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Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie

Blogs netzpolitik.org - vor 1 Stunde 1 Minute

Bruce Schneier ist einer der drei Autoren der Studie

In den letzten Monaten ist die Debatte um Verschlüsselung neu entflammt. Eine neue Studie verdeutlicht nun den Unsinn von Verschlüsselungs-Verboten und dem Einbau von Hintertüren anhand greifbarer Zahlen. Wissenschaftler*innen haben eine beeindruckende Liste von über 800 verschiedenen Verschlüsselungs-Produkten aus 55 Ländern erstellt. Sie zeigt, dass es immer Alternativen geben wird, welche außerhalb der Reichweite von Ermittlungsbehörden liegen.

Crypto-Produkte aus 55 Ländern

Das Team von Forscher*innen, unter ihnen der Kryptograph Bruce Schneier, hat für die Studie insgesamt 865 verschiedene Hardware- und Software-Produkte gesammelt, die zum Verschlüsseln von Dateien, E-Mails, Nachrichten und Netzwerkverkehr genutzt werden können. Die Hersteller sitzen in 55 Ländern weltweit, wobei rund ein Drittel aller Produkte in den USA hergestellt werden. Auf dem zweiten Platz folgt Deutschland mit 112 Produkten, darunter GnuPG und KeePass.

Cryptography is very much a worldwide academic discipline, as evidenced by the quantity and quality of research papers and academic conferences from countries other than the US. […] Additionally, the seemingly endless stream of bugs and vulnerabilities in US encryption products demonstrates that American engineers are not better their foreign counterparts at writing secure encryption software

Schon einmal hatten Wissenschaftler*innen eine weltweite Umfrage zu Verschlüsselungstechnologien durchgeführt. Im Jahr 1991 wurde von einem Team der George-Washington-Universität insgesamt 805 Produkte aus 36 Ländern gezählt. Nur einige wenige Produkte von damals sind 17 Jahre später in der neuen Liste zu finden. Beide Studien erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es sind also wahrscheinlich mehr Produkte verfügbar. Die Liste der erhobenen Produkte ist auf dem Blog von Bruce Schneier einsehbar.

Crypto-Wars 3.0?

Die Studie kommt dabei zu einem guten Zeitpunkt: Seit den Anschlägen von Paris im Herbst 2015 ist die Debatte um Verschlüsselungssoftware neu entflammt: Weltweit überbieten sich die Direktor*innen von Geheimdiensten und Polizeien gegenseitig mit ihren Rufen nach wahlweise Hintertüren (Backdoors) oder einem Komplettverbot von Verschlüsselungsstechnologien. Auch in der Europäischen Union gibt es Stimmen, welche den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation und Dateien fordern. So erst in der letzten Woche der neue thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer gegenüber heise online.

Die Studie belegt nun ein oft genanntes Argument in der Verschlüsselungs-Debatte: Verschlüsselung lässt sich nicht verbieten! Es gibt schlicht zu viele verschiedene Produkte, die zum Verschlüsseln genutzt werden können. Sogar wenn es der US-Regierung gelingen könnte, beispielsweise Apple zum Einbau einer Hintertür in deren iPhone-Verschlüsselung zu verpflichten, gäbe es noch genügend alternative Verschlüsselungsprodukte. Die meisten von ihnen aus anderen Ländern und damit unerreichbar für jegliche Regulierungsbehörde.

It is easy to purchase products, especially software products, that are sold anywhere in the world from everywhere in the world. Encryption products come from all over the world. Any national law mandating encryption backdoors will overwhelmingly affect the innocent users of those products. Smart criminals and terrorists will easily be able to switch to more-secure alternatives


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Flaschenpost: Waffenrecht – Der WP002 zum Bundeparteitag

Blogs - vor 2 Stunden 57 Minuten

Sportschütze | CC BY Guido Körber

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. TheBug’s Antrag trägt den Titel Waffenrecht. Dazu schreibt er Folgendes:

OK, ganz ehrlich, diesen Programmantrag vorzustellen, macht wenig Spaß in einer Zeit, wo eine rechtsnationale Partei wie die AfD versucht, dieses Thema zu besetzen. Aber auch gerade deshalb sollten wir hier eine sachliche Position einnehmen und nicht dem braunen Populismus das Feld überlassen.

Dieser Programmpunkt steht seit Jahren fast identisch in den Landtagswahlprogrammen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Da das Waffengesetz (WaffG) aber ein Bundesgesetz ist, gehört dieser Punkt in das Bundestagswahlprogramm.

Wahrscheinlich stellt sich jetzt manch einer die Frage, was denn die Piratenpartei mit dem Waffenrecht zu tun hat. Die Antwort ist: Viel. Zumindest viel mehr als auf den ersten Blick offensichtlich ist.

Natürlich kann man den Standpunkt einnehmen, dass der Besitz von Schusswaffen komplett verboten werden sollte. Damit würde dann eine der größten Breitensportarten abgeschafft (etwa 4. häufigste Sportart, Biathlon gehört auch mit dazu), Jäger benutzen dann Messer und Sammler und Museen verlieren ihre Sammlungen. Wem steht es zu die Entscheidung zu treffen, ob diese Tätigkeiten sinnvoll sind?

Es geht um sachliche Gesetzgebung nach Fakten statt Populismus nach BILD-Schlagzeile. Das Waffenrecht gehört mit zu den Gesetzen, die die innere Sicherheit regeln. Und bei denen sehen wir immer mehr, dass unsere Freiheit scheibchenweise abgeschafft wird mit der Begründung, dass das nur zu unserer eigenen Sicherheit geschehe.

Guido Körber aka TheBug – Selbständiger Unternehmer im Bereich Elektronik. Seit 2009 PIRAT, 2.Vorsitzender im Regionalverband DOS in Brandenburg, Sportschütze. Themenschwerpunkte Umwelt, Energie und TTIP. Koordinator in den Bundes AGs Umwelt, Waffenrecht, SingleMalt

Der Besitz von Schusswaffen ist in Deutschland schon lange Zeit klar und weitgehend restriktiv geregelt. Eine Schusswaffe legal besitzen darf nur, wer ein Bedürfnis nachweisen kann (Sport, Jagd, Sammlung), die notwendige Zuverlässigkeit hat (u.A. nicht straffällig ist) und die notwendige Sachkunde in einer Prüfung bewiesen hat. Auch Lagerung und Transport von Waffen und Munition sind eindeutig geregelt.

Entsprechend haben legale Waffen nur einen statistisch kaum erfassbaren winzigen Anteil an Straftaten und illegale Waffen sind nun mal bereits illegal. Durch Verschärfungen der Gesetze lässt sich also keine Verbesserung der Sicherheitslage mehr erreichen. Analog zu vielen anderen Sicherheitsgesetzen trifft die Verschärfung nur sich verantwortungsvoll verhaltende Personen, den Straftäter interessiert es nicht, ob das Gesetz geändert wird.

Trotzdem verwenden etliche Politiker jede sich bietende Gelegenheit, um weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. So wie zuletzt die Anschläge von Paris von der EU Kommission zum Anlass genommen wurden Restriktionen für den legalen Waffenbesitz zu fordern. Wie sich damit der Schmuggel von für Privatpersonen verbotenen Kriegswaffen, die bei den Anschlägen verwendet wurden, unterbinden ließe ist wohl ein Geheimnis der EU Kommission.

Tatsache ist, dass die rund 5 Millionen legalen Waffen die ca. 1,4 Millionen Bürger in Deutschland besitzen bei Straftaten praktisch nicht in Erscheinung treten. Die geschätzten 20-30 Millionen illegalen Waffen dagegen schon. Zumindest diese Information lässt sich aus dem sonst sehr dürftigen Bundeslagebericht zur Waffenkriminalität entnehmen.

Diesen Zustand einer guten Sicherheitslage bei legalen Waffen bei vertretbaren Auflagen für zuverlässige Besitzer aufrecht zu erhalten, ist Sinn dieses Antrages. Probleme mit illegalen Waffen lassen sich nicht dadurch lösen, dass der legale Waffenbesitz eingeschränkt wird.

Ein sinnvolles Waffenrecht ist weder zu restriktiv, noch erlaubt es den “besorgten Bürgern” sich gegen eingebildete Gefahren zu bewaffnen. In diesem Sinne lasst uns das Waffenrecht zu einem Piratenthema machen, es geht um Sicherheit und Freiheit gleichermaßen, das dürfen wir nicht den Populisten überlassen.

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Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung

Blogs netzpolitik.org - vor 3 Stunden 22 Minuten

Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich jetzt gegen die Bargeld-Obergrenze ein.
CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar

Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert.

Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. Sein voriger Versuch, sich als Überwachungsgegner zu profilieren, ging bekanntlich ziemlich schief. Es wird interessant zu sehen wie gut Heiko Maas sich dieses Mal schlägt und wie lange er seine Position beibehält.

Das Finanzministerium scheint zu glauben, mit einer Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen von 5.000 Euro Terrorismus und Geldwäsche bekämpfen zu können. Dass zumindest der Terrorismus damit nicht angegangen werden kann, zeigen die Pariser Anschläge im November letzten Jahres: In Frankreich gab es bereits eine Bargeld-Obergrenze, ebenso in Belgien, wo die Anschläge vorbereitet wurden. Die dortigen Bargeld-Obergrenzen waren nicht in der Lage, die Anschläge zu verhindern. Zudem wird befürchtet, dass eine Obergrenze weitere Einschränkungen nach sich ziehen könnte, bis hin zur kompletten Abschaffung des Bargelds und der damit einhergehenden Speicherung selbst kleinster Transaktionen. Der Bundesbank-Vorstand, Carl-Ludwig Thiele sagte in der FAZ zu den geplanten Einschränkungen: „Freiheit stirbt scheibchenweise.“

Schäuble versucht indes klar zustellen, dass es gar nicht um ein Bargeldverbot gehe, sondern eben nur um eine Obergrenze erlaubter Bargeld-Transaktionen:

Die Debatte sei in Deutschland „völlig falsch verstanden“ worden. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.

Wovon die Rede ist, kann sich Schäuble jedoch nicht aussuchen und es ist fraglich, ob die Debatte falsch verstanden wurde. Das Finanzministerium scheint nur nicht in der Lage, die Befürchtungen eines Bargeldverbots aus der Debatte herauszuhalten, wie es das vielleicht gerne hätte.


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Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Blogs netzpolitik.org - vor 3 Stunden 32 Minuten

CC BY-SA 2.0 via flickr/justgrimes

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst:

Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten.

Und auch nach einem Fachgespräch im Bundestag zum Thema zogen wir im November 2014 das Resümee, dass eigentlich alle das selbe wollen: Offene Daten zum Nutzen aller. Der Realitätscheck ernüchtert.

Gesetzliche Grundlagen

Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt:

Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein.

Bisher war „ein Gesetz“ noch nicht in Sicht. In der Mainzer Erklärung der CDU von Anfang Januar 2016 zeichneten sich konkretere Pläne ab, die Rede war von einem kommenden Open-Data-Gesetz:

Wir werden mit dem Open-Data-Gesetz eine starke Basis für Innovation schaffen. Der kluge und verantwortungsvolle Umgang mit Daten ist die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt.

Wo bleiben die konkreten Initiativen für ein solches Gesetz? Es gibt sie nicht. Die Bundesregierung versucht nun, nur einen Monat nach der Mainzer Erklärung, sich aus der Affäre zu ziehen. Die Mainzer Erklärung sei lediglich „eine politische Stellungnahme ohne Bindungswirkung für die Bundesregierung“ – oder deutlicher: ein Papiertiger.

Dabei braucht es verbindliche Regelungen, um Open Data zum Standard zu machen. Hamburg ist dahingehend schon weiter als der Bund und hat ein eigenes Transparenzgesetz erlassen. Rheinland-Pfalz ist nachgezogen und nun plant auch Thüringen einen Vorstoß.

Internationale Zusammenarbeit

Der Beitritt zur Open-Government-Partnership-Initiative war ein weiteres erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag. Dort haben sich mittlerweile 69 Länder dem Ziel verschrieben, ihre Regierungen offener und transparenter zu gestalten. Besonders schwierig sollte sich der Beitritt Deutschlands nicht gestalten, schon seit längerem steht es auf der Liste der „teilnahmeberechtigten Staaten“.

Warum tut man sich also so schwer? Die Antwort kann da auch keine konkreten Gründe nennen:

Die regierungsinterne Meinungsfindung hinsichtlich einer Umsetzung des Beitritts ist noch nicht abgeschlossen.

Konstantin von Notz, einer der Fragesteller und netzpolitischer Sprecher der Grünen, kann das nicht nachvollziehen:

Die Bundesregierung lässt die Chancen von Open Data noch immer sträflich liegen. Sie geht stets einen Schritt vor und zwei zurück. So schafft sie es noch nicht einmal, die von ihr vor rund 2,5 Jahren im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte wie den überfälligen Beitritt zur Open Government Partnership umzusetzen. So verliert man endgültig den internationalen Anschluss. Insgesamt ist ihr Vorgehen beim Thema Open Data bezeichnend für ihr gesamtes netzpolitisches Agieren!

Deutschland ist im internationalen Vergleich in den Punkten Open Government und Open Data rückständig.

Investierter Aufwand überschaubar

Um Open Data voranzutreiben, ist vor allem in der Anfangszeit, ein erhöhter personeller Aufwand erforderlich. Der lässt sich nicht erkennen, wenn er überhaupt konkret genannt wird. Ansprechpersonen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Open-Data-Charta der G8 beschäftigten sich „im erforderlichen und als zweckmäßig anzusehenden Umfang mit Fragen von Open Data“.

Im Auswärtigen Amt ist die Ansprechperson „zu etwa 5 Prozent mit dem Thema befasst“. In vielen anderen Ministerien sei eine genaue Zahl nicht ermittelbar. Open Data werde als Querschnittsthema behandelt. Das ist es auch, hier wirkt es aber wie eine Ausrede für eine stiefmütterliche Behandlung.

Im Innenministerium, das für die Umsetzung von Open Data federführend ist, sind nur noch zwei Menschen mit 1,5 Planstellen – vertretungsweise – mit dem Thema befasst.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, findet das kurzsichtig:

Die Bundesregierung versteckt sicher hinter dünnen Antworten, in der Hoffnung, dass der Stillstand keinem auffällt. Diese Bundesregierung hat beim Thema Open Data längst die Segel gestrichen und keinen Ehrgeiz mehr vor den Wind zu kommen.

Besonders deutlich wird dies bei der Aufschlüsselung der Personalressourcen für dieses Thema: gerade einmal zwei Personen, und die zumal nicht fest, befassen sich im federführenden Ministerium mit der Umsetzung. Damit verliert die Bundesrepublik wichtige Zeit in einem Wettbewerb um Wissensressourcen und die Entfaltung möglicher positiver Effekte der Öffnung. Die Bundesregierung verpasst damit die bei der Digitalen Agenda so wichtige Geschwindigkeit angesichts des internationalen Wettbewerbes.

Schritt für Schritt

Neben personellem Aufwand in der Verwaltung bedarf es öffentlichen Bewusstseins, dass offene Daten zum Teil schon vorhanden sind. Denn wenn die politische Initiative fehlt, muss die Öffentlichkeit ihr Verlangen nach mehr Offenheit und Transparenz klarmachen. Aber besonders bewerben möchte man das nicht:

Die Bundesregierung hält es für zweckmäßiger und zielführender, in der Verwaltung den notwendigen Kulturwandel einzuleiten und die Zivilgesellschaft Schritt für Schritt über die interessierten Nutzer einzubeziehen, bevor breit angelegte Informationskampagnen durchgeführt werden, die nach Auffassung der Bundesregierung ohne entsprechende Vorbereitung ihren Zweck verfehlen würden.

