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ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione

Blogs netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 22:23

ZDF Frontal21 hat heute über “Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione” berichtet.

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.

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Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

Blogs netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 19:39

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine “Ex-Ante”-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück zu rudern und eine “Ex-Post”-Regelung zu fordern. Ex-Ante würde bedeuten, dass der ISP vor Markteinführung eines neuen Specialised Services zuerst bei der Bundesnetzagentur um eine Zulassung ansuchen muss. Bei Ex-Post müsste die Bundesnetzagentur im Nachhinein tätig werden, nachdem der Spezialdienst bereits auf dem Markt ist und der Handlungsdruck auf die Behörde groß genug wird.

Kanzlerin Merkel wurde wohl falsch informiert

Ähnlich unklar hat sich auch die Kanzlerin letzte Woche zu dieser Frage geäußert:

“Hier geht es um ein europa-einheitliches Vorgehen, zum Beispiel bei der Frage der Netzneutralität, die es ermöglicht, dass jeder Zugang zum Internet hat und trotzdem bestimmte Spezialdienste von jedermann auch so angeboten werden können, dass das Ganze sicher ist.”

Befürworter der Netzneutralität sind nicht gegen Spezialdienste wie Extra-Leitungen für Operationsroboter, Alarmanlagen oder point-to-point Verbindungen, weil diese Dienste alle komplett getrennt vom Internet sind und weder die Informationsfreiheit noch den Wettbewerb berühren. Das jedoch in einem Satz mit der Netzneutralität zu nennen und Angebotsmöglichkeiten von Spezialdienste für jedermann zu fordern verträgt sich nicht. Die eigentliche Frage wird damit nicht beantwortet, nämlich ob Spezialdienste so breit definiert werden, dass bestehende Online-Dienste wie Spotify oder YouTube auch auf die bezahlte Überholspur kommen können.

Heute hat die Kanzlerin auf dem IT-Gipfel erklärt, Netzneutralität wäre an sich nur ein Problem für ausreichend Bandbreiten, z.B. über Glasfaser:

“Die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir ziemlich große Bandbreiten haben, die mit Glasfaserkabeln natürlich zur Verfügung stehen”.

Hier muss man sich Fragen ob die Bundesregierung sich falsch beraten lässt, denn Netzneutralität ist im Kern eine Verteilungsfrage! Und insofern noch viel kritischer bei niedrigen Bandbreiten und zu hohem Bedarf, so wie das aktuell immer häufiger der Fall ist. Je geringer die Kapazitäten im Netz sind, umso schlechtere Qualität haben alle, die sich keine Überholspur leisten können, und umso größer sind die Begehrlichkeiten für Inhalteanbieter sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu kaufen oder wenigstens selbst noch eine vertretbare Dienstqualität anbieten zu können. Aus der wissenschaftlichen Literatur zu dem Thema kennt man eigentlich eher das gegenteilige Prinzip: In den skandinavischen Ländern gibt es tendenziell mehr Bandbreite und besseren Wettbewerb auf dem Internet-Zugangsmarkt, für die dortigen Regulierungsbehörden ist Netzneutralität weniger ein Thema, weil beide Faktoren das Problem abschwächen.

Staatssekretär Ulrich Kelber fordert “realweltliche Netzneutralität”

Einen drauf gelegt hat daraufhin der parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), er fordert “realweltliche Netzneutralität” in der “Dienste privilegieren nur nach objektiven Kriterien” möglich ist. Hier gilt es mehrere Dinge auseinander zu halten.

Die Unterscheidung zwischen gemäßigter und extremer Netzneutralität, auf welche Herr Kelber hier referenziert, kennen wir aus dem amerikanischen Diskurs. Dort wurden frühe Befürworter der Netzneutralität auch als Extremisten und Kommunisten verunglimpft und ihre Forderungen als realitätsfremd abgetan. Diese Töne wurden leiser als immer mehr Free-Speech Aktivisten, auch aus dem konservativen Lager, sich der Forderung nach Netzneutralität anschlossen und auch Firmen des Silikon Valleys Netzneutralität als Grund für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg nannten. Alle bestehenden rechtlichen Lösungen für Netzneutralität erkennt an, dass es immer schon Netzwerkmanagment aus technischen Gründen gegeben hat, nur neue, diskriminierende Geschäftsmodelle werden verboten. Was für “objektive Kriterien” für die Privilegierung von Diensten herangezogen werden sollen bleibt unklar, vor allem was man sich unter nicht-objektiven Kriterien vorstellen soll…

Fazit

Netzneutralität ist heute wichtig, denn jetzt sind die Provider dabei dieses Erfolgsprinzip des Netzes abzuschaffen. Wir sehen überall in Europa immer mehr Verletzungen der Netzneutralität. Inzwischen sind wir sogar ein schlechtes Beispiel für die USA geworden. Die Bundesregierung hat schon bei der Datenschutz-Grundverordnung eine Hinhalte-Taktik im EU-Rat bewiesen und gefährdet damit ein fertiges, zukunftsweisendes Gesetz. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bald die Karten auf den Tisch legt und sich dem Diskurs stellt. Wir brauchen heute einen rechtlichen Schutz vor Verletzungen der Netzneutralität, ansonsten bestimmt die Produktgestaltung und das Gewinnstreben der ISPs, wie das Netz in Zukunft aussieht.

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#10np: Bilder von und Berichterstattung über unseren 10. Geburtstag (Update: Mit Torrent!)

Blogs netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 18:22

Am Freitag haben wir mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Konferenz und Party unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Das hat einen riesen Spaß gemacht und mittlerweile haben wir uns auch wieder von allem erholt. Danke an alle, die gekommen sind, uns unterstützt und mitgefeiert haben.

Die Videos aller Vorträge und Diskussionen kommen in den kommenden Tagen noch online. Bereits jetzt sind eine Reihe Bilder auf Flickr, einmal in unserem Account und noch mehr gibts bei Nibbler.

Update: Es gibt bereits ein rund 20 GB großes Torrent-File mit allen Videos.

Es gibt eine Reihe von Medienberichten über unseren Geburtstag, die wir hier mal zusammenstellen:

Süddeutsche Zeitung: Internetaktivismus in Deutschland – “Das Feld nicht den Industrielobbyisten überlassen” .

Netzpolitik.org ist innerhalb eines Jahrzehnts zu einer wichtigen Stimme in der deutschen Medienlandschaft geworden.[...] Am überraschendsten an dem Projekt ist vielleicht, dass es noch immer existiert. Die chronischen Finanzsorgen, die viele Politaktivisten plagen, machen sich in der Netzpolitik besonders bemerkbar.

Spiegel-Online / DPA: “Netzpolitik.org” feiert Geburtstag: Blogger ärgern das Kanzleramt.

Der Brief aus dem Kanzleramt war so etwas wie ein Geburtstagsgeschenk für “Netzpolitik.org”. Die Blogger feiern gerade mit einer Konferenz das zehnjähriges Bestehen. Mit Internetaktivisten und Experten sind die Netzpolitik-Blogger bestens vernetzt. Es gebe ein riesiges Netzwerk aus Kontakten, sagt Gründer Markus Beckedahl. “Jeder unterschätzt uns, wenn man uns nur auf diese zweieinhalb Personen oder nur auf meine Person reduziert.”

Heise: Netzpolitik: Ritterschlags-Rüffel zum 10. Geburtstag.

Das größte Dankeschön, von mehreren Rednerinnen und Rednern wiederholt, ging indes an Kanzleramtsminister Peter Altmeier. Dieser hatte kurz vor der Feier einen Drohbrief an die Abgeordneten des NSAUA geschrieben und sie wegen der Weitergabe von Informationen an die Medien gerüffelt. Dabei namentlich erwähnt: Netzpolitik.org. So sieht ein Ritterschlag aus.

NDR.info: 10 Jahre netzpolitik.org

Nein, süchtig nach neuen Einträgen von netzpolitk.org sei er nicht, sagt Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag – doch Pflichtlektüre, das sei diese Seite am Ende schon. “Ich lese es wirklich regelmäßig, ich ärgere mich auch regelmäßig darüber. Das ist aber glaube ich auch Aufgabe von so einem Blog, dass man uns Politikern nicht gefallen muss, sondern dass man immer wieder auch Stachel ist. Ob es jetzt das Medium Nummer eins ist – spontan würde ich sagen: Es gibt keins, was besser in Quantität und Qualität über Netzpolitik berichtet.”

(Selbstverständlich führen wir einen Dialog mit Politikern, nur halten wir Podiumsdiskussionen mit 4-6 Netzpolitikern für wenig zielführend und langweilig).

Golem: Erfolgreich stänkern gegen bösartige Politiker.

Das Beispiel zeigt: Aus der Berichterstattung über netzpolitische Themen sind die Aktivisten um Markus Beckedahl nicht wegzudenken. Die Kommunikation mit der Politik selbst erscheint trotz Edward Snowden dagegen immer schwieriger.

RBB: Sie sitzen der Bundesregierung im Nacken

Geheimdienst-Überwachung und Big Data – seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind das Top-Themen in den Medien. Das Internet-Portal Netzpolitik.org hat diese Entwicklungen schon beleuchtet, als sich sonst noch kaum jemand dafür interessierte. Zu ihrem zehnten Geburtstag haben die Netzaktivisten angekündigt, der Bundesregierung weiter im Nacken zu sitzen.

LXPLM: “Wir haben eine knallharte Agenda für Demokratie und Grundrechte” – 10 Jahre netzpolitik.org

Zwischendurch wurde auch diskutiert, ob und wie denn die Mischung Journalismus und Aktivismus funktioniert. Konsens: Ganz gut, vor allem, wenn man in dieser Hinsicht transparent ist. Und Objektivität gibt’s ja ohnehin nicht, was höchstens Teile der (pseudo)konservativen, unternehmensnahen Presse bestreiten würden. “Klar haben wir eine Agenda. Eine knallharte sogar. Für Demokratie. Und für Grundrechte”, sagt Beckedahl.

t3n: 10 Jahre Netzpolitik.org.

Seit nunmehr zehn Jahren existiert die Plattform netzpolitik.org, die beobachtet, wie die Politik das Netz verändert (und umgekehrt) und sich einmischt. Zum Jubiläum haben die Macher eine Konferenz mit dem Titel „Das ist Netzpolitik“ in der Berliner Kulturbrauerei auf die Beine gestellt.

Taz: Ist das Journalismus oder was?

Das Programm ist bereits ein Statement. Die Macher des einzigen deutschen Blogs mit politischem Einfluss laden unter der Parole „Das ist Netzpolitik!“ zum Geburtstag ein.[...]Die Blogger bekommen von ihren Fans aber nicht nur Geld zugesteckt, sondern auch Informationen. Immer wieder landen dann verschlüsselt im digitalen Posteingang, sehr wohl aber auch ganz analog im Briefkasten Unterlagen aus Behörden, Ministerien und Parteien. netzpolitik.org „leakt“ dann – und die anderen schreiben ab, etwa wenn es um das Ausmaß der Funkzellenabfrage geht oder um Unterlagen aus dem NSA-Ausschuss.

Taz: Toll, toll, toll und auch noch weise.

Es gibt aber einen noch wesentlich substanzielleren Indikator, der anzeigt, dass das kommende Jahrzehnt nicht nur für Netzpolitik.org ein nachdenklicheres zu sein hat: Die inhaltliche, reflektorische Debattenkultur, die Nachdenklichkeit, das Infragestellen auf offener Bühne.

Sachdienliche Hinweise über weitere Bildersammlungen und Berichte können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.

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LNP119 Netzneutralität Extrem

Blogs netzpolitik.org - 21 Oktober, 2014 - 16:23

Unser Thomas Lohninger war bei Tim Pritlove im Logbuch Netzpolitik 119 zu Gast und beide unterhalten sich u.a. über unseren 10. Geburtstag und die aktuellen Entwicklungen rund um Netzneutralität.

Linus ist weiterhin im Urlaub und daher begrüßen wir in dieser Ausgabe ein weiteres Mal Thomas Lohninger, der uns einen Einblick in seine Schwerpunkte in Europa und Österreich gibt: Netzneutralität und die Arbeit des AK Vorrat. Dazu Neuigkeiten rund ums Leistungsschutzrecht

Hier ist die MP3.

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Flaschenpost: Piraten wirken: Die Reform der Landesverfassung in Schleswig-Holstein zeigt die Erfolge piratiger Politik !

Blogs - 21 Oktober, 2014 - 16:05


Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Die Reform der Landesverfassung Schleswig-Holsteins war dringend notwendig, denn wichtige Modernisierungen in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig. Am 8.10.14 beschloss der Kieler Landtag die folgenden Änderungen mit großer Mehrheit: 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür.

An dieser reformierten Landesverfassung hat die Piratenfraktion nicht nur tatkräftig, sondern auch erfolgreich mitgearbeitet.

