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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Informationen zur aktuellen Finanzlage

Blogs - 31 Juli, 2014 - 22:27

Liebe Piraten,

nach Amtsübernahme haben wir – neben vielen anderen Aufgaben – auch begonnen, uns einen umfassenden und belastbaren Überblick über die Finanzen der Bundespartei zu verschaffen. Wir möchten Euch an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Dinge und die von aus geplanten Maßnahmen zu informieren. Zur Situation http://www.bitsammelwanne.de/piraten/pp-2014-ein-aus.jpg http://www.pivos.de/finanzen_2014.jpg Einnahmen:

Alle Einnahmen:

  • Parteienfinanzierung bereinigt um Länderfinanzausgleich Durchschnitt pro Monat
  • Mitgliedsbeiträge auf Kalkulation 35% Zahlerquote monatsweise gleich aufgeteilt
Ausgaben:

Minimal:

  • Ab jetzt nur noch laufende Ausgaben (Gehälter, BGS, IT,…)
  • Jahresfehlbetrag ca. 35.000,- Euro

“Weiter so”:

  • mit aktueller Ausgabenpolitik weiter machen
  • Jahresfehlbetrag ca. 139.000,- Euro
  • Einnahmen ursprünglicher Plan: Mit diesem Betrag wurde zu Jahresbeginn kalkuliert

Betrachten wir zunächst die Einnahmenseite: Die Beitragseinnahmen bleiben weit hinter den im letzten Jahr kalkulierten Werten zurück. Der Ursprüngliche Finanzplan ging von über 20.000 zahlenden Mitgliedern aus, zum aBPT gab es jedoch lediglich 8.600 stimmberechtigte Mitglieder. Es werden zwar auch im zweiten Halbjahr noch Beiträge eingehen, aber nach bisheriger Erfahrung wird dies nur einen Bruchteil der Eingänge des ersten Halbjahres ausmachen. Auch bei Spenden ist in diesem Jahr ein starker Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren feststellbar.

Selbstverständlich kommen die Mitgliedsbeiträge nicht völlig linear gleich verteilt über’s Jahr, auch die staatliche Parteienfinanzierung sind vier Abschlagzahlungen. Wir haben jedoch diese Darstellung gewählt, weil sie das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen anschaulicher darstellt.

Die Ausgaben sind über’s Jahr aufsummiert dargestellt. Bis Anfang August haben wir den Status quo, daran lässt sich nichts mehr ändern. Ab Anfang August haben wir zwei Szenarien: Zum einen könnten wir alle Etat-Ansätze so belassen (“weiter so”), dies würde zu einem Jahresfehlbetrag von etwa 139.000,- Euro führen. Das andere Szenario wäre der Verzicht auf alles, was keine laufenden Kosten sind. Wir würden also IT, Bundesgeschäftsstelle und Gehälter weiter bezahlen, darüber hinaus aber nichts ausgeben. Das würde zu einem Jahresfehlbetrag von 35.000,- Euro führen.

Für die korrekte Interpretation der Zahlen muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Europawahlkampf primär von den Untergliederungen bezahlt wurde, und nur ein Teil von etwa 20.000,- Euro vom Bundesverband. Wir haben also kein Defizit wegen einer in diesem Jahr stattfindenden Europawahl, sondern wir haben ein erhebliches strukturelles Defizit.

Zwar sind die Verluste in diesem Jahr noch durch Guthaben aus Vorjahren gedeckt, jedoch müssen wir jetzt gegensteuern, um langfristig wieder auf eine stabile Finanzbasis zu kommen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Einnahmen, die uns dieses Jahr bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden fehlen, aufgrund der Deckelung in zwei Jahren noch einmal in gleicher Höhe bei der Auszahlung der Parteienfinanzierung fehlen werden.

Zu den beabsichtigten Maßnahmen Wir beabsichtigen, den Bundesverband der Piratenpartei mit den folgenden Maßnahmen finanziell auf Kurs zu bringen:
  • Die Zahlerquote, also der Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag bezahlen, soll erhöht werden. Wir werden zunächst versuchen, im Rahmen des Basisentscheids Mitglieder zur Zahlung ihrer ausstehenden Beiträge zu bewegen. Anschließend soll die Mitgliederdatenbank bereinigt werden, indem eine Streichung nach §7 Finanzordnung erfolgt.
  • Unabhängig von der finanziellen Seite beabsichtigen wir damit auch einen Beitrag zum Thema “Ehrlichkeit in der Politik”, hier “Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen”: Personen, die seit Jahren keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind nicht als Mitglied der Piratenpartei zu führen.
  • Wir benötigen noch Mithilfe beim zentralen Beitragskonto. Je mehr wir sind, desto mehr können wir auch Mitglieder persönlich anschreiben und so die Bereitschaft zur Beitragszahlung erhöhen. Dies kommt gleichermassen dem Bundesverband und den Untergliederungen zugute. Wenn Du Erfahrung im Umgang mit der Sage Office Line hast und etwas Zeit dafür entbehren kannst, melde Dich bitte bei uns.
  • Wir planen eine Person für externes Fundraising einzustellen? Wir sind der Ansicht, dass in ausreichendem Maße Privatpersonen und Unternehmen dazu motiviert werden können, der Piratenpartei Deutschland zu spenden, sofern sie nur gezielt angesprochen werden. Natürlich wollen wir uns auch künftig bezüglich der Selbstbeschränkung an die Empfehlungen von Transparency Deutschland halten.
  • Die Bundesparteitage der Piratenpartei werden günstiger werden müssen. Insbesondere wird sich die Bezahlung von Reisekosten nicht in der bisherigen Form fortführen lassen.
  • Der nächste “zwingende” Bundesparteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstands soll Sommer/Herbst 2015 stattfinden. Wir beabsichtigen eine Spendenkampagne für einen weiteren, dann primär programmatischen Bundesparteitag – über das ob und das wie wird dann das Ergebnis dieser Spendenkampagne entscheiden.
  • Wir würden den P-Shop gerne fortgeführt wissen, es muss dafür jedoch eine Lösung gefunden werden, die für den Bundesverband finanziell darstellbar ist. Denkbar wäre z.B. ein gemeinsamer Betrieb mit den Landesverbänden; auch einer Lösung, bei der die Landesverbände den P-Shop gemeinschaftlich ohne den Bundesverband betreiben, würden wir uns nicht versperren.
  • Im Bereich der Mitarbeiter gibt es (abgesehen vom Thema Fundraising, das sich selbst tragen wird, einen Einstellungsstopp. Allen Forderungen, bei der Verwaltung der Partei in weit stärkerem Maße als derzeit auf bezahlte Kräfte zu vertrauen, müssen wir aus finanziellen Gründen eine klare Absage erteilen.
Ansonsten rufen wir alle Mitarbeiter und Beauftragte zur sparsamen Mittelverwendung auf. Die Zeit der komfortablen Etats ist leider zuende.
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Piratenpartei Göttingen: Piraten bemängeln: Klimaanlagen in Überlandbussen oft funktionsuntüchtig.

Blogs - 31 Juli, 2014 - 21:21

Betroffene Bürger haben die Piratenpartei Göttingen darauf hingewiesen, dass vor allem im Überlandverkehr viele Busse ohne funktionierende Klimaanlage im Einsatz sind. Schlimm daran ist, dass sich Fenster oder Dachluken bei klimatisierten Bussen – wie beim Intercity-Express (ICE) der Deutschen Bahn – nicht öffnen lassen. Doch im Gegensatz zum ICE bleibt kein Bus stehen, nur weil die Klimaanlage ausfällt, auch wenn es die gleichen Folgen haben kann. »Die Temperaturen in einem solchen Bus steigen im Sommer schnell auf über 40°C an«, erklärt Franziska Lorenz von der Piratenpartei. »So hohe Temperaturen sind eine Gefahr besonders für Kinder sowie kranke und ältere Mitmenschen.« Auch gesunde Menschen können auf längeren Fahrten dehydrieren. Gerade mit dem Überlandbus dauert eine Fahrt oftmals länger als 30 Minuten.

Thematisch passendes Wahlplakat aus Leverkusen.

Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die steigende Unfallgefahr. Zwar hat der Busfahrer ein eigenes Fenster, doch es ist nicht empfehlenswert, dieses während der Fahrt durchgehend zu öffnen. Durch den dauerhaften Luftstrom im Gesicht können die Augen trocknen, Folgen sind getrübte Sicht, vermehrtes Blinzeln und längere Phasen von geschlossenen Lidern. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Bindehautentzündung kommen. Lässt der Fahrer das Fenster jedoch geschlossen, droht er genauso zum Opfer der Hitze zu werden wie seine Fahrgäste.

»Nach einer solchen halbstündigen unfreiwilligen „Sauna“ werden viele Fahrgäste beim nächsten Mal wieder auf ihr voll klimatisiertes Auto zurückgreifen”, befürchtet Niels-Arne Münch, Vorsitzender der Göttinger Piraten.» Das widerspricht dem im Klimaschutzplan festgelegtem Ziel, mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen.«

Für Menschen mit Behinderungen stellen funktionsuntüchtige Klimaanlagen eine besondere Belastung dar. Zurzeit suchen die Stadt Göttingen und der Landkreis in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe “AG Inklusion” zusammen nach Wegen, die “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” umzusetzen. Die barrierefreie Nutzung wird durch funktionsuntüchtige Klimaanlagen für den betroffenen Personenkreis wesentlich eingeschränkt bis unmöglich gemacht, und das in der Konvention verankerte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderungen droht so zu scheitern.

Die Piratenpartei Göttingen setzt sich für einen komfortablen und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr ein und fordert deshalb

  1. Die Klimaanlagen der Busse müssen auf Kühlfunktion getestet werden. Bei eingeschränkter oder nicht vorhandener Kühlleistung sollte die Klimaanlage umgehend repariert werden.
  2. Solange die Klimaanlage nicht ordnungsgemäß funktioniert, sollten diese Busse an besonders heißen Tagen nicht eingesetzt werden.
  3. Bei deutlichen Komforteinbußen müssen die Fahrgäste entschädigt werden. (Geld zurück.)
  4. Gegebenfalls ist das Umrüsten auf Busse mit kippbaren Dachöffnungen zur zugfreien Belüftung während der Fahrt eine Alternative.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2014

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Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 17:36

Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm “Digitale Agenda” liegt uns mittlerweile als “Ressortabgestimmter Entwurf” vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen “Ressortabgestimmten Entwurf” vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben ihn in diesem Beitrag unten angefügt. Der Umfang ist von 36 auf 38 Seiten angestiegen. Neu hinzugekommen ist eine zweiseitige Einleitung, quasi als Executive Summary. In diesem werden drei Kernziele des Regierungsprogrammes hervorgehoben:

  • Wachstum und Beschäftigung: Digitale Wertschöpfung und Vernetzung schaffen Wachstum und geben Impulse für gutes Arbeiten in der digitalen Welt.
  • Zugang und Teilhabe: Ein leistungsstarkes und offenes Internet eröffnet flächendeckend den Zugang zur digitalen Welt. Medien- und Technologiekompetenz schaffen die Voraussetzung für den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Technologien
  • Vertrauen und Sicherheit: IT ist einfach, transparent und sicher zu nutzen.

Es gibt auch einige offensichtliche Veränderungen. Das 4. Kapitel “Digitale Gesellschaft” wurde in “Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten.” umbenannt.

Größte Änderung in dieser Version: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr überwachen!

Neu hinzugekommen ist ein Unterkapitel “Verbraucherschutz in der digitalen Welt” im Kapitel “Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft.” Die größte Veränderung haben wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Unterkapitel “Mehr Sicherheit im Cyberraum” gefunden. Dessen Überwachungskompetenzen sollen ausgebaut werden. Eine tolle Antwort auf die Snowden-Enthüllungen.

Alter Stand vom 9. Juli:

Im Bundesamt für Verfassungsschutz stellen wir eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit.

Neuer Stand vom 28. Juli:

Im Bereich der Cyberspionage werden wir die Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter verstärken.
Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.
Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.

Update: War ja klar, dass die Urhebererchtslobby noch Verschärfungen durchsetzt. Neu ist dieser Punkt:

Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene.

Und jetzt seit Ihr dran!

Es gibt viele kleine Veränderungen. Mit unserem Diff haben wir technisch versucht, die Veränderungen zu visualisieren. Aber natürlich können geübte Augen mehr erkennen. Falls wir wichtige Änderungen übersehen haben, freuen wir uns über Hinweise in den Kommentaren.

Und hier ist die Version der Digitalen Agenda vom 28. Juli:

BMWi / BMI / BMVI

Stand: 28. Juli 2014

DIGITALE AGENDA

- RESSORTABGESTIMMTER ENTWURF -

INHALT

A. Grundsätze unserer Digitalpolitik

B. Maßnahmen

I. Digitale Infrastrukturen

1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
3. Mobilität fördern und neue Dienste unterstützen
4. Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen

II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten

1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben
2. Junge digitale Wirtschaft unterstützen
3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten
5. Energiewende und Green-IT voranbringen

III. Innovativer Staat

1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten

IV. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten

1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten
2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken
3. Digitale Teilhabe umsetzen
4. Digitale Lebenswelten gestalten – Chancen für Familien und Gleichstellung stärken.
5. Digitales Engagement fördern

V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
6. Kultur und Medien

VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz
2. Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter
3. Verbraucherschutz in der digitalen Welt
4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken
5. Mehr Sicherheit im Cyberraum

VII. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda

1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
2. Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des Internets (Internet Governance)
4. Weiterentwicklung „Völkerrecht des Netzes“ und Menschenrechtsschutz
5. Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit

 

Digitale Agenda für Deutschland

Der digitale Wandel bietet große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird. Wir stellen uns als Bundesregierung der Verantwortung, diese Entwicklung zu fördern und aktiv zu begleiten. Die Umsetzung der Digitalen Agenda verstehen wir in diesem Sinn als offenen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einschließenden, nicht abschließenden Prozess. Dieser beginnt mit dem Kabinettbeschluss und setzt sich im Laufe der Legislaturperiode fort.

Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.

Wir orientieren unsere Digitalpolitik an folgenden strategischen Kernzielen und stellen die Menschen in den Mittelpunkt aller Entwicklungen:

Wachstum und Beschäftigung: Digitale Wertschöpfung und Vernetzung schaffen Wachstum und geben Impulse für gutes Arbeiten in der digitalen Welt.

Der Wohlstand unseres Landes beruht auf dem Ideenreichtum und Fleiß unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen. Diesen gilt es in einer zunehmend digitalisierten Welt zu wahren. Digitalisierung und Internet eröffnen neue Dimensionen des Wissensflusses. Vernetzte Forschung beschleunigt den Erkenntnisprozess und die Umsetzung in Innovationen wie nie zuvor. Deutschlands traditionelle Stärken liegen in der Industrie- und Produktionstechnik. Wir haben daher hervorragende Chancen, die mit Industrie 4.0 bezeichnete intelligente und maßgeschneiderte Produktion und Logistik fortzuentwickeln, sie um intelligente Dienste zu erweitern und somit für dauerhaftes Wachstum und anhaltend hohe Beschäftigung zu sorgen. Dafür müssen wir noch stärker das Innovationspotential unseres Landes, insbesondere im Mittelstand, erschließen. Dazu gehört gute Bildung, aber auch der Mut, gute Ideen an den Markt zu bringen. Eine breit gefächerte Startup-Szene, die Innovationen rasch am Markt umsetzt, ist dafür von vitaler Bedeutung. Die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir mit der Digitalen Agenda verbessern.

Zugang und Teilhabe: Ein leistungsstarkes und offenes Internet eröffnet flächendeckend den Zugang zur digitalen Welt. Medien- und Technologiekompetenz schaffen die Voraussetzung für den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Technologien.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze. Sie sind die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung, die neue Handlungs-, Gestaltungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für alle Menschen eröffnet. Die Grundlagen für die Teilhabe sollten hierfür bereits in der Ausbildung unserer Kinder geschaffen werden. Mit der Digitalen Agenda verstärken wir unsere Anstrengungen, die bestehenden Defizite zu beseitigen.

Vertrauen und Sicherheit: IT ist einfach, transparent und sicher zu nutzen.

Ohne Vertrauen in die Sicherheit und Integrität der digitalen Welt wird es nicht gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale des digitalen Wandels zu erschließen. Das Vertrauen zu stärken heißt daher zum einen, die Kommunikation über digitale Netze zu schützen und dafür den Zugang zu sicheren und einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren zu fördern. Zum anderen bedeutet es, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen schützen. Wir wollen mit der Digitalen Agenda einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.

Die Umsetzungsmaßnahmen der Digitalen Agenda sind auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung wird ihre eigenen Kräfte und die Kräfte aller Beteiligter in diesen Handlungsfeldern bündeln, damit unser Land und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen können.

 

A. GRUNDSÄTZE UNSERER DIGITALPOLITIK

Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden. Die Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt: am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität und in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röntgenbilder und Krankenberichte sind für den behandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fällen können Spezialisten sogar von jedem Ort der Welt live bei Operationen assistieren. Diese zielgerichtete Vernetzung wird eine bessere Diagnose und Behandlung ermöglichen. Auf diesem Weg wird Telemedizin in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, unterstützen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die zunehmende Digitalisierung erleichtert und bald werden wir entscheiden können, ob wir unser Auto selbst fahren wollen oder es fahren lassen. Digitale Systeme können aber noch viel mehr. Sie steuern unsere Stromnetze, verbessern die Nutzung erneuerbarer Energien und machen unsere Fahrzeuge umweltschonender.

Die Herausforderungen neuer Datenströme werden wir nur bewältigen, wenn wir flächendeckend die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Über feste und mobile Netze müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zugriff zum Internet erhalten. Auch die zunehmende Kommunikation der Rechner untereinander und der vermehrte automatisierte Datenaustausch erfordern zunehmend leistungsfähigere Netze.

Damit diese Potenziale ausgeschöpft werden, muss sich die Leistungsfähigkeit der Netze kontinuierlich verbessern und Deutschland eine internationale Spitzenposition einnehmen. 2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Mobilität unserer Gesellschaft und der Erwartung, anspruchsvolle Dienstleitungen ortsunabhängig nutzen zu können, werden wir auch die notwendigen Ressourcen für den Ausbau der mobilen Internetversorgung zügig bereitstellen.

Der digitale Wandel ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik geworden. Die Digitalisierung bietet große Potenziale und ermöglicht Synergien. Es ist daher Aufgabe der Politik, den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt zu setzen und allen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen.

Mit der Digitalen Agenda wird die Bundesregierung den digitalen Wandel mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir neue Regeln setzen, denn mit der Digitalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung verändern sich die Rahmenbedingungen für jede und jeden in unserer Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht behindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere für Fragen des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz des geistigen Eigentums, den Verbraucherschutz, den Jugendmedienschutz sowie den Schutz von Computern und Daten.

Einen Schwerpunkt werden wir darauf legen, einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gewährleisten, Marktzutrittsschranken weiter zu reduzieren und vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten. Ein wichtiges Element hierfür ist, dass Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten. Wir werden, wenn nötig, fördernd und unterstützend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann.

Die Digitale Agenda wird dabei helfen, die Kräfte aller Beteiligten zu bündeln, Ressourcen effizienter einzusetzen und so für unser Land und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen. Mit ihr wollen wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung von Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften einnehmen kann.

Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklung

Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Dienstleistungsgesellschaft und Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitätszuwachs und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern.

Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern. Der mit der Digitalen Agenda einzuleitende Prozess soll dazu beitragen, diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen. Innovationen und neue Geschäftsmodelle zeichnen sich vor allem in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Verkehr und Bildung ab.

Das Internet ist jedoch mehr als Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen und stärkt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben, sei es eine nachhaltige Energiewende, die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität oder exzellente Bildung.

Bei all den positiven Auswirkungen der Digitalisierung dürfen wir jedoch die damit einhergehenden Risiken und Gefahren nicht ausblenden. Beispielsweise sind unter dem Schlagwort „Big Data“ Vorhersagen über unsere Gewohnheiten und Handlungsweisen möglich, die bisher undenkbar waren. Basis hierfür ist die Speicherung und Auswertung großer Datenmengen. Hieraus können sich jedoch Beeinträchtigungen für die Handlungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre ergeben. Daneben bereitet uns schon heute die zunehmende Verbreitung von Cyber-Kriminalität Sorgen, etwa wenn wir online einkaufen oder Bankgeschäfte tätigen. Im Verborgenen lauern die Gefahren der CyberSpionage – sowohl für die Wirtschaft, die Bürgerin und den Bürger als auch für den Staat. Nicht zuletzt könnte die immer komplexer und voneinander abhängige digitale Technik zu neuen Formen von Cyber-Angriffen führen, die unser Gemeinwohl bedrohen. Hierauf müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren Antworten finden, ohne die Chancen der Digitalisierung für uns alle zu schmälern.

Wenn laut aktuellen Umfragen die Hälfte der Internetnutzerinnen und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend, denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ebenso Grundlage ihrer Geschäftsmodelle wie für die digitale Kommunikation und Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger für bestehende Sicherheitsrisiken sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Soweit erforderlich werden wir auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dennoch bleibt es eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sichere Informationsinfrastrukturen zu schaffen und zum Wohle aller zur Verfügung zu stellen.

Werteordnung in der digitalen Welt

Ein Gegensatz zwischen „realer“ und „virtueller“ Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in erweiterter Form – erhalten. Deshalb wird sich die deutsche Politik auch in Bezug auf die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unseres Zusammenlebens ausrichten.

Unsere Werteordnung basiert auf dem Grundgesetz. Auch in einer digitalen Welt muss die Freiheit der Menschen gewährleistet werden. Datenschutz, die Integrität der Netze und die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.

Wir müssen daher weiterhin sicherstellen, dass unsere bestehende Werteordnung auch in der digitalen Welt ihre Geltung behält und den Rahmen für unser Zusammenleben in der Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer bestehenden Werteordnung lässt ausreichend Spielraum für neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht nur dort, wo bestehendes Recht neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist.

Gemeinsame Gestaltung der digitalen Transformation

Alle sollen sich im Netz frei entfalten und das Netz gestalten können. Die Unternehmen, indem sie innovative Technologien vorantreiben und neue Geschäftsmodelle entwickeln und auf den Markt bringen. Die Menschen, indem sie die digitalen Angebote und Dienste im Alltagsleben ebenso nutzen wie im beruflichen Umfeld. Darüber hinaus eröffnet die Digitalisierung allen die Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums zu werden. Indem die oder der Einzelne Inhalte gestaltet, Informationen zur Verfügung stellt oder Software entwickelt, nehmen sie einen aktiven Platz in der digitalen Welt ein. Diese Gestaltungsräume gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln.

Wissenschaft, Bildung und Forschung bilden eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel und sind Treiber für Innovationen. Sie haben die Aufgabe, neue Themenfelder zu erschließen und die technologischen Entwicklungen mit Blick in die Zukunft zu begleiten. Dies hilft allen, laufende Transformationsprozesse besser zu verstehen und sachgerecht mit ihnen umzugehen. Ein wichtiges Ziel ist es, Innovationspotenziale frühzeitig zu erkennen und umzusetzen. In allen Bildungsbereichen trägt eine ausgewogene Medienbildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit der Digitalisierung bei und vermittelt Werte für die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in der digitalisierten Welt. Zugleich gilt es, die großen Chancen von Internet und Digitalisierung, vor allem die neuen Formen der Kommunikation und des Informationszugangs, für das Lernen und Forschen zu nutzen.

Auch der Staat ist ein wichtiger Akteur im digitalen Raum. Wir wollen durch die eigene Nutzung und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemäße digitale Verwaltungsangebote und durch fortschrittliche IT-Sicherheit und Datenschutz Vorbild für die Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegründende technologische Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und – unter Wahrung der haushaltspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages – gezielt zu fördern.

Instrumente der Digitalen Agenda

Die Umsetzung der Digitalen Agenda ist ein stetiger Prozess, der einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung im Dialog bedarf. Wir werden deshalb den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda beteiligen. Dazu haben wir zwei Kernelemente vorgesehen:

* IT-Gipfel und Forum Digitale Agenda

Der enge Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert ein gemeinsames Dach (Forum Digitale Agenda), unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. Wir werden den Nationalen IT-Gipfel als wichtige Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stärker für einen breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen und auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda ausrichten. Wir etablieren hierfür zu allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda flexibel und eigenverantwortlich Dialogplattformen mit den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen relevanten Gruppen.

* Steuerungskreis „Digitale Agenda“ der Bundesregierung

Wir richten einen Steuerungskreis „Digitale Agenda“ ein, um neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig zu identifizieren und in die Diskussion einzubringen. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des für die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Steuerungskreis wird die weiteren für die Umsetzung zuständigen Bundesressorts in die Steuerung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbinden.

 

B. MAßNAHMEN I. DIGITALE INFRASTRUKTUREN

Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant: Durch verstärkte Videokommunikation und -übertragung, durch gleichzeitige Nutzung digitaler Geräte in den Haushalten, durch Anwendungen wie das digitale Lernen, stärkere Vernetzung im Heim etwa zur Optimierung von Energiekosten oder Telearbeit. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht unser Land flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht. Damit schaffen wir zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze braucht staatliche Impulse: Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt. Mit der Bereitstellung ausreichender Frequenzen unterstützen wir die schnelle Versorgung im sehr ländlichen Raum und tragen zur schnellen Durchdringung mit intelligenten Mobilitätsdiensten bei. Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.

Die Mobilität der Menschen wird zunehmend durch digitale Infrastrukturen unterstützt: Wir erhalten Zugriff auf Apps, ermitteln vor Ort die beste Verkehrsverbindung mit Bus und Bahn oder den kürzesten Weg zur nächsten Bank. Autofahrer werden digital an Staus vorbeigeleitet. In den nächsten Flug können die Passagiere schon heute per Smartphone einchecken. Die Entwicklung geht weiter: Künftig wird die Kommunikation zwischen Autos untereinander sowie zwischen Autos und anderen Einrichtungen noch verstärkt – und warnt vor Staus, Geisterfahrern oder anderen Sicherheitsrisiken. Die Wegführung von einem Ort zum anderen wird durch eine digitale verkehrsträgerübergreifende Information optimiert. Dazu müssen wir unsere Infrastrukturen und gleichzeitig intelligent vernetzte Verkehrssysteme weiter ausbauen.

1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus

Der Ausbau leitungsgebundener und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Um die Ausbaukosten zu reduzieren, setzen wir uns für mehr Koordination und Kooperation beim Ausbau ein: Wir wollen die vorhandenen geeigneten Infrastrukturen transparent machen und eine gemeinsame Nutzung ermöglichen, eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken. Zu prüfen ist auch, ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann.

Hierzu werden wir eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft. In den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens werden wir darauf achten, dass der Regulierungsrahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen wahrt und die notwendige Planungssicherheit für Investitionen geschaffen wird.

Die „Netzallianz Digitales Deutschland“ ist das Forum, in dem Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden. Sie ist zugleich Ideenwerkstatt und Diskussionsplattform. Sie wird zum Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete

Die verschiedenen digitalen Angebote können helfen, einen echten Nachteilsausgleich vor allem für die ländlichen Regionen zu etablieren. Regulierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen sind notwendig, um den marktwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen. Gleichwohl werden einzelne Regionen nicht durch den Markt erschlossen. In diesen Regionen sind weite Strecken zurückzulegen, um wenige Haushalte zu erschließen. Hier entwickeln wir Mechanismen, die die Attraktivität der Regionen erhalten und eine hochleistungsfähige Netzausstattung gewährleisten.

