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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Neues vom BEO – Fahrplan

Blogs - 25 November, 2014 - 19:56

Hallo Piraten,

heute erhaltet Ihr alle Infos zu den wichtigen BEO-Terminen und Stichtagen:

Seit 24.11.2014

  • Verifizierung via PostIdent möglich
  • Start der Ausschreibung für den Auszähl-Event “Holt Euch den BEO nach Hause”

12.12.2014, 16:00 Uhr

  • Antragsschluss beim BEO-Portal
  • Ende der Ausschreibung für den Auszähl-Event
15.12.2014, 21:00 Uhr  (Mumble)
  • Bekanntgabe, welche Anträge das Quorum von 10 % der teilnehmenden Mitglieder (aktuell ca. 100) erreicht haben und zur Abstimmung stehen werden.
  • Bekanntgabe des “Gewinners” für den Auszähl-Event
31.12.2014
  • Letzter Zeitpunkt, die Wahlunterlagen bei beo@piratenpartei.de zu bestellen
02.01.2015 
  • Versand der Wahlunterlagen. Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten eine Email mit Link, unter dem die Wahlunterlagen als PDF geladen werden können.
16.01.2015
  • Stichtag gemäß Entscheidsordnung. Alle Wahlbriefe müssen an der angegebenen Adresse angekommen sein. Alle Briefe, die nach diesem Datum eingehen, nehmen nicht mehr am Basisentscheid teil.

17.-18.01.2015

  • Auszähl-Event
19.01.2015, 21:00 Uhr (Mumble)
  • 21:00 Bekanntgabe der Ergebnisse

 

Bitte beachtet, das Ihr Euren Mitgliedsbeitrag für 2015 bereits schon jetzt über unser Spendenportal bezahlen könnt.

Viele Grüße

Euer BuVo

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Daniel Schwerd: Über das politisch korrekte Beleidigen von Nazis

Blogs - 25 November, 2014 - 19:30

Gestern Abend bin ich auf Twitter in eine unangenehme Diskussion verwickelt worden. Diese hat mich so getroffen, dass ich mit mir meinem Twitter-Account eine kurze Auszeit verordnet hatte. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Tweet von Christopher Lauer, in der er eine NPD-Kandidatin mit dem Begriff „adipös“ abwerten wollte. Davon empfanden sich andere Menschen angegriffen, die nicht den Normalgewichtidealen entsprechen. Die Verwendung dieses Begriffs in einer angreifend gemeinten Verwendung legitimiere es, Menschen allgemein so zu beleidigen.

Dieses Problem sehe ich ganz genauso. Das Wiederholen von strukturellen und gruppenbezogenen Diskriminierungen verletzt Leute auch dann, wenn es in einem anderen Kontext geschehen soll. Für mich persönlich gibt es allerdings eine Ausnahme: Ich habe Verständnis, wenn man Nazis auf jede Art und Weise beleidigt, die sie trifft, und die den Taten, die diese Nazis tun, angemessen sind. Und ich möchte kurz erläutern, warum ich das so sehe.

Die Pflicht eines jeden Demokraten und Antifaschisten ist es, sich Nazis in den Weg zu stellen. Sie aufzuhalten, ihre Demonstrationen zu stören, sie zu demaskieren und die Verbreitung ihres Giftes zu stoppen. Ich kann Menschen nicht verurteilen, die sich in der Erfüllung dieser Aufgabe nicht so verhalten wie man selbst es tun würde. Ich kann Menschen nicht verurteilen, die dabei „über die Stränge schlagen“ (solange sie nicht jedes Maß verlieren).

Das dadurch Dritte beleidigt werden, tut mir sehr leid. Bei den Menschen, die dadurch angegriffen sind, ohne Nazis zu sein, möchte ich mich ganz herzlich entschuldigen. Insofern habe ich verstanden, dass diese aus dem Zusammenhang gerissene Aussage schädlich und dumm war.

Ich finde die Diskussion darüber, wie man Nazis politisch korrekt beleidigt, abträglich. Wichtiger ist es für mich, sich tatsächlich und wirksam Nazis entgegen zu stellen. Die Idee, Nazis emanzipatorisch gegenüberzutreten ist naiv – mit Nazis diskutieren ist zwecklos, man kann sie nicht überzeugen. Und politisch korrektes Beleidigen trifft sie nicht. Das wollte ich in dieser Diskussion (offenbar erfolglos) darstellen, wo ich die „politisch inkorrekte Beleidigung“ mit diesem Tweet beispielhaft auf die Spitze treiben wollte (und offensichtlich darüber hinaus getrieben habe).

Wenn sich antifaschistisch eingestellte Menschen gegenseitig dafür angreifen, auf welche Weise sie das tun, schwächt das den Widerstand insgesamt. Ich bitte die Antifaschisten: Verurteilt nicht die Menschen, die in der Verwirklichung der gleichen Ziele wie ihr zu Maßnahmen greifen, die ihr selbst nicht verwenden würdet. Ich möchte keines der möglichen Instrumente im Kampf gegen Nazis aus der Hand legen. Ich möchte niemanden verurteilen, der aus eigener Betroffenheit heraus unangemessen reagiert. Wichtiger ist der gemeinsame Kampf. Über Differenzen in den Methoden kann man sich sicher auch austauschen – in geeignetem Rahmen, mit kühlem Kopfe, wenn niemand gerade in einer Ecke steht und der Solidarität bedarf.