Die Präambel

Ein weitreichendes piratiges Ziel wurde schon mit der neuen Präambel erreicht, die bekanntermaßen mehr darstellt als nur zierendes Beiwerk einer Verfassung. In Zeiten zunehmender Säkularisierung  in einer pluralistischen Gesellschaft wäre eine erneute Aufnahme des Gottesbezugs -wie ursprünglich von der CDU vorgesehen – in die Präambel kaum angebracht gewesen, alleine damit sich alle Bürgerinnen und Bürger mit der neuen Landesverfassung identifizieren können. Schon deshalb muss es irrelevant sein, welcher Religion ein Mensch angehört oder ob die Bürgerinnen und Bürger eher atheistisch gesinnt sind. Dieser weitreichende Erfolg der Fraktion der Piraten bei der Erarbeitung der Präambel ohne Gottesbezug setzt stattdessen Signale für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität; Werte, die durch die Landesverfassung gestärkt werden sollen.

Jetzt mit mehr Inhalt…

Gemäß der UN-Behindertenkonvention wird in Artikel 7 die Inklusion von Menschen mit Behinderung als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Ebenfalls in der Verfassung verankert ist nun die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen, die den deutschen Schulen gleichgestellt werden, sowie die Erteilung von Friesisch- und Niederdeutschunterricht an den Schulen (Artikel 12). Letzteres hört sich vielleicht merkwürdig an, aber die Pflege der Muttersprache für die in Schleswig-Holstein lebenden dänischen Minderheit sowie für die Friesen spielt seit jeher eine wichtige Rolle.

Freier digitaler Informationszugang und digitale Privatsphäre

Ein Kernthema der Piraten betraf der neue Artikel 15, denn die vorhandenen “digitalen Basisdienste” des Landes (z.B. Landesportal) sowie der diskriminierungsfreie persönliche, schriftliche und elektronische Zugang zu Behörden und Gerichten wird neu festgeschrieben. Das bedeutet, dass sich das Land und die Gemeinden verpflichten, alle für den Bürger relevanten Informationen dort bereit zu halten. Bekräftigt wird dies durch den Artikel 47, der bestimmt, dass nach Verkündung die Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch veröffentlicht werden müssen. Diese Formulierung war sogar der Vorschlag der Piraten, von dem sie die etablierten Parteien überzeugen konnten. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Staatsziel und nicht nur als Grundrecht in der Landesverfassung in Artikel 16 verankert. Dies ist ein gravierender, notwendiger Eckstein zur digitalen Selbstbestimmung und enorm relevant für Datenschutz. Mit dem neuen Artikel 16 wurde also ein Kernthema piratiger Politik umgesetzt.

Bürgerbeteiligung und Volksentscheide

Petitionen werden als von Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Form der Bürgerbeteiligung immer beliebter. Entsprechend werden sie nun auch behandelt. (Sammel-)Petitionen als Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung können nämlich künftig öffentlich beraten werden, wenn keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. So steht es nun in Artikel 26. Dieser Artikel stand ziemlich auf der Kippe, aber die Piraten hatten unmissverständlich darauf gedrängt und erfreulicherweise ihr Ziel erreicht.

Außerdem werden die Hürden für eine Volksabstimmung  heruntergesetzt. Früher waren dafür 120 000 Unterschriften notwendig, zukünftig werden nur noch 80.000 Unterschriften benötigt (Artikel 50). Die Piratenfraktion hätte die Hürden für Volksentscheide lieber noch weiter herabgesetzt, aber hier haperte es am Konsens. Trotzdem hatte die Piratenfraktion in Ermangelung von Alternativen diesen Vorschlag unterstützt. Zudem soll ein mehrheitlich angenommener Volksentscheid künftig immer dann verbindlich sein, wenn ihm mindestens 15% der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Bisher waren mindestens 25% zustimmende Unterschriften erforderlich. Dies ist im neuen Artikel 50 verankert. Die Bürgerinitiative “Mehr Demokratie” hatte für den Artikel 50 zusammen mit den Piraten Überzeugungsarbeit bei den anderen Fraktionen geleistet, so dass der Artikel in der beschriebenen Form gegen den Willen der CDU durchsetzt werden konnte.

Transparenz

Eine bürgernahe Verwaltungsorganisation wird als Staatsziel im Artikel 53 aufgenommen. Die Einsicht in amtliche Informationen wird jetzt in der Landesverfassung garantiert. Der Informationszugang des neuen Artikel 54 ist ein großer Schritt in Sachen Bürgerrechte. Für die Piratenfraktion war es ein harter Kampf, die folgende Formulierung durchzusetzen: “Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.“

Alle anderen Fraktionen waren zunächst dagegen und vertraten die Position,  dass jegliche schutzwürdige private Interessen (z.B. Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte) einen Informationszugang generell ausschließen sollten. Zusammen mit dem Journalistenverband und anderen Experten konnten die Piraten in der letzten Sitzung noch die entscheidende Änderung erreichen, so dass nun eine Abwägung erfolgt und das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann.

Das Besondere ist außerdem, dass die Formulierung eine Beweislastumkehr darstellt. Im Grundsatz muss erst einmal Zugang gewährt werden, wenn nicht beweisbar ist, dass entgegenstehende Interessen überwiegen.

Die neue Landesverfassung bietet eine deutliche Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein. Selbst wenn die Piraten im Jahr 2017 nicht wieder in den Kieler Landtag gewählt werden sollten, haben sie auf jeden Fall Spuren hinlassen. Das bringt die geänderte Verfassung – der Volltext steht hier bereit: <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2115.pdf>

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Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als “unzureichend”

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 16:33

Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag:

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der “Welt am Sonntag” vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: “Die Bundesregierung verfügt nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen.”

Aufgrund von unterschiedlichen Positionen zu Grundsatzfragen in den Ministerien sei es zweifelhaft, ob “wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorliegen wird”. Der Bericht ist ein herber Rückschlag für die Regierung, die den Schutz der eigenen Kommunikation zu einem vorrangigen Ziel erklärt hat.

Und hier ist der 38-seitige Bericht als PDF.

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Flaschenpost: Wie soll eine gute Struktur unserer Partei aussehen?

Blogs - 20 Oktober, 2014 - 16:06

Piraten | CC BY 3.0 Piratenpartei Deutschland

Wie kann man in der Partei die Struktur aufbauen? Was uns als Piratenpartei fehlt, sind Struktur und Ansprechpartner. Unser Bundesvorstand macht gute Arbeit, doch er macht auch viele Sachen, die er gar nicht machen muss. So werden zum Beispiel Pressemitteilungen teilweise von mehreren Mitgliedern des BuVo abgesegnet. Dies könnte man auslagern. Wenn man einen Ansprechpartner hat und jemanden an den man es delegieren kann, wäre es gut. Auch die Inhalte der Website müssen im Moment von mehreren Bundesvorstandsmitgliedern abgesegnet werden. Wenn jemand für diese Aufgabe abgestellt wird, kann man den BuVo weiter entlasten.

Es muss auch generell in der Partei darauf geschaut werden, ob wirklich jeder alles machen muss. So entstehen Doppelarbeiten und man weiß manchmal nicht, wer jetzt wirklich der Ansprechpartner für eine Sache ist. Wenn die Arbeitsgruppen (AGs) wieder mehr in Schwung kommen und Ideen in die Partei hineinbringen, wird dort auch wieder mehr Arbeit für den BuVo und die Presseabteilung, dazu zählt interne und externe Presse, entstehen.

Wir müssen uns fragen, wieso wir in den letzten Jahren, als die Partei wuchs, nicht eine entsprechende Struktur geschaffen haben. Wir haben Arbeitsgruppen, die so vor sich hin arbeiten und gute inhaltliche Arbeit leisten, doch ihr Output kann nicht in die Partei hineingetragen werden. So bekommen viele in der Partei nicht mit, was die Experten der Partei zu einzelnen Themen ausarbeiten, und die Konzepte können nicht von der Partei diskutiert werden. Dies ist ein herber Verlust für uns, wollen doch viele in der Partei inhaltlich diskutieren. So können wir als Partei nicht wirklich wichtige inhaltliche Diskussionen führen. Es wäre gut, wenn es eine Stelle gäbe, welche die in den Inhalte, die in den AGs erarbeitet werden, bündelt und die Kommunikation zwischen der Partei als Ganzes und den Arbeitsgruppen koordiniert.

Wir brauchen generell mehr Struktur für inhaltliche Debatten. Wenn ein Freund, der in die Piratenpartei eintreten wollte, nach Monaten noch nicht die Bestätigung bekommen hat, ob sein Mitgliedsantrag bearbeitet worden ist und sich dann frustriert von der Partei abwendet, müssen wir uns fragen, ob wir etwas falsch machen. Es kann nicht sein, dass Neumitglieder so lange auf Möglichkeiten warten müssen, sich inhaltlich in der Partei zu engagieren. Von Piraten wird eine Menge an Selbstorganisation erwartet, doch viele wissen nicht, wo man als Neumitglied oder Interessent in der Partei überhaupt andocken soll. Als ich seinerzeit zur SPD kam, sorgte die Partei dafür, dass man uns sagte, wo der entsprechende Ortsverein war, und dieser wurde informiert, dass ein neues Mitglied da war. So wurde man direkt eingeladen, vorbei zu schauen. Ebenso gab es Neumitglieder-Treffen, wo sich viele neue Mitglieder erstmals an die Partei hinein trauen und ihre Ideen mit Leuten aus der Partei diskutieren konnten. Dies war alles von der Partei organisiert.

Wir können davon eine Menge lernen. Wir sollten gezielt Neumitglieder integrieren und ihnen sagen, wo sie Informationen aus den Debatten der Partei bekommen und wer vor Ort ihre Ansprechpartner sind . Das muss zentral und von oben herab geschehen, sonst sorgen die verschiedenen verwendeten Modelle dafür, dass jegliche Übersicht verloren geht. Wir müssen neuen Piraten sagen, wo sie sich im „Real Life“ am besten in der Partei einbringen können und gezielt die verschiedenen Crews und Kreisverbände vernetzen, damit sie im Austausch und Kontakt miteinander bleiben. Dies muss Aufgabe der Landesverbände sein, und dabei darf man sich nicht nur auf das Internet verlassen.

In der Partei wird das Internet noch zu sehr als Lösung aller möglichen Probleme gesehen, doch dabei fehlt Struktur. Auch kommen so persönliche Gespräche und Debatten zu kurz, dabei haben diese im Vergleich zu Online-Diskussionen eine eigene Dynamik und man geht in der Regel viel ruhiger und freundlicher miteinander um. So kann man mehr Mehrwert aus den Debatten in der Partei und neue Ideen für die Partei gewinnen. Das Internet sollte eine Säule der Partei sein, doch es sollte nie Struktur und das persönliche Gespräch ersetzen. Daher wäre es auch gut, wenn es überregionale Treffen gibt, wo man inhaltlich diskutieren kann und sich kennenlernt. Wir müssen uns mehr vernetzen und so auch lernen, wie man Netzwerke aufbaut, was wir brauchen, wenn wir politische Arbeit vor Ort machen müssen.

Gleichzeitig müssen wir die Arbeit, die anfällt, auf mehr Schultern verteilen. Wir brauchen so etwas wie eine Identifizierung mit der Partei und einen gewissen Ethos. Wir sind alle bei der Piratenpartei, weil wir eine neue Form des Zusammenlebens und eine gewisse Gerechtigkeit und Egalität, wie wir es aus dem Netz kennen, in die Gesellschaft tragen wollen. Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Dabei sollten wir diskutieren, wie wir neue Formen der Demokratie ausprobieren könnten. Wir alle brauchen auch generell mehr Schulung. Unsere politische Bildung ist teilweise sehr rudimentär. Wir sind alle sehr heterogen. Die Partei sollte überlegen, wie es den Mitgliedern Möglichkeiten schafft, zu Schulungen zu gehen und neue Ideen und ein gutes Rüstzeug für die politische Debatte zu bekommen. Dies könnte durch eine Parteistiftung passieren, die wissenschaftlich politische Inhalte im Rahmen der Partei aufarbeitet und dann den Mitgliedern zugänglich macht.

