wahlkreisen höher sein wird, als in den Umfragen erwartet. Es wird abzuwarten sein, wie Großbritannien mit diesem Ergebnis umgeht. Es ist zu erwarten, dass Nordirland auf ein Referendum zur Wiedervereinigung mit den bereits unabhängigen Provinzen drängen wird, auch ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist wahrscheinlich. Die EU darf sich jetzt nicht gegen die Briten stellen, muss aber klarmachen, dass es für einen EU-Austritt keine besonderen Privilegien geben darf. Eine Teilnahme am EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) ist nur möglich, wenn alle geltenden Regeln akzeptiert werden. Ob die Briten am Ende auch in Zukunft Personenfreizügigkeit akzeptieren und in den EU-Haushalt einzahlen werden, ist allein ihre Entscheidung. Einen Briten-Rabatt kann es dabei allerdings nicht mehr geben. Nach Meinung der PIRATEN Berlin sind die britischen Wählerinnen und Wähler auf falsche Tatsachenbehauptungen und dumpfe nationalistische Parolen hereingefallen. Die Existenz von prekären Arbeitsverhältnissen, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und schlechter gesundheitlicher und sozialer Versorgung wurde pauschal der EU und den EU-Migranten angelastet. Die bittere Wahrheit wird sein, dass nach einem EU-Austritt die Lebensverhältnisse der Menschen nicht besser sein werden. Für die EU bietet der Ausgang des Referendums die Chance, ohne britischen Bremsklotz Probleme besser angehen zu können. Dies wird aber nur gelingen, wenn es zu einem Neustart kommt, der die Bürgerinnen und Bürger wieder mit einbezieht. [1] http://vorortbuero.de/?p=152 
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Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Blogs netzpolitik.org - 24 Juni, 2016 - 12:33

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte.

Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über den #Brexit zu debattieren. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Resolution wurden heute alle Ausschuss-Sitzungen am Montag abgesagt. Die erneute Verschiebung gibt weiter Hoffnung, dass der geplante Versuch, Netzsperren über die Anti-Terror-Richtlinie zu Leben zu erwecken von einer Mehrheit im Innenausschuss verhindert werden könnte.

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Flaschenpost: Brexit gegen jede Vernunft – aus tiefstem Herzen gegen Europa

Blogs - 24 Juni, 2016 - 07:36

EU plus Großbritannien | CC BY Michael Renner

Die Briten fremdelten schon immer mit der Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich führte seit seinem Beitritt in die damalige EG (Europäische Gemeinschaft) ein Dasein am Rande (“I want my money back“, die Sonderregelung für ein Großbritannien ohne den Euro und weiterhin Grenzkontrollen). Auf beiden Seiten des Kanals schwand mit den Jahren die Hoffnung, dass England im gemeinsamen europäischen Projekt eine Ersatzbestätigung der schwindende Bedeutung als Kolonialmacht findet und schwand von “No” zu “No”, von denen es in der über 40-jährigen Mitgliedschaft genug gab, stetig weiter. David Cameron trieb den britischen Sonderweg auf die Spitze. Nicht England sollte sich an gemeinsame Standards anpassen, nein, die EU solle britischer werden, sonst drohe der Austritt! Der Ministerpräsident bekam in Brüssel die “Reformen”, die er verlangte, doch damit konnte er nun die Abstimmung, gestartet mit dem bedeutungsschwangeren Begriff Brexit, nicht mehr zu einem “Ja” der Briten wenden.

Während von den Brexit-Befürwortern in ihren Kampagnen Großbritanniens Unabhängigkeit als Vorteil herausgestellt wurde (alleine sei das Land stärker), malten die EU-Befürworter Drohkulissen, in denen durch den weiter entfernten europäischen Markt ein geringeres Wachstum mit vielen Arbeitslosen die Hauptrolle spielte. Letztlich redeten die zwei Gruppen aneinander vorbei, wobei die eine eine Vision präsentierte und die andere vor Risiken warnte. Die Briten stimmten nun für die Vision: Besser unabhängig und bedeutungslos als ein kleines Rädchen unter 28 anderen zu sein.

Nach Auszählung der Stimmen und der Gewissheit über den Austritt müssen die Bedingungen des Austritts verhandelt werden. Der Brexit bedeutet nicht das Ende der EU wie manche fürchten, wie es auch nicht das Ende eines wirtschaftlich starken Großbritanniens bedeutet – jedoch auch nicht die Wiedergeburt der Insel als Wirtschaftsriese, der von anderen Ländern bewundert oder gar gefürchtet wird. Nach dem Austritt werden Länder mit gemeinsamen Abkommen wie beispielsweise die Schweiz (Schengen) oder Norwegen (EFTA) näher an Brüssel sein als London, mit dem nach dem Austritt alles neu verhandelt werden muss. Dabei werden auf Seiten Brüssels 27 Vertreter auf einer Seite des Verhandlungstisches sitzen, während London dann zeigen muss oder kann, ob es alleine tatsächlich stärker agieren kann. Eines wird sich bei diesen Verhandlungen nicht ändern: Englisch wird weiterhin die Verhandlungssprache Nr. 1 in der EU sein. Denn auch wenn nach dem Brexit Englisch nur noch bei den EU-Mitgliedern Malta und Irland Amtssprache ist (zum Vergleich: Französisch ist in drei EU-Mitgliedsstaaten die dominierende Sprache, deutsch gar in vier Ländern Amtssprache). Die Erkenntnis, dass Englisch als Amtssprache Nr. 1 nichts mit England selbst zu tun hat, wird in London Bitterkeit hervorrufen.