Dabei hat man doch gerade erst die Neugestaltung von govdata.de durchgeführt. Ohne Nutzer wird das Portal, das Verwaltungsdaten transparent, offen und frei nutzbar zur Verfügung stellen soll, leider seinen Zweck verfehlen müssen. Schade, dass daran nicht gedacht wird.

Fazit

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Potential von Open Data noch nicht ausgeschöpft ist.

So steht es in der letzten Antwort. Das finden wir auch. Und wir finden, dass man dringend aktiver daran arbeiten sollte. Daher: Wartet nicht, bis die Daten zu euch kommen! Fragt sie bei Ministerien, Behörden und Co. an und macht deutlich, dass es einen Bedarf für Offene Daten gibt. Und macht sinnvolle Dinge daraus. Wie das aussehen kann, machen Initiativen wie Code for Germany vor.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der Nutzung von Open Data

BT-Drucksache 18/7327

Vorbemerkung der Fragesteller

Deutschland zählt weltweit nach Einschätzung der Open-Knowledge-Foundation (http://www.heise.de/open/meldung/Stiftung-Deutschland-bei-Open-Data-nur-Schlusslicht-2679606.html) zu den Schlusslichtern bei der Zugänglichmachung von öffentlichen Datenbeständen (Open Data). Entgegen dem weltweiten Trend ist die Nutzung von E-Government-Angeboten in Deutschland sogar rückläufig (vgl. „E-Government in Deutschland“ Nationaler Normenkontrollrat). Die kostenfreie Bereitstellung und Verfügbarkeit von im öffentlichen Sektor anfallenden Daten für kommerzielle wie auch nichtkommerzielle Zwecke u.a. für mehr Innovation, Transparenz und Wertschöpfung zählt weltweit zu den großen Hoffnungsträgern der Digitalisierung, während sie in Deutschland seit Jahren weitgehend ignoriert wird. Bei der Umsetzung der umfassenden G8 (G7) Aktionspläne zu Open Data etwa belegt Deutschland den letzten Platz (vgl. Studie des Center für Data Innovation, https://www.datainnovation.org/2015/03/open-data-in-the-g8/). Während Staaten wie die USA oder Großbritannien dem Thema Open Data sowohl national als auch im Rahmen der G8 eine hohe Priorität einräumen (vgl. Studie der Stiftung Neue Verantwortung von 2015, http://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/impulse_g8-open_data_charta_1.pdf) und große Fortschritte realisieren, fällt Deutschland hier weiter zurück. Weiterhin verweigert Deutschland den Beitritt zur Open Govemment Partnership Initiative (OGP), einem Zusammenschluss von derzeit mehr als 60 Staaten, die durch Open Data Aktivitäten die politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft fördern wollen. Das federführende Bundesministerium des Innern lässt dieses zentrale Thema der Digitalisierung und die mit dieser Entwicklung verbundenen Modernisierungs- und Wachstumsmöglichkeiten auf mehr als fahrlässige Weise ungenutzt.

Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der „Digitalen Agenda“ wurde bis heute auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der Verwaltungsbehörden angehalten werden können, größere Anteile ihrer Datenberge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Stattdessen überholen einzelne Bundesländer wie Hamburg den Bund mit Transparenzgesetzen, die kluge Weiterentwicklungen der bisherigen Informationsfreiheitsgesetze der ersten Generation darstellen. Nennenswerte Aktivitäten zur Förderung des auch von der Bundesregierung stets betonten (vgl. Aktionsplan der Bundesregierung zu Open Data 2014, S. 6, „Herausforderungen“)‚ notwendigen kulturellen Wandels in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen fehlen nahezu vollständig. Die mit Open Data Ansätzen erzielbaren Gemeinwohlgewinne und Wachstumsmöglichkeiten, etwa durch darauf aufbauende Innovationen und Geschäftsmodelle einer jungen und dynamischen Digital-Wirtschaft, werden ungenutzt liegengelassen. Es fehlt im Bundesministerium des Innern nach Informationen der Antragsteller zudem an jeglichen finanziellen und personellen Ressourcen, um die notwendigen Fortschritte zu erzielen. Die Gründe für diese im Ganzen aus Sicht der Fragesteller unverständliche Blockadehaltung der Bundesregierung bleiben im Dunkeln.

Vorbemerkung der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat mit der Erstellung und weitest gehenden Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ihren Willen deutlich gemacht, die Bereitstellung von Daten der Verwaltung als offene Daten auf der Basis international anerkannter Open-Data-Prinzipien nachhaltig zu fördern. Sie hat dabei auch deutlich gemacht, dass dies ein langwieriger Prozess ist. Das der Open-Data-Charta der G8 zugrundeliegende Prinzip „Offene Daten als Standard“ kann nur langfristig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Haushaltsbelastungen sind zudem vollständig und dauerhaft in den betroffenen Einzelplänen gegen zu finanzieren.

Soweit in den nachfolgenden Fragen die Bundesregierung oder die Ministerien angefragt werden, erfolgen die Antworten bezogen auf die Ressorts, BKM und BPA ohne Einbeziehung des jeweiligen Geschäftsbereichs. Bei der Beantwortung der Fragen 43 bis 46 wurde auch der Geschäftsbereich beteiligt.

1. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag gemachten Open-Data-Ankündigungen zum Bund als Vorreiter bei Open Data konkret umzusetzen? Und bis wann und durch welche konkreten Maßnahmen?

Zu 1.
Auf die Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21. September 2015 auf BT-Drs. 18/6027, und auf die Ausführungen im Aktionsplan wird verwiesen. Insbesondere die Umsetzung des Prinzips „Open Data als Standard“ wird auch weiterhin ein wesentlicher Aspekt bei der Förderung der Bereitstellung öffentlicher Daten als Open Data sein.

2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die in der „Digitalen Agenda“ gemachten Open-Data-Ankündigungen, unter anderem bei „Beschaffungen der Bundesverwaltung praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit“ weiter abzubauen, bis wann und durch welche konkreten Maßnahmen umzusetzen?

Zu 2.
Beim Abbau praktischer Hemmnisse bei der Beschaffung von OSS geht es nicht um einen Open-Data-Ansatz (im Sinne der Bereitstellung von öffentlichen Daten). Es geht vielmehr um den Umgang mit vielen, zum Teil sehr unterschiedlichen OSS-Lizenzbedingungen, deren Rechte und Pflichten in öffentlichen Vergabeverfahren korrekt erfasst und beachtet werden müssen.

Um Unsicherheiten im Umgang mit OSS zu vermeiden und besser handhabbare Lösungen zu haben, wurden seitens einer Bund-Länder-übergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums des Innern Arbeiten aufgenommen, um die Beschaffung von OSS in den sog. „EVB-IT Verträgen“ dezidiert abzubilden. Dies erfolgt auch unter Einbezug von Einschätzungen aus der IT-Wirtschaft, da Pluralismus, Wettbewerb und Preise in Vergabeverfahren maßgeblich davon abhängen, ob bestimmte Anforderungen der öffentlichen Hand überhaupt akzeptiert werden bzw. erfüllt werden können. Diese Arbeiten dauern noch an.

Im Kontext mit IT-Beschaffungen wird ferner auf den Beschluss 2015/5 des Rates der IT-Beauftragten der Ressorts vom 29. Juli 2015 zu Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten er IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung hingewiesen. Der Beschluss besagt in Ziffer 3.0.: „Soweit Cloud-Lösungen in Anspruch genommen werden, ist zur Vermeidung von „Lock-in-Effekten“ und wirtschaftlich ausnutzbaren Abhängigkeiten in möglichst hohem Maße Cloud-Lösungen auf Basis offener Standards der Vorzug zu geben.

3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Rechtsstaat effektive Maßnahmenkataloge zum Aufbrechen traditioneller Verwaltungsstrukturen hin zu einem offenen und transparenteren Staat am besten entsprechende, die angestrebten Ziele befördernde gesetzliche Vorgaben für die Verwaltung beinhalten?

Zu 3.
Mit Blick auf traditionelle Verwaltungsstrukturen bedarf es eines weiter voranschreitenden Wandels im Denken und Handeln, um den Prinzipien eines offenen, transparenten Staates zu genügen. Dies kann, soweit erforderlich, grundsätzlich auch durch begleitende gesetzliche Maßnahmen unterstützt werden.

4. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung neben der bereits durch Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/37/EU erfolgten Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes keine weiteren gesetzlichen Regelungen zur Stärkung und Umsetzung von Informationsfreiheit und Open Data plant bzw. welche Bedeutung kommt dem in der „Mainzer Erklärung“ der CDU vom 9. Januar 2016 (S. 3) gemachten Ankündigung zu, man werde noch ein Open Data Gesetz vorlegen?

Zu 4.
Die Annahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zutreffend. Die Mainzer Erklärung ist zunächst eine politische Stellungnahme ohne Bindungswirkung für die Bundesregierung.

5. Bis wann wird das genannte Open Data Gesetz dem Deutschen Bundestag vorgelegt und welche grundlegenden Fragen werden darin geregelt?

Zu 5.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

6. Bedeuten die Aussagen der Bundesregierung, man werde Open Data allenfalls „langfristig und Schritt für Schritt“ umsetzen (Nationaler Aktionsplan 2014, S. 8), dass sie Fragen der Digitalisierung, des internationalen Wettbewerbs und des damit verbundenen wettbewerblichen Zeitfaktors insgesamt eine eher nachrangige Bedeutung zumisst und wenn ja, weshalb, falls nein, mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die formulierten Ziele bis wann erreicht werden?

Zu 6.
Die Bundesregierung misst den genannten Fragestellungen im Rahmen der aktuellen politischen Situation die angemessene Bedeutung zu. Dies gilt ebenso für konkrete Maßnahmen wie auch den erforderlichen Zeitrahmen.

7. Was bedeutet im Kontext der Rechtfertigung ihrer langfristig angelegten Planung die Aussage der Bundesregierung konkret, es handele sich um einen Prozess, der „eng mit der Digitalisierung verzahnt sei“? (Antwort auf kleine Anfrage Linke, S. 4 Frage 6, BT-Drs: 18/6027)

Zu 7.
Die Digitalisierung schafft die Möglichkeit, Daten maschinenlesbar und damit breit und effizient zur Verfügung zu stellen. Open Data verlangt standardisierte Formate und technische Strukturen in den Verwaltungsbehörden, die geeignet sind, große Datenmengen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Der notwendige Anpassungsprozess kann aufgrund der heute gegebenen technischen Systeme nur langfristig und Schritt für Schritt vorgenommen werden. Der Fortschritt der Digitalisierung ist somit eng verzahnt mit dem Prinzip Open Data als Standard.

8. Warum vertritt die Bundesregierung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussion um (Evaluation des Bundes-IFG von 2012, Autoren J. Ziekow/A. Debus/E. Musch, BT-IA-Drs. 17/(4) 522 B) und der Möglichkeiten der Reform der entsprechenden gesetzlichen Rahmenvorgaben die Auffassung, eine Bereitstellung von offenen Daten könne „selbstverständlich“ nur im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen (so der Aktionsplan der Bundesregierung, S. 5)?

Zu 8.
Auch im Falle einer Änderung von Rahmenvorgaben besteht das Erfordernis fort, dass die Bereitstellung offener Daten nur im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen kann.

9. Gibt es auf Seiten der Bundesregierung wirtschaftliche Bedenken gegen die verstärkte Bereitstellung von Open Data, vergleichbar etwa den Sorgen der Bundesländer bezüglich möglicher Einnahmeausfälle durch vormals entgeltliche Datenweitergaben bei den Geodaten und wenn ja, welche?

Zu 9.
Beachtet werden müssen haushaltsrechtliche Vorgaben und Verpflichtungen. Der Möglichkeit, mit der Abgabe von Daten Einnahmen zu erzielen, setzt das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz jedoch enge Grenzen. Im Übrigen gilt das Informationsweiterverwendungsgesetz nicht für Geodaten, die nach den Geodatenzugangsgesetzen zugänglich sind und uneingeschränkt weiterverwendet werden dürfen. Dies ist bei den Geodaten des Bundes in der Regel der Fall (§ 11 des Geodatenzugangsgesetzes).

Speziell zu Umwelt-Geodaten ist anzumerken, dass die informationspflichtigen Stellen des Geschäftsbereichs des für die Umwelt-Geodaten federführend zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) umfassende Maßnahmen gemäß § 7 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) getroffen haben, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. indem sie ihre Informationen – auch Geodaten – zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten speichern und über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar anbieten. Insoweit wird auch § 10 Absatz 3 UIG Rechnung getragen.

Diese Formen der Bereitstellung und aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen gemäß § 12 Absatz 1 UIG frei von Gebühren und Auslagen. Damit wird den Open Data-Prinzipien bezogen auf die Umwelt-Geodaten vollumfänglich Rechnung getragen. Wirtschaftliche Bedenken vergleichbar denen der Länder bestehen hier insoweit nicht.

10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Potential der Nutzung offener Verwaltungsdaten in Deutschland und auf welcher Grundlage beruht diese Schätzung?

Zu 10.
Das wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Potential der Nutzung offener Verwaltungsdaten wurde in den vergangen Jahren in einer Reihe von Studien in Deutschland und anderen Staaten durchgängig als hoch eingeschätzt. Zuletzt hat eine Studie der EU Kommission im November 2015 das Potential offener Daten (Open Data) untersucht und Schätzungen zum voraussichtlichen Marktwert, entstehenden Arbeitsplätzen, Kostenersparnissen und weiteren möglichen Effekten für den Zeitraum 2016 bis 2020 abgegeben. Die Bundesregierung verfolgt solche Untersuchungen und teilt deren Einschätzung im Grundsatz. Eine konkrete Quantifizierung ist wegen der raschen und offenen technischen Entwicklung aber nur bedingt belastbar, wie auch die Bandbreite der Ergebnisse unterschiedlicher Studien verdeutlicht. Von einer eigenen Bezifferung sieht die Bundesregierung deshalb zurzeit ab.

11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Transparenzgesetzen der Länder Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die auf diesen Gesetzen beruhenden, offenen Informationsportale den Verwaltungsaufwand zur Beantwortung von Anfragen unter Berufung auf die Informationsfreiheitsgesetze um ein Vielfaches reduzieren könnten?

Zu 11.
Die mit der Fragestellung behauptete Tatsache, dass „die auf diesen Gesetzen beruhenden, offenen Informationsportale den Verwaltungsaufwand zur Beantwortung von Anfragen unter Berufung auf die Informationsfreiheitsgesetze um ein Vielfaches reduzieren könnten“, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

12. Unter der Federführung welchen Bundesministeriums wird das von der CDU angekündigte Open-Data-Gesetz erstellt und vorgelegt werden? (siehe oben, Fragen 4 und 5)

Zu 12.
Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen.

13. Wie ist der konkrete Umsetzungsstand bezüglich der im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Chan‘a der G8 verankerten Einzelpunkte (bitte tabellarisch
aufschlüsseln)?

Zu 13.
Die Verpflichtungen aus dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 sind weitestgehend umgesetzt. Eine tabellarische Übersicht wird seit Beginn der Umsetzung des Aktionsplans öffentlich zugänglich im Internet unter http://www.verwaltung-innovativ.de/DE/E_Government/Open_Government/Monitoring/Monitoring_node.html gepflegt.