Als jüdischer Mensch sehe ich mich permanent Angriffen ausgesetzt, und stehe ständig in einer Verteidigungssituation. Die Angriffe kommen von verschiedenen Seiten, auch aus meiner eigenen Partei, und nehmen dabei keine Rücksicht darauf, was angemessen oder politisch korrekt ist. Ich fühle mich dabei durchaus oft sehr isoliert. Sicher reagiere ich darauf nicht immer angemessen, ich kann mich nicht davon freisprechen, auch mal eine falsche oder dumme Formulierung zu verwenden. Ich kann auch nicht versprechen, dass das nie vorkommt. (Genau das will ich damit ausdrücken.) Ich bitte lediglich um Verständnis, wenn das geschieht, vielleicht könnt ihr das dann einordnen, wenn es Euch möglich ist, und eine Entschuldigung annehmen.

Ich verwehre mich dagegen, dass sich Leute, die von dem Angriff in keinem Falle umfasst sein können (weder antifaschistisch aktiv, noch von einer solchen Beleidigung betroffen sind), sich jetzt tadelnd einschalten. Insbesondere finde ich es absurd, einem jüdischen Menschen bei der Beleidigung von Nazis Antisemitismus vorzuwerfen. Wer ständig von Nazis antisemitisch beschimpft wird, soll bitte nicht ausgerechnet dafür verurteilt werden, wenn er dies den Nazis mit gleicher Münze entgegenschreit.

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Der dritte Streich: OLG Köln zu Deutschlandradios Nutzung CC-lizenzierter Fotos mit NC-Modul

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 18:54

Wie an dieser Stelle bereits prophezeit bzw. erwähnt hatte auch das dritte von drei jüngeren Urteilen des Landesgerichts Köln in Urheberrechtsfragen – jenes zur vergütungsfreien Nutzung eines Creative-Commons-lizenzierten Bilds durch das Deutschlandradio – keinen Bestand in der nächsten Instanz des Oberlandesgerichts (PDF des OLG-Köln Urteils vom 31.10.2014 – 6 U 60/14, leider ohne Formatierung).

Das Logo von Creative Commons’ NC-Lizenzmodul

Zur Erinnerung noch einmal kurz, worum es in dem Verfahren geht: Das Deutschlandradio hatte auf seiner Homepage ein Foto eines Fotografen verwendet, das dieser unter einer Creative-Commons-Lizenz auf Flickr veröffentlicht hatte. Die CC-Lizenz enthielt dabei das Modul “nicht kommerziell” (noncommercial, NC), das eine kommerzielle Nutzung des Fotos ohne Rücksprache mit dem Urheber bzw. Rechteinhaber untersagt. In der Auseinandersetzung vor dem LG Köln ging es darum, ob es sich im konkreten Nutzungskontext des öffentlich-rechtlichen Deutschlandradios um eine kommerzielle Nutzung im Sinne des NC-Moduls handelt. Leider setzte sich das LG Köln in seinem Urteil aber nicht einmal mit der Definition von NC im Lizenztext auseinander.

Im Urteil des OLG Köln ist das erfreulicherweise anders. So geht aus dem Urteil hervor, um welche Lizenz es sich konkret gehandelt hat (BY-NC 2.0 Generic; im Urteil wird sowohl aus der englischsprachigen Originallizenz als auch aus der deutschsprachigen Lizenzversion ausführlich zitiert) und, dass das Deutschlandradio dem Erfordernis der Namensnennung durch Nennung des Urhebers, der Lizenz und Links auf Werk und Lizenz entsprochen hat.*

Im Ergebnis folgte das OLG Köln der erstinstanzlichen Entscheidung nur insoweit, als es um einen Unterlassungsanspruch geht, der eine fortgesetzte Nutzung des Bildes durch das Deutschlandradio untersagt. Der Grund dafür wird allerdings nicht in einem Verstoß gegen das NC-Modul der Lizenz, sondern in der Beschneidung und damit Umgestaltung des Bildes im Sinne des § 23 UrhG gesehen:

Indem die Beklagte den Bildausschnitt […] auf ihrer Internetseite eingestellt hat, hat sie daher nicht das Originalbild des Klägers öffentlich zugänglich gemacht, sondern eine Umgestaltung veröffentlicht. […] Es fehlt an der gemäß § 23 S. 1 UrhG erforderlichen Einwilligung des Klägers, da die Beklagte die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz, unter der der Kläger das Bild zur Verfügung stellt, nicht eingehalten hat.

Für die Umgestaltung fehlte also dem OLG Köln zu Folge die Einwilligung des Klägers, weil von Seiten Deutschlandradio die Lizenz nicht eingehalten wordens sei. Das ist auf den ersten Blick überraschend, da mangels Verwendung des Lizenzmoduls “keine Bearbeitung” (No Derivatives, ND) eine Umgestaltung durch die Lizenz erlaubt sein müsste. Das sieht prinzipiell auch das OLG Köln so, und stützt sich deshalb auf eine Argumentation, die Erinnerungen an den Rechtsstreit rund um die Kennzeichnung von Pixelio-Bildern weckt: Im Zuge der Beschneidung des Bildes hatte das Deutschlandradio auch einen im Bild angebrachten Urhebervermerk entfernt. Das wiederum, so das OLG Köln, widerspreche Klausel Nr. 4 c) der verwendeten CC-Lizenz, wonach “vorhandene Urheberbezeichnungen beizubehalten” seien. Die OLG-Begründung im Wortlaut:

Die Entfernung einer an einem Lichtbild vorhandenen Urheberbezeichnung steigert die Gefahr, dass dieses Lichtbild im Internet ohne adäquate Benennung des Urhebers weiterverbreitet wird, auch wenn der ursprüngliche Nutzer den Urheber ausdrücklich anderweitig benannt hat. Ferner ist nur dann, wenn der in das Lichtbild eingefügte Urhebervermerk erhalten bleibt, sichergestellt, dass ein Dritter, der das Bild auf der Seite der Beklagten beispielsweise über eine Suchmaschine findet, auch den Hinweis auf die Urheberschaft des Klägers sieht. Der Kläger hat ein Interesse daran, dass in solchen Fällen, in denen ein Zugriff auf das Bild direkt erfolgt – ohne vorherigen Aufruf des Artikels der Beklagten – ebenfalls ein Hinweis auf seine Urheberschaft angezeigt wird.

Besonders der Punkt mit dem direkten Zugriff auf das Bild weist starke Parallelen zur Pixelio-Entscheidung auf, wo genau dieses Argument angeführt wurde, um die Pflicht zu Urhebervermerken im Bild selbst zu rechtfertigen. Der hier verhandelte Fall ist aber insoweit anders gelagert, weil das ursprüngliche Werk ja bereits einen Urhebervermerk aufwies. Gleichzeitig könnte es aber durchaus sein, dass die Entfernung des Urhebervermerks durch die Umgestaltung des Werks bei gleichzeitigem Anbringen eines Urhebervermerks von der Lizenz gedeckt ist. Denn in der zitierten Klausel Nr. 4 c) der verwendeten CC-Lizenz findet sich ein expliziter Verweis auf den Fall abgeleiteter Werke (Hervorhebungen von mir):

c) If you distribute, publicly display, publicly perform, or publicly digitally perform the Work or any Derivative Works or Collective Works, You must keep intact all copyright notices for the Work and give the Original Author credit reasonable to the medium or means You are utilizing by conveying the name (or pseudonym if applicable) of the Original Author if supplied; the title of the Work if supplied; […] and in the case of a Derivative Work, a credit identifying the use of the Work in the Derivative Work (e.g., „French translation of the Work by Original Author,“ or „Screenplay based on original Work by Original Author“). Such credit may be implemented in any reasonable manner; provided, however, that in the case of a Derivative Work or Collective Work, at a minimum such credit will appear where any other comparable authorship credit appears and in a manner at least as prominent as such other comparable authorship credit.

Nach dem Wortlaut von Klausel Nr. 4 c) gilt die Bestimmung “you must keep intact all copyright notices for the work” also gerade nicht für Fälle von Bearbeitungen und Umgestaltungen. Im konkreten Fall allerdings identifiziert der das OLG Köln noch einen weiteren Verstoß gegen das Namensnennungserfordernis, und zwar weil die Bearbeitung des Fotos nicht kenntlich gemacht wurde:

Im Fall von „Derivative Works“ ist gemäß Nr. 3 c) der Lizenz die Art der Verarbeitung anzugeben (vgl. Nr. 3 c der deutschen Fassung: „Bei einer Bearbeitung ist ein Hinweis darauf aufzuführen, in welcher Form der Schutzgegenstand in der Bearbeitung eingegangen ist …“). Korrekt wäre daher allein die Benennung des Klägers in der Form „Ausschnitt eines Fotos von …“ oder einer sinngleichen Formulierung gewesen.

Alleine aus diesem Lizenzverstoß folgt bereits “die automatische Beendigung der Lizenz zeitgleich mit der ersten Nutzung”, weshalb die Entscheidung des OLG Köln im Ergebnis wohl korrekt ist – und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Entfernung des Urhebervermerks bei einer Beschneidung des Bildes und gleichzeitig anderweitiger Namensnennung rechtmäßig ist.

Zur Frage nicht-kommerzieller Nutzung

Eine Verletzung des NC-Lizenzmoduls wird hingegen von seiten des OLG Köln verneint. Die für den Geltungsbereich des NC-Moduls relevante Argumentation des OLG Köln lautet wie folgt:

Ob eine solche Nutzung von der Ausschlussklausel für „nicht-kommerzielle“ Nutzungen erfasst ist, lässt sich den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz nicht eindeutig entnehmen. Nach diesen ist eine Nutzung untersagt „that is primarily intended for or directed toward commercial advantage or private monetary compensation“ (Nr. 4b), in der deutschen Fassung „die hauptsächlich auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine vertraglich geschuldete geldwerte Verfügung abzielt oder darauf gerichtet ist“. Beiden Fassungen lässt sich jedenfalls entnehmen, dass es auf die konkrete Nutzung des lizenzierten Werkes und nicht allgemein auf das Aufgabengebiet des Lizenznehmers ankommt. Der Umstand, dass die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht gewinnorientiert arbeitet, führt daher nicht dazu, dass von ihr vorgenommene Benutzungshandlungen automatisch als nicht-kommerziell einzuordnen sind.