Teilweise brauchen diese Verwirklichungen Geld. Doch die Partei hat nicht so viel. Alleine einen Verwaltungsapparat und Strukturen für die Partei aufzubauen, und mögen sie noch so effizient sein, braucht Kontinuität, und dies geht nur, wenn man Leute professionell in die Partei einbindet. Dies kann nur gehen, wenn man sie bezahlt, da sie sonst gezwungen sind nach einiger Zeit, sich wieder anderen Projekten zuzuwenden oder ausgebrannt aufzugeben. Wir sollten darüber nachdenken, ob Mandatsträger generell mehr an die Partei spenden sollten. Gerade Mandatsträger sollten sich mehr mit der Partei identifizieren und ein „Eigeninteresse“ haben, dass die Partei schlagkräftiger und attraktiver wird. Schließlich wollen sie auch bei der nächsten Wahl ihre Ideen und unsere Werte in den entsprechenden Parlamenten umsetzen können. Es muss teilweise eine größere Identifizierung mit der Partei her. Wir dürfen das Parlament nicht als Plattform unserer Partikularinteressen sehen. All dies mag einem Piraten ketzerisch vorkommen und für das Lebensgefühl der Piraten befremdlich sein. Doch die Partei ist in einer Krise und wir sollten Methoden und Konzepte der Vergangenheit kritisch hinterfragen und keine Dogmen aufstellen, da dies nicht gerade der Weg ist, den wir als Piratenpartei einschlagen wollen.

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Open Access: Auf dem Weg zur politischen Erfolgsgeschichte? – Teil I: OA im Gegenwind des wissenschaftlichen Zeitschriftenmarkts

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 15:58

Open Access, das heißt der freie digitale Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, ist gerade in Deutschland ein vernachlässigtes Thema. Anlässlich der internationalen Open-Access-Woche 2014 wollen wir mit einer dreiteiligen Artikelserie in die Debatte um Open Access einführen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jeanette Hofmann und Benjamin Bergemann aus der Projektgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Text basiert auf Recherchen für einen Artikel im Band “Zugang und Verwertung öffentlicher Informationen” (im Erscheinen).

Einleitung: Open Access wider die Umzäunung des Wissens?

Aus der Ferne besehen mag das akademische Publikationswesen Kopfschütteln auslösen. Zunächst werden öffentliche Mittel bereitgestellt, damit die Wissenschaft forschen und ihre Ergebnisse veröffentlichen kann. Nachdem die WissenschaftlerInnen ihre Beiträge bei Zeitschriften eingereicht und den Verlagen die Verwertungsrechte für die Veröffentlichung übertragen haben, kaufen die Universitätsbibliotheken dieses Wissen wieder zurück – zu Preisen, die die Verlage festlegen. Die öffentliche Hand zahlt also mehrfach, erst für die Produktion wissenschaftlichen Wissens und anschließend für dessen Zugänglichmachung.

Die Open-Access-Bewegung will Alternativen zu den Regeln des Zeitschriftenmarktes entwickeln. Ihr Ziel besteht in einem ungehinderten Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und, dieser Aspekt gerät gelegentlich aus dem Blick, möglichst umfangreichen Nachnutzungsmöglichkeiten für Dritte. Öffentlich finanzierte Forschung soll im Internet frei zirkulieren können und die wissenschaftliche Kommunikation nicht länger durch Verlage kontrolliert werden. Die Vorzüge von Open Access (OA) liegen auf der Hand: Die Allgemeinheit bekommt Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, die Kosten für dessen Verbreitung sinken und der Wissensfluss innerhalb der akademischen Welt wird erleichtert.

Auch wenn OA nicht nur Freunde hat und seine Durchsetzung in den jeweiligen Ländern und Disziplinen sehr unterschiedlich verläuft, weisen die Statistiken doch durchweg nach oben. Eine zunehmende Zahl von Forschungs- und Forschungsförderorganisationen forcieren OA durch spezielle Regelungen, die sogenannten OA-Mandate und Empfehlungen. Die Erfolgsgeschichte von OA innerhalb der letzten 10 Jahre erstaunt, weil sie dem vielfach diagnostizierten Trend der Ausdehnung des Urheberrechts (Propertisierung) in der Informationsgesellschaft widerspricht. James Boyle, einer der bekanntesten Vertreter dieser These meint, dass wir im Internetzeitalter eine zweite Phase der Privatisierung kollektiver Güter durchlaufen. So wie einst die Aristokratie Weideland und Weiher einfriedete, beobachten wir heute die Umzäunung von “intellectual commons”. Man denke nur an die Debatten um das Leistungsschutzrecht oder ACTA.

In dieser Artikelreihe fragen wir uns, warum ausgerechnet der Bereich des wissenschaftlichen Wissens eine Ausnahme von der allgemeinen Ausweitung des Urheberrechts darstellen sollte. Und, wenn dem so sei, welche Tücken hat der Weg in den Mainstream für OA? Der erste Teil der Serie widmet sich dem Markt für wissenschaftliche Zeitschriften. Die sogenannten “Journals” dokumentieren heute das Gros des wissenschaftlichen Wissensgewinns. Der hohe Konzentrationsgrad und die immensen Gewinnspannen auf dem Journalmarkt vermitteln einen Eindruck von dem starken Gegenwind, der OA entgegenweht.

Vom Gift Exchange zu Big Deals: Die Privatisierung des akademischen Publizierens

Der Markt für wissenschaftliche Zeitschriften ist noch relativ jung. Bis Ende der 1960er Jahre wurden akademische Journale überwiegend von den Fachgesellschaften der einzelnen Disziplinen herausgegeben. Wissenschaftliche Werke galten als öffentliche Güter, die in öffentlichen Einrichtungen erzeugt und nach dem Prinzip des “gift exchange” verbreitet wurden: WissenschaftlerInnen geben Zugang zu ihren Forschungsergebnissen und erhalten im Gegenzug die der anderen. Das heißt, die Kontrolle über den akademischen Wissensfluss lag in den Händen der Organisationen, die auch die Inhalte produzierten. Bis heute sind weite Teile des akademischen Betriebs nicht-marktförmig organisiert. Die Privatisierung des Handels mit wissenschaftlichen Zeitschriften bildet eine gewichtige Ausnahme davon.

Akademische Zeitschriften standen im Ruf eines wenig lukrativen Geschäfts, weil ihr Inhalt sehr speziell und die Abnehmerschaft entsprechend klein war. Mehrere Faktoren trugen dazu bei, dass sich trotzdem ein Markt für akademische Journale formieren konnte. Eine große Rolle spielte die anhaltende Expansion der Universitäten im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, die für einen stetigen Anstieg der Nachfrage sorgte. Gleichermaßen wichtig war die Einführung des Science Citation Indexes (SCI) im Jahre 1963. Der SCI ist ein bibliometrisches Instrument, das ursprünglich entwickelt wurde, um die relevantesten Zeitschriften der einzelnen Disziplinen zu identifizieren. Der SCI fasste die bestehenden Zitationsregister erstmals zu einem übergreifenden Index zusammen und schuf auf diese Weise das Konstrukt der “core journals”, ein neues “generic concept with universal claims”, wie Jean-Claude Guédon feststellt (PDF):

“Core science” suddenly existed and it could be displayed by pointing to a specific list of publications.

In dem Maße, in dem der SCI zum allgemein akzeptierten Auswahlkriterium für relevante, unverzichtbare Zeitschriften avancierte, entwickelten sich die “core journals” zu einer Art Monopolgut. Die Zeitschriften, die laut SCI den Forschungsstand der Disziplinen repräsentieren, sind durch andere Zeitschriften nicht ersetzbar; Bibliotheken müssen ihren Nutzern den Zugang zu diesen ermöglichen – gleichgültig wie hoch der Preis dafür ist. Die Nachfrage nach den wichtigen Zeitschriften ist – ökonomisch formuliert – unelastisch geworden. Zusammengenommen machten die internationale Expansion von Bildung und Forschung und der SCI wissenschaftliche Zeitschriften lukrativ. In der Folge begannen die Verlage gezielt, Journale aufzukaufen.

Den Fachgesellschaften schien der Verkauf der Journale zunächst vorteilhaft, weil er finanzielle und administrative Entlastung vom Publikationsgeschäft versprach. Es dauerte allerdings nur wenige Jahre, bis sich die Schattenseiten der Privatisierung bemerkbar machten. Wissenschaftliche Einrichtungen verloren die Kontrolle über den Zugang und die Verbreitung wissenschaftlichen Wissens. An die Stelle des “gift exchange” trat die Macht der Verwertungsrechte, die AutorInnen an die Verlage abtreten. Innerhalb kurzer Zeit begannen die Zeitschriftenpreise drastisch zu steigen und bereits in den 1970er-Jahren kündigte sich die sogenannte Zeitschriftenkrise an: Moderat wachsenden Bibliotheksbudgets standen explodierende Subskriptionskosten gegenüber. Tatsächlich erhöhten sich die durchschnittlichen Preise für Zeitschriften seit den 1970er-Jahren um ein Vielfaches stärker als die Verbraucherpreise. Allein zwischen 1990 und 2000 stiegen sie laut einem OECD-Bericht um etwa 180%. Andere Autoren sprechen für den Zeitraum zwischen 1986 und 2003 von ca. 300% Preissteigerung.

Die Privatisierung der wissenschaftlichen Zeitschriften konnte weder gestoppt, noch konnten ihre Auswirkungen ernsthaft eingedämmt werden. Hinzu kommt ein Lock-in-Effekt, der durch die neue Rolle der Core Journals im Rahmen der Qualitätsmessung akademischer Leistungen verursacht wurde: In vielen Disziplinen avancierte das Ranking von Artikeln und Autoren auf der Basis der Impact Faktoren von Zeitschriften zum allgemeinen, karriereentscheidenden Standard.

Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Geschäftsmodelle verändert. Seit den 1990er Jahren hat der lizensierte Zugang zu digitalen Inhalten zunehmend den Verkauf von wissenschaftlichen Zeitschriftenabos abgelöst. Seit dem Ende der 1990er Jahre beginnen die Verlage, sogenannte “Big Deals” mit Bibliotheken zu verhandeln, die sich zu diesem Zweck nach und nach zu Konsortien zusammenschlossen. Big Deals sind langfristige Lizenzverträge, die den Zugang zu großen Zeitschriftenpaketen regeln. Big Deals verbessern zweifellos den Zugang zu Zeitschriften auch für kleine wissenschaftliche Einrichtungen. Allerdings sind Bibliotheken bei Big Deals gezwungen, ganze Zeitschriftenpakete zu erwerben. Sie bezahlen somit zwangsläufig auch für Journale, die sie nicht brauchen. Zudem gehen mit Big Deals Geheimhaltungsvereinbarungen (“Non-Disclosure-Agreements”) und damit intransparente Preismodelle einher. Die Abhängigkeit von großen Verlagen bleibt somit bestehen.

Das Milliardengeschäft mit den wissenschaftlichen Zeitschriften

Heute bildet das Verlegen wissenschaftlicher Zeitschriften einen kleinen, aber hoch profitablen globalen Markt. Laut einem Report der International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers erwirtschafteten die Verlage 2011 einen weltweiten Umsatz von etwa 9,4 Milliarden USD, wobei mindestens 70% auf die Subskriptionsgebühren öffentlicher Bibliotheken zurückgehen. Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Rendite der Verlage wissenschaftlicher Zeitschriften zwischen 20% und 30%. Eine beeindruckende Größe, wenn man bedenkt, dass nur sehr wenige Branchen derart lukrativ sind: Profitträchtiger als das Verlegen wissenschaftlicher Zeitschriften ist nur der Finanzmarkt (siehe Tabelle). Allerdings besteht zwischen den Verlagen ein erhebliches Gefälle. Während das Gros der 5.000 bis 10.000 Verlage kaum die Gewinnschwelle erreicht, weisen die “Big 5” kontinuierliche Erlösspannen zwischen 35% und 40% oder sogar darüber hinaus aus.

Tabelle via Yahoo! Industry Summary

Ermöglicht werden diese außerordentlichen Gewinne durch die unbezahlte Arbeit der zumeist öffentlich finanzierten WissenschaftlerInnen, die sowohl die Inhalte produzieren als auch die Qualitätskontrolle übernehmen. Die Verlage selbst “add relatively little value to the publishing process”, wie eine – viel zitierte, aber leider nicht online verfügbare – Analyse der Deutschen Bank nüchtern feststellt.

Nach einer Phase der Fusionen und Aufkäufe ist der wissenschaftliche Zeitschriftenmarkt heute durch einen hohen Konzentrationsgrad geprägt. In dieser Hinsicht ähnelt er der internationalen Musikbranche. Die fünf größten Verleger halten einen Marktanteil von etwa 35%. Die größten drei, Elsevier, Springer und Wiley-Blackwell, publizieren jeweils mehr als 2000 Journale und in 2011 immerhin 42% aller Artikel.

Der Markt für wissenschaftliche Zeitschriften bildet einen wichtigen Entstehungskontext für die Open-Access-Bewegung. Kennzeichnend für diesen Markt sind sehr stabile, wenig innovative, jedoch enorm profitable und oligopolförmige Strukturen. Die Marktmacht der Verlage beruht unter anderem darauf, dass die Autoren ihnen – in Abwesenheit eines effektiven Zweitveröffentlichungsrechts – üblicherweise die ausschließlichen Verwertungsrechte für ihre Werke übertragen. Die Verwertungsrechte bilden die Grundlage für die Lizenzbedingungen, mit denen die Verlage die wissenschaftliche Kommunikation einschließlich der Zugangs- und Nutzungsbedingungen von Werken weitgehend bestimmen. Die hohen Profite wiederum erklären sich aus einer Kombination von geringer Wertschöpfungsleistung und dem Monopolgüterstatus von Core Journals.

