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Blog der Berliner Piraten: Legalize! Petition und Coffeeshopantrag

Blogs - 2 September, 2014 - 20:54

50.000 Unterstützer*innen in 28 Tagen – das schaffen wir noch! Seit dem 13. August läuft die Petition “Arzneimittelwesen – Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis / keine strafrechtliche Verfolgung”.

Vielen Menschen hilft Cannabis. Gegen Schmerzen, bei Krebserkrankungen, bei Tic-Störungen. Doch die Medikamtente werden von den Krankenkassen nicht bezahlt. Die hohen Kosten können viele nicht tragen und sind so gezwungen, sich illegal selbst zu therapieren.

So werden Patient*innen ganz schnell zu Wiederholungstäter*innen. Das soll sich ändern, dafür braucht es die Unterschriften für die Petition: Strafverfahren im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt/eine Ärztin bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten sollen grundsätzlich eingestellt werden. Außerdem sollen die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis zukünftig übernommen werden.

Also: selbst unterschreiben und ein paar Listen an Freundinnen und Freunde verteilen!

Wer lieber guckt als liest: Es gibt ein gutes Erklärbär-Video von Georg Wurth, dem Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes DHV.

Außerdem, wichtiger Termin – was wird aus dem geplanten Coffeeshop am Görli? 

Am 10.09.2014 um 19:00 Uhr findet im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg die Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften statt.
Dabei soll untersucht werden, welche Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen das BVerfG Urteil (BVerfGE 90, 145) auf einen solchen Antrag und seine Erfolgsaussichten hat.

 

Autor: Petra Wille & Gregor Schröder

2tes AUgenpaar: Denis Sabin

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IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 18:27

Die Vernetzung von 22 der “Top 50″ Liegenschaften der Bundeswehr

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden unter anderem von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts GCHQ beim Abhören von Glasfasern ist.

Im Juni haben wir berichtet, dass ein Teil der Internet-Anschlüsse des Deutschen Bundestags vom amerikanischen Anbieter Verizon bereit gestellt wird. Nur zwei Tage später verkündete das Innenministerium, “den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden”. Dann kam raus, dass auch die Europäische Zentralbank Kunde bei Verizon ist.

Ende Juli legte Jürgen Scheele im Blog Digitale Linke nach und berichtete, dass das Netz des Bundesverteidigungsministeriums vom britischen Telekommunikationsanbieter Interoute betrieben wird. Quelle ist ein Bericht der Bundesregierung zur “Gesamtstrategie IT-Netze der öffentlichen Verwaltung”. Den haben wir per Informationsfreiheitsgesetz angefordert und erhalten. An dieser Stelle veröffentlichen wir die nicht ausgedruckte-und-wieder-eingescannte Version: Gesamtstrategie IT-Netze der öffentlichen Verwaltung (PDF).

In dem 48-seitigen Dokument von 2013 berichtet die Bundesregierung über die verschiedene Telekommunikationsnetze des Bundes. Für das Bundesverteidigungsministerium ist “weitgehend” die BWI Informationstechnik GmbH (BWI-IT) zuständig, eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), an der der Bund 49,9 % der Anteile hält. Die erste Kernaufgabe der BWI-IT lautet:

Planung, Beschaffung und Betrieb eines modernen, hochsicheren Weitverkehrsnetzes der Bundeswehr (WANBw) zwischen bundesweit insges. 1.245 Liegenschaften mit einer Backbone-Struktur zwischen 11 zentralen Standorten (s. u. Abb. “BWI IT Backbone-Kernnetze”)

Für den Betrieb dieser IT-Netze der Bundeswehr im Inland mietet die BWI-IT “unbeleuchtete” Glasfasern, und zwar von diesen Firmen:

Dazu sind auf der untersten Netzebene im Backbone und den Sub-Ringen zu den Kernstandorten u.a. die Übertragungswege bei unterschiedlichen Carriern angemietet. Für diese Übertragungswege nutzt die BWI IT Leitungen von drei Carriern (GasLINE, Interroute und KPN)
Anmerkung: die Telekom bietet Endkunden insb. aus regulatorischen Grün- den weiterhin keine “unbeleuchteten” Glasfasern an

GasLINE ist eine deutsche Firma, KPN aus den Niederlanden und Interoute sitzt in London. Im August letzten Jahres berichteten Süddeutsche und NDR, dass Interoute auch ganz praktisch mit dem britischen Geheimdienst GCHQ beim Abschnorcheln von Glasfasern zusammenarbeitet:

Demnach arbeitet der britische Geheimdienst GCHQ beim Abhören des Internetverkehrs mit sieben großen Firmen zusammen. Das Dokument, bei dem es sich um eine interne Präsentation aus dem Jahr 2009 handelt, nennt neben den internationalen Telekommunikationsunternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3, Global Crossing (inzwischen von Level 3 gekauft), Interoute und Viatel als Schlüsselpartner der GCHQ.

Der Codename von Interoute ist “Streetcar“.

Die Firma Interoute, die laut den Snowden-Unterlagen ebenfalls mit dem GCHQ kooperiert, betreibt über Europa verteilt sogar ein Netz mit 102 sogenannten Points of Presence, also Netzwerk-Verbindungspunkten. 15 davon liegen in deutschen Städten.

Der Süddeutschen antwortete Interoute damals:

Wie alle Telekommunikations-Anbieter in Europa sind wir verpflichtet, die europäischen und nationalen Rechte einschließlich solcher zu Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Anfragen von Behörden, die durch unsere Rechts- und Sicherheitsabteilungen geprüft und wenn sie rechtlich einwandfrei sind, entsprechend bearbeitet werden.

Na dann. Jürgen Scheele titelte: Bedingt abwehrbereit. Eigentlich reicht schon das Motto von Interoute: “From the ground to the cloud.”

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Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – “Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen”

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 17:00

WLAN von allen für alle ermöglichen – nicht nur in Cafes und Flughäfen! (CC BY-SA 3.0 via wikimedia)

Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, “beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés”, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann aber nur noch von einer “weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossenen Frage”. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, hat angesicht all dieser Planlosigkeit noch einmal schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt. Er wollte zum einen wissen, ob wirklich nur “kommerzielle/gewerblich handelnde Anbieter von WLANS” das Providerprivileg bekommen sollten, und zum anderen, wie dann diese Unterscheidung vorgenommen und gerechtfertigt würde. Sowohl im Telemediengesetz als auch in der europäischen e-Commerce-Richtlinie gebe es keine Unterscheidung zwischen kommerziellen und privaten Providern. Die Antwort glänzt durch Kürze:

Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages soll im Wege einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) – für die Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich vor allem Rechtssicherheit geschaffen werden. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Meinungsbildung über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Regelung ist noch nicht abgeschlossen.

Abgestimmt? Nicht abgeschlossen? Was denn nun?

Wie aber passt ein laufender Meinungsbildungsprozess mit einer ressortabgestimmten Digitalen Agenda zusammen. Das fragt sich auch von Notz und kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Vor dem Hintergrund des nun im Zuge der Vorlage der „Digitalen Agenda“ von der Bundesregierung vorgelegten faulen Kompromisses, nach dem nur Betreiber kommerzieller Angebote unter die Providerprivilegierung fallen sollen, private Anbieter aber nicht, hat mich die Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen schon überrascht. Nachdem die Digitale Agenda – samt der Formulierung zur Störerhaftung – monatelang ressortabgestimmt wurde, sind der Bundesregierung nun offenbar doch noch Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres Vorgehens gekommen. So fängt die Ressortabstimmung im Zuge der Vorlage einer konkreten Gesetzesvorlage nun noch einmal von vorne an. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie die Digitale Agenda überhaupt vorgelegt hat, wenn letztendlich scheinbar doch keine Initiative in der in der Agenda beschriebenen Form kommt.

Im Koalitionsvertrag las sich das – wie bei vielen weiteren Themen – noch anders und bot Raum für Optimismus:

Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern).

Öffentlich, kommerziell, privat

Es ist zu befürchten, dass die Störerhaftung nur für kommerzielle Betreiber abgeschafft wird, wenn es beim Vorschlag aus der Digitalen Agenda bleibt und die Formulierung “Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich” nicht konkret auch auf Privatpersonen bezogen wird. Diejenigen, für die ein Haftungsausschluss ebenso wichtig wäre, also Freifunker und Privatmenschen, die ihre Internetleitung teilen wollen, würden sich dann weiterhin auf der Risikoseite bewegen. Von Notz bezeichnet den aktuellen Entwurf in der Digitalen Agenda als “Rückschlag für alle Freifunk-Initiativen und ihre Bemühungen, die es von Seiten der Politik eigentlich zu unterstützen, statt zu schwächen, gilt.” Sie müssten demnach “auch zukünftig vor Gerichte ziehen, um nicht in Haftung für die Handlungen unbekannter Nutzer verantwortlich gemacht zu werden.”

Für den aufgeklärten Internetnutzer lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen, warum an einer Unterscheidung von öffentlichen und privaten WLANs festgehalten wird. Die Begründung Gabriels, man wolle “keinen Aufruf starten, dass du anonym in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst”, ist unhaltbar und hat vor allem nichts damit zu tun, ob das WLAN von einem Hotel oder einem freundlichen Nachbarn zur Verfügung gestellt wird. Eine solch verquere Begründung aus dem Neuland überrascht nicht nur uns, sondern auch von Notz:

Auch auf netzpolitik.org wurde ja bereits thematisiert, dass der in der Sache zuständige Bundeswirtschaftsminister scheinbar noch immer nicht verstanden hat, dass die Themen “Kriminalitätsbekämpfung im Netz” und “Störerhaftung nach TMG” – um es vorsichtig auszudrücken – nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun haben. Wer nach der Vorlage der Digitalen Agenda durch die Große Koalition noch gezweifelt hat, wurde wohl endgültig durch die völlig an der Sache vorbeigehenden Ausführungen Sigmar Gabriels überzeugt: Sie haben offenbart, wie wenig willens die Bundesregierung noch immer ist, sich mit diesen für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft essentiell wichtigen Fragen auseinanderzusetzen und wie groß die Vorbehalte gegenüber einer progressiven digitalen Gesellschaftspolitik noch immer sind.

Ist der Kampf verloren?

Klar ist, dass nicht hingenommen werden kann, dass sich für private WLAN-Betreiber nichts ändert, und man eine eindeutige Regelung finden muss, damit jeder Betreiber offener WLANs von Haftungen ausgenommen wird. Chancen dazu gibt es noch: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf ja noch nicht vorgestellt – wir hoffen auf Einsicht in letzter Sekunde. Außerdem werden noch mehrere Bundestagsausschüsse den hoffentlich bald vorgelegten Entwurf diskutieren, bevor er im Bundestag endgültig zur Abstimmung stehen wird. Von Notz äußert Hoffnungen und kündigt eigene Initiativen an:

Abzuwarten, aber aus heutiger Sicht realistisch scheint, dass die Bundesregierung eine gesetzgeberische Single-Auskopplung der Digitalen Agenda vornehmen und noch vor deren endgültiger Verabschiedung einen eigenen Gesetzentwurf zur Störerhaftung vorlegen wird. Wir werden in der Zwischenzeit das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen und eruieren, inwieweit man sich fraktionsübergreifend darauf verständigen kann, der eigentlichen Intention des Gesetzgebers Geltung zu verschaffen und die Providerprivilegierung auch auf nicht-kommerzielle Anbieter ausdehnen kann.

Die Lösung ist nicht besonders kompliziert. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Kernpunkt ist die Konkretisierung von §8 Telemediengesetz, der eigentlich bereits besagt, dass Diensteanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind.

Absatz 3:
Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiberinnen und Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).

Absatz 4:
Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.

Angesichts dieser einfachen Lösung würden wir uns eine fraktionsübergreifende Initiative aus der Mitte der Bundestages wünschen: Immerhin hat die Bundesregierung ja kein Monopol darauf, Gesetzentwürfe ins Parlament einzubringen. Netzpolitiker aller Fraktionen vor!

Fragen und Antwort nochmal im Volltext
  1. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen der Vorlage eines von ihr seit langem angekündigten Gesetzes zur WLAN-Störerhaftung nur kommerzielle/gewerblich handelnde Anbieter von WLANS von der Störerhaftung aus- zunehmen, nicht jedoch private Anbieter?
  2. Wie wäre eine solche Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Access-Providern nach Ansicht der Bundesregierung mit der eigentlichen Intention des § 8 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG), nämlich der einheitlichen Haftungsprivilegierung aller Access-Provider, der ja bislang explizit keine solche Unterscheidung vornimmt, sowie mit der dieser deutschen Norm zugrundeliegenden, europäischen e-Commerce-Richtlinie, die diese Differenzierung ebenfalls nicht kennt, vereinbar?
  3. Welche Erwägungen, sollte eine Differenzierung wie in Frage 324 genannt tat- sächlich angestrebt werden, rechtfertigen nach Meinung der Bundesregierung eine solche Ungleichbehandlung nicht kommerzieller/nicht gewerblicher handelnder Anbieter, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Rechtsordnung für Private bislang durchgehend eine weniger strikte Haftung vorsieht als für gewerblich Handelnde?

Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages soll im Wege einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) – für die Anbieter von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich vor allem Rechtssicherheit geschaffen werden. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Meinungsbildung über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Regelung ist noch nicht abgeschlossen.

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Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 16:09

Gottfrid “anakata” Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet:

The two men are accused of hacking into Danish computer mainframes operated by US IT giant USC, stealing social security numbers from Denmark’s national driving licence database, illegally accessing information in a Schengen Region database and hacking into police email accounts.

Im Juni 2013 wurde er in Schweden zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber im Berufungsverfahren freigesprochen:

Warg is expected to argue, as he did in the related Swedish case in 2013, that the Macbook computer seized at his flat in Cambodia in August 2012, which contains much of the incriminating information for both cases, was a server he shared with several other people.

One of those others, he claims, may have accessed the computer remotely and then used it to carry out the intrusion.