Dazu gehören effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den bestehenden Beihilferahmen nutzen. Zusätzlich wollen wir ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickeln, das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend, unterstützt. Seit 2008 stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Bundesmittel für die Breitbandförderung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Die GAKFörderung hat mit dazu beigetragen, die sogenannten weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu beseitigen. Nach derzeitiger Planung soll sie auch in den nächsten Jahren mithelfen, in bisher unterversorgten ländlichen Gebieten höhere Bandbreiten bereitzustellen.

Mobiles Breitband hilft, den flächendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Durch die frühzeitige Vergabe der sogenannten „Digitalen Dividende II im Bereich von 700 Megahertz“ – ein Frequenzbereich, der durch die Weiterentwicklung des terrestrischen Fernsehens (Umstellung auf DVB-T2) gerade in ländlichen Bereichen drahtlose Verbindungen ermöglicht – erreichen wir, dass sich mit dem Einsatz der Frequenzressourcen zeitnah die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen versorgen lassen. Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize für Investitionen in den Breitbandausbau.

3. Mobilität fördern und neue Dienste unterstützen

Wichtige Grundlage für Mobilität sind Frequenzressourcen. Dazu benötigen alle Beteiligten rechtzeitig Planungssicherheit, welche Frequenzen für welchen Bedarf zur Verfügung stehen. Wir werden uns international mit unseren Nachbarländern abstimmen. Dabei werden wir kulturelle Belange wie Rundfunk, Medien und Nutzerinnen und Nutzer drahtloser Produktionstechniken (z. B. Kultureinrichtungen) angemessen berücksichtigen. Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Bundeswehr werden wir den Zugang zu ausreichend Frequenzspektrum gewährleisten. Dabei werden wir sicherstellen, dass zusätzlich zu der geplanten Bereitstellung von 2×30 MHz zur Unterstützung des Breitbandausbaus auch Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr im 700 MHz-Bereich zur Verfügung gestellt werden. Auch feste Funkanwendungen (Hotspots, WLAN) bieten Potenziale, die wir nutzen werden.

Wir werden die Straßenverkehrssicherheit und die Straßenverkehrseffizienz mit intelligenten Verkehrssystemen und automatisiertem Fahren entscheidend verbessern. Erste Pilotversuche mit LKW und PKW machen die Potenziale anschaulich. Aber auch Schiffe und Bahnen fahren vermehrt autonom. Eine Herausforderung ist die Einführung unterschiedlicher Automatisierungsstufen. Verkehrsträgerübergreifend und bereits erprobt sind erhebliche Sicherheitsfortschritte durch Telematik bei der Beförderung gefährlicher Güter und die Einführung des automatischen Notrufsystems eCall.

Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern müssen weiter optimiert werden: eine nahtlose Reisekette „von Tür zu Tür“ ist ein Beispiel für einen Nutzen, der allen zu Gute kommt. Und es gibt weitere Beispiele: Die automatische Identifizierung in der Binnenschifffahrt, die digitale Planung in der Baubranche, die intelligente und leistungsfähige Anbindung von Häusern und die Vernetzung innerhalb der Gebäude und auch weitere Ansätze für eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf der Ebene städtischer Räume – Stichwort „smart cities“ – das alles sind Innovationen und notwendige Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Eine solche benötigen wir für den Bereich Elektromobilität, als Verbrauchskontrolle, Steuerung und Überblick von unterwegs oder für neue Arbeitsformen wie „Home Offices“ oder Bildungsformen in Schule und Hochschule.

Mit dem weiteren Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo schaffen wir ein sicheres und unabhängiges System, mit dem digitale Anwendungen Standortbestimmungen vornehmen können. Auf den verschlüsselten Dienst dieses Systems (Public Regulated Service, PRS) können nicht nur Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen zugreifen. Auch Anwendungen, wie die elektronische Mauterhebung, der automatische Notruf „eCall“ oder das mobile Bezahlen, erhalten eine Infrastruktur, um unseren hohen Anforderungen an die Sicherheit in einer mobilen digitalen Gesellschaft besser gerecht zu werden. Die Bundesregierung verfolgt daher mit Priorität den Aktionsplan „PRS in Deutschland“ und unterstützt unsere Unternehmen bei der Entwicklung praxistauglicher PRS-Anwendungen. Hierfür beteiligt sich Deutschland als europäischer PRS-Pilot-Mitgliedstaat. Darüber hinaus fördern wir PRS-Innovationen mit einem gemeinsamen Spezialpreis beim internationalen Ideenwettbewerb „European Satellite Navigation Competition“ (ESNC).

Als Grundlage vielfältiger Mobilitätsanwendungen werden wir die Ebenen übergreifende Geodateninfrastruktur für Deutschland weiter ausbauen. Geodaten werden so leichter auffindbar und volkswirtschaftlich nutzbar.

4. Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen

Mit dem Aufbau einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie möglich die technologische Basis dafür gelegt werden, dass IKT-gestützte Anwendungen zur weiteren Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Stadt und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der vertrauenswürdigen Infrastruktur erschließen und Anwendungen möglich machen, die die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitendem Alter in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können.

II. DIGITALE WIRTSCHAFT UND DIGITALES ARBEITEN

Immer mehr Daten (Big Data) werden miteinander verknüpft (Smart Data) und führen zu neuen Dienstleistungen (Smart Services) und Produkten. Gleichzeitig werden Geschäftsprozesse durch die mobile Internetnutzung sowie Anwendungen von Cloud Computing und Social Media tangiert und für neue Geschäftsmodelle genutzt. Die Wirtschaft ist von diesen Veränderungen in ihrem Kern massiv betroffen. „Industrie 4.0“, die vernetzte Produktion, hat das Potenzial, Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu beeinflussen. Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen, um Deutschland gleichzeitig zum Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte zu machen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus gilt es, den Mittelstand sowohl als IKT-Anbieter als auch als IKT-Nachfrager möglichst umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu begleiten und zu stärken. Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.

Wir unterstützen die digitale Wirtschaft im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges und mit innovationsfreundlichen Bedingungen sowie bei ihren Forschungstätigkeiten. Dazu gehört ein moderner Ordnungsrahmen zur Sicherstellung von Freiheit, Transparenz, Datenschutzund -sicherheit sowie Wettbewerb in der digitalen Welt. Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue sowie gleichermaßen sozialund wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.

1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben

Wir unterstützen die Zukunftsprojekte Industrie 4.0 und Smart Services der HightechStrategie, die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden soll, zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Produktions- und Innovationsstandort und zur Rückholung von Produktionen nach Deutschland.

Zu diesen Themen richten wir einen politischen Dialog ein, der den Diskurs zwischen den relevanten Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung ermöglicht und sich mit bestehenden Gremien und Plattformen vernetzt. Bestehende Kommunikationsbarrieren zwischen den einzelnen Akteuren werden abgebaut.

Weitere Maßnahmen werden sein:

  • der Auf- und Ausbau von Forschungs- und Technologieprogrammen mit hohem Transfer in die Wirtschaft, u.a. bei Autonomik, 3D, Big Data, Cloud Computing und Mikroelektronik;
  • das Anstoßen neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinnovationen durch die Unterstützung bei der Entwicklung und Verbreitung sicherer und datenschutzfreundlicher Big-Data- und Cloud-Anwendungen;
  • die Stärkung von Vertrauen und Sicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste einschließlich der Stärkung der deutschen digitalen Sicherheitswirtschaft;
  • die Unterstützung des IT-Mittelstandes bei der Internationalisierung und dem Zugang zu Wachstumskapital;
  • die Förderung von Normen und Standards, um die Verzahnung der klassischen Industrie mit der IKT über reibungslose Schnittstellen zu gewährleisten.

Wir stimulieren die Digitalisierung in wichtigen Zukunftsmärkten und -bereichen durch

  • die Förderung von Smart-Home-Anwendungen;
  • die IKT-basierte Unterstützung der (Elektro-)Mobilität;
  • die Unterstützung des digitalen Wandels in der Kreativ- und Medienwirtschaft, der große Chancen für neue Kundengruppen eröffnet;
  • die Förderung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes (Green durch IT und Green in der IT);
  • die Unterstützung der Digitalisierung des Bauens;
  • die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Integration der Telemedizin;
  • den Ausbau der eHealth-Initiative und die stärkere Vernetzung mit der Innovationstätigkeit der Gesundheitswirtschaftsunternehmen und Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit von IT-Systemen;
  • den Aufbau von Kompetenzzentren zur Information und Demonstration von BestPractice-Beispielen für Industrie 4.0 und Smart Services für den Mittelstand und das Handwerk sowie die Förderung benutzerfreundlicher Anwendungen und Dienste (Usability).

Wir erarbeiten eine Strategie „Intelligente Vernetzung“, die in den Basissektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung zusätzliche Wachstums- und Effizienzpotenziale durch IKT schafft. Digitalisierung und Vernetzung in diesen Bereichen tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit von Basissystemen unseres Gemeinwesens zu steigern. Gleichzeitig dämpft eine IKT-gestützte, effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen die Kosten für private und öffentliche Haushalte. Noch werden die Möglichkeiten der IKT in diesen Sektoren nicht optimal ausgeschöpft. Mit einem übergreifenden strategischen Ansatz können Wachstumspotenziale für die Gesamtwirtschaft erschlossen und Impulse zur gesellschaftlichen Entwicklung gegeben werden.

2. Junge digitale Wirtschaft unterstützen

Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute ca. 10.000 jährlich kontinuierlich auf ca. 15.000 jährlich zu steigern. Wir bauen dazu den Dialog mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ aus und unterstützen junge innovative Unternehmen und Startups durch:

  • die Stärkung des Gründergeists in Deutschland durch die Weiterentwicklung der Informations- und Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer, mit besonderem Fokus auf IT-Startups;
  • die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments;
  • die Unterstützung beim „Matching“ der etablierten Industrie mit Startups;
  • die gezielte Unterstützung von Gründerinnen;
  • die Vernetzung deutscher Startups mit anderen internationalen Gründer-Hubs.

3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken. Wir wollen das offene und freie Internet, wie wir es kennen, erhalten und als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und Innovation schützen. Dabei werden wir die Gestaltung und Förderung technischer und sozialer Innovationen sowie gesellschaftlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen in einem integrativen Ansatz bündeln.

Wir stärken Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Dieser soll Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des BestEffort Internets geschehen. Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Dazu werden wir den „Fachdialog Netzneutralität“ fortsetzen und alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – proaktiv einbinden.

Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.

Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Unternehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilität sein. Die Verabschiedung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt.

Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.

Wir werden die Rahmenbedingungen des E-Commerce an die neuen technologischen Möglichkeiten, etwa im Bereich der Handelsplattformen und moderner Bezahlsysteme unter Wahrung des Verbraucher- und Datenschutzes fortentwickeln.

4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten

Die fortschreitende Digitalisierung schafft neue Tätigkeitsfelder und bietet Chancen für Beschäftigung. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexiblere und familienfreundlichere Arbeitsformen. Dies kann positive Auswirkungen auf die Sicherung von Fachkräften, aber auch auf Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge haben.

Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Herausforderungen, unter anderem mit Blick auf die Ausgestaltung von neuen Arbeitsformen und -modellen. Auch sind mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf die betriebliche Mitbestimmung in den Blick zu nehmen. Ebenso sind deutliche Impulse für die Entwicklung der Beschäftigung zu erwarten.

Die Bundesregierung wird diese Fragen gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft aufarbeiten und diskutieren, um Chancen und Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt fundiert und umfassend beurteilen und erforderlichenfalls angehen zu können. Wir wollen gute digitale Arbeit, die sicher und gesund ist und sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit auswirkt.

Die Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen, angepasst werden. Fachkräfte sind eine wichtige Grundlage für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ebenso wie die der Sozialsysteme. Bis 2030 droht in Deutschland ein Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Millionenhöhe. Gerade in der IT-Branche sind bereits heute Engpässe spürbar. Hiervon sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betroffen.

Wir wollen die Chancen digital unterstützter, örtlich und zeitlich flexibler Arbeitsformen für die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Dafür werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft eine fundierte Beurteilung der aktuellen Situation vornehmen und prüfen, ob die politischen Rahmenbedingungen für das Ziel, mehr Familien eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen, noch geeignet sind und welcher weitere Forschungs- und Handlungsbedarf besteht.

Wir wollen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei neuen Formen der Arbeitsorganisation wie „Crowd Working“ oder neuen Arbeitszeitregelungen auf hohem Niveau gewährleistet ist.

Wir wollen zukunftsfeste soziale Systeme in einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb wollen wir wissen, wie sich in der digitalen Arbeitswelt die Arbeitskräftenachfrage entwickelt und welche Auswirkungen sich für die sozialen Sicherungssysteme daraus ergeben können.

Wir werden eine moderne Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Qualifizierung und den Aufbau digitaler Kompetenzen als Schlüsselqualifikation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter vorantreiben. Dabei wollen wir uns auch dafür einsetzen, in Unterstützungsangeboten zur beruflichen Eingliederung junger Menschen, Förderung und Entwicklung digitaler Medienkompetenzen als Querschnittsaufgabe weiter zu stärken und stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.

Das Arbeiten in der digitalen Welt stellt Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen bei der Anpassungsqualifizierung. Die Arbeitsförderung kann dabei Unterstützung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten bieten.

Wir wollen die von der Digitalisierung betroffenen Berufsbilder wo erforderlich – u. a. in den IT-Berufen – an die neuen Anforderungen einer vernetzen Arbeitswelt, in der zunehmend branchenübergreifend gearbeitet wird, anpassen und so künftige Fachkräfteengpässe vermeiden. In diesem Sinne werben wir ebenfalls für die Verzahnung von IT- und Ingenieurstudiengängen. Dazu gehört auch die Beachtung der Anforderungen neuer Technologien in Berufsmodernisierungsverfahren.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Willkommenskultur von IT-Fachkräften aus dem Ausland in Deutschland ein. Hierzu gilt es nun, das Anerkennungsgesetz, das die Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert, weiter umsetzen.

5. Energiewende und Green-IT voranbringen

Für die Digitalisierung des Energiebereichs wird die Energiewende Motor sein. Dies gilt etwa für den Aufbau intelligenter Netze und die Modernisierung der Verteilernetze. Intelligente Verteilernetze werden eine Vielzahl von zusätzlichen Erzeugungsanlagen, Speichern, Elektromobilen in das Energieversorgungssystem integrieren müssen. Leistungsfähige, sichere und kostengünstige Kommunikationsinfrastrukturen sind dafür genauso erforderlich wie Standards zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität. Aktuelle Standards, Netz- und Regulierungsmodelle werden wir daher stets auf ihre Leistungsfähigkeit überprüfen, um dort, wo es nötig ist, auch neue Wege gehen zu können. Wir werden noch 2014 mit der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf Basis von Schutzprofilen und technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beginnen und damit erste wichtige Schritte unternehmen. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir bei Energiewende-Projekten auf eine Verzahnung mit der Digitalen Agenda achten.

Ein weiterer zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland ist die Reduktion des Stromverbrauchs in allen Lebens- und Arbeitsbereichen.

  • Wir verstärken insbesondere unsere Anstrengungen im Rahmen der Green-ITInitiative, den Energie- und Ressourcenverbrauch der IKT der Bundesverwaltung weiter zu senken.
  • Dabei werden wir uns auch beim Einkauf von IKT-Produkten stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren.
  • Wir werden die Umsetzung von Green-IT in der Wirtschaft stärker anstoßen, etwa durch weitere Zertifizierungen und die Anregung zur freiwilligen Selbstverpflichtung in der Wirtschaft.

Der Staat ist dabei nur einer von mehreren Akteuren. Die Wirtschaft ist ebenso aufgerufen, ihren Beitrag zur Energie- und Ressourceneinsparung zu leisten. Um die Potenziale der Digitalisierung stärker zu nutzen, sind insbesondere intelligente Gebäude, Möglichkeiten der Verkehrsoptimierung sowie intelligente Produktionssysteme zu fördern und weiterzuentwickeln.

III. INNOVATIVER STAAT

Die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, die digitale Dienstleistungsangebote der Verwaltung nutzen möchten, diese vergleichbar einfach und effektiv anbieten wie dies private Anbieter bei ihren Dienstleistungen tun und gleichzeitig die hohen Anforderungen an Vertrauen und Sicherheit erfüllen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Effektivität und die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes langfristig gesichert werden. Unsere Rolle als großer IT-Beschaffer werden wir dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern. Wir wollen einen transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt.

Für die vor uns liegenden Aufgaben müssen wir unsere Kräfte über die verschiedenen Ebenen des Staats und der Verwaltung hinweg bündeln. Wir wollen daher die Zusammenarbeit im IT-Planungsrat intensivieren und laden Länder und Kommunen dazu ein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zukunftsfähig zu machen.

1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten

Um attraktive, einfach zu bedienende und sichere digitale Dienstleistungen anzubieten, wird die Bundesregierung die folgenden Grundsätze zum Maßstab ihres Handelns machen und umsetzen:

  • Die weitere Modernisierung der Verwaltung gelingt nur, wenn wir dabei koordiniert und effektiv vorgehen. Wir bündeln daher die Maßnahmen über die Ressorts hinweg in unserem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“.
  • Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen und fördern die Entwicklung nutzerfreundlicher kommunaler E-Government Angebote.
  • Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Verwaltung einfach und sicher kommunizieren können. Wir richten deshalb gemeinsam mit den Ländern Bürgerkonten ein, bei denen die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.
  • Elektronische Dienste der Verwaltung erfordern effiziente Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wir bauen bestehende, Ebenen übergreifende Lösungen – wie bereits bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder dem einheitlichen Ansprechpartner – weiter aus. Wir stellen alle nutzenbringenden Dienstleistungen der Verwaltung online zur Verfügung.
  • Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von DeMail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.
  • Bestehende verwaltungsrechtliche Formerfordernisse, wie das persönliche Erscheinen bei einer Behörde oder die eigenhändige Unterschrift stehen dem weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen vielfach im Wege. Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos.
  • Auf europäischer Ebene wirken wir darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich künftig in anderen Mitgliedstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Auch tragen wir dazu bei, dass elektronische Signaturen, auch von Unternehmen, über die Grenzen hinweg genutzt und anerkannt werden können.
  • Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Mit Open Data fördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta“ vor. – Fernerkundungsdaten wie z. B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und viele Bundesbehörden. Wir prüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.
  • Notwendige Basisdienste für die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und entwickeln diese innerhalb des Programms „Gemeinsame IT des Bundes“ und stellen sie allen Bundesbehörden zur Verfügung.
  • Beschaffungsprozesse müssen rascher und effizienter abgewickelt werden. Wir standardisieren und digitalisieren daher verstärkt die Prozesse bei Beschaffungen des Bundes. Die E-Beschaffung und E-Rechnung bauen wir weiter aus.

2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren

Cloud Computing oder weitgehend geschlossene IT-Ökosysteme erhöhen die technologische Abhängigkeit privater, aber auch staatlicher Nutzer. Wir wollen die Autonomie und Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und streben daher an, die Abhängigkeit der IT des Bundes von globalen IT-Konzernen zu reduzieren bzw., wo immer möglich, zu vermeiden.

  • Wir führen die IT-Netze und Rechenzentren des Bundes weiter zusammen und schaffen den notwendigen rechtlichen Rahmen hierfür.
  • Wir richten die öffentliche Beschaffung stärker innovationsorientiert aus. Dadurch werden innovative Unternehmen unterstützt und der Wettbewerb in der IT-Branche gestärkt.
  • Wir stärken einheitliche Standards und setzen uns für eine größere Interoperabilität ein. Dafür entwickeln wir ein Regelwerk für IKT-Standardisierung in der Bundesverwaltung und setzen dieses um.
  • Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung bauen wir praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit weiter ab.

3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten

Wir werden die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes erhalten und erhöhen.

  • Die Daten der Bundesverwaltung routen wir soweit wie möglich nur über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten.
  • Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ stellen wir eine ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit, auf die die drei ressortübergreifenden bzw. Bund-Länder-Netze (IVBB & IVBV/BVN sowie DOI) vollständig migriert werden und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Parallel werden die Abstimmungen zur Integration der ressortspezifischen Netze ab 2018 erfolgen.
  • Auf dem Gebiet der Informationssicherheit arbeiten wir eng mit allen staatlichen und Verwaltungsebenen zusammen. Wo sinnvoll und möglich nutzen wir dabei die sich aus dem IT-Staatsvertrag ergebende Standardisierungskompetenz des IT-Planungsrates.
IV. DIGITALE LEBENSWELTEN IN DER GESELLSCHAFT GESTALTEN

Unser Alltag verändert sich ständig. Fertigkeiten, die wir in der Vergangenheit erworben haben, beispielsweise das Kommunikationsverhalten untereinander, das Bedienen von Geräten und Maschinen oder die Beschaffung von Informationen, verlieren angesichts der Digitalisierung immer schneller an Wert und müssen neu erworben werden. Viele Menschen sehen die Veränderungen im Alltag als große Bereicherung ihres Lebens. Andere wiederum haben noch nicht das Vertrauen oder die notwendigen Kompetenzen gewonnen, um die Chancen dieser Veränderungen für sich anzunehmen.

Wir werden deshalb mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen eine Debatte darüber führen, wie wir künftig angesichts des digitalen Wandels zusammenleben wollen. Zudem wollen wir die Menschen in unserem Land, ob alt oder jung, männlich oder weiblich, mit oder ohne Behinderungen dazu befähigen, sich selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen. Viele in unserem Land engagieren sich zudem bereits heute in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl. Die Digitalisierung eröffnet auch hier neue Möglichkeiten. Die Bundesregierung wird daher neue Wege unterstützen, damit Bürgerinnen und Bürger auch digital für ihre Mitmenschen aktiv werden.

1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten

Bislang findet eine Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nur vereinzelt und innerhalb einer kleinen Gruppe interessierter Menschen statt. Wir wollen, dass auch jene zu Wort kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen trotz Betroffenheit bisher nicht die Stimme erhoben haben. Wir werden die Sorgen und Wünsche der Menschen aufnehmen und für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda fruchtbar machen. Die Diskussionen wollen wir mit unterschiedlichen Formaten sowohl digital, als auch in Veranstaltungen führen.

2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken

Wir wollen, dass sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann.

  • Die Bundesregierung strebt an, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen in unserem Land zu steigern, und zwar in den verschiedenen Rollen, die sie dabei einnehmen. Immer häufiger sind sie nicht nur Nutzerinnnen und Nutzer, sondern produzieren selbst mediale Inhalte und Daten oder entwickeln Software. Hierzu werden wir Informationsplattformen einrichten.
  • Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien ermöglichen. Wir unterstützen die Medienerziehung in Familien mit Informationen und Beratung, mit der Förderung von altersgerechten Medienumgebungen und mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes. Für einen solchen zeitgemäßen Jugendmedienschutz treten wir außerdem in den Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default) und beteiligen Jugendliche als Akteure in geeigneten Strukturen der Peer-Beratung.
  • Die Initiative „Ein Netz für Kinder“, mit der altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder gefördert werden, setzen wir fort.
  • In der Gruppe der älteren Menschen gibt es nach wie vor eine große Skepsis gegenüber den digitalen Entwicklungen und ihren Folgen. Wir prüfen deshalb, wie die digitale Medienkompetenz von älteren Menschen gezielt gesteigert und ihr Vertrauen in die digitale Entwicklung gestärkt werden kann.

3. Digitale Teilhabe umsetzen

Demokratie lebt von Teilhabe. Digitale Dienste ermöglichen dabei den verstärkten Dialog im demokratischen Raum und stellen Informationen bereit, die in der Vergangenheit häufig nur schwer zugänglich waren.

  •  Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit, für Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen und für alle Generationen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Mitwirkungsprozesse einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Wir fördern daher die Barrierefreiheit in digitalen Medien, berücksichtigen die entsprechenden Standards im staatlichen Bereich und entwickeln diese kontinuierlich weiter. Damit stärken wir Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung.

4. Digitale Lebenswelten gestalten – Chancen für Familien und Gleichstellung stärken

Mit Hilfe der Digitalisierung können wir bereits heute Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit flexibler ausbalancieren. Der technische Fortschritt wird diese Möglichkeiten noch erweitern. Die Bundesregierung will, dass möglichst viele Menschen diese Chancen nutzen können.

  • Wir prüfen deshalb, wie durch im Internet vermittelte familienunterstützende Dienstleistungen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter gezielt gestärkt werden kann und wie dabei neue und sichere innovative familienunterstützende digitale Angebote ermöglicht werden können. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu klären, inwieweit hier Qualifizierungen und Qualitätssicherungen zu mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz beitragen können.
  • Aber auch das alltägliche Familienleben an sich steht durch den digitalen Wandel vor neuen Chancen und Herausforderungen. Dies beginnt bei Fragen der Erziehungsverantwortung und geht bis hin zu Fragen der familiären Alltagsorganisation. Wir wollen Mütter und Väter bei der Gestaltung eines guten Familienlebens im digitalen Zeitalter unterstützen und sie darin bestärken, die Möglichkeiten des Internets kritisch und souverän zu nutzen.
  • In der Gestaltbarkeit der digitalen Lebenswelten liegt auch ein großes gleichstellungspolitisches Potenzial – etwa durch die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch neue Formen politischer Teilhabe oder auch durch neue Möglichkeiten für Frauen und Männer, sich geschlechtsuntypische Aktionsfelder zu erschließen und damit Rollenstereotype aufzubrechen. Diese Herausforderung wollen wir annehmen und das Thema „Gleichstellung im Netz“ als eigenständiges Thema voranbringen.

5. Digitales Engagement fördern

Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert. Gleichzeitig gibt es großen Bedarf an gesellschaftlichem Engagement im digitalen Raum, etwa beim Jugendschutz oder der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren.

  • Wir stärken bestehendes ehrenamtliches Engagement, indem wir digitale Möglichkeiten fördern, mit denen ehrenamtliches Engagement besser organisiert werden kann, z.B. im Bereich der Gewinnung neuer Mitglieder oder des Einsatzes hilfswilliger Menschen im Katastrophenfall.
  • Wir bauen digitale Angebote auf, mit denen die digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des Interesses an Politik und gesellschaftlichem Engagement stärker genutzt werden können.
  • Wir stärken das freiwillige generationenübergreifende Engagement zur Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien.

Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.

V. BILDUNG, FORSCHUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR UND MEDIEN

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten und sind selbst maßgebliche Treiber und Garanten für die weitere digitale Entwicklung. Diese Entwicklung eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Bereichen große Chancen des Lernens, der Fort- und Weiterbildung, des Aufstiegs und der Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Wissenschaftler wollen unkompliziert wissenschaftliche Informationen austauschen und über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In einer möglichst lückenlosen Kette von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung sollen Forschungsergebnisse schneller den Weg in innovative Anwendungen finden und damit zu neuem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen der Zukunft beitragen. Für Kultur- und Medienschaffende bietet das Internet nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Quelle der Inspiration, sondern eröffnet zugleich neue Nutzungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Wissenschaft muss die Digitalisierung selbst stärker zum Gegenstand der Forschung machen. Nur so kann sie den notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wie von Privatheit und Öffentlichkeit leisten.

1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren

Um eine breite, disziplin- und organisationsübergreifende Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von digitalen Informationen sicher zu stellen, werden die wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt.