Die Open-Access-Bewegung entstand interessanterweise im gleichen Zeitraum wie die ersten kommerziellen Experimente mit der Vermarktung des elektronischen Zugangs zur wissenschaftlichen Literatur. In diesem Sinne stellen die Big Deals der Verlage und die akademische Open-Access-Bewegung zwei gegensätzliche Antworten auf die Digitalisierung der wissenschaftlichen Kommunikation dar. Im nächsten Teil unserer Serie geht es um die Geschichte und Etablierung von Open Access.

Einige (frei verfügbare) Referenzen

Zur Geschichte der wissenschaftlichen Zeitschriften:

Guédon, Jean-Claude (2001): In Oldenburg’s Long Shadow: Librarians, Research Scientists, Publishers, and the Control of Scientific Publishing [PDF]. Washington, D.C.: Association of Research Libraries.

Zur Zeitschriftenkrise:

Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) (2005): Digital Broadband Content: Scientific Publishing [PDF]. OECD Publishing.

McGuigan, Glenn S/Russell, Robert D (2008): The business of academic publishing: A strategic analysis of the academic journal publishing industry and its impact on the future of scholarly publishing. In: Electronic Journal of Academic and Special Librarianship, 9 (3).

Zu den Big Deals:

Bergstrom, T. C./Courant, P. N./McAfee, R. P./Williams, M. A. (2014): Evaluating Big Deal Journal Bundles [PDF]. In: Proceedings of the National Academy of Sciences, 111 (26), 9425–9430.

Odlyzko, A. M. (2014): Open Access, Library and Publisher Competition, and the Evolution of General Commerce. In: Evaluation Review.

Zum derzeitigen Zeitschriftenmarkt:

Ware, Mark/Mabe, Michael (2009): The stm report. An overview of scientific and scholarly journal publishing. International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers.

Van Noorden, Richard (2013): The true cost of science publishing. Cheap open-access journals raise questions about the value publishers add for their money. In: Nature, 495 (7442), 426–429.

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In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 14:09

Ich brauche eine neue Wohnung. Und zwar suche ich optimalerweise eine 3-Zimmer Wohnung im Prenzlauer Berg in Berlin oder der direkten Umgebung. Andere Bezirke sind auch toll, aber ich lebe nun mal seit Ewigkeiten dort und will das erstmal nicht ändern. Im Idealfall sollte die Wohnung bezahlbar sein, also keine New Yorker-kompatible Miete. Je nach Schnitt und Preis können es auch 2-Zimmer mit großem Küchenwohnbereich oder 4-Zimmer sein.

Und bevor ich weiter erfolglos die üblichen Portale durchwühle und mich mit 50 Leuten bei einer Besichtigung in die Reihe stelle, frage ich einfach mal hier. Es soll ja gerade in der Gegend noch ausreichend Wohnungen geben, wo ein alter Mietvertrag besteht und die unter der Hand untervermietet werden. Ich nehm aber auch einen neuen Mietvertrag, wenn jemand gerade oder demnächst auszieht und einen Nachmieter sucht.

Grundbedingung ist kein Erdgeschoss oder Hoch-Parterre. Dunkel sollte die Wohnung auch nicht sein. Nice-to-have sind Balkon, Dielen, Badewanne und hohe Wände. Die Wohnung sollte auch nicht alle Fenster zu einer dicht befahrenen Straße haben. Also das, was alle gerne wollen. Und ja, ausreichend Breitband-Internet muss vor Ort sein (und nicht in der Definition der Bundesregierung).

Ich suche was zum 1.11., 1.12. oder 1.1. Wenn Ihr was hört oder wisst, würde ich mich über eine kurze Meldung freuen: markus et netzpolitik.org. Danke.

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How-To Analyze Everyone – Teil X: Wie Computer herausfinden können, wer hier welche Texte schreibt

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 13:22
code{ font-family: "Courier New", Lucida, monospace; direction: ltr; text-align: left; font-size:13px; color: #111} sub { vertical-align: sub; font-size: smaller; }

Ist der persönliche Schreibstil so individuell wie ein Fingerabdruck?

Trinkt man aus einem Glas, hinterlässt man seine Fingerabdrücke. Kämmt man sich das Haar, bleiben eindeutige DNA-Spuren zurück. Schreibt man einen Text, hinterlässt man seinen stilistischen Fingerabdruck, heißt es oft. Doch die Frage ist: Kann man anhand des Geschriebenen ablesen, wer einen Text verfasst hat? Und reicht dazu ein einzelner Tweet oder muss es schon eine mehrseitige Abhandlung sein? Dem wollen wir in der heutigen Folge von “How-To Analyze Everyone” nachgehen.

Die Disziplin, mit der wir es zu tun haben nennt sich Stilometrie – das “Messen” von Stil mithilfe statistischer Methoden. Damit lassen sich eine ganze Reihe von Fragestellungen behandeln, eine Hauptanwendung ist die Autorenerkennung beziehungsweise -zuordnung. Weitere sind die Autorenverifikation, auch zum Nachweisen von Plagiaten, das Ermitteln von Autoreneigenschaften wie Alter und Geschlecht sowie die Ermittlung stilistischer Inkonsistenzen, etwa um bei gemeinsamen Werken Rückschlüsse auf die Autorschaft bestimmter Teile zu treffen.

Die Algorithmen, mit denen man Autorenerkennung angehen kann, sind zahlreich. Wie immer steht quasi die ganze Palette aus der künstlichen Intelligenz zur Verfügung und jeder Forscher hat seine Lieblingsverfahren (Stichwort: “Wer einen Hammer hat, …”). Wir wollen uns erstmal den groben Verfahrensweg vornehmen, bevor wir uns um die konkrete Erkennung kümmern. Praktischerweise versammeln wir auf netzpolitik.org eine Menge Autoren, die eine Menge Text produzieren, bieten ergo eine ideale Ausgangsbasis, um alles einmal am eigenen Leib durchzuspielen.

Zum Mitmachen

Forscher der Drexel University haben zwei Tools entwickelt, die dabei helfen sollen, sich vor Autorenidentifikation zu schützen. JStylo analysiert den individuellen Stil des Nutzers und Anonymouth baut auf den Ergebnissen auf und versucht als Gegenpart dem Nutzer Hinweise zu geben, wie er ihn verschleiern kann. Wir werden JStylo nutzen, um Texte von Markus, Andre und mir zu untersuchen. Das Tool dazu kann sich jeder selber runterladen und Schritt für Schritt mitmachen.

Schritt 1: Testdaten sammeln

Disclaimer: Im Vergleich zu einer realen Anwendung ist die Menge an Daten, die wir hier zum Testen nutzen, lächerlich winzig und die Ergebnisse daher auch nicht verallgemeinerbar. Das Prinzip aber bleibt gleich.

Grundlage aller Klassifizierungs- und Lernverfahren sind Daten, idealerweise viele Daten. Wir geben uns mit einer kleinen Beispielmenge zufrieden, nämlich mit je zehn Texten pro Autor zum Erlernen der Charakteristika und je zwei zum Testen. Die Texte sind von großen Wortzitaten bereinigt, denn sonst würden wir ja beispielsweise nicht den Stil von Andre lernen, sondern den von Regierungssprecher Seibert oder Kanzlerin Merkel. Und, um es mit deren Worten zu sagen: “das geht gar nicht“.

Damit ihr euch die Texte nicht selbst zusammenkopieren müsst, hier das Tarbällchen zum Download.

Öffnet man JStylo, muss man dem Programm sagen, welche Daten es für die Erkennung benutzen soll. Das könnt ihr entweder manuell tun, oder ihr wählt unter ‘Load problem set …‘ die ‘problemset_desc.xml‘-Datei aus dem .tar.gz-Archiv aus. Vorher müsst ihr in der Datei noch *customdir* durch das Verzeichnis ersetzen, in das ihr das Archiv entpackt habt.

Schritt 2: Features wählen

Features sind diejenigen Merkmale, die dazu genutzt werden sollen, Autoren zu unterscheiden. Dazu gehören Eigenschaften des gesamten Textes an sich – wir hatten ja schon einmal festgestellt, dass sich die durchschnittliche Länge unserer Texte teilweise stark unterscheidet -, als auch Auffälligkeiten bei der Wortwahl, Satzstellung, Interpunktion bis hin zu typischen, immer wieder auftauchenden Fehlern.

Wir wählen einfach das bereits vorgegebene Set ‘Write Prints (Limited) (German)‘ aus. Das Writeprints-Featureset enthält unter anderem, wie viele Ziffern im Text vorhanden sind, wie oft Wörter mit bestimmter Länge vorkommen, welche Satzkonstruktionen häufig sind und wie häufig Zweier- und Dreierwortgruppen auftauchen. Bei einigen von uns laut Analyse besonders beliebt: ‘in Berlin’ oder auch ‘wir sind gespannt’.

Schritt 3: Algorithmus aussuchen

Im ‘Classifiers‘-Tab von JStylo finden sich unzählige Klassifikationsverfahren, die zur Autorenbestimmung eingesetzt werden können. Wir wählen ‘MultilayerPerceptron‘ und heben uns die Erklärung für später auf.

Schritt 4: Let the magic happen!

Im letzten Schritt drücken wir einfach mal auf das ‘Run Analysis‘-Knöpfchen und schauen, was sich ergibt. Als Analysetyp soll unser Algorithmus die Trainingsdaten, also die je zehn Dokumente von Markus, Andre und mir, nehmen, ein Modell daraus bauen und am Ende die Zuordnung der Testdokumente schätzen. Und das klappt auch ganz gut, nach einigem Warten zeigt sich folgender Output:

Das ‘+’ hinter dem Namen zeigt, wer als wahrscheinlichster Autor erkannt wurde, die Zahl weist darauf hin, wie eindeutig oder “sicher” die Zuordnung ist. Die Testtexte ‘mbTx’ wurden korrekterweise Markus, die ‘amTx’-Beispiele Andre und der Rest mir zugeordnet.

Doch was passiert da im Hintergrund, was macht das “vielschichtige Perzeptron” mit den Texten?

Multilayer-Perzeptron: Vorwärts füttern und rückwärts Fehler beseitigen

Ein Multilayer-Perzeptron ist eine Form eines künstlichen neuronalen Netzes. Ein einzelnes Perzeptron stellt dabei ein Modell einer realen Nervenzelle dar. Sie erhält Eingaben verschiedener anderer Zellen und anhand dieser Eingaben entscheidet sich, ob sie “aktiv” ist oder nicht.

Formalisiert ausgedrückt: Die Eingaben I werden, multipliziert mit dem ihnen jeweils zugeordneten Gewicht w von der Aktivierungsfunktion Σ aufsummiert. Danach entscheidet eine Schwellwertfunktion, ob das Neuron aktiv ist, also ob die Ausgabe O den Wert ‘1’ oder ‘0’ hat. Dabei kann – muss aber nicht – auch mit einbezogen werden, welchen Aktivierungszustand das Neuron vorher hatte.

Genaugenommen ist ein einzelnes Neuron nichts anderes als eine Trennfunktion à la: “Wenn das Ergebnis größer als X ist, dann sei aktiv, sonst nicht”. Betrachten wir ein einfaches “Anna-Entscheidungs-Neuron” mit einer binären Schwellwertfunktion: Das Neuron erhält als Eingabe, wie viele Wörter ein Text hat, wie oft ein Ausrufezeichen darin vorkommt, wie groß die durchschnittliche Wortlänge ist ebenso wie die Angabe der Häufigkeit der Wortgruppe “in Berlin”. Unser Neuron wurde bereits trainiert, das heißt, es kennt die Gewichtung der einzelnen Werte, die einen für mich typischen Text charakterisiert und den Schwellwert, ab dem es “feuern” soll.

Setzen wir unserem Neuron jetzt einen Text von mir mit 213 Wörtern, 0 Ausrufezeichen, einer durchschnittlichen Wortlänge von 6,2 und dem einmaligen Vorkommen von “in Berlin” vor. Die Aktivierungsfunktion Σ ergibt demnach:

Σ = 213 * 0,2 + 0 * -1 + 6,2 * 2 + 1 * 0,5 = 55,5

Da der Schwellwert Θ bei 50 liegt, ist unser “Anna-Entscheidungs-Neuron” aktiv, also der Meinung, der analysierte Text sei von mir.