Sweden’s Appeal Court ruled in 2013 that the prosecution had not provided sufficient evidence to rule out the possibility of remote control, as a result clearing Warg of hacking into the Scandinavian bank Nordea.

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Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? “Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht”

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 13:05

Pressefreiheit ist nicht mit der Überwachung von Journalisten vereinbar (CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/Julia)

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema “Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens” gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass “weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische Erfassung der erfragten Speicherung von Datensätzen
mit den bezeichneten Berufsgruppenangaben über den erfragten Zeitraum” erfolge und die Frage somit nicht beauskunftet werden könne.

Thema geworden war diese Frage nachdem letztes Jahr bekannt geworden war, dass der Landesverfassungsschutz Niedersachsen rechtswidrig in mindestens sieben Fällen Journalisten überwacht hatte.

Die Antworten der Bundesregierung bleiben weiterhin unbefriedigend. Weite Teile der Antworten sind nur für die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar, “da ein Bekanntwerden von Beratungen und Beschlüssen die Wirksamkeit der nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung beeinträchtigen könnte und damit das Staatswohl gefährdet würde.”

Aber immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass es im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) ein Feld zur Eintragung des Berufes der in der Datenbank erfassten Person gibt – man also eigentlich feststellen könnte, ob sich explizit Journalisten in der Datenbank befinden.

NADIS WN stellt zu jeder gespeicherten Person bei Bedarf eine Möglichkeit zur Erfassung von Berufsbezeichnungen in einem Freitextfeld zur Verfügung. Hierbei handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe, sondern um ein zusätzliches Merkmal, das zur Identifizierung einer Person beitragen kann.

Man versucht mit der Rede von der fakultativen Angabe plausibel zu machen, nicht zu wissen, ob Journalisten bespitzelt werden und wurden. Gleichzeitig bestätigt man später die Möglichkeit, in NADIS-WN explizit nach Berufen filtern zu können. Im Gegensatz zu Abgeordneten werde jedoch bei Journalisten, Anwälten und anderen geschützten Berufsgruppen keine automatische Benachrichtigung des Datenschutzbeauftragten des Bundesverfassungsschutzes vorgenommen. Das könnte man so verstehen: Die Möglichkeit, Berufe zu erfassen, ist vorhanden und kann genutzt werden. Wenn ebenjener Beruf jedoch eine Einschränkung der Überwachungsbefugnisse mit sich brächte, ignoriert man ihn lieber und tut so, als sei er nie dagewesen.

Martina Renner (MdB Die Linke), Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und Obfrau um NSA-Untersuchungsausschuss, sagt:

Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung das Parlament in der Frage der Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz anlügt und werden die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

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Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 11:42

CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737)” width=”300″ height=”300″ class=”size-medium wp-image-72620″ /> Maulkorb für potentielle Whistleblower – Kein rechtlicher Schutz für Hinweisgeber in Sicht (CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737)

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage “internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht”. Dass man ständig in einer Prüfung der Sachlage feststeckt anstatt zu handeln ist symptomatisch. Von Notz dazu auf gruen-digital.de:

[Im Koalitionsvertrag] schreibt die schwarz-rote Koalition nicht mehr davon, den Whistleblowerschutz ausbauen zu wollen, vielmehr einigte man sich darauf, die Frage, ob beim Hinweisgeberschutz internationale Vorgaben hinreichend umgesetzt sind, prüfen zu wollen.

Das ist umso peinlicher, denn bereits seit 2010 sind neue arbeitsrechtliche Gesetze zum Schutz von Whistleblower – oder zu Deutsch: Hinweisgebern – geplant. 2011/12 legten sowohl die Grünen nach einer Onlinekonsultation, die SPD als auch die Linke je einen Gesetzentwurf zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern für mehr Transparenz in Betrieben und Institutionen vor. Alle wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Im letzten November veröffentlichte Transparency International einen Vergleich von Regelungen zum Whistleblowerschutz in den EU-Mitgliedstaaten. Die Organisation kam zum Schluss, dass in Deutschland einiges im Argen liegt. Die Vorsitzende Edda Müller fasste zusammen:

Arbeitnehmer, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, begeben sich auf Glatteis. Es gibt keine klaren rechtlichen Regelungen, so dass sie die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzen können. Wir fragen die künftige Kanzlerin Angela Merkel: Wollen wir so mit Menschen umgehen, die auf Missstände hinweisen? Wir erwarten gleichzeitig von der SPD, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen für einen verbesserten Whistleblowerschutz einsetzt, so wie sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat.

Von Notz prangert gegenüber heise online die Verzögerung an, da es nur mit Hilfe von Whistleblowern “eine offene Debatte über den notwendigen Schutz von Demokratie und Rechtsstaat” geführt werden könne. Er kündigte an, die Grünen planten eine erneute Initivative für besseren Whistleblowerschutz in den Bundestag einzubringen. Ob das Erfolg zeigt, bleibt ob der blockierenden Rolle der Bundesregierung abzuwarten, die damit den Mut von Whistleblowern wie Manning, Binney und Snowden mit Füßen tritt und das Auftreten neuer Whistleblower konterkariert. Dabei bräuchten wir diese dringender denn je.

Hier Frage und Antwort im Volltext:

Hat die Bundesregierung — auch vor dem Hintergrund der im Rahmen der Verabschie­dung des Antikorruptionsaktionsplan der G20-Staaten vom November 2010 getätigten Ankündigung, man werde „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen” (vgl. Annex II zur Erklärung des G20-Gipfels von Seoul, Punkt 7) die im Koali­tionsvertrag angekündigte Prüfung der Frage, ob beim Hinweisgeberschutz internationale Vorgaben hinreichend umgesetzt sind, bereits vorgenommen, und was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Plant die Bundesregierung derzeit die Vorlage einer gesetzlichen Regelung, die das Ziel verfolgt, den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern zu verbessern?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält folgende Vereinbarung zum Hinweisgeberschutz: „Beim Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorga­ben hinreichend umgesetzt sind.” Zur Klärung eines möglichen Handlungsbedarfs wird untersucht, ob das deutsche Recht internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

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Kommentar zum EuGH-Urteil: “Ungleichgewicht in der Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit”

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 11:32

Google: gut oder böse?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Prof. Dr. Johannes Masing, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Verfassungsblog.de und ist lizensiert unter Creative Commons BY-NC-ND 4.0. Auf iRights.info erschienen bereits zwei Besprechungen des Textes, jetzt hat Masing den Text selbst veröffentlicht, mit diesem Disclaimer:

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.

Zusammenfassende Thesen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 - Google Spain SL - ist von dem anerkennenswerten Anliegen getragen, mit den Grundrechten der Charta ernst zu machen und diese auch gegenüber Wirtschaftsinteressen zur Geltung zu bringen. Dennoch wirft sie gewichtige Bedenken auf.

Zu Recht zwar unterwirft sie Suchmaschinen den europäischen Datenschutzregeln und sieht deren Tätigkeit als datenschutzrechtlich rechtfertigungsbedürftig an. Auch ist die Anerkennung eines Rechts auf Vergessen vom Grundsatz her überzeugend. Die Entscheidung des EuGH ist jedoch in Bezug auf die Einhegung der Macht von Google kontraproduktiv und bringt ein Ungleichgewicht in die Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit, das die liberalen Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen droht.

1. Durch die Entscheidung des EuGH werden Suchmaschinenbetreiber als für Löschungsanträge Verantwortliche zu einer privaten Schiedsinstanz mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen über die Kommunikation im Netz erhoben. Das Urteil droht damit die bereits erhebliche Macht der Suchmaschinenbetreiber zu verfestigen.

2. Die Suchmaschinenbetreiber sind zur inhaltlichen Beurteilung der sich gegenüberstehenden Interessen zwischen dem Kommunikationsinteresse der Internetseitenbetreiber und der Betroffenen in der Regel nicht in der Lage. Wenn sie die Entscheidung hierüber nicht den Datenschutzbehörden zuschieben ‑ die dann zu Kommunikationsregulierungsbehörden würden ‑, bestehen große Anreize, auf Beschwerde Betroffener Nachweise ungeprüft zu sperren. Dies geht über die Kommunikationsinteressen der Internetseitenbetreiber und deren Nutzer einseitig hinweg.

3. Durch die rigide, nicht nur auf spezifische Problemkonstellationen begrenzte Abkoppelung der Befugnis zum Nachweis einer Äußerung von der Befugnis zur Äußerung selbst werden die differenzierten rechtlichen Maßgaben zur Verbreitung von Informationen nivelliert. Zugleich stehen sich Äußernde und Betroffene mit ihren gegensätzlichen Interessen- und Rechtspositionen nicht länger gegenüber. Die Betreiber von Internetseiten mit ihren Kommunikationsinteressen werden weder materiell noch verfahrensrechtlich gleichberechtigt in die Entscheidung über die Frage von Nachweissperren eingebunden. Indem sie durch solche Sperren aber faktisch „unsichtbar“ werden können, sind sie hiervon jedoch maßgeblich betroffen.

4. Entsprechend der strukturellen Auskoppelung der Kommunikationsinteressen und der hinter ihnen stehenden Freiheitsrechte soll nach Ansicht des EuGH die Abwägung von einem prinzipiellen Vorrang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geprägt sein, von dem nur „in besonders gelagerten Fällen“ ‑ etwa für Persönlichkeiten des öffentliche Lebens ‑ Ausnahmen gelten. Überdies wird die Verbreitung von Informationen von Privaten unbesehen an dem öffentlich-rechtlichen Datenschutzrecht entnommene Zweckbindungsgrundsätze gebunden, die hier nur begrenzt passen. Das Ergebnis ist, dass eine ausgewogene Balance zwischen Kommunikationsfreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz aus den Augen gerät.

5. Durch solchen grundsätzlichen Vorrang des Persönlichkeitsschutzes vor der Meinungsfreiheit drohen die – zum Teil in einem konfliktreichen Prozess mühsam zur Durchsetzung gebrachten – Errungenschaften der Rechtsprechung, mit denen diese eine offene, auch gegenüber herkömmlichen Ehrbegriffen, Moralvorstellungen und sozialen Geltungsansprüchen potenziell kritische Auseinandersetzung und öffentliche Kommunikation ermöglicht hat, weithin überspielt zu werden.

6. Die vom EuGH mit dieser Entscheidung intendierten, im Kern auch berechtigten Anliegen einer Effektivierung des Persönlichkeitsschutzes - einschließlich der Anerkennung eines Rechts auf Vergessens ‑ hätten demgegenüber auch auf differenziertem, dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Persönlichkeitsschutz Rechnung tragendem Wege verfolgt werden können.

7. Die Schwierigkeiten reflektieren zugleich die unterkomplexe Ausgestaltung des europäischen Datenschutzrechts, das pauschal nur eine Form von Datenverantwortlichkeit und dabei ununterschieden gleiche Pflichten für öffentlich-rechtliche und private Akteure aller Art begründet. Ein gehaltvoller Grundrechtsschutz müsste demgegenüber schon auf regulatorischer Ebene problemadäquate und abgestufte Regelungen einfordern. Die künftige Datenschutzgrundverordnung wäre hierfür der Ort, greift das Problem aber nicht differenziert auf.

Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 (C-131/12 – Google Spain SL u.a.) geschaffene Rechtslage wirft gewichtige Bedenken auf. Zwar unterwirft sie Suchmaschinen zu Recht den europäischen Datenschutzregeln. Im Ergebnis droht sie jedoch die Macht der Suchmaschinenbetreiber, und damit insbesondere auch von Google, zu verstärken anstatt sie zu beschränken, und bringt ein Ungleichgewicht in die Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit, das die liberalen Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen droht.

Die nachfolgenden Überlegungen sind nur eine vorläufige Einschätzung. Sie verstehen sich nicht als verfassungs- bzw. europarechtliche Beurteilung der dogmatischen Konsistenz der genannten Entscheidung und setzen insbesondere nicht an der Frage an, ob und ggfs. wieweit der EuGH die Vorgaben der Richtlinie und der Grundrechtecharta möglicherweise unzutreffend auslegt. Ihr Ziel ist allein eine vorläufige kritische Analyse der tatsächlichen Verwerfungen und rechtspolitischen Verschiebungen, die sich aus der Entscheidung nach derzeitiger Rechtslage ergeben. Insbesondere geht es hierbei um eine Abschätzung der Folgen, die die Entscheidung bei Gesamtbetrachtung der Internetkommunikation für das Verhältnis von Freiheit und Persönlichkeitsschutz hat. Dabei zeigt sich, dass die Kommunikationsfreiheiten hierbei erheblich unterbelichtet bleiben. Entsprechend wird mit ihr für Deutschland die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kommunikationsfreiheiten durch eine eigene Rechtsschicht überlagert, die deren Wertung für die Frage des Suchmaschinennachweises durch eine einseitig auf dem Persönlichkeitsschutz beruhende Dogmatik ersetzt und hierüber naheliegende Lösungsansätze für ausgeglichenere Lösungen verstellt.

Ein Grund hierfür liegt freilich nicht in der neuen Entscheidung, sondern zugleich in dem pauschal undifferenzierten Rechtsinstrumentarium, das die Datenschutzrichtlinie zur Verfügung stellt. Durch die geplante Datenschutzgrundverordnung würde dies nach derzeitigem Stand nicht behoben. Hier wäre aber der Ort dafür.

1. Gegenstand

Ein spanischer Staatsbürger sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die Suchmaschine Google noch im Jahre 2010 bei Eingabe seines Namens einen Hinweis auf zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahre 1998 anzeigt, in denen die Versteigerung seines Grundstücks wegen seiner damaligen Schulden bei der Sozialversicherung angekündigt wurde. Auf seinen Antrag entschied die spanische Datenschutzbehörde zugunsten der Zeitung, da die betreffenden Informationen dort rechtmäßig veröffentlicht worden seien. Google Spain und Google Inc. wurde dagegen aufgefordert, die betreffenden Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu den in Rede stehenden Zeitungsmeldungen in Zukunft zu verhindern. Auf Vorlage der hiergegen angerufenen spanischen Gerichte bestätigte nun der EuGH der Sache nach diese Entscheidung.