Mit anderen Worten und wie hier in der Besprechung des erstinstanzlichen Urteils ebenfalls argumentiert: es kommt auf den konkreten Nutzungskontext an, nicht auf den Lizenznehmer. Diese Position untermauert das OLG Köln u.a. auch mit einem Verweis auf die von Paul Klimpel für iRights.info und Wikimedia Deutschland verfasste Broschüre „Folgen, Risiken und Nebenwirkungen der Bedingung ‚nicht-kommerziell – NC'”. Jedenfalls ist die Auseinandersetzung des OLG Köln mit der NC-Klausel eine differenzierte und tiefgehende, die letztlich zu einer Entscheidung auf Basis der Zweifelsregel des § 305c Abs. 2 BGB – Creative Commons werden als AGB interpretiert – zu Lasten des Klägers, hier also des Fotografen, führt:

Da ein Verständnis dieser Einschränkung in dem Sinn, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Einrichtung das Bild zumindest dann nutzen darf, wenn sie dadurch keinen direkten finanziellen Vorteil erzielt, möglich ist, ist diese Auslegung zu ihren Gunsten zugrunde zu legen.

Im Ergebnis können sich also auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unter bestimmten Voraussetzungen vergütungsfrei NC-lizenzierter Inhalten bedienen – ob sie es unter Fairnessgesichtspunkten auch tun sollten, ist eine andere Frage (vgl. auch die Diskussion rund um Yahoos Lizenznutzung).

Fazit: Konsequenzen für Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen

Kreative, die ihre Werke unter einer CC-Lizenz mit NC-Lizenzmodul veröffentlichen, müssen damit rechnen, dass ihre Inhalte möglicherweise auch von Akteuren vergütungsfrei genutzt werden, die prinzipiell zur Zahlung von Vergütungen in der Lage wären. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der konkrete Verwendungskontext nicht unmittelbar auf Erzielung von Einkünften oder gar Profiten abzielt.

NutzerInnen von CC-lizenzierten Inhalten – auch jenseits des NC-Lizenzmoduls – werden durch die Entscheidung des OLG Köln noch einmal daran erinnert, dass die rechtssichere Erfüllung des Namensnennungerfordernis keineswegs trivial ist:

  • Bei abgeleiteten bzw. bearbeiteten Werken gilt es zusätzliche Anforderungen zu berücksichtigen, allen voran die Kenntlichmachung, dass eine Bearbeitung vorgenommen wurde.
  • Besondere Zurückhaltung ist bei der Entfernung von Urhebervermerken angebracht.

Für die Auslegung von Creative-Commons-Lizenzen im Allgemeinen und das NC-Lizenzmodul im Speziellen ist das Urteil des OLG Köln aber jedenfalls ein Meilenstein, der für mehr Klarheit sorgt als das erstinstanzliche Urteil. Wegen der “höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenz, die von grundsätzlicher Bedeutung sind” (OLG Köln), ist die Revision an den Bundesgerichtshof explizit zugelassen, das Urteil noch nicht rechtskräftig. Blogeinträge gibt es auch von Seiten der Anwaltskanzleien des Klägers sowie des Beklagten.

* Bonus für CC-Nerds: die alte Version 2.0 der Creative-Commons-Lizenzen sah zur Erfüllung des Namensnennungerfordernis auch noch die Nennung des Titels des Werks vor. Davon ist im Urteil nicht die Rede, die Nennung es Titels ist mangels Praktikabilität auch in der aktuellen Lizenzversion 4.0 nicht mehr zwingend.

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Chinas Internet: “Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr”

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 18:16

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: “Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr”.

Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden. Cyber-Unternehmen werden nach Kräften gefördert, kritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Seit Jahren läuft eine Verfolgungskampagne, die das Internet unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei bringen soll.

Hier ist die MP3.

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Flaschenpost: Parteitag für Hamburg

Blogs - 25 November, 2014 - 16:01

Die ersten vier Kandidaten für Hamburg: die ersten vier Kandidaten! Herzlichen Glückwunsch @piratenproll @pauli_pirat @biomotor @die_primel | CC BY SA Stefan Körner

Die Wahl in Hamburg gilt vielen Piraten als wichtiger Gradmesser für die Frage, wie es um die Partei steht. Wie schneiden wir im Vergleich zu dem einen Prozent in Thüringen ab, das wir September wegstecken mussten? Die Vorhersagen und die Interpretationen erinnern an Kaffeesatzleserei: Sagt das Plus oder Minus eines Bruchteils eines Prozents etwas darüber aus, ob die Talsohle durchschritten oder noch lange nicht erreicht ist?

An den Piraten in Hamburg wird es nicht scheitern. Auf ihrem Parteitag am 29. November wird über das Programm entschieden, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen werden. Die Liste der Anträge ist lang, der Themenkatalog vielseitig. Von Themen aus dem Grundwertekatalog der Piraten bis hin zu lokalspezifischen Hamburger Themen ist alles dabei. Gelegentlich trifft ein Antrag auch beides, wenn es beispielsweise darum geht, Nacktscanner am Flughafen abzulehnen.

21. Landesparteitag
Ort: Eidelstedter Bürgerhaus
Datum: 29.11.14
Uhrzeit: 12:30 Uhr
Akkreditierung: 12 Uhr

Die Einreichungsfrist für Anträge endete am 8. November. Es sind noch Parteitagsämter zu besetzen. Für Piraten aus dem LV Hamburg lohnt sich die Teilnahme auf jeden Fall, denn auf diesem Parteitag wird eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Piratenpartei vorgenommen.