Ein so einfaches Modell reicht für die meisten realen Probleme nicht aus und man kann die Flexibilität eines Perzeptrons dadurch erhöhen, dass man mehrere Schichten einführt und Perzeptronen hintereinander schaltet, deren Ergebnisse sich auf die folgenden auswirken. Ein zweischichtiges Perzeptron zur Autorenerkennung könnte aussehen wie im folgenden Bild:

Die Input-Neuronen, die numerische Repräsentationen bestimmter Texteigenschaften repräsentieren, und die Outputneuronen, die entscheiden, ob ein Text zu einem Autor gehört oder nicht, bleiben erhalten. Es wird aber eine Schicht “versteckter” Neuronen eingeführt, die eine größere Flexibilität bei der Formulierung von Bedingungen bietet. Was auffällt: Eine real-intuitive Bedeutung dieser verborgenen Schicht(en) ist nicht greifbar. Die Parameter, die für die einzelnen Gewichte und Aktivierungsfunktionen gesetzt werden müssen, können nicht einfach so geschätzt werden. Vor allem wenn man nicht nur von einigen wenigen wie hier, sondern von Modellen mit über hundert Neuronen ausgeht.

Das Training des Netzes muss daher automatisiert erfolgen. Dafür füttert man in drei sich wiederholenden Phasen das Netz mit Beispielen bekannter Autorschaft (Forward Pass) und schaut sich den Fehler an. Wenn er oberhalb einer festgelegten Akzeptanzschwelle liegt, modifiziert man von hinten nach vorn die Gewichte (Backward Pass) und beginnt von vorn.

Zufällig gewählter Gewichtsvektor w und iterative Ermittlung des kleinsten Fehlers

Die Modifikation der Gewichte erfolgt mit dem Gradienabstiegsverfahren. Ausgehend von anfänglich zufällig ausgewählten Gewichten wird ein Gradient ermittelt. Vereinfachend kann man sagen, dass die Steigung bestimmt wird, in welcher Richtung der Fehler größer und in welcher er kleiner wird.

Man kann sich leicht vorstellen, dass es dabei einige Fallstricke gibt. Werden die Anfangsgewichte ungünstig gewählt, kann es sein, dass man in einem lokalen Minimum endet und das globale Minimum viel kleiner ist – man landet im falschen Fehler-Tal. Wählt man eine zu große “Lernrate”, das heißt sind die Schritte in absteigende Gradientenrichtung zu groß, kann es passieren, dass enge, aber tiefe Täler übersprungen werden. Ist eine Fehlerkurve sehr flach, dauert das Verfahren sehr lange.

Herausforderungen

Wie immer stellt sich die reale Welt nicht so einfach dar, wie unser Spielzeugbeispiel. Alle Texte auf Deutsch, alle in ausreichender Länge, alle von der selben Gattung und in einem begrenzten Zeitraum verfasst – keine Standardbedingungen. Und dann auch noch manuell auf Zitate durchsucht. Im echten Leben steht man vor einer ganzen Reihe Probleme, die bewältigt werden wollen. Sehr kurze Texte lassen beispielsweise wenig Raum für individuelle Merkmale, wie beispielsweise auf Twitter oder in anderen Microblogs. Hinweise lassen sich durch teils inflationäre Nutzung von Satzzeichen à la ‘!!!!!?!!’ oder die Verwendung von Emoticons ziehen. Die Feststellung der Autorschaft wird ebenso über verschiedene Textgattungen oder sogar Sprachen hinweg erschwert. Ein Tagebucheintrag ist in einem anderen Stil verfasst als ein wissenschaftlicher Artikel oder gar Quellcode von Software. Und letztlich ist der sprachliche Ausdruck keine Konstante wie ein tatsächlicher Fingerabdruck, sondern entwickelt sich im Lauf des Lebens weiter.

Wo ist das Problem?

Stilometrische Verfahren zur Autorenerkennung wurden bereits lange vor dem Aufkommen des Internets als Massenpublikationsmedium genutzt. Diskussionen um die Autorschaft von Shakespeares Dramen haben bereits im 17. Jahrhundert Menschen auf die Suche nach individuellen Merkmalen im geschriebenen Wort getrieben. Weitere Anwendungsfälle sind Bekennerschreiben und andere politische Texte, an deren Autorschaft Strafverfolger im Besonderen interessiert sind. Die forensische Linguistik versucht, einen sprachlichen Fingerabdruck von Tätern zu ermitteln, um ihn dann zu überführen oder zu verfolgen.

Die Fülle von Texten im Netz bietet eine gute Ausgangslage für solcherlei Anliegen. Man kann sich vorstellen, dass alle Autoren unserer Seite willkommene Zielpersonen für eine Sprachanalyse darstellen. Jede Menge Fließtext, die dazu verwendet werden kann, ihren oder seinen stilistischen Fingerabdruck zu erstellen. Vom leichtfertigen Schreiben eines Bekennertextes für eine Gruppe sollte man daher lieber absehen, wenn man häufig Text unter seinem Realnamen publiziert.

Autorenidentifikation ist gefährlich für Whistleblower, Hacker und andere, die Grund haben, ihre Identität nicht offenlegen zu wollen. Auch die Nutzung von Pseudonymen wird durch Korrelationen zwischen Veröffentlichungen erschwert. In einer Studie des  Privacy, Security, und Automation Lab der Drexel University gelang es in “Untergrund”-Foren wie blackhatpalace.com oder L33tcrew.org 72% der Nutzer korrekt zuzuordnen und das obwohl die Aufgabe durch mehrsprachige Beiträge und die Nutzung von leetspeak erschwert wurde.

Aber am Ende gilt, dass nur Schätzungen und Ähnlichkeiten ermittelt werden können. Kennt man auffällige Stilmerkmale, kann man sie vermeiden. Will man seine Autorschaft verschleiern, kann man Ghostwriter einsetzen. Und über die Zeit verändern sich auch die persönlichen Charakteristiken. So eindeutig, wie Strafverfolger Autorenidentifikation also manchmal gern sehen würden, ist sie nicht. Vor allem nicht im Internet.

Die Wissenschaftler der Universität Drexel haben auch herausgefunden, dass ihre Verfahren am besten dann funktionieren, wenn der Kreis der Personen, unter denen der Autor sich mutmaßlich befindet, auf weniger als 50 Personen begrenzt ist und pro Person Beispieltexte von insgesamt zumindest 6500 Wörtern vorliegen. Diese Bedingungen gelten, wenn man einen Plagiatsverdacht oder ein geschlossenes Forum von Personen hat, aber nicht, wenn man den Urheber eines politisch motivierten Textes “im Internet” sucht.

Also: Vermeintliche Analysen immer mit Vorsicht genießen, aber auch daran denken, dass Pseudonyme nicht helfen, wenn der Text doch arge Ähnlichkeit mit dem restlichen eigenen Schriftmaterial hat. Und bitte nicht vergessen, dass alle stilistische Verschleierung wertlos ist, wenn man die Urheberschaft zwar nicht am Text, sondern beispielsweise an der IP-Adresse eines veröffentlichten Postings oder einer Mail nachvollziehen kann.

Frohes Schreiben!

Bisher gab es in dieser Reihe:

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Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 12:01

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte.

Nach einer wiederholten Bewerbungsprozedur konnte man sich endlich auf fünf Bewerber einigen, die sich nun in der nächsten Runde den Fragen des EU-Parlamentes, genauer genommen des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellen müssen. Heute Abend von 19:00 – 22:30 wird die Anhörung stattfinden, morgen um 17:00 Uhr kommt es zur Abstimmung. Danach folgen Verhandlungen der Konferenz der Präsidenten mit dem Rat, in denen der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Nachfolger final bestimmt werden.

Hier eine kurze Vorstellung der fünf Kandidaten:

Noëlle Lenoir

CC BY-SA 3.0 via wikimedia.org

Lenoir ist eine erfahrene französische Politikerin. Schon 1982 wurde sie Direktorin der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL). Sie hat auch einen starken Hintergrund im Bereich Ethik und Menschenrechte, unter anderem war sie Präsidentin des Internationalen Bioethik-Komitees der UNESCO. Von 1992 bis 2001 war sie als erste Frau Mitglied des französischen Verfassungsgerichtes.

Neben ihrer politischen Laufbahn hat Lenoir an Universitäten Rechtswissenschaften gelehrt und für Zeitungen und Rundfunk gearbeitet. In ihrer Bewerbung stellt sie vor allem ihre Befähigung zum internationalen Dialog heraus, denn derzeit arbeitet sie in der Pariser Niederlassung einer amerikanischen Anwaltskanzlei.

Ich bin eine glühende Europäerin. Mein Glaube in Europa kommt nicht aus der Zeit, in der ich als Ministerin für Europäische Angelegenheiten zur Zeit der Erweiterung und der Entwicklung des Verfassungsvertrags tätig war. Er war schon immer da. Aber heute, in einer sich verändernden Welt [...] scheint das europäische Projekt noch wichtiger für die Verteidigung der Werte, die wir teilen. Die Kontrolle der Entwicklung der Informationsgesellschaft, in der wir leben, und die Aufsicht über Überwachungssysteme, die selbige begleiten, sind ganz eindeutig Teil dieses europäischen Projekts. Das bedeutet auch, dass die europäische Politik zum Schutz persönlicher Daten nichtig ist, wenn die EU nicht offen ist für den internationalen Dialog, insbesondere mit Ländern, mit denen Daten am häufigsten ausgetauscht werden.

Yann Padova

via lesclesdedemain.lemonde.fr

Padova stammt, wie Lenoir, aus Frankreich und hat ebenso für die französische Datenschutzbehörde CNIL gearbeitet. Von 2006 bis 2012 war er als Generalsekretär der Institution tätig. Während dieser Zeit wurden unter anderem Bußgeldforderungen gegenüber Google durchgesetzt, als “Street View”-Autos unberechtigterweise WLAN-Informationen erhoben haben. Seinerzeit hat er weitgehende Umstrukturierungsmaßnahmen in der Behörde durchgesetzt. Aktuell ist Padova bei Baker & McKenzie in Paris tätig und berät dort Unternehmen. Seine Management-Fähigkeiten sieht er als schlagkräftiges Qualifikationsargument:

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird seine Methoden erneuern müssen, indem er seine Ratgeberrolle stärkt. Die Umstrukturierung von Verwaltung war die letzten sechs Jahre meine tägliche Arbeit. Und ich weiß, dass das sowohl Energie als auch Vorstellungskraft erfordert. Ich weiß, dass es die Fähigkeit braucht, mit vielerlei Stakeholdern zu kommunizieren als auch Bestimmtheit, Entscheidungen zu treffen.

Cinzia Biondi

via gcrb.ac.uk

Biondi kommt aus Großbritannien und hat umfangreiche Erfahrungen als Anwältin bei großen Banken und Unternehmen, wie der Bank of Scotland oder Morgan Stanley. Sie hat eine Beratungsfirma gegründet, die Firmen bei der Einhaltung der Europäischen Datenschutzbestimmungen unterstützen soll und ist Koautorin des Buches “Handbook on Data Protection”, das 2004 erschien.

In ihrem Motivationsschreiben für die Stellung als stellvertretende EDSB stellt sie heraus, wie ihre Praxiserfahrungen in der Wirtschaft sie für die Aufgabe qualifizieren:

Durch meine Arbeit auf den höchsten Ebenen der Industrie habe ich aus erster Hand und “am Boden” die Unterschiede in Haltungen, Ängsten und Mythen über Datenschutz und Privatsphäre kennengelernt. Ich bin gut dafür geeignet, die möglichen Herausforderungen zu erkennen und effektiv zu adressieren, die der Europäische Datenschutzbeauftragte bewältigen muss um Compliance und gute Verwaltungspraktiken auf diesem Gebiet zu fördern und durchzusetzen.

Wojciech Rafał Wiewiórowski

via gk24.pl

Wiewiórowski ist seit 2010 polnischer Landesdatenschutzbeauftragter und hat sich für den Posten des Stellvertretenden EDSB beworben. Der Jurist mit einer Spezialisierung auf IT-Recht hat vor allem einen juristischen und akademischen Hintergrund. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der “Article 29 Working Party”, einem unabhängigen Beratungsgremium der EU-Kommission zu Fragen des Datenschutzes, und konnte dort schon EU-Erfahrungen sammeln.