2. Zutreffender Ausgangspunkt

Zunächst ist hervorzuheben, dass die Entscheidung des EuGH ersichtlich davon beseelt ist, seine Aufgabe des Grundrechtsschutzes auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen ernst zu nehmen und den europäischen Grundrechten inhaltliche Durchschlagskraft zu verleihen. In diesem Sinne ist diese Entscheidung rückhaltslos zu begrüßen und hat sie Anerkennung verdient.

Überzeugend ist insoweit, dass nunmehr endgültig klargestellt ist, dass Suchmaschinen wie Google Europäischem Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten unterworfen sind, unabhängig von der Frage, wo die entsprechenden Server stehen.

Überzeugend ist gleichfalls der Grundansatz des EuGH, die Bedeutung der Suchmaschinen nicht zu marginalisieren, sondern sie als eigene Form der Datenverarbeitung zu verstehen. Der Nachweis von Internetseiten hat eine eigene Bedeutung, die am Recht der informationellen Selbstbestimmung bzw. an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten eigens zu rechtfertigen ist. In der Tat darf die Bedeutung dieser Suchmaschinen für den Schutz der persönlichen Freiheit nicht unterschätzt werden.

Die aus diesem Ausgangspunkt gezogenen Schlussfolgerungen sind meines Erachtens jedoch kontraproduktiv und einseitig.

3. Problemhintergrund

In Frage steht, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen auf Internetseiten verweisen dürften, auf denen personenbezogene Daten (d.h. Informationen zu ‑ natürlichen oder juristischen ‑ privaten Personen) enthalten sind, bzw., anders herum gewendet, wann private Personen von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen können, dass sie betreffende Angaben nicht mehr nachgewiesen und damit praktisch nicht mehr gefunden werden können. Der EuGH schichtet diese Frage strikt von der Frage der Rechtsmäßigkeit der nachgewiesenen Informationen ab (siehe unten). Im praktischen Ergebnis hängt sie hiermit aber eng zusammen. Denn die vom EuGH entwickelten Grenzen der Suchmaschinenbetreiber für den Nachweis personenbezogener Informationen dienen dazu und sollen dazu dienen, die Verbreitung bestimmter Informationen wegen ihrer rechtsverletzenden Wirkungen für die Betroffenen zu verhindern.

Materiell berührt die Entscheidung damit Probleme, die üblicherweise im Rahmen des Äußerungsrechts abgehandelt werden: Wann darf wer über wen welche Informationen verbreiten. Dies verweist auf das Spannungsfeld zwischen der durch die Kommunikationsgrundrechte geschützten Äußerungsfreiheit einerseits und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts andererseits.

Die diesbezüglichen rechtlichen Regelungen sind komplex und beschäftigen seit jeher die Gerichte verschiedener Gerichtsbarkeiten. Dementsprechend vielfältig und abgestuft sind auch die verfassungsrechtlichen Maßgaben, die hierfür im Laufe der Zeit entwickelt wurden. Es seien nur einige Beispiele genannt: Wann eine Äußerung als Beleidigung untersagt werden darf und wann sie als Wahrnehmung der Meinungsfreiheit hinzunehmen ist, unterliegt vielfach gestuften Rechtsvermutungen, Deutungsanforderungen und Abwägungsvorbehalten. Ebenfalls unterliegt ausdifferenzierten Regelungen, wann eine Person über eine andere welche Tatsachen behaupten darf, wie hierbei die Frage der Wahrheit der Tatsachenbehauptung zu beurteilen ist und diesbezüglich Darlegungs- und Beweislast zu verteilen sind; hierbei ist etwa auch zwischen der Presse und Privatpersonen zu unterscheiden. Wiederum spezifische Regeln gelten für die Frage was als „Privatsphäre“ der Berichterstattung in welchen Situationen entzogen ist. Eigene Anforderungen gelten auch hinsichtlich der sogenannten „Verdachtsberichterstattung“, d.h. der Berichterstattung über Personen, die Straftaten beschuldigt werden, aber noch nicht verurteilt sind, und wieder eigens sind die Anforderungen hinsichtlich der Verbreitung von Informationen von verurteilten Straftätern, wobei sich die Anforderungen hier etwa danach unterscheiden, wie lange die Verurteilung zurückliegt und ob eine Berichterstattung deren Resozialisierung entgegenstehen kann. Die Frage, welche Informationen veröffentlicht werden können, hängt zum Teil aber auch von amtlichen Entscheidungen ab, etwa wenn Verbraucher vor bestimmten Missständen oder Gefahren gewarnt werden oder etwa die Namen bestimmter Personen in Form berufsrechtlicher Sanktionen veröffentlicht werden. In der Wirtschaft und im Umweltrecht werden bestimmte unternehmensbezogene Informationen durch Transparenzpflichten vom Gesetzgeber bewusst als öffentlich und für die Öffentlichkeit bestimmt festgelegt. Zum Teil regelt der Gesetzgeber aber auch Fristen, während derer bestimmte Informationen gespeichert und genutzt werden dürfen und nach denen dieses nicht mehr der Fall ist (Regelungen zur Straftilgung aus dem Bundeszentralregister, Publikationsregelungen des Gewerbe- und Insolvenzrechts usw.); solche Fristen können zum Teil auch für die private Nutzung und Verbreitung von Informationen eine Rolle spielen.

Die meisten dieser Regelungen sind zunächst unabhängig von der Verbreitungsform des Internets entstanden, wobei es aber durchaus auch Entscheidungen gibt, die – etwa bezogen auf Internetportale – speziell auf das Internet zugeschnitten sind. Richtig ist, dass die Tragfähigkeit dieser Regelungen in Bezug auf die neuen Wirkungen, die sich aus der Verbreitung über das Internet ergeben, zum Teil neu auf den Prüfstand stehen und möglicherweise angepasst werden müssen. Die Frage, ob insoweit eine Veränderung der Kriterien erforderlich ist, lässt sich dabei nicht einheitlich entscheiden, sondern kann nur schrittweise entschieden werden. Dieser Prozess ist in vollem Gange.

Ein Problem, das hierbei noch am wenigsten gelöst ist, ist die dauerhafte Abrufbarkeit von einmal in das Netz eingestellten Informationen. Diskutiert wird das unter dem Stichwort eines „Rechts auf Vergessen“. Auch beim Bundesverfassungsgericht sind diesbezüglich Verfahren anhängig.

Das Spannungsverhältnis zwischen Äußernden und Betroffenen ist bisher grundsätzlich zwischen den sich insoweit mit je eigenen Rechten gegenüberstehenden Parteien ausgetragen und entschieden worden. Auch die beim BVerfG anhängigen Verfahren betrifft eine Konstellation, in der es um die Klage gegen den Äußernden ‑ ein Online-Archiv ‑ geht und hierbei um die Frage, ob dieses die Daten so einzustellen hat, dass Suchmaschinen sie nicht finden. Mit der hiervon unterschiedenen, nun vom EuGH beantworteten Frage, ob sich der Betroffene statt gegen den Äußernden auch an einen Suchmaschinenbetreiber wenden kann, um ihn betreffende Äußerungen durch eine Sperre entsprechender Nachweise „unsichtbar“ zu machen, stellt die Folgefrage, ob bzw. wieweit diese Auseinandersetzung nun auf eine Metaebene geschoben werden kann.

4. Die Thesen des EuGH

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält zur Lösung des inhaltlichen Konflikts vier Thesen:

‑ Der Suchmaschinenbetreiber trägt die volle Verantwortlichkeit für die mögliche Persönlichkeitsverletzung durch den Inhalt der von ihm nachgewiesenen Seiten. Er muss deshalb prüfen, ob die Informationen auf der von ihm nachgewiesenen Internetseite aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzes verbreitet werden dürfen oder ob dies die Rechte der betreffenden Person verletzt.

‑ Für diese Prüfung kommt es nicht auf die Frage der Rechtsmäßigkeit der Informationen selbst an. Auch wenn eine Internetseite rechtmäßig bestimmte Informationen enthält und zugänglich macht, folgt hieraus nicht, dass diese Informationen auch durch die Suchmaschine nachgewiesen werden müssen. Der Nachweis von Informationen gegenüber den Internetnutzern, die die Suchmaschine benutzen, unterliegt anderen Kriterien als die Frage, unter welchen Umständen diese Informationen seitens des Äußernden veröffentlicht werden dürfen.

‑ Maßgeblich für die Frage, ob eine Internetseite nachgewiesen wird, ist eine umfassende Abwägung, die alle Umstände der konkreten Situation der betroffenen Person berücksichtigt. Diese Abwägung hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Veröffentlichung der fraglichen Informationen als solche rechtmäßig ist. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Daten nicht länger zugänglich sein dürfen, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden erforderlich ist.

‑ Bei der Abwägung gilt in Bezug auf namensbezogene Suchvorgänge und Nachweise materiell eine Vermutung des Vorranges des Privatheitsschutzes, wie er durch die Artikel 7 und 8 EuGrCh gewährleistet ist: Nach Ansicht des EuGHs „überwiegen die durch diese Artikel geschützten Rechte der betroffenen Personen im Allgemeinen gegenüber dem Interesse der Internetnutzer“. „In besonders gelagerten Fällen“ – etwa betreffend Personen des öffentlichen Lebens – kann die Abwägung anders ausgehen.

5. Der formale Aspekt der Entscheidung: Vollverantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber für den Inhalt der nachgewiesenen Seiten

Die Entscheidung des Gerichtshofs ist zunächst hinsichtlich des formellen Lösungsansatzes erheblichen Bedenken ausgesetzt.

Dem Suchmaschinenbetreiber wird die volle inhaltliche Verantwortung für die jeweiligen von ihm nachgewiesenen Internetseiten zugewiesen. Diese Verantwortung ist, soweit ersichtlich, nicht weiter konditioniert, d.h. sie greift nicht nur subsidiär, sondern primär, unmittelbar und – bezogen auf den einzelnen Nachweis – umfassend. Ein Betroffener soll jede Art von Persönlichkeitsrechtsverletzungen seitens Dritter im Internet zum Anlass nehmen können, die Unterbindung eines entsprechenden Nachweises in der Suchmaschine zu erwirken. Der Suchmaschinenbetreiber wird somit zur Anlaufstelle für die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz allgemein.

Der Suchmaschinenbetreiber hat damit in einer Auseinandersetzung zwischen (mindestens) zwei Parteien zu entscheiden, deren Hintergründe er nicht näher kennt. In dieser Situation hat er, praktisch betrachtet, im Wesentlichen drei Möglichkeiten, wie er mit Anträgen auf Nachweissperren umgeht:

- Zum einen kann er eine Beschwerdestelle einrichten, die im Falle von Beanstandungen die entsprechenden Treffer sperrt. Naheliegenderweise wird eine solche Sperre ohne jede Kontrolle (bzw. allenfalls nach einer rudimentären Plausibilitätskontrolle) angeordnet werden, um auf diese Weise eine effektive, günstige und wirksame Befriedung herbeizuführen.

Eine solche Praxis wäre jedoch im Sinne der Freiheit der Internetkommunikation äußerst bedenklich: Die gesperrten Internetseiten, die auf diese Weise nicht mehr gefunden werden können, würden damit insoweit von ihrem Publikum praktisch abgeschnitten, ohne hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt zu haben oder hiervon auch nur zu wissen. Zwar bleibt es bei ihrer Freiheit, Äußerungen im Netz zu veröffentlichen, jedoch werden diese Äußerungen ohne deren Mitwirkung aus der allgemeinen Internetkommunikation de facto ausgesondert.

- Denkbar ist freilich auch, dass die Suchmaschinenbetreiber Beschwerden von Betroffenen zunächst grundsätzlich ignorieren und die Betreffenden auf die Datenschutzbehörden verweisen. Der EuGH macht diese ausdrücklich dafür verantwortlich, entsprechende Sperren gegebenenfalls gegenüber den Suchmaschinenbetreibern anzuordnen. Diese könnten insoweit also die Politik verfolgen, entsprechende Anordnungen zunächst abzuwarten und dann zu befolgen.

Auch diese Lösung ist mit erheblichen Problemen behaftet: Zwar wäre damit gewährleistet, dass die Entscheidung über den Ausgleich von Äußerungs- und Persönlichkeitsschutzinteressen nicht bei einem privaten Konzern läge. Die Datenschutzbehörden würden dabei jedoch nicht nur mit einer kaum mehr zu bewältigenden Zahl von Verfahren behelligt, sondern würden zu einer allgemeinen Kommunikationsregulierungsbehörde über privatrechtliche Auseinandersetzungen. Dies ist schon grundsätzlich bedenklich. Streitigkeiten, die bisher weithin im Zivilrechtsweg dezentral ausgetragen wurden, würden nun weithin in die Zuständigkeit einer – vermutlich erhebliche Ausmaße annehmenden – Behörde und damit ins Verwaltungsrecht verlegt. Soweit deren Tätigkeit bis zur ersten Anordnung kostenfrei bliebe, wären damit überdies die Streitkosten auf die öffentliche Hand ausgelagert. (Sollte man demgegenüber, was dann naheläge, hierfür gegenüber den Suchmaschinenbetreiber kostendeckende Gebühren erheben, wäre anzunehmen, dass die Suchmaschinenbetreiber von einer solchen Strategie wieder abrücken und sich der vorgenannten Strategie – grundsätzliche Sperrung der monierten Informationen – zuwenden würden.).

- Ausgehend von den Anforderungen des EuGH müssten allerdings eigentlich die Suchmaschinenbetreiber selbst die jeweils gebotene Abwägung vornehmen, wofür sie sich zunächst die maßgeblichen Informationen beschaffen müssten. Sollten sie dieses wirklich in Angriff nehmen, müsste hierfür ein erheblicher Aufwand getrieben werden, so dass insbesondere eine angemessene Organisation, ein transparentes Verfahren (insbesondere die Gewährung von Gehör gegenüber der anderen Seite) und auch Regeln für den vorläufigen Rechtschutz sichergestellt sind. Die Suchmaschinenbetreiber würden dann zu privaten Schiedsinstanzen mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen über die Kommunikation im Netz auch in inhaltlicher Hinsicht.