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Cable Master List: Wir spiegeln die Snowden-Dokumente über angezapfte Glasfasern, auch von Vodafone

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 15:59

Der Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless hat dem britischen Geheimdienst über das rechtlich Notwendige hinaus beim Abhören seiner Kabel geholfen. Das zeigen neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus, die Süddeutsche veröffentlicht und die wir spiegeln. Seit zwei Jahren gehört die Firma zum Vodafone-Konzern, der sich mit Standard-Floskeln herausredet.

Am Freitag hat das Recherche-Team von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung weitere Details über das Anzapfen internationaler Glasfaser-Kabel durch den britischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht, darunter auch über die prominente Rolle der Firma Cable & Wireless (Codename: Gerontic), heute Tochter von Vodafone. Jetzt haben die Journalisten auf Süddeutsche auch Original-Dokumente publiziert. Leider als ZIP auf Google Drive (Wenn das Ed wüsste!), wir haben das mal befreit und gespiegelt:

Gerontic Cable Master List

Zu den Dementis von Vodafone hatte Bruce Schneier schon im Juli 2013 alles gesagt:

Both government agencies and corporations have cloaked themselves in so much secrecy that it’s impossible to verify anything they say; revelation after revelation demonstrates that they’ve been lying to us regularly and tell the truth only when there’s no alternative.

Und auch ARD Monitor kommentierte die Sendung Vodafone – der lange Arm des britischen Geheimdienstes? mit:

Wenn Vodafone wirklich an der Datensicherheit seiner Kunden interessiert sein sollte, dann könnte das Unternehmen etwas gegen diesen Zwang zur angeblichen Kooperation unternehmen. Man kann nämlich dagegen klagen. Andere Unternehmen tun das, Vodafone nicht.

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Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 14:37

Zielarten von Regin.

Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele.

Seit September 2013 ist öffentlich belegt, dass NSA und GCHQ vor vier Jahren beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind.

Am Sonntag hat der Anti-Viren-Hersteller Symantec einen Bericht über die Malware “Regin” veröffentlicht:

An advanced piece of malware, known as Regin, has been used in systematic spying campaigns against a range of international targets since at least 2008. A back door-type Trojan, Regin is a complex piece of malware whose structure displays a degree of technical competence rarely seen. Customizable with an extensive range of capabilities depending on the target, it provides its controllers with a powerful framework for mass surveillance and has been used in spying operations against government organizations, infrastructure operators, businesses, researchers, and private individuals.

Außer “kommt wohl von Staaten” und “zielte auch auf Telekommunikationsunternehmen” blieb der Bericht jedoch ziemlich oberflächlich.

Morgan Marquis-Boire, Claudio Guarnieri und Ryan Gallagher sprechen jetzt aus, was sich Symantec nicht traut: Secret Malware in European Union Attack Linked to U.S. and British Intelligence

Sources familiar with internal investigations at Belgacom and the European Union have confirmed to The Intercept that the Regin malware was found on their systems after they were compromised, linking the spy tool to the secret GCHQ and NSA operations.

Auch Ronald Prins von der umstrittenen Firma Fox-IT, die den Belgacom-Hack analysiert hat, sagt:

Having analyzed this malware and looked at the [previously published] Snowden documents, I’m convinced Regin is used by British and American intelligence services.

Die Folge:

The implants allowed GCHQ to conduct surveillance of internal Belgacom company communications and gave British spies the ability to gather data from the company’s network and customers, which include the European Commission, the European Parliament, and the European Council. The software implants used in this case were part of the suite of malware now known as Regin.

Die Forscher veröffentlichen ein Sample der Malware (Achtung: infiziert). In den nächsten Wochen wollen sie weitere Details veröffentlichen.

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Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 12:29

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: J._Patrick_Fischer. Creative Commons BY-SA 3.0.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

Gestern berichteten wir: Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen. Das hat funktioniert: Gerade hat der Europaparlament dafür gestimmt!

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, kommentiert:

Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.

Update: Hier die Presemitteilung des Parlaments:

The EU-Canada agreement on the transfer of Passenger Name Records (PNR) should be referred to the European Court of Justice (ECJ) for an opinion on whether it is in line with the EU treaties and Charter of Fundamental Rights, MEPs said in a vote on Tuesday. This is the first time that Parliament has asked that a PNR agreement be given a preliminary check by the Court before the final vote on the deal.

Da steht auch das Abstimmungsergebnis drin: 383 Stimmen dafür, 271 dagegen, 47 Enthaltungen.

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Piratenpartei BzV Schwaben: Einladung nach Kellmünz

Blogs - 25 November, 2014 - 11:24

Ganz herzlich laden wir Sie zu unseren Vorträgen am Samstag, den 13. Dezember nach Kellmünz ein.

Der erste Vortrag richtet sich an Verwaltungen und engagierte Bürger, die sich mit dem Ladensterben auf dem Land und in Stadtteilen nicht abfinden wollen. Es werden dabei konkrete Konzepte zur Wiederbelebung von Dorfläden vorgestellt. Fragen und Diskussionen sind möglich, nach der Veranstaltung steht der Vortragende für Einzelgespräche zur Verfügung.