Wiewiórowski ist der einzige Kandidat aus den ehemaligen Ostblock-Staaten und betont das auch in seiner Bewerbung:

Ich bin kein “digital native”. Ich wurde in der “analogen” Welt geboren. Gleichzeitig war die Welt, in der ich als Kind und Jugendlicher aufgewachsen bin, die Welt hinter dem Eisernen Vorhang. Das Informationszeitalter und das Internet kamen zum gleichen Zeitpunkt in diese Welt wie Freiheit und Demokratie – zu Beginn der 90er. Zu erfahren, wie wir Informationen selbst erschließen können, ohne Zensur und mit Hilfe moderner Geräte, war die Erfahrung von Freiheit und die Lehrstunde sozialer Fertigkeiten für eine ganze Generation junger Erwachsener zur Zeit meines Jurastudiums.

via edps.europa.eu

Giovanni Buttarelli

Butarelli ist der einzige Kandidat, der sowohl für den Posten des stellvertretenden als auch des Haupt-Datenschutzbeauftragten nominiert ist. Schon in der ersten Runde war er in der engeren Auswahl, wurde dann aber von der Kommission abgelehnt. Dabei hat Butarelli mit Abstand die meiste Erfahrung, denn er ist bereits seit 2009 Stellvertreter des amtierenden EDSB Hustinx und war zuvor zwölf Jahre als Datenschutzbeauftragter Italiens tätig. Und so steht auch seine Motivation im Zeichen der Fortführung seines bisherigen Amtes:

Es wäre mir eine Ehre, dem EU-Gesetzgeber weiterhin dabei zur Seite stehen zu können, die aktuelle Rahmengesetzgebung zu modernisieren und zu kräftigen und dabei exisitierende und neue enthaltene Prinzipien robust genug zu machen, um mit den wachsenden Herausforderungen grenzüberschreitender Datentransfers umzugehen. Wir müssen uns in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Welt vorherzusehen, die unsere Kinder bewohnen werden.

Wir verfolgen gespannt, welche der Kandidaten das Parlament wählen und in die letzte Runde schicken wird. Leider werden die Anhörungen heute Abend nicht gestreamt, wir berichten, sobald wir die Aufzeichnungen gesichtet haben.

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NP10: Meine Gründe, für Netzpolitik zu schreiben

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 09:59

Sauce: http://www.reddit.com/r/polandball/

Nach Leonhard, Kilian und Anna schreibe ich hier nun auch endlich meine Gründe auf, warum ich bei netzpolitik.org mitmache.

Die größte Schuld schiebe ich Markus in die Schuhe, denn durch ihn bin ich erst an die Netzpolitik geraten – vor über 15 Jahren regten wir uns gemeinsam über die ersten Überwachungskameras in Bonner U-Bahn-Stationen auf. Ich verfolgte dann netzpolitische Themen mehr oder weniger passiv. Als ich dann 2009 anfing zu bloggen, wollte ich vor allem eine Lücke schließen: Blogs, die interkulturell und mehrsprachig über digitale Grundrechte und Politik berichten, sind eine Seltenheit. Also startete ich vasistas?, um regelmäßig netzpolitische Entwicklungen in Frankreich und Deutschland festzuhalten – jeweils in der anderen Sprache.

Mein erstes Blog ist zwar mittlerweile aus zeitlichen Gründen eingeschlafen, aber ab und zu juckt es mich doch in den Fingern und netzpolitik.org ist für mich als Gelegenheitsbloggerin aus mehreren Gründen das perfekte Zuhause. Erstens bleibt es für mich weiterhin wichtig, ab und zu über den deutschen Tellerrand hinweg zuschauenbloggen, um europaweite oder sogar globale Trends zu identifizieren und zu verstehen. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass vermehrt Spannungen durch die Schwierigkeit entstehen, technischen Infrastrukturen regulieren zu wollen, die fast ausschließlich in privater Hand und zugleich ein öffentlicher Ort der menschlichen Interaktion sind. Wir können es uns nicht leisten uns zurückzulehnen und müssen aktiv politische Entscheidungen treffen, um die Offenheit des Netzes zu erhalten.

Zweitens sind europapolitische Antworten zu einem zentralen Thema vieler meiner Blogposts geworden, da ich nun schon seit einigen Jahren in Brüssel lebe. Ich blogge hier mit, weil ich erklären möchte, wie die EU funktioniert und dass das, was hier in Brüssel passiert für alle netzpolitischen Themen, vom Urheberrecht über Datenschutz bis hin zur Netzneutralität, von entscheidender Wichtigkeit ist – aber vor allem: wie wir alle an EU-Politik teilnehmen und sie effektiv beeinflussen können.

Der EU stehen in der neuen Legislaturperiode wichtige Entscheidungen bevor, die unsere Gesellschaft tiefgreifend umgestalten werden. Ob wir die Offenheit des Netzes erhalten können oder weitere grundrechtseinschränkende Vorschläge und Maßnahmen auf uns zukommen, wird zur großen Frage der nächsten Jahre. Wie die netzpolitische Zukunft aussehen wird, ist längst keine Nischenangelegenheit mehr, sondern das zentrale Schlachtfeld für die Verteidigung unserer Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Und schließlich blogge ich hier und nicht woanders, denn netzpolitik.org ist eine unabhängige Plattform, auf der wir regelmäßig über das end game in Brüssel berichten können – auch wenn Gesetzentwürfe, Resolutionen und Änderungsanträge nicht immer bunt und lustig sind.

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Gesche Joost kritisiert Digitale Agenda: “Beschreibung des Status quo”

Blogs netzpolitik.org - 20 Oktober, 2014 - 09:02

Zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert. So bezeichnet, die “Internetbotschafterin” Deutschlands Gesche Joost, die Digitale Agenda in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Digitale Arbeit werde kaum berücksichtigt, in der Digitalen Bildung stehe man hintenan und aus der NSA-Affäre seien zu wenig Konsequenzen hervorgegangen. Joost beschreibt, woran die Agenda unter anderem krankt:

Vielleicht ging es darum, Ziele zu beschreiben, die auf jeden Fall einlösbar sind. Es ist auch nicht hilfreich gewesen, die federführende Zuständigkeit auf die drei Ministerien Inneres, Wirtschaft und Verkehr zu verteilen.

Kein gutes Zeugnis für die Bundesregierung. Vielleicht wird es Zeit, die selbstgewählte Internetbotschafterin um ihren Rat zu fragen. Oder den Unterausschuss Digitale Agenda. Oder am Ende gar noch die Zivilgesellschaft.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42

Blogs netzpolitik.org - 19 Oktober, 2014 - 20:54

Constanze Kurz auf #np10 (Photo: nibbler)

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen).

Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. Erste Fotos gibt es bei nibbler zu sehen. Weitere folgen.

Wegen unserer Berichterstattung überlegt das Bundeskanzleramt Strafanzeige zu stellen. Das steht in einem Schreiben des Kanzleramts an die Mitglieder des NSA-Untersuschungsausschuss, das wir selbstverständlich wieder veröffentlicht haben. Wir bedanken uns herzlich für die schöne Laudatio von Peter Altmeier zu unserem zehnten Geburtstag. Grund für die Drohung ist u.a. dieser Artikel, wo wir über ein internes Protokoll einer Besprechung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst berichteten, in dem befürchtet wurde, das sein NSA-Untersuchungsauschuss zuviel Transparenz herstellt.

Dafür gab es am Donnerstag dort wieder eine Anhörung und wir haben wieder ausführlich mitgeschrieben, um das Protokoll zu ersetzen, was leider nicht offiziell vom Bundestag angefertigt wird.

Warum Privatsphäre wichtig ist, hat der Journalist Glenn Greenwald auf einer TED-Konferenz kurzweilig erklärt. Edward Snowden wiederum hat in einem längeren Videochat kleine Einblicke in sein Privatleben gegeben. Wir gratulieren ihm zu seiner Freundin und wünschen alles Gute. Dank Edward wurde auch aufgedeckt, dass wir in Deutschland nicht problemlos Hardware übers Internet bestellen können. Das Risiko ist groß, dass auch hier die NSA in der Lage ist, Bestellungen abzufangen und Hardware zu kompromitieren.

Im Kampf gegen Terrorismus werden jetzt wieder Überwachungsbefugnisse ausgeweitet. Aber auch offene Briefe in der Urheberrechtsdebatte kommen nicht außer Mode.

Während der designierte EU-Vizepräsident für Digitales, Andrus Ansip Bürgerbeteiligung via Twitter simuliert, hat unser kommender EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass er jetzt täglich Internet nutzt und ab und an auch Termine in sein Smartphone tippt. Wir wünschen viel Erfolg. Die mit Abstand skurillste Meldung der Woche kommt von Wikileaks. Das Transparenz-Projekt startet jetzt eine “Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe”. Wir sind auf die Schreibwaren mit Wikileaks-Logo gespannt.

Andre Meister war bei Jung und Naiv live im Intenetfernsehen und hat mit zwei Bundestagsabgeordneten aus dem NSA-Ausschuss über den Überwachungsskandal diskutiert. Beim Logbuch Netzpolitik sprach er über unsere Arbeit. Dafür hat Markus Beckedahl Johnny Haeulser auf FluxFM eine Stunde lange Fragen zu zehn Jahren netzpolitik.org beantwortet. Das alles kann man nachhören.

Über unseren Geburtstag wurde viel berichtet. Hier ist eine Auswahl: Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online, Golem, Heise, RBB, BR und Taz.

Wir wünschen eine erfolgreiche neue Woche und viel Spaß.

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Flaschenpost: Programme unter Piratenflagge

Blogs - 19 Oktober, 2014 - 16:16

Reset | CC BY SA 2.0 Robert King

Die Piraten in Hessen haben es gewagt! Sie haben ihr Wahlprogramm auf Reset gestellt. Was ist bei Parteiprogrammen wichtig und welche Bedeutung haben sie?

Größtmögliche Beteiligung

Nicht eine Clique von (privilegierten) Parteifunktionären soll das Parteiprogramm erarbeiten und ausformulieren, sondern demokratisch so viele (Basis-) Parteimitglieder und Nichtparteimitglieder wie möglich. Dazu können u.a. Mailing-Listen, OpenAntrag, LQFB, BEO und/oder SMVs ebenso wie Barcamps dienen, wobei auszuschließen ist, dass diese als Machtinstrumente der Deutungshoheit von einer gut organisierten Clique mißbraucht werden können. Denn im Politischen entsteht Verbindlichkeit nur da, wo gemeinsam gehandelt wird, nicht da, wo einige wenige (Cliquen, selbsternannte Eliten) sich etwas alleine ausdenken. Es mag so triftig und richtig sein, wie es will. Und ja! Es ist oft mühsam, und je mehr Piraten wir werden, umso mehr müssen wir unsere Prozesse und innere Kultur weiterentwickeln.

Vollständigkeit

Das Grundsatzproramm sollte die unveränderbaren Grundzüge unsere Politik erklären. Wahlprogramme sollten berücksichtigen, dass die Zukunft unvorhersehbar ist. Die Grenzen von Wahlprogrammen sollten uns daher bewusst bleiben. In keinem der Bundestagswahlprogramme 2005 der verschiedenen Parteien stand z.B. die sogenannte Eurokrise und der geplante Demokratieabbau per ESM und Überwachungsstaatsausbau? Dazu: Das die Piratenpartei „… jetzt Wahlprogramme, Grundsatzprogramme und so weiter verabschieden, ist eigentlich aus meiner Sicht ein Service, eine Dienstleistung für Bürgerinnen, die uns kennenlernen wollen, weil wir Beispiele geben wollen, wie Politik aussehen könnte, wenn sie Piratinnen machen. Aber wir glauben gar nicht daran, dass man jetzt ein Wahlprogramm verabschieden könnte, was Antworten gibt auf Herausforderungen, die in drei Jahren kommen…“ Auf Grund dieser schnellen Dynamik, die wir in der Partei, die wir im Netz, die wir in der Gesellschaft wahrnehmen, glauben wir eigentlich, dass es ein veraltetes Konzept ist, Wahlprogramme zu machen. Aber wir wissen, dass wir nur verstanden werden, wenn wir an diesem Wahlprogramm-Erstellungs-Spiel teilnehmen. „ Viel spannender ist es jedoch, das wir Tools entwickeln, wo wir innerhalb von zwei, drei Wochen eine Position abfragen können unter allen Mitgliedern…“ Johannes Ponader, 2012 als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Orientierung für die Wähler

Ausgerichtet an den Begriffen “Freiheit”, “Teilhabe” und “Transparenz” sollte unsere Programme den Wählern zu allen wichtigen Themenbereichen eine Orientierung zu den möglichen Positionen und Entscheidungen der gewählten Piraten geben. Die Piratenpartei muss aber kein “vollständiges” Programm haben, im Sinne von “pseudoallwissend zu allem eine festgelegte Meinung kund zu tun”. Ein Wahlprogramm ist eine Werbung und gilt nur bis zur Wahl. Nicht darüber hinaus. Weder das Grundgesetz noch irgendeine der Länderverfassungen kennt das imperative Mandat. Und nach der Wahl sind es die gewählten Vertreter, die nach ihrem Gewissen entscheiden, was sie umzusetzen versuchen. Ich denke da zum Beispiel an 2005, wie aus keiner Mehrwertsteuererhöhung (SPD) und maximal 2% Erhöhung (CDU) nach der Wahl 3% Erhöhung wurden.