Die prinzipiell umfassende Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber für den Inhalt der von Ihnen nachgewiesenen Internetseiten schränkt damit deren Macht nicht ein, sondern droht deren Macht weiter zu verfestigen, indem ihnen auch Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich des Inhalts der von Ihnen vermittelten Seiten zugeschrieben werden. Freilich geht es hierbei stets nur um die Frage, welche Seiten nachgewiesen werden, nicht aber um die Frage, was Inhalt der betreffenden Internetseiten selbst sein darf. Gerade wenn man aber – zu Recht – die Bedeutung dieses Nachweises ernst nimmt, liegt in einer solchen generellen Abschichtung der Frage der Zulässigkeit des Nachweises von der Frage der Zulässigkeit des Inhalts keine adäquate Lösung: Denn eine Internetseite, die durch die Suchmaschinen nicht gefunden wird, ist aus den Kommunikationszusammenhängen weitgehend ausgeschlossen. Verglichen mit den – in der Öffentlichkeit noch vor kurzem so heftig kritisierten – Plänen zu einer Gesetzgebung, die es demokratisch verantwortlichen Behörden erlaubt, bestimmte Internetseiten (betreffend etwa Kinderpornographie) sperren zu lassen, ist die Zuschreibung der Verantwortung für Persönlichkeitsverletzungen Dritter an privatwirtschaftliche Suchmaschinenbetreiber für die Freiheit der Interkommunikation m.E. wesentlich bedrohlicher.

6. Der materielle Aspekt der Entscheidung: Der grundsätzliche Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Materiell soll sich die Entscheidung, ob ein Nachweis zulässig ist, unabhängig von der Rechtmäßigkeit der nachgewiesenen Internetseite beurteilen. Die Rechtmäßigkeit der Information auf der entsprechenden Internetseite indiziert die Rechtsmäßigkeit des Nachweises der Information nicht. Vielmehr sollen die Anforderungen an einen Nachweis ersichtlich höher und persönlichkeitsschützender sein als die Anforderungen an die Veröffentlichung der Äußerung. Der EuGH verweist insoweit insbesondere auch auf Veröffentlichungen der Presse, für die mit dem sogenannten „Medienprivileg“ erweiterte Berichtsmöglichkeiten als für andere Unternehmen gelten, und führt aus, dass diese für die Suchmaschinenbetreiber nicht gelten würden. Nicht alle Informationen, über die die Presse berichten darf, dürfen also auch durch die Suchmaschinen vermittelt werden.

a) Über die Frage, welche Informationen im Rahmen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen kommuniziert werden können, legt sich damit also auch materiell eine eigene Schicht, die diese Kommunikation – soweit sie durch Suchmaschinen vermittelt wird – zum Schutze des Persönlichkeitsrechts eigenständig beschränkt. Hierdurch werden bestehende gesetzliche Regelungen – von Transparenzpflichten bis hin zu verschiedenen Fristen, innerhalb derer bestimmte Informationen zugänglich gemacht werden – vom Ansatz her überspielt. Auch sonst werden die differenzierenden Maßgaben des Äußerungsrechts grundsätzlich unmaßgeblich. Die – zum Teil in einem konfliktreichen Prozess mühsam zur Durchsetzung gebrachten – Errungenschaften der Rechtsprechung, mit denen diese eine offene, auch gegenüber herkömmlichen Ehrbegriffen, Moralvorstellungen und sozialen Geltungsansprüchen potenziell kritische Auseinandersetzung und öffentliche Kommunikation ermöglicht hat, werden damit vom Grundsatz her außer Kraft gesetzt. Gerade auch im Presserecht ist das deutlich: Es ist nicht erkennbar, dass der EuGH die Nachweisverbote der Suchmaschinenbetreiber auf veraltete Nachrichten und damit das Problem des Vergessens beschränkt.

b) Für die Frage des Nachweises von Internetinformationen tritt stattdessen die ‑ jedenfalls bisher ‑ nur allgemein gehaltene Anforderung an eine umfassende Abwägung. Diese setzt nicht nur die nicht zuletzt auch freiheitssichernden Maßgaben des Äußerungsrechts außer Kraft, sondern soll nach Ansicht des EuGH vielmehr von einem prinzipiellen Vorrang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geprägt sein. Bei dem Ausgleich zwischen dem Interesse der Internetnutzer und den Grundrechten der betroffenen Personen aus den Art. 7 und 8 EuGrCh „überwiegen die durch diese Artikel geschützten Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Interesse der Internetnutzer“. Es gilt also ein Vorrang der Privatheit gegenüber der öffentlichen Kommunikation. Nur „in besonders gelagerten Fällen“ könne der Ausgleich von der Art der betreffenden Information und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information – etwa im Blick auf Personen des öffentlichen Lebens – anders ausgemittelt werden.

In diesen Abwägungsmaßgaben wird ‑ durch die rigorose Verselbständigung der Frage des Nachweises von der Frage der Zulässigkeit der Information als solcher ‑ das Interesse der Äußernden an einer gleichberechtigten Teilhabe an Information weitestgehend aus den Augen verloren. Deren Interessen kommen allein mittelbar als Interessen der Internetnutzer in den Blick, die dabei schwach sind. Unmittelbar finden demgegenüber das Interesse und die Rechte derjenigen, die Informationen unbeschränkt über ihre Internetseiten verbreiten wollen, bei dieser Sichtweise keinen Ort. Ebensowenig wie sie verfahrensmäßig in die Entscheidung über die Sperrung von Nachweisen eingebunden sind ‑ zumindest ist hierfür in der Entscheidung nichts ersichtlich ‑, findet Ihr Interesse an der Verbreitung von Informationen inhaltlich Berücksichtigung. Wieweit sie insoweit überhaupt Rechte geltend machen könnten, ist bei solcher strikter Verselbständigung des Verfahrens zur Rechtsmäßigkeit des Nachweises auch nicht einfach zu begründen: Es versteht sich jedenfalls nicht von selbst, dass ein Betreiber einer Internetseite einen Anspruch auf Nachweis oder auch nur Gleichbehandlung durch Suchmaschinen hat. Eingebettet in den Lösungsansatz des EuGH ist das aber problematisch. Denn wenn materiell die Rechtmäßigkeit einer Treffermeldung von einer inhaltlichen Beurteilung des Veröffentlichungsinteresses gegenüber dem Privatheitsanspruch des Betroffenen abhängig gemacht wird, müssen sich beide Seiten mit zumindest gleichen Rechten gegenüberstehen; bei die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Gegenteil sogar eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede. Indem der EuGH durch eine unangemessen strikte Abkopplung der Nachweisbefugnis von der Äußerungsbefugnis solche Waffengleichheit aufhebt, gibt er einseitig den Schutz der Persönlichkeit vor der Äußerungsfreiheit den Vorrang.

c) Der inadäquate Vorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Kommunikationsfreiheit kommt auch in einer starken Betonung der datenschutzrechtlichen „Zweckbindung“ durch den EuGH zum Ausdruck. Der EuGH erhebt zum maßgeblichen Gesichtspunkt der Abwägung, dass die Daten nicht länger nachgewiesen werden dürften, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiter verarbeitet wurden, erforderlich ist. Auch damit wird der Ambivalenz von Persönlichkeitsschutz und freier Kommunikation zwischen Privaten nicht hinreichend Rechnung getragen. Die engen Anforderungen an die Zweckbindung des Datenschutzrechts wurden als Maßgabe für die Datenverarbeitung der öffentlichen Hand entwickelt: Der Staat, der selbst kein Freiheitsträger ist, darf personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verarbeiten, zu denen es ihm durch Gesetz ausdrücklich erlaubt ist. Diese Grundsätze lassen sich nicht unverändert auf das Verhältnis zwischen Privaten übertragen. Zwar mögen auch für das Verhältnis zwischen Privaten Elemente dieses Gedankens mittelbar und modifiziert – etwa bezogen auf die Reichweite einer Einwilligung – nutzbar gemacht werden können. Eine verobjektivierte Kontrolle, wann welche Daten für welchen Zweck noch notwendigerweise veröffentlicht werden müssen, verfehlt aber den Charakter des Informationsaustauschs zwischen Privaten, der eben auch hinsichtlich des Zwecks maßgeblich von privater Freiheit geprägt ist. Die unterschiedlichen Problemlagen öffentlichen und privaten Datenschutzes werden hier miteinander vermengt.

7. Fragen nach der Reichweite der Entscheidung und Folgeprobleme

Vom konkret entschiedenen Sachverhalt her ist der Fall von der Problematik namensbezogener Abfragen und möglicher Persönlichkeitsverletzungen, die sich aus dem Inhalt der insoweit nachgewiesenen Seiten ergeben, geprägt. Es scheint zweifelhaft, ob der EuGH auch über diese Konstellation hinaus weitere Aussagen treffen wollte, und man wird die Entscheidung insoweit nicht überinterpretieren dürfen. Der Logik der Argumentation nach jedoch wirft die Entscheidung weit darüberhinausgehende Konsequenzen auf.

Indem der EuGH dem Suchmaschinenbetreiber eine primäre und unmittelbare Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsverletzungen aus dem Inhalt der angezeigten Seiten zuweist, beschränkt sich seine Entscheidung der Argumentation nach nicht auf namensbezogene Abfragen. Wenn denn der Suchmaschinenbetreiber der allgemeinen Verantwortung als Datenverantwortlicher in Bezug auf den von ihm nachgewiesenen Inhalt unterliegt, darf er persönlichkeitsverletzende Seiten konsequenterweise gar nicht anzeigen. Auch eine Recherche, die sich auf Versteigerungen des Jahres 1998 bezieht, dürfte dann solange nicht angezeigt werden, als hierbei der Klarname der betroffenen Eigentümer erkenntlich wird, bzw. kritische Berichte über etwa einen Arzt dürften dann nicht nur auf namensbezogene Anfrage, sondern auch nicht durch Nachweis des entsprechenden Bewertungsportals nachgewiesen werden.

Auch kann sich die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vom dem Ausgangspunkt des EuGH her eigentlich nicht auf eine erst nachträgliche Kontrolle nach Antrag des Betroffenen beschränken, sondern gehört die sorgsame Abwägung zu den allgemeinen Pflichten, die der Suchmaschinenbetreiber generell von sich aus zu befolgen hat. Wie gesagt, die Entscheidung verhält sich dazu nicht ausdrücklich und man täte ihr sicher Unrecht, wenn man dies als ihre gewollte Folge darstellen würde. Jedoch sind dies Konsequenzen, die sich aus der Argumentation zunächst ohne weiteres ergeben und die wieder einzufangen schwer fallen wird.

Besonders eklatant sind die Folgen der Entscheidung für den Suchmaschinennachweis von Daten, die unionsrechtlich (gemäß Art. 8 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie) als besonders geschützt gelten. Hierzu zählen insbesondere alle personenbezogenen Daten, „aus denen die … ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen …“. Wenn der EuGH die Suchmaschinenbetreiber undifferenziert und primär mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Pflichten der Datenverantwortlichen belegt, müssten Treffermeldungen zu solchen Daten ‑ wenn der Betreffende sie nicht selbst offenkundig öffentlich gemacht hat ‑ praktisch immer unzulässig sein. Entsprechendes gilt für den Nachweis von Treffern, die Straftaten oder strafrechtliche Verurteilungen betreffen. Dies aber ist in einer offenen demokratischen Gesellschaft unhaltbar. Der EuGH mag dies möglicherweise nicht intendiert haben. Wie er bei seinem Ausgangspunkt angesichts des dann klaren Wortlauts der Richtlinie und seiner ausdrücklichen Zurückweisung der Maßgeblichkeit des Medienprivilegs für die Suchmaschinen aber darüber hinwegkommen will, ist völlig unklar; immerhin hatte der Generalanwalt auf dieses Problem ausdrücklich hingewiesen.

An diesen Folgeproblemen wird freilich auch sichtbar, dass das Problem nicht erst in der Auslegung der Richtlinie durch den EuGH liegt, sondern auch in der undifferenzierten Rechtslage des Unionsrechts selbst. Wenn diese mittels einer übergreifenden Richtlinie pauschal nur eine Form von Datenverantwortlichkeit schafft, die ununterschieden gleiche Pflichten für öffentlich-rechtliche und private Akteure aller Art begründet und dabei die Kommunikationsfreiheiten weithin auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen und ein Medienprivileg reduziert, ist eine differenzierte Antwort auf die vielschichtigen Herausforderungen der Internetgesellschaft kaum möglich. Ein gehaltvoller Grundrechtsschutz muss schon auf regulatorischer Ebene – auf der auch politische Gestaltungsaufgaben, die nicht alle unmittelbar durch die Grundrechte vorgegeben sind, ihren Platz haben ‑ problemadäquate und abgestufte Regelungen einfordern.

Die in Vorbereitung begriffene Datenschutzgrundverordnung wäre hierfür der Ort. Nach deren derzeitigem Stand soll insoweit der bisherige Grundansatz jedoch im Wesentlichen nur fortgeschrieben werden. Mit einer unterkomplexen Regelungsstruktur aber ist ein differenzierter Grundrechtsschutz kaum zu bewerkstelligen.