Der zweite Vortrag behandelt das Thema Cannabis. Im ersten Teil geht der Vortragende auf die botanischen Grundkenntnisse zu Thema ein, da eine Befassung mit dem Thema ohne Basiswissen nicht sinnvoll möglich ist. Im zweiten Teil wird der derzeitige Stand der Forschung zum gesundheitlichen und wirtschaftlichen Faktor behandelt. Der Vortrag dauert ca. 1 Stunde und richtet sich an Eltern, Jugendliche, Trainer und Pädagogen und interessierte/betroffene Menschen. Auch danach steht der Vortragende sowie mindestens ein weiterer Fachmann zur Verfügung. Mit etwas Glück haben wir noch die Chance das juristische Thema zu behandeln.

Die Tagesordnung für den 13. Dezember 2014

Begrüßung durch den Kreisvorstand und Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden Hajo Betz Wahl der Versammlungsämter Bedarfsabstimmung der Wahl der Rechnungsprüfer Beschluss der Tagesordnung Tätigkeitsberichte des Vorstandes Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer Entlastung des Kreisvorstands (auf Vorschlag der Rechnungsprüfer) Beschluss über Satzungsänderungsanträge, welche die Zusammensetzung oder Wahl des Kreisvorstands betreffen Vorstellung der Kandidaten zum Kreisvorstand Wahl des neuen Kreisvorstands Wahl der Kassenprüfer Beschluss über sonstige (Satzungsänderungs-)Anträge Beschluss über programmatische Anträge Beschluss Streichung von Nichtzahlern aus der Mitgliederliste Sonstiges Vorstellung des Konzeptes “Wiederbelebung der Nahversorgung im Landkreis” danach Diskussion Vortrag “Cannabis – Geschichte, Botanik, Medizin, Gefahren, Prävention und Auswege” danach Diskussion Verabschiedung und Ende der Versammlung
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Netzneutralität oder: Wie eine Debatte richtig falsch läuft

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 11:04

Seit Jahren wird über die sogenannte Netzneutralität gestritten. Der offizielle Kern der Debatte ist die Frage: dürfen bestimmte Daten anders im Netz der Netze aka Internet transportiert werden als andere? Und wenn ja, darf dafür mehr Geld verlangt werden? Und wenn auch dieses Bejaht wird: von wem? Vom Endkunden? Vom Anbieter? Von beiden?

Dieser Artikel von Falk Steiner erschien zuerst auf seinem Blog.

Konrad Lischka und Marc-Jan Eumann haben drüben bei netzpolitik.org ihre (medienpolitische) Sicht auf die Debatte aufgeschrieben – 7 Punkte, die es dabei zu beachten gelte. Vielen der Punkte kann ich inhaltlich folgen, regulierungspolitisch sogar den meisten. Aber ich würde bei der Debatte noch einmal ganz vorne ansetzen wollen – und daher noch einmal ein paar Fragen in den Raum werfen.

1.) Wo gibt es derzeit Engpässe im Netz? Im
  1. Backbonenetz und IXPs (Internetaustauschpunkten)
  2. Verteilnetz innerhalb eines Providers.
  3. Endkundennetz ab DSLAM/KVz.

Für 1.1. ist das zumindest hochgradig fragwürdig, solange – wie von Eumann und Lischka angeführt – für beide Seiten kostenneutrale Peering- und nicht Transit-Abkommen (“Paid Peering”) geschlossen werden.

Für 1.2. kommt es auf die verbaute Technik der Provider an und auf die Frage, ob CDNs bis zum Verteilnetz liefern können.

Für 1.3 gilt: abhängig von jeweils verfügbarer Technik, Leitung und Kapazität des Switches.

In der Vergangenheit haben sich die Tk-Anbieter immer um klare Antworten gedrückt, wo in ihren Netzen (nicht in ihren Geldbeuteln) denn eigentlich tatsächlich Engpässe seien.

2.) Was soll mit Eingriffen in die Netzneutralität erreicht werden?
  1. Geringere Latenz und höhere Reliabilität für kritische Infrastrukturen (Stromnetz-, Gasnetz-, Wassernetzinfrastruktur, sicherheitskritische Bundeswehr-Kommunikation, Priorisierte Voice-over-IP für Polizei, THW, Feuerwehr etc.)
  2. Geringe Latenz für künftige Bullshitbingo 2.0-4.0-Dienste (Car 2 Car-Kommunikation, Realtime-Logistik, Smart Home, Selftracking)
  3. Geringere Last durch parallele Mehrfachauslieferung identischer Inhalte über komplexe Routingstrukturen hinweg
  4. Geld.

Während 2.1 vielen Menschen nachvollziehbar erscheint, sich allerdings direkt die Frage anschließt, wo die kritischen Infrastrukturen beginnen und wo sie genau enden (ist “Telemedizin” immer kritisch? Wo ist die Abgrenzung zwischen digital gesteuertem Herzschrittmacher und eHealth-Spaß-Anwendungen wie Selftracking? Hat das etwas im “offenen” Internet verloren?).

Punkt 2.2 wird in den politischen Debatten gerne angeführt. Allerdings hat mir noch niemand erklären können, welche problematischen Datenmengen es sein könnten, die beispielsweise in Car2Car-Kommunikation anfallen könnten. Hier ist es nicht zuletzt an den Programmierern der Software für eben solche Bereiche, darauf zu achten, dass sie eben keine Realtime-Notwendigkeit vorsehen, die ihnen das Netz auf absehbare Zeit nicht garantieren kann – schon gar nicht bei einem sich bewegenden Objekt. Die Logik muss in weiten Teilen auch künftig am Objekt bleiben und darf über das Netz nur Verbesserungen erfahren. Die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit eines Automobils darf eben auch künftig nicht von der Verfügbarkeit des “as a Service” abhängen – das will niemand haben, und das zu Recht. Auch Container werden nicht jederzeit und überall jede Information über jede Keksdose in ihnen digital abgleichen müssen. Hier kommt es überall nicht auf die Netzneutralität an.