Ergänzend dazu wird angemerkt:

Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 hat die Bundesregierung sich zur Öffnung der öffentlichen Datenbestände auf Basis anerkannter Open-Data-Prinzipien selbst verpflichtet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Gesamtkoordination der Bereitstellung von Daten der Bundesverwaltung im Bund-Länder-übergreifenden Portal „GovData“ sowie der weiteren Open-Data-Aktivitäten in der Bundesverwaltung übernommen. Das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) wurde geändert. Eine Studie zur Bedeutung des Verkaufs von Daten für den Bund wurde in Auftrag gegeben und veröffentlicht.

In einzelnen Behörden und Ministerien wurden und werden darüber hinaus regelmäßig themenspezifische Workshops und Hackathons durchgeführt, so z. B. ein Workshop für (Daten-)Journalisten zur Nutzung der Daten des Statistischen Bundesamts oder der „Daten-Run“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veranstaltet im April 2016 eine Konferenz zum wirtschaftlichen Potential offener Daten.

Über das Datenportal für Deutschland – GovData, über das Beteiligungsportal open-data-aktionsplan.de sowie über Social-Media-Kanäle wurden darüber hinaus regelmäßig aktuelle Themen, aber auch z. B. Leitfäden zur Datenveröffentlichung kommuniziert. Technische Grundlagen wie z. B. das Metadatenformat, aber auch der Quellcode von GovData, wurden über den Online-Dienst GitHub öffentlich zur Verfügung gestellt.

Bezüglich der Datenbereitstellung fand und findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt. Bund und einige Länder arbeiten bereits seit dem Jahr 2011 gemeinsam am Thema, woraus u.a. GovData entstand.

Ebenso bringt Deutschland sich auf der europäischen Ebene aktiv ein und arbeitet eng mit den deutschsprachigen Nachbarstaaten in der „Kooperation OGD DACHLI“ (Kooperation Deutschland-Österreich-Schweiz-Liechtenstein) zusammen.

14. Warum ist die Mehrzahl der im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 verankerten Punkte über ein Jahr nach Inkrafttreten des Aktionsplans noch nicht umgesetzt oder erst teilweise umgesetzt?

Zu 14.
Diese Auffassung wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Im Übrigen hat die Bundesregierung im Aktionsplan erklärt, dass sie damit nationale Schwerpunkte zur Förderung von Open Data gesetzt hat, der erforderliche Änderungsprozess damit aber nicht abgeschlossen ist, sondern auch über das Jahr 2015 hinausgehen wird und unter Berücksichtigung verfügbarer finanzieller wie personeller Ressourcen schrittweise weiter umgesetzt werden muss.

15. Bis wann und durch welche konkreten Maßnahmen soll der Aktionsplan umfänglich umgesetzt werden?

Zu 15.
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.

16. In welchem Umfang ihrer Arbeitszeit (bitte ggf. nach Bundesministerium differenzierend aufschlüsseln) sind die mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans benannten sogenannten Ansprechpersonen angewiesen und befugt, sich neben ihren eigentlichen Aufgaben mit Fragen von Open Data zu befassen?

Zu 16.
Die Ansprechpersonen der Ressorts und von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) für Open Data befassen sich im Rahmen der in den Geschäftsverteilungsplänen festgelegten Aufgaben im erforderlichen und als zweckmäßig anzusehenden Umfang mit Fragen von Open Data.

17. Wie viele Personen arbeiten innerhalb der Bundesregierung laut Stellenbeschreibungen und gemäß tatsächlicher derzeitiger Stellenbesetzungssituation konkret an der Förderung von Open Data sowie an der Umsetzung des Aktionsplans (bitte nach Ministerium aufschlüsseln)?

Zu 17.

Auswärtiges Amt (AA)
Das AA hat eine organisatorisch in der Zentralabteilung angesiedelte Ansprechperson für Open Data, die sich neben ihren sonstigen Zuständigkeiten derzeit zu etwa 5 Prozent mit dem Thema befasst. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, sind weitere Arbeitseinheiten, insbesondere in der IT und der Rechtsabteilung, aber auch in den Fachreferaten, mit dem Thema befasst, deren Aufwand sich nicht genau quantifizieren lässt.

Bundeskanzleramt (BKAmt)
Drei Personen in dem dafür notwendigen Umfang.

BKM
Bei der BKM gibt es eine Ansprechperson zu Open-Data und zwei weitere Beschäftigte, die laut Geschäftsverteilungsplan der BKM mit Aufgaben zu Open Data betraut sind. Alle haben daneben eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu erledigen. Ein genauer Stellenanteil für Open-Data-Aufgaben ist nicht festgelegt.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Das Thema Open Data ist im BMAS als querschnittliches E-Government-Thema eingestuft. Wie viele Personen mit Open Data sowie an der Umsetzung des Aktionsplans befasst sind, kann deshalb nicht konkret beziffert werden.

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans sind im BMBF zwei Personen (auf Sachbearbeitungs- und Referatsleitungsebene) als Ansprechpartner benannt. Eine weitere Person nimmt übergreifende Fragen von Open Data wahr. Darüber hinaus betrug der Arbeitsaufwand für die Bearbeitung der Datensätze, die im GovData-Portal für das BMBF bereitgestellt wurden, ca. zwei Personenmonate für einen externen Auftragnehmer.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Da es sich bei Open Data um ein Querschnittsthema handelt, sind je nach Fragestellung verschiedene Fachreferate im BMEL und auch Mitarbeitende des Geschäftsbereichs in unterschiedlich hohem Maß beteiligt. Eine Quantifizierung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Im zuständigen Referat sind drei Personen neben anderen Aufgaben auch mit dem Thema Open Data befasst, je nach Fragestellung werden andere Fachreferate, konkret derzeit weitere 14 Personen, einbezogen.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Im BMFSFJ gehört das Themenfeld „Open Data“ zum Aufgabenbereich des Referats DG 3 (Transparenz und Teilhabe, Informationsfreiheitsgesetz). Die Mitglieder des Referates beschäftigen sich koordinierend für das gesamte BMFSFJ mit Fragen und Konzeptionen zu Open Data. Im BMFSFJ gibt es keine Erhebungen, die die aktuellen Arbeitsanteile zu diesem Kriterium widerspiegeln.

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Das Bundesministerium für Gesundheit und die Behörden seines Geschäftsbereichs sind den ihnen aus dem Aktionsplan obliegenden konkreten Verpflichtungen nachgekommen. Die weitere Förderung von Open Data erfolgt im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung.

BMI
Zwei Personen, die diese Aufgabe gegenwärtig vertretungsweise wahrnehmen.

Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Eine Person laut Stellenbeschreibung und gemäß tatsächlicher derzeitiger Stellenbesetzungssituation.

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Im BMVg sind auf den zwei Dienstposten zwei Personen mit dem Thema IFG/IWG befasst.

BMVI
Im BMVI ist eine Person involviert.

BMWi
Zwei Personen zu jeweils 15 Prozent der Arbeitszeit.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Zwei Personen

BPA
Eine Person, ggf. unterstützt durch betroffene Arbeitseinheiten des Hauses (z. B. Internetredaktion)

18. lst es zutreffend, dass die im federführenden Bundesministerium des Innern bislang in „Referat O1 – Verwaltungsmodernisierung“ für das Thema Open Data fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger mit dem Thema betraut sind?

Zu 18.
Im Rahmen der normalen Personalentwicklung haben Mitarbeiter, die lange Zeit mit Open-Data-Themen befasst waren, neue Aufgaben übernommen. Die Stellen werden nachbesetzt.

19. Wie viele Planstellen sind insgesamt im Bundesministerium des Innern mit der Bearbeitung des Themas Open Data derzeit betraut (bitte Auflistung nach Referaten und genauen Planstellen)?

Zu 19.
Im BMI sind in dem für den Bereich Open Data zuständigen Referat O 1 insgesamt 1,5 Planstellen für die Bearbeitung dieses Themas vorgesehen.

20. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die derzeitige Personalsituation, sowohl im federführenden Bundesinnenministerium als auch in den Bundesministerien insgesamt ausreichend ist, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen?

Zu 20.
Grundsätzlich ja. Neue Schwerpunkte oder Programme können die personellen Belastungen verändern und Überprüfungen des Personalbedarfs zur Folge haben.

21. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, dem Thema Open Data im Rahmen der angekündigten Kompetenzbündelung und der Schaffung einer Digitalagentur (vgl. mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz für die Fragestunde am Mittwoch, dem 13.1.2016) einen höheren Stellenwert einzuräumen als bislang? Falls ja, wie konkret soll dies sichergestellt werden?

22. Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Digitalagentur die unterschiedlichen Entwicklungen in den unterschiedlichen Ministerien (z. B. Bundesministerium des Innern mit „Open Data Aktionsplan“, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit „Modernitätsfond“ und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Umsetzung der „PSI-Richtlinie“) zu koordinieren, bzw. wird eine solche ressortübergreifende Koordinierung des Themas Open Government Data überhaupt angestrebt?

Zu 21. und 22.
Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das BMWi und das BMJV haben in ihrem Maßnahmenprogramm „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ angekündigt, die Bündelung und Optimierung der regulatorischen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung in einer Behörde zu prüfen. Das Thema Open Data ist von den derzeitigen Überlegungen zur Bündelung von Kompetenzen in einer Digitalagentur nicht erfasst. Eine erforderliche Meinungsbildung zur Errichtung einer Digitalagentur und zu möglichen Inhalten hat zwischen den Ressorts noch nicht stattgefunden.

23. Welche Gesamtkosten entstehen aus Sicht der Bundesregierung durch die vollständige Umsetzung der Open Data Strategie des Bundes? Und über welchen Zeitraum fallen diese Kosten an?

Zu 23.
Die Bundesregierung hat keine isolierte Open Data-Strategie. Open Data ist vielmehr ein Prozess, der eng mit Fragen der Digitalisierung verzahnt ist und daher als Teil der von der Bundesregierung aufgestellten Digitalen Agenda verfolgt wird. Eine isolierte Betrachtung und Benennung aller Kosten der Umsetzung des Open Data Prinzips ist daher nicht möglich.

24. Auf welche Weise ist die Open Data Strategie des Bundes in eine Gesamtstrategie zum produktiven und zugleich sicheren Umgang mit Daten und Informationen eingebettet und wenn ja, in welchen Dokumenten zur Digitalisierung sind diese Überlegungen niedergelegt?

Zu 24.
Die Öffnung staatlicher Datenbestände – etwa Geo-‚ Statistik- sowie anderer Datenbestände – ist als Ziel in der Digitalen Agenda genannt, das sowohl der Transparenz als auch dem Angebot neuer digitaler Dienste dient. lm Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.

25. Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung in Umsetzung der Tatsache, dass auch nicht personenbezogene Datensätze, wenn sie mit Daten aus anderen Quellen kombiniert werden, dazu beitragen können, personenbezogene Informationen zu schaffen und/oder öffentlich zugänglich zu machen?

Zu 25.
Solange Daten nicht personenbezogen sind, unterfallen Sie nicht dem Datenschutzrecht. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Erst wenn aus einer Kombination mit anderen Hinweisen Informationen ein Datum auf eine Person bezogen werden kann, gilt es als „personenbezogen“ und unterfällt vollumfänglich dem Datenschutzrecht. Insbesondere sind die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gern. § 3a BDSG einzuhalten.

Danach haben sich Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen und diese, soweit möglich und nicht unverhältnismäßig, zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren. Unter Geltung der künftigen Datenschutzgrundverordnung werden Datenschutz durch Technik („privacy by design“) und datenschutzrechtliche Voreinstellungen („privacy by default“) weiter gestärkt, um die Entstehung personenbezogener Daten durch technische Maßnahmen auf das Erforderliche zu beschränken. Über die Einhaltung dieser Grundsätze wachen die unabhängigen Datenschutzbehörden und Gerichte. Angesichts dessen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf.

26. Warum setzt die Bundesregierung zur Förderung des allgemein als bedeutend erkannten Themas Open Data weder auf klassische Werbemaßnahmen noch auf anderweitige Werbemaßnahmen und wie soll auf diese Weise der letztlich auch von ihr für nötig gehaltene kulturelle Wandel hin zu mehr Offenheit erreicht werden?

Zu 26.
Die Bundesregierung hält es für zweckmäßiger und zielführender, in der Verwaltung den notwendigen Kulturwandel einzuleiten und die Zivilgesellschaft Schritt für Schritt über die interessierten Nutzer einzubeziehen, bevor breit angelegte Informationskampagnen durchgeführt werden, die nach Auffassung der Bundesregierung ohne entsprechende Vorbereitung ihren Zweck verfehlen würden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf BT-Drs. 18/6027 vom 21. September 2015 verwiesen.

27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach es sich bei Open Data um eine weltweite Bewegung handelt, welche weitere Anstrengungen auf europäischer Ebene sowie auch auf internationaler Ebene nach sich ziehen muss, und wenn ja, welche konkret?

Zu 27.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung, weshalb sie den internationalen Austausch zu Open Data unterstützt z. B. in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Kooperation OGD DACHLI oder auch im Rahmen der Open-Data-Charta der G8.

28. Weshalb beharrt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund weiterhin auf einem europäisch wie international nicht an die gängigen Creative Commons-Lizenzen (https://irights.info/wp-content/uploads/2015/10/Open_Content_-_Ein_Praxisleitfaden_zur_Nutzung_von_Creative-Commons-Lizenzen.pdf) anschlussfähigen, nationalen Sonder-Lizensierungssystem?

Zu 28.
Die Datenlizenz Deutschland hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt. In ihrer Version 2.0 ist sie vom Sachverständigenrat der „Open Definition“ als offene Lizenz anerkannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf BT-Drs. 17/12616 vom 5. März 2013, sowie auf Frage 13 zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf BT-Drs. 18/6027 vom 21. September 2015 verwiesen.

29. Teilt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Open Data Bewegung, wonach nicht für jedes auftretende Problem in der Umsetzung der Open Data Prinzipien das Rad neu erfunden werden muss und deshalb der Erfahrungsaustausch zwischen den Anwenderstaaten von hervorgehobener Bedeutung sein kann?

Zu 29.
Ja

30. Inwiefern findet ein Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland und anderen Anwenderstaaten statt und welche Erkenntnisse hat dieser Austausch bereits ergeben?

Zu 30.
Deutschland bringt sich auf europäischer Ebene aktiv ein und arbeitet eng mit den deutschsprachigen Nachbarstaaten in der „Kooperation OGD DACHLI“ zusammen. Als Folge dieser Zusammenarbeit konnten z.B. Metadatenmodelle in der „Kooperation OGD DACHLI“ abgestimmt werden. Auch auf kommunaler Ebene findet ein internationaler Erfahrungsaustausch statt, worüber der Bundesregierung jedoch keine detaillierten Erkenntnisse vorliegen.

31. Warum verweigert die Bundesregierung, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (vgl. SPD-CDU-Koalitionsvertrag zur 18. WP, S. 153) und entgegen zahlreicher Forderungen aus den Ländern sowie aus Nichtregierungsorganisationen weiterhin den Beitritt zur Open Government Partnership-Initiative?

Zu 31.
Die regierungsinterne Meinungsfindung hinsichtlich einer Umsetzung des Beitritts ist noch nicht abgeschlossen.

32. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag gemachten Open-Data-Ankündigungen zum Beitritt Deutschlands zur Open Govemment Partnership-lnitiative noch innerhalb dieser Legislaturperiode umzusetzen? Wenn ja, wann? Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen einen baldigen Beitritt?