  • Eine neue Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft wird wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen (wie z.B. Archive, Bibliotheken, Forschungs- und Publikationsdatenbanken) beitragen.
  • Der von Bund und Ländern beschlossene Rat für Informationsinfrastrukturen wird als übergeordnetes Koordinierungs- und Beratungsgremium die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Informationsinfrastruktur, z.B. durch Empfehlungen, unterstützen.
  • Wir wollen die Vernetzung von Forschungsdatenbanken und Repositorien sowie virtuelle Forschungsumgebungen fördern und durch strategische Projekte mit großer Hebelwirkung unterstützen.

2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern

Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss, insbesondere in der Wissenschaft, verbessern. Dazu gehört eine umfassende OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll. Um die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen, werden wir die urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken verbessern. Insbesondere soll eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.

3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft

Unser Bildungssystem muss die Menschen noch besser auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt und der Wissensgesellschaft vorbereiten und ihre Medienkompetenz stärken.

  • Die Bundesregierung wird sich daher gemeinsam mit den Ländern und unter Einbindung weiterer Akteure im Bildungsbereich für den stärkeren Einsatz digitaler Medien in der Bildung und im gesamten Lebenslauf einsetzen. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine Strategie „Digitales Lernen“ entwickeln, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, weiter entwickelt und umsetzt.
  • Um auf die zentralen Herausforderungen der Arbeitswelt in der Digitalisierung vorbereitet zu sein, müssen wir Qualifizierungsbedarf und Qualifizierungsform für die Bereiche Aus-, Fort- und Weiterbildung noch besser analysieren, und – wo notwendig – Maßnahmen zur Umsetzung (weiter)entwickeln.
  • Mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ stärken wir die berufliche Bildung und stoßen strukturelle Änderungen mit dem Ziel an, den Einsatz digitaler Aus- und Weiterbildungswerkzeuge in der beruflichen Bildung deutlich zu steigern. Das Hochschulforum Digitalisierung identifiziert die Chancen der Digitalisierung für die Hochschulen und erarbeitet Handlungsempfehlungen.

4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen

Damit aus Innovationen Markterfolge werden, legen wir unser besonderes Augenmerk auf eine durchgängige Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zu Transfer und Verwertung.

  • Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland aus und verleihen so auch den zentralen Forschungsthemen Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung, Mikroelektronik und Dienstleistungsforschung wichtige Impulse.
  • Wir bauen die Innovationsförderung zu „Big Data“ aus, um die darin liegenden großen Potenziale für Wirtschaft (z. B. Industrie 4.0) und Wissenschaft (z. B. Lebenswissenschaften) sowie für das Gesundheitswesen zu erschließen. Zwei Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden werden eingerichtet.
  • Die Bundesregierung stärkt das High Performance Computing als Basis wissenschaftlicher Exzellenz und für Wertschöpfung in der Wirtschaft und strebt hier eine Spitzenposition an.
  • Zudem stärken wir die Forschung zur Digitalisierung in der Medizin u.a. mit dem Schwerpunkt Medizininformatik.

5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen

Exzellente Forschung bereichert die mit der Digitalisierung einhergehende gesellschaftliche Diskussion zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Transparenz. Ihre Erkenntnisse sind wesentliche Grundlage für Politik und Gesellschaft, um den Wandel verantwortungsvoll zu gestalten und Akzeptanz und Vertrauen in einer digitalisierten Welt zu stärken.

  • In dem interdisziplinären Forschungsforum „Privatheit – selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt“ werden disziplinübergreifende neue Ansätze zum Schutz der Privatheit in einer zunehmend digitalisierten Welt erforscht.
  • Forschung für die Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt leistet einen Beitrag dazu, eine gewinnbringende Koevolution von Technik und sozialen Faktoren wie Kompetenzentwicklung, (Arbeits-)Prozessinnovationen und gesundheitlichen Präventionskonzepten zu ermöglichen, damit auch weiterhin der Mensch im Mittelpunkt steht.
  • Ein öffentlich finanziertes Forschungsinstitut wird in einem interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen. Dabei gilt es, die bestehenden Potenziale der deutschen Forschungslandschaft einzubinden und zu fokussieren.
  • Im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse (ITA) werden Studien zur wissenschaftlichen Analyse von Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklungen der Digitalisierung gefördert.

6. Kultur und Medien

Die digitalen Technologien und die Verbreitung über das Internet haben die Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert. Durch die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte und Abbilder wird die Grundlage für Kultur, Wissenschaft und Forschung wie auch gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Vor diesem Hintergrund werden wir Deutschland zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Dazu gilt es, ein qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Inhalte zu sichern. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen für Inhalteanbieter weiter verbessern. Ferner treiben wir die Digitalisierung von Kulturgut weiter voran und verbessern die Zugänglichkeit zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe in Archiven, Bibliotheken und Museen.

Das kollektive Wissen in unserer Gesellschaft wird zunehmend digital gespeichert. Wir können von jedem Ort zu jeder Zeit auf dieses Wissen zugreifen. Das exponentielle Wachstum der Datenbestände bietet große Chancen für unsere Wissensgesellschaft, stellt uns jedoch bei ihrer Bewahrung vor neue Herausforderungen: Auch öffentliche digitale Inhalte liegen in den unterschiedlichsten Medienformen und Formaten vor und drohen auf Grund des technischen Wandels langfristig nicht mehr lesbar zu sein und damit verloren zu gehen.

  • Wir entwickeln eine übergreifende Strategie und Aktionspläne mit geeigneten technischen Lösungen und Standards zur Digitalisierung von Kulturgütern (u.a. Kino und Filmdigitalisierung) sowie zur langfristigen Bewahrung von Wissen, Informationen und Kulturgütern in digitaler Form und schaffen die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Wir stellen – soweit urheberrechtlich zulässig – digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und möglichst unentgeltlich zur Verfügung.
  • Wir bauen die „Deutsche Digitale Bibliothek“ weiter auf und aus.

Die geltende Medienordnung ist noch unter den Bedingungen der analogen Welt entstanden. Wir werden diese an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. Die Regelungen müssen der Konvergenz der Medien, neuen technologischen Entwicklungen und sich ändernden Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die unterschiedliche Regulierung von Inhalten je nach Verbreitungskanal kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.

  • Deshalb setzen wir uns für eine baldmöglichst beginnende Bund-Länder-Kommission ein, um eine kompatible Medienordnung zu schaffen und z. B. an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an Digitalisierung und Konvergenz der Medien besser anzupassen.
  • Ferner setzen wir uns für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ein.
VI. SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, Sicherheit und Schutz im Netz so herzustellen, dass die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann. Die Menschen vertrauen in neue digitale Dienste und Angebote, wenn ihre Daten geschützt sind und sie mit höchstmöglicher Sicherheit im Internet agieren können. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen in Online-Shops, Email-Dienste und soziale Netzwerke, wenn ihre Daten sicher sind und nicht missbraucht werden. Unternehmen vertrauen in neue Geschäftsmodelle, wenn sichergestellt ist, dass die eingesetzte Hard- und Software die Vertraulichkeit ihrer Geschäftsgeheimnisse und die Integrität und Verfügbarkeit ihrer IT-Systeme garantiert. Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und werden in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda berücksichtigt.

1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz

Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.

  • Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken. Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sicher agieren können. Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.
  • Wir stellen sichere Infrastrukturen zur Verfügung, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren. Die Nutzung des neuen Personalausweises wird vereinfacht und seine Anwendungen werden erweitert. Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus.
  • Wir forschen für die Sicherheit der Anwenderinnen und Anwender und setzen die Ergebnisse in der Praxis um. Das Forschungsprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ wird sich mit der IT-Sicherheit neuer Technologien und dem Schutz von Daten in der Welt von morgen befassen und nutzerfreundliche Lösungen entwickeln.
  • Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken. Schutz und Sicherheit im Netz hängen entscheidend vom umsichtigen Verhalten und den Fähigkeiten der Nutzerinnen und Nutzer ab. Wir bauen die Zusammenarbeit und Unterstützung des Vereins „Deutschland sicher im Netz“ (DSiN) aus.
  • Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen. Die sich ergänzenden Initiativen „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und „Allianz für Cybersicherheit“ werden ausgebaut.

2. Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter

Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen.

  • Wir werden das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt rasch modernisieren und harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken und der Bedeutung des Datenschutzes als entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung spätestens im Jahr 2015. Mit einem modernen Datenschutz auf hohem Niveau wollen wir auch Antworten auf Fragen geben, die sich durch neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Big Data, Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.
  • Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten streben wir eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien an. Dazu nehmen wir Gespräche mit internationalen Partnern auf.

3. Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den digitalen Märkten muss wiederhergestellt und gesichert werden.

  • Hierzu stärken wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir unterstützen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet.
  • Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir einen Marktwächter „Digitale Welt“ ein.
  • Wir führen ein Verbandsklagerecht zur Verbesserung des Datenschutzes ein.
  • Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
  • Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.
  • Wir werden den künftigen Status und die Rolle der Stiftung Datenschutz klären.

4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken

Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in sichere digitale Infrastrukturen muss nachhaltig gestärkt werden. IT-Sicherheit ist ein wichtiger Treiber für Innovation und Wachstum in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.

Wir wollen auch bei der digitalen Transformation durch gesetzliche Anforderungen oder mit allgemeinverbindlichen Standards für ein hohes Niveau an Sicherheit sorgen. Dazu müssen wir Maßnahmen zur Sicherung der Vertrauenswürdigkeit der digitalen Infrastrukturen ergreifen, unsere technologische Systemkompetenz erweitern und Abhängigkeiten reduzieren. Der Einsatz deutscher und europäischer IT-Produkte und ihre Hersteller sind deutlich zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Staat eng zusammenarbeiten.

  • Wir verbessern die IT-Sicherheit durch den Ausbau von Partnerschaften mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und durch gesetzliche Vorgaben zu

Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes. – Wir fördern und fordern den Einsatz von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitstechnologien, insbesondere von mehr und besserer Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation. Das führt auch zu einer Stärkung des Marktes für IT-Sicherheitslösungen.

  • Wir intensivieren die Zertifizierung und die Anerkennung sachverständiger Stellen, denn beides erzeugt Vertrauen in IT-Produkte.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Technologien sicher und vertrauenswürdig gestaltet werden. Dafür bauen wir Standardisierungsaktivitäten aus, was im Besonderen für den internationalen Bereich gilt.
  • Wir stärken die Bundesnetzagentur (BNetzA), um den Anforderungen der TKSicherheit, der europäischen Verordnung über die e-Identifizierung und Vertrauensdienste für e-Transaktionen im Binnenmarkt und der Standardisierung zu entsprechen. Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung aus.
  • Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir die deutsche Technologiekompetenz für vertrauenswürdige IT stärken und dauerhaft sichern. Hierzu richten wir eine Plattform „Vertrauenswürdige IT“ ein.

5. Mehr Sicherheit im Cyberraum

Der Staat steht auch in der vernetzten Welt in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Wir nehmen diese Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit an und wollen unserer Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft und Wirtschaft im digitalen Zeitalter gerecht werden. Dazu bedarf es einer strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht.

  • Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung des BSI aus.
  • Auf der Plattform des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums verbessern wir das arbeitsteilige Zusammenwirken der fachlich spezialisierten Behörden. Die koordinative Aufgabe des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums zur operativen Bearbeitung von Cyber-Sicherheitsvorfällen wird gestärkt.
  • Wir verbessern die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und gleichen die technische und rechtliche Befähigung den jeweiligen Aufgaben an.
  • Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei stärken wir im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity. So werden wir im Bundeskriminalamt das Cybercrime Center, das die Auswertung und Ermittlungen in diesem Phänomenbereich bündelt, weiter ausbauen und die Bearbeitung phänomenübergreifender Internetaktivitäten zusammenfassen. – Im Bereich der Cyberspionage werden wir die Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter verstärken.
  • Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.
  • Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.
  • Die Kompetenzen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen werden wir erweitern.
  • Wir stärken die internationale Kooperation, z.B. mit der Europäischen IT-Sicherheitsagentur ENISA und dem Europol-Cybercrime-Center.
VII. EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE DIMENSION DER DIGITALEN AGENDA

Wir wollen ein offenes, freies und sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit schützen und weiter ausbauen. Die Schaffung von Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz kann nicht alleine auf nationaler Ebene erfolgen, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Einige der Grundfragen des Managements des Internets (etwa die Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen) werden auf globaler Ebene entschieden. Deutschland wird sich sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene noch stärker als bisher in die dort laufenden Verhandlungs- und Diskussionsprozesse einbringen.

1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland

Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums im Internet, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf. Deswegen vertreten wir die Digitale Agenda für Deutschland auch in den entsprechenden europäischen Gremien und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoß und der Weiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europäischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und des Urheberrechts einbringen.

Diesen Zielen dient auch ein regelmäßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Benennung eines unabhängigen „Digital Champion“ – eines/r deutschen „Internet-Botschafters/in“ – gegenüber der Europäischen Kommission können wir etablierte nationale Maßnahmen präsentieren und zugleich Informationen über Best-Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.

2. Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland

Wir vertreten die Digitale Agenda für Deutschland auch in den entsprechenden internationalen Organisationen. Dabei kommt Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken. Gleichzeitig bauen wir unsere strategischen bi- und multilateralen Konsultationen aus.

Dazu gehören Regierungskonsultationen mit Schlüsselländern zu Themenbereichen, die in der Digitalen Agenda behandelt werden. In diesem Rahmen werden wir etwa den transatlantischen Cyber-Dialog oder die IKT-Konsultationen zwischen Deutschland und den USA als Beispiel einer stärkeren Multi-Stakeholder-Ausrichtung fortführen.

Wir stellen uns gegen einen „Cyber-Rüstungswettlauf“ durch eine friedliche Ausrichtung von Internationaler Cyber-Sicherheitspolitik.

Wir werden die Diskussionen u.a. zum Themenbereich Internet im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) weiterhin aktiv begleiten und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern. Wir koordinieren und beteiligen uns an Entscheidungsprozessen im Funksektor und im Standardisierungssektor der ITU, die die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für die Digitalen Infrastrukturen bilden. Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD werden wir weiter aktiv mitgestalten.

3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des Internets (Internet Governance)

Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen am Nachfolgeprozess der beiden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+10) einschließlich des Internet Governance Forums (IGF) und dessen Vorbereitungstreffen (EuroDIG, IGFDeutschland). Ziel ist die Sicherstellung der Beteiligung aller Interessengruppen („Multi-Stakeholder-Ansatz“).

Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) zur Neuorganisation der Kontrolle über Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen (System der Domainnamen; IP-Adressen) mit. Gleichzeitig setzen wir uns für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen („public policy issues“) in dessen Regierungsbeirat (GAC) ein. Zur Wahrnehmung unserer Interessen bei ICANN werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet-Governance weiterhin regelmäßig mit deutschen Interessengruppen erörtern.

Wir unterstützen ferner die Weiterentwicklung des sog. Sao-Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Internet-Prinzipien. Auf europäischer Ebene werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet-Governance mit unseren Partnern abstimmen.

4. Weiterentwicklung „Völkerrecht des Netzes“ und Menschenrechtsschutz

Wir wollen Klarheit über das anwendbare “Völkerrecht des Netzes” herstellen, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken. Das Recht auf Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen auch im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Hierzu initiieren wir einen mehrstufigen Prozess zur Erstellung einer Handreichung zu Elementen eines “Völkerrecht des Netzes”. Wichtige Elemente sind z.B. der vorgelegte Bericht der VNHochkommissarin für Menschenrechte oder der in seine vierte Runde gestartete Prozess der Regierungsexperten auf VN-Ebene.

Darüber hinaus

  • begleiten wir aktiv die Diskussionsprozesse im VN-Menschenrechtsrat und in der VNGeneralversammlung (u.a. deutsch-brasilianische Initiative „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“);
  • stärken wir die deutsche Beteiligung in der www.freedomonlinecoalition.com;
  • verstetigen wir den „Runden Tisch Internet und Menschenrechte“, unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

5. Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit

Wir nutzen Digitalisierung als wichtigen Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört, dass

  • der Cyber-Kapazitätsaufbau („Cyber Capacity Building“) sowie, im engeren Sinne, der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cyber-Sicherheit („Cyber Security Capacity Building“) vorangetrieben wird;
  • die Afrikastrategie der Bundesregierung verstärkt digital ausgebaut wird. Wir prüfen und fördern gezielt die Potenziale eines digitalen Afrikas und lernen umgekehrt von diesbezüglichen Fortschritten unserer Partner auf dem Nachbarkontinent;
  • Digitalisierung zunehmend als Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstanden wird. Wir prüfen die Implementierbarkeit in sektoralen und regionalen Programmen;
  • Digitalisierung im Governance-Bereich als Mittel transparenter, effizienter Regierungsführung und Verwaltung in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstanden und gefördert wird;
  • wir regelmäßig Rohdaten zu laufenden Entwicklungsprojekten an die International Aid Transparency Initiative (IATI) liefern und so unseren Beitrag zu mehr Wirksamkeit und Transparenz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.
Kategorien: Blogs

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 17:33

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.)

Legende:

  • unverändert
  • im alten Dokument anders
  • im neuen Dokument anders
  • hinzugefügt
  • entfernt

Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden.

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Stand: 09. 28. Juli 2014

DIGITALE AGENDA

- RESSORTABGESTIMMTER ENTWURF -

INHALT

A. GrundsatzteilGrundsätze unserer Digitalpolitik

I. Digitale InfrastrukturenB. Maßnahmen

1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
3. Mobilität fördern und mobile Dienste unterstützenI. Digitale Infrastrukturen

II. Digitale Wirtschaft1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus
2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete
3. Mobilität fördern und neue Dienste unterstützen
4. Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen

1. Unterstützung II. Digitale Wirtschaft und Vorantreiben der Digitalisierung der Wirtschaft
2. Unterstützung der jungen digitalen Wirtschaft
3. Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft
4. Arbeiten in der digitalen Welt
5. Green-IT voranbringendigitales Arbeiten

III. Innovativer Staat1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben
2. Junge digitale Wirtschaft unterstützen
3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln
4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten
5. Energiewende und Green-IT voranbringen

1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung rnit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleistenIII. Innovativer Staat

IV. 1. Digitale GesellschaftDienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten
2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren
3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten

1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen
2. IV. Digitale Medienkompetenz stärken
3. Digitale Teilhabe
4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
5.Digitales Engagement fördern

V. Bildung, Forschung 1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten
2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken
3. Digitale Teilhabe umsetzen
4. Digitale Lebenswelten gestalten – Chancen für Familien und KulturGleichstellung stärken.
5. Digitales Engagement fördern

1. Den digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
6. V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und MedienMedien

VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen 1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren
2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Gesellschaft Innovation sichern
3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft
4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen
5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen
6. Kultur und WirtschaftMedien

VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz
2. Moderner Datenschutz für das InformationszeitalterInformationszeitalter
3. Verbraucherschutz in der digitalen Welt
4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärkenrken
4. 5. Mehr Sicherheit im CyberraumCyberraum

VII. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen AgendaAgenda

1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für DeutschlandDeutschland
2. Intemationale Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für DeutschlandDeutschland
3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des lnternets Internets (Internet Govemance)Governance)
4. Erarbeitung eines Weiterentwicklung „Völkerrecht des Netzes”“ und Menschenrechtsschutz
5. IKT Digitalisierung in der EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungszusammenarbeit


A. GRUNDSATZTEILDigitale Agenda für Deutschland

Der digitale Wandel bietet eine Chance, den große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität in Deutschland weiter zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Ein verantwortungsvoller Staat muss den digitalen Wandel fördern, begleiten und absichern. Maßgeblich für die Die positive Wirkung der Digitalisierung ist, dass sie wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen und Beteiligten aus Wirtschaft und Wissenschaft angenommen und aktiv vorangetrieben mitgestaltet wird. Die Wir stellen uns als Bundesregierung bekennt sich zu der Verantwortung, dieser gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen diese Entwicklung Richtung zu fördern und Orientierung aktiv zu geben.begleiten. Die Umsetzung der Digitalen Agenda verstehen wir in diesem Sinn als offenen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einschließenden, nicht abschließenden Prozess. Dieser beginnt mit dem Kabinettbeschluss und setzt sich im Laufe der Legislaturperiode fort.

Wo stehen wir?Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.

Was vor wenigen Jahren noch Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder Mensch kann, Wir orientieren unsere Digitalpolitik an nahezu jedem Ort in Deutschland folgenden strategischen Kernzielen und weltweit, an dem er sich aufhält, elektronisch mit anderen kommunizieren, Informationen abrufen, Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden – rund um stellen die Uhr. Die Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt – und das nicht nur am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität, sondern auch in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röntgenbilder und Krankenberichte sind für den behandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fällen können Spezialisten live bei Operationen assistieren, in naher Zukunft können Operationen sogar aus der Ferne durchgeführt werden. Telemedizin wird in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, garantieren.Mittelpunkt aller Entwicklungen:

Die Digitalisierung treibt die technische Entwicklung in allen Lebensbereichen immer rasanter voran: Nach der Erfindung des Buchdrucks dauerte es Jahrhunderte, Wissen allen Menschen einfach zugWachstum und Beschänglich zu machen. Nach der Entwicklung der Dampfmaschine vergingen Jahrzehnte bis zur Industrialisierung der Wirtschaft. Im Unterschied dazu schreitet die digitale Entwicklung im Zeitraffer voran. Nur wenige Jahre genftigung: Digitale Wertschöpfung und Vernetzung schaffen Wachstum und geben Impulse fügen, um gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Prozesse zu revolutionieren. Der Strukturwandel vollzieht sich immer rasanter: Neue Wirtschaftszweige entstehen r gutes Arbeiten in kürzester Zeit, gleichzeitig verlieren traditionsreiche Industrien an Bedeutung.der digitalen Welt.

Der digitale Wandel umfasst mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche Wohlstand unseres Landes beruht auf dem Ideenreichtum und ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben fFleiß unserer Bür Wirtschaft, Gesellschaft rgerinnen und damit auch die Politik geworden. Die Bürger sowie unserer Unternehmen. Diesen gilt es in einer zunehmend digitalisierten Welt zu wahren. Digitalisierung bietet große Potenziale und ermInternet eröglicht Synergien, ffnen neue Dimensionen des Wissensflusses. Vernetzte Forschung beschleunigt den Erkenntnisprozess und die enorme Vorteile Umsetzung in Innovationen wie nie zuvor. Deutschlands traditionelle Stärken liegen in der Industrie- und Produktionstechnik. Wir haben daher hervorragende Chancen, die mit Industrie 4.0 bezeichnete intelligente und maßgeschneiderte Produktion und Logistik fortzuentwickeln, sie um intelligente Dienste zu erweitern und somit für Gesellschaft, Wirtschaft dauerhaftes Wachstum und Staat generieren kanhaltend hohe Beschäftigung zu sorgen. Dafür müssen wir noch stärker das Innovationspotential unseres Landes, insbesondere im Mittelstand, erschließen. Dazu gehönnen.rt gute Bildung, aber auch der Mut, gute Ideen an den Markt zu bringen. Eine breit gefächerte Startup-Szene, die Innovationen rasch am Markt umsetzt, ist dafür von vitaler Bedeutung. Die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir mit der Digitalen Agenda verbessern.

Vor diesem Hintergrund Zugang und Teilhabe: Ein leistungsstarkes und offenes Internet eröffnet fländert sich auch die Rolle der Politik: Neben der zentralen Aufgabe allen einen auf den Zukunftsbedarf ausgerichteten Breitbandanschluss zu ermöglichen, tritt als weitere politische Aufgabe hinzu, chendeckend den Strukturwandel aktiv zu begleiten Zugang zur digitalen Welt. Medien- und Technologiekompetenz schaffen die Rahmenbedingungen Voraussetzung für das Leben, Arbeiten und Wirtschaften in der den selbstbestimmten Umgang mit den digitalen Gesellschaft zu setzen.Technologien.

Als Die Bundesregierung wollen wir mit der Digitalen Agenda den digitalen Wandel begleiten und mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir auch klare Regeln setzen und die Rahmenbedingungen fortlaufend darauf hin überprüfen, ob sie den gebekennt sich zur Notwendigkeit fländerten Anforderungen Rechnung tragen. Wir mchendeckend verfüssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht behindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere gbarer leistungsstarker Breitbandnetze. Sie sind die Voraussetzung für Fragen des Datenschutzes einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Datensicherheit, einschließlich der Bekgleichwertige Lebensverhämpfung von Cyberkriminalität ltnisse und Cyberterrorismus, sowie der Sicherung des geistigen Eigentums in der digitalen Welt. Die Politik der Bundesregierung wird darauf ausgerichtet sein, einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten und vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung entgegen zu treten. Wie in anderen Märkten werden wir eine umfassende Teilhabe an den Verbraucherschutz auch in Chancen der digitalen Welt gewährleisten, insbesondere bei der Frage, wer wie Daten erhebt Digitalisierung, die neue Handlungs-, Gestaltungs- und nutzt. Datenautonomie und unverfälschter Wettbewerb mQualifizierungsmöglichkeiten füssen zentrale Bestandteile einer neuen Datenordnungspolitik sein. Wir werden, wenn nr alle Menschen erötig, auch ffnet. Die Grundlagen fördernd und unterstützend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgrr die Teilhabe sollten hierfündungen mithalten kann.r bereits in der Ausbildung unserer Kinder geschaffen werden. Mit der Digitalen Agenda verstärken wir unsere Anstrengungen, die bestehenden Defizite zu beseitigen.

Mit der Digitalen Agenda wollen wir die Kräfte aller Beteiligten bündeln, finanzielle Ressourcen effizient einsetzen Vertrauen und für unser Land Sicherheit: IT ist einfach, transparent und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen. Mit einer innovativen Digitalisierungsstrategie können wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften einnehmen kann. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die nachhaltige Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen, dass Deutschland – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Zukunftschancen unseres Landes langfristig sicher zu sichern.nutzen.

Digitalisierung Ohne Vertrauen in die Sicherheit und gesellschaftliche EntwicklungIntegrität der digitalen Welt wird es nicht gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale des digitalen Wandels zu erschließen. Das Vertrauen zu stärken heißt daher zum einen, die Kommunikation über digitale Netze zu schützen und dafür den Zugang zu sicheren und einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren zu fördern. Zum anderen bedeutet es, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen schützen. Wir wollen mit der Digitalen Agenda einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.

Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Die Umsetzungsmaßnahmen der Digitalen Agenda sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitauf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung wird ihre eigenen Krätszuwachs fte und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitspldie Krätze fte aller Beteiligter in der Zukunft zu sichern. Die Basis dafdiesen Handlungsfeldern bür sind hochleistungsfähige Infrastrukturen. Sie schaffen die Voraussetzung für Mobilität, Datenaustausch, Kapital-, Waren- ndeln, damit unser Land und Dienstleistungstransfer. Die intelligente Vernetzung innerhalb von Wertschseine Menschen den gröpfungsketten ermßtmöglicht systemische, energie- und ressourcenschonende Produktionsprozesse und neue Lösungen für Mobilität und Logistik. Die Entwicklung glichen Nutzen aus der Anwendungen und der dafür benDigitalisierung ziehen kötigten Datenraten verläuft hochdynamisch. Schon 2015 wird das weltweite Datenvolumen auf 8,6 Zettabyte angewachsen sein, eine Zahl mit 21 Nullen. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2012. Die Investitionen von heute sind damit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts.nnen.

Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Die deutsche IKT-Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um. Mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten trägt die IKT-Branche wesentlich zur Beschäftigungssicherung in Deutschland bei. 1000 IKT-Jobs schaffen 941 weitere Jobs in vorgelagerten Branchen. Auch bei den Investitionen liegt die IKT-Wirtschaft im Branchenvergleich ganz vorne: Im Jahr 2013 wurden 18,2 Milliarden Euro investiert, das sind knapp 4,5 Prozent aller Investitionen der gewerblichen Wirtschaft. Doch die Digitale Wirtschaft ist mehr als nur die IKT-Branche. Die Internetwirtschaft in Deutschland erzielte im Jahr 2013 knapp 79 Milliarden Euro Umsatz; das ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ein Anteil von drei Prozent.A. GRUNDSÄTZE UNSERER DIGITALPOLITIK

Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden. Die klassische Industrie muss sich mit Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt: am Arbeitsplatz, in der neuen digitalen Entwicklungsstufe auf grundlegende VerSchule oder Universitänderungen einstellen. Wertscht und in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röpfungsketten entwickeln sich fort, ntgenbilder und völlig neue Geschäftsmodelle etablieren sich. Die sich abzeichnenden Veränderungen in der industriellen Produktion (Industrie 4.0) Krankenberichte sind mit großen Chancen für den Industriestandort Deutschland verbunden. Laut Schbehandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fätzungen llen können Unternehmen ihre ProduktivitSpezialisten sogar von jedem Ort der Welt live bei Operationen assistieren. Diese zielgerichtete Vernetzung wird eine bessere Diagnose und Behandlung ermöglichen. Auf diesem Weg wird Telemedizin in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im lät mittels Industrie 4.0 um 30 Prozent steigern. Außerdem ndlichen Raum, unterstützen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die zunehmende Digitalisierung erleichtert und bald werden wir entscheiden könnte nnen, ob wir unser Auto selbst fahren wollen oder es fahren lassen. Digitale Systeme können aber noch viel mehr. Sie steuern unsere Stromnetze, verbessern die deutsche Bruttowertschöpfung aufgrund der Industrie 4.0 bis zum Jahr 2025 kumuliert um 267 Mrd. Euro steigen.Nutzung erneuerbarer Energien und machen unsere Fahrzeuge umweltschonender.

Gleichzeitig ist das Internet aber mehr als Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen und stDie Herausforderungen neuer Datenströme werden wir nur bewärkt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewltigen, wenn wir flältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben. Egal ob es um chendeckend die nachhaltige Energiewende. die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, Mobilität oder exzellente Bildung geht: die digitale Vernetzung ist der Hebel, mit dem wir diese Veränderungen erfolgreich bewältigen wollen und können. Die Förderung der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist entscheidende Voraussetzung finfrastrukturellen Voraussetzungen dafür Wohlstand schaffen. Über feste und gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserem Land. Bei all den positiven Auswirkungen der Digitalisierung dmobile Netze mürfen wir jedoch die damit einhergehenden Herausforderungen für ssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht ausblenden. Die Speicherung und Auswertung riesiger Datenmengen wird zu nachhaltigen Veränderungen unterschiedlicher Bereiche wie Konsum, Gesundheit, Bildung oder Innovation führen. Neue Algorithmen erlauben Vorhersagen über Gewohnheiten und
Handlungsweisen, Zugriff zum Internet erhalten. Auch die bisher undenkbar waren. Damit müssen wir lernen umzugehen, und vernünftige Antworten finden. Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von zunehmende Kommunikation der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches Rechner untereinander und belastbarer Formen der Zusammenarbeit zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen daher stvermehrte automatisierte Datenaustausch erfordern zunehmend leistungsfärker als bisher in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.higere Netze.

Sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger müssen Damit diese Potenziale ausgeschöpft werden, muss sich auf sichere Informations- die Leistungsfähigkeit der Netze kontinuierlich verbessern und Kommunikationstechnologien verlassen Deutschland eine internationale Spitzenposition einnehmen. 2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Wenn laut aktuellen Umfragen Hierzu wird die HBundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Mobilitälfte der Internetnutzerinnen t unserer Gesellschaft und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend. Denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer Grundlage ihrer GeschErwartung, anspruchsvolle Dienstleitungen ortsunabhäftsmodelle. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz ngig nutzen zu gewährleisten. Dabei kommt den Unternehmen ein großes Maß an Eigenverantwortung zu, um Unternehmensdaten und -infrastrukturen sowohl für unternehmensinterne Prozesse‚ als können, werden wir auch die notwendigen Ressourcen für ihre Kunden sicher und einfach in den Ausbau der Bedienung auszugestalten. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe darin, mobilen Internetversorgung züber bestehende Sicherheitsrisiken zu sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien durch einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch zu unterstützen. Wir werden, wo erforderlich, auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dabei wandeln sich die Gründe für Gefahren im Netz stetig. Es ist die Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch hier durch Zusammenarbeit und Forschung stets auf neue Entwicklungen reagieren zu können.gig bereitstellen.

Werteordnung Der digitale Wandel ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik geworden. Die Digitalisierung bietet große Potenziale und ermöglicht Synergien. Es ist daher Aufgabe der Politik, den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt zu setzen und allen die Teilhabe am digitalen WeltWandel zu ermöglichen.

Ein Gegensatz zwischen „realer“ Mit der Digitalen Agenda wird die Bundesregierung den digitalen Wandel mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir neue Regeln setzen, denn mit der Digitalisierung und „virtueller” Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in zunehmend der damit verbundenen Internationalisierung veränderter Form – erhalten. Deshalb ist unverändert richtig, dass ndern sich die deutsche Politik auch Rahmenbedingungen für jede und jeden in Bezug auf die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unserer Gesellschaft ausrichtet. Unsere Werteordnung basiert auf der Idee individueller Freiheitsrechte. die es jedem erlauben. seine Freiheiten auszuGesellschaft. Wir müben, solange man ssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht in die Freiheit anderer eingreift. Auch in einer digitalen Welt muss die Freiheit als Staatsbbehindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere fürgerin r Fragen des Datenschutzes und -bürger und als Wirtschaftsbürgerin und -bürger gewährleistet werden. Datenschutz, die Integrität des Netzes Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz des geistigen Eigentums, den Verbraucherschutz, den Jugendmedienschutz sowie den Schutz von Computern und die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.Daten.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bürgerinnen Einen Schwerpunkt werden wir darauf legen, einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gewährleisten, Marktzutrittsschranken weiter zu reduzieren und Bürger sowie Unternehmen müssen sich des – wirtschaftlichen – Wertes ihrer Daten bewusst sein, denn die wirtschaftliche Nutzung kann im Spannungsverhvor allem einer missbrältnis zum Persönlichkeitsschutz des Einzelnen stehen. Wir muchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten. Ein wichtiges Element hierfüssen daher sicherstellen. r ist, dass unsere bestehende Werteordnung auch Anbieter mit Sitz in der digitalen Welt durchgesetzt wird und den Rahmen Nicht-EU-Staaten für unser Zusammenleben in der Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer Werteordnung lihre hiesige Unternehmenstässt Anwendungsspielräume tigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten. Wir werden, wenn nötig, fördernd und unterstür neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht dort, wo bestehendes Recht tzend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist. Im Interesse der Nutzerinnen Technologien und Nutzer setzen wir uns finnovative Unternehmensgrür ein „Level Plaving Field” für alle Anbieter innerhalb und außerhalb der EU ohne Wettbewerbsverzerrungen ein.ndungen mithalten kann.

Auch in der digitalen Ökonomie müssen Die Digitale Agenda wird dabei helfen, die Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft gelten. Dazu zKrählt, dass der Ordnungsrahmen Märkte ffte aller Beteiligten zu bür Innovationen offenhält ndeln, Ressourcen effizienter einzusetzen und so für unverfälschten Wettbewerb sorgt. Dazu zählt auch, dass Verbraucherinnen unser Land und Verbraucher autonom handeln und über ihre Daten verfügen kseine Menschen den grönnen und gutes Arbeiten in ßtmöglichen Nutzen aus der digitalen Welt gewährleistet wird. Die Digitalisierung verändert schon heute Arbeitsprozesse, indem sie den Zugang zu weltweit verteilten Informationen, Wissen, Ressourcen, Kompetenzen, Fachkräften einerseits und intelligenten Tools bis hin zur Automatisierung von Administration und Produktion andererseits erleichtert oder ermöglicht. Daraus folgt zum einen ziehen. Mit ihr wollen wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine stFührungsrolle bei der konsequenten, sozialverträrkere Durchdringung oder auch Neugestaltung von  Arbeitsprozessen durch digitale Technologien glichen, vertrauenswürdigen und Instrumente, zum anderen die Flexibilisierung vieler Arbeitsprozesse, flachere Hierarchien und die Automatisierung bestimmter Arbeitsprozesse im mittleren Qualifikationssegment. Die Bundesregierung setzt alles daran, dass sicheren Digitalisierung gleichermaßen zu Wachstum von Leben, Lernen, Arbeiten und mehr Beschäftigung führt.Wirtschaften einnehmen kann.

Produktentwicklung Digitalisierung und Produktregulierung müssen in einem integrativen Ansatz gebündelt werden. So können Standards und rechtliche Bestimmungen, beispielsweise um Sicherheit und Privatheit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, frühzeitig im Forschungs- und Entwicklungsprozess mitentwickelt und im weiteren Innovationsprozess einbezogen werden. Der Bogen muss dabei von der Grundsatzforschung in Hochschulen und in außeruniversitären Forschungseinrichtungen über die anwendungsorientierte Forschung und die Industrieforschung bis zur Umsetzung geschlagen werden.gesellschaftliche Entwicklung

Gemeinsame Gestaltung Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Dienstleistungsgesellschaft und Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitätszuwachs und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in der digitalen TransformationZukunft zu sichern.

Die Digitalisierung unseres Landes voranzubringen, ist deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die gemeinsame Aufgabe aller. Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und das Netz zu gestalten. Die Unternehmen‚ indem mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie innovative Technologien vorantreiben sowie neue Geschein wichtiger Beschäftsmodelle entwickeln und auf den Markt bringen. Ebenso sind es die Unternehmen, die zuvorderst ftigungsfaktor in leistungsstarke und flDeutschland. 1000 IKT-Arbeitsplächendeckende digitale Infrastrukturen investieren. Der Einzelne, indem er die digitalen Angebote und Dienste im Alltagsleben ebenso nutzt, wie im beruflichen Umfeld. Die Rolle der Nutzer der neuen Technologien ist dabei nicht mehr nur auf die des Konsumenten beschrtze schaffen 941 weitere Arbeitsplänkt. Die Digitalisierung eröffnet jedem die Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums tze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu werden. Indem einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern. Der mit der Einzelne Software entwickelt, Inhalte gestaltet oder Informationen zur VerfDigitalen Agenda einzuleitende Prozess soll dazu beitragen, diese Chancen fügung stellt, nimmt er einen aktiven Platz im digitalen Ökosystem ein. Zugleich hat er aber auch eine Verantwortung, sich selbst r Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und seine Daten im Netz Cloud Computing weiter zu schützen.erschließen. Innovationen und neue Geschäftsmodelle zeichnen sich vor allem in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Verkehr und Bildung ab.

Wissenschaft, Bildung Das Internet ist jedoch mehr als Wachstums- und Forschung treiben uns voran; jede gute Idee hilft uns weiter. Sie haben Innovationstreiber: Es erleichtert die Aufgabe, technologische Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen mit dem Blick in die Zukunft zu begleiten. Das wiederum hilft allen, die Transformationsprozesse besser zu verstehen, sachgerecht mit ihnen umzugehen sowie frühzeitig Innovationspotenziale zu erkennen und konsequent voranzutreiben. Unsere Schulen tragen durch Medienerziehung Entscheidungsprozessen und Bildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang im Netz bei und vermitteln Werte für stärkt damit die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalisierten Welt.digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben, sei es eine nachhaltige Energiewende, die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität oder exzellente Bildung.

Das Internet ist wegen seiner herausragenden Bedeutung für das Gemeinwesen mittlerweile eine grundlegende Infrastruktur. Ein Großteil Bei all den positiven Auswirkungen der Verantwortung fDigitalisierung dür Funktionsfähigkeit und Schutz dieser Infrastruktur liegt bei den unmittelbaren Anwendern. Auch der Staat ist ein wichtiger Akteur im digitalen Raum. Wir wollen mit unseren Behörden und unserem IT-Budget, durch rfen wir jedoch die eigene Nutzung damit einhergehenden Risiken und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemäße digitale Angebote der Verwaltung und das Umsetzen wen IT-Sicherheit und Datenschutz auch Vorbild fGefahren nicht ausblenden. Beispielsweise sind unter dem Schlagwort „Big Data“ Vorhersagen ür die Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Öffnung unserer Datensätze werden wir für mehr Transparenz staatlichen Handelns sorgen ber unsere Gewohnheiten und neue digitale Dienste befHandlungsweisen mördern. Daneben setzt sich glich, die Bundesregierung dafbisher undenkbar waren. Basis hierfür ein, dass ist die digitale Infrastruktur flächendeckend errichtet wird Speicherung und wirtschaftlich erfolgreich und technisch sicher genutzt werden kann sowie wichtige Schutzrechte gewAuswertung großer Datenmengen. Hieraus können sich jedoch Beeintrährleistet werden. Wir werden ein positives  Klima chtigungen für Innovationen schaffen die Handlungsfreiheit und unverfden Schutz der Privatsphälschten Wettbewerb im Netz, aber auch zwischen digitalen und analogen Geschre ergeben. Daneben bereitet uns schon heute die zunehmende Verbreitung von Cyber-Kriminalitäftsmodellen sicherstellen. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegründende technologische Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und gezielt – unter Wahrung t Sorgen, etwa wenn wir online einkaufen oder Bankgeschäfte tätigen. Im Verborgenen lauern die Gefahren der haushaltsüblichen Ziele CyberSpionage – zu sowohl fördern. Dabei gilt es, ür die richtige Balance fWirtschaft, die Bür Dynamik rgerin und Konsolidierung, den Bürger als auch für Sicherheit den Staat. Nicht zuletzt könnte die immer komplexer und Freiheit ebenso wie voneinander abhängige digitale Technik zu neuen Formen von Cyber-Angriffen führen, die unser Gemeinwohl bedrohen. Hierauf müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren Antworten finden, ohne die Chancen der Digitalisierung für nationale Regelung und internationale Wirkung uns alle zu finden.schmälern.

Kernziele Wenn laut aktuellen Umfragen die Hälfte der DigitalpolitikInternetnutzerinnen und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend, denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ebenso Grundlage ihrer Geschäftsmodelle wie für die digitale Kommunikation und Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger für bestehende Sicherheitsrisiken sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Soweit erforderlich werden wir auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dennoch bleibt es eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sichere Informationsinfrastrukturen zu schaffen und zum Wohle aller zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch nutzen, um Deutschlands Rolle als leistungsstarke Volkswirtschaft Werteordnung in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Dies erfordert eine Politik, die nachhaltig Wohlfahrtsgewinne für alle ermöglicht. Zugleich wollen wir das Internet als offenen und freien Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und des Fortschritt erhalten. Hierfür werden wir uns sowohl national wie international einsetzen. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den verschiedenen Akteuren sind notwendig, um die digitale Transformation bestmöglich zu begleiten. Dazu gehört ein breiter gesellschaftlicher Diskurs, den die Bundesregierung aktiv führen wird.digitalen Welt

Politischer Handlungsbedarf besteht in nahezu allen Bereichen. Da Prognosen über die künftige Entwicklung schwierig sind Ein Gegensatz zwischen „realer“ und sehr unterschiedlich ausfallen, „virtueller“ Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in erweiterter Form – erhalten. Deshalb wird sich die deutsche Politik der Bundesregierung nur dann erfolgreich sein, wenn wir sie langfristig ausrichten und als ständigen Prozess gestalten. Das erfordert‚ dass wir uns auch in Bezug auf wesentliche strategische Punkte konzentrieren. Drei strategische Kernziele sind dabei von überragender Bedeutung:die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unseres Zusammenlebens ausrichten.

- Wir wollen unsere Unsere Werteordnung basiert auf dem Grundgesetz. Auch in einer digitalen Infrastrukturen flWelt muss die Freiheit der Menschen gewächendeckend, hochleistungsfhrleistet werden. Datenschutz, die Integritähig t der Netze und sicher ausbauen.die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.

- Wir wollen beste Voraussetzungen fmür Leben und Arbeiten ssen daher weiterhin sicherstellen, dass unsere bestehende Werteordnung auch in der digitalen Welt schaffen ihre Geltung behält und dazu Anreize den Rahmen für nachhaltige Innovationen, Wachstum und Beschäftigung unser Zusammenleben in der digitalen Wirtschaft setzen.Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer bestehenden Werteordnung lässt ausreichend Spielraum für neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht nur dort, wo bestehendes Recht neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist.

- Wir wollen bestmögliche Voraussetzungen für mehr Medien- und Technologiekompetenz und den selbstbestimmten Umgang mit den Gemeinsame Gestaltung der digitalen Technologien schaffen sowie für hohes Vertrauen in die Digitalisierung sorgen.Transformation

Diese drei Kernziele stehen Alle sollen sich im Zentrum unseres Handelns in den verschiedenen Handlungsfeldern, in denen wir die Digitalisierung positiv begleiten wollen. In der Digitalen Agenda haben wir sieben Handlungsfelder herausgestellt. Im Einzelnen sind Netz frei entfalten und das die Bereiche digitale Infrastrukturen, die digitale Wirtschaft, der Netz gestalten können. Die Unternehmen, indem sie innovative Staat, die digitale Gesellschaft, die Themen Forschung, Bildung Technologien vorantreiben und Kultur sowie Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Ergneue Geschänzt wird es durch das Querschnittsthema der europäischen ftsmodelle entwickeln und internationalen Dimension der Digitalen Agenda. In jedem dieser Handlungsfelder konkretisiert auf den Markt bringen. Die Menschen, indem sie die Bundesregierung im Abschnitt B die Ziele digitalen Angebote und wesentlichen Maßnahmen für die dort Dienste im Einzelnen genannten Themen. Diese sind so vielseitig Alltagsleben ebenso nutzen wie im beruflichen Umfeld. Darüber hinaus eröffnet die Digitalisierung selbst. In ihrem wesentlichen Gehalt lassen sich allen die unterschiedlichen Vorhaben jedoch auf Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums zu werden. Indem die genannten drei strategischen Kernziele zuroder der Einzelne Inhalte gestaltet, Informationen zur Verfückführen.gung stellt oder Software entwickelt, nehmen sie einen aktiven Platz in der digitalen Welt ein. Diese Gestaltungsräume gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln.

Umsetzung Wissenschaft, Bildung und Forschung bilden eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel und sind Treiber für Innovationen. Sie haben die Aufgabe, neue Themenfelder zu erschließen und die technologischen Entwicklungen mit Blick in die Zukunft zu begleiten. Dies hilft allen, laufende Transformationsprozesse besser zu verstehen und sachgerecht mit ihnen umzugehen. Ein wichtiges Ziel ist es, Innovationspotenziale frühzeitig zu erkennen und umzusetzen. In allen Bildungsbereichen trägt eine ausgewogene Medienbildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit der Digitalen AgendaDigitalisierung bei und vermittelt Werte für die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in der digitalisierten Welt. Zugleich gilt es, die großen Chancen von Internet und Digitalisierung, vor allem die neuen Formen der Kommunikation und des Informationszugangs, für das Lernen und Forschen zu nutzen.

Die Umsetzung Auch der Digitalen Agenda Staat ist ein Prozess, der einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung wichtiger Akteur im Dialog bedarf. digitalen Raum. Wir werden deshalb den Deutschen Bundestag, Lwollen durch die eigene Nutzung und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemänder ße digitale Verwaltungsangebote und Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft durch fortschrittliche IT-Sicherheit und Wissenschaft ebenso wie Tarifpartner, die Beauftragten Datenschutz Vorbild für den Datenschutz und die Netzcommunity eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda beteiligen. Wenn unterschiedliche Akteure aus diesen Bereichen transparent zusammenarbeiten, können wir Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Open Data, d. h. die Entwicklung des Internets und der Digitalisierung zum Vorteil aller gemeinsam gestalten. Das schließt auch Vorhaben maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Bereich der Regulierung ein. Auf neue pragmatische Ansätze Netz, werden wir auch setzen, wenn es um die Weiterentwicklung unserer rechtlichen Ordnung im Netz geht. Eine Möglichkeit diese Zusammenarbeit zu gestalten ist die Ko-Regulierung. Unter Beachtung staatlich vorgegebener (Mindest-)Standards können technisch notwendige Konkretisierungen branchenspezifisch angemessen bestimmt werden. Unsere Rechtsordnung bleibt so entwicklungsoffen und lässt Raum für Innovation mehr Transparenz sorgen und Entwicklung. Bei der Umsetzung verfolgen wir die Ziele, die einzelnen Vorhaben besser aufeinander abzustimmen neue digitale Dienste befördern. Gemeinsam mit Wirtschaft und kohärent zu kommunizieren, Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegrübergreifende Querschnittsthemen besser zu verankern sowie neue ndende technologische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen identifizieren und in unsere Überlegungen einzubeziehen.– unter Wahrung der haushaltspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages – gezielt zu fördern.

* Forum Digitale Agenda und IT-GipfelInstrumente der Digitalen Agenda

Der enge Dialog Die Umsetzung der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert Digitalen Agenda ist ein gemeinsames Dach, unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen stetiger Prozess, der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung im Dialog bedarf. Wir werden deshalb den Nationalen IT-Gipfel als wichtige Plattform für Deutschen Bundestag, die Zusammenarbeit von Politik‚ Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft stärker ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für einen breiten gesellschaftlichen den Datenschutz und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen Vertreterinnen und auf die Handlungsfelder Vertreter der Digitalen Agenda ausrichten. Wir etablieren hierfür zu allen Handlungsfeldern Netzcommunity eng und dauerhaft an der Digitalen Agenda flexibel Umsetzung und eigenverantwortlich Dialogplattformen mit den Vertreterinnen und Vertretern Weiterentwicklung der jeweiligen relevanten Gruppen. Bestehende erfolgreiche Formate können in diesem Rahmen weitergeführt werden. Die wesentlichen Ergebnisse dieses Dialogprozesses zur Digitalen Agenda werden in Form eines jährlichen Monitorings vorgestellt und evaluiert.beteiligen. Dazu haben wir zwei Kernelemente vorgesehen:

* Steuerungskreis „IT-Gipfel und Forum Digitale Agenda” der Bundesregierung

Innerhalb Der enge Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert ein gemeinsames Dach (Forum Digitale Agenda), unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. Wir werden wir unsere Arbeit enger koordinieren und abstimmen. Dazu richten wir einen Steuerungskreis „Digitale Agenda” ein. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des den Nationalen IT-Gipfel als wichtige Plattform für die Digitale Agende innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums Wissenschaft stärker für Verkehr einen breiten gesellschaftlichen und digitale lnfrastruktur. Vertreter der anderen Ressorts kwirtschaftlichen Dialogprozess önnen ffnen und auf Ebene die Handlungsfelder der Staatssekretäre hinzugezogen werden. Ergänzend wird ein Ressort-Ausschuss eingerichtet. In ihm berichten die Ressorts Digitalen Agenda ausrichten. Wir etablieren hierfüber die Umsetzung r zu allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda flexibel und die Einbindung eigenverantwortlich Dialogplattformen mit den Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen. Der Ressortsausschuss soll außerdem dazu beitragen, dass neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig identifziert und in die Diskussion
eingebracht werden.jeweiligen relevanten Gruppen.


Steuerungskreis „Digitale Agenda“ der Bundesregierung

Wir richten einen Steuerungskreis „Digitale Agenda“ ein, um neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig zu identifizieren und in die Diskussion einzubringen. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des für die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Steuerungskreis wird die weiteren für die Umsetzung zuständigen Bundesressorts in die Steuerung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbinden.

B. PROGRAMMTEIL
MAßNAHMEN

I. DIGITALE INFRASTRUKTUREN

Deutschland will eine Voreiterrolle Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant: Durch verstärkte Videokommunikation und -übertragung‚ bertragung, durch gleichzeitige Nutzung digitaler Geräte in den Haushalten, durch Anwendungen wie das digitale Lernen, stärkere Vernetzung im Heim etwa zur Optimierung von Energiekosten oder Telearbeit. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht unser Land flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht. Damit schaffen wir zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze braucht staatliche Impulse: Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt. Mit der Bereitstellung ausreichender Frequenzen unterstützen wir die schnelle Versorgung im sehr ländlichen Raum und tragen zur schnellen Durchdringungen Durchdringung mit intelligenten Mobilitätsdiensten bei. Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.

Die Mobilität der Menschen wird zunehmend durch digitale Infrastrukturen unterstützt: Wir erhalten Zugriff auf Apps, ermitteln vor Ort die beste Verkehrsverbindung mit Bus oder und Bahn oder den kürzesten Weg zur nächsten Bank. Autofahrer werden digital an Staus vorbei geleitet. vorbeigeleitet. In den nächsten Flug können die Passagiere schon heute per Smartphone einchecken. Die Entwicklung geht weiter: Künftig wird die Kommunikation zwischen Autos untereinander sowie zwischen Autos und anderen Einrichtungen noch verstärkt —– und warnt vor Staus, Geisterfahrern oder anderen Sicherheitsrisiken. Die Wegführung von einem Ort zum anderen wird durch eine digitale verkehrsträgerübergreifende Infonrmation Information optimiert. Dazu müssen wir unsere Infrastrukturen und gleichzeitig intelligent vernetzte Verkehrssysteme weiter ausbauen.

1. Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus

Der Ausbau leitungsgebundener und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Um die Ausbaukosten zu reduzieren, setzen wir uns für mehr Koordination und Kooperation beim Ausbau ein: Wir wollen die vorhandenen geeigneten Infrastrukturen transparent machen und eine gemeinsame Nutzung ermöglichen, eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken. Zu prüfen ist auch‚ auch, ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, zB. z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann.

Wir Hierzu werden den Ausbau zugleich durch investitionsfwir eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, Auch in die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft. In den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens werden wir darauf achten, dass die der Regulierungsrahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen ausreichend Wettbewerbs- wahrt und Investitionsspielräume nutzen können.die notwendige Planungssicherheit für Investitionen geschaffen wird.

Die „Netzallianz Digitales Deutschland”“ ist das Forum, in dem Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden. Sie ist zugleich Ideenwerkstatt und Diskussionsplattform. Sie wird zum Herbst 2014 ein Kursbuch verlegen, vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

2. Digitaler Zugang für ländliche Gebiete

Die verschiedenen digitalen Angebote können helfen, einen echten Nachteilsausgleich vor allem für die ländlichen Regionen zu etablieren. Regulierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen sind notwendig, um den marktwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen. Gleichwohl werden einzelne Regionen nicht durch den Markt erschlossen. ln In diesen Regionen sind weite Strecken zurückzulegen, um wenige Haushalte zu erschließen. Hier entwickeln wir Mechanismen, die die Attraktivität der Regionen erhalten und eine hochleistungsfähige Netzausstattung gewährleisten. Dazu gehören effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den bestehenden Beihilferahmen nutzen. Zusätzlich wollen wir ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau” entwickeln, das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend, unterstützt. Daneben stehen bis 2018 aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarinfrastruktur und des Küstenschutzes jährlich zweckgebunden 10 Mio. Euro an Bundesmitteln für die Breitbandförderung zur Verfügung, die durch die Bundesländer erweitert werden können.hrleisten.