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Lieber gefühlt weniger oder kein Programm, aber dafür ehrliche und nach breiten Diskurs demokratisch mit 2/3-Mehrheit beschlossene Positionen, als lautsprecherisch und pseudo-omnipotent zu allem eine vorgefertigte Meinung per Wahlprogramm verkünden. Es gilt vor allem da Programmatik ausarbeiten, wo wir unverwechselbar sind und neue Alternativen zu der angeblichen Alternativlosigkeit zu entwickeln und auszuprobieren. Neben der an unseren Programmen ausgerichteten Realpolitik auch das zu denken, was noch nie gedacht wurde, das, was noch nicht möglich erscheint, möglich zu machen. Piraten als Wegbegleiter und proaktive Gestalter der Zukunft, nicht als Besitzstandsverwalter der zu Ende gehenden Zeit. Von den Kommunen und den Bezirken, über die Städte, die Länder, den Bund und Europa als weltweite Bewegung.

Euer Parzival

 

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Pandur2000: Heute show darf nicht mehr in den Bundestag

Blogs - 18 Oktober, 2014 - 18:39

Ehrlich gesagt kam mir beim Genuss der “heute-show” vom 17.10. die Galle hoch.

Zum Video

Da wird dem Drehteam der Zugang zum Bundestag verwehrt, mit der Begründung, es handele sich nicht um “politisch-parlamentarische Berichterstattung”. Die Aussage stammt wohl vom Pressesprecher des Bundestages, Dr. Hebeker. Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, diese an DDR-Zeiten erinnernde Maßnahme entsprechend zu kommentieren und dem lieben Herrn Dr. eine Mail zum Thema zu senden.

Sehr geehrter Herr Dr. Hebeker,

als politikinteressierter Bürger verlange ich hiermit Auskunft über das Drehverbot der “ZDF heute Show” im deutschen Bundestag.

Bitte teilen Sie mir mit:

  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das Drehverbot?
  • Mit welcher Begründung wurde ggf. ein Hausverbot ausgesprochen?
  • Auf welcher Grundlage wird die Aussage getroffen, die “heute-show” sei “keine politisch-parlamentarische Berichterstattung”? Mir persönlich ist nicht bekannt, dass Satire und Überspitzung ausschließen, dass politisch-parlamentarische Berichterstattung produziert wird.

Als Wähler, Beitragszahler der Rundfunkgebühren und Bürger, der eine Stimme hat, verlange ich, das Drehverbot zeitnah ordentlich und öffentlich zu begründen oder dieses aufzuheben.

Diese Anfrage wird als offener Brief auf meinem Blog “Pandur2000.com” und Facebook veröffentlicht.
Hochachtungsvoll,
Stefan Jacobi

Ich bin gespannt, ob eine Antwort von pressereferat@bundestag.de kommt.

Siehe auch: Sueddeutsche



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Flaschenpost: Kein Programm? – Nein! – Doch! – Oh…

Blogs - 18 Oktober, 2014 - 16:34

Grundsatzprogramm | CC BY | Christian Henke

“Dazu haben wir noch keinen Beschluss” war die Aussage, mit der die Piraten in vielen Interviews und Talkshows 2011 auffielen. Tatsächlich war die Intention bei der Gründung der Partei, sich auf die Kernthemen rund um Netzpolitik, Bürgerrechte und Urheberrechtsreform zu beschränken. Doch spätestens nach dem rasanten Mitgliederzuwachs 2009 machte sich der Gegenentwurf, der eine möglichst breite programmatische Aufstellung vorsah, in der Partei bemerkbar. Der Programmparteitag 2010 in Chemnitz wurde zugunsten der Vollprogramm-Befürworter entschieden, und es wurden erste Programmpunkte beschlossen, die weit außerhalb der davor präsenten Themen lagen. Seitdem wurde das Grundsatzprogramm beständig erweitert, sodass es mittlerweile auf 80 Seiten angeschwollen ist. Dennoch werden wir weiterhin mit dem Vorwurf konfrontiert, kein Programm zu haben. Diese Behauptung wurde in der Partei zunächst mit Belustigung, danach mit ansteigender Irritation begegnet. Journalisten wurden belächelt und mit dem Verweis auf das Wiki abgespeist, wenn nicht direkt verhöhnt und beleidigt. Die wenigsten in der Partei machten sich Gedanken darüber, ob es nicht eine andere Erklärung für die wiederkehrenden Fragen nach einem nicht vorhandenen Programm gibt außer der “Ignoranz” und der “piratenfeindlichen Haltung” der Journalisten und Medien. Unser Parteiprogramm enthält mittlerweile in der Tat Beschlüsse zu den meisten politischen Themengebieten. Aber erfüllt es auch die Funktionen eines Grundsatzprogramms? Um das zu beantworten, müssen diese Funktionen erst deutlich benannt werden.

Ein gutes Grundsatzprogramm dient mehreren Zwecken, die gerade für eine neue Partei sehr wichtig sind. Erstens ist ein beschlossenes, knapp gefasstes Grundsatzprogramm maßgeblich für das Bild der Partei nach außen verantwortlich. Besonders für potentielle Wähler, die nicht selber politisch aktiv sind und sich auch nicht im Detail mit hundertseitigen Wahl- oder Parteiprogrammen auseinandersetzen möchten, ist es wichtig, die grundsätzliche Haltung der Partei einschätzen zu können. Auch die aktive Außenkommunikation durch die Vorstände und Presseteams baut auf den programmatischen Grundsätzen auf, insbesondere in politischen Bereichen, zu denen noch keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden. Bereits jetzt ist der Ablauf so, dass Statements und Pressemitteilungen aus den bestehenden Programm abgeleitet werden. Diese “Herleitungen” sind allerdings oft willkürlich, an den Haaren herbeigezogen, oder bilden nur eine von vielen möglichen Interpretationen des bestehenden Programms ab. Es ist nun zum Beispiel einmal keine leichte Aufgabe, eine Position zu einer wirtschaftspolitischen Fragestellung aus einem Programmpunkt zum Urheberrecht logisch einwandfrei abzuleiten. Das hat zur Folge, dass unsere Außenwahrnehmung entgegen aller Bekenntnisse zu Basisdemokratie in einem entscheidenden Ausmaß durch die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Gremien und die argumentative Schlagfertigkeit Einzelner bestimmt wurde.

Die zweite Funktion eines Grundsatzprogramms ist deren innerparteiliche Bedeutung als kleinster gemeinsamer Nenner für alle bestehenden und zukünftigen Parteimitglieder. Jeder, der in die Partei eintreten möchte, tut dies in dem Bewusstsein, dass, was auch immer in Zukunft beschlossen wird, die Grundsätze der Partei unverändert bestehen bleiben werden. Menschen, die sich damit nicht identifizieren können, treten gar nicht ein, sodass der Grundkonsens fortbesteht. Niemand tritt bei den Grünen mit der Absicht ein, sie für Atomkraft zu gewinnen, oder bei der FDP, um sie von den Vorzügen des Sozialismus zu überzeugen. Dabei geht es keineswegs darum, alle heutigen und zukünftigen Mitglieder einer rigiden Positionierung zu verschreiben, deswegen ist ein ausführliches Programm, wie wir es haben dazu auch völlig ungeeignet – es gibt wohl keinen einzigen Piraten, der alle bestehenden Programmpunkte vorbehaltslos unterstützt, das ist auch nicht wünschenswert. Vielmehr muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen Meinungspluralismus, der ein elementärer Bestandteil jeder demokratischen Partei ist, und einem inhaltlichen Minimalkonsens, der die Funktionsfähigkeit der Partei sicher stellt. Indem wir aber den Pluralismus zum Absolut erklärten, haben wir die Debatte, auch über die grundlegendsten Positionen, zum Dauerzustand gemacht. Selbst die Besinnung auf Kernthemen als programmatisches Grundgerüst wurde durch die fortwährende Programmerweiterung untergraben: Da alle Programmpunkte als gleichberechtigt gelten, gibt es keinen formellen Anlass, historische Kernthemen in irgendeiner Weise als übergeordnet zu betrachten. Obwohl die damit einhergehenden Probleme bereits 2009 von Andreas Popp erkannt und ein Vorschlag zu deren Abmilderung vorgetragen (und sogar vom Bundesparteitag in Hamburg abgesegnet) wurde, gingen die mahnenden Stimmen in der Begeisterung des Aufschwungs und des Mitgliederansturms unter. Das Ergebnis ist bekannt: Mit der Zeit spaltete sich die Partei in Gruppierungen, die sich inhaltlich immer weiter voneinander entfernten, und mangels eines allgemein akzeptierten Minimalkonsenses nur zu destruktiver Auseinandersetzung im Stande waren.

Die zukünftige Programmatik der Piraten muss, wenn sie die beschriebenen Probleme aus der Welt schaffen und den Piraten wieder eine Perspektive geben möchte, in etwa wie folgt aufgebaut sein. Das Herzstück bildet das Grundsatzprogramm, welches die grundlegenden Positionen und Haltungen der Partei beschreibt. Das ist das erste, was Interessenten (ob potentielle Wähler, Mitglieder oder Journalisten) über die politische Haltung der Partei erfahren und muss knapp, verständlich und deutlich formuliert sein, ohne sich konkreten tagespolitischen Themen zu widmen, aber auch ohne zu inhaltsleerer Phrasendrescherei zu verkommen. Idealerweise wird der Text dieses Grundsatzprogramms unter Beteiligung aller interessierten Parteimitglieder aus einem Guss formuliert und auf einem Parteitag abgesegnet. Änderungen daran sind zwar möglich, aber nicht vorgesehen und sollten nur mit sehr triftigen Gründen beantragt werden. Daneben gibt es das Parteiprogramm, das in etwa unserem jetzigen Grundsatzprogramm entspricht. Weite Teile des bestehenden Programms können ohne oder nur mit geringen Änderungen übernommen werden. Wichtig ist lediglich, dass die Punkte des Parteiprogramms den im Grundsatzprogramm festgelegten Prinzipien folgen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Parteiprogramm nicht zu einem zusammenhangslosen Forderungskatalog verkommt, wie es momentan der Fall ist. Ergänzt wird das Parteiprogramm durch Positionspapiere, die zahlreiche Funktionen übernehmen. Das können detaillierte Ausführungen zu bestimmten Themengebieten sein, aber auch Entwürfe, die eine bestimmte Richtung vorgeben. Positionspapiere bauen auf dem Grundsatz- und Parteiprogramm auf. Falls wir ein funktionierendes System zur Online-Mitbestimmung hinbekommen, beispielweise den Basisentscheid (BEO), werden dessen Beschlüsse meistens ebenfalls die Form von Positionspapieren haben. Schließlich gibt es Wahlprogramme, die von den betroffenen Gliederungen jeweils für eine konkrete Wahl beschlossen werden und sich auf Basis der allgemeinen Programmatik mit ganz konkreten Fragestellungen befassen.

Die Piraten in Hessen haben auf ihrem Landesparteitag letztens beschlossen, das aktuelle Programm auslaufen zu lassen und beim nächsten Parteitag den Aufbau des Programms wieder bei Null zu beginnen. Dass ein solch radikaler Beschluss eine Mehrheit fand, ist ein Zeichen dafür, dass die Probleme unseren bestehenden Programms endlich in der Breite der Parteibasis erkannt wurden. Eine grundlegende Umgestaltung unseres Parteiprogramms auf Bundesebene wäre eine Chance, einen Neuanfang einzuleiten, der nach innen wie nach außen überzeugend ist.

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Flaschenpost: Die Progressive Plattform – zukunftsweisende Positionen und Zivilcourage

Blogs - 18 Oktober, 2014 - 10:00

Aus Strömungen innerhalb der Piratenpartei entwickelten sich inzwischen Flügel. Die meisten dürften sich entweder dem sozialliberalen oder dem progressiven Flügel zurechnen. Gelegentlich entsteht der Eindruck, als seien die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen größer und unüberwindbarer als die Unterschiede zu anderen Parteien. Wir fragten beim Frankfurter Kollegium und der Progressiven Plattform, den großen Organisationen dieser Gruppen, nach Einsichten und Ansichten ihres Selbstverständnisses.

Flaschenpost: Hallo, die Progressive Plattform wurde während des BPTs in Halle im Foyer gegründet. Was sollte mit der Gründung erreicht werden?

Progressive Plattform: In Halle trafen sich im Foyer Menschen, welche in dem neu gewählten Bundesvorstand keine Vertretung ihrer Positionen gesehen haben. Ein weiterer Auslöser war die offene Feindseligkeit gegenüber Menschen, die eine andere Meinung vertraten als jene scheinbar lautstarke Mehrheit der Anwesenden.

Wir wollten ein Zeichen setzen und besprachen im Foyer, wie mit diesem Verhalten der Mehrheit umgegangen werden kann. Dort nahmen wir uns zum Ziel, das Netzwerk und den Verein “Progressive Plattform” aufzubauen.

Die Progressive Plattform versteht sich als Sammlungsbewegung für alle Menschen, die progressive Politik unterstützen und vorantreiben wollen, egal ob innerhalb der Piratenpartei, in anderen Parteien oder in anderen Zusammenhängen. Das Netzwerk hat derzeit 300 Mitglieder und wächst stetig.