Zu 32.
Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen.

33. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass sich einige Bundesländer nicht an der Finanzierung des Datenportals Govdata beteiligen werden und von Januar 2016 an die Daten dieser Länder in dem Portal nicht mehr zu finden sein werden?

Zu 33.
Die Bundesregierung bedauert es, dass nicht alle Länder der Verwaltungsvereinbarung beigetreten sind, auf dessen Grundlage das Datenportal GovData finanziert und betrieben wird. Neben dem Bund, vertreten durch das BMI, sind die folgenden Länder beigetreten:

  • Baden-Württemberg
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein (seit 1. Dezember 2015)

Bremen ist der Verwaltungsvereinbarung nicht beigetreten, beteiligt sich aber an der Finanzierung.

34. Wird die Neuaufsetzung von Govdata zu einer Zählbarkeit von downloads führen und wenn nein, warum wird eine auch für die Akzeptanz der Plattform so zentrale Funktionalität (ggf. in Kooperation mit den Bundesländern) nicht eingeführt?

Zu 34.
Ja. Die Zahlen werden in Kürze auch auf GovData als Datensatz veröffentlicht.

35. Welche Erwägungen liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, eine dem Open Data Institute in Großbritannien vergleichbare Institution zur Entwicklung der Open Data-Kultur bislang nicht gründen zu wollen? (Antworten d. Bundesregierung auf kleine Anfrage, BT-Drs. 18/6027)

Zu 35.
Die Bundesregierung sieht den Schwerpunkt bei ihrer Förderung von Open Data gegenwärtig in anderen Bereichen.

36. Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der G20 Anti-corruption open data princip/es unternommen bzw. welche konkreten, weiteren Schritte sind geplant, um die für 2016 festgelegten Ziele noch zu erreichen?

Zu 36.
Die G20 Anti-Corruption Open Data Principles enthalten keine „für 2016 festgelegten Ziele“. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 13 genannten Maßnahmen verwiesen.

37. Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung in Vorbereitung auf die International Open Data Conference 2016 von Madrid getroffen bzw. wird sie noch treffen (Größe der Delegation; Vorlage von Initiativen usw.), um einen sichtbaren Beitrag zu erbringen und den inzwischen international wahrgenommenen Rückstand in Sachen Open Data aufzuholen (vgl. auch Impulspapier der Stiftung Neue Verantwortung: Offene Daten ohne Deutschland, Juni 2013)?

Zu 37.
Die Bundesregierung hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Planungen in Vorbereitung der o.g. Veranstaltung getroffen oder beabsichtigt.

38. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach bedeutende Fortschritte für Open Data nicht allein von einer zentral abrufbaren Plattformlösung abhängen, sondern parallel auch durch Anreize zur dezentralen Veröffentlichung relevanter Datenbestände verwirklicht werden können? Wenn ja, welche Maßnahmen sind hierzu konkret geplant?

Zu 38.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass allein von einer zentral abrufbaren Plattformlösung bedeutende Fortschritte für Open Data abhängen, sieht hier aber gegenwärtig den Schwerpunkt.

39. Welcher Kosten-Aufwand entstand für die Entwicklung einer „Lizenz über die Nutzung eines europaweiten webbasierten Darstellungsdienstes, eines deutschlandweiten Ortssuchdienstes sowie eines Routingdienstes des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie für Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage“?

Zu 39.
Die genannten Dienste nutzen Daten und Verfahren des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG), der Vermessungsverwaltungen der Länder und von OpenStreet-Map. Die Daten der Länder werden in der Regel an Dritte nur gegen Gebühr abgegeben. Der Aufwand bei der Festlegung einer Lizenz entstand in erster Linie durch Verhandlungen mit den Ländern zur Bereitstellung ihrer Daten zu annähernd offenen Bedingungen. Für die Entwicklung der Lizenz sind keine Sachkosten entstanden. Es fanden Verhandlungen mit Vertretern der Vermessungsverwaltungen statt, die auf Seite der Bundesregierung mit ca. 5 Personentagen höherer Dienst abzuschätzen sind. Aufwände auf Seiten der Ländergremien können nicht abgeschätzt werden.

40. Welche Gründe sprachen gegen die Verwendung einer existierenden Lizenz für die Dienste wms_topplus_web_refugees‚ wmts_topplus_web_refugees‚ wfs_geokodierung_refugees, gdz_geokodierung_refugees und web_routing und die dazugehörigen Daten?

Zu 40.
Der Lizenztext für die genannten Dienste wurde aus der Gebührenrichtlinie der Vermessungsverwaltungen der Länder abgeleitet und an die gegebenen Rahmenbedingungen angepasst. Die Verwendung einer international standardisierten Lizenz wie z.B. Creative Commons kam nicht in Frage, da dort die einschränkenden Bedingungen der Länder nicht abgebildet sind.

41. Wie erklärt die Bundesregierung den Anspruch, Unternehmen mit der Bereitstellung des Dienstes ”TopPlus-Web-refugees“ unterstützen zu wollen
(http://www.geodatenzentrum.de/geodaten/gdz_rahmen.gdz_div?gdz_spr=deu&gdz_akt_zeile=4&gdz_anz_zeile=5&gdz_unt_zeile=0&gdz_user_id=0)‚ wenn die dazugehörigen Lizenzbedingungen genau diese Nutzung ausschließen?

Zu 41.
Alle nichtkommerziellen Vorhaben von Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie von Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage sollen unterstützt werden. Darauf sind die Lizenzbedingungen ausgerichtet. Unter der Voraussetzung, dass die Anwendung nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt, wird auch den Unternehmen das Nutzungsrecht am Dienst „TopPlus-Web-Refugees“ eingeräumt.

42. Aus welchen konkreten Gründen wurde darauf verzichtet, die Dienste und Daten von TopPlus-Web-Refugees als Open Data bereitzustellen?

Zu 42.
Eine Bereitstellung der Daten und Dienste als Open Data kam für die Vermessungsverwaltungen der Länder (als Inhaber der Rechte an den für die Dienste genutzten Geobasisdaten) nicht in Frage.

43. Wie oft hat der Bund seit 2013 jeweils Nachnutzer von Daten des Bundes (unabhängig von der jeweiligen Lizenzierung oder Bereitstellung als Open Data) zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen oder zum Einholen noch nicht eingeräumter Nutzungsrechte aufgefordert (bitte jeweils den Datensatz, den Nachnutzer, den entstandenen Aufwand, die Beanstandung und den Ausgang der Rechtedurchsetzung auflisten)?

Zu 43.
BMEL:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) hat seit dem Jahr 2013 in insgesamt drei Fällen (potentielle) Nachnutzer zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen aufgefordert:

  1. in Bezug auf die Nutzung von Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Verwendung für ein Bewertungssystem für Kontaminanten, Arzneimittel und Toxine in Form einer Smartphone-Anwendung, die auf den Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung beruht. Die Nutzung wurde gestattet. Eine die Nutzung im Detail regelnde Vereinbarung wurde geschlossen.
  2. bezüglich einer Anfrage zur Weiterverwendung von Daten zu Kupfer-Rückstandsgehalten aus der „Nationalen Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln 2013“. Der Nutzer beabsichtigte, diese Daten einer eigenen Analyse zu unterziehen und in Form eines wissenschaftlichen Artikels zu veröffentlichen. Die Nutzung wurde in Abstimmung mit den für die Erhebung der Daten zuständigen Ländern unter Auflagen gestattet.
  3. bezüglich einer Nutzung der „Liste Milcherzeuger“ zwecks Entwicklung einer Smartphone-Anwendung. Der Nutzer wurde darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Nutzung als Weiterverwendung im Sinne des IWG einzustufen sei und es ggf. einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung bedürfe. Das Ansinnen wurde daraufhin aufgegeben.

BMG:
Im Geschäftsbereich gab es zwei Fälle (beide beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information), die ggf. in diesem Kontext zu nennen wären.

Fall 1:
Datensatz: Ergebnismenge eines Antrags basierend auf DaTraV-Daten (s. http://www.dimdi.de/static/de/versorgungsdaten/index.htm)
Aufwand: geschätzt 4–8 Stunden
Beanstandung: Verdacht der Weitergabe einer Ergebnismenge an einen nicht nutzungsberechtigten Dritten.
Ausgang der Rechtedurchsetzung: Aufforderung zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen aufgrund eines Verdachts.

Fall 2:
Datensatz: Ergebnismenge eines Antrags basierend auf DaTraV-Daten (s. http://www.dimdi.de/static/de/versorgungsdaten/index.htm)
Aufwand: geschätzt 2 Stunden.
Beanstandung: Verdacht auf Vorhaltung und Analyse der Ergebnismenge auf einem privaten, nicht hinreichend abgesicherten Notebook.
Ausgang der Rechtedurchsetzung: Aufforderung zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen aufgrund eines Verdachts.

44. Wie oft war der Bund in gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen um die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (unabhängig von der jeweiligen Lizenzierung oder Bereitstellung als Open Data) verwickelt (bitte jeweils das Werk, die Art der Nutzung, den Streitgegenstand, den entstandenen Aufwand und den Ausgang der Auseinandersetzung auflisten)?

Zu 44.
Die Beantwortung wird unter Berücksichtigung der Fragestellung in Frage 43 auf den Zeitraum ab dem Jahr 2013 beschränkt. Der entstandene Aufwand ist detailliert beziffert, soweit dies möglich war.

AA:
Seit dem Jahr 2013 gab es für das Auswärtige Amt einen Fall:
Ein Werk war betroffen: Bericht einer Auslandsvertretung an die Zentrale
Art der Nutzung: Der Kläger wollte den Bericht im Internet veröffentlichen
Streitgegenstand: Der Kläger beantragte die gerichtliche Feststellung, dass eine Veröffentlichung zulässig sei.
Entstandener Aufwand: kein externer (kein externer RA, keine Gerichtskosten); interner nicht mehr nachzuvollziehen.
Ausgang der Auseinandersetzung: Unterliegen des Klägers.

BKM und Geschäftsbereichsbehörden:
Nur das Bundesarchiv war im Bereich des audiovisuellen Archivguts insgesamt in sechs Auseinandersetzungen verwickelt, davon zwei gerichtlich:

1. Auseinandersetzung. gerichtlich:
Zwei Werke waren betroffen: „Das Haus“ und „Polizei 1984“
Art der Nutzung: Fernsehen
Streitgegenstand: Beanspruchung der Nutzungsrechte durch Filmschaffenden
Entstandener Aufwand: RA-Kosten 7.769‚-€
Ausgang der Auseinandersetzung: Musterprozess. Urteil; Nutzungsrechte bei BArch

2. Auseinandersetzung, gerichtlich:
Ein Werk war betroffen: NVA-Logo
Art der Nutzung: exklusive Nutzung als Wort/Bildmarke durch Dritten
Streitgegenstand: Löschung der Wort/Bildmarke
Entstandener Aufwand: selbst wahrgenommen
Ausgang der Auseinandersetzung: Wort/Bildmarke zu Gunsten BArch gelöscht

3. Auseinandersetzung, außergerichtlich:
Sechs Werke (a-f) waren betroffen: a) Neue Deutsche Wochenschau Nr. 656, Peter Fechter b) Der schwarze Kanal c) Eine Mauer klagt an d) Licht an der Mauer e) Freiheit kennt keine Mauer f) Bilanz
Art der Nutzung: a) Ausschnittverwertung b)-f) Bearbeitung/ Publikation
Streitgegenstand: a) Bestreiten der BArch-Nutzungsrechte durch Kameramann/Rechtsnachfolger b)-f) Nutzung v. Archivgut bei Miturheberschaft
Entstandener Aufwand: a)-f) selbst wahrgenommen
Ausgang der Auseinandersetzung: a) weitere Nutzung durch BArch b)-f) keine Nutzung bei fehlender Zustimmung von Miturhebern

4. Auseinandersetzung, außergerichtlich:
Ein Werk war betroffen: Triumph des Willens
Art der Nutzung: nicht genehmigte Verbreitung
Streitgegenstand: strafrechtliche Verfolgung bei widerrechtlicher Nutzung im Ausland
Entstandener Aufwand: selbst wahrgenommen
Ausgang der Auseinandersetzung: Ermittlungsverfahren offen

5. Auseinandersetzung, außergerichtlich:
Ein Werk war betroffen: ADN-Foto Bild 183-J14021
Art der Nutzung: Abdruckgenehmigung
Streitgegenstand: Abmahnung durch BArch
Entstandener Aufwand: selbst wahrgenommen
Ausgang der Auseinandersetzung: Schadensersatz bei fehlendem Benutzungsverhältnis durchgesetzt

6. Auseinandersetzung, außergerichtlich:
Ein Werk war betroffen: ADN-Foto Bild 101l-578-1928-23A
Art der Nutzung: Abdruckgenehmigung
Streitgegenstand: Abmahnung durch BArch
Entstandener Aufwand: selbst wahrgenommen
Ausgang der Auseinandersetzung: Schadensersatz bei fehlendem Benutzungsverhältnis durchgesetzt

BMEL:
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine außergerichtliche sowie in der Folge gerichtliche Auseinandersetzung um die Nutzung von zwei urheberrechtlich geschützten Werken geführt, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Es handelt sich um das urheberrechtliche Nutzungsrecht an zwei wissenschaftlichen Berichten im Rahmen eines Pflanzenschutzmittelgenehmigungsverfahrens der Europäischen Union. Der Anspruchsgegner veröffentlichte diese Berichte ohne Zustimmung des BfR auf seiner Internetseite mit Download-Option. Streitgegenstand in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der Anspruch auf Unterlassung der genannten Nutzung. Das zuständige Landgericht hat dem Antrag des BfR stattgegeben. Der Anspruchsgegner hat Widerspruch angekündigt, die Berichte aber von seiner Internetseite entfernt. Der entstandene Aufwand für das BfR lässt sich noch nicht konkret beziffern, da das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Das BfR hat eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Eventuelle Verfahrenskosten sind ggf. vom Unterlegenen des Rechtsstreits zu tragen.

BMI:
Das BMI war zweimal in eine gerichtliche Auseinandersetzung verwickelt.
Im Jahr 2014 stellte die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. eine im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhaltene Informations-Ministervorlage von 2011 über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sperrklausel im Europawahlgesetz auf ihr Internetportal www.fragdenStaat.de. Die vom BMI beantragte einstweilige Verfügung scheiterte vor Land- und Kammergericht Berlin an der Einstufung der fünfseitigen Ministervorlage als mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig. Es entstanden Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 7.821 Euro.

Im Jahr 2015 begehrte ein lFG-Antragsteller Informationszugang zu den (in Rechtsstreitigkeiten nie veröffentlichten) Rechtsanwaltsschriftsätzen des Bundes, mit denen vor dem Bundesverwaltungsgericht um den IFG-Informationszugang zu Nachrichtendiensten gestritten wird. Das BMI hat sich auf Drängen des von ihm beauftragten Rechtsanwalts und Hochschullehrers bei der Ablehnung des Informationszugangs auf die Urheberrechte des RA an seinen Schriftsätzen berufen. Diese gehen mangels Veröffentlichung nicht in die Verfügungsbefugnis des Bundes als Mandanten über. Der verwaltungsgerichtliche Streit schwebt vor Gericht und ist noch nicht entschieden.