Punkt 2.3 hingegen ist ein überaus valider, da Videoinhalte das Netz doch ordentlich mit Daten vollstopfen. Für jede Übertragung wird – zumindest theoretisch – über die gesamte Strecke, vom Anbieter bis zum Endkunden, jedes Mal die volle Datenmenge ausgeliefert. Broadcasting, das Aussenden eines Signals an viele zugleich, ist im Internetprotokoll als solches nicht wirklich vorgesehen und schon gar nicht etabliert. Fernsehsender und Onlinevideoanbieter versuchen das Problem dadurch zu umgehen, dass sie auf besondere Infrastrukturen setzen: CDNs, Content Delivery Networks, also parallele Netzwerkstrukturen die möglichst nah am Kunden erst ausliefern – wenn denn die Endkundennnetzanbieter sie lassen. Dafür verlangen einige jedoch viel Geld, andere weniger. Vergleichbar datenverkehrsintensiv wie die Fernsehliveevents Tatort oder Fußball ist ansonsten in Deutschland eigentlich nur, wenn Apple mal wieder große Updates für iOS-Geräte rausschiebt. Allerdings dürfte das alles kaum vergleichbar sein mit künftigen 8K-UHD-Videostreams (4320p), die sich bereits heute abzeichnen und mit 995,33 MBit/Sekunde etwas mehr Verkehr verursachen würden als popelige 720p-Youtube-Videos. Wenn denn die Nutzer sich überhaupt entsprechende Endgeräte zulegen und sich dadurch Nachfrage nach diesem Format ergibt, mir persönlich geht die Evolution der Glotzformate etwas zu fix, so dass ich nun erst einmal ein Jahrzehnt abzuwarten plane.

Damit sind wir bei Punkt 4. Im Netz wird eine Menge schnöder Mammon verdient. Aber die Zugangsanbieter sagen: nicht durch uns, wir verdienen viel zu wenig und dann sollen wir für die Kunden auch noch die Netze ausbauen, was richtig viel Geld kostet. Sie haben vor Jahren das Prinzip der Flatrate eingeführt, das von den Kunden akzeptiert wurde: im Rahmen einer Mischkalkulation werden Pauschalbeträge monatlich von den Endkunden entrichtet. Einige Nutzer nutzen sie intensiver, andere weniger. Aber klar ist: die Kunden möchten gerne möglichst schnelle Leitungen für möglichst wenig Geld. Und einige der Dienste, die früher den Telefonanbietern viel Geld eingebracht haben – Telefonieren, SMS – sind heute keine Cashcow mehr, dank VoIP-Telefonie und Instant Messengern, die in der Flatrate-Kalkulation der Anbieter eigentlich bereits mittarifiert sein müssten. Ganz abgesehen davon, dass auch die “klassische” Telefonie heute in weiten Teilen über “das Internet” abgewickelt wird, weil die Telekommunikationsanbieter damit selbst Geld sparen können, genau wie ihre Kunden…

Endkundenzugangsanbieter sagen einem recht offen: eigentlich müssten wir die Preise anheben, damit wir genug Gewinn machen, um schneller ausbauen zu können. Aber dann würden ihnen die Kunden zum Nachbaranbieter weglaufen, der nicht ausbauen will oder erst später und damit derzeit günstiger ist. Der kapitalistische Verbraucher kann schon sehr gemein für die Telekommunikationsunternehmen sein, und sie suchen nun nach alternativen Geldquellen. In Umgehung der Preiserhöhung bei den Flatrates propagieren sie seit einigen Jahren nun bestimmte Qualitätsklassen der Datendurchleitung, und möchten dafür dann gerne mehr Geld – am liebsten vom Endkunden und vom Anbieter. Wenn das beim Endkunden aber nicht geht, weil der sonst wegläuft, dann bleibt der Anbieter. Allerdings muss dann an der Stelle eine andere Frage beantwortet werden:

3. Wie entsteht eigentlich Netzverkehr? Durch
  1. die Diensteanbieter
  2. den Nutzer
  3. Maschinen

3.1. ist nur zu ganz geringen Teilen richtig. Natürlich erzeugen auch die Diensteanbieter selbst Traffic, aber in erster Linie bieten sie eben Inhalte an. Auch wenn das Ideal des Netzes eben darin besteht, dass jeder Nutzer zugleich auch Anbieter ist: de facto ist das ein relativ theoretisches Konstrukt und die wenigsten Endverbraucher kommen auf die Idee, ihren Internetzugang auch zum Anbieten zu nutzen.

3.2. ist hingegen der Hauptteil des heutigen Internetverkehrsaufkommens. Nutzer Hans klickt auf ein Video auf einer Website, die macht daraufhin quasi einen Kanal quer durch das Netz auf und liefert ihm die Daten, die er haben wollte. Ähnliches gilt für alle möglichen Websites: ohne User-Request kein Traffic.