Für die EU wird der Austritt Chance und Aufgabe zugleich sein. Chance auf eine “EU der Willigen”, um einen Ausspruch von Gorges W. Bush abzuwandeln. Eine EU ohne einen ewigen Nein-Sager, einem Mitgliedsstaat, für den jedes Abkommen einen eigenen Vorteil bringen muss statt nur in der Summe, quasi unter dem Strich, einen Vorteil für den ganzen Kontinent gibt. Aufgabe, weil es weitere EU-Staaten gibt, die sich am europäischen Tisch satt essen, doch sich ausklinken, sobald es gilt die mit der Mitgliedschaft verbundene Aufgaben wahr zu nehmen. Gut möglich, dass auch diese Länder abspringen, sobald aus Brüssel und Straßburg durch ein klares “out is out” Grenzen gesetzt werden. Ob nun existenzbedrohnde Zölle erhoben werden, jetzt, wo es keinen “gemeinsamen Markt” mehr gibt, ist nicht ausgemacht. Verwerfungen für den Finanzplatz gelten jedoch als sicher. Englands Banken hatten die strengen EU-Regeln stets sehr frei ausgelegt. Ob ein für sich alleine stehendes Großbritannien mit ähnlich viel Nachsicht an internationalen Finanzmärkten rechnen darf, ist mehr als unwahrscheinlich.

Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass die EU-Gegner in Frankreich, Deutschland, Polen, Italien nun ebenfalls nach Abstimmungen rufen und sich im Aufwind sehen. Die Aufgabe für alle EU-Institutionen wird es sein, den Bürgern der verbliebenen Ländern die Vorteile einer starken Union verständlich zu machen. Wenn dies gelingt, kann der Brexit zu einer besseren, selbstbewussteren EU führen: einer Gemeinschaft, die ihre Bürger wieder mitnimmt, statt über sie zu bestimmen.

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BSI-Vizepräsident widerspricht Maaßens Verschwörungstheorien

Blogs netzpolitik.org - 23 Juni, 2016 - 19:07

Zeuge Andreas Könen während seiner Aussage. Zeichnung: Stella Schiffczyk. Lizenz: nicht frei.

In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Andreas Könen, befragt. Vor seiner Tätigkeit beim BSI war Könen von 1998 bis 2006 beim BND tätig und kannte daher auch die Geheimdienst-Operationen Eikonal und Glotaic.

Auf die Frage, ob der Wechsel vom Abhören hin zur Sicherung der Integrität von Kommunikation ein Interessensgegensatz sei, sagte Könen, dass dies eine klare Herausforderung gewesen sei. Die Stellung des BSI unter das Bundesinnenministerium (BMI), in dem laut Christian Flisek „Leute, die Verschlüsselung als Teufelszeug bezeichnen“ arbeiten, sieht Könen hingegen nicht kritisch. Das BSI produziere Sicherheit und strebe nicht nach einer Unabhängigkeit vom BMI, die Zusammenarbeit würde funktioneren.

Bezüglich der Echtheit der Snowden-Dokumente hat BSI-Vize Könen eine andere Einschätzung als Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der in der letzten Sitzung des Ausschusses spekulierte, Snowden könne ein russischer Agent und die von ihm weitergegebenen Dokumente gefälscht sein.

Nach Könen gebe es grundlegend keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente. Die in ihnen beschriebenen Angriffe seien so durchführbar, was das BSI auch einige Male durch Nachprüfungen getestet habe. Jedes einzelne Dokument auf seine Echtheit zu prüfen sei schwer durchführbar, dies sei jedoch für das BSI nicht der entscheidende Punkt, da die in den Dokumenten dargestellte Systeme an sich realistisch seien. Die vor diesen Enthüllungen vom BSI als teuer und unpraktikabel abgetanen Angriffe wurden nach 2013 anders eingeschätzt. Die Bedrohungslage habe sich verändert, weshalb die gewählten Schutzmaßnahmen neu bewertet wurden.

Vorschlag für ein neues BSI-Logo

Auch bei der Frage, ob Handynummern dazu genutzt werden können, um Personen genau zu orten, widersprach Könen Maaßen und anderen Vertretern des BfV. Die Ortung einer Person anhand einer Handynummer sei auf wenige Meter genau möglich. Dies ist vor allem im Bezug auf Drohnenanschläge, basierend auf auch von deutschen Behörden weitergegebenen Handynummern, relevant.

Überraschend war auch, dass das BSI im Falle „Merkelphone“ zwar die Anschuldigungen auf ihre Plausibilität überprüfte, das Gerät jedoch nicht physisch untersuchen durfte. Das BSI bot an, das Handy zu untersuchen, die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab. So konnte nicht festgestellt werden, ob das Kanzlerinnen-Handy aktiv, also durch Schadsoftware, oder lediglich passiv überwacht wurde.