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA)
Das BeschA war im angefragten Zeitraum einmal in eine außergerichtliche Auseinandersetzung um die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes verwickelt:
Werk: Schnittstellenkonzept und Wortmarke „X-Vergabe“
Art der Nutzung: Nutzung der Wortmarke im Geschäftsverkehr
Streitgegenstand: Registrierung der Marke „X-Vergabe“ im Markenregister seitens des nutzenden Unternehmens
Aufwand: ca. 3.800 EUR Anwaltskosten
Ausgang: Außergerichtliche Einigung über die Löschung der Firmeneintragung und Registrierung der Bundesrepublik als rechtmäßiger Markeninhaberin im Register, Gewährung von Nutzungsrechten an das Unternehmen

BMJV:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
Ein Verfahren; das Bundespatentgericht bejahte den Anspruch eines Dritten im Verfahren der freien Akteneinsicht nach § 31 PatG auf Übersendung von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur (NPL). Das DPMA hat sein Verfahren daraufhin umgestellt und liefert seither Kopien der NPL im Akteneinsichtsverfahren an den Antragsteller. Der Aufwand im gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Verfahren ist mit ca. 5 Personentagen im hD zu beziffern.

BMUB:
Gerichtliche Auseinandersetzungen:
In einem Urheberrechtsstreit wegen Nachvergütung auf Grund der Nutzung der Figur des Luchses „Don Cato“ als Bildungsmaterial zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit (CD-ROMs, Poster, Broschüren) wurde die Klage auf Zahlung eines ergänzenden Nutzungsentgeltes gegen das BMUB vom Landgericht Berlin abgewiesen. Der Streitwert wurde auf 250.000 Euro festgelegt.
Außergerichtliche Auseinandersetzungen:

  • In ca. 25 Fällen macht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber den Inhabern von Sonnenstudios in
    Deutschland geltend, die in ihren Geschäftsräumen wie auch auf ihrer Internetseite das Logo für das nicht mehr gültige Zertifikat des BfS „Geprüftes Sonnenstudio – Zertifiziert nach den Kriterien des Bundesamts für Strahlenschutz“ zu Werbezwecken nutzen und veröffentlichen. Das BfS ist Inhaber der Nutzungsrechte an diesem Logo. Durch Nutzung des Logos ohne die Zustimmung des BfS werden die nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten Nutzungsrechte verletzt. Der Aufforderung zur Beseitigung des Logos wird überwiegend nachgekommen. Der entstandene Aufwand seitens des BfS kann hier nicht beziffert werden.
  • Im Rahmen einer Bürgeranfrage hat sich das BfS über die Einräumung von Nutzungsrechten für die Verwendung eines im Auftrag des BfS erstellten Berichtsanhangs (Auflistung radioaktiver Isotope) auseinandergesetzt. Der Bürger beabsichtigte den Anhang unter Quellenangabe auf einer Internetseite als PDF einzustellen sowie die Tabelle in den Anhang seines Buches aufzunehmen. lm Ergebnis wurde ihm vom BfS unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Der entstandene Aufwand seitens des BfS kann hier nicht beziffert werden.
  • Im Auftrag eines Verlages wird gegenüber dem BfS ein Lizenzschaden wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung (Herunterladen und das zur Verfügungstellen eines Werkes) geltend gemacht und mit Klage gedroht. Von 2010 bis 2015 gingen beim BfS regelmäßig Zahlungsaufforderungen zu diesem Vorgang ein. Der Zahlungsaufforderung wird seitens des BfS nicht nachgekommen, da die Umstände der behaupteten Rechtsverletzung auf Verlangen des BfS durch den Anspruchsteller nicht näher bestimmt werden und daher eine Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich ist. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist ungewiss. Der entstandene Aufwand seitens des BfS kann hier nicht beziffert werden.

BMVg:
Seit dem Jahr 2013 führt die Bundesregierung gegen die Funke Medien NRW GmbH einen Zivilprozess um den Urheberrechtsschutz der vom BMVg erstellten „Unterrichtungen des Parlaments“ über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nachdem die Klage des Bundes in den beiden ersten Instanzen erfolgreich war, bemüht sich die Beklagte beim Bundesgerichtshof um die Zulassung der Revision.

Die außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Funke Medien NRW GmbH in der Angelegenheit war Gegenstand der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 15. März 2013 auf BT-Drs. 17/13510.

BMWi:
Auseinandersetzung: außergerichtlich
Werk: Förder-Logo des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Art der Nutzung: Verwendung des Logos für kommerzielle Zwecke
Gegenstand der Auseinandersetzung: Unzulässige Nutzung des Logos
Entstandener Aufwand: selbst wahrgenommen
Ausgang: Beendigung der unzulässigen Nutzung

45. Wie viele Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) hat der Bund seit 2013 erhalten (bitte jeweils die Behörde, das Werk und den Ausgang des IWG-Antragsverfahrens auflisten)?

Zu 45.
AA:
Insgesamt zwei Anträge
1)
Werk: die in der Bundestagsdrucksache Nr. 18/4765 (Antwort auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE. zu Visaerteilungen im Jahr 2014 vom 24. April 2015) zu Visazahlen genannten Informationen in (weiteren) maschinenlesbaren Formaten zur Veröffentlichung auf einer Website eines Vereins
Ausgang: Ablehnung, da weitere maschinenlesbare Formate nicht im Auswärtigen Amt vorlagen

2)
Werk: Berichte mehrerer Botschaften in osteuropäischen Staaten zur Situation der Minderheiten (v.a. Roma) dort zur Veröffentlichung auf einer Website eines Vereins
Ausgang: Ablehnung des Antrags wegen entgegenstehenden Urheberrechts, der Antragsteller hat daraufhin ein Klageverfahren vor dem Amtsgericht Schöneberg angestrengt und verloren (siehe auch Antwort zu Frage 44). Ebenso ist er vor dem VG Berlin unterlegen.

BMAS:
Es wurden zwei Anfragen als Antrag nach IWG erfasst. Diese betrafen zum einen die Videodatei einer Pressekonferenz (Weiterverwendung wurde nicht gestattet), zum anderen eine Druckvorlage (Weiterverwendung gestattet). Es handelte sich in beiden Fällen um niedrigschwellige Anfragen per E-Mail, bei denen sich der Anfragende nicht auf das IWG berufen hat.

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Seit dem Jahr 2013 hat das BVL 26 Anträgen nach dem IWG stattgegeben und dementsprechende Lizenzvereinbarungen geschlossen. In 25 Fällen waren Daten der Pflanzenschutzmittel-Rohdatei und in einem Fall Daten der amtlichen Lebensmittelüberwachung betroffen.

BMJV:
Eine Anfrage im Jahr 2015 für den Bereich Daten des Handelsregisters/Unternehmensregisters; Ausgang des Verfahrens: Verweis des Anfragenden an die jeweils zuständigen Stellen.

Bundesverwaltungsgericht:
Im Jahr 2013 wurde an das Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Übermittlung sämtlicher Entscheidungen in identischer Form und zu den gleichen Konditionen, wie diese an die juris GmbH weitergegeben werden, nach dem lWG gestellt. Seitens des Antragstellers wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig auf Herausgabe der geforderten Informationen erhoben. Dieses Verfahren wurde – im Zusammenhang mit dem hier anhängigen und im Jahr 2015 durch Klagerücknahme beendeten Verfahren zum gleichen Thema gegen das BVerfG (BVerwG 7 C 13.13) – durch Klagerücknahme 2015 eingestellt.

Deutsches Patent- und Markenamt:
83 Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem IWG seit dem Jahr 2013. Es handelt sich um elektronische Daten zu Schutzrechtsverfahren. Von den 83 Anträgen haben 77 zu erfolgreichen Vereinbarungen geführt.

Bundesamt für Justiz (BfJ):
Das BfJ hat einen Antrag nach dem IWG, und zwar im Jahr 2013, erhalten. Es wurde beantragt, regelmäßig möglichst frühzeitig über geplante Gesetzblätter und deren voraussichtliche Inhalte informiert zu werden. Der Antrag wurde abschlägig beschieden.

BMI:
Ein Antrag. Die im Jahr 2015 vom BMI begehrte Nutzung richtete sich auf eine Informations-Ministervorlage von 2011 über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sperrklausel im Europawahlgesetz. Diese fünfseitige Ministervorlage war jedoch von Land- und Kammergericht Berlin schon als mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig eingestuft worden. Damit war der Antrag auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem IWG gegenstandslos, der fragliche Text ohnehin schon gemeinfrei und einschränkungslos verwendbar.

BKA:
Das Bundeskriminalamt hat einen solchen Antrag erhalten. Bei dem Werk handelt es sich um das „Bundeslagebild Korruption 2014“. Der Antrag wurde positiv beschieden.

46. Welche der in der Antwort zu Frage 44. genannten Werke wurden seitdem als Open Data bereitgestellt oder könnten als Open Data bereitgestellt werden?

Zu 46.
Keine, zumindest sind keine Fälle dieser Art bekannt.

47. Welches Potential misst die Bundesregierung sozialen Innovationen durch Open Data bei? Und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass diese durch die Offenlegung von öffentlichen Daten bereits ausreichend ermöglicht werden?

Zu 47.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Potential von Open Data noch nicht ausgeschöpft ist. Sie misst den daraus potentiell resultierenden sozialen Innovationen u. a. auch Bedeutung für Familien, Frauen, ältere Menschen und die Jugend zu. Der Offenlegung und Nutzung von Verwaltungsdaten über das GovData-Portal kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.


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Daniel Schwerd: Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung – Video und Redetext

Blogs - vor 5 Stunden 36 Minuten

Am 28.01. hat sich der Landtag mit meinem Antrag „Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!“ befasst. Es geht darin um die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Versicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Den Antragstext kann man hier nachlesen. Er wurde leider mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und in den Netzwerken,

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen Jahr für Jahr. Der stärkste Faktor dabei sind die Ausgaben für Arzneimittel. 2014 gab es einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Im Zeitraum Januar bis September 2015 betrug der Ausgabenanstieg alleine in diesem Bereich 1,3 Milliarden Euro. Es sind diese Kostensteigerungen, die die Beiträge zur Krankenversicherung immer weiter ansteigen lassen. Allerdings treffen sie jedoch nur eine Gruppe. nämlich die abhängig Beschäftigten, während die Kostenerhöhungen auf Arbeitgeberseite eingefroren sind. Alle zukünftigen Steigerungen werden einseitig der Arbeitnehmerseite belastet.

Eine solche Regelung ist „nicht gerecht“. „Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen“ müssen.

Diese drei zutreffenden Aussagen sind nicht von mir. Es sind allesamt Zitate. Sie stammen von Gesundheitsexperten aus den Reihen von SPD und CDU, wie etwa Karl Lauterbach oder Christian Bäumler, dem Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft.

Doch was für Konsequenzen wurden daraus gezogen? Keine! Die Versicherten alleine zahlen seit Jahresbeginn die Zeche in Form steigender Beiträge. Es reicht nicht aus, immer nur die Lippen zu spitzen. Man muss auch mal pfeifen. Deswegen habe ich diesen Antrag eingebracht.

„Der europäische Sozialstaat und die Zivilisiertheit unserer Städte sind Errungenschaften, so unwahrscheinlich und so kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart“, erklärte einmal der französische Soziologe und Mitbegründer von Attac, Pierre Bourdieu.

Wir sind heute dabei, dieses kostbare Erbe zu verspielen.

Damit es gar nicht so weit kommt, haben wir gestern gegen die bedrohte Zivilisiertheit unserer Städte wie in Köln einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Was aus ihm für Handlungsempfehlungen erwachsen, werden wir sehen.
Was gegen die schon viel länger anhaltende Erosion des Sozialstaates getan werden muss, das ist auch schon lange bei CDU und SPD bekannt.

Ohne eine Rückkehr zum System der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, wird die Erosion des Sozialstaates weiter voranschreiten. Da sind sich alle Experten, gleich welcher Couleur, einig.
Von diesem seit Jahrzehnten erfolgreichen Modell ist ohne jede Not abgewichen worden. Diesen Fehler müssen wir wieder korrigieren. Deswegen rufe ich alle Verantwortlichen hier auf: Lassen Sie aus Ihrer Einsicht endlich Taten folgen. Noch ist es dafür nicht zu spät!

Lassen Sie uns hier gemeinsam die dafür notwendigen Schritte einleiten. Wir werden viele Verbündete dabei finden.

Vielen herzlichen Dank.

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Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

Blogs netzpolitik.org - vor 6 Stunden 42 Minuten

Das britische Parlament


Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschliffen werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. Blair selbst schrieb in seiner Biografie:

Informationsfreiheit. Ein harmloses Wort. Ich sehe es mir an, nachdem ich es geschrieben habe, und könnte so lange den Kopf darüber schütteln, bis er mir von den Schultern fällt. Ich Idiot. Ich naiver, dummer, verantwortungsloser Einfaltspinsel. Meine Dummheit spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich schüttle mich beim Gedanken an so viel Beschränktheit.

Der Grund für Blairs Selbstgeißelung: Mithilfe des FOIA konnten Journalisten in den letzten Jahren einige Skandale enthüllen, darunter die Abrechnungen von Parlamentsmitgliedern, die sich vom Steuerzahler Renovierungen privater Häuser und in einem Fall sogar einen Burggraben bezahlen ließen. Auch Briefe von Prinz Charles, mit denen er versuchte, Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen, wurden kürzlich mithilfe von FOI-Anfragen veröffentlicht.

FOIA-Skeptiker sollen Änderungen des Gesetzes ausarbeiten

Blairs Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit hat sich auch auf die Regierung Cameron übertragen, die derzeit eine fünftköpfige Kommission prüfen lässt, wie sich der FOIA abschwächen lässt. In der Kommission sitzen unter anderem der ehemalige Außen- und Justizminister Jack Straw, dessen Ministerien schon in Blairs Amtszeit als besonders intransparent galten, Lord Carlile of Berriew, der die Berichterstattung des Guardian zu den Snowden-Dokumenten „einen kriminellen Akt“ nannte sowie Lord Howard, dessen Gärtnereiausgaben über den Abrechnungsskandal bekannt wurden.

Ein Bündnis aus 140 Medien- und Nichtregierungsorganisationen hatte letztes Jahr bereits gegen die Kommission protestiert. Darunter auch die Organisation MySociety, die die Webseite WhatDoTheyKnow.com betreibt. Über die FOI-Plattform haben Bürger in den letzten fünf Jahren mehr als 300.000 Anfragen an Behörden gestellt. Zum Vergleich: In Deutschland werden auf Bundesebene jährlich etwa 5.000 IFG-Anfragen gestellt.

Die Popularität des FOIA erklärt sich nicht nur aus der ungleich größeren Bekanntheit des Gesetzes, sondern auch aus ihrer Ausgestaltung: Behörden sind gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 20 Arbeitstagen zu antworten. Gebühren sind die Ausnahme. Und der Beauftragte für Informationsfreiheit hat die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen.
Dies führte in den letzten Jahren zu transparenterem Regierungshandeln, änderte laut einer Studie der University of London allerdings nicht die Art und Weise, wie regiert wurde. Für Tony Blair und die Regierung Cameron bleibt der FOIA jedoch vor allem ein Ärgernis, wie ebenfalls in Blairs Biografie steht:

Doch in Wirklichkeit wird das Gesetz über die Informationsfreiheit höchst selten »vom Volk« genutzt, sondern in erster Linie von Journalisten. […] Ein Journalist beschafft sich die Informationen nicht, weil er sich für die Hintergründe interessiert oder »das Volk« aufklären will, sondern er benutzt sie als Waffe.