Mobiles Breitband hilft, Dazu gehören effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den flbestehenden Beihilferahmen nutzen. Zusächendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Durch tzlich wollen wir ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickeln, das wirtschaftliche Vorhaben über die frbereits heute vorhandenen Programme hinausgehend, unterstühzeitige Vergabe tzt. Seit 2008 stehen im Rahmen der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Digitalen Dividende II im Bereich von 700 Megahertz” – ein Frequenzbereich, Verbesserung der durch die Weiterentwicklung Agrarstruktur und des terrestrischen Fernsehrundfunks (Umstellung auf DVB—T2) gerade in ländlichen Bereichen drahtlose Verbindungen ermöglicht –Küstenschutzes“ erreichen wir zweierlei: mit den Erlösen schaffen wir Anreize (GAK) Bundesmittel für Investitionen und die Frequenzressourcen lassen sich zeitnah einsetzen, um die Gebiete Breitbandförderung in besonderen Randlagen zländlichen Räumen zur Verfügig gung. Die GAKFörderung hat mit Hochgeschwindigkeitsnetzen dazu beigetragen, die sogenannten weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu versorgen.beseitigen. Nach derzeitiger Planung soll sie auch in den nächsten Jahren mithelfen, in bisher unterversorgten ländlichen Gebieten höhere Bandbreiten bereitzustellen.

3. MobilitMobiles Breitband hilft, den flät fchendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Durch die frühzeitige Vergabe der sogenannten „Digitalen Dividende II im Bereich von 700 Megahertz“ – ein Frequenzbereich, der durch die Weiterentwicklung des terrestrischen Fernsehens (Umstellung auf DVB-T2) gerade in ländlichen Bereichen drahtlose Verbindungen ermördern und mobile Dienste unterstglicht – erreichen wir, dass sich mit dem Einsatz der Frequenzressourcen zeitnah die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen versorgen lassen. Mit dem Einsatz der Vergabeerlöse schaffen wir zusätzliche Anreize fützenr Investitionen in den Breitbandausbau.

Wichtige Grundlage für 3. Mobilität sind Frequenzressourcen. Dazu benfötigen alle Beteiligten rechtzeitig Planungssicherheit, welche Frequenzen für welchen Bedarf zur Verfügung stehen. Wir werden uns international mit unseren Nachbarländern abstimmen rdern und Belange des Rundfunks und der Drahtlosproduktionen berneue Dienste unterstücksichtigen. Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden wir ein angemessenes Spektrum bereitstellen. Auch feste Funkanwendungen (Hotspcts‚ WLAN) bieten Potenziale, die wir nutzen werden.tzen

Wichtige Grundlage für Mobilität sind Frequenzressourcen. Dazu benötigen alle Beteiligten rechtzeitig Planungssicherheit, welche Frequenzen für welchen Bedarf zur Verfügung stehen. Wir werden die Straßenverkehrssicherheit und die Straßenverkehrseffizienz uns international mit intelligenten Verkehrssystemen unseren Nachbarländern abstimmen. Dabei werden wir kulturelle Belange wie Rundfunk, Medien und automatisiertem Fahren entscheidend verbessern. Erste Pilotversuche mit LKW Nutzerinnen und PKW machen die Potenziale anschaulich. Aber auch Schiffe Nutzer drahtloser Produktionstechniken (z. B. Kultureinrichtungen) angemessen berücksichtigen. Für Behörden und Bahnen fahren vermehrt autonom. Eine Herausforderung ist Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Einführung unterschiedlicher Automatisierungsstufen. VerkehrstrBundeswehr werden wir den Zugang zu ausreichend Frequenzspektrum gewägerhrleisten. Dabei werden wir sicherstellen, dass zusätzlich zu der geplanten Bereitstellung von 2×30 MHz zur Unterstübergreifend und bereits erprobt sind erhebliche Sicherheitsfortschritte durch Telematik bei tzung des Breitbandausbaus auch Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der BefSicherheitsbehörderung gefährlicher Güter rden und die Einfder Bundeswehr im 700 MHz-Bereich zur Verführung des automatischen Notrufsystems eCall.gung gestellt werden. Auch feste Funkanwendungen (Hotspots, WLAN) bieten Potenziale, die wir nutzen werden.

Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern müssen weiter optimiert werden: eine nahtlose Reisekette „von Tür zu Tür” ist ein Beispiel für einen Nutzen, der allen zu Gute kommt. Und es gibt weitere Beispiele: Die automatische Identifizierung in der Binnenschifffahrt, Wir werden die digitale Planung in der Baubranche, Straßenverkehrssicherheit und die intelligente Straßenverkehrseffizienz mit intelligenten Verkehrssystemen und leistungsfähige Anbindung von Häusern automatisiertem Fahren entscheidend verbessern. Erste Pilotversuche mit LKW und PKW machen die Vernetzung innerhalb der Gebäude Potenziale anschaulich. Aber auch Schiffe und auch weitere AnsBahnen fahren vermehrt autonom. Eine Herausforderung ist die Einführung unterschiedlicher Automatisierungsstufen. Verkehrsträtze fgerür eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf bergreifend und bereits erprobt sind erhebliche Sicherheitsfortschritte durch Telematik bei der Ebene stBeförderung gefädtischer Räume — Stichwort „smart cities” — das alles sind Innovationen und notwendige Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Eine solche benötigen wir fhrlicher Gür den Bereich Elektromobilität, als Verbrauchskontrolle‚ Steuerung ter und Überblick von unterwegs oder fdie Einfür neue Arbeitsformen wie „Home Offices” oder Bildungsformen in Schule und Hochschule.hrung des automatischen Notrufsystems eCall.

Mit dem Aufbau einer sicheren und leistungsfDie Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträhigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie gern möglich die technologische Basis dafüssen weiter optimiert werden: eine nahtlose Reisekette „von Tür gelegt werden. dass IKT-gestzu Tützte Anwendungen zur weiteren Verbesserung r“ ist ein Beispiel für einen Nutzen, der Qualitallen zu Gute kommt. Und es gibt weitere Beispiele: Die automatische Identifizierung in der Binnenschifffahrt, die digitale Planung in der Baubranche, die intelligente und leistungsfät hige Anbindung von Häusern und Wirtschaftlichkeit die Vernetzung innerhalb der medizinischen Versorgung in Stadt Gebäude und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der vertrauenswAnsätze fürdigen Infrastruktur erschließen r eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf der Ebene städtischer Räume – Stichwort „smart cities“ – das alles sind Innovationen und Anwendungen mnotwendige Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Eine solche benöglich machen, die die Btigen wir fürgerinnen r den Bereich Elektromobilität, als Verbrauchskontrolle, Steuerung und BÜberblick von unterwegs oder fürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitendem Alter r neue Arbeitsformen wie „Home Offices“ oder Bildungsformen in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können.Schule und Hochschule.

Die Bundesregierung verfolgt mit PrioritMit dem weiteren Aufbau des europät ischen Satellitennavigationssystems Galileo schaffen wir ein sicheres und unabhängiges System, mit dem digitale Anwendungen Standortbestimmungen vornehmen können. Auf den Aktionsplan „PRS in Deutschland” (PRS: Public Regulated Service]. Durch verschlüsselte Galileo-Dienste sselten Dienst dieses Systems (Public Regulated Service, PRS) können nicht nur Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen auf eine sichere Infrastruktur zugreifen. Einige Pilotprojekte für praxistaugliche PRS-Anwendungen existieren Auch Anwendungen, wie die elektronische Mauterhebung, der automatische Notruf „eCall“ oder das mobile Bezahlen, erhalten eine Infrastruktur, um unseren hohen Anforderungen an die Sicherheit in einer mobilen digitalen Gesellschaft besser gerecht zu werden. Die Bundesregierung verfolgt daher mit Priorität den Aktionsplan „PRS in Deutschland“ und unterstützt unsere Unternehmen bei der PRS-Spezialpreis im Rahmen des Entwicklung praxistauglicher PRS-Anwendungen. Hierfür beteiligt sich Deutschland als europäischer PRS-Pilot-Mitgliedstaat. Darüber hinaus fördern wir PRS-Innovationen mit einem gemeinsamen Spezialpreis beim internationalen Ideenwettbewerb „European Satellite Navigation Competition”“ ist etabliert.(ESNC).

Als Grundlage vielfältiger Mobilitätsanwendungen werden wir die ebenenEbenen übergreifende Geodateninfrastruktur für Deutschland weiter ausbauen. Geodaten werden so leichter auffindbar auffindbar und volkswirtschaftlich nutzbar.
II. DIGITALE WIRTSCHAFT

Immer mehr Daten (Big Data) werden miteinander verknüpft (Smart Data) und führen zu neuen Dienstleistungen (Smart Services) und Produkten. Gleichzeitig werden Geschäftsprozesse durch die mobile Internetnutzung sowie Anwendungen von Cloud Computing und Social Media tangiert und 4. Potenziale für neue Geschäftsmodelle genutzt. Die Wirtschaft ist von diesen Veränderungen in ihrem Kern massiv betroffen. „Industrie 4.0″, die vernetzte Produktion, hat das Potenzial‚ Wertschöpfungsketten grundlegend zu verändern und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu verändern. Wir wollen. dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen, um Deutschland gleichzeitig zum Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte zu machen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus gilt es, den Mittelstand sowohl als IKT-Anbieter als auch als IKT-Nachfrager möglichst umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu begleiten und zu stärken. Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.Gesundheitswesen erschließen

Dabei unterstützen wir sie im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges Mit dem Aufbau einer sicheren und mit innovationsfreundlichen Bedingungen sowie bei ihren Forschungstleistungsfätigkeiten. Dazu gehhigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie mört ein moderner Ordnungsrahmen glich die technologische Basis dafür gelegt werden, dass IKT-gestützte Anwendungen zur Sicherstellung von Freiheit, Transparenz weiteren Verbesserung der Qualität und Wettbewerb Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Stadt und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der digitalen Welt.vertrauenswürdigen Infrastruktur erschließen und Anwendungen möglich machen, die die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitendem Alter in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können.

Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue sowie gleichermaßen sozial- und wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.II. DIGITALE WIRTSCHAFT UND DIGITALES ARBEITEN

Immer mehr Daten (Big Data) werden miteinander verknüpft (Smart Data) und führen zu neuen Dienstleistungen (Smart Services) und Produkten. Gleichzeitig werden Geschäftsprozesse durch die mobile Internetnutzung sowie Anwendungen von Cloud Computing und Social Media tangiert und für neue Geschäftsmodelle genutzt. Die Wirtschaft ist von diesen Veränderungen in ihrem Kern massiv betroffen. „Industrie 4.0“, die vernetzte Produktion, hat das Potenzial, Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu beeinflussen. Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen, um Deutschland gleichzeitig zum Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte zu machen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus gilt es, den Mittelstand sowohl als IKT-Anbieter als auch als IKT-Nachfrager möglichst umfassend beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu begleiten und zu stärken. Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.

Wir unterstützen die digitale Wirtschaft im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges und mit innovationsfreundlichen Bedingungen sowie bei ihren Forschungstätigkeiten. Dazu gehört ein moderner Ordnungsrahmen zur Sicherstellung von Freiheit, Transparenz, Datenschutzund -sicherheit sowie Wettbewerb in der digitalen Welt. Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue sowie gleichermaßen sozialund wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.

1. Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben

Wir unterstützen die Zukunftsprojekte Industrie 4.0 und Smart Services der nationalen Innovationsstrategie, HightechStrategie, die zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt werden soll, zur Sicherung und zum Ausbau Deutschlands als leistungsfähigem Produktions- und Innovationsstandort und zur Rückholung von Produktionen nach Deutschland.

Zu diesen Themen richten wir einen politischen Dialog ein, der den Diskurs zwischen den relevanten Stakeholdern aus Wirtschaft. Wirtschaft, Wissenschaft und Regierung ermöglicht und sich mit bestehenden Gremien und Plattformen vernetzt. Bestehende Kommunikationsbarrieren zwischen den einzelnen Akteuren werden abgebaut.

Weitere Maßnahmen werden sein:

- der Auf- und Ausbau von Forschungs- und Technologieprogrammen mit hohem Transfer in die Wirtschaft, u.a. bei Autonomik, 3D, Big Data, Cloud Computing und Mikroelektronik;

- das Anstoßen neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinnovationen durch die Unterstützung bei der Entwicklung und Verbreitung sicherer Big Data und datenschutzfreundlicher Big-Data- und Cloud-Anwendungen;

- die Stärkung von Vertrauen und Sicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste einschließlich der Stärkung der deutschen digitalen Sicherheitswirtschaft;

- die Unterstützung des IT-Mittelstandes bei der Internationalisierung und dem Zugang zu Wachstumskapital;

- die Förderung von Normen und Standards, um die Verzahnung der klassischen Industrie mit der IKT über reibungslose Schnittstellen zu gewährleisten.

Wir unterstützen stimulieren die Digitalisierung in wichtigen Zukunftsmärkten und -bereichen durch

- die Förderung von Smart Home-Anwendungen;Smart-Home-Anwendungen;

- die IKT-basierte Unterstützung der (Elektro-)Mobilität;

- die Unterstützung des digitalen Wandels in der Kreativ- und Medienwirtschaft, der große Chancen für neue Kundengruppen eröffnet;

- die Förderung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes (Green durch IT und Green in der IT);

- die Unterstützung der Digitalisierung des Bauens;

- die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Integration der Telemedizin;

- den Ausbau der eHealth-Initiative und die stärkere Vernetzung rnit mit der Innovationstätigkeit der Gesundheitswirtschafts-Unternehmen Gesundheitswirtschaftsunternehmen und Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit von lT-Systemen;IT-Systemen;

- den Aufbau von Kompetenzzentren zur Information und Demonstration von Best-Practice-Beispielen BestPractice-Beispielen für Industrie 4.0 und Smart Services für den Mittelstand und das Handwerk sowie die Förderung benutzerfreundlicher Anwendungen und Dienste (Usability).

Wir erarbeiten eine Strategie „InteIIigente Intelligente Vernetzung“, die in den Basissektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung zusätzliche Wachstums- und Effizienzpotenziale durch IKT schafft. Die Digitalisierung und Vernetzung in diesen Bereichen tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit von Basissystemen unseres Gemeinwesens zu steigern. Gleichzeitig dämpft eine IKT-gestützte, effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen die Kosten für private und öffentliche Haushalte. Noch werden die Möglichkeiten der IKT in diesen Sektoren nicht optimal ausgeschöpft. Mit einem übergreifenden strategischen Ansatz können Wachstumspotenziale für die Gesamtwirtschaft erschlossen und Impulse zur gesellschaftlichen Entwicklung geben [sic!] gegeben werden.

2. Junge digitalen [sic!] digitale Wirtschaft unterstützen

Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute ca. 10.000 jährlich kontinuierlich auf ca. 15.000 jährlich zu steigern. Wir bauen dazu den Dialog mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft”“ aus und unterstützen junge innovative Unternehmen und Startups durch:

- die Stärkung des Gründergeistes ndergeists in Deutschland durch die Weiterentwicklung der lnformations- Informations- und Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer, mit besonderem Fokus auf lT—Startups;IT-Startups;

- die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments;

- die Unterstützung beim „Matching”“ der etablierten Industrie mit Startups;

- die gezielte Unterstützung von Gründerinnen;

- die Vernetzung deutscher Startups mit anderen internationalen Gründer-Hubs.

3. Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken. Wir wollen das offene und freie Internet‚ Internet, wie wir es kennen, erhalten und als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und Innovation schützen. Wir stärken lnnovation und Wettbewerb durch Dabei werden wir die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Es sollen Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste geschaffen Gestaltung und neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit des Internets geschehen. Wir werden die Gewährleistung der Netzneutraltät als Regulierungsziel gesetzlich verankern, am besten auf europäischer Ebene. Dazu werden wir den „Fachdialog Netzneutralität” fortsetzen Förderung technischer und alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sozialer Innovationen sowie gesellschaftlicher und Politik — proaktiv einbinden.regulatorischer Rahmenbedingungen in einem integrativen Ansatz bündeln.

Mobiles Internet über WLAN Wir stärken Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Dieser soll Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden künftig für jeden önnen. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und jede verfügbar sein. Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des BestEffort Internets geschehen. Wir schaffen Rechtssicherheit beim öffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen, dass werden die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise FlughGewäfen, Hotels Cafés als Accessprovider von hrleistung der Haftung freigestellt sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Dazu werden wir im August 2014 vorlegen.den „Fachdialog Netzneutralität“ fortsetzen und alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – proaktiv einbinden.

Wir werden sicherstellen, dass Innovationen die Verbreitung und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns fVerfür eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prgbarkeit von mobilem Internet üfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein neutraler Zugang zu Inhalten sichergestellt ber WLAN verbessern. Daher werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Untemehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilitdie Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughät sein. Die Einführung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch fen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für nicht Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstKützt.rze vorlegen.

Wir passen die rechtlichen Rahmenbedingungen werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für das Urheberrecht an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft eine strikte Anwendung nationaler und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der betroffenen Interessengruppen an. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden dazu kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die urheberrechtlich zulässige Nutzung Nichtdiskriminierung von geschützten Inhalten Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Zwecken von Wissenschaft, Forschung Distributionswegen und Bildung verbessern, Inhalten sichergestellt werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Redaktionelle Inhalte, die kollektive Rechtewahrmehmung entsprechend dem europim öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Unternehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilitäischen Rechtsrahmen stärken sowie an t sein. Die Verabschiedung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der Revision die Geltung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt.

Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.

Wir werden die Rahmenbedingungen des E-Commerce an die neuen technologischen Möglichkeiten, etwa im Bereich der Handelsplattformen und moderner Bezahlsysteme unter Wahrung des Verbraucher- und Datenschutzes fortentwickeln.

4. Arbeit in der digitalen Welt gestalten

Die fortschreitende Digitalisierung schafft neue Tätigkeitsfelder und bietet Chancen für Beschäftigung. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexiblere und familienfreundlichere Arbeitsformen. Dies kann positive Auswirkungen auf die Sicherung von Fachkräften, aber auch auf Steuereinnahmen und Sozialversicherungen Sozialversicherungsbeiträge haben.

Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Herausforderungen, unter anderem mit Blick auf die Ausgestaltung von neuen Arbeitsformen und -modellen. Auch sind mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf die betriebliche Mitbestimmung in den Blick zu nehmen.nehmen. Ebenso sind deutliche Impulse für die Entwicklung der Beschäftigung zu erwarten.

Die Bundesregierung wird diese Fragen gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft aufarbeiten und diskutieren, um Chancen und Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt fundiert und umfassend beurteilen und erforderlichenfalls angehen zu können. Wir wollen gute digitale Arbeit, die sicher und gesund ist und sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit auswirkt.

Die Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen‚ Entwicklungszyklen, angepasst werden. Fachkräfte sind eine wichtige Grundlage für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Der demografische Wandel berührt unmittelbar das Arbeitskräfteangebot und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ebenso wie die der Sozialsysteme. Bis 2030 droht in Deutschland ein Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Millionenhöhe. Gerade in der IT-Branche sind bereits heute Engpässe spürbar. Hiervon sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betroffen.

Wir wollen die Chancen digital unterstützter tzter, örtlich und zeitlich flexibler Arbeitsformen für die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Dafür werden wir gemeinsam mit Sozialpartnern und Wissenschaft eine fundierte Beurteilung der aktuellen Situation vornehmen und prüfen, ob die politischen Rahmenbedingungen für das Ziel, mehr Familien eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen, noch geeignet sind und welcher weitere Forschungs- und Handlungsbedarf besteht.

Wir wollen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch neue bei neuen Formen der Arbeitsorganisation wie „Crowd Working“ oder neue neuen Arbeitszeitregelungen nicht ausgehöhlt werden.auf hohem Niveau gewährleistet ist.

Wir wollen zukunftsfeste soziale Systeme in einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb wollen wir wissen, wie sich in der digitalen Arbeitswelt die Arbeitskräftenachfrage entwickelt und welche Auswirkungen sich für die sozialen Sicherungssysteme daraus ergeben können.

Wir werden eine moderne Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Qualifizierung und den Aufbau digitaler Kompetenzen als Schlüsselqualifikation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter vorantreiben. Die Berufsbilder in den IT-Berufen Dabei wollen wir – wo erforderlich – an die neuen Anforderungen einer vernetzen Arbeitswelt, uns auch dafür einsetzen, in der zunehmend branchenUnterstübergreifend gearbeitet wird, anpassen tzungsangeboten zur beruflichen Eingliederung junger Menschen, Förderung und so künftige FachkrEntwicklung digitaler Medienkompetenzen als Querschnittsaufgabe weiter zu stäfteengpässe vermeiden. In diesem Sinne werben wir ebenfalls für die Verzahnung von IT- rken und Ingenieurstudiengängen. Dazu gehört auch die Beachtung stets auf dem aktuellen Stand der Anforderungen neuer Technologien in Berufsmodernisierungsverfahren.Technik zu halten.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Willkommenskultur von IT-Fachkräften aus dem Ausland Das Arbeiten in Deutschland ein, etwa durch eine bessere Durchlässigkeit der digitalen Welt stellt Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen bei der Anerkennung von ausländischen StudienabschlAnpassungsqualifizierung. Die Arbeitsförderung kann dabei Unterstüssen.tzung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten bieten.

Wir wollen die von der Digitalisierung betroffenen Berufsbilder wo erforderlich – u. a. in den IT-Berufen – an die neuen Anforderungen einer vernetzen Arbeitswelt, in der zunehmend branchenübergreifend gearbeitet wird, anpassen und so künftige Fachkräfteengpässe vermeiden. In diesem Sinne werben wir ebenfalls für die Verzahnung von IT- und Ingenieurstudiengängen. Dazu gehört auch die Beachtung der Anforderungen neuer Technologien in Berufsmodernisierungsverfahren.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Willkommenskultur von IT-Fachkräften aus dem Ausland in Deutschland ein. Hierzu gilt es nun, das Anerkennungsgesetz, das die Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert, weiter umsetzen.

5. Energiewende und Green-IT voranbringen

Die Energiewende wird ohne Für die Digitalisierung nicht auskommen können. des Energiebereichs wird die Energiewende Motor sein. Dies gilt etwa für den Aufbau intelligenter Netze und eine die Modernisierung der Verteilnetze. Ein zentraler Baustein der Energiewende Verteilernetze. Intelligente Verteilernetze werden eine Vielzahl von zusätzlichen Erzeugungsanlagen, Speichern, Elektromobilen in Deutschland ist die Reduktion das Energieversorgungssystem integrieren müssen. Leistungsfähige, sichere und kostengünstige Kommunikationsinfrastrukturen sind dafür genauso erforderlich wie Standards zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität. Aktuelle Standards, Netz- und Regulierungsmodelle werden wir daher stets auf ihre Leistungsfähigkeit überprüfen, um dort, wo es nötig ist, auch neue Wege gehen zu können. Wir werden noch 2014 mit der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf Basis von Schutzprofilen und technischen Richtlinien des Stromverbrauchs Bundesamts für Sicherheit in allen Lebens- der Informationstechnik beginnen und Arbeitsbereichen.damit erste wichtige Schritte unternehmen. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir bei Energiewende-Projekten auf eine Verzahnung mit der Digitalen Agenda achten.

- Wir verstärken insbesondere unsere Anstrengungen im Rahmen Ein weiterer zentraler Baustein der Green IT-lnitiative, den Energie- Energiewende in Deutschland ist die Reduktion des Stromverbrauchs in allen Lebens- und Ressourcenverbrauch der IKT der Bundesverwaltung weiter zu senken.Arbeitsbereichen.

- Wir verstärken insbesondere unsere Anstrengungen im Rahmen der Green-ITInitiative, den Energie- und Ressourcenverbrauch der IKT der Bundesverwaltung weiter zu senken.

- Dabei werden wir uns auch beim Einkauf von IKT-Produkten stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren.

- Wir werden die Umsetzung von Green-IT in der Wirtschaft stärker anstoßen, etwa durch weitere Zertifizierungen und die Anregung zur freiwilligen Selbstverpflichtung in der Wirtschaft.

Der Staat ist aber dabei nur einer von mehreren Akteuren. Die Wirtschaft ist ebenso aufgerufen, ihren Beitrag zur Energie- und Ressourceneinsparung zu leisten, zum Beispiel durch freiwillige Selbstverpflichtungen. leisten. Um die Potenziale der Digitalisierung stärker zu nutzen, sind insbesondere intelligente Gebäude, Möglichkeiten der Verkehrsoptimierung oder sowie intelligente Produktionssysteme zu fördern und weiterzuentwickeln.

III. INNOVATIVER STAAT

Die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, die digitale Dienstleistungsangebote der Verwaltung nutzen möchten, diese vergleichbar einfach und effektiv anbieten wie dies private Anbieter bei ihren Dienstleistungen tun und gleichzeitig die hohen Anforderungen an Vertrauen und Sicherheit erfüllen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Effektivität und die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes langfristig gesichert werden. Unsere Rolle als großer IT-Beschaffer werden wir dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern. Wir wollen einen transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt.

Für die vor uns liegenden Aufgaben müssen wir unsere Kräfte über die verschiedenen Ebenen des Staats und der Verwaltung hinweg bündeln. Wir wollen daher die Zusammenarbeit im IT-Planungsrat intensivieren und laden Länder und Kommunen dazu ein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zukunftsfähig zu machen.

1. Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten

Um attraktive, einfach zu bedienende und sichere digitale Dienstleistungen anzubieten, wird die Bundesregierung die folgenden Grundsätze zum Maßstab ihres Handelns machen und umsetzen:

- Die weitere Modernisierung der Verwaltung gelingt nur, wenn wir dabei koordiniert und effektiv vorgehen. Wir bündeln daher die Maßnahmen über die Ressorts hinweg in unserem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020″“.

- Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen und fördern die Entwicklung nutzerfreundlicher kommunaler E-Government Angebote.

- Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Verwaltung einfach und sicher kommunizieren können. Wir richten deshalb gemeinsam mit den Ländern Bürgerkonten ein, bei denen die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.

- Elektronische Dienste der Verwaltung erfordern effiziente Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wir bauen bestehende, Ebenen übergreifende Lösungen, sungen – wie bereits bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder dem einheitlichen Ansprechpartner, Ansprechpartner – weiter aus. Wir stellen alle nutzenbringenden Dienstleistungen der Verwaltung online zur Verfügung.

- Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von De-Mail DeMail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.

- Bestehende verwaltungsrechtliche Formerfordernisse, wie das persönliche Erscheinen bei einer Behörde oder die eigenhändige Unterschrift stehen dem weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen vielfach im Wege. Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos.

- Auf europäischer Ebene wirken wir darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich künftig in anderen Mitgliedstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Auch tragen wir dazu bei, dass elektronische Signaturen, auch von Unternehmen, über die Grenzen hinweg genutzt und anerkannt werden können.

- Die Digitalisierung von innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozessen Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Offene Daten können eine wichtige Voraussetzung Mit Open Data für neue ördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und innovative Anwendungen der digitalen Wirtschaft sein. mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta”“ vor.vor. – Fernerkundungsdaten wie z. B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und viele Bundesbehörden. Wir prüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.

- Fernerkundungsdaten wie z.B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung Notwendige Basisdienste für Wirtschaft, Wissenschaft die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und viele entwickeln diese innerhalb des Programms „Gemeinsame IT des Bundes“ und stellen sie allen Bundesbehörden. Wir prrden zur Verfüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.gung.