8. Gesichtspunkte für die Lösung der Sachfragen

Hinter der Entscheidung des EuGH steht der Versuch, die Bedeutung der Suchmaschinen datenschutzrechtlich zu erfassen und das Problem der ständigen Abrufbarkeit von Daten und der nur beschränkten Effektivität eines Vorgehens gegen Betreiber einzelner Internetseiten zu adressieren. Insoweit konzentriert sich der EuGH mit seiner Entscheidung auf die Suchmaschinenbetreiber und sucht in deren Inpflichtnahme einen Befreiungsschlag. Ob diese Konzentration auf die Suchmaschinen ohne Berücksichtigung des netzförmigen Zusammenwirken mit den Internetseitenbetreibern der richtige Ansatz ist, scheint zweifelhaft. Tragfähige Lösungen können vermutlich besser in der Beachtung der Wechselwirkung der verschiedenen Akteure im Netz und in der Berücksichtigung der interdependenten Wirkungen der Netzaktivitäten insgesamt gesucht werden, anstatt in einer einseitigen Fixierung auf abgekoppelte einzelne Akteure im Netz. Die separierte Konzentration auf die Suchmaschinen dürfte insoweit genauso wenig geeignet sein wie eine einseitige Fixierung auf die Betreiber von Internetseiten und -diensten.

a) Richtig ist freilich, dass die Suchmaschinen einen maßgeblichen Anteil an den Gefährdungen haben, die das Internet für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit sich bringt. Sie tragen zur Auffindbarkeit der verschiedenen personenbezogenen Informationen bei und haben maßgeblichen – freilich nicht alleinigen – Anteil an der Ubiquität und ständigen Abrufbarkeit der Daten durch jedermann. Sie schaffen damit eigene Gefährdungen, für die sie datenschutzrechtlich verantwortlich gemacht werden können und müssen.

Das gilt zunächst ohnehin für Konstellationen, in denen sich Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts durch die Selektion oder durch die Generierung eigener Informationen durch die Suchmaschinen selbst (zum Beispiel im Rahmen der Autocomplete-Funktion) ergeben. Zu Recht hat hier der BGH vor einem Jahr eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber auf den Weg gebracht.[1]

Meines Erachtens gibt es auch darüber hinaus gute Gründe – insofern ist dem EuGH beizupflichten -, den Suchmaschinenbetreibern in bestimmten Fällen den Nachweis von Internetseiten auch aus Gründen zu versagen, die im Inhalt der nachgewiesenen Seiten liegen. Mit solchen Inpflichtnahmen unmittelbar der Suchmaschinenbetreiber sollte dabei jedoch unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der verschieden Akteure im Netz und der sich hieraus ergebenden Effekte differenzierend umgegangen werden.[2]

b) Dort wo nicht die Generierung eigener Informationen durch Suchmaschinen in Frage steht, spricht in meinen Augen vieles dafür, die Rechtmäßigkeit des Nachweises einer Internetseite eng mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung auf der betreffenden Internetseite selbst zu verzahnen. Der Grundsatz, dass Informationen, die rechtmäßig öffentlich ins Netz gestellt werden, jedenfalls grundsätzlich auch rechtmäßig nachgewiesen werden dürfen, hat zumindest gute Gründe auf seiner Seite. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass sich bei der Frage, welche Informationen verbreitet werden dürfen, in der Regel (mindestens) zwei Seiten mit gegenläufigen Rechten gegenüberstehen, zwischen denen ein Ausgleich zu suchen ist. Fällt dieser Ausgleich zugunsten der Äußerungsfreiheit aus, ist es in einer freien Gesellschaft naheliegend, dass damit zugleich auch die Zulässigkeit der freien Verbreitung dieser Information umfasst ist. Gerade wenn man in Rechnung stellt, welche elementare Bedeutung den Suchmaschinen zur Auffindbarkeit von Informationen im Netz zukommt, spricht für eine solche Verbindung vieles.

Ausgehend hiervon dürfte es im Sinne eines effektiven Ausgleichs der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ebenfalls richtig sein, die Auseinandersetzung über Persönlichkeitsverletzungen durch Verbreiten personenbezogener Daten auch verfahrensmäßig jedenfalls im Grundmodus dort anzusiedeln, wo der Konflikt liegt, die maßgeblichen Informationen vorliegen und die jeweiligen Interessen und Rechte authentisch verteidigt werden können: dezentral zwischen Betroffenen und sich Äußernden.

c) Der EuGH stützt seine Entscheidung freilich darauf, dass im Internet ungelöste Probleme bestehen, die einen Schutz Betroffener durch im Internet verbreitete Informationen zum Teil effektiv kaum möglich machen.

Das erste Problem liegt darin, dass das Internet nicht vergisst: Bestimmte Informationen können ursprünglich rechtmäßig und für den Betroffenen zumutbar verbreitet worden sein, erhalten eine eigene belastende Bedeutung dann aber dadurch, dass sie auch nach längerer Zeit noch abrufbar und auffindbar sind. In der Tat steht hier die Rechtsordnung erst am Anfang adäquater Problemlösungen. Jedoch ist fraglich, ob dieses tatsächlich allein ein Problem der Suchmaschinen ist. Die Frage, wie lange die Verbreitung von bestimmten Äußerungen aufrechterhalten werden darf, ist vielmehr auch und primär eine Frage der verantwortlichen Internetseitenbetreiber und bedarf jedenfalls auch als solche eines Interessenausgleichs der verschiedenen Seiten. Auch hierzu gibt es zum Teil bereits Regelungen für das Verhältnis zwischen Äußernden und Betroffenen und ergeben sich solche Regelungen aus gesetzlich differenzierenden Maßgaben. Weithin fehlen solche freilich noch und muss das „Recht auf Vergessen“ nähere Konturen bekommen. Ein spezifisches Problem sind hierbei die Archive von (insbesondere) Zeitungen. Tatsächlich hängen diese Probleme maßgeblich auch mit der Erschließung durch Suchmaschinen zusammen: Denn diese können lang zurück liegende Berichte über Einzelne der Vergangenheit entreißen und sie zu Lasten der Betroffenen präsent halten. Auch hier jedoch ist fraglich, ob nicht jedenfalls primär eine Konfliktlösung besser auf der Primärebene, d.h. zwischen Betroffenem und Archivbetreiber gesucht werden kann und sollte. Der Archivbetreiber kann nämlich seine Informationen so einstellen, dass sie von Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Dieser Weg eröffnet zunächst eine Auseinandersetzung über die Berechtigung der fortdauernden Berichterstattung zwischen den in ihren Rechten Betroffenen und erlaubt hierbei zugleich differenzierte Lösungen (- so kann der vollständige Artikel noch zugänglich sein, nur ein Auffinden des Artikels über eine namenbezogene Recherche ausgeschlossen werden). Technische Möglichkeiten hierfür bestehen; sollten sich insoweit Lücken zeigen, könnte den Suchmaschinenbetreibern aufgegeben werden, entsprechende technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung auf dieser Ebene hätte nicht nur auch hier die genannten Vorteile einer sachnäheren Verortung des Konflikts, sondern würde zugleich Wirkung gegenüber allen Suchmaschinenbetreibern entfalten.

Ein weiteres Problem sieht der EuGH darin, dass ein Vorgehen gegen die Betreiber von persönlichkeitsverletzenden Internetseiten in manchen Fällen effektiv kaum möglich ist. Der EuGH verweist insoweit etwa auf die Möglichkeit, dass persönlichkeitsverletzende Äußerungen, die auf einer Internetseite entfernt werden, auf anderen Internetseiten gespiegelt werden, so dass ein Vorgehen gegen die jeweiligen Internetseitenbetreiber letztlich erfolglos bleibt. Ebenso verweist er auf die Möglichkeit, dass persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf Internetseiten veröffentlicht werden, die in Drittländern betrieben werden, in denen effektive Rechtschutzmöglichkeiten nicht bestehen. In der Tat kann in solchen Fällen eine ergänzende Verantwortlichkeit auch der Suchmaschinenbetreiber in Betracht zu ziehen sein. Zu überlegen wäre insoweit etwa, ob hier nicht subsidiäre Sperrpflichten der Suchmaschinenbetreiber einen adäquaten Schutzmechanismus darstellen würden, etwa in dem Sinne, dass ein Nachweisverbot dann erwirkt werden kann, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Internetseitenbetreiber durch anderweitige Veröffentlichungen unterlaufen wird oder sonst der Nachweis erbracht wird, dass Rechtschutz gegen Internetseitenbetreiber effektiv und zumutbar nicht zu erreichen ist. Hier lassen sich viele verschiedene Regelungen denken, die der näheren Ausgestaltung bedürften.

In diesen Fällen sprechen gute Gründe dafür, auch Suchmaschinenbetreiber wegen der von ihnen vermittelten Seiten und deren Inhalten in Pflicht zu nehmen. Auch darüber hinaus mag es Konstellationen geben, in denen eine solche Inpflichtnahme der Suchmaschinenbetreiber angemessen ist. Praxis ist dieses etwa auch im Bereich des Urheberrechtsschutzes[3]. Es würde sich insoweit der Grundidee nach aber eher um eine subsidiäre Inpflichtnahme handeln. Wenig einleuchtend ist demgegenüber, dass gelegentliche Schwierigkeiten des Rechtschutzes im Netz ganz allgemein die primäre und unmittelbare Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber für den Inhalt der nachgewiesenen Seiten begründeten.

d) Eine unmittelbare und primäre Einbeziehung der Suchmaschinenbetreiber in den Persönlichkeitsrechtsschutz dürfte sachlich am ehesten dort angemessen sein, wo ein Antrag auf Sperrung des entsprechenden Nachweises an möglichst wenige einzelfallbezogene Voraussetzungen gebunden ist und damit möglichst wenig Kenntnisse hinsichtlich der konkret In Frage stehenden Konfliktlinien verlangt. Von daher mag man die Entscheidung des EuGH zum Anlass nehmen, über eine generelle Beschränkung der Erschließungsfunktion des Internets nachzudenken – und ein Stück mag die Entscheidung hierauf hinauslaufen.

Ausgehend davon, dass sich die Entscheidung maßgeblich nur auf Treffer bei namensbezogene Abfragen bezieht und sie hierbei auch darauf abstellt, dass gerade in der Zusammenführung persönlicher Informationen aus verschiedenen Lebensbereichen zu einem Persönlichkeitsprofil ein zentrales Problem liegt, mag man überlegen, ob es für den Persönlichkeitsschutz sachgerecht sein kann, dem einzelnen eine mehr oder weniger freie opt out-Option einzuräumen, seine Person nicht zum Gegenstand von unmittelbaren Internetrecherchen machen zu lassen. Ausgenommen von dieser opt out-Option wären Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Den oben genannten Einwänden gegen eine primäre Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber würde ein solches Modell jedenfalls in wesentlicher Hinsicht dann entgehen, wenn hierbei nur die Option bestünde, entweder den eigenen Namen sperren zu lassen, oder ihn recherchierbar zu halten, nicht aber hinsichtlich der einzelnen Treffermeldungen zu unterscheiden. Der Anspruch auf Sperrung wäre dann so ähnlich wie die Sperrung eines Namens im zentralen Telefonbuch. Über die jeweiligen Foren wären die Informationen weiterhin erhältlich, aber sie wären nicht mehr weltweit gegenüber jedermann in Form eines Persönlichkeitsprofils erschlossen. Durch das Ganz-oder-gar-nicht-Prinzip wären nicht nur die Suchmaschinenbetreiber von schwierigen, ihnen sachlich kaum möglichen Entscheidungen befreit, sondern würde auch einem einseitigen Persönlichkeitsschutz gegenüber der Meinungsfreiheit jedenfalls ein Stück weit entgegengewirkt: Dann kann der einzelne nicht mehr einseitig Berichte herauspicken und nur die unliebsame Berichterstattung unter Vermeidung einer Auseinandersetzung mit den Äußernden herausfiltern. Ein Antrag wäre dann nicht mehr die einseitige Durchsetzung der Selbstwahrnehmung gegenüber der Fremdwahrnehmung, sondern der prinzipielle Rückzug aus der allgemeinen Öffentlichkeit in einen Privatbereich oder in selbstdefinierte Öffentlichkeiten.

Auch ein solches Konzept würde eine weitreichende Beschränkung der Informationsfunktion des Internets zur Folge haben. Die Erschließungsfunktion des Internets würde damit erheblich eingeengt und sich nur noch auf solche Personen beziehen, die aufgefunden werden wollen bzw. dem zumindest nicht widersprechen. Über ein solches Konzept lässt sich aber rechtspolitisch diskutieren. Dem Einzelnen würde damit eine differenziertere Entscheidung ermöglicht, in welchen Foren er Daten gegenüber welcher Öffentlichkeit preisgibt, ohne sich aber dabei einseitig auch in diesen Foren selbst gegenüber Kritik immunisieren zu können. Freilich bleibt auch insoweit das Problem, dass damit den Äußernden (z.B. Bloggern) bewusst der Weg abgeschnitten wird, ihre Informationen, Kommentare und Kritik so zu präsentieren, dass sie von allen gefunden werden können. Für schlichte Privatbürger mag man das für eine vertretbare Lösung halten. Freilich sind auch bei einer solchen einschränkenden Einräumung eines primären Sperrantragsrechts gegenüber den Suchmaschinenbetreibern die Probleme nicht gelöst. Die Anreize für Suchmaschinenbetreiber, vorschnell die Privatheit von Bürgern auf bloßen Antrag hin anzunehmen bleiben ebenso bestehen wie zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Soll eine opt out-Option auch für Berufsträger (Ärzte, Anwälte), nicht prominente Beamte (Lehrer), Geschäftsleute etc. gelten? Wie sind Nachweissperren einzurichten, wenn verschiedene Personen den gleichen Namen tragen? Bezieht sie sich auch auf juristische Personen?

Ob man das Internet in diesem Umfang seiner Erschließungsfunktion berauben will, ist eine weitreichende Frage, die jedenfalls mit Bedacht entschieden sein will. Angemessen wäre es wohl, über diese Frage nicht in erster Linie im Wege gerichtlicher Ableitungen, sondern ausdrücklich politisch zu entscheiden, auch wenn es grundrechtliche Rahmenanforderungen geben mag, deren Wahrung die Gerichte dann nachvollziehend kontrollieren müssen. Die anstehende Reform des Datenschutzrechtes auf Europäischer Ebene gibt für eine solche politische Entscheidung Gelegenheit.