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„Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag

Blogs netzpolitik.org - vor 7 Stunden 26 Minuten

Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird.

Naturgemäß sind parlamentarische Initiativen vor allem ein Instrument der Opposition. Die Fraktionen können damit eigene Aktivitäten mit Fakten, Informationen und Hintergründen unterfüttern oder Themen, die am Rande des politischen Geschehens ablaufen, der öffentlichen Diskussion zugänglich machen. Das Frage- und Informationsrecht bildet auf diese Weise ein kleines Gegengewicht zur Mediendominanz und zur Diskussions- und Definitionshoheit von Regierung und Mehrheitsfraktionen.

Es gibt verschiedene Typen von Anfragen:
  • Große und Kleine Anfragen sind Fraktionsinitiativen, die von mehreren Abgeordneten eingebracht werden. Die Anfragen und die Antworten werden als Parlamentsdrucksache veröffentlicht.
  • JedeR Abgeordnete kann außerdem maximal zwei mündliche Fragen pro Sitzungswoche stellen. Die zuständigen StaatssekretärInnen beantworten sie in der jeweils mittwochs stattfindenden Fragestunde, Zusatzfragen sind möglich. Das Ganze wird tags darauf im Plenarprotokoll veröffentlicht. Ein Abkömmling ist die „dring­­liche Frage“, die aus aktuellen Anlässen bis Dienstagmittag vor der Mittwochssitzung eingereicht werden kann.
  • Pro Monat können die Abgeordneten vier schriftliche Fragen stellen. Die Antworten werden nach etwa vier Wochen in einer Drucksache veröffentlicht, die FragestellerInnen erhalten sie aber bereits nach Ablauf einer Woche zur zunächst alleinigen Verwendung.
Möglichkeiten zum Unterlaufen der Auskunftspflicht

Das Marie-Elisabeth-Lueders-Haus des Bundestages, Sitz der Geheimschutzstelle. (Bild: Wikipedia)

Die Antwortverweigerungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind zahlreich. Sie reichen von Fristverschiebungen, dem Verorten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Regierung bis hin zum Versenken in der Geheimschutzstelle. Darüber hinaus scheitern Anfragen oft auch am vermeintlich gefährdeten „Staatswohl“.

Eine weitere Möglichkeit zum Umschiffen von Antworten ist der vor Gerichten höchst umstrittene „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Hierzu gehört die Willensbildung der Regierung: Erörterungen im Kabinett, ressortübergreifende und interne Abstimmungsprozesse etc. Auch laufende Verhandlungen sind ausgeschlossen.

Aktivitäten anderer Staaten werden ebenfalls nicht beauskunftet. Das ist nicht nur dann problematisch, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten an gemeinsamen Einsätzen der Grenzagentur Frontex beteiligen und es dabei zu Verstößen kommt. Strittig ist auch der „alleinige Zuständigkeitsbereich der Bundesländer“ in polizeilichen Angelegenheiten. So gibt die Bundesregierung beispielsweise kaum Auskunft über Aktivitäten der Bundespolizei bei Unterstützungseinsätzen in den Bundesländern.

Verschlusssachen-Anweisung zur Geheimhaltung

Vielfach wird auch nur um den heißen Brei herum geredet oder die Frage der Abgeordneten unter Auslassung des Fragezeichens lediglich wiederholt. Manchmal wird auf frühere Druck­sachen verwiesen, in denen angeblich ähnliche Fragen behandelt wurden. Schlägt man dort nach, finden sich häufig ebenfalls Ausflüchte oder aber weitere Verweise.

Müssen wirklich heikle Antworten gegeben werden, unterliegen sie den Geheimhaltungsregeln der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen“ (Verschlusssachen-Anweisung, VSA). Hierunter fallen auch „Geschäftsgeheimnisse“ wie zum Beispiel Verträge mit Softwarefirmen oder Verträge mit verbündeten Staaten.

Die Verschlusssachen-Anweisung unterteilt in die vier Verschlusssachen- bzw. Geheimhaltungsgrade „streng geheim“ (Informationsaufkommen BND), „geheim“ (Un­terlagen kritischer Infrastrukturen, Staatsverträge), „vertraulich“ (Er­kennt­nisse über die Arbeitsweise extremistischer/terroristischer Organisationen, deren Bekanntgabe die Beobachtung gefährden würde) und „nur für den Dienstgebrauch“ (besondere Dienstanweisungen, Dienstpläne, Zusammenstellungen polizeilicher Ermittlungen). Liegen die Antworten in der Geheimschutzstelle, dürfen sich die einsehenden Abgeordneten keine Notizen machen und Inhalte schon gar nicht mit AnwältInnen oder Bürgerrechtsgruppen besprechen.

Kurzer Draht zum „Chefreporter“

Treffen die FragestellerInnen empfindliche Stellen, kann es auch passieren, dass sie zwar eine Antwort erhalten, deren wesentliche Aussagen aber bereits vorher größeren Medien zugespielt wurden. So verweigert das Verkehrsministerium beispielsweise seit September in zwei Anfragen (1 | 2) jeden Hinweis auf eine geplante Regulierung privat genutzter Drohnen, machte die erfragten Details aber zwischendurch gegenüber der Presse öffentlich.

Reißerischer Aufmacher im FOCUS. Der „Chefreporter“ kennt die Gepflogenheiten des Bundestages jedoch nicht.

In einem anderen Fall hatte sich die genervte Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes, die Anfragen zu grenzüberschreitenden Einsätzen von Polizeispitzeln beantworten sollte, selbst an die Presse gewandt. Unter dem Titel „Späh-Angriff im Parlament?“ behauptete kurz darauf das Magazin FOCUS, die Polizei und die Bundeswehr fühlten sich von der Linkspartei und ihren MitarbeiterInnen ausgeforscht. „Sensible Daten“ zur Inneren Sicherheit landeten „im linken Berliner Untergrund“, würden dort ausgedruckt und den linksradikalen Archiven einverleibt.

Es handele sich laut Josef Hufelschulte, dem „Chefreporter“ des FOCUS, also um einen „Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts“.

Jedoch unterschlug der „Chefreporter“, dass die Antworten stets von der Bundesregierung selbst im Internet veröffentlicht werden. Sogar das Bundesinnenministerium hatte sich daraufhin von Hufelschulte distanziert.

Dieser stark gekürzte und etwas aktualisierte Beitrag von Albrecht Maurer und Matthias Monroy erschien zuerst in der Ausgabe 107 der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei CILIP“.


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Daniel Schwerd: Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle – Video und Redetext

Blogs - vor 8 Stunden 29 Minuten

Den zugehörigen Antrag kann man hier nachlesen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und in den Netzwerken,

Herr Innenminister Jäger hat hier gestern gesagt, wir hätten die Situation der Versorgung von geflüchteten Menschen derzeit im Griff. Das liegt allerdings nicht daran, dass das alles so reibungslos funktioniert in unserem Land: Das liegt an den Witterungsbedingungen, die die Flüchtlinge auf ihrer Flucht derzeit aufhalten, das liegt an den heruntergehenden Schlagbäumen in ganz Europa. Das liegt an dem Bestechungsgeld, was Europa an die Türkei zahlt für das Abhalten von Flüchtlingen an seinen Grenzen.

Tatsächlich hat sich aber gar nichts geändert: Täglich kommen immer noch tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Fluchtursachen, der Krieg, die Not halten ungehindert an.

Millionen Flüchtlinge stecken in den Nachbarländern, oder im Kriegsgebiet selbst fest. Bei besserer Witterung werden die Geflohenen neue Routen finden, und Schlepperbanden werden ein glänzendes Geschäft machen. Wir werden auch im laufenden Jahr einen Zustrom vertriebener Menschen erleben – nur dass dann sämtliche Reserven aufgebraucht sind. Alle Turnhallen sind voll, alle Zelte und Container aufgestellt, selbst Flugzeughangars wurden belegt.
Es gibt also keinen Anlass, jetzt Entwarnung zu geben – vielmehr ist das ein Pfeifen im Dunkeln. Es ist höchste Zeit, sowohl kurzfristige Maßnahmen vorzubereiten, um sie bei Bedarf ziehen zu können – als auch langfristige Maßnahmen einzuleiten.

Als kurzfristige Maßnahme, um tatsächliche Obdachlosigkeit abzuwenden, bietet das Polizeirecht die Möglichkeit, als Ultima Ratio ungenutzten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Doch funktioniert dieses Werkzeug im Notfall, in der Praxis, gut und schnell genug?

Manche Bundesländer sahen da Nachbesserungsbedarf in ihrem Polizeirecht, sie haben entsprechende Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Mein vorliegender Antrag bezweckte, dies für NRW zu überprüfen und bei Bedarf ebenfalls anzupassen. Dazu habe ich ein Expertengespräch im Innenausschuss angeregt. Leider haben sich sämtliche Fraktionen über diesen Wunsch hinweggesetzt. Mehr noch, man nutzte nicht mal die naheliegende Gelegenheit, anlässlich dieses Antrags über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Zelten, Leichtbauhallen und zugigen Hallen in unserem Land zu reden. Der Antrag wurde ohne Debatte im Ausschuss abgelehnt Das ist traurig!

Außerdem brauchen wir langsam auch ein langfristiges Konzept: Wir brauchen neuen Wohnraum in unserem Land. Die Flüchtlinge werden nicht so schnell wieder weggehen, und es werden in kommenden Jahren neue Flüchtlinge zu uns kommen. Verlorener, umgewidmeter Wohnraum muss zurückgewonnen werden.

Und wir müssen über Sozialbau nachdenken, also Neubau von bezahlbarem, menschenwürdigem Wohnraum, der allen zur Verfügung steht, die ihn benötigen, auch den geflohenen Menschen, die hier ihre Zukunft suchen. Langfristig brauchen wir die Zuwanderung.

Meine Damen und Herren,

das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es ist keine generöse Geste, die wir nach Belieben austeilen und widerrufen dürfen, sondern es ist ein Recht, auf das sich die Geflüchteten berufen können: Die Genfer Flüchtlingskonvention. Und die kennt keine Obergrenzen. Es ist auch zu gewähren, wenn es lästig, unbequem, schwierig oder teuer ist. Die Zeit des „auf Sicht fahren“, der Verwaltung des Mangels ist jetzt vorbei. Wir sind verpflichtet, die entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen, eine Zukunft für geflüchtete Menschen zu schaffen. Lassen Sie uns bitte endlich damit beginnen.

Vielen herzlichen Dank.

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Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks

Blogs netzpolitik.org - vor 8 Stunden 40 Minuten

VTech: Aus dem massiven Hack nichts gelernt? | CC BY-NC 2.0 by Nicole

Am vergangenen Freitag gingen nach zwei Monaten Pause der App-Store und das Lernportal des Lernspielzeugherstellers VTech wieder online. Grund für die Pause war ein im November bekannt gewordener Hack, bei dem Daten von 4.8 Millionen Eltern sowie 6.4 Millionen Kindern entwendet worden waren. Man habe „den Datenschutz weiter verstärkt“, heißt es in einer Mail des Geschäftsführers King Pang an Kund_innen, die Motherboard vorliegt. Während sich VTech „dem Schutz der Informationen [seiner Kund_innen] verpflichte[t]“, hat es jedoch auch ein neuer Absatz in die allgemeinen Geschäftsbedingungen geschafft. Unter „Einschränkung der Haftung“ heißt es dort neuerdings IN GROßBUCHSTABEN:

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie die volle Verantwortung für die Nutzung der Seite und jedweder Software und Firmware, die Sie dort herunterladen, übernehmen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass jedwede Information, die Sie während der Nutzung der Seite senden oder erhalten, nicht sicher sein, abgefangen, oder später von Unbefugten erfasst werden könnte.

Eine Sprecherin von VTech sagte dazu, man habe hart daran gearbeitet die Sicherheit zu optimieren, aber „kein Unternehmen, das online operiere, kann eine 100%-ige Garantie dafür bieten, nicht gehackt zu werden“. Die Einschränkungen in der Haftung seien daher „allgemein üblich“.

Sicherheitsexperten wie Troy Hunt, Rik Ferguson und Ken Munro nennen dieses Verhalten „unglaublich arrogant“ und rufen zum Boykott von VTech-Produkten auf. Anstatt aus seinen Fehlern zu lernen, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen und sich bei den betroffenen Kund_innen zu entschuldigen, versuche das Unternehmen stattdessen, sich im Ungang mit Nutzerdaten von jeder Haftung zu befreien. Die einzig mögliche Motivation für die neue Klausel sei der Versuch, Vorteile aus der Unkenntnis des Gesetzes der Kund_innen zu schlagen und im Falle eines erneuten Hacks Klagen zu verhindern.

Wie effektiv die neue Klausel tatsächlich ist, wird von Jurist_innen bezweifelt. So bewerten etwa der niederländische Datenschutzrechtler Ot Van Daalen und die US-amerikanische Jura-Professorin Angela Campbell den Haftungsausschluss als kaum stichhaltig für die EU und USA. Die Verpflichtung zum Schutz von Kundendaten könne nicht so einfach vom Unternehmen auf die Nutzer_innen abgeschoben werden.


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Studie zu Open Educational Resources (OER) empfiehlt zentrale Koordinierungsstelle

Blogs netzpolitik.org - vor 11 Stunden 50 Minuten

Das Blog der Transferstelle für offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) verlinkt auf eine aktuelle, vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie, die Grundlagen für die Infrastrukturen zu OER in Deutschland untersuchen sollte. Die vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Mediendidaktik und Wissensmanagement sowie dem Learning Lab der Universität Duisburg‐Essen verantwortete Studie (Volltext-PDF) kommt dabei u.a. zu folgenden Handlungsempfehlungen:

Zentrale Empfehlungen:

  • Fördermaßnahmen sollten Anreize für den Aufbau bzw. die Vernetzung von Repositorien und Nachweissystemen in bislang wenig OER‐aktiven Handlungsfeldern schaffen (z.B. berufliche Bildung, Erwachsenenbildung).
  • Empfohlen wird der Aufbau von digitalen Materialbeständen i.S.v. Referenzsystemen für OER zu pädagogisch oder bildungspolitisch besonders relevanten Themen (z.B. Inklusion, frühe Bildung, Alphabetisierung).
  • Bestehende OER‐Plattformen sollten um systematische Zugänge, Zugangsvokabulare für unterschiedliche Fächer und Arbeitsinstrumente ergänzt werden, die die Adaption der Materialien in anderen Bildungskontexten unterstützen. Fördermaßnahmen sollten an die Bereitstellung technischer Schnittstellen und interoperabler Metadaten geknüpft werden, welche für die Realisierung eines Metadaten‐Austausch‐Services (s.u.) notwendig sind.
  • Als zentrale Komponente einer verteilte Angebote vernetzenden Infrastruktur wird der Aufbau einer Aggregationsinstanz (Metadaten‐Austausch‐Service) empfohlen, die auf Basis von Austauschformaten und konkordanten Metadaten dezentrale OER‐ Bestände im Sinne eines Nachweissystems integriert und ihre Auffindbarkeit sowohl in bereichsspezifischen als auch in übergreifenden Sichten unterstützt.
  • Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung dieser Infrastruktur sollten durch eine Koordinierungsstelle wahrgenommen und durch geeignete Begleitgremien flankiert werden, die eine dem OER‐Ansatz entsprechende Anbieter‐, Nutzer‐ und Community-Beteiligung gewährleisten.