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Bundesregierung will Entschlüsselungsbehörde schaffen

Blogs netzpolitik.org - 23 Juni, 2016 - 18:37

Die Antwort der Bundesregierung auf den aktuellen Crypto War heißt Zitis: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Die Behörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken, die immer mehr zum Standard wird. Das hat der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR herausgefunden. Die Süddeutsche schreibt:

Hunderte Spezialisten sollen dort die raffinierten Codes der Anbieter und Hersteller knacken, damit Polizei und Verfassungsschutz weiterhin mitlesen können. Zitis soll als Dienstleister fungieren, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz dabei hilft, Licht ins Dunkel zu werfen. Einzelne Bundesländer sollen später andocken können. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst nicht zu umgehen, soll Zitis nicht selbst abhören, sondern nur die notwendigen Techniken entwickeln, auf dem freien Markt kaufen oder von befreundeten Staaten übernehmen.

Zunächst sollen 60 Personen bei Zitis arbeiten, im Jahr 2022 dann um die 400. Weiter heißt es, dass sich die Bundesregierung bewusst gegen verpflichtende Backdoors und sich stattdessen für die Schaffung einer Entschlüsselungsbehörde entschieden habe. Diese soll nicht per Gesetz, sondern per „Errichtungserlass aus dem Innenministerium“ geschaffen werden.

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Blog der Berliner Piraten: Henkel außer Rand und Band

Blogs - 23 Juni, 2016 - 16:41

Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.

PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.

Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

„CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten ‚Gefahrengebiete‘ rechtzeitig einzureichen, seine Position als Law-and-Order-Fetischist schnell anders verdeutlichen. Opfer dieses Wahlkampfes um Stimmen aus dem ganz rechten Lager sind wieder einmal die Menschen, die seit 1990 in der Rigaer Straße 94 ein wichtiges alternatives Kulturzentrum und Lebensprojekt pflegen.

Nachdem im Januar von 500 Polizist_innen und dem SEK die Brennholzvorräte der Hausgemeinschaft ausgeplündert wurden, wird dieses Mal unter Polizeischutz die ‚Kadterschmiede‘ und die Werkstatt geräumt, die Orte, die das gemeinschaftliche Herz des Projekts darstellen. Dies ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Räumung eines der letzten besetzten Häuser in Berlin, die seit der Wende die Berliner Kultur entscheidend prägten und jetzt im Sinne der monetären Verwertung der von ihnen mitgeprägten Stadtgesellschaft verschwinden sollen.

Besonders niederträchtig ist die Ankündigung der Hausverwaltung, die geräumten Gemeinschaftsräume zu ‚marktüblichen Preisen‘ an Geflüchtete vermieten zu wollen. Gerade Projekte wie die Rigaer Straße 94 oder die Wagenburg Kanal in Neukölln waren es, die geflohene Menschen stets willkommen geheißen haben. Die zuständigen Behörden hingegen zwangen sie aufgrund ihrer Unfähigkeit in die Obdachlosigkeit oder lagerten sie in Massenünterkünften ein, was jetzt auch statt der vorbildlichen Integrationsprojekte passieren soll.

Die PIRATEN Berlin unterstützen den Erhalt und den Ausbau von autonomen Orten, an denen Menschen aller Hintergründe selbst bestimmt leben können, ohne sich der kapitalistischer Auswertungslogik zu unterwerfen.“

Direkt am Ort ist Felix Just, Bezirksverordneter der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir missbilligen diesen Wahlkampfauftakt von Herrn Henkel auf Schärfste. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Polizeieinsätze, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren, in erster Linie vom Versagen und der Konzeptlosigkeit des Innensenators abgelenken sollen.

Wir fordern den Innensenator Henkel und die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Berliner Polizeiführung auf, die Politik der Eskalation umgehend zu beenden und im Interesse aller, d.h. sowohl der Polizist_innen als auch der Anwohner_innen des Kiezes rund um die Rigaer Straße, zur im Bezirk bewährten Politik der Deeskalation zurückzukehren. Es müssen Strategien entwickelt werden, die geeignet sind, die Konflikte an ihren Wurzeln anzugehen anstatt diese mit martialischer Symbolpolitik zu vertiefen.

Insbesondere die Entscheidung, die Rigaer Straße und ihr Umfeld zur Gefahrenzone zu erklären und die daraus resultierenden anlasslosen Personenkontrollen sind umgehend aufzuheben. Diese werden von vielen Anwohner_innen als reine Schikane und Provokation empfunden.“

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Piraten Offenburg: Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

Blogs - 23 Juni, 2016 - 16:17

tl;dr
Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Bundestag das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Zwar mussten Provider auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigen, jedoch war es möglich, Karten, die auf Phantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung aller Menschen auch ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien vor einigen Monaten im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Alptraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrecher wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen sicher nicht erreicht. Denn wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten, oder durch das Nutzen gestohlener oder ausländischer Karten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen einer Terrorhysterie zu aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. So gibt es z.B. eine von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat Patrick Breyer, der als Abgeordneter für die Piratenpartei im Landesparlament von Schleswig-Holstein sitzt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen.