Flaschenpost: Soll die Piratenpartei durch eure Arbeit progressiver werden oder wollt ihr die progressiven Positionen im Programm einfach nur erhalten?

Progressive Plattform: Wir wollen progressive Positionen in allen Parteien voranbringen, also auch in der Piratenpartei. Es ist ja das Wesen unseres neuen Progressivismus, dass sich Positionen stets weiterentwickeln – insofern geben wir uns nirgends mit den bisherigen Forderungen zufrieden.

Flaschenpost: Worin besteht die Hautaufgabe der Plattform?

Progressive Plattform: Die Progressive Plattform will progressive Politik in die Gesellschaft tragen und dafür alle Kräfte sammeln, die gleiche Ziele verfolgen. Dies kann auf verschiedensten Wegen erfolgen – durch die Anregung innerparteilicher Diskurse, Veranstaltung von Konferenzen und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit.

Flaschenpost: Was hat sich seit dem aBPT in Halle in der Piratenpartei verändert?

Progressive Plattform: Die Piratenpartei entfernt sich Schritt für Schritt von progressiver Politik und verliert hierüber ihre wichtigsten öffentlichkeitswirksamen Persönlichkeiten. Leider ist bei fast allen Parteien wie auch in der gesamten Gesellschaft ein solcher “Rechtsruck” hin zum Konservativismus zu erkennen – hin zu Besitzstandswahrung sowie Angst vor Veränderung und Zukunft.

Genau diesem Trend stellen wir uns selbstbewusst entgegen, immer und überall. Mit unserem positiven Menschenbild, mutigen zukunftsweisenden Positionen und mit Zivilcourage.

Flaschenpost: Welche Pläne gibt es für die nächste Zeit?

Progressive Plattform: Wir präzisieren unsere thematische Ausrichtung und bauen eine eigene Öffentlichkeitsarbeit auf. Wir arbeiten zudem an der Konsolidierung des Aufnahmeprozesses. Für Ende Oktober ist unsere Vereinsgründung geplant.

Flaschenpost: Danke für die Beantwortung der Fragen und der Plattform viel Erfolg.

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Flaschenpost: Das Frankfurter Kollegium – ein Netzwerk sozialliberaler Menschen

Blogs - 18 Oktober, 2014 - 10:00

Frankfurter Kollegium | CC BY Frankfurter Kollegium

Aus Strömungen innerhalb der Piratenpartei entwickelten sich inzwischen Flügel. Die meisten dürften sich entweder dem sozialliberalen oder dem progressiven Flügel zurechnen. Gelegentlich entsteht der Eindruck, als seien die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen größer und unüberwindbarer als die Unterschiede zu anderen Parteien. Wir fragten beim Frankfurter Kollegium und der Progressiven Plattform, den großen Organisationen dieser Gruppen, nach Einsichten und Ansichten ihres Selbstverständnisses.

Flaschenpost: Hallo Christian. Das Frankfurter Kollegium wurde im Dezember 2012 gegründet. Was sollte mit der Gründung erreicht werden?

Christian Bethke: Das Kollegium hat bei seiner Gründung das Bedürfnis der sozialliberalen und liberalen Piraten aufgegriffen, eine Umgebung zu schaffen, in der entsprechende Ideen kommuniziert und kontrovers aber höflich diskutiert werden können. Einer der Hauptinitiatoren war zum Beispiel Sebastian Nerz, der schon 2012 bemerkte, dass die Piraten einen sehr starken Schwenk in Richtung dogmatischer Linkspolitik machten. Innerhalb des damaligen Klimas in der Piratenpartei, bei dem jede E-Mail, die oft nur als Diskussionsgrundlage dienen sollte, sofort zerfleddert wurde und teilweise ein einzelnes Wort schon zu stundenlangen Diskussionen führte, wollten die Initiatoren des Kollegiums den desillusionierten Piraten eine Möglichkeit geben, wieder politisch diskutieren zu können.

Daher gründeten wir einen Verein, da wir nur so eine institutionalisierte Infrastruktur schaffen konnten, die außerhalb der Piratenpartei agiert. Diese Organisationsform erlaubt es uns, dass wir Mitgliedern, die sich nicht an die vereinbarten Umgangsformen halten, den Zugang zu unseren Mailinglisten entziehen können. Bei einer Piraten-AG, SG oder Crew ist dies ungleich schwerer, da hier Parteimittel genutzt werden und jeder Pirat immer das Recht hat teilzuhaben, was das Frankfurter Kollegium auch genauso unterstützt. Das Kollegium ist heute auf einem guten Weg. Nach den Anfangsschwierigkeiten, die eine Neugründung eines Vereins mit sich bringen, haben wir nun eine stabile Mitgliederbasis von weit über 100 Mitgliedern, die nahezu alle auch aktive Piraten sind.

Der Umgang innerhalb des Kollegiums ist freundlich, gut und wenn jemand doch einmal über die Stränge schlägt, helfen die Mitglieder untereinander, die Situationen zu deeskalieren. Das machen wir entweder durch direkte Ansprache auf unserer internen Mailingliste (die fast immer akzeptiert wird und nicht in Selbstbeschäftigung mündet) oder durch direkte Klärung über das gute alte Telefon.

Flaschenpost: Ist die Piratenpartei sozialliberaler geworden, seitdem es das Kollegium gibt?

Christian Bethke: Die Frage ist ja vielmehr, war die Piratenpartei im Kern jemals nicht sozialliberal? Oder wurde sie nur von lautstarken Kräften in eine linke Richtung verschoben? Ich denke nicht, dass wir sozialliberaler geworden sind. Die Piratenpartei war schon immer sozialliberal, ohne sich dieses explizit ans Revers geheftet zu haben. Diese Einordnung war auch lange Zeit nicht notwendig, denn mit dem Grundsatzprogramm und dem Piratenkodex war hinreichend beschrieben, für welche Dinge die Piraten stehen und für welche nicht. Dieser Konsens wurde dann von Mitgliedern aufgekündigt, die Demokratie offensichtlich nicht als bestmögliche Herrschaftsform verstehen und die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ablehnen. Dass weder kollektivistische noch anarchistische Ideologien mit der Partei kompatibel sind, ist eigentlich den meisten Mitgliedern klar. Jedoch schafften es viele Mitglieder aus dem linken Parteiflügel nicht, sich von dem radikalen Habitus dieser Menschen zu distanzieren. Da diese Ideologien beständig, laut und über die Köpfe der Parteimitglieder hinweg durch exponierte Mitglieder aus Fraktionen und dem Bundesvorstand als jene der Piraten ausgegeben wurden, kam es irgendwann zu Gegenreaktionen. Viele Parteimitglieder führen eben auch ein bürgerliches Leben, haben Familie und stehen auch sonst, wie man so sagt, mit beiden Beinen fest im Leben. Was politisch im Berliner Kiez en vogue ist, kann bei Piraten aus z.B. Wolfsburg oder Landshut auf Ablehnung stoßen. Diese Empathie habe ich in der Vergangenheit leider vermisst.

Flaschenpost: Worin besteht die Hauptaufgabe des Kollegiums?

Christian Bethke: Wie beschrieben, war die erste Funktion, wieder Strukturen zu schaffen innerhalb derer man über Meinungen diskutieren kann ohne sich für jedes nicht gegenderte Wort angreifen lassen zu müssen. Im Moment ist das Kollegium vor allem auch ein Netzwerk von sozialliberalen Menschen, die sich über Themen austauschen und sich gegenseitig helfen, wenn Anträge geschrieben werden müssen oder sonstige Probleme zu lösen sind. Mittelfristig wollen wir aber verstärkt Ideen entwickeln, wie sich unsere Gesellschaft im liberalen Fokus weiterentwickeln kann. Wir haben angefangen Positionspapiere zu entwickeln, Anträge auszuarbeiten und wir werden auch offene Diskussionsveranstaltungen durchführen. Alles in allem wollen wir ein Netzwerk für piratige Politk sein.

Flaschenpost: Was hat sich seit dem aBPT in Halle in der Piratenpartei verändert?

Christian Bethke – Sprecher des Kollegiums | CC BY Christian Bethke

Christian Bethke: Ich denke, die Ergebnisse auf dem aBPT in Halle haben vor allem deutlich gemacht, was die Piratenpartei Deutschland nicht möchte. Eine einseitige Ausrichtung als linksdogmatische Partei fand keine Mehrheit und wurde mit Nachdruck abgewehrt. In der Folge sind nun Mitglieder ausgetreten, die nicht verstanden haben, dass es den gemäßigten und liberalen Piraten nicht darum geht, eine rückwärtsgewandte Politik zu machen. Natürlich, die Werte des Grundgesetzes sind etwas, das es als Piratenpartei zu verteidigen gilt. Was an diesen Werten jedoch unmodern sein soll, das konnte mir bisher keiner der selbsternannt Progressiven beantworten.

Diesen Menschen mit guten und festen Überzeugungen macht es dann natürlich auch keinen Spaß, als „apolitisch“ oder gar „rechts“ bezeichnet zu werden, nur weil man in Hinblick auf Feminismus und Antifaschismus eine differenzierte Haltung einnimmt. Streben nach Gleichberechtigung und Engagement gegen rechts gehören selbstverständlich zu unserer Partei, das bedeutet jedoch nicht, dass wir jede radikale Forderung oder jede Form des Aktivismus gut heißen müssen.

Insgesamt hoffen wir, dass durch die Richtungsentscheidung in Halle unsere Partei wieder den Augenmerk auf unsere Kernanliegen richten kann. Denn diese Kernthemen haben eine außerordentliche Bedeutung für den Erhalt unserer Bürgerrechte, einer solidarischen, aufgeklärten, gebildeten Gesellschaft und letztlich für die Demokratie insgesamt. Wir setzen auf Argumente und Diskurs und nicht auf Dogmatismus. Diesen Ansatz in breite Kreise der Bevölkerung hineinzutragen kostet alle Energie, die wir aufwenden können, und wir freuen uns über jede politische Unterstützung, die wir in diesem Sinne bekommen!

Flaschenpost: Welche Pläne gibt es für die nächste Zeit?

Christian Bethke: Das Kollegium engagiert sich weiter in der Piratenpartei und wird durch sein Engagement versuchen, die von der Mehrheit in der Piratenpartei getragenen Kernthemen weiter und wieder in den Vordergrund zu rücken. Außerdem wollen wir nachhaltig die Art der Kommunikation verbessern, dies in erster Linie durch Vorleben und Einbindung möglichst vieler in Projekte. So habe ich dieses Interview mit dem gesamten Frankfurter Kollegium abgestimmt und wir haben solange daran gearbeitet, bis auch wirklich jeder, der sich an der Diskussion beteiligte zumindest “damit leben” konnte. Dieser Workflow setzt natürlich Strukturen mit verantwortungsbewussten Admins, aber vor allem ein gemeinsames Selbstverständnis und Selbstdisziplin beim Einzelnen voraus, um piratige Basisdemokratie leben zu können. Und wenn das funktioniert, dann macht es auch richtig Spaß und motiviert.

Dies sind auch Ziele des aktuellen Bundesvorstandes, den wir darin natürlich unterstützen. Wir gehen davon aus, nächstes Jahr wieder in ruhige See zu gelangen, damit sich die ehrenamtlichen Piraten auch mal einige Tage erholen können. Für mich persönlich wird das Jahr 2015 wohl im Zeichen der Kommunalwahl 2016 in Hessen stehen, hier gibt es viel vorzubereiten.

An dieser Stelle möchte ich gerne auch noch einmal allen engagierten Piraten für ihre Arbeit danken und sie bitten, jetzt nicht aufzugeben und weiterhin wachsam und kämpferisch zu sein. Nachdem wir innerhalb der Piratenpartei wieder auf die richtigen Schwerpunkte setzen können und die programmatische Arbeit durch den Weggang von Selbstdarstellern und kommunikativen Amokläufern überhaupt erst wieder möglich geworden ist, sollten wir uns alle auf unsere realen politischen Gegner konzentrieren. Denn diese sitzen außerhalb der Piratenpartei, sind bestens vernetzt, finanziell hervorragend ausgestattet und haben von unseren Querelen der letzten Jahre nur profitiert. Dies muss und wird sich umkehren! In diesem Sinne – Klarmachen zum Ändern

Flaschenpost: Danke Christian für die Beantwortung der Fragen und dem Kollegium viel Erfolg.

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Daniel Schwerd: netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag

Blogs - 17 Oktober, 2014 - 15:35

Seit zehn Jahren bloggt ihr, das Team um Markus Beckedahl bei netzpolitik.org zur deutschen und internationalen Netzpolitik. Dafür möchte ich Euch herzlich danken!

Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung! Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist.

Ich wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz ‘Das ist Netzpolitik!’.

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