Kernstück soll also gerade nicht der Aufbau und Betrieb eines einzelnen Repositoriums für OER über alle Bildungsbereiche hinweg sein, was den StudienautorInnen zu Folge „keine realistische Option“ darstelle. Stattdessen soll die Vernetzung bestehender (Teil‐)Infrastrukturen auf Basis interoperabler Nachweis‐ und Austauschroutinen im Fokus stehen.


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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 08.02.2016ff

Blogs - 10 Februar, 2016 - 20:30
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Blog der Berliner Piraten: Antrag der Piratenfraktion: Bundesratsinitiative für Abschlagszahlungen beim Elterngeld

Blogs - 10 Februar, 2016 - 19:34

Am kommenden Donnerstag berät der Bildungsausschuss auf meine Initiative über eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Elterngeld. Die Piratenfraktion fordert in dieser Drucksache einen Anspruch auf Vorauszahlung für Antragssteller*innen, die noch auf ihren Bewilligungsbescheid warten. Denn der massive Bearbeitungsrückstau durch den eklatanten Personalmangel in den Bezirken bescherte Berliner Eltern schon enorme Wartezeiten. Eine Vorauszahlung von mindestens 300 € soll die Geldsorgen der betroffenen Familien lindern. Weiterhin kritisiere ich das Missmanagement des Senats bei der Personalausstattung der Jugendämter.

Das lange Warten auf das Elterngeld

Eltern sein erfordert Geduld – als allererstes beim Warten auf das Elterngeld. Zu wenige Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern und steigende Geburtenraten sorgten bereits für einen hundertfachen Bearbeitungsrückstau bei den Anträgen auf Elterngeld. Einige Berliner Bezirke ließen junge Familien bis zu 23 Wochen (also mehr als vier Monate!) ohne Einkommen. Doch nach der Geburt eines Kindes wird es in der Haushaltskasse ohnehin oft knapp: Viele Dinge müssen angeschafft werden, mindestens ein Elternteil verzichtet in der Elternzeit auf sein volles Gehalt. Besonders Geringverdiener*innen ohne nennenswerte Ersparnisse droht durch die langen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge existenzielle Not. Im Petitionsausschusses habe ich deshalb immer wieder über Eingaben von Betroffenen beraten müssen.

Gesetzlicher Anspruch auf Abschlagszahlung

Wir haben schon 2013 unsere Forderung nach einer Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht (1). Junge Eltern sollen zukünftig einen rechtssicheren Anspruch auf eine Vorauszahlung von mindestens 300 € bekommen. Mit den Abschlagszahlungen kann bis zur endgültigen Bewilligung des Elterngeldes der Lebensunterhalt notdürftig bestritten werden, ähnlich wie es beim BaföG schon Praxis ist. (2.2) Auch wenn unsere Initiative am Ende wieder der „Koalitionsdisziplin“ zum Opfer fällt: Der Vorschlag wurde in der Debatte während der 30. Plenarsitzung zunächst unterschiedlich aufgenommen. Grüne und Linke forderten in erster Linie mehr Personal für die Elterngeldstellen. Die CDU zeigte sich über eine Vorauszahlung gesprächsbereit, die SPD sah hingegen gar keinen Handlungsbedarf.

Bisher wegen Personalmangel keine Vorauszahlungen

Richtig ist, dass auch nach dem geltenden Recht Vorschüsse beim Elterngeld möglich sind. Uns wurde aber vielfach berichtet, dass die Berliner Jugendämter davon keinen Gebrauch machen. (2) Denn das bedeutet noch mehr Arbeit. Für Familien in Notlagen muss es dennoch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geben. Ich werde mich deshalb im Bildungsausschuss weiter für die Bundesratsinitiative einsetzen, damit auf Bundesebene schnell eine verbindliche Regelung getroffen wird. In Berlin hat sich momentan die Situation entspannt. Im November des letzten Jahres bezifferte der Senat die Wartezeit ab Antragstellung im Durchschnitt mit zwei bis vier Wochen. (3) Was passiert aber, wenn die Zahl der Geburten weiter steigt und das knapp kalkulierte Personal die Elterngeldanträge erneut nicht bewältigt? Oder wenn in einer einzigen Elterngeldstelle plötzlich die Hälfte aller Mitarbeiter*innen ausfällt, wie im Sommer 2012 in Charlottenburg- Wilmersdorf geschehen?

Mehr Personal für die Jugendämter im zweiten Schritt

Über die verbindliche Festschreibung einer Vorauszahlung beim Elterngeld dürfen wir jedoch den Personalmehrbedarf der Bezirke nicht aus dem Blick verlieren. Die Stadt wächst, immer mehr Kinder werden geboren. Sechs weitere Vollzeit-Mitarbeiter*innen genehmigt der Senat mit dem neuen Haushalt allen Berliner Kitagutschein- und Elterngeldstellen zusammen. (4) Das ist in Anbetracht der massiven Bevölkerungszunahme nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die PIRATEN haben sich deshalb bei den letzten Haushaltsberatungen den Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach zusätzlichen 4,05 Mio. € für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Jugendämter angeschlossen. (5) Erwartungsgemäß wurde diese Initiative durch die Koalition abgelehnt. Stattdessen antwortete die Jugendverwaltung auf eine schriftliche Anfrage von mir: “Im Zuge der Fortsetzung des Prozesses der AG Wachsenden Stadt soll das Aufgabenfeld Elterngeld weiter betrachtet werden.” (6) Ich werde nun kritisch verfolgen, was der Senat mit dieser Ankündigung macht. Berlins Familien sind auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen. Wir haben nicht ewig Zeit, um ihnen eine attraktive Infrastruktur zu schaffen.


Autorin: Susanne Graf

(1) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0883.pdf
(2) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/protokoll/plen17-030-pp.pdf, S. 2926ff
(3) vergl. § 51, Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(4) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17359.pdf
(5) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/protokoll/h17-096-bp.pdf, S. 48
(6) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17359.pdf

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Blog der Berliner Piraten: PIRATEN unterstützen den Prozess zu einem neuen, demokratischen Europa

Blogs - 10 Februar, 2016 - 19:24

Am 9. Februar 2016 war die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“, gegründet wurde und quasi ihren „Kick off“ in der Volksbühne erlebte.

Varoufakis hat Gleichgesinnte aus ganz Europa versammelt, die über konkrete Ideen zur Demokratisierung Europas referierten.
Diese Bewegung ist auf einer Linie mit dem Programm der PIRATEN. Bereits seit 2012 prangern PIRATEN in ihrem Programm an, dass unter anderem die undurchsichtige Konstruktion des europäischen Gouverneursrates ein Demokratie-Update benötigt [1],[2].

Unsere Forderungen erleben nun Unterstützung durch Bewegung DiEM25, wie deren achtseitiges Manifest zeigt [3]. Dabei spielt vor allem die geforderte Transparenz eine entscheidende Rolle, die als Voraussetzung für die Beteiligung der Menschen an den europäischen politischen Entscheidungen gesehen wird, so dass wir gemeinsam basisdemokratisch an Europa teilhaben können. Hierfür bieten wir als PIRATEN allen Menschen ein politisches Forum.

Es gilt, den europäischen Gedanken zu stärken und deutlich darzustellen, dass wir ein noch stärkeres, gemeinsames Europa wünschen, das nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich eine Einheit sein sollte: Ein Bundesstaat Europa statt eines europäischen Staatenbundes.
In der Volksbühne wurde dargestellt, dass die linke europäische Bewegung eine demokratische Erneuerung sucht, die sich mit dem Wahlprogramm der PIRATEN Berlin deckt.

Die Referenten haben klar gemacht, dass wir Europa nicht abschotten dürfen, sondern im Angesicht der Kriege Politik für die Ärmsten machen und gemeinsam politisch aktiv werden müssen. Es ist unsere Aufgabe, Geflüchteten Schutz zu bieten und uns gegen die Misstände zu stemmen, die Menschen zur Flucht gezwungen haben.

Die Revolution liegt in der Hand der Menschen, die politische Macht ebenfalls. Dies haben Bewegungen wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien gezeigt.
In Zukunft sollen nicht mehr Banken gerettet werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas, sollte es wieder zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems kommen.
Das ist die Grundlage, auf der neue Politik gemacht wird.

Damit wurden entscheidende Elemente der Finanzkrise angesprochen: Die EU-Kommission ist abhängig von Lobbyisten [4] , Regierungen haben schlechte Gesetze (für die Banken aber gegen die Menschen und ihre Arbeitsplätze) gemacht und alle zusammen haben versagt und es nicht geschafft, die europäische Wirtschaft für die Menschen in Europa annehmbar zu gestalten. Die eruopäischen Steuerbürger zahlten für die Rettung der Banken, nicht Staaten wie Griechenland. Dies ist trotz aller Komplexität die einfache Wahrheit hinter den finanziellen Risiken, die die Steuerbürger in der EU tragen und die von Rechtspopulisten wie der AfD denen in die Schuhe geschoben werden, die selbst Opfer dieses Systems sind.

Die neue politische Bewegung DiEM25 will dies ändern und stellt Politik und Wirtschaft für Menschen ins Zentrum ihrer Bemühungen.

Autoren: Franz-Josef Schmitt, Alexander Spies

Quellen:

[1] https://www.piratenpartei.de/archiv-abgelaufene-aktionen/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916#P019_-_Europ.C3.A4ischer_Gouverneursrat_muss_transparent_werden
[3] http://www.diem25.org/assets/documents/diem25_english_long.pdf

[4] http://www.corporateeurope.org/economy-finance/2016/01/draghi-and-ecb-now-even-closer-lobbyists-megabanks

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Piratenpartei Göttingen: Kreisvorstand einstimmig im Amt bestätigt

Blogs - 10 Februar, 2016 - 18:57

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 10.02.2016

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Göttinger Piraten am Dienstag 9.2.2016 alle drei Mitglieder des bisherigen Vorstandes im Amt bestätigt. Niels-Arne Münch wurde erneut zum Ersten Vorsitzenden gewählt, Angelo Perriello zum Zweiten Vorsitzenden und Francisco Welter-Schultes zum Dritten Vorsitzenden. Alle drei erzielten in geheimer Wahl einstimmige Ergebnisse, was bei Piraten nicht häufig vorkommt.
Als Beisitzer wurden Friederike Buch, Daniel Isberner und Matthias Söhnholz gewählt. Bislang bestand der Vorstand aus drei Mitgliedern, er wird nun sechs Personen umfassen.

Der neu gewählte Vorstand der Göttinger Piraten (von links nach rechts):
Niels-Arne Münch, Matthias Söhnholz, Angelo Perriello, Friederike Buch, Francisco Welter-Schultes, Daniel Isberner.
Foto: Martin Rieth.

Das Trio aus Münch, Perriello und Welter-Schultes führt den Göttinger Kreisverband der Piratenpartei erfolgreich seit einem Jahr. Eine Erweiterung war vom Vorstand ausdrücklich gewünscht worden, weil sich alle drei Mitglieder des Teams derzeit darauf vorbereiten, zur Kommunalwahl im September 2016 anzutreten. Die Beisitzer, die sich jetzt neu in die Vorstandsarbeit einarbeiten, können später nachrücken, wenn bisherige Vorstandsmitglieder im Stadtrat oder im Kreistag sitzen.
So lässt sich diese Vorstandswahl auch als eine Art Vorsorge für ein gutes Kommunalwahlergebnis verstehen.

In seinem Bericht hob der Vorstand einige politische Schwerpunkte der Kreisverbandsarbeit des vergangenen Jahres hervor. Darunter fiel die detailliert ausgearbeitete Kritik am misslungenen Umbau des Wender Tores, der Einsatz für die Aufhebung des Badeverbots am Rosdorfer Baggersee, die Forderung nach einer Grünpfeilregelung für rechtsabbiegende Radfahrer an roten Ampeln, die Kritik an der Groner Tor-Planung und die nach wie vor bestehende Rücktrittsforderung an Stadtbaurat Thomas Dienberg.

In 89 Pressemitteilungen hatte sich der Kreisverband 2015 zu einer Vielfalt regionaler Themen geäußert, nicht mitgezählt die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktion. Die Piraten sehen sich als Angebot, eingefahrene und verkrustete Strukturen in der Stadtpolitik und im Landkreis aufzubrechen und setzen sich mit Nachdruck für mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen ein.

Münch sieht die Piraten in einer guten Ausgangslage für die kommende Kommunalwahl und appellierte an alle Interessierten, sich im kommenden Kommunalwahlkampf einzubringen: »Dank der tollen Fraktionsarbeit von Martin Rieth und Meinhart Ramaswamy und der Pressearbeit von Francisco Welter-Schultes sehe ich eine echte Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen

Die Göttinger Piraten und Freibeuter treffen sich jeden Montag um 20 Uhr im Restaurant Inti am Wilhelmsplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Das Angebot, bei den Göttinger Piraten mitzumachen, wendet sich an Interessierte aller Politikfelder, auch Tierschutz, Sportpolitik oder Landwirtschaft.

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Paypal sperrt Konto des VPN-Anbieters UnoTelly

Blogs netzpolitik.org - 10 Februar, 2016 - 18:43

Bei UnoTelly kann man nicht mehr über PayPal bezahlen.
CC BY-NC 2.0 via Flickr/Jeremy Brooks

Der Online-Bezahldienstleister PayPal hat damit begonnen, die Konten von VPN- und SmartDNS-Anbietern zu sperren. Bekannt wurde bisher der Fall des Anbieters UnoTelly, laut TorrentFreak ist es jedoch wahrscheinlich, dass andere Anbieter ebenfalls betroffen sind. PayPal begründet die Maßnahme mit angeblichen Urheberrechtsverletzungen, die durch das Umgehen von Ländersperren mit Hilfe von VPN- und SmartDNS-Diensten begangen werden.

Die Nutzungsbedingungen von PayPal schließen alle Kunden und Transaktionen aus, die mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Der Dienstleister könnte also sämtliche VPN-Anbieter sperren, TorrentFreak geht jedoch davon aus, dass vor allem solche betroffen sein könnten, die ihre Angebote explizit als „Unblocking“-Möglichkeit anpreisen:

Under PayPal’s policy every VPN and SmartDNS service is at risk of losing its PayPal account. However, it seems likely that the company will mainly take action against companies that market themselves as an “unblocker” service.

Zahlungen an UnoTelly via PayPal sind nun nicht mehr möglich. Zudem muss der Anbieter alle Links, Logos und Funktionen PayPals von seiner Webseite entfernen.

Das Blockieren von ungeliebten Dienste-Anbietern ist nicht neu. Schon 2013 hatte PayPal Zahlungen an den VPN-Anbieter IPredator verweigert. Bei Paysafe und Mastercard gab es ähnliche Aktionen.

Mit VPN-Verbindungen und SmartDNS-Diensten kann beispielsweise das Geo-Blocking von Seiten wie Netflix, Hulu oder Youtube umgangen werden. Die Seitenanfragen der Nutzer gehen dabei nicht direkt an die jeweilige Seite, sondern über einen Server des VPN/SmartDNS-Dienstes, der die Anfrage mit einer neuen IP-Adresse versieht. Ist die neue IP-Adresse zum Beispiel eine US-amerikanische, kann der Nutzer damit auf das – in Deutschland gesperrte – US-Angebot von Netflix zugreifen.

VPN-Verbindungen und SmartDNS-Dienste können aber nicht nur dazu genutzt werden, Ländersperren zu umgehen und den eigenen Standort zu verschleiern, sie sind auch ein legitimes Mittel zur Anonymisierung und zum Schutz der Privatsphäre. Die Verbindung mit einem VPN-Server schützt beispielsweise vor neugierigen Providern oder dem eigenen Arbeitgeber. Beide können nur noch die verschlüsselte Verbindung zum VPN-Server sehen, aber nicht mehr, welche Internetseiten tatsächlich besucht wurden.