Details zum Gewinnspiel

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2016 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns per E-Mail bei den Gewinnern. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. (Es handelt sich hier um dasselbe Gewinnspiel, wie ihr es auch auf Piratenpartei.de findet, sendet also bitte nur eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de)
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.

Wie bekomme ich eine anonyme SIM-Karte, wenn ich nicht bei diesem Gewinnspiel gewinne?

Prepaid-SIM-Karten gibt es mittlerweile an jeder Ecke. So sind z.B. in Discountern, Tankstellen oder Drogeriemärkten oft Starterpakete zu erhältlich, die man online registrieren kann. Zunächst werden Prepaid-Karten noch einige Monate ohne Ausweis zu erwerben sein.

Das neue Gesetz gibt den Verkäufern eine Frist von zwölf Monaten um die Überprüfung des Ausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte einzuführen. Die Provider sind allerdings schon bislang schon durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Daten zu erheben. Meist geschieht dies durch eine Registrierung auf einer Internetseite. Doch viele Provider überprüfen diese Daten bisher noch nicht auf ihre Echtheit beziehungsweise nur auf ihre Plausibilität. Es sollte also eine existierende Stadt und Straße bei der Registrierung angegeben werden.

SIM-Karten von der Tankstelle – Nicht alle lassen sich davon dauerhaft anonym registrieren

Wesentlich einfacher ist es bereits registrierte SIM-Karten zu kaufen. Diese werden oft in kleineren Handyläden, die nicht an einen Provider gebunden sind, oder in Internetcafés angeboten. Fragt dort einfach einmal nach.

Über die Tauschbörse für Prepaid-Handykarten ist es ebenfalls möglich eine SIM-Karte die nicht auf den eigenen Namen registriert ist zu bekommen. Hier ist jedoch zu beachten, dass man auch selbst eine Karte zur Verfügung stellen muss, die dann jemand anderes verwenden kann.

Da es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, dass Provider auch nachträglich noch die angegebenen Daten per Brief verifizieren ist es empfehlenswert mindestens zwei Karten verschiedener Anbieter zu kaufen, bevor es durch die Gesetzesänderung erschwert wird an neue anonyme SIM-Karten zu kommen.

Was ist bei anonymen SIM-Karten zu beachten?

Anonyme SIM-Karten bieten keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Durch Kontakt- oder Bewegungsprofile kann man gegebenenfalls dennoch hinter die wahre Identität des Nutzers kommen, jedoch ist dies deutlich aufwändiger als einfach die beim Provider gespeicherten Personalien abzufragen. So laufen z.B. Abmahungen wahrscheinlich ins Leere.

Weiter zu beachten ist, dass man sich nicht anderweitig die eigene Identität preisgibt. Wenn man eine anonyme SIM-Karte oder eine Aufladekarte für diese kauft, sollte man dafür Bargeld verwenden und nicht mit der EC-Karte bezahlen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht auch die Speicherung der Geräteidentifikationsummer eines Handys, der sogenannten IMEI, vor. Wer also eine anonyme SIM-Karte im gleichen Gerät abwechselnd mit einer SIM-Karte benutzt, die mit echten Daten registriert ist, kann so ebenfalls identifiziert werden.

Der Beitrag Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche erschien zuerst auf Piratenpartei Baden-Württemberg.

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Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern

Blogs netzpolitik.org - 23 Juni, 2016 - 16:14

Zwei Männer Arm in Arm. Sie lachen, haben Weingläser in der Hand. Zwischen ihnen steht ein großes weißes Plastikfass mit rotem Deckel und Hahn. Am 8. März 2014 trinken die beiden Wahl-Kieler Philipp H. und Lutz S. einen selbstgemachten Cider und dokumentieren ihr Treffen mit einem Foto auf Facebook. Nun ist das gemeinsame Verkosten von Apfelschaumwein nichts Anrüchiges, gäbe es nicht das Abmahnmodell, mit dem beide Herren offenbar in Verbindung stehen. Was die Herren machen, ist nicht illegal. Es zeigt aber, wie perfide man die Strenge der Creative-Commons-Lizenzen mit der deutschen Art und Weise der Urheberrechtsdurchsetzung in geschäftlicher und böser Absicht pervertieren kann.

Screenshot: Facebook

Philipp H. ist „Vorstandsvorsitzender“ eines Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet, kurz VSGE. Einen Verband mit diesem Namen haben wir jedoch weder im Handels- noch im Vereinsregister gefunden. Auch der „Vorstandsvorsitzende“ des Verbandes selbst kann uns auf Nachfrage keine Angabe zur Rechtsform machen.

Lutz S. hat als Rechtsanwalt zahlreiche Fälle dieses Verbandes übernommen. Als am 11. März 2014 die Facebook-Seite des VSGE mit einer Jubelmeldung online geht, ist Rechtsanwalt Lutz S. über die Meldung des Mandanten begeistert und schreibt auf Facebook: „Jungs, ich bin sehr beeindruckt!“ Der Rest des Internets ist weniger begeistert. Bis heute hat der Verband auf Facebook erst 11 Likes gesammelt.

Der Anwalt ist beeindruckt von seinem Mandanten.

Philipp H. und Lutz S. wohnen beide in Kiel, kommen beide ursprünglich aus Hildesheim, gehen beide dort auf das selbe Gymnasium. Man kennt sich. Man arbeitet zusammen.

Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Webseitenbetreiber, Blogs und Medien seit Ende 2015 wegen Lizenzverletzungen bei Creative-Commons-Bildern abgemahnt wurden.

Der VSGE & die Kommerzialisierung von Rechten Dritter

Offiziell können sich Fotografen auf bilderdiebstahl.de, der Seite des Verbandes, einen Account machen und ihre Bilder registrieren. Der Verband mahnt dann in allen uns bekannten Fällen mittels Lutz S. die Rechteverletzer ab. Für den Fotografen gibt es laut bilderdiebstahl.de pro abgemahnter Person 40 Euro für das erste Bild und 10 Euro für jedes weitere. Dies steht in einem krassen Missverhältnis zu den Kosten, die von den Abgemahnten gefordert werden. Denn eine Abmahnung für zwei Bilder kostet schnell mal 1600 Euro Schadenersatz plus 600 Euro Anwaltsgebühren, wie aus einer Abmahnung hervorgeht, die uns vorliegt.

Die Domain bilderdiebstahl.de gibt es schon länger. Im Impressum der Seite steht bis Ende 2012 die LoogBerry GmbH, die mit dem Geschäftsmodell der Kommerzialisierung von Rechten Dritter einschlägig bekannt wird. Schon hier im Boot: Rechtsanwalt Lutz S. aus Kiel.

Firmen- und Beziehungsgeflecht der Cider Connection. Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

Im Januar 2013 erfinden dann die Macher von bilderdiebstahl.de den seriös klingenden Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE). Das Geschäftsmodell jedoch bleibt das gleiche.

Als Vorstandsvorsitzender des Verbandes wird ab diesem Zeitpunkt Jacek K. auf der Webseite genannt. Jacek K. versucht sich mit Abmahngeschäften in unterschiedlichen Bereichen. Er hat nicht nur die LoogBerry GmbH gegründet, sondern auch die Trade Buzzer UG. Letztere hat sich Begriffe wie „Gamer“ oder „Geek Nerd“ schützen lassen und mahnt damit unter anderem getdigital.de ab. Der Anwalt in diesem Fall ist ein alter Bekannter: Lutz S. aus Kiel. In zweiter Instanz verliert die Trade Buzzer UG den Prozess und wird in der Folge liquidiert.

Personelle Verbindungen zur RedTube-Abmahnaffäre

Jacek K. war zudem im Jahr 2008 für einige Monate Geschäftsführer der Piracy Guard IT Solutions GmbH von Pavel K.. Diese Firma hat mutmaßlich IP-Adressen beim Filesharing protokolliert. Pavel K. taucht in Zusammenhang mit der RedTube-Abmahnaffäre als Erfinder von Schnüffelsoftware auf.

Jacek K. ist in noch mehr Firmen aktiv, zum Beispiel bei der NotreFun Entertainment Media GmbH. Diese versendete unter anderem über den Anwalt Lutz S. aus Kiel Abmahnungen für Filesharing im Pornobereich.

Im Januar 2016 wird dann der Kieler Ciderfreund Philipp H. zum „Vorstandsvorsitzenden“ des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet. Unser Verdacht: Ein Strohmann. Jacek K. hingegen ist bis heute als Admin-C der Domain bilderdiebstahl.de eingetragen.

Wir wollen mehr wissen über diesen sonderbaren Verband. Wir versuchen es mehrfach telefonisch unter der auf der Webseite angegebenen Nummer, bekommen aber immer nur einen Anrufbeantworter zu hören, der nicht einmal den Namen des Verbandes ansagt. Auch über die angegebene Skype-Adresse ist keine Kontaktaufnahme möglich.

Im Haus der Briefkastenfirmen

Deswegen schauen wir am Montag um 11 Uhr morgens selbst vorbei. Schloßstraße 50. Im Süden Berlins. Hier soll der vermeintliche Verband residieren, der nur auf Facebook und auf der Domain bilderdiebstahl.de in Erscheinung tritt. Im Nachbarhaus der Immobilie ein indisches Restaurant, draußen auf dem Gehweg der vielbefahrenen Straße riecht es nach einem toten Tier, das in der Baumscheibe vor sich hingammelt.

An der Außenklingel ist der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet nicht zu finden. Wir klingeln bei einer Bürogemeinschaft im 1. Stock, weil hier unter sieben anderen Firmen der Name Sebastian K. steht. K. ist ein ehemaliger Geschäftsführer der LoogBerry GmbH, er stand früher auch einmal im Impressum von bilderdiebstahl.de. Sebastian K. führt mittlerweile die nach ihm selbst benannte KraSeb GmbH. Selbstgewählter Werbeclaim der Firma: Sicherheit & Kapital.

Der Verband teilt sich ein Zimmer mit der KraSeb GmbH in einer Bürogemeinschaft

Und tatsächlich öffnet sich ohne weiteres Nachfragen die Haustüre mit einem lauten Buzzen. Im Treppenhaus der Schlossstraße 50 hängen Briefkästen. Es sind viele Briefkästen mit sehr vielen Namen darauf. Im Haus ansässig ist auch ein so genannter Büroservice, der anderen Firmen einen Briefkasten und eine Adresse verkauft, regelmäßig die Kästen leert und die Post weiterleitet. Mit dem Abmahnungen haben die anderen Briefkastenfirmen nichts zu tun.