- Notwendige Basisdienste für die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und entwickeln diese innerhalb des Programms „Gemeinsame IT des Bundes” und stellen sie allen Bundesbehörden zur Verfügung.

- Beschaffungsprozesse müssen rascher und effizienter abgewickelt werden. Wir standardisieren und digitalisieren daher verstärkt die Prozesse bei Beschaffungen des Bundes. Die E-Beschaffung und E-Rechnung bauen wir weiter aus.

2. Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren

Cloud Computing oder weitgehend geschlossene IT-Ökosysteme erhöhen die technologische Abhängigkeit privater, aber auch staatlicher Nutzer. Wir wollen die Autonomie und Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und streben daher an, die Abhängigkeit der IT des Bundes von globalen IT-Konzernen zu reduzieren bzw., wo immer möglich, zu vermeiden.

- Wir führen die IT-Netze und Rechenzentren des Bundes weiter zusammen und schaffen den notwendigen rechtlichen Rahmen hierfür.

- Wir richten die öffentliche Beschaffung stärker innovationsorientiert aus. Dadurch werden innovative Unternehmen unterstützt und der Wettbewerb in der IT-Branche gestärkt.

- Wir stärken einheitliche Standards und setzen uns für eine größere Interoperabilität ein. Dafür entwickeln wir ein Regelwerk für IKT-Standardisierung in der Bundesverwaltung und setzen dieses um.

- Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung bauen wir praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit weiter ab.

3. Sichere Regierungskommunikation gewährleisten

Wir werden die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationssysteme des Bundes erhalten und erhöhen.

- Die Daten der Bundesverwaltung routen wir soweit wie möglich nur über eigene Netzwerkinfrastrukturen unter Verwendung vertrauenswürdiger Komponenten.

- Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ stellen wir eine ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit, auf die die drei ressortübergreifenden bzw. Bund-Länder-Netze (IVBB & IVBV/BVN sowie DOI) vollständig migriert werden und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Parallel werden die Abstimmungen zur Integration der ressortspezifischen ressortspezifischen Netze ab 2018 erfolgen.

- Auf dem Gebiet der Informationssicherheit arbeiten wir eng mit allen staatlichen und Verwaltungsebenen zusammen. Wo sinnvoll und möglich nutzen wir dabei die sich aus dem IT-Staatsvertrag ergebende Standardisierungskompetenz des IT-Planungsrates.ITPlanungsrates.

IV. DIGITALE GESELLSCHAFTLEBENSWELTEN IN DER GESELLSCHAFT GESTALTEN

Unser Alltag verändert sich ständig. Fertigkeiten, die wir in der Vergangenheit erworben haben, beispielsweise des das Kommunikationsverhalten untereinander, das Bedienen von Geräten und Maschinen oder die Beschaffung von Informationen, verlieren angesichts der Digitalisierung immer schneller an Wert und müssen neu erworben werden. Viele Menschen sehen die Veränderungen im Alltag als große Bereicherung ihres Lebens. Andere wiederum haben noch nicht das Vertrauen oder die notwendigen Kompetenzen gewonnen, um die Chancen dieser Veränderungen für sich anzunehmen. Die Bundesregierung hat sich daher zum ziel gesetzt, dass alle Menschen, Internetbegeisterte, wie Skeptiker auch künftig selbstbestimmt am Alltag unseres Landes teilhaben können.anzunehmen.

Wir werden deshalb mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen eine Debatte darüber führen, wie wir künftig angesichts des digitalen Wandels zusammenleben wallen. wollen. Zudem wollen wir die Menschen in unserem Land, ob alt oder jung, männlich oder weiblich, mit oder ohne Behinderungen dazu befähigen, sich selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen. Viele in unserem Land engagieren sich zudem bereits heute in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl. Die Digitalisierung eröffnet auch hier neue Möglichkeiten. Die Bundesregierung wird daher neue Möglichkeiten Wege unterstützen, damit Bürgerinnen und Bürger auch digital für seine ihre Mitmenschen aktiv zu werden.

1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten

Bislang findet eine Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nur vereinzelt und innerhalb einer kleinen Gruppe interessierter Menschen statt. Wir wollen, dass auch jene zu Wort kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen trotz Betroffenheit bisher nicht die Stimme erhoben haben. Wir werden die Sorgen und Wünsche der Menschen aufnehmen und für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda fruchtbar machen. Die Diskussionen wollen wir mit unterschiedlichen Formaten sowohl digital, als auch in Veranstaltungen führen.

2. Digitale Medienkompetenz für alle Generationen stärken

Wir wollen, dass sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann.

- Die Bundesregierung strebt an, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen in unserem Land zu steigern, und zwar in den verschiedenen Rollen, die sie dabei einnehmen. Immer häufiger sind sie nicht nur Nutzerin Nutzerinnnen und Nutzer, sondern entwickeln produzieren selbst Software oder produzieren andere mediale Inhalte und Daten. Daten oder entwickeln Software. Hierzu werden wir Informationsplattformen einrichten.

- Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien ermöglichen. Wir unterstützen die Medienerziehung in Familien mit Informationen und Beratung, mit der Förderung von altersgerechten Medienumgebungen und mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes. Für einen solchen zeitgemäßen Jugendmedienschutz treten wir außerdem in den Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default) und beteiligen Jugendliche als Akteure in geeigneten Strukturen der Peer-Beratung.

- Die Initiative „Ein Netz für Kinder“, mit der altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder gefördert werden, setzen wir fort.

- In der Gruppe der älteren Menschen gibt es nach wie vor eine große Skepsis gegenüber den digitalen Entwicklungen und ihren Folgen. Wir prüfen deshalb, wie die digitale Medienkompetenz von älteren Menschen gezielt gesteigert und ihr Vertrauen in die digitale Entwicklung gestärkt werden kann.

3. Digitale Teilhabe umsetzen

Demokratie lebt von Teilhabe. Digitale Dienste ermöglichen dabei den verstärkten Dialog im demokratischen Raum und stellen Informationen bereit, die in der Vergangenheit häufig nur schwer zugänglich waren.

- Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit und insbesondere auch Jugendarbeit, für Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.alle Generationen.

- Alle Die Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Mitwirkungsprozesse den gleichberechtigen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Wir fördern daher die Barrierefreiheit in digitalen Medien und setzen diese Medien, berücksichtigen die entsprechenden Standards im staatlichen Bereich konsequent um. und entwickeln diese kontinuierlich weiter. Damit gewstährleisten rken wir Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung.

4. Digitale Lebenswelten gestaltengestalten – Chancen für Familien und Gleichstellung stärken

Mit Hilfe der Digitalisierung können wir bereits heute Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit flexibler flexibler ausbalancieren. Der technische Fortschritt wird diese Möglichkeiten noch erweitern.erweitern. Die Bundesregierung will, dass möglichst viele Menschen diese Chancen nutzen können.

- FWir prür eine bessere fen deshalb, wie durch im Internet vermittelte familienunterstützende Dienstleistungen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter wollen wir deshalb gezielt gestärkt werden kann und wie dabei neue und sichere innovative familienunterstützende digitale flexible Arbeitsformen, insbesondere Home-Office Angebote ermöglicht werden können. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu klären, inwieweit hier Qualifizierungen und andere Telearbeitsformen, weiter fQualitätssicherungen zu mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz beitragen kördern.nnen.

- Auch Aber auch das alltägliche Familienleben an sich steht durch den digitalen Wandel vor neuen Herausforderungen, über Chancen und Herausforderungen. Dies beginnt bei Fragen der Erziehungsverantwortung und geht bis hin zu den Fragen der Alltagsorganisation.familiären Alltagsorganisation. Wir wollen Mütter und Väter bei der Gestaltung eines guten Familienlebens im digitalen Zeitalter unterstützen und sie darin bestärken, die Möglichkeiten des Internets kritisch und souverän zu nutzen.

- Wir wollen das Internet dazu nutzen, Familien In der Gestaltbarkeit der digitalen Lebenswelten liegt auch ein großes gleichstellungspolitisches Potenzial – etwa durch innovative Vermittlungsplattformen die Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von familienunterstFamilie und Beruf, durch neue Formen politischer Teilhabe oder auch durch neue Möglichkeiten fützenden Dienstleistungen r Frauen und Männer, sich geschlechtsuntypische Aktionsfelder zu unterstützen.erschließen und damit Rollenstereotype aufzubrechen. Diese Herausforderung wollen wir annehmen und das Thema „Gleichstellung im Netz“ als eigenständiges Thema voranbringen.

5. Digitales Engagement fördern

Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert. Gleichzeitig gibt es großen Bedarf an gesellschaftlichem Engagement im digitalen Raum, etwa beim „Jugendschutz oder der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren.

- Wir stärken bestehendes ehrenamtliches Engagement, indem wir digitale Möglichkeiten fördern, mit denen ehrenamtliches Engagement besser organisiert werden kann, z.B. im Bereich der Gewinnung neuer Mitglieder oder des Einsatzes hilfswilliger Menschen im Katastrophenfall.

- Wir bauen digitale Angebote auf, mit denen die digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des Interesses an Politik und gesellschaftlichem Engagement stärker genutzt werden können.

- Wir stärken das freiwillige generationenübergreifende Engagement zur Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien.

- Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes „Freiwilliges Soziales JahrJahr Digital“. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.

- Digital”. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.V. BILDUNG, FORSCHUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR UND MEDIEN

V. BILDUNG, FORSCHUNG UND KULTURBildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten und sind selbst maßgebliche Treiber und Garanten für die weitere digitale Entwicklung. Diese Entwicklung eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Bereichen große Chancen des Lernens, der Fort- und Weiterbildung, des Aufstiegs und der Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Bildung, Forschung Wissenschaftler wollen unkompliziert wissenschaftliche Informationen austauschen und Kultur sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmüber Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In einer möglichkeiten glichst lückenlosen Kette von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung sollen Forschungsergebnisse schneller den Weg in innovative Anwendungen finden und sind selbst maßgebliche Treiber damit zu neuem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen der weiteren digitalen Entwicklung. Diese Entwicklung Zukunft beitragen. Für Kultur- und Medienschaffende bietet das Internet nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Quelle der Inspiration, sondern eröffnet zugleich neue Nutzungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in den Bereichen einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, Forschung der Wissenschaft und Kultur der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für alle Bürgerinnen und Bürger große Chancen des Lernens, entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Wissenschaft muss die Digitalisierung selbst stärker zum Gegenstand der Fort- Forschung machen. Nur so kann sie den notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen und Weiterbildung, des Aufstiegs politischen Debatte um das Verhältnis von Freiheit und der Teilhabe am wirtschaftlichen Sicherheit wie von Privatheit und gesellschaftlichen Leben.Öffentlichkeit leisten.

Wissenschaftler wollen unkompliziert wissenschaftliche Informationen austauschen und über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. In einer möglichst lückenlosen Kette von der Grundlagenforschung bis hin zur Umsetzung sollen Forschungsergebnisse schneller den Weg in innovative Anwendungen finden und damit zu neuem Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen der Zukunft beitragen. Für Kultur- und Medienschaffende bietet das Internet nicht nur eine nahezu unerschöpfliche Quelle der Inspiration, sondern eröffnet zugleich neue Nutzungsmöglichkeiten, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege. Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen GestaItungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in einer erheblichen Kraftanstrengung in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Die Wissenschaft muss die Digitalisierung selbst stärker zum Gegenstand der Forschung machen. Nur so kann sie den notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wie von Privatheit und Öffentlichkeit leisten.

1. Digitalen Wandel in der Wissenschaft forcieren

Um eine breite, disziplin- und organisationsübergreifende Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von digitalen Informationen sicher zu stellen, werden die wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt.

- Eine neue Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft wird wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen (wie z.B. Archive, Bibliotheken, Forschungs- und Publikationsdatenbanken) beitragen.

- Der von Bund und Ländern beschlossene Rat für Informationsinfrastrukturen wird als übergeordnetes Koordinierungs- und Beratungsgremium die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Intormationsinfrastruktur, Informationsinfrastruktur, z.B. durch Empfehlungen, unterstützen.

- Die Wir wollen die Vernetzung von Forschungsdatenbanken und Repositorien sowie virtuelle Forschungsumgebungen fördern wir im Rahmen eines eigenen Programms.und durch strategische Projekte mit großer Hebelwirkung unterstützen.

2. Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation sichern
Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss insbesondere der Wissenschaft verbessern durch

- Wir werden die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss, insbesondere in der Wissenschaft, verbessern. Dazu gehört eine umfassende Open Access-Strategie, OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll;soll. Um die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen, werden wir die urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken verbessern. Insbesondere soll eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.

- Verbesserungen im Urheberrecht, um die Potenziale der Digitalisierung für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen. Insbesondere soll eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.

3. Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft

Unser Bildungssystem muss die Menschen noch besser auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt und der Wissensgesellschaft vorbereiten und ihre Medienkompetenz stärken.

- Die Bundesregierung wird sich daher gemeinsam mit den Ländern und unter Einbindung weiterer Akteure im Bildungsbereich für den stärkeren Einsatz digitaler Medien in allen Bereichen der Bildung und im gesamten Lebenslauf einsetzen. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine Strategie „Digitales Lernen”“ entwickeln, die die Chancen der digitalen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, weiter entwickelt und umsetzt.

- Um auf die zentralen Herausforderungen der Arbeitswelt in der Digitalisierung vorbereitet zu sein, müssen wir Qualifizierungsbedarf und Qualifizierungsform für die Bereiche Aus- Aus-, Fort- und Weiterbildung noch besser analysieren, und – wo notwendig – Maßnahmen zur Umsetzung (weiter)entwickeln.

- Mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen beruflichen Bildung”“ stärken wir die berufliche berufliche Bildung und stoßen strukturelle Änderungen mit dem Ziel an, den Einsatz digitaler Aus- und Weiterbildungswerkzeuge in der beruflichen beruflichen Bildung deutlich zu steigern. Begleitet werden soll dies mit einer Multiplikatorenschulung zur Stärkung der Medienkompetenz von pädagogischen Fachkräften im Kontext der beruflichen Ausbildung. Das Hochschulforum Digitalisierung identifiziert identifiziert die Chancen der Digitalisierung und erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Hochschulen.Hochschulen und erarbeitet Handlungsempfehlungen.

4. Innovationspotenziale der Digitalisierung nutzen

Damit aus Innovationen Markterfolge werden, legen wir unser besonderes Augenmerk auf eine durchgängige Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zu Transfer und Verwertung.

- Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland aus und verleihen so auch den zentralen Forschungsthemen Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung, Mikroelektronik und Dienstleistungsforschung wichtige Impulse.

- Wir bauen die Innovationsförderung zu „Big Data”“ aus, um die darin liegenden großen Potenziale für Wirtschaft (z. B. Industrie 4.0) und Wissenschaft (z.B. (z. B. Lebenswissenschaften) sowie für das Gesundheitswesen zu erschließen. Zwei Big Data-Kompetenzzentren Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden werden eingerichtet.

- Die Bundesregierung stärkt das High Performance Computing als Basis wissenschaftlicher Exzellenz und für Wertschöpfung in der Wirtschaft und strebt hier eine Spitzenposition an.

- Zudem stärken wir die Forschung zur Digitalisierung in der Medizin, Medizin u.a. mit dem Schwerpunkt Medizininformatik.

5. Durch Forschung den digitalen Wandel verstehen

Exzellente Forschung bereichert die mit der Digitalisierung einhergehende gesellschaftliche Diskussion zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Transparenz. Ihre Erkenntnisse sind wesentliche Grundlage für Politik und Gesellschaft, um den Wandel verantwortungsvoll zu gestalten und Akzeptanz und Vertrauen in einer digitalisierten Welt zu stärken.

- In dem interdisziplinären Forschungsforum „Privatheit – selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt”“ werden disziplinübergreifende neue Ansätze zum Schutz der Privatheit in einer zunehmend digitalisierten Welt erforscht.

- Forschung für die Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt leistet einen Beitrag dazu, eine gewinnbringende Koevolution von Technik und sozialen Faktoren wie Kompetenzentwicklung, (Arbeits-)Prozessinnovationen und gesundheitlichen Präventionskonzepten zu ermöglichen, damit auch weiterhin der Mensch im Mittelpunkt steht.

- Ein öffentlich finanziertes Forschungsinstitut wird in einem interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Intemet Internet und Digitalisierung erforschen. Dabei gilt es, die bestehenden Potenziale der deutschen Forschungslandschaft einzubinden und zu fokussieren.

- Im Rahmen der Innovations- und Technikanalyse (ITA) werden Studien zur wissenschaftlichen Analyse von Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklungen der Digitalisierung gefördert.

6. Kultur und Medien
Die digitalen Technologien und die Verbreitung über das Internet haben die Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert. Durch die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte und Abbilder wird die Grundlage für Kultur, Wissenschaft und Forschung wie auch gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Vor diesem Hintergrund werden wir Deutschland zu einem Die digitalen Kulturland weiterentwickeln. Dazu gilt es, ein qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Inhalte zu sichern. Hierzu werden wir Technologien und die Rahmenbedingungen fVerbreitung ür Inhaltsanbieter weiter verbessern. Ferner treiben wir ber das Internet haben die Digitalisierung von Kulturgut weiter voran Schaffung und verbessern den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die ZugMöglichkeiten der Meinungsbildung und -änglichkeit zum kulturellen ußerung revolutioniert und wissenschaftlichen Erbe in Archiven, Bibliotheken demokratisiert. Durch die OnlineBereitstellung digitaler Inhalte und Museen.Abbilder wird die Grundlage für Kultur, Wissenschaft und Forschung wie auch gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Vor diesem Hintergrund werden wir Deutschland zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Dazu gilt es, ein qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Inhalte zu sichern. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen für Inhalteanbieter weiter verbessern. Ferner treiben wir die Digitalisierung von Kulturgut weiter voran und verbessern die Zugänglichkeit zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe in Archiven, Bibliotheken und Museen.

Das kollektive Wissen in unserer Gesellschaft wird zunehmend digital gespeichert. Wir können von jedem Ort zu jeder Zeit auf dieses Wissen zugreifen. Das exponentielle Wachstum der Datenbestände bietet große Chancen für unsere Wissensgesellschaft, stellt uns jedoch bei ihrer Bewahrung vor neue Herausforderungen: Auch öffentliche digitale Inhalte liegen in den unterschiedlichsten Medienformen und Formaten vor und drohen auf Grund des technischen Wandels langfristig nicht mehr lesbar zu sein und damit verloren zu gehen.

- Wir entwickeln eine übergreifende Strategie und Aktionspläne mit geeigneten technischen Lösungen und Standards zur Digitalisierung von Kulturgütern (u.a. Kinound Filmdigitalisierung) sowie zur langfristigen digitalen Bewahrung von Wissen, Informationen und Kulturgütern in digitaler Form und schaffen die dafür notwendigen (urheber-)rechtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

- Wir stellen digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und – soweit urheberrechtlich zulässig – digitalisierte Kulturgüter und deren Metadaten offen und möglichst unentgeltlich zur Verfügung.

- Zur Digitalisierung von Kulturgut Wir bauen die „Deutsche Digitale Bibliothek“ weiter auf und zu seiner langfristigen digitalen Bewahrung entwickeln wir Strategien und Aktionspläne (u.a. zur Kino- und Filmdigitalisierung) und schaffen die notwendigen (urheber-)rechtlichen Rahmenbedingungen für die langfristige digitale Bewahrung.aus.

- Die geltende Medienordnung ist noch unter den Bedingungen der analogen Welt entstanden. Wir bauen werden diese an die „Deutsche Digitale Bibliothek” weiter auf Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. Die Regelungen müssen der Konvergenz der Medien, neuen technologischen Entwicklungen und aus.sich ändernden Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die unterschiedliche Regulierung von Inhalten je nach Verbreitungskanal kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.

Die geltende - Deshalb setzen wir uns für eine baldmöglichst beginnende Bund-Länder-Kommission ein, um eine kompatible Medienordnung ist nach unter zu schaffen und z. B. an den Bedingungen der analogen Welt entstanden. Wir werden diese Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. Die Regelungen müssen der Digitalisierung und Konvergenz der Medien, neuen technologischen Entwicklungen und sich ändernden Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die unterschiedliche Regulierung von Inhalten je nach Verbreitungskanal kann zu Wettbewerbsnachteilen führen.Medien besser anzupassen.

- Deshalb streben wir in einer Bund-Länder-Kommission an, eine kompatible Medienordnung zu schaffen und z.B. an den Schnittstellen Medienaufsicht‚ Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht an Digitalisierung und Konvergenz der Medien besser anzupassen.

- Ferner setzen wir uns für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ein.

VI. SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, Sicherheit und Schutz im Netz so herzustellen, dass die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann. Die Menschen vertrauen in neue digitale Dienste und Angebote, wenn ihre Daten geschützt sind und sie mit höchstmöglicher Sicherheit im Internet agieren können. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen in Online-Shops, Email-Dienste und soziale Netzwerke, wenn ihre Daten sicher sind und nicht missbraucht werden. Unternehmen vertrauen in neue Geschäftsmodelle, wenn sichergestellt ist, dass die eingesetzte Hard- und Software die Vertraulichkeit ihrer Geschäftsgeheimnisse und die Integrität und Verfügbarkeit ihrer IT-Systeme garantiert. Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und werden in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda berücksichtigt.

1. Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz

Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Deshalb
Wir schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.

- Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken. Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür, dass der die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sicher agieren kann. können. Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.

- Wir stellen sichere Infrastrukturen zur Verfügung, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren. Die Nutzung des neuen Personalausweises wird vereinfacht und seine Anwendungen werden erweitert. Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort sselungsStandort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus.

- Wir forschen für die Sicherheit der Anwenderinnen und Anwender und setzen die Ergebnisse in der Praxis um. Das Forschungsprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt”“ wird sich mit der IT-Sicherheit neuer Technologien und dem Schutz von Daten in der Welt von morgen befassen und nutzerfreundliche Lösungen entwickeln.

- Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken. Schutz und Sicherheit im Netz hängen entscheidend vom umsichtigen Verhalten und den Fähigkeiten der Nutzerinnen und Nutzer ab. Wir bauen die Zusammenarbeit und Unterstützung des Vereins „Deutschland sicher im Netz”“ (DSIN) (DSiN) aus.

- Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen. Die sich ergänzenden Initiativen „IT-IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und „Allianz für Cybersicherheit“ werden ausgebaut.

- Sicherheit in der Wirtschaft“ und Allianz für Cybersicherheit” werden ausgebaut.

- Wir stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir fördern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet durch die IT-Wirtschaft. Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir digitale Marktwächter ein.

2. Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter

Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen.

- Wir werden das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt rasch modernisieren und harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken und der Bedeutung des Datenschutzes als entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist eine die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung im nspächsten Jahr. testens im Jahr 2015. Mit einem modernen Datenschutz auf hohem Niveau wollen wir auch Antworten auf Fragen geben‚ geben, die sich durch neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Big Data, Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.

- Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten streben wir eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien an. Dazu nehmen wir Gespräche mit führenden APEC bzw. OECD-Staaten auf und bilden eine Arbeitsgruppe für denG7-Gipfel 2015.internationalen Partnern auf.

3. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärkenVerbraucherschutz in der digitalen Welt

Die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den digitalen Märkten muss wiederhergestellt und gesichert werden.

- Hierzu stärken wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir unterstützen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet.

- Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir einen Marktwächter „Digitale Welt“ ein.

- Wir führen ein Verbandsklagerecht zur Verbesserung des Datenschutzes ein.

- Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).

- Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

- Wir werden den künftigen Status und die Rolle der Stiftung Datenschutz klären.

4. Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken

Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in sichere digitale Infrastrukturen muss nachhaltig gestärkt werden. IT-Sicherheit ist ein wichtiger Treiber für Innovation und Wachstum in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Land einer der sichersten digitalen Standorte weltweit bleibt.

Wir wollen auch bei der digitalen Transformation durch gesetzliche Anforderungen oder mit allgemeinverbindlichen Standards für ein hohes Niveau an Sicherheit sorgen. Dazu müssen wir Maßnahmen zur Sicherung der Vertrauenswürdigkeit der digitalen Infrastrukturen ergreifen, unsere technologische Svstemkompetenz Systemkompetenz erweitern und Abhängigkeiten reduzieren. Der Einsatz deutscher und europäischer IT-Produkte und ihre Hersteller sind deutlich zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Staat eng zusammenarbeiten.

- Wir verbessern die IT-Sicherheit durch den Ausbau von Partnerschaften mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und durch gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes.zu

Mindestsicherheitsstandards und eine Meldepflicht für erhebliche ITSicherheitsvorfälle im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes. - Wir fördern und fordern den Einsatz von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitstechnologien, ITSicherheitstechnologien, insbesondere von mehr und besserer Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation. Das führt auch zu einer Stärkung des Marktes für IT-Sicherheitslösungen.

- Wir intensivieren die Zertifizierung und die Anerkennung sachverständiger Stellen, denn beides erzeugt Vertrauen in IT-Produkte.

- Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Technologien sicher und vertrauenswürdig gestaltet werden. Dafür bauen wir Standardisierungsaktivitäten aus, was im Besonderen für den internationalen Bereich gilt.

- Gemeinsam mit Wir stärken die Bundesnetzagentur (BNetzA), um den Anforderungen der Wirtschaft wollen wir TKSicherheit, der europäischen Verordnung über die deutsche Technologiekompetenz e-Identifizierung und Vertrauensdienste für vertrauenswürdige IT stärken e-Transaktionen im Binnenmarkt und dauerhaft sichern. Hierzu richten wir eine Plattform „vertrauenswder Standardisierung zu entsprechen. Diese Stärkung drürdige IT” ein.ckt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung aus.

4. Mehr Sicherheit im Cyberraum- Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir die deutsche Technologiekompetenz für vertrauenswürdige IT stärken und dauerhaft sichern. Hierzu richten wir eine Plattform „Vertrauenswürdige IT“ ein.

5. Mehr Sicherheit im Cyberraum

Der Staat steht auch in der vernetzten Welt in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Wir nehmen diese Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit an und wollen unserer Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft und Wirtschaft im digitalen Zeitalter gerecht werden. Dazu bedarf es einer strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht.

- Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur (BNetzA).  Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der personellen und finanziellen Ressourcenausstattung des BSI und der BNetzA aus.

- Auf der Plattform des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums verbessern wir das arbeitsteilige Zusammenwirken der fachlich spezialisierten Behörden. Die koordinative Aufgabe des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums zur operativen Bearbeitung von Cyber-Sicherheitsvorfällen wird gestärkt.

- Wir verbessern die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und gleichen die technische und rechtliche Befähigung den jeweiligen Aufgaben an.

- Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei stärken wir im Bereich Cybercrime. Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity.Cybersecurity. So werden wir im Bundeskriminalamt das Cybercrime Center, das die Auswertung und Ermittlungen in diesem Phänomenbereich bündelt, weiter ausbauen und die Bearbeitung phänomenübergreifender Internetaktivitäten zusammenfassen. – Im Bereich der Cyberspionage werden wir die Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter verstärken.

- Im Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz stellen wir eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit.strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.

- Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.

- Die Kompetenzen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen werden wir erweitern.

- Wir stärken die internationale Kooperation, z.B. mit der Europäischen IT-Sicherheitsagentur ITSicherheitsagentur ENISA und dem Europol-Cybercrime-Center.