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Piratenpartei Göttingen: Piraten fordern mehr Kontaktbereichsbeamte

Blogs - 10 Februar, 2016 - 18:34

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 10.02.2016

Die Anzahl der Göttinger Polizisten mit positivem Image sollte noch weiter erhöht werden.
Foto: Wikipedia User Times

Anstatt die Zahl der Kontaktbereichsbeamten zu reduzieren, fordern die Göttinger Piraten, ihre Anzahl zu erhöhen. Die Ratsfraktion plädiert für eine entsprechende Änderung des Antrags zur Ratssitzung am Freitag 12.2.2016, in dessen aktuell vorliegender Fassung nur gefordert wird, die Stellen nicht zu kürzen.

»Kontaktbereichsbeamte gehören zu den wenigen Polizisten, die ein uneingeschränkt positives Image in der Bevölkerung haben«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion. »Die Göttinger Polizei tut sich selbst den allerschlechtesten Dienst, in diesem Bereich zu kürzen und ihre wenigen Sympathieträger noch weiter zu reduzieren

Aktuell werden viele Maßnahmen durchgesetzt, die der Bevölkerung eine höhere gefühlte Sicherheit vermitteln sollen, dabei jedoch gleichzeitig Bürgerrechte einschränken. Überwachung des öffentlichen Raumes und erkennungsdienstliche Behandlung bei Demonstration schränkt Bürgerrechte und Freiheit ein, ohne einen Beitrag zur ohnehin nur gefühlten Sicherheit zu leisten.

Das Gefühl von Sicherheit und Zusammenhalt in einem Stadtbezirk wird durch Kontaktbereichsbeamte für alle Bürger spürbar gestärkt. Insbesondere die Tätigkeit der Kontaktbereichsbeamten an Schulen, im Verkehrsunterricht, durch die unverbindliche Anwesenheit, Ansprechbarkeit und Nähe zur Bevölkerung kann ein Beispiel für den ansonsten selten wahrgenommenen „Freund und Helfer“ sein.

In vielen Ländern hat die Polizei ein sehr negatives Image in der Bevölkerung. Gewaltmonopol und Gewaltmissbrauch liegen eng beieinander. Auch viele Göttinger stehen der Polizei aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Bessere Werbeträger als Kontaktbereichsbeamte kann die Polizei kaum losschicken. Kinder und Heranwachsende sollten die Polizei nicht erst bei ihrer ersten Demonstration kennenlernen. Ein negatives Image führt letztlich auch zu den der Debatte zugrundeliegenden Kürzungen im Etat. Die Polizei sowie viele andere Staatsorgane sollten in ihrem eigenen Interesse mehr in ihre Aufgabenstellung als Dienstleister für die Bürger investieren.

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Flaschenpost: Familienpolitik – Der GP011 zum Bundesparteitag

Blogs - 10 Februar, 2016 - 17:00

Familie | CC BY SA 2.0 Eric Ward

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. AndRo Antrag trägt den Titel Familienpolitik. Dazu schreibt er Folgendes:

Im Rahmen des „Bundes Tag der politischen Arbeit“ in Kassel wurde das von der AG Familienpolitik erarbeitete Modul 7 zum GP008 „Familienpolitik“ vorgestellt. In der anschließenden Diskussion kamen einige gute Vorschläge für weitere Aspekte, sowie nachvollziehbare Einwände, die ich als Alternative zu diesem Modul des „GP2017 – Leinen los“ in dem vorliegenden GP011 verarbeitet habe. Dieser Antrag ist dabei nicht als Gegenmodell zu dem Antrag der AG Familienpolitik zu verstehen, sondern als dessen Weiterentwicklung. Da das ursprüngliche Modul bereits mit dem Gesamtantrag eingereicht wurde, war eine abgestimmte Änderung in der Kürze der verbleibenden Antragsfrist nicht mehr möglich.

Die modular eingebrachten Kernaussagen berücksichtigen vor allem stärker die Interessen und die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Die von Deutschland bereits 1990 unterzeichnete UN Kinderrechtskonvention finden in der juristischen, sowie der gesellschaftlichen Praxis leider nach wie vor keine hinreichende Anwendung. Der GP011 fordert daher deren verbindliche Anerkennung durch die Aufnahme in das Grundgesetz.

Familie ist kein starres Konstrukt. Abhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen für die (existentielle) wirtschaftliche Versorgung, hat sich Familie seit jeher den herrschenden Umständen angepasst. Mit großen Umwälzungen dieser Umstände veränderte sich auch der vorherrschende Familienbegriff. Mit der Digitalen Revolution kommen auf uns absehbar ähnlich große Umwälzungen zu. Mit der ausführlichen Begründung habe ich versucht, den Trend dieser Entwicklung aufzuzeigen und eine Herleitung der Forderungen zu entwickeln.

AndRo, 44J, Mitglied aus dem vKV Oberhausen, persönlicher Mitarbeiter des NRW Landtagsabgeordneten Daniel Düngel / @rwolupo (familien- und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW), getrennt lebend und doch gemeinsam erziehender Vater von 2 Töchtern (6J und 11J). Mein persönlicher Schwerpunkt liegt – nicht zuletzt durch meine berufliche Tätigkeit – im familienpolitischen Bereich. Mitglied der AG Familienpolitik, bis zur Einschulung meiner Jüngsten habe ich mich als Elternbeirat, Mitglied des Stadtelternbeirates und als Vorstandsreferent des Landeselternbeirats NRW, engagiert und bringe mich als Elterndeligierter des Bildungsbüro Oberhausen weiterhin im Bereich der frühkindlichen Bildung ein.

Die Veränderungen in Erwerbsleben und Arbeitswelt: Der Bedarf an Arbeitskräften sinkt quantitativ – dafür steigen die qualitativen Anforderungen vermehrt an. Langfristig angelegte Tätigkeiten nehmen ab. Diese Umstände erzeugen einen Verdrängungswettbewerb, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Flexibilität und Mobilität sind unabdingbare Voraussetzungen. Bei der fachlichen Qualifizierung besteht das Risiko, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Zunehmend anspruchsvolle Tätigkeiten können ebenfalls von Maschinen und Computern übernommen werden. Selbst höchste Spezialisierungen können zur Sackgasse werden und bieten keine langfristige Sicherheit mehr. Dabei auf der Gewinnerseite zu sein, ist oft lediglich Glückssache. Auf der Verliererseite wird es dagegen immer schwerer, jemals wieder Anschluss zu finden.

Für Familien wirken sich diese Voraussetzungen nicht förderlich aus:

  • die Geburtenraten sinken
  • das Durchschnittsalter der Erstgebärenden nimmt zu
  • jede dritte Ehe wird geschieden

Auf der Ebene der gegenseitigen wirtschaftlichen Versorgung und Absicherung verliert Familie damit an Funktion:

  • das Armutsrisiko für Alleinerziehende ist besonders groß
  • vor allem Kinder sind von Armut betroffen
  • die Entscheidung für oder gegen Fremdbetreuung von pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern bereits ab dem ersten Lebensjahr ist oft keine Frage der freien Entscheidung mehr, sondern reine Notwendigkeit
  • die Belange und Interessen der Kinder stehen ebenfalls meist hinten an

Die familienspezifischen Problemstellungen, die nicht bereits im wirtschafts- oder sozialpolitischen Teil des Grundsatzprogrammes Berücksichtigung finden, wurden von mir nun modular für das Grundsatzprogramm zur Abstimmung eingereicht:

  1. Sicherstellung Wahlfreiheit bei Kindeserziehung und Pflege
  2. vorrangiger Schutz der Familien- und Erziehungszeit gegen die Interessen der Arbeitgeber
  3. a) Kindergrundsicherung b) bis zum Abschluss einer Ausbildung auch über das 18. Lebensjahr hinaus
  4. Aufnahme der UN Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
  5. unabhängige (Ombuds-)Stellen zur Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen
  6. Ausrichtung von Betreuungsangebote und Bildungseinrichtungen vorrangig an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen (für Eltern gebührenfrei / mit gut ausgebildeten und angemessen entlohnten Erziehr*Innen)
  7. Bedingungsloses Grundeinkommen als weitere zu prüfende Lösungsoption

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, würden die Piraten damit die bereits stattfindenden Veränderungen nicht ausblenden, bestimmte Familienmodelle bevorzugen und Familie nur aus den Augen von Erwachsenen betrachten. Die Piraten würden damit Stellung beziehen für Wahlfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen, ungeachtet ihres Alters.

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ZDFinfo-Dokumentation über Killerspiele

Blogs netzpolitik.org - 10 Februar, 2016 - 14:57

Bei ZDFinfo lief vor einigen Tagen der erste Teil einer Dokumentations-Trilogie über „Killerspiele“. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek, ist aber aus Jugendschutzgründen erst ab 20 Uhr abrufbar. Und das zeigt auch schon schön symbolisch, worum es geht. Die Sendung selbst enthält auf den ersten Blick nichts Jugendgefährdendes, da es um die ersten Jahre der Computerspiele und die ersten Indizierungen geht. Es endet dann auch bei Doom & Co. Aber wahrscheinlich sind einzelne gezeigte Spiele immer noch auf dem Index, weil sie dort vergessen wurden.

Kaum ein Wort in der Gaming-Landschaft ist so aufgeladen, kaum eine Debatte wurde so emotional geführt. Wer das Wort hört, denkt an „Counter Strike“, an „Doom“. Doch dahinter verbirgt sich mehr.

Sehr amüsant sind alte Archivaufnahmen vom Anfang der 90er, wo die Bundesprüstelle für jugendgefährdende Medien (vorher Schriften) vor dem Problem stand, dass man für eine Indizierung auch ein Spiel durchspielen musste und man kein qualifiziertes Personal dafür hatte.

Eine sehenswerte Dokumentation, ich bin auf die beiden kommenden Teile gespannt.


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OntheMedia: Schmutzige Tricks im US-Wahlkampf

Blogs netzpolitik.org - 10 Februar, 2016 - 14:10

Der hörenswerte OntheMedia-Podcast beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit „Dark Arts“. Damit sind schmutzige Tricks im (US-)Wahlkampf gemeint. Es kommt z. B. ein Wahlkampfberater zu Wort, der erklärt, wie man im Privatleben von Kandidaten rumschnüffelt (und dabei keinerlei moralische Bedenken hat), und es geht um den Schrei von Howard Dean, der ihm 2004 den demokratischen Vorwahlkampf gekostet hat (und der ganz anders gelaufen ist, als es in den Medien aussah).

Gruselig und spannend zugleich für alle, die sich für Campaigning und Wahlkampf interessieren.

Hier ist die MP3.


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Daniel Schwerd: Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht 2015 – Video und Redetext

Blogs - 10 Februar, 2016 - 13:21

Anlässlich der Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieser Antrag wurde in der Plenardebatte vom 27.01.2016 behandelt. Ich hätte an diesem Antrag gerne einige Erweiterungen vorgenommen, jedoch haben die vier Fraktionen auf meine diesbezügliche Anfrage nicht mehr reagiert. Daher habe ich selbst einen Änderungsantrag zu dieser Einsetzung eingereicht. Den zugehörigen Änderungsantrag findet man hier: Drucksache 16/10884.

Ich wollte nämlich einen Schwerpunkt auf die Opferperspektive setzen: Stehen genug Hilfsangebote bereit? Sind sie schnell genug verfügbar? Sind sie ausreichend finanziert? Was kann man bei der Versorgung von Opfern, bei Anzeigenaufnahme etc. noch verbesser? Und was kann man gegen sexualisierte Gewalt noch tun?

Meine Rede kann man hier nachsehen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! An der politischen Verantwortung für dieses Desaster, für dieses vollkommene Staatsversagen in der Silvesternacht ändert auch ein Untersuchungsausschuss nichts. Die politische Verantwortung dafür tragen die obersten Dienstherren der Polizei: die Innenminister von Land und Bund, Jäger und de Maizière. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Dennoch ist dieser Untersuchungsausschuss dringend nötig. Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs tut bitter not. Wir müssen erfahren, warum zu wenig Beamte vor Ort waren, warum sie so hilflos waren, warum keine Verstärkung kam. Wir müssen wissen, warum die Kommunikation während des Einsatzes und danach so katastrophal war, und wir müssen daraus die entsprechenden Lehren zur Verstärkung der Polizei und zur Verbesserung von Planung und Organisation ziehen.

Die einfache Lösung in Form von mehr Überwachung hat sich jedenfalls als unwirksam erwiesen. Mehr davon nützt eben nicht mehr.

Doch all das hilft den Opfern der Silvesternacht herzlich wenig, und das kommt mir in der öffentlichen Debatte deutlich zu kurz. Man konzentriert sich auf die mutmaßliche Herkunft der Täter. Das wird dann für miese Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen verwendet. Die Opfer sind diesen Scharfmachern doch total egal. Die Opfer müssen den Eindruck bekommen, niemand interessiere sich für sie.

Auch im Antrag auf den Untersuchungsausschuss kommt mir die Perspektive der Opfer ganz deutlich zu kurz. Dabei sollte das ein Hauptaugenmerk unserer Bemühungen sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie kann man Opfern der sexualisierten Gewalt effektiv helfen? Was müssen wir für die Verbesserung ihrer Situation veranlassen? Haben wir genug Angebote dafür? Sind sie schnell genug verfügbar? Werden Betroffene ernst genug genommen? Was können wir weiter tun, um sexualisierte Gewalt zu verhindern? Wie kann man die öffentliche Aufklärung und die öffentliche Debatte befördern? Was für Strafbarkeitslücken haben sich offenbart?

Ein ganz krasses Beispiel ist der Verlauf der Anzeigenaufnahme in der Polizeiinspektion 1. Um 23:30 Uhr standen etwa 30 bis 50 Personen, die Anzeige erstatten wollten, gerade einmal zwei Beamte zur Anzeigenaufnahme gegenüber. Wie lange hätten die Opfer denn warten sollen, bis sich jemand um sie kümmert? Kein Wunder, dass man sich da im Stich gelassen fühlt.

Daher habe ich hier einen Änderungsantrag zu diesem Einsetzungsantrag vorgelegt, der neben einer Reihe von ungeklärten Detailfragen des Einsatzes vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Perspektive der Betroffenen legt. Es ist schade, dass ein gemeinsamer Antrag mit den vier Fraktionen von den vier Fraktionen nicht gewünscht worden war. Wenigstens auf meine Bitte hätten Sie antworten können. Das wäre fairer Umgang gewesen. – Aber das ist kein guter Stil von Ihnen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Stil! Das sagt gerade Daniel Schwerd!)

Ich denke, wir müssen unsere Untersuchungskapazität sinnvollerweise auch dafür verwenden, wie man Opfern sexualisierter Gewalt wirklich helfen kann, wie man sexualisierte Gewalt im Vorfeld eindämmt und nicht für Wahlkampfgetöse nutzt. Daran würde ich gerne mitarbeiten, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.

Was Kollege Mostofizadeh mit seinem Zwischenruf gemeint hat, ist mir unklar. Auf meine spätere Frage an ihn, worin ich keinen guten Stil gezeigt habe, hat er nicht reagiert. Er antwortete weder auf eine entsprechende Mail noch kam er meinem Wunsch nach einem Gespräch entgegen. Aber das sagt auch einiges über guten Stil aus.

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