Geöffnet wird uns oben im 1. Stockwerk von einer Dame mittleren Alters. Sie ist sehr freundlich. Es sei leider niemand da heute, wir könnten jedoch eine Telefonnummer hinterlassen.

Der VSGE – ein Name unter vielen am Briefkasten.

Der Geschäftsführer kennt seine eigene Firma nicht mehr

Als wir über Umwege telefonisch nachforschen stellt sich raus, dass der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet in der Bürogemeinschaft bei der KraSeb GmbH angesiedelt ist. „Das macht Sebastian K.“ sagt uns die Quelle. Das bestätigt uns später auch Sebastian K. selbst am Telefon. Welche Rechtsform der Verband eigentlich habe? Dazu will sich K. nicht äußern. Dazu sei er nicht befugt wegen des Datenschutzes und Firmengeheimnissen, sagt er nervös. Auch die LoogBerry GmbH als frühere Domaininhaberin von bilderdiebstahl.de will K. nicht kennen. Das ist einigermaßen skurril, denn K. war dort selbst bis 2014 Geschäftsführer. Und auch seinen LoogBerry-Kompagnon und früheren VSGE-Vorstandsvorsitzenden Jacek K. verleugnet er. Nachzulesen ist deren Geschäftsverbindung natürlich im Handelsregister. Oder auf auf archivierten Seiten des Impressums von bilderdiebstahl.de. Bei weiteren Nachfragen wird K. wortkarg, will uns einen Termin „nächste Woche“ anbieten, bei dem man vor Ort mit dem Verband reden könne. Wir beenden das Gespräch und versuchen es bei Jacek K.

Doch auch der Anruf bei Jacek K. führt nicht wirklich weiter. Er sei zwar Mitglied des Verbandes, sagt er, aber man solle doch lieber beim Verband selbst anrufen, denn er könne nicht für den Verband sprechen und könne auch nichts zu dessen Rechtsform sagen. Überhaupt würde er lieber die Geschäfte seiner verschiedenen Unternehmen strikt trennen, sagt er. Kein Wunder. Jacek K. hat einige Firmen, darunter eine Arbeitsvermittlung für polnische Pflegekräfte. Die hat sogar – ganz seriös – einen eigenen Briefkasten. Für seine Abmahnungen hingegen nutzt Jacek K. nur einen gemeinsamen Briefkasten in einem Moabiter Eckhaus.

Traute Einigkeit der Abmahnfirmen am gemeinsamen Briefkasten.

Nächster Anruf in Kiel. Philipp H. geht ans Telefon. Ob er der Vorstandsvorsitzende des VSGE sei? Ja, das sei er. Was denn die Rechtsform des Verbandes sei? Ein freier Wirtschaftsverband sei man. Welche Rolle Herr Jacek K. beim Verband spiele? Langes Zögern. Darüber möchte Philipp H. nichts sagen. Ob er mit dem Anwalt Lutz S. zusammen in die Schule gegangen sei? Befreundet sei? Auch darüber möchte der jetzt hörbar nervöse Vorstandsvorsitzende nicht reden – und legt ohne ein weiteres Gesprächsangebot auf.

Auch der Fotograf schweigt

Auch Dennis S. will nicht mit uns reden. Mehrfache Kontaktversuche über Mail und Telefon werden nicht beantwortet. S. ist Fotograf. Alle uns bekannten Abmahnungen des VSGE werden in seinem Namen verschickt. Dennis S. hat sich auf Symbolbilder spezialisiert. Bilder, die ständig irgendwie benutzt werden könnten. Er stellt diese unter einer Creative-Commons-Lizenz bei Flickr ins Netz. Und dann mahnt er über den VSGE Webseiten ab, die sich nicht zu 100 Prozent an die Vorgaben der Lizenz halten, die S. sogar noch mit zusätzlichen Bedingungen anreichert. Dennis S. wird in uns vorliegenden Abmahnungen als Mitglied des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet benannt.

Zu guter Letzt dann Anruf bei Lutz S., dem Kieler Anwalt des VSGE. „Jetzt also auch bei mir“, sagt der Anwalt. Er erwartet wohl schon unseren Anruf. Nicht nur Philipp H. hat ihm zuvor gesteckt, dass wir recherchieren. Das sagt Lutz S. selbst am Telefon. Die Abmahner sind wohl aufgeschreckt von unseren Recherchen, Lutz S. hat sich davor auch über den Autor des Artikels schlau gemacht. Philipp H. kenne er privat, sagt er, nachdem wir ihn auf das Cider-Bild ansprechen. Darüber hinaus will der Anwalt nichts sagen und beruft sich darauf, dass er über seine Mandanten nicht reden dürfe. Eine zu große Nähe oder Involvierung in die Geschäfte seiner Mandanten, will Lutz S. offenbar vermeiden. Er stellt sich einfach nur als deren Anwalt dar. So wie er das schon seit Jahren macht.