VII. EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE DIMENSION DER DIGITALE DIGITALEN AGENDA

Wir wollen ein offenes, freies und sicheres sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit schützen und weiter ausbauen. Die Schaffung von Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz kann nicht alleine auf nationaler Ebene erfolgen, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Dazu kann insbesondere der G7-Vorsitz Deutschlands 2015 genutzt flankiert werden. Einige der Grundfragen des Managements des Internets (etwa die Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen) werden auf globaler Ebene entschieden. Deutschland wird sich sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene noch stärker als bisher in die dort laufenden Verhandlungs- und Diskussionsprozesse einbringen.

1. Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf. Deswegen bringen wir die Digitale Agenda für Deutschland in die entsprechenden europäischen Gremien ein und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoß und der Weiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europäischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation einbringen.

Diesen Zielen dient Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums im Internet, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf. Deswegen vertreten wir die Digitale Agenda für Deutschland auch ein regelmin den entsprechenden europäischen Gremien und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Berufung eines unabhWeiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europängigen „Digital Champion” – eines/r deutschen Internet-Botschafters/in – können wir etablierte nationale ischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen prauf europäsentieren und zugleich Informationen ischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angeküber Best Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den ndigten Überarbeitung des europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und des Urheberrechts einbringen.

Diesen Zielen dient auch ein regelmäßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Benennung eines unabhängigen „Digital Champion“ – eines/r deutschen „Internet-Botschafters/in“ – gegenüber der Europäischen Kommission können wir etablierte nationale Maßnahmen präsentieren und zugleich Informationen über Best-Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.

2. Internationale Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland
Wir bringen die Digitale Agenda für Deutschland auch in die entsprechenden internationalen Organisationen ein. Dabei kommt MuIti-StakehoIder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft gleichberechtigt und transparent zusammenwirken. Gleichzeitig bauen wir unsere strategischen bi- und multilateralen Konsultationen aus.

Dazu gehören Regierungskonsultationen mit Schlüsselländern zu Themenbereichen, Wir vertreten die in der Digitalen Digitale Agenda behandelt werden. In diesem für Deutschland auch in den entsprechenden internationalen Organisationen. Dabei kommt Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen werden ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken. Gleichzeitig bauen wir etwa den transatlantischen Cyber-Dialog oder die IKT-Konsultationen zwischen Deutschland unsere strategischen bi- und der USA als Beispiel einer stärkeren Multi-Stakeholder-Ausrichtung fortführen.multilateralen Konsultationen aus.

Wir stellen uns gegen einen „Cyber-RDazu gehören Regierungskonsultationen mit Schlüstungswettlauf” durch eine friedliche Ausrichtung von lnternationaler Cybern-SicherheitspoIitik.sselländern zu Themenbereichen, die in der Digitalen Agenda behandelt werden. In diesem Rahmen werden wir etwa den transatlantischen Cyber-Dialog oder die IKT-Konsultationen zwischen Deutschland und den USA als Beispiel einer stärkeren Multi-Stakeholder-Ausrichtung fortführen.

Wir werden die Diskussionen u.a. zum Themenbereich Internet im Rahmen der lnternationalen Fernmeldeunlon (ITU) weiterhin aktiv begleiten und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern. Wir koordinieren und beteiligen stellen uns an Entscheidungsprozessen im Funksektor und im Standardisierungssektor der ITU, die die Grundlagen fgegen einen „Cyber-Rür stungswettlauf“ durch eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für die Digitalen Infrastrukturen bilden. Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD werden wir weiter aktiv mitgestalten.friedliche Ausrichtung von Internationaler Cyber-Sicherheitspolitik.

Wir werden die Diskussionen u.a. zum Themenbereich Internet im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) weiterhin aktiv begleiten und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern. Wir koordinieren und beteiligen uns an Entscheidungsprozessen im Funksektor und im Standardisierungssektor der ITU, die die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für die Digitalen Infrastrukturen bilden. Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD werden wir weiter aktiv mitgestalten.

3. Mitwirkung an Prozessen zum Management des Internets (Internet Governance)

Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen am Nachfolgeprozess der beiden Weltgigfel Weltgipfel zur lnformationsgesellschaft Informationsgesellschaft (WSIS+10) einschließlich des Internet Governance Forums (IGF) und dessen Vorbereitungstreffen (EuroDlG, lGF-Deutschland). (EuroDIG, IGFDeutschland). Ziel ist die Sicherstellung der Beteiligung aller lnteressengruppen Interessengruppen („Multi-Stakeholder-AnsatzMultiStakeholder-Ansatz“).

Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) zur Neuorganisation der Kontrolle über Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen (System der Domainnamen; IP-Adressen) mit. Gleichzeitig setzen wir uns für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen („public policy issues“) in dessen Regierungsbeirat (GAC) ein. Zur Wahrnehmung unserer Interessen bei ICANN werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet-Governance weiterhin regelmäßig mit deutschen Interessengruppen erörtern.

Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der „Internet Corporation for Assigned Names and
Numbers“ (ICANN) zur Neuorganisation der Kontrolle unterstüber Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen (System der Domainnamen; lP-Adressen) rnit. Gleichzeitig setzen wir uns für tzen ferner die Wahrnehmung öffentlicher lnteressen („public policy issues”) in dessen Regierungsbeirat (GAC) ein. Zur Wahrnehmung unserer Interessen bei ICANN Weiterentwicklung des sog. Sao-Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Internet-Prinzipien. Auf europäischer Ebene werden wir unsere Positionen zu Fragen der lnternet Governance weiterhin regelmäßig Internet-Governance mit deutschen lnteressengruppen erörtem.unseren Partnern abstimmen.

Wir unterstützen ferner die 4. Weiterentwicklung des sog. Sao Paulo-Prozesses zur Erstellung universaler Intemet-Prinzipien. Auf europäischer Ebene werden wir unsere Positionen zu Fragen der Internet Governance mit unseren Partnern abstimmen. Gleichzeitig wollen wir die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 zur Er„Vörterung von Fragen der lnternet Governance nutzen lkerrecht des Netzes“ und die Multi-Stakeholder Prozesse auf globaler Ebene unterstützen.Menschenrechtsschutz

4. Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“
Wir wollen Klarheit über das anwendbare “V“Völkerrecht des Netzes” Netzes” herstellen, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und insbesondere die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken. Das Recht auf Privatheit Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen auch im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Hierzu initiieren wir einen mehrstufigen Prozess zur Erstellung einer Handreichung zu Elementen eines “V“Völkerrecht des Netzes”. Netzes”. Wichtige Elemente sind z.B. der erwartete vorgelegte Bericht der VN-Hochkommissarin VNHochkommissarin für Menschenrechte oder der demnächst in seine vierte Runde gehende gestartete Prozess der Regierungsexperten auf VN-Ebene.

Darüber hinaus

- begleiten wir aktiv die Diskussionsprozesse im VN-Menschenrechtsrat und in der UN-Generalversammlung VNGeneralversammlung (u.a. DEU-BRA deutsch-brasilianische Initiative „Right to Privacv in the digital age”Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“);

- stärken wir die deutsche Beteiligung in der www.freedomonlinecoalition.com;

- verstetigen wir den „Runden Tisch Internet und Menschenrechte”“, unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und der Wirtschaft;Wirtschaft.

- setzen wir uns für ein „Hauses der Digitalen Freiheit” 5. Digitalisierung in Berlin ein.der Entwicklungszusammenarbeit

5. IKT in der Entwicklungshilfezusammenarbeit
Wir nutzen lnformations- und Telekommunikationstechnologien Digitalisierung als wichtigen Baustein für die Entwicklungshilfezusammenarbeit. Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehörtrt, dass

- der Cyber-Kapazitätsaufbau („Cyber Capacity Building”“) sowie, im engeren Sinne, der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cyber-Sicherheit („Cyber Security Capacity Building”)“) vorangetrieben wird;

- eine die Afrikastrategie der Bundesregierung verstärkt digitale Ausgestaltung der Afrikastrategie/des Gestaltungsmächtekonzepts der Bundesregierung;digital ausgebaut wird. Wir prüfen und fördern gezielt die Potenziale eines digitalen Afrikas und lernen umgekehrt von diesbezüglichen Fortschritten unserer Partner auf dem Nachbarkontinent;

- die Implementierung von IKT Digitalisierung zunehmend als Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, um Entwicklungszusammenarbeit verstanden wird. Wir prüfen die Einbettung von lKT Implementierbarkeit in gemeinsam mit Partnern entwickelte Problemlösungen zu fördern;sektoralen und regionalen Programmen;

- Digitalisierung im Governance-Bereich als Mittel transparenter, effizienter Regierungsführung und Verwaltung in den Partnerländern der Ausbau digitaler Bürgerbeteiligung im Entwicklungsbereich.deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstanden und gefördert wird;

Die Bundesregierung versteht die Umsetzung der Digitalen Agenda als offenen, nicht abschlie- wir regelmäßenden Prozess, der mit dem Kabinettbeschluss erst beginnt und sich im Laufe der Legislaturperiode fortsetzt. Sie wird diesen Prozess mit Leben erfüllen, damit das Ziel, dass ig Rohdaten zu laufenden Entwicklungsprojekten an die Digitalisierung von allen Beteiligten International Aid Transparency Initiative (IATI) liefern und gesellschaftlichen Gruppen getragen so unseren Beitrag zu mehr Wirksamkeit und gestaltet wird, erreicht werden kann.Transparenz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.

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Porträt über Citizen Lab, das “Hacker Hothouse” aus Toronto

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 14:47

Hier bei Netzpolitik.org berichten wir oft und gerne über die Nachforschungen und Aktivitäten des Citizen Lab. Doch was ist Citizen Lab eigentlich genau, wo kommt es her und wer stecken dahinter? Arstechnica.com hat ein lesenwertes Porträt über die Organisation und die führenden Köpfe Ron Deibert und Morgan Marquis-Boire (aka Morgan Mayhem) verfasst. Das Hacker-, Forscher- und Aktivistennetzwerk aus Toronto wird darin als ein “Ersatz-Geheimdienst” auf Seite der Zivilgesellschaft beschreiben.

“Citizen Lab [is] not just a group of researchers poking around online, but an interdisciplinary network of experts that can explain and contextualize their findings. [...] when it comes to what a “people’s intelligence agency” might look like, it’s hard to find a better template than the one created by Citizen Lab.”

Wer mehr über unsere Berichterstattung über das Citizen Lab lesen (und hören) will, klickt hier.

Ron Deibert, Gründer des Citizen Lab, während seines Vortrags auf der #rp14 (CC BY-SA 2.0 via Flickr).

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Videos für Wikipedia – Wettbewerb und Workshops

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 14:44

Wikipedia startet einen Wettbewerb, um die Artikel der Enzyklopädie mit mehr Bewegtbildern auszustatten: Videos für Wikipedia-Artikel. Das Leitthema ist “Digitale Gesellschaft”:

Über 1,7 Millionen Artikel umfasst die deutschsprachige Wikipedia. Videos enthalten die wenigsten. Und das, obwohl bewegte Bilder oft viel anschaulicher sind als reine Text-Einträge. „Videos für Wikipedia-Artikel“ (VWA) möchte das ändern – mit Workshops und einem Video-Wettbewerb zum Leitthema des Wissenschaftsjahres 2014 : „Digitale Gesellschaft“. Dafür braucht VWA Dich!

Die Workshops, die begleitend angeboten werden, sind kostenlos und finden an verschiedenen Orten in Deutschland zu unterschiedlichen Terminen statt, sogar An- und Abreise kann man sich erstatten lassen. Man muss sich nur bewerben.

Initiiert wurde das ganze von dem Centre for Digital Cultures der Leuphana Universität Lüneburg, unterstützt wird es unter anderem von Wikimedia Deutschland und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

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Wird die Benutzung des Wörtchens “Cyber” dich als Idioten dastehen lassen?

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 14:31

Finde es heraus, mit folgendem Quiz.

 

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Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 13:09

Hauptgebäude des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe. Bild: ComQuat. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Holger Voss ist Internetaktivist mit eigenem Wikipedia-Eintrag und Kämpfer gegen Vorratsdatenspeicherung schon eh es die EU-Richtlinie gab. Bekannt wurde er durch eine Klage gegen T-Online, die IP-Adresse seines DSL-Flatrate-Anschlusses nicht zu speichern, zu der Wikipedia eine gute Zusamenfassung hat:

In der Folge wurde er bekannt, weil er erfolgreich einen Prozess gegen seinen Provider T-Online führte, in dem festgestellt wurde, dass die von T-Online praktizierte Speicherung von Internetverbindungsdaten rechtswidrig war.

Davor speicherte T-Online die IP-Adressen bis 80 Tage nach Rechnungsversand, danach sieben Tage nach Verbindungsende. Die Begründung war nicht mehr die Rechnung (für die eine IP bei einer Flatrate irrelevant ist), sondern das “Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen” nach § 100 Abs. 1 TKG.

Doch auch dagegen wurde eine Klage eingereicht, zunächst beim Landgericht Darmstadt 2007, dann beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2013. Beide Male ging der Kläger in Revision, am 3. Juli hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung verkündet:

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des ersten Revisionsurteils und der Ergebnisse der im zweiten Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme sei die Beklagte zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindungen gemäß § 100 Abs. 1 TKG befugt. Die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung sei geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

Rechtsanwalt Daniel Dingeldey fässt bei Domain-Recht zusammen:

Der Bundesgerichtshof kam in einer aktuellen Entscheidung zum Ergebnis, dass die Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage seitens Telekommunikationsanbietern rechtskonform ist.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Ich halte, nach vorläufiger Beurteilung, die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabes durch den BGH für zu weitgehend zugunsten der Telekommunikationsanbieter.

In einem Verfahren gegen Vodafone vor dem Amtsgericht Düsseldorf habe ich ähnliche Rechtsfragen, hier für die Telefonverbindungsdaten, zur Entscheidung gestellt. Bleibt abzuwarten, ob dieser Rechtsstreit zu einer weiteren Einschränkung der für die IP-Adressen vom BGH zunächst eröffneten weiten Speicherungsmöglichkeiten führt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls in einer Kammerentscheidung selbst die kürzeste Speicherung von Verbindungsdaten für einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis gehalten und hervorgehoben, dass auch private Anbieter zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verpflichtet sind.

Immerhin steht im vorletzten Absatz des Urteils dieser schöne Satz:

Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers. Ein Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft auf die gespeicherten Daten ist in dieser Rechtsgrundlage nicht vorgesehen.

Das könnte eine Wirkung über den aktuellen Fall hinaus haben. Wenn ich (und ein befreundeter Jurist) das richtig verstehen, dann dürfen gespeicherte IP-Adressen wirklich nur für den Netzbetrieb verwendet werden, was ja noch in Ordnung wäre.

Leider zeigt aber die Erfahrung, dass die Daten, wenn sie einmal vorhanden sind, auch von anderen verwendet werden – beispielsweise von Staatsanwaltschaften und Abmahn-Industrie. Der Ball dürfte jetzt bei den Providern liegen. Sie müssen zu allen IP-Adressen die Rechtsgrundlage vermerken, aufgrund derer sie die IP überhaupt noch in der Datenbank haben. Speichern sie eine IP nur aufgrund von § 100 Abs. 1 TKG, so dürfen sie diese IP keinesfalls verwenden, um etwa windigen Filesharing-Abmahnern oder der Polizei die Anschlussinhaber herauszugeben. Anderenfalls verletzen sie das Telekommunikationsgeheimnis. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 149 TKG und kann mit einer Geldbuße bis zu 300.000 Euro geahndet werden.

Wir freuen uns natürlich über Hinweise, ob sich die Provider auch daran halten.

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Piraten Ulm: Pfandringe retten ein bißchen Würde

Blogs - 31 Juli, 2014 - 13:04

Die Kreisverbände der Piratenpartei in Ulm und Neu-Ulm setzen sich für Pfandringe an öffentlichen Mülleimern ein und unterstützen damit die Forderungen der SPD (Ulm) und der CSU (Neu-Ulm).
Pfandringe werden an öffentliche Mülleimer angebracht, damit Pfandflaschen nicht in den Restmüll geworfen werden.

“Es ist würdelos für Menschen, sich für Centbeträge nach Dingen bücken zu müssen, die Andere wegwerfen.”, so Anja Hirschel, Vorsitzende des Kreisverbands Ulm / Alb-Donau. “Wir sollten ihnen wenigstens das erniedrigende Wühlen im Müll ersparen.”

Bei der praktischen Umsetzung sehen die Piraten keinerlei Hindernisse. “Rechts und links der Aschenbecher kann je ein Halter für Flaschen angebracht werden, auf der anderen Seite analog sogar 3.”, erklärt Hajo Betz, Vorsitzender der Neu-Ulmer Piraten. “Dies würde weder die Leerung der Mülleimer noch Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer behindern.”

Auch gehören Flaschen als Wertstoff nicht in den Restmüll. Die Stadt Ulm hätte mit der Anbringung von Pfandringen die Möglichkeit, aktiv zum Umweltschutz beizutragen.

Die Stadträtin der Piraten in Ulm, Denise Niggemeier, wird sich deshalb im Gemeinderat für die Einführung des Pfandrings einsetzen.

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Neue App “Signal” ermöglicht Crypto-Gespräche unter iOS

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 12:17

Unter Android verspricht RedPhone schon seit 2010 verschlüsselte Voice-over-IP-Verbindungen, seit gestern steht eine damit kompatible Software für iOS im AppStore: “Signal” (Affiliate) verspricht weltweit kostenlose verschlüsselte Gespräche und wirbt damit, dass der Quelltext auf Github unter GPLv3 veröffentlicht wurde, sodass unabhängige Audits möglich sind.

Der Hersteller Open Whisper Systems kündigte zugleich an, die Android-App RedPhone ebenso wie den Crypto-Chat-Instant Messenger TextSecure (bisher ebenfalls nur für Android erhältlich) mit den iOS-Geschwistern unter der Marke “Signal” zusammenführen zu wollen. Damit entstünde eine einheitliche Open-Source-Kommunikationslösung zumindest für die beiden wichtigsten mobilen Plattformen.

Was ist nun unter dem Aspekt Datensicherheit davon zu halten? Offen gesagt: Wir wissen es (noch) nicht definitiv, einfach weil es bisher noch keine unabhängige Analyse der Quelltexts zu geben scheint. Torsten Kleinz z.B. sieht die Software bisher eher kritisch, insbesondere weil der Hersteller nicht offen genug darauf hinweist, dass bei der Nutzung von “Signal” Metadaten – wer hat wo und wann mit wem kommuniziert – anfallen können. Das ist in der Tat ein wesentlicher Punkt, denn auch reine Metadaten können ein sehr detailliertes Persönlichkeitsbild ergeben und lassen sich außerdem viel leichter als Sprachkommunikation automatisiert auswerten.

Außerdem muss man sehen, dass gegen eine sogenannte “Quellen-TKÜ” durch Verwanzen des Endgeräts mit (Staats-) Trojanern kaum ein Kraut gewachsen ist. Insofern bietet iOS allerdings jedenfalls ein sehr hohes Sicherheitsniveau, sofern nicht gerade Apple zum Signieren von Trojanern gezwungen wird (Stichworte National Security Letters oder Subpoenas) oder jemand(TM) einen 0day in iOS ausnutzt.

Außerdem: Sofern die Crypto in “Signal” sauber implementiert ist, dürfte die Software jedenfalls einen wesentlich besseren Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellen als offenes Telefonieren über Festnetz oder Mobilfunk – frei der Idee einer unserer Redakteurinnen nach, “dass ein bisschen Krypto immer besser ist als gar kein Krypto, und die Dienste schön beschäftigt hält.” Sicherheit vor Überwachung ist schließlich relativ und folgt außerdem ökonomischen Gesetzen: Wenn man nicht gerade ein besonders interessantes Ziel ist, lohnt es sich auch für finstere Dienste meist nicht, sich besondere Mühe beim Überwachen zu geben. Ein bißchen Crypto kann dann schon einen erheblichen Gewinn an Privatsphäre bedeuten.

Man sollte sich eben nur bewusst sein, dass es 100%ige Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation kaum je geben kann, und auch “Signal” wird daran nichts ändern. Insofern erscheint die Kritik an den jedenfalls bei einem System mit einer zentralen “Vermittlungsstelle” kaum vermeidbaren Metadaten ähnlich plausibel als wetterte man gegen PGP/GPG-Verschlüsselung in eMails: Stimmt, die Header-Zeilen bleiben offen, und die meisten Mailserver loggen mit, aber immerhin wird es wesentlich schwerer, den Inhalt der Kommunikation zu überwachen.

Eine offensichtliche Schwachstelle sollten die Signal-Macher(innen) aber schnellstens angehen: Der Schlüssel-Austausch läuft bisher allein über die Server von Open Whisper Systems, und es scheint keine Möglichkeit zu geben, die Authentizität der anderen Seite unabhängig zu prüfen, etwa durch Vergleichen von Schlüssel-Fingerprints. Bisher muss ich also einfach glauben, dass ich z.B. unter der Nummer von Netzpolitik-Redakteur Andre Meister via “Signal” tatsächlich ihn erreiche – und nicht etwa irgendeine Schnüffelstelle, die eine Man-in-the-Middle-Attacke ausführt, etwa indem sie die Server von Open Whisper Systems gekapert hat. Das dürfte aber eine sehr leicht auszubügelnde Schwachstelle sein: Systeme wie beispielsweise Threema führen seit langem vor (Affiliate), wie man die Authentizität der anderen Seite komfortabel checken kann.

[Update] Ein Leser weist uns gerade darauf hin, dass immerhin während eines Gesprächs ein “shared secret” angezeigt wird, im Beispiel oben “hockey publisher”, sodass man mündlich vergleichen kann, ob eine MITM-Attacke stattfindet (Short Authentication String-Verfahren). Das ist sicher besser als nichts, man sollte die Authentizität der anderen Seite aber auch außerhalb eines Gesprächs prüfen können, zumal wenn die App in Bälde auch eine Instant-Messenger-Funktion bieten soll. Außerdem soll die NSA das SAS-Verfahren schon geknackt haben … Da muss Open Whisper Systems also doch noch mal ran. Besonders komplex sollte eine solche Funktion ja nicht zu implementieren sein.[/Update]

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BIY – Brew It Yourself: Bierbraukit aus dem Netz

Blogs netzpolitik.org - 31 Juli, 2014 - 12:15

Eine Stunde Netz von Deutschland Radio Wissen befasst sich im gestrigen Beitrag mit dem Brauen von Bier – mithilfe eines Kits aus dem Internet. Quasi Netzbasteln.

Und der BIY (Brew-It-Yourself)-Trend geht am Netz nicht vorbei: Wer sein Bier selber herstellen will, ordert sich ein sogenanntes Brewkit im Internet und braut zuhause drauflos. Genau so hat es Eine-Stunde-Netzbasteln-Moderator Moritz Metz gemacht. Zusammen mit Kollege Christian Grasse hat er ein 20-Liter-Fass mit Lager-Bier angebräut, einfach in der Küche ihres gemeinsamen Radiobüros.

Hier ist die MP3.

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Flaschenpost: Der Dresdner Guerillabeamer

Blogs - 31 Juli, 2014 - 07:32

Die NSA ans Licht gebracht | CC BY 3.0 Christian Werner

Der Guerillabeamer ist ein portabler Diaprojektor, er besteht aus fertigen Teilen und zum Teil aus selbstgedruckten 3d-Teilen. Das macht ihn ziemlich einzigartig. Etwickelt wurde das Ur-Modell von Piraten in Dresden.

Es gibt inzwischen verschiedene Modell, die sich in der Größe und dem Gewicht unterscheiden. Die 3D-gedruckten Teile sind zusammen faustgroß, und wiegen um die 100g.

Der Rest hängt von den verwendeten Lampen und Objektiven ab. Normale Projektoren sind etwa 1kg schwer und knapp 40cm lang. Es geht allerdings auch kleiner (im Format einer 0,33l-Bierflasche) und größer – das geht hin bis zum Format eines Raketenwerfers.

Motive zum projizieren entstehen zunächst als hochauflösende Grafik (1200dpi) am PC (hauptsächlich mit Inkscape) im 35mm-Diaformat (24x36mm, bzw. 24x24mm). Diese Bilder werden dann auf Inkjet-Transparenzfolie gedruckt und im Diarahmen oder als Filmstreifen in den Beamer gesteckt. Das ist schneller und preiswerter als Dias im Fotolabor ausbelichten zu lassen.

Christian Werner verbessert den Beamer ständig. Wir fragten ihn nach der Alltagstauglichkeit.

Flaschenpost: Wie weit strahlt so ein Beamer?

Christian Werner: Mit dem Standardkit (10W, 135mm-Objektiv) kann man mit mindestens 15m rechnen. Bei ausreichender Dunkelheit und geeigneter Projektionsfläche kann man damit aber auch schon über 50m weit projizieren. Mit Upgrades sind auch Projektionsweiten über 200m möglich.

Flaschenpost: Ist das auffällig?

Christian Werner: Ziemlich. Es leuchtet, es blinkt, und die Leute fragen sich woher das kommt. Der PirateBeam-Projektor selbst leuchtet im Betrieb auch sehr hell (orange natürlich). Für Guerilla-Einsätze gibt’s die Projektoren aber auch in schwarz. So kann man dann auch (zumindest kurzzeitig) relativ getarnt und unerkannt projizieren.

Flaschenpost: Wie kamst du auf die Idee?

Christian Werner: Die Idee stammt vom Image Fulgurator von Julius von Bismarck ab. Der projizierte mit umgebauten Kameras und Slave-Fotoblitzen. Ich fand, dass ich so auch einen Taschenlampen-Projektor bauen kann, und das hab ich dann einfach gemacht.

Flaschenpost: Gibt es Baupläne? Und vielleicht fertige stl-Dateien für den eigenen 3D-Drucker?

Christian Werner Ja, das ist auch eine absolute Besonderheit. Ich stelle die Baupläne, genauer gesagt die Druckvorlagen für 3D-Drucker, CC-lizensiert online zur Verfügung. Wenn man einen 3D-Drucker hat kann man, bis auf Taschenlampe und Objektiv, alles selbst herstellen.

Flaschenpost: Was lässt sich gut projizieren?

Christian Werner: Da hatten wir bisher hauptsächlich Logos, und kurze Slogans.

Flaschenpost: Wo kamen deine Beamer bisher zum Einsatz?

Christian Werner Die Beamer kamen bisher hauptsächlich in der Dresdner Neustadt, in Frankfurt/Main, und Görlitz zum Einsatz.

Nach 3 Monaten Testphase gibt es einige Verbesserungsideen. Vielen Anwendern fällt es schwer Dias selbst zu machen, selbst wenn sie Motive haben. Hier soll das Hilfsangebot ausgebaut werden. Auch der Wunsch nach einen Digitaldisplay für den Guerillabeamer wartet derzeit noch auf eine praktikable Antwort. Ob es Adapter für Blitzlichte und Teleskope geben wird ist gerade in der Diskussion.

Interessenten folgen dem Twitteraccount @GuerillaBeam um weitere Informationen zu erhalten.

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Velvet Sundown

Blogs - 30 Juli, 2014 - 22:10

Es geht auf Kreuzfahrt: Ein russischer Milliardärssohn, der endlich aus dem Schatten seines Vaters treten will. Eine erste Offizierin, die Ordnung auf ihrem Schiff halten will. Der Barkeeper, der einfach nur seine Gäste gut versorgen möchte. Eine erfolgreiche Tennisspielerin, die energisch für eine Patenschaft für ein Waisenkind wirbt.