Die Schaffung eines solchen prinzipiellen, damit aber auch begrenzten Rechts auf Sperrung namensbezogener Recherchen ist freilich nicht das Konzept des EuGH. Der EuGH verlangt eine einzelfallgezogene Abwägung und eine hierbei allen Umständen Rechnung tragende Entscheidung über den jeweiligen einzelnen Treffernachweis durch den Suchmaschinenbetreiber. Was sich hieraus praktisch ergibt, bleibt abzuwarten. Es ist jedenfalls keine fernliegende Befürchtung, dass hiermit wahlweise nicht nur eine opt out‑Option gegenüber namensbezogenen Recherchen, sondern de facto eine opt out-Option gegenüber unliebsamer Berichterstattung zu Lasten der Äußernden und der Kommunikationsfreiheit eröffnet wird.

9. Offene Fragen

Dieser Vermerk hat nicht den Anspruch die Frage aufzugreifen, wie das Bundesverfassungsgericht künftig mit diesen Problemen umzugehen hat. Diese Frage lässt sich in abstrakter Weise auch kaum klären – hier liegt alles daran, welche Fälle in welchen Konstellationen an es herangetragen werden.

Nicht aufgegriffen wird insbesondere die Frage, ob, wie weit und in welcher Art das Bundesverfassungsgericht in diesem Problemkreis Grundrechtsschutz gewährleisten kann. Keine Frage besteht, dass der EuGH für seine Entscheidung – wie immer – Vorrang in Anspruch nimmt und hier die Unionsgrundrechte zur Anwendung bringt. Ob daneben auch deutsche Grundrechte anwendbar sind, wäre näher zu prüfen. Ausgehend von der Grundannahme des EuGH, dass die Richtlinie eine Vollharmonisierung anstrebt, gibt es gute Gründe, dieses jedenfalls aus Sicht des EuGH zu verneinen und einen ausschließlichen Grundrechtsschutz des Unionsrechts anzunehmen. Andererseits lässt sich – auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH – erwägen, ob hier nicht konkurrierender Grundrechtsschutz zur Anwendung kommt, weil die Richtlinie und auch die vorliegende Entscheidung zahlreiche Umsetzungs- und Abwägungsspielräume eröffnet. Ob die Konkretisierung dieser Spielräume als Anwendung abschließenden und zwingenden Unionsrechts verstanden wird, die zum ausschließlichen Grundrechtsschutz durch die Grundrechtscharta führt, oder als einzelstaatliche Gestaltung, die durch Unionsrecht nur angeleitet ist und damit in den Bereich fällt, in denen sich Unionsgrundrechte und mitgliedstaatliche Rechte überlappen, ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Wie das Bundesverfassungsgericht sich diesen Fragen nähern sollte und welche verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Konsequenzen hieraus jeweils zu ziehen wären, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Dies gilt auch für die Frage, ob dann, wenn man hier von einem ausschließlichen Grundrechtsschutz durch die Grundrechtscharta der Union ausgeht, das Bundesverfassungsgericht damit seiner Aufgabe der Gewährleistung von Grundrechtsschutz tatsächlich wirksam entbunden wäre.

Keine Antwort sucht dieser Vermerk gleichfalls auf die Frage, in welche Richtung die von der Entscheidung des EuGH aufgeworfenen Probleme in der Zukunft sachlich entschärft werden können. Bei dieser Entscheidung handelt es sich naturgemäß um die Entscheidung nur einer konkreten Konstellation, die ungeachtet der abstrakten Obersätze möglicherweise eng geführt und in ihrem Sprengpotenzial auch entschärft werden kann. Trotz der Vermutung für den Schutz der Persönlichkeit gegenüber den Kommunikationsinteressen der Internetnutzer lässt die Entscheidung etwa Abwägungsspielräume, die im Sinne der Freiheit der Kommunikation auch in weiterem Umfang den Nachweis personenbezogener Informationen zulassen als im Fall von Personen des öffentlichen Lebens. Auch kann man fragen, wie ernst die Abkopplung der Kriterien für die Nachweispflicht von der Rechtsmäßigkeit der nachgewiesenen Information in anderen Fällen als dem Vorliegenden tatsächlich zu nehmen ist. Auch mag hier bei restriktiver Lesart eine rechtliche Regelung, die die Beschwerde an den Suchmaschinenbetreiber unter Subsidiaritätsanforderungen stellt, nicht völlig ausgeschlossen sein. Wie jede Entscheidung enthält die Entscheidung Unklarheiten, die genutzt werden können, um wenigstens extreme Auswirkungen ihres Ansatzes wieder einzufangen. Unmittelbar entschieden ist nur der Anspruch auf Nachweissperre gegenüber veralteten Zeitungsmeldungen zu einer Versteigerung in einer Rechtslage, die hierfür keine spezifische Problemlösung vorsah. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind aber ‑ wie sich auch in den Reaktionen von Google zeigt ‑ erheblich. Die Entscheidung schafft praktisch wie rechtlich Strukturen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsschutz und einer freiheitlichen Kommunikation in einer demokratischen Gesellschaft sehr schwer machen.

Karlsruhe, 21. Mai 2014

[1] Wieder eigene Fragen – auch grundrechtlicher Art – ergeben sich aus der Marktmacht, die gerade die Suchmaschine Google hat. Diese Probleme liegen jedoch auf einem anderen Feld und sind im vorliegenden Kontext unerheblich.

[2] Da es in vorliegendem Vermerk nicht um die abschließende Rekonstruktion überzeugender Lösungen geht, wird hier auch nicht erörtert, wie sich diese Fragen im Einzelnen grundrechtsdogmatisch beantworten. Insoweit sei hier auch nicht die Frage vertieft, ob solche Inpflichtnahmen grundrechtsdogmatisch eher als eine Inpflichtnahme der Suchmaschinenbetreiber durch den Gesetzgeber in Wahrnehmung von dessen Schutzpflichten zugunsten der Betroffenen zu beurteilen ist, oder als unmittelbare datenschutzrechtliche Verantwortung des Suchmaschinenbetreibers selbst.

[3] Die Erfahrungen hier zeigen, wie mit solchen Beschwerden umgegangen wird: So berichtet Google beispielhaft von in einem Monat 24 Millionen URLs, deren Löschung beantragt wurde; in 97 % der Fälle wurde dem entsprochen, in der Regel ohne Rücksprache mit den Betreibern der Seiten. Ob das im Urheberrecht, in dem es um das Verhindern von vorneherein rechtswidriger Aktivitäten geht, gerechtfertigt ist, ist hier nicht zu diskutieren. Für die Sperre von Meinungsseiten wäre eine entsprechende Praxis ein echtes Problem.

Weitere Kommentare zum EuGH-Urteil:

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28. Netzpolitischer Abend in der c-base

Blogs netzpolitik.org - 2 September, 2014 - 10:03

Heute, am 2. September, findet in der c-base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema “You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden” hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird.

Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.

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Flaschenpost: Käptn´s Cast #22 – Im Gespräch mit Carsten Sawosch

Blogs - 2 September, 2014 - 08:37

CC-BY Piratenpartei

Am Rande des Landesparteitages von NRW in Kleve haben wir mit Carsten über folgende Themen gesprochen:

  • Tätigkeiten vor der Wahl in den Bundesvorstand im Landesverband Niedersachsen
  • Ticket Bearbeitung
  • Assistenten des Bundesvorstandes
  • OTRS, Redmine
  • Anzahl der Tickets
  • Umlaufbeschlüsse
  • Veto durch Landesvorstände
  • Tickets der letzten Zeit
  • Rechtliches
  • Reisen
  • Bewusstsein der Basis über die Arbeit der Verwaltung
  • weitere Podcasts
  • Basis Entscheid Online
  • Herausfiltern von Spam Tickets
  • Stimmung im Bundesvorstand
  • Wählen von Teams in Vorstände
  • Einhalten des Protokolls im Alltag
  • Anforderungen an Vorstände
  • Handhabung von Twitter durch den Vorstand
  • Tickets von Nicht-Parteimitgliedern

http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2014/08/2014_08_30_Carsten_Sawosch.mp3

Download

Länge 21 Minuten

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Flaschenpost: Die Situation in der Ukraine eskaliert – unnötig

Blogs - 2 September, 2014 - 08:26

Flower Power | CC BY SA 2.0 f 1234

Die Situation in der Ukraine eskaliert. Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, mit regulären Truppen nun in den Konflikt im Osten des Landes einzugreifen. Die Ukraine fordert nun von der NATO, dass diese die Ukraine im Konflikt mit Russland militärisch und politisch unterstützt. Der NATO-Generalsekretär hat auf Basis von Satellitenbildern der NATO bewiesen, dass Russland mit regulären Truppen in den Osten der Ukraine einmarschiert sei. Die International Crisis Group vermeldete in einem Schaubild, dass die Ukraine kaum etwas den Truppen Russlands, sollten diese in die Ukraine einmarschieren, entgegensetzen kann. Der Wissenschaftler und Experte für Außenpolitik und Anhänger der Theorie des Realismus Maersheimer hat in einem Artikel für das US-amerikanische Fachblatt Foreign Affairs die Politik des Westens kritisiert und darauf hingewiesen, dass Großmächte, sollten sie in ihren Kernsphären massiv bedroht werden, mit harten Maßnahmen reagieren und sich durch ökonomischen Druck und Diplomatie nicht von dem Ziel abhalten lassen sollten, diese Bedrohung zu „neutralisieren“. Dabei steht es nicht zur Debatte, ob die Intention eine reale Bedrohung Russlands war.

Wir PIRATEN stehen dafür, dass die Menschen selbst wählen sollen, wie sie ihre Zukunft gestalten. Dies gilt auch für die Menschen in der Ukraine. Die Ukrainer haben sich bei den Präsidentschaftswahlen klar für einen Mann ausgesprochen, der das Land in die EU führen will. Diesen Wunsch gilt es zu hören und nicht auf dem Altar der Politik zu opfern. Diese Bewohner der Ukraine verdienen es, in Sicherheit zu leben und ihren Weg zu leben, selbstbestimmt zu wählen. Daher schließt sich die Möglichkeit, wie Maersheimer in dem Artikel vorschlug, die Ukraine zu einer „neutralen Zone“ und „Puffer“ zwischen der EU und Russland zu machen, aus. Wir PIRATEN kritisieren aber, dass die EU diese Krise sehr lang ignoriert hat und dann nicht alle Konsequenzen, die daraus entstanden sind, bei ihrem Angebot und der massiven Unterstützung der Kräfte auf dem Maidan und der daraus folgenden politischen Entscheidungen durchdacht hat. Wir PIRATEN kritisieren, dass auch jetzt ohne ein Konzept und mit der Methode des maximalen Gewinns vorangegangen wird. Dies deeskaliert den Konflikt in der Ukraine nicht und schafft die Voraussetzungen für einen Stellvertreterkrieg auf dem Gebiet der Ukraine, welcher die europäische Sicherheitsstruktur massiv beschädigen würde. Es muss daher ein Dialog und ein Runder Tisch zwischen der EU und Russland wie auch der Ukraine her. Es muss Russlands Angst genauso respektiert werden wie auch der Wunsch der Ukraine, über ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Das europäische Versprechen muss für alle Völker Europas gelten. Daher sollte Ziel dieses Dialoges sein, dass Russland die Angst vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine genommen wird. Daher sehen wir es kritisch, dass jetzt in der EU eine Debatte über eine Europa-Armee von Zaun gebrochen wird, welche nur neue russische Ängste hervorruft und den Konflikt in der Ukraine anheizt.

Die EU sollte unserer Meinung nach deeskalierend in den Konflikt hineinwirken.  Daher sollte die EU ihre militärische Eskalation gegenüber Russland minimieren und auch von Plänen einer EU-Armee Abstand nehmen. Dies würde nämlich nicht mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zusammengehen. Die EU sollte als Partner für Russland wieder da sein und Moskau gegenüber signalisieren, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Gefahr für die russische Föderation darstellt. Nur wenn Moskaus Interessen und die Interessen der Ukraine gleichberechtigt sind, kann man einen Prozess in Gang setzen, der die Krise in der Ukraine entschärft.

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Musik klarmachen zum Ändern: Free! Music! Contest 2014 gestartet

Blogs - 1 September, 2014 - 21:54

Zum sechsten Mal ruft der Musikpiraten e.V. Bands und Solo-Künstler aus aller Welt auf, ihre Werke beim Free! Music! Contest einzureichen. Zu gewinnen gibt es neben der Veröffentlichung auf dem Free! Music! Sampler auch Gutscheine für neues Musik-Equipment. Und während bisher von einer Jury bestimmt wurde, wer einen der Plätze auf der Doppel-CD ergattert hat, darf diese Jahr online darüber abgestimmt werden.

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EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 18:22

Familienfoto des Europäischer Rats. Bild: Europäischer Rat. LIzenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten. “Arbeiten” hierzu sollten noch noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Eine entsprechende Mitteilung findet sich in den Schlussfolgerungen des außerordentlichen Gipfeltreffens vom Samstag. Damit wird eine damals noch vage Ankündigung des Rates vom Juni diesen Jahres bestätigt.

Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Bekämpfung “ausländischer Kämpfer”, die etwa in Syrien oder dem Irak in islamistischen Gruppen an kriegerischen Handlungen beteiligt sind. Befürchtet wird, dass diese gut ausgebildet in ihre Herkunftsländer in der EU zurückkehren und dort Anschläge verüben. Im Dokument ist die Rede von einem “Zustrom” nach Europa, der “eingedämmt” werden solle. Die Fluggastdatensammlung soll helfen, verdächtige Reisebewegungen von “ausländischen Kämpfern” aufzuspüren und sie zu verfolgen. Insbesondere Großbritannien hatte sich für das neue System ins Zeug gelegt.

Der neuerliche Vorstoß für ein EU-PNR-System ist Teil eines “Aktionsplans gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten”, der bei einem informellen EU-Ministertreffen in Mailand zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und den Niederlanden vereinbart worden war. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für klammheimliche Fahndungen sowie “gezielte Grenzkontrollen”.