Forderungen und Vorgehensweise der Abmahner fragwürdig

Das Geschäftsmodell der Cider Connection ist nicht illegal, sagen uns mehrere Anwälte. Auch seien die von Lutz S. geforderten Sätze abmahnüblich.

iRights.net erscheinen die Forderungen und die Vorgehensweise der Abmahner als fragwürdig, sie knüpften jedoch an vermeidbare Fehler an. Wer Abmahnungen und Lizenzforderungen vermeiden will, sollte sich unbedingt an die Bedingungen der CC-Lizenzen halten. Diese sind:

  • Nennung des Urhebers,
  • Nennung des Titels, wenn vorhanden,
  • Nennung der Lizenz genannt und Verlinkung auf diese.

Hilfreich bei der Nutzung von Wikipedia-Bildern ist der Lizenzhinweisgenerator.

Eine zusätzlicher Link auf die Ursprungswebseite mit dem Werk sei nötig, wenn diese angegeben ist oder das Werk von dort übernommen wird, sagt Rechtsanwalt Till Jaeger, der den wissenschaftlichen Input beim Lizenzhinweisgenerator gegeben hat.

Im Fall des Fotografen Dennis S. kommt iRights aber zum Schluss:

Er verlangt, dass Nutzer der Bilder stets auf die jeweilige Bildseite bei Flickr verlinken. Eine solche Pflicht der Nutzer dazu ist im konkreten Fall fraglich, zudem müsste eine solche Bedingung für Nutzer klar erkennbar sein. Ein Hinweis darauf findet sich nur auf einer Unterseite seines Flickr-Profils. Die zusätzliche Bedingung dürfte hier nach den Bestimmungen der gewählten Lizenzversion im Detail (CC BY-ND 2.0), aber auch nach AGB-Recht unwirksam sein.

Cider and Ice. Foto: CC-BY-NC 2.0 David Merrigan

Wer abgemahnt wurde, sollte in jedem Fall einen Anwalt konsultieren, sagt Jaeger. Nicht alles was in den CC-Abmahnungen gefordert wird, sei auch berechtigt. Zum Teil stellten sich spezielle Fragen, z.B. ob der VSGE überhaupt „aktivlegitimiert“ sei, d.h. die Ansprüche überhaupt geltend machen könne.

Politisch ließe sich solchen Abmahnungen schnell ein Riegel vorschieben, sagt Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V.:

Dazu muss das überholte Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Wandels angepasst werden. Insbesondere die erste Abmahnung wegen eines Verstoßes durch Privatpersonen sollte für die Betroffenen kostenfrei sein. Anders wird es nicht gelingen, dieser rechtsmissbräuchlichen Abzocke die Grundlage zu entziehen.

Dieser Artikel baut auf einer gemeinsamen Recherche von Markus Reuter, Ben Siegler und Christoph Langner auf. Letzterer wurde selbst abgemahnt von der Cider Connection und lieferte wichtige Fakten und Zusammenhänge für diesen Artikel. Solche Recherchen kosten viel Zeit und Geld, wir freuen uns wie immer über Spenden, die solche Stücke ermöglichen.

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Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Blogs netzpolitik.org - 23 Juni, 2016 - 15:34

Dauerthema Verschlüsselung und Strafverfolgung. CC BY-SA 2.0, via flickr/kris krüg

Auf der einen Seite beteuern Regierungsvertreter, sie wollen keine Hintertüren in Software einbauen, auf der anderen Seite fordern sie Zugang zur Kommunikation für Strafverfolger. „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – so fasste die Bundesregierung ihre widersprüchliche Haltung im November 2015 zusammen.

Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken im Bundestag, hat nun nachgefragt, wie es mit den „Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation“ auf europäischer Ebene aussieht. Die EU-Polizeiagentur Europol hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, am Brechen von Verschlüsselung zu arbeiten, den Datenaustausch zwischen Polizeien zu verstärken und die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht so genau zu nehmen – alles unter dem Schirm der Terrorbekämpfung. Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove hatte explizit Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation bei IT-Dienstleistern verlangt.

Europäische Ermittlungsanordnung erlaubt anderen Mitgliedstaaten Einsatz von Staatstrojanern in Deutschland

Besonders interessant ist in dem Zusammenhang die Europäische Ermittlungsanordnung, die es EU-Mitgliedstaaten erlaubt, in einem anderen Mitgliedstaat polizeiliche und justizielle Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehört auch der Einsatz von Staatstrojanern und ähnlichen Mitteln zum Ausspähen von Kommunikationstechnik. Noch ist die Richtlinie, die die Ermittlungsanordnung regelt, nicht in deutsches Recht umgesetzt. Laut Antwort des Innenministeriums auf Hunkos Fragen plant man jedoch, das noch in diesem Jahr zu tun, um die offizielle Umsetzungsfrist im Mai 2017 einhalten zu können.

Das heißt, dass spätestens ab dann die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten in Deutschland Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das Innenministerium beteuert zwar, dass „das Recht des ersuchten Mitgliedstaates maßgeblich“ bleibt. Doch das ist nicht einmal ein schwacher Trost: Da deutsche Behörden grundrechtsinkompatibel Staatstrojaner einsetzen dürfen, gilt nun schlichtweg gleiches Recht zum Unrecht für alle.