Screenshot aus dem Spiel | Copyright Velvet Sundown Ltd.

Das sind nur einige der Charaktere aus der doch recht klischeehaften Runde, deren Rolle ihr im Spiel „Velvet Sundown“ übernehmen könnt, während der Rest von anderen Spielern gesteuert wird. Eure Aufgabe erfüllt ihr, indem ihr verschiedene Items sammelt und euch vor allem mit den anderen unterhaltet. Der Clou dabei: Text-zu-Sprache. Das Spiel lässt euren Charakter den von euch getippten Text sprechen. Und wer jetzt an die typischen Roboterstimmen denkt, liegt vielleicht nicht ganz falsch. Dennoch ist die (englische) Sprachausgabe der Spielcharaktere überraschend gut gelungen. Das macht auch den Charme des Spiels aus. Dieses Gimmick führt allerdings auch oft dazu, dass die Spieler sich lieber damit amüsieren, statt die Spielziele zu verfolgen. Aber genau dadurch entstehen innerhalb des Spiels oftmals unterhaltsame Situationen und Gespräche.

Ihr könnt das Spiel kostenlos für Steam herunterladen und ausprobieren. Der Content ist allerdings eingeschränkt. Ohne zu bezahlen kann man ein Szenario spielen, das jede Woche geändert wird. Für alle anderen Szenarien benötigt man eine Premiummitgliedschaft, die man für 5€ pro Monat erwerben kann. Vorher ausprobieren sollte man es allerdings auf jeden Fall. Die Entwickler versorgen das Spiel zwar regelmäßig mit neuen Patches, aber noch machen sich viele Bugs und serverseitige Lags bemerkbar.

„Velvet Sundown“ ist ein etwas anderes Spiel und vor allem für Rollenspieler eine tolle Erfahrung. Auch wenn die Ecken und Kanten noch geglättet werden müssen, kann man sich gut in die Rolle seines Charakters hineinversetzen und sie durch das Text-zu-Sprache-Feature auch selbst definieren. Alle Interessierten sollten auf jeden Fall einmal ein kostenloses Szenario spielen. Wer sich dennoch nicht traut, kann erst einmal einen Blick in das Video (englisch) von den Jungs von Giantbomb werfen:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=NtNgWdR7cuM

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Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 19:10

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von 13 Festnetzanbieter und alle 4 Mobilfunkbetreiber bieten demnach sogenannte “nutzungsabhängigen Preismodelle” an.

Mobilfunkanbieter arbeiten vielfach mit Volumentarifen um die Netze nicht zu überlasten und Datenstaus zu verhindern, heißt es in dem Bericht des Government Accountability Office. Die US-Festnetzprovider sagen dagegen selbst, dass sie eigentlich keine Bandbreitenprobleme haben. Warum sie oftmals trotzdem Volumengrenzen festlegen? Weil man so mehr Ertrag erwirtschaften kann. Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben.

Slide 16

Die GAO-Studie zeigt, dass Kundinnen und Kunden nutzungsabhängigen Tarifen im Mobilfunk offen gegenüberstehen, wahrscheinlich auch, weil sie es nicht anders kennen. Die Befragten gaben aber auch an, dass das in direktem Zusammenhang mit begrenzten Festnetztarifen steht. Die wurden von den Probanden deutlich abgelehnt, auch weil sie ihre Wifi-Netze vielfach nutzen um mit den limitierten Mobildaten auszukommen. Wenn das Festnetz gedrosselt wird, würde also auch die Akzeptanz von beschränkten Mobildatenvolumen sinken, denn nur wer viel Wifi nutzt, schafft es mit seinem Handydatenvolumen bis zum Monatsende.

GAO-Sitz in Washington D.C. (CC BY-SA 3.0)

Auch soziale Nachteile

In den acht Fokusgruppen wurde auch diskutiert, welche sozialen Auswirkungen die begrenzten Datentarife haben können. Einige Teilnehmenden reagierten stark ablehnend und gaben an, dass diese Tarife sozio-ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders benachteiligen (Slide 18).

Keine Klarheit bei den VerbaucherInnen

Die Untersuchung ergab auch, dass Internetnutzerinnen und -nutzer ihren Datenverbauch oftmals falsch einschätzen. So sei es für viele, z.B. in Mehrpersonenhaushalten oder durch unbemerkten Datenverbrauch auf Grund von Updates u.ä., nicht ohne weiteres möglich den passenden Datentarif auszuwählen (Slide 25).

“Hidden” data uses—such as automatic updates—could represent as much as 30 percent of data use and growing (Sevcik, NetForecast, June 2012)

CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

Gleiche Problematik in Deutschland

Die Erkenntnis aus den USA sind generell nicht überraschend, aber für die Netzneutralitätsdebatte durchaus relevant. Dort wird von Seiten der Wirtschaft nämlich stets das Argument gebracht, man solle doch gefälligst den Markt – also die Kunden – entscheiden lassen welche Angebote gewünscht sind und welche nicht, anstatt gesetzlich zu regulieren. Datendrosselung ist auch in Deutschland gang und gäbe (vgl. Drosselkom und Kabel Drosselland). Obwohl sich die Kundschaft wahrscheinlich auch bei uns etwas anderes wünschen dürfte. In oligopolistischen Strukturen kann man sich allerdings als VerbraucherIn viel wünschen, bekommen tut man, was der (oder die wenigen) Anbieter wollen.

Die Provider rechtfertigen das mit dem Investitionsbedarf beim Netzausbau. Der ist zweifellos gegeben, denn gerade Deutschland hinkt international beim Breitbandausbau ziemlich hinterher, sogar im Vergleich zu wesentlich größeren Flächenländern wie zum Beispiel Schweden. Jüngst hat eine Frontal21-Doku wieder gezeigt, dass man sich aber auf die Netzbetreiber alleine nicht verlassen kann, um flächendeckend schnelle Internetzugänge zu realisieren. Insgesamt zeigt sich: Die Staaten, die beim Netzausbau am stärksten auf private Investitionen setzen, haben die  größten Defizite. Ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen, wird die Bundesregierung ihre Internet-Ausbauziele wohl kaum erreichen.

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Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 18:34

Der französische Digitalrat | Quelle: Wikipediaseite des CCNum

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität.

Dies ist ein Gastbeitrag von Alexandre Bénétreau von EDRi Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.

Das Konzept der Plattformneutralität schließt ein, dass Webplattformen wie YouTube, Spotify und der Apple Store ihre Position nicht zum Nachteil anderer Stakeholder missbrauchen. Um Meinungen von Wirtschaftlern, Anwälten und anderen Stakeholdern anzuhören, wurde eine Arbeitsgruppe des CNNum eingerichtet und eine Reihe von Konsultationen durchgeführt.

Der Bericht zielt auf die Anwendung des Neutralitätsprinzips und die Regulierung von Datensystemen ab. Er ist in drei Teile gegliedert: Die Meinung des CNNum, einen thematischen Überblick zur Verdeutlichung der Meinung und eine eingehende wirtschaftliche Analyse von Plattformneutralität. Der vollständige Report ist in Französisch verfügbar, die zwei Hauptteile auch auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch.

Die Empfehlungen des CNNum beginnen zuerst damit, sich auf das Gesetz zu verlassen um Plattformneutralität zu gewährleisten. Staatliche Behörden könnten Neutralitätslevel einschätzen und Transparenzanforderungen könnten hinsichtlich der Funktionsweise von Algorithmen durchgesetzt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen vereinbarte Schwellen würden die Plattformen gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Als Zweites werden Maßnahmen präsentiert, wie die faire Anwendung von Datenerhebung garantiert werden kann, beispielsweise Nutzern die Kontrolle über ihre Online-Informationen zu geben. Drittens rät der CNNum, digitale Medienkompetenz durch verschiedene Regierungsprogramme und Partnerschaften zu stärken. Viertens wird eine Strategie vorgeschlagen, um das Entstehen neuer Plattformen mittels Open-Sourcee-Standards, Open Data, Cross-Platform-Lösungen und dergleichen zu ermöglichen.

Der zweite Teil des Berichts beginnt mit einer Definition von Plattformneutralität, die dem Steckbrief vorangestellt ist. Das Merkblatt über rechtliche Mittel beschreibt, wie Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Verbraucherrecht und Datenrecht aktualisiert und zur Vermeidung von Plattformmonopolen benutzt werden kann. Das Merkblatt über Fairness und Nachhaltigkeit erklärt Leitlinien zur Regulierung des Big Data Phänomens. Das letzte Merkblatt über “Positive Neutralität” nennt konkrete Beispiele, wie eine offene Netzumgebung geschaffen werden kann, die das Entstehen von Oligopolen verhindert.

Der letzte Teil des Berichts ist eine detaillierte Analyse der Plattformenlandschaft. Dieser Untersuchung zufolge schaffen die Plattformenoligopole einen “dreiseitigen Markt”. Die erste Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und dem Nutzer. Auf eine Suchmaschine wird von Nutzern zugegriffen. Im Gegenzug geben die Nutzer der Plattform (oft unwissentlich) einige Daten, die diese zu Geld machen kann. Die zweite Seite des Marktes ist die Beziehung zwischen der Plattform und anderen Unternehmen. Die Plattform verkauft den Unternehmen den Zugang zu seiner Nutzerdatenbank, damit die Unternehmen ihre Produkte verkaufen können. Das Ziel der Unternehmen ist es, Sichtbarkeit auf der Plattform zu erlangen – über Werbung oder einen guten Rankingplatz in Suchmaschinen durch den Kauf gesponsorter Links und Suchbegriffe. Die Plattform und Firmen nutzen diese Techniken wie gezieltes Werben, um die Effizienz ihrer Werbung zu verstärken. Dem Bericht zufolge führt der Umfang dieser Techniken zu einem totalen Kontrollverlust über die eigenen Daten. Die dritte Seite ist der Missbrauch der dominanten Stellung der Plattform, indem sie Gewinnanteile der Unternehmen als Kompensierung für die Nutzerdaten aushandeln. Die Plattform kann auch exklusive Geschäfte mit einzelnen Unternehmen abschließen oder in neuen Märkten in direkte Konkurrenz treten.

Die Analyse behauptet, dass die Plattformen ihre dominante Stellung durch drei Hauptvorgänge erhalten: Erwerb, Diversifizierung und Ausgrenzung. Plattformen kaufen innovative Start-ups die langfristig ihre Vormachtstellung bedrohen könnten und/oder die gewinnbringend in die bereits existierende Infrastruktur eingegliedert werden können um ein noch breiteres Angebot bereitzustellen. Der Bericht zählt Akquirierungen der GAFTAM (Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft) von 2010 bis Januar 2014 auf, was eindeutig deren Engagement in Erwerb und Diversifizierung aufzeigt. Der letzte wichtige Schritt der Plattformen ist Ausschluss. Beispielsweise argumentiert der Bericht, dass bei der Einführung von Google Maps und Google Shopping der Verkehr auf Seiten mit ähnlichen Angeboten signifikant nachließ, da ihr Seitenranking sich plötzlich verschlechterte.

Der Bericht endet mit einer sehr kritischen Anmerkung hinsichtlich der Plattformen und speziell Google, welches es heuchlerischer Darstellung bezichtigt. Auf der einen Seite geben sie vor, freie und offene Dienste für das allgemeine Interesse anzubieten, aber auf der anderen Seite sind die Seitenrankings so voreingenommen, dass zum Beispiel 80% der ersten Google-Ergebnisseite aus Werbung besteht.

Der Ansatz der französischen Regierung enthält seinerseits heuchlerische Darstellung. Der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten) verhandelt derzeit über die Regulierung des Binnenmarktes für Telekommunikation, die Vorgaben für Netzneutralität beinhaltet. Die französische Regierung vertritt die Position, Netzneutralität und Plattformneutralität sollten gleichzeitig reguliert werden. Das wahrscheinlichste Ergebnis dieses Ansatzes ist das Verhindern einer EU-Regulierung, die vorteilhaft für Netzneutralität ist. Ist die französische Regierung damit erfolgreich, wird es kaum bis gar keine Möglichkeiten für die EU-Kommission geben, Netz- oder Plattformneutralität in naher Zukunft gesetzlich zu regeln.

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Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 18:33

Müssen vielleicht bald alle Kunden registrieren: Spanische Internetcafés | Foto: bligoo

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den Regeln, die in China angenommen wurden und die auch in Chile vorgeschlagen und daraufhin als verfassungswidrig eingestuft worden sind, auffallend und erschreckend ähnlich.

Dies ist ein Gastbeitrag von Maryant Fernandez Perez von EDRi. Er erschien zuerst heute im EDRI-gram. Die Übersetzung stammt von Elisabeth.

Bevor das Gesetz rechtskräftig wird, muss es durch die zwei Kammern des spanischen Parlamentes, und sollte ihm zugestimmt werden, würden einige der Bestimmungen des Gesetzes durch die Implementierung von Regulierungen weiter entwickelt werden (siehe Artikel 41 und die Dritte Schlussbestimmung des Gesetzentwurfs).

Bislang wurde der Vorschlag der Regierung stark kritisiert. Proteste gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhielten große Medienaufmerksamkeit, aber manche der Bestimmungen des Entwurfs wurden bisher kaum diskutiert.

Maßnahmen, die von den Medien übersehen wurden, beinhalten den Artikel 25, der Internetcafés und ähnliche Einrichtungen dazu verpflichten würde, die Identifikationsdaten ihrer Kunden zu speichern, da sie Einrichtungen für die Sicherheit der Bürger relevante Handlungen ausüben. Die Nichteinhaltung des Artikels 25 würde zu Strafgebühren zwischen 100 und 30.000 Euro führen. Zusätzlich zu finanziellen Strafen sieht der Entwurf die Aussetzung von Lizenzen und Erlaubnissen und sogar das Schließen der Einrichtungen vor (siehe Artikel 36 (22), 37(9) und 39). Wie in dem Bericht des Generalrats der spanischen richterlichen Gewalt (spanisch) (einem Verfassungsorgan, das Regierungsfunktionen innerhalb der Judikative ausübt) formuliert, weiten diese Bestimmungen den Bereich seines Vorgängers, Artikel 12 des Gesetzes 1/1992, aus. Sowohl Artikel 25 als auch andere unten beschriebene Bestimmungen werden wahrscheinlich Datenschutz, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, das Recht auf Information oder die Unschuldsvermutung einschränken, wenn sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden.

Andere Bestimmungen des spanischen Gesetzentwurfs zur Freiheit der Bürger wecken ähnliche Befürchtungen, wie der Artikel 26, der die Möglichkeit für bestimmte Einrichtungen (einschließlich Internetcafés) (spanisch) vorsieht, physische, elektronische, informationstechnische, organisatorische oder persönliche Sicherheitsmaßnahmen einzurichten (siehe Artikel 52 des Gesetzes 4/2014 zu Privater Sicherheit). Oder auch Artikel 43, der ein Zentralregister von Verstößen gegen Sicherheit der Bürger schafft um Rückfälligkeit festzustellen, also um Wiederholungstäter aufzuzeichnen; oder Artikel 46, der Behörden, die im Sinne des Gesetzentwurfes zu Strafverordnungen befähigt sind, den Zugang zu Daten vermuteter Täter verschafft, mit dem einzigen Schutz, dass dieser Zugang mit einer laufenden Untersuchung verknüpft sein muss.

Artikel 36 verdient besondere Aufmerksamkeit. Er legt die Grundlage dafür, dass die unautorisierte Verwendung von Bildern, persönlicher oder professioneller Daten von Sicherheitsbeamten als ernster Verstoß kategorisiert werden würde. Dieser Artikel würde Artikel 559 des Strafgesetzes ergänzen, der gerade mit dem Entwurf zur Reform des Strafgesetzes durch den Kongress (spanisch) geht. Falls angenommen, würde Artikel 559 auch die öffentliche Verteilung oder Verbreitung von Nachrichten oder Aufträgen, die zum Begehen irgendeiner Straftat oder eines öffentlichen Ärgernisses anstiften oder die Entscheidung zu solchen unterstützen, mit bis zu einem Jahr Haft strafbar machen. Diese Bestimmung würde prinzipiell bedeuten, dass beispielsweise das Fotografieren oder Filmen von Missverhalten von Sicherheitsbeamten das Risiko der Strafverfolgung mit sich bringt.

Spanien ist nicht das erste Land, das versucht, diese Art von Verfahren einzuführen. Es ist sinnvoll, sich zu erinnern, dass China vor ein paar Jahren ähnliche Maßnahmen für Internetcafés einführte. Chinesische Internetcafés müssen die Ausweise ihrer Kunden verlangen, um ihnen Zugang zu ihren Diensten zu gewähren. Wie von einer Untersuchung der “Information Times” nachgewiesen wurde, resultierte das in einem signifikanten Geschäftsverlust. Chile ist ein anderes Beispiel. Das chilenische Parlament wollte die Registrierung von Internetcafénutzern veranlassen, aber der Vorschlag wurde vom Verfassungsgericht 2011 für verfassungswidrig erklärt (spanisch).

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Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 18:29

Hauptsitz des Verfassungsgerichtshofes in Warschau. Bild: Jurij. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle des Datenzugriffs und eine spezifischere Festlegung von Zugriffsrechten, Löschmechanismen und weiterer Datenverarbeitung.

Der Richter Marek Zubik argumentierte, dass jede Kommunikation zwischen Bürgern den gleichen Schutz verdiene. Dazu zählten nicht nur Inhalte, sondern auch die Metadaten des Kommunikationsvorgangs. Wenn der Staat darin eingreife müsse es wirksame Schutzmechanismen und unabhängige Aufsichtsmechanismen für Bürger geben, die bisher nicht bestünden.

Parlament und Regierung haben nun 18 Monate Zeit, das Gesetz zu ändern, damit es den Auflagen des Gerichtshofes entspricht. Es ist zu befürchten, dass durch Regierung und Parlament versucht werden wird, die verlangten Aufsichtsmechanismen so zu dehnen und zu interpretieren, bis letztlich nur noch wenig tatsächliche wirksame Kontrolle übrig bleibt. Auch die genaueren Anforderungen an die Liste der zulässigen Zwecke der Datenspeicherung und -verwendung und der zum Zugriff auf die Daten autorisierten Stellen bleiben vage und damit anfällig für Verwässerungen im Sinne der Überwachungsphantasien von Strafverfolgungsbehörden. Ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die allgemeine Unschuldsvermutung verstößt, blieb in dem Verfahren vollständig unberücksichtigt ebenso wie die Betrachtung von weiterreichenden Maßnahmen wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

In vielen anderen Ländern finden derzeit ähnliche Debatten statt. In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und heute das zugehörige Urteil veröffentlicht. Ebenso gekippt ist die anlasslose Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten in der Slowakei und Dänemark. In Großbritannien hingegen wurde kürzlich ein “Notstandsgesetz” verabschiedet, um die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen zu können und gleichzeitig durch die Hintertür Überwachungskapazitäten weiter auszubauen. In Schweden klagt der Provider Tele2 dagegen, nach Außerkraftsetzung der EU-Richtlinie weiter speichern zu müssen, erlitt aber einen ersten Rückschlag in den Verhandlungen.

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Flaschenpost: Windows für München?

Blogs - 30 Juli, 2014 - 17:21

Projekt Limux | © 2014 Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG

2003 wollte sich München “frei von Windows” machen. Der Stadtrat beschloss mit dem damaligen Bürgermeister Ude gemeinsam, LIMUX auf die rund 14.000 städtischen Computer installieren zu lassen. Das Mamutprojekt MiLux sollte 30 Millionen Euro kosten und über mehrere Jahre laufen.Der Umstieg ist schon lange gemacht, 15.000 Rechner der Stadtverwaltung laufen inzwischen unter LIMUX, 3000 Rechner laufen unter Windows 7, die hauptsächlich in Bildungseinrichtungen der Stadt Verwendung finden und größtenteils gespendet sind.

Mit dem neuen Oberbürgermeister Reiter, SPD, zog ein Mann ins Rathaus ein, der die Verwendung von Linux auf den Prüfstand bringen will. Für ihn hinkt Open-Source-Software den Lösungen von Microsoft hinterher, die damalige Entscheidung für Linux habe ihn überrascht. Ihm zur Seite springt der 2. Bürgermeister, Josef Schmid von der CSU. Der hadert mit dem ganzen Projekt. Er vermisste Anwender-Programme auf den Bürorechnern und zahlreiche Funktionen, die “sonst gängig sind”.

Der Stadtrat wiederum spricht den Bürgermeistern die Kompetenz ab und verteidigt den Entschluss von 2003 als mutige Entscheidung. Wir fragten Thomas Ranft, Pirat und Stadtrat in München, nach seiner Einschätzung.

Flaschenpost: Werden die Uhren in München zurück gedreht?

Thomas Ranft: Die Uhren in München werden sicher nicht zurück gedreht. Allein die Tatsache, dass die Landeshauptstadt für einen dreistelligen Millionenbetrag ein neues Rechenzentrum baut und die Geschäftsführung von it@m (IT@München, eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt) sich vor Anfragen aus anderen Städten für Informationsbesuche nicht retten kann, spricht dagegen. Würde man das alles zurückdrehen, hätte man viel, viel Geld der Steuerzahler verbrannt. Außerdem müsste man, würde man die Open-Source-Software gegen Windows austauschen, erneut Millionenbeträge investieren, um diese Software zu installieren.

Flaschenpost: In München ist die SPD ist mit der CSU selten einer Meinung. Warum ist es bei diesem Thema anders?

Thomas Ranft: Ersteinmal ist es die Einzelmeinung des SPD-OB und seines CSU-Stellvertreters. Selbst ein CSU Kollege aus dem IT-Ausschuss hat die Aussage des 2. Bürgermeisters als Einzelmeinung eines Juristen bezeichnet. Auch die Mitglieder von CSU und SPD im Ausschuss stehen hinter der Open-Source-Software und haben das auch öffentlich erklärt. Das deckt sich auch mit meinem persönlichen Eindruck aus den Ausschuss-Sitzungen. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Meinen, stehen übrigens auch dahinter.

Flaschenpost: Dieter Reiter fädelte den Umzug der Microsoft-Zentrale vom Stadtrand Münchens in die Innenstadt ein. Könnte es Absprachen geben die wir nicht kennen?

Thomas Ranft:Mir sind keine Absprachen bekannt. Und selbst wenn es sie gäbe, würden sie nichts nützen, da letztendlich der Stadtrat entscheidet und der steht geschlossen hinter LIMUX.

Flaschenpost: Ist Reiters Kritik an der “nicht mehr zeitgemässen IT-Infrastuktur” aus der Luft gegriffen?

Thomas Ranft: So ganz ist diese Kritik nicht aus der Luft gegriffen, aber falsch formuliert. Was man aus der Verwaltung hört, ist ein nicht näher definierbares “Grummeln” über das EDV-System. Wobei man wissen muß, dass LIMUX oft als Sündenbock für nicht funktionierende Verwaltungsabläufe herhalten muß. Das ist, wie wir wissen, in großen Firmen nicht anders. It@m setzt eben auch bei den Sicherheitszertifikaten hohe Standards, was auch gut und sinnvoll ist, aber die Implementierung neuer Anwendungen nicht einfacher macht und bei der Entwicklung Zeit braucht. Nahezu 30.000 Mitarbeiter arbeiten in der Stadtverwaltung mit LIMUX, haben aber in der Regel zuhause andere Systeme, was sicher eine gewisse Aversion gegen die Software am Arbeitspaltz mit sich bringt. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Referate der Stadtverwaltung in den seltensten Fällen übergreifend arbeiten und untereinander nicht kommuniziert wird. Synergien werden hier viel zu selten genutzt.

Flaschenpost: Was kann man machen, um diese Reibungsverluste bei LIMUX zu beseitigen?

Thomas Ranft: Zuerst gehört eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Tisch, wo diese Reibungsverluste liegen. Ich habe dazu mit unserer Fraktion jetzt gerade eine Anfrage eingereicht, in der der Oberbürgermeister detailliert Auskunft geben soll, wo es hakt. Ist es die Ebene der Verwaltungsstruktur, nicht geeignete Hardware, nicht vorhandene Kommunikation oder hat die verwendete Software Schwächen? Aufgrund der Komplexität der Materie, es soll für jedes einzelne Referat berichtet werden, erwarten wir eine Antwort auf diese Anfrage im letzten Quartal diesen Jahres. Liegen diese Informationen vor, kann man gezielt daran gehen, Schwachstellen zu beseitigen.

Flaschenpost: Hat sich Linux also bewährt?

Thomas Ranft: Ja, Linux hat sich bewährt. Sie hat die Stadt zum einen unabhängig gemacht und dem Bürger Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich gebracht. Berlin muss jetzt Millionen ausgeben, um seine Rechner von Windows XP auf eine neue Systemsoftware umzustellen, weil Microsoft den Support für Windows XP dieses Jahr eingestellt hat. Das bleibt uns Münchnern erspart!

Flaschenpost: Welche Möglichkeiten haben Reiter und Schmid den Angestellten wieder Windows vorzusetzen?

Thomas Ranft: Keine! Ohne einen Beschluss des Stadtrates ist das nicht möglich und diese Mehrheit sehe ich nicht und wird es mit mir und meiner Fraktion auch nicht geben.

Flaschenpost: Danke Thomas, hoffen wir, dass Bayern bleibt wie Bayern ist: Mit Linux in Münchens Stadtverwaltung.

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Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 16:35

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht:

Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt.

Der Beitrag von der Depublizierung befreit auf YouTube:

O-Ton: “Ein Fjord [in Skandinavien] hat eine bessere Internet-Anbindung als Berlin-Mitte.” Bei Angela Merkel in der Uckermark geht das aber lustigerweise.

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Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor

Blogs netzpolitik.org - 30 Juli, 2014 - 16:33

Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Wien. BIld: Maclemo. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob die nationale Regelung dem EuGH-Urteil widerspricht und daher außer Kraft gesetzt werden muss.

Die Kernpunkte der Urteilsbegründung:

  • VDS ist ein massiver Grundrechtseingriff
  • Sollte man einen solchen durchführen wollen, müsse dass in Übereinstimmung mit Datenschutzgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen
  • Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes, der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes können dem nicht gerecht werden, Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten werden beispielsweise nicht hinreichend geregelt
  • VDS ist unverhältnismäßig, da sie beinahe die gesamte Bevölkerung betrifft, zu viele Daten sammelt und deren Verwendung nicht hinreichend spezifiziert wird
  • Ein Eingriff in die Privatsphäre wie durch die VDS schränkt die freie Persönlichkeitsentfaltung einer Person ein

Die Argumentation entspricht der des EuGH und früherer Urteile, wie auch dem des Bundesverfassungsgerichtes von 2010. Und sie zeigt wieder einmal, was eigentlich schon längst klar sein sollte: Eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es ihrem Wesen nach nicht geben. Ganz egal, welche Details man ändert, um bis zur nächsten Klage zu bestehen.

In anderen Ländern ist diese Einsicht noch nicht angekommen: In Großbritannien wurde erst vor Kurzem ein “Notstandsgesetz” beschlossen, dass die Vorratsdatenspeicherung manifestiert und Überwachungskapazitäten sogar noch weiter ausbaut. In Schweden erlitt der Provider Tele2 einen ersten Rückschlag in Verhandlungen um seine Speicherpflichten. Als positive Gegensätze wurde in Dänemark die Vorratsdaten-Speicherungspflicht vom Justizministerium aufgehoben und in der Slowakei entschied man sich bereits im April für eine Suspendierung des nationalen Gesetzes.

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