“Risikobewertung” von Fluggästen

Abkommen zum Austausch von Passagierdaten existieren bereits mit Australien, Kanada und den USA. Sie sollen einer “Risikobewertung” von Fluggästen dienen, alle Informationen werden mit heimischen Datensammlungen von Polizeien oder Geheimdiensten abgeglichen. Angeblich werden die aus Europa kommenden PNR-Daten auch vom US-Militärgeheimdienst NSA genutzt. Ihre Weitergabe ist verpflichtend, ansonsten werden Landung oder Überflug betroffener Maschinen verweigert. Auch Russland, Mexiko und Japan haben angedroht, Landegenehmigungen zukünftig nur nach Weitergabe von PNR-Daten zu gestatten. Russland will das System sogar auf Busreisen ausdehnen.

Diese Woche befasst sich das EU-Parlament erstmals mit einer Überprüfung des Abkommens mit Australien. Diskutiert wird auch, inwiefern die Erkenntnisse aus der Analyse PNR-Daten von Australien nach eigenem Ermessen – also anlasslos – an Strafverfolgungsbehörden in der EU oder an Europol übermittelt werden dürfen. Im Anhang des Abkommens findet sich eine Reihe von Beispielen, wie ein PNR-System genutzt werden kann. Demnach habe sich die Vorratsdatenspeicherung vor allem gegen Drogenhandel bewährt.

Die eigene Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Passagierdaten steht seit langem auf der Tagesordnung von EU-Ratsarbeitsgruppen. Zuerst hatte die Kommission 2007 einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates zur “Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken” vorgelegt. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon musste der Vorschlag jedoch zunächst rechtlich neu gefasst werden. Das Europäische Parlament hatte bereits damals den unzureichenden Schutz personenbezogener Daten moniert.

Speicherung für mindestens fünf Jahre

Nach dem versuchten Anschlag an Bord eines Fluges von Amsterdam nach Detroit im Dezember 2009 hatten sich die Mehrheit der EU-Justiz- und Innenminister für eine Neuauflage des Vorschlags ausgesprochen. Anfang 2011 legte die Kommission schließlich mit einem Richtlinienvorschlag nach. Demnach sollen vor jedem Flug alle (!) in Buchungs- und Abfertigungssystemen anfallende persönlichen Daten der Reisenden an die Grenzbehörden des Ziellandes übermittelt werden.

Verarbeitet würden ausführliche Kontaktangaben, die Reiseroute, ausstellendes Reisebüro, Kreditkartenangaben oder Essenswünsche. Ähnliche Daten werden bereits jetzt in den sogenannten “Advanced Passenger Information” (API) zwischen Fluggesellschaften und Grenzbehörden getauscht. Diese sind allerdings weniger umfangreich. Sollte eine EU-PNR-Richtlinie verabschiedet werden, würden die API-Systeme integriert.

Die PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Im neuen Vorschlag ist allerdings von einer Maskierung die Rede, allerdings wird nirgends ein Verfahren hierzu bestimmt. Nach einer “offenen” Speicherfrist von 30 Tagen würden die Daten “anonymisiert”, könnten aber jederzeit wieder hergestellt werden. Die Daten sollen an eine Zentralstelle übermittelt werden, wo sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abgerufen werden können.

Schelte vom Bundesrat

Viele Mitgliedstaaten hatten den Richtlinienentwurf wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. Auch der deutsche Bundesrat hatte sich entsprechend geäußert: Der Richtlinienvorschlag setze falsche Akzente, der Mehrwert einer anlassunabhängigen Speicherung von PNR-Daten sei nicht nachgewiesen. Die Speicherfristen seien unverhältnismäßig lang, die Möglichkeiten zur “Re-Identifizierung” (nach “Anonymisierung”) müsse “auf das unabweisbar erforderliche Maß begrenzt werden”.

Nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung verlangt der Bundesrat eine “umfassende verfassungsrechtliche Prüfung des Fluggastdatenkonzepts”. Denn Daten würden “ohne Anlass” gespeichert, also “ohne Anknüpfung an ein zurechenbar vorwerfbares Verhalten”. Dies stelle einen besonders schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Achtung des Privatlebens dar.

Es sei laut dem Bundesrat zudem nicht ersichtlich, wieso die bereits zulässige Verwendung von “API-Daten” für die dargestellten Zwecke nicht ausreichend sein soll. Auch könne das Schengener Informationssystems (SIS) für die beschriebenen Zwecke genutzt werden.

Auch innereuropäische Flüge würden erfasst

Im Zuge der NSA-Affäre verschwand der Vorschlag in der Schublade – das hat sich geändert. Strittig war bislang, ob die neue Datensammlung auch EU-interne Flüge einbeziehen sollte, Estland, Dänemark, Belgien, Polen, Italien und Bulgarien hatten sich dafür ausgesprochen. Sogar die Zweckbestimmung könnte rigoros erweitert werden: Großbritannien, Österreich und Litauen forderten eine allgemeine Nutzung für “Einwanderungszwecke”. Schließlich wurde vorgeschlagen, es den einzelnen Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Erfassung von PNR-Daten bei innereuropäischen Flügen anordnen.

Zur Debatte steht auch, den Tausch von PNR-Daten nur auf bestimmte Flüge (“targeted flights”) zu beschränken. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen dies aber ab, auch die Kommission hatte dagegen protestiert. Auch bei der Speicherdauer wurde kräftig nachverhandelt: Laut einer Pressemitteilung des Rates sei “eine Reihe von Mitglied­staaten” der Auffassung, dass die erste, “offene” Speicherfrist von 30 Tagen “aus operativer Sicht zu kurz ist”. Daher sei diese Frist auf zwei Jahre zu verlängern.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll anlasslose Datensammlungen eigentlich beschränken

Nach derzeitigem Stand könnte die neue PNR-Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden. Das PNR-System soll aber dezentral aufgebaut sein. Viele Mitgliedstaaten haben hierfür bereits Systeme errichtet, die dann vernetzt würden. Ohne dass die Einführung eines EU-PNR-Systems überhaupt vom Parlament beraten worden ist, finanziert die EU-Kommission entsprechende Vorbereitungen.

Noch ist allerdings nicht alles verloren: Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten müssen auch ähnlich anlasslose EU-Datensammlungen auf den Prüfstand. Hierzu gehört neben den PNR-Abkommen auch das Abkommen zur Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA.

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Microsoft weigert sich, Daten an US-Ermittlungsbehörden herauszugeben – trotz Gerichtsbeschluss

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 16:47

Quelle: Robert Scoble, CC BY 2.0

Microsoft rückt keine Mails, die im Microsoft Datenzentrum in Irland gespeichert sind, an US-Ermittlungsbehörden heraus. Per US-Gerichtsbeschluss wurde Microsoft verpflichtet, diese Daten an die US-Ermittlungsbehörden herauszugeben. Spannende Frage: Verletzt der US-Gerichtsbeschluss nicht die Souveränität Irlands? Hat eine US-Behörde das Recht auf im Ausland lagernde Daten zuzugreifen, bzw. ein US-Gericht das Recht über diese Daten zu verfügen?


Einen ausführlicheren Bericht über Microsoft’s Widerstand findet ihr auf Golem.de:

Im Grundsatzstreit über den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa will der Computerkonzern Microsoft vorerst keine Zugeständnisse machen. Solange das Berufungsverfahren laufe, wolle Microsoft nicht die von US-Ermittlungsbehörden geforderten E-Mail-Daten aus seinem Rechenzentrum in Irland herausgeben, berichteten US-Medien am Samstag. Ende Juli hatte Bundesrichterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft die Daten herausgeben müsse, allerdings die Durchsetzung der Herausgabe zunächst aufgeschoben, um dem Unternehmen die Möglichkeit für ein Berufungsverfahren zu geben. Auf Druck der Ermittlungsbehörden hob Preska am vergangenen Freitag diesen Aufschub jedoch auf.

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Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 16:20

Das Wappen des zivil-militärischen “Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum” im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine “externe Störquelle” beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte “Sekundärradarerfassung” von Passagierflugzeugen aus.

Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet und am Boden aufgefangen werden. Dort werden die Informationen benötigt, um den Durchflug durch bestimmte Sektoren zu ordnen. Außer der “Sekundärradarerfassung” gibt es am Boden eine “Primärradarerfassung”. Nur weil diese weiterhin funktionierte, musste der betroffene Luftraum nicht komplett gesperrt werden. Allerdings wurde der Luftverkehr vor allem in oberen Höhenbereichen ausgedünnt. Insgesamt waren 57 Flieger betroffen, es kam zu Verspätungen von insgesamt 41 Stunden.

Laut der Bundesregierung seien “Informationsdefizite in der Luftlagedarstellung” im Erzgebirge und bei München aufgetreten, auch Österreich, Süddeutschland, Polen und Tschechien seien betroffen gewesen. Womöglich war die Ursache ein in Ungarn stattfindendes NATO-Manöver, auf dem der “elektronische Kampf” (EloKa) geübt worden war. Laut Medienberichten sei dort das Stören von Transpondern geübt worden. Auch für den zweiten Vorfall könnte eine NATO-Übung in Süditalien ursächlich gewesen sein. Nähere Angaben muss die Bundesregierung bis nächste Woche in einer Kleinen Anfrage beantworten. Auch in Österreich haben Abgeordnete nachgefragt, nun haben die Grünen eine Antwort erhalten.

Keine militärische Daten im zivilen Bereich verwenden?

Demnach sei die österreichische Flugsicherung Austro Control nicht von der NATO oder Ungarn, wo die Übung “NEWFIP“ stattfand, über mögliche “Störungen der Transponderübertragungen“ informiert worden. Austro Control sei lediglich im Nachhinein bekannt geworden, “dass NATO-Übungen stattgefunden haben“. Die Vorfälle werden nun durch die zuständigen nationalen Behörden untersucht. Auch die europäische Flugsicherung Eurocontrol und die EU-Luftfahrtagentur EASA mit Sitz in Köln sind mit Untersuchungen befasst.

Die Grünen hatten sich auch erkundigt, inwiefern die Ausfälle der zivilen Flugsicherung durch Kapazitäten des Militärs kompensiert worden seien. Die Regierung in Wien verneint dies: Austro Control habe “im konkreten Anlassfall ausreichende technische Systeme und operative Verfahren
verfügbar“ gehabt, um die Flugsicherheit jederzeit zu gewährleisten. Außerdem gebe es “wesentliche Differenzen bei den zivilen und militärischen Radarsystemen“, weshalb diese nicht ohne weiteres kompatibel seien. Auch internationale Regelungen würden verbieten, militärische Daten im zivilen Bereich zu verwenden.

Fraglich ist, inwiefern eine solche Trennung auch für das deutsche “Nationale Lageführungszentrum” im niederrheinischen Uedem gilt. Dort wird der Luftraum von der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung nach “terroristischen Bedrohungen” überwacht. Die zivilen und militärischen Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht, auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen.

Das “Nationale Lageführungszentrum” war sofort über die Störungen der Transpondersignale informiert worden. Dort kam zuerst der Verdacht auf, dass die NATO-Übung der Grund gewesen sein könnte.

Unbelegte Theorie zum Abschuss von MH 17

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurde unter anderem gemutmaßt, dass ebenfalls Störungen der Radarerfassung ursächlich gewesen sein könnten. Suggeriert wird, die NATO habe dies zuvor in Ungarn und Italien geübt und dann über der Ukraine eingesetzt. MH 17 sei womöglich durch den Ausfall der Transponder “unsichtbar” gemacht worden, dann sei in größerer Höhe ein ukrainisches Militärflugzeug als “Honigtopf” für einen russischen Beschuss geflogen. Anschließend sei – womöglich geplant – MH 17 abgeschossen worden, was dann Russland in die Schuhe geschoben werden konnte. Technisch ist dies durchaus denkbar. Aber warum sollte die NATO Aktivitäten einsetzen, die erst kurz zuvor von mehreren Medien aufgedeckt worden waren?

Nach Auskunft der Bundesregierung habe die NATO mittlerweile eigene Untersuchungen zu den Störungen des zivilen Luftraums begonnen. Ob und wann diese veröffentlicht werden ist jedoch unklar. Zuständig ist das NATO-Hauptquartier in Ramstein.

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Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 15:22

Laut dem “Project 2020″ von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau soiche Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine “Joint Cybercrime Action Taskforce” (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich via TOR und I2P unsichtbar machen.

Nicht alle Regierungen machen bei der digitalen Patrouille mit: ist Die Rede ist von Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, die Niederlande und Österreich. Auch das Bundeskriminalamtes (BKA) wird einen “Cybercrime-Experten” entsenden. Die Behörde in Wiesbaden will auf diese Weise grenzüberschreitende Ermittlungen initiieren und international “organisierte Kriminalitätsstrukturen zerschlagen”. Die Einrichtung der “Joint Cybercrime Action Taskforce” wird mit “gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität” begründet. Das BKA hatte hierzu vergangene Woche ein “Bundeslagebild Cybercrime 2013″ veröffentlicht.

Die “Joint Cybercrime Action Taskforce” soll Bedrohungen möglichst im Vorfeld analysieren und ihre Gefährlichkeit gewichten. Hierfür werden sowohl “offene Quellen” als auch polizeiliche Erkenntnisse aus Ermittlungen genutzt. Es werden auch Datensammlungen angelegt. Europol teilt derartige Informationen in sogenannten “Arbeitsdateien zu Analysezwecken”. Diese wurden mittlerweile in “Focal Points” umbenannt, die jeweils von “Experten” von Europol und den Mitgliedstaaten koordiniert werden. Ihnen werden so genannte “Target Groups” zugeordnet, die als “operationelles Projekt” beschrieben werden und internationale Ermittlungen unterstützen sollen. Europol darf mittlerweile selbst über über die Einrichtung einer “Target Group” entscheiden.

“Cybercrimedienststellen” aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien

Es ist fraglich, wozu die neue “Joint Cybercrime Action Taskforce” überhaupt notwendig ist: Laut dem Ratsbeschluss zu Europol kann die Agentur bei Bedarf sogenannte “Gemeinsame Ermittlungsteams” einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht: Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland,beteiligten sich unter Mitarbeit von Europol an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks. Die weltweite Aktion wurde zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol ausgeführt. Europol richtete damals ein internationales Treffen zu “Hacktivismus” aus, um Ermittlungsverfahren zu koordinieren und das weitere Vorgehen zu planen.