Keine Statistiken zum Aufkommen von Verschlüsselung

Kurz darauf enttarnt sich die Regierung selbst, denn sie kann – wie in vorigen Anfragen zum selben Thema – keine konkreten Angaben dazu machen, wofür das Umgehen von Verschlüsselung überhaupt notwendig ist. Geschweige denn kann sie aufzählen, mit welchen Verschlüsselungstechniken Strafverfolger konfrontiert sind. Oder wie häufig verschlüsselte Inhalte vorliegen – nicht einmal für eine grobe Kategorisierung reicht es:

Für die Behörden des Bundes ist eine Kategorisierung in „selten“, „häufig“ oder „sehr häufig“ aufgrund fehlender statistischer Aufzeichnung nicht möglich.

Kein Wunder, denn auch wenn gern der Verschlüsselung die Schuld in die Schuhe geschoben wird, sobald es um Terror geht – im Nachhinein stellt sich oft heraus, dass die Täter über unverschlüsselte Kommunikationswege wie SMS kommunizierten.

Fragesteller Hunko betrachtet die Antworten der Regierung mit Sorge:

Die Debatte um das angeblich notwendige Umgehen oder Brechen von Verschlüsselung ist paradox. Die Nutzung von Kryptierung wird einerseits gefördert, während gleichzeitig Kriminalämter nach Hintertüren suchen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Angelegenheit nun auf EU-Ebene gehievt. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich. Dabei wird mit Behauptungen hantiert, die nicht belegt werden und meines Erachtens auch nicht belegbar sind. Laut dem Bundesinnenministerium finde sich ein „Streben nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen“ in allen Phänomenbereichen, in denen Menschen sich in Netzwerken organisieren. Das ist eine Nullaussage. Das Ministerium ist nicht einmal in der Lage, eine Größenordnung zu nennen, in der die Strafverfolger mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert sind.

Ich gehe ohnehin davon aus, dass die „Verschlüsselungsdebatte“ eigentlich nur den Boden bereiten soll, das Eindringen in die privaten Kommunikationssysteme zu rechtfertigen. Zuletzt hatte in Deutschland die Frühjahrskonferenz der Justizminister eine Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten gefordert. Mehr Einsätze staatlicher Schadsoftware sind also zu erwarten. Das geht dann übrigens auch auf Anordnung von Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, wenn die Bundesregierung wie geplant in den nächsten 11 Monaten die „Europäische Ermittlungsanordnung“ umsetzen will. Jeder Rest von Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation wird auf diese Weise demontiert.

Was spannend ist, bleibt geheim

Die längste Antwort der Bundesregierung beschäftigt sich damit, warum sie keine Antwort geben will. Es geht um die Frage nach den „technischen Möglichkeiten für den ‚Zugriff auf Kommunikationsinhalte‘ unter Umgehung oder Aushebelung von Verschlüsselung oder Anonymisierung sowie zur ‚Entschlüsselung der rechtmäßig abgefangenen Kommunikation'“ bei Polizeien, Geheimdiensten und Zollkriminalamt in Deutschland. Zweieinhalb Seiten gönnt man sich, um zu erklären, wie sehr diese Informationen die Sicherheit des Bundes und die Arbeitsfähigkeit des BND beschädigen könnten und warum sie den Abgeordneten deshalb zum Teil nur eingestuft und zum Teil gar nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Am Ende sagt das Innenministerium aber etwas erstaunlich Erfreuliches:

Nach Auffassung der Bundesregierung sind Freiheit und Sicherheit nicht als Gegensatz zu verstehen.

Finden wir auch. Das sollte man vielleicht aber nochmal all jenen Mitgliedern der Bundesregierung erklären, die bei jeder Gelegenheit Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen und „Im Zweifel für die Sicherheit!“ rufen oder nach Terroranschlägen fordern: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“

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Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016

Blogs netzpolitik.org - 23 Juni, 2016 - 15:26

Noch in diesem Jahr soll es in es allen ICE-Zügen kostenloses WLAN geben.
CC BY-ND 2.0, via flickr/Gerard – Nicolas Mannes

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird es noch in diesem Jahr kostenlosen WLAN-Zugang in allen ICE-Zügen geben, auch in der 2. Klasse. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie vor, die gestern auf dem „Zukunftsforum Schiene Digital“ unterzeichnet wurde. Zudem werde man auf die Mobilfunknetzbetreiber einwirken, künftig alle ICE-Strecken mit mobilem Breitband zu versorgen. Dazu haben sie sich im Rahmen der Frequenzversteigerung 2015 („Digitale Dividende II“) verpflichtet.

Wir bleiben gespannt. Unsere Erfahrungen hier in der Redaktion sind bislang eher durchwachsen – selbst kostenpflichtige WLAN-Zugänge leiden regelmäßig unter Ausfällen und schlechter Performance, mobile Zugänge unter Funklöchern und Überlastung. Für Erheiterung sorgte jedenfalls das Bullshit-Bingo von Dobrindt bei der Vorstellung:

Wir schmieden ein Zukunftsbündnis für die digitale Mobilitätsrevolution auf der Schiene. Die Bahn kann so das Verkehrsmittel des digitalen Zeitalters werden – neben Arbeitsplatz und Wohnung, ein zusätzlicher Ort zum Arbeiten und zur Kommunikation.

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