Der Sinn der neuen “Joint Cybercrime Action Taskforce” mag in der ausgeweiteten Teilnehmerschaft liegen: Denn laut einer Mitteilung des BKA seien auch “Cybercrimedienststellen” aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien an der Initiative beteiligt. Um welche Behörden es sich handelt, wird zunächst nicht mitgeteilt. Gegenüber den bereits üblichen “Gemeinsamen Ermittlungsteams” bietet die neue “Task Force” aber auch die Möglichkeit, die Privatwirtschaft einzubinden. Diese sollen insbesondere bei der “Früherkennung von Cyberangriffen” behilflich sein.

Womit sie sich beschäftigen soll, hatte Europol mit Interpol auf einer erstmals abgehaltenen “Cybercrime-Konferenz” vorgestellt. Unter dem Titel “Project 2020″ wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende “Lösungen” bereitstellt. An “Project 2020″ sind auch die Firmen Visa Europe, McAfee, Atos und Cassidian (jetzt Airbus Defence and Space). Europol und der ebenfalls private Konzern Trend Micro hatten mehrere obskure Werbevideos für das “Project 2020″ abgeliefert, die in einem fiktiven Phantasie-Staat namens “South Sylvania” spielen. Der wird von “massiven Cyberangriffen” und einem “great switch-off” bedroht. Missetäter sind “Hacker” und “Revolutionäre”.

EU-Übung im Herbst

Derartige Szenarien werden durchaus ernst genommen. Die EU hat hierzu außer der gewöhnlichen internationalen Zusammenarbeit mehrere Mechanismen der “Integrated Political Crisis Response” (IPCR) auf den Weg gebracht, die jeweils gegenseitige Hilfen bei Katastrophen oder politischen Krisen vorsehen. Eine davon ist die “Solidaritätsklausel”, die zum Beistand mit zivilen und militärischen Mitteln verpflichtet.

Das EU-Parlament hatte letztes Jahr angeregt, auch “Cyberangriffe” in die Regelungen des EU-Bündnisfalles mit aufzunehmen. Im Herbst ist eine größere IPCR-Übung geplant, der ein “Cyber-Vorfall” als Auslöser zugrunde liegt.

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Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 12:56

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden.

Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland und die gleichzeitige Existenz von Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden. Bereits im Juni hatte der Bundesrechnungshof eine weitere “Sicherheitsinstanz” Deutschlands kritisiert: Das nationale Cyberabwehrzentrum, dessen Nutzen in Frage gestellt worden sei.

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Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzberater von Microsoft

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 12:50

Kompetenter als europäische Überwachungsprojekte?
Quelle: Martin Fisch, CC BY-SA 2.0

Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzberater von Microsoft, erzählt in einem Interview mit Die Presse von seiner Zeit bei Microsoft. Bowden wurde von Microsoft gefeuert, als er davor warnte, cloud computing in Europa zu promoten. Bowden befürchtete, dass die Daten der Europäer*innen direkt an die NSA weitergingen. Den europäischen Projekten zur Entwicklung von Überwachungstechnologien bescheinigt Bowden in dem Interview mangelnde Kompetenz. Er empfiehlt Europa eine eigene starke IT Branche aufzubauen und ein europäisches Betriebssystem zu entwickeln, um sich aus der Abhängigkeit von den USA, respektive Microsoft, zu befreien.

Die Presse: “Andererseits gibt die EU auch selbst Millionen Euro für Projekte wie Indect aus, deren Ziel es ist, „denkende Kameras“ und andere Überwachungstechnologien zu bauen. Ist die EU dann wirklich so anders als die USA?”

Bowden: “Ich habe das Forschungskonzept von Indect gelesen. Es war inkompetent. Wenn ein Schimpanse wahllos Wörter aus einem Computer-Science-Journal abtippen würde, käme etwas Sinnvolleres heraus. Diese Inkompetenz ist beruhigend. Es ist besser, die EU verschwendet Geld für sinnlose Dinge wie Indect, als sie investiert in Überwachungsprojekte, die Erfolg haben können.”

Die Presse: “Ist Europa zu dumm für gute Überwachung?”

Bowden: “Die meisten Ergebnisse von EU-geförderten IT-Projekten sind mittelmäßig. Lustigerweise sind die Beratergruppen, die der EU helfen zu entscheiden, welche Projekte gemacht werden sollen, voll mit Menschen aus US-Konzernen wie Microsoft. Die sind glücklich, wenn die EU so ihr Geld verschwendet.”

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Chaosradio zu Passwörtern – “You shall not pass!”

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 12:02

Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt:

Ob für unsere Computer, E-Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der Wahl, um sich in der digitalen Welt zu authentifizieren. In jüngster Vergangenheit sind Anbietern von Internetdiensten häufiger auch millionenfach die Passwörter ihrer Nutzer “abhanden” gekommen. Wir möchten ergründen wie Passworte funktioneren, was ein gutes und was ein schlechtes Passwort ist und wie es in unterschiedlichen Situationen verwendet werden sollte. Außerdem wollen wir diskutieren, wie Passwörter sicher gespeichert werden und welcher Werkzeuge sich dunkle Gestalten bemächten, um sie zu knacken.

Sind Passworte überhaupt noch zeitgemäß? Welche Weiterentwicklungen gibt es? Was sind Hardware-Tokens, was eine Two-Factor-Authentification und was sind diese lustigen kleinen Kästen, die immer neue Zahlen anzeigen? Und wie sicher sind doch gleich Irisscan und Fingerabdruck?

Zum Anhören in mp3, ogg, opus, m4v

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NSA arbeitet mit und gegen Türkei

Blogs netzpolitik.org - 1 September, 2014 - 11:53

PKK-Mitglied – Ziel von Überwachungskooperation zwischen USA und Türkei (CC BY 2.5 via wikimedia)

Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören:

  • Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den Aufklärungsinteressen der USA beizutragen
  • Kryptograpie, sowohl in Form von Methoden als auch in Form von Entschlüsselungsleistungen von Internetverkehr, der in der Türkei angefangen wird
  • Informationen über militärische und paramilitärische Ziele in einer Mischung aus beinahe Echtzeit bis zu redigierten Informationen
  • Tägliche Berichte über sunnitische Extremisten

Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Geheimdiensten und den türkischen Pendants geht weiter zurück als auf der seit den 80er Jahren intensivierten Konflikt mit der kurdischen PKK, in Rahmen dessen die türkische Regierung mit Telefonmitschnitten, Internetverkehr und Aufenthaltsdaten von PKK-Mitgliedern versorgt wurde. Schon seit den 40ern besteht eine Partnerschaft mit der CIA, noch bevor die NSA überhaupt gegründet wurde. Ein internes NSA-Dokument von höchster Geheimhaltungsstufe nennt die Türkei als “ältesten Drittpartner”. Zu Beginn richtete sich die Spionagezusammenarbeit primär gegen die Sowjetunion, die in strategischer Nähe zur Türkei lag:

Während des Kalten Krieges versorgte die Lage der Türkei am Schwarzen Meer die USA mit einzigartigem Zugang zum Unterled des sowjetischen Monsters.

Die Zusammenarbeit hat sich bis zum heutigen Tag intensiviert, eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die Combined Intelligence Fusion Cell, wurde gegründet. Darüberhinaus wurde ein Spracherkennungssystem entwickelt, das in Echtzeit Gespräche analysieren, Sprecher erkennen und nach Schlüsselwörtern suchen kann.

Gleichzeitig aber steht die Türkei selbst weit oben auf der Überwachungsliste der NSA – nicht nur auf der des BND, wie vor Kurzem bekannt wurde. In einem Informationsschreiben der NSA heißt es:

Probleme/Herausforderungen mit dem Partner

Die Türkei ist sowohl ein Nachrichtendienstpartner als auch ein Aufklärungsziel. Diese Dynamik zwischen Partner und Ziel kommt zum Vorschein, wenn eine Risiko-Nutzen-Analyse vorgenommen wird, welche Technologien mit den türkischen Partnern geteilt werden können.

Hauptinformationen im Interesse der NSA sind laut dem National Intelligence Priorities Framework 2013 unter anderem die Führungsabsichten, außenpolitische Interessen sowie die militärische Infrastruktur des Landes. Seit 2006 infiltrierten die amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter dafür die Rechner türkischer Spitzenpolitiker und von in den USA befindlichen Diplomaten. Informationen wurden mit den Five Eyes geteilt. Der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ unterhielt unterdessen zusätzlich eigene Zugänge zu politischen und Energieversorgungszielen.

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Flaschenpost: „Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen“ von Ulrich Schneider -eine Rezension-

Blogs - 1 September, 2014 - 08:36

Armut in Lübeck | CC BY-SA 2.0 Jean Pierre Hintze

„Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen“ von Ulrich Schneider bietet dem Leser eine pointierte und scharfzüngige Analyse der Situation in der Sozialwirtschaft. Schneider ist kein Unbekannter, denn als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes ist er maßgeblich an der Veröffentlichung der jährlich erscheinenden Armutsberichte beteiligt. Die Ergebnisse der Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 2013/2014 stellten der Bundesregierung ein Armutszeugnis in Sachen Sozialpolitik aus. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und dramatische Einsparungen (z.B. bei der Förderung zu Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose)  bei ungünstig konzipierten Neuausgaben (z.B. Betreuungsgeld für Eltern, die auf einen Kita-Platz für ihr Kind verzichten) haben unübersehbare Spuren hinterlassen: Seit 2006 ist die Armutsquote in Deutschland kontinuierlich gestiegen und zwar jüngst auf 15,2 %. Das heißt, 15,2 % der Menschen in Deutschland gelten als arm. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Quote sogar bei 22, 9 Prozent und steigt weiter. Ulrich Schneider macht sich in seinem 146 Seiten starken Buch an die Ursachenforschung und beleuchtet kritisch mehrere Jahrzehnte Sozialpolitik. Beginnnend mit der Wohlfahrtsbewegung des späten 19. Jahrhunderts führt er den Leser über die Professionalisierung der Wohltätigkeit bis zu den Anfängen der zunehmenden Ökonomisierung sozialer Einrichtungen. Maßgeblich für das „neoliberale Wirtschaftsdenken“ in diesem Bereich ist der Wertewandel unserer utilitaristischen Gesellschaft, die in jedem Menschen nur das Potential für Wirtschaftswachstum und Nützlichkeit sieht. In diesem Sinne prangert Schneider die Auswüchse im Bereich der Pflege an, denn die Bedürftigkeit des Menschen richtet sich längst nicht mehr nach seinen individuellen Bedürfnissen, sondern nach einer Bewertung der Pflegedauer, die es ermöglicht, auch hier potentielle Einsparungen zu errechnen, die sich danach richten, in welch effizienter Geschwindigkeit ein Pfleger arbeitet. Die Analyse Schneiders geht bis in die Entlarvung der Denkstrukturen durch die Sprache, z.B. werden Menschen, die Hartz IV beziehen müssen, euphemisierend „Kunden“ genannt. Ulrich Schneider erinnert in diesem Zusammenhang an G. Orwells unvergessenes Werk „1984“. Die sogenannten Kunden sind nämlich weder freiwillig, wie der Begriff suggeriert, noch unabhängig, sondern auf Hilfe und Unterstützung angewiesen, die ihnen allzu häufig verweigert wird, weil sie zu viel kostet. Sprache ist ein Ausdruck des Denkens , erklärt der Autor. So wird der Mensch zum „Humankapital“ und der „Mehrwert“ zum wichtigsten Wert. Über diese scharfsichtigen Analysen entlarvt Ulrich Schneider das Sozialsystem als wenig erfolgreich und längst nicht mehr hilfreich oder wohltätig. Das Versprechen in Paragraph 1 SGB II : “Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.” ist kaum das Papier wert auf dem er steht, wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet. Ulrich Schneider plädiert unnachgiebig dafür, den einzelnen zu sehen und seine individuellen Bedürfnisse zu erkennen. „Deutschland ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort. Deutschland ist ein Lebensstandort“, lautet der Schlusssatz seines Buches.

Erst die Abkehr von utilitaristischen Denkstrukturen wird soziale Arbeit wieder möglich machen. „Mehr Mensch!“, fordert Ulrich Schneider nicht zu Unrecht. Solange Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime und alle soziale Einrichtungen nur auf Ökonomie ausgerichtet sind, bleibt der Mensch auf der Strecke. Das Buch fordert den intellektuellen Leser, dem die feinen ironischen Wendungen und der pointierte Abriss der Sozialpolitik gefallen. Ulrich Schneider selbst widmet sein Werk mit subtilem Humor „allen Gutmenschen, Bedenkenträgern und Sozialromantikern, wie er selbst einer sei.

Auch wenn man Ulrich Schneider nur zustimmen kann, stellt sich zum Schluss die Frage, warum der Autor seine Forderung nicht weiter fasst und sich zu wirklichen Reformvorschlägen durchringt, die ein radikales Umdenken erfordern. Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe, ein Leben in Würde sowie eine grundsätzliche Abkehr von dem Denken, dass Arbeit nur Geld wert ist und nicht auch über ehrenamtliche oder künstlerische Tätigkeiten als Selbstverwirklichung etwas wert sein kann, wäre z.B. die konsequente Einführung des BGE. Schon vor Jahren haben nämlich  Wissenschaftler durchgerechnet, dass das BGE keine Utopie bleiben muss. Doch soweit mag sich der Autor trotz seiner kritischen Bestandsaufnahme der Grundproblematik eben nicht vorwagen.

Am 3. September wird das Buch im Westend Verlag erscheinen. Dieses Ereignis ist mit einer besonderen Präsentation verbunden. Bundesministerin Manuela Schwesig und Ulrich Schneider stellen gemeinsam das Werk der Öffentlichkeit vor. Die Buchpräsentation findet um 11:00 Uhr im “Grünen Salon” (Rosa-Luxemburg-Platz 2, 10178 Berlin) statt.

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