3.3. ist derzeit noch vernachlässigbar, wenn man von Systemupdates absieht. Aber: hier kommt einiges mehr auf uns zu. Noch haben wir Glück und unsere latent dämlichen Staubsaugerroboter legen auf eigene Unterhaltung wenig Wert, aber die Alltagskommunikation von Maschinen wird beträchtlich zulegen. Doch was hat das mit Netzneutralität zu tun? In welchen Bereichen wird M2M wirklich Realtime-kritisch sein?

Ein automatischer digitaler Notruf bei einem Unfall beispielsweise, der Standort, Zeitpunkt und Anzahl der Insassen eines Fahrzeuges sowie ggf. eine hinterlegte Fahrerhandynummer an eine Notrufzentrale meldet, dürfte eine überaus überschaubare Datenmenge funken. Selbst das uralte GSM sollte das jederzeit hinbekommen, vor allem, wenn die Botschaft nach Priorität in mehreren Bausteinen ausgesandt wird: zuerst “Notruf/Standort”, dann “Zeitpunkt”, dann “Zusatzinformationen”. So lange die zuständigen Softwarehersteller hier also vom Netz als oft knapper verfügbarer Ressource her denken und nicht davon ausgehen, dass Autos wie Oberleitungsbusse an Glasfaserkabeln durch die Landschaft rauschen, ist hier kein Problem zu erwarten.

Bliebe die Frage:

4. Haben wir also überhaupt ein Problem?

Ich will es so sagen: Jein.

Für simultane Videoauslieferung von Liveinhalten braucht es mittelfristig eine Lösung, oder es wird eben nur in schlechterer Qualität ausgeliefert als vom Nutzer gewünscht. Hier fehlt es noch an kreativen, guten Ideen, die über klassische CDNs und eine mögliche Peeringregulierung hinausgehen. Eine will ich hier mal entwerfen: Man könnte zum Beispiel DVB-T2-Antennen mit angeschlossenen Caches in den Kabelverzweigern einbauen. Über DVB-T2 wird der sonntägliche Tatort eh abgeliefert und als Content Delivery Network ist ein luftbasiertes Broadcastsignal kaum schlagbar. Und schwupps, wäre viel Last aus dem Netz verschwunden….

Das Problem auf der allerletzten Meile zum Kunden, noch viel zu oft Kupfer, bleibt allerdings weiterhin nicht gelöst. Dort erscheint es mir sinnvoll, dass Kunden nach eigenen Wünschen im Rahmen einer zugesicherten Mindestbandbreite ihre “Quality of Service”-Parameter festlegen können, nach den Wünschen, die sie haben. Dafür könnten sie das Netzabschlussgerät in ihren eigenen vier Wänden konfigurieren: den Router.

Ein Problem aber gibt es natürlich: Wer baut dann die Netze aus, wenn die Telekommunikationsunternehmen zu wenig Geld verdienen, um das zu tun? Wenn ihnen die Anreize fehlen? Ich würde vermuten: Anbieter, die schnelle Leitungen verlegen, Inhalteanbieter und deren CDNs an ihre Verteilnetze peeren lassen, weil ihre Nutzer damit am wenigsten Ruckelei erfahren, und die auch sonst kreative Lösungen für das Broadcastingproblem finden, dürften in der Nutzergunst mittelfristig ganz vorne dabei sein. Und die anderen eben nicht.

Quality of Service und Diensteklassen aber als alternative Geldquelle zum wettbewerbsgestützten Eigentor in der Preiskalkulation der Flatrates bei gleichzeitig zurückgehenden SMS- und Telefonie-Einnahmen erschließen zu wollen, unabhängig von Sinn und Verstand, das erscheint mir fragwürdig und extrem nach “Macht kaputt was Euch kaputt macht”, eine in der Marktwirtschaft hiesiger Prägung überaus ungewöhnliche Einstellung.

Die Netzneutralität über die letzte Meile hinaus einzuschränken, das sollte nach über fünf Jahren, die ich mich damit nun immer wieder intensiv beschäftige, eindeutig den wenigen tatsächlich zeitkritischen Diensten im Bereich von Katastrophenschutz und öffentlicher Ordnung vorbehalten bleiben. Nur wird man für die kaum nennenswerte Geldsummen nehmen dürfen.

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Die Informationsgesellschaft messen: Über drei Milliarden Menschen sind online

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 10:34

Am wenigsten angebundene Staaten.

Die Internationale Fernmeldeunion hat ihren jährlichen Bericht “Measuring the Information Society Report” veröffentlicht:

Encouragingly, the report notes substantial improvements in access to international bandwidth in poorer countries, with developing nations’ share of total global international bandwidth rising from just 9% in 2004 to over 30% today. But lack of sufficient international Internet bandwidth in many of the LCCs remains an important barrier to ICT uptake in these countries, and often limits the quality of Internet access.

Den 270-seitigen Bericht und die Highlights gibt’s als PDF.

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Yahoo verkauft Flickr-Bilder unter Creative-Commons-Lizenz: Der Wert des NC-Lizenzmoduls

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 10:33

Aufregung beim deutschen Ableger des Wallstreet Journals über die jüngste Entscheidung von Yahoo, Ausdrucke von Creative-Commons-lizenzierten Fotos gegen Entgelt anzubieten:

Yahoo verkauft Bilder von Flickr-Nutzern. Die fühlen sich geprellt. Schuld ist die Creative-Commons-Lizenz. http://t.co/KyKlEhCrn8

— WSJ Deutschland (@WSJDeutschland) 25. November 2014

Photo: Kristina Alexanderson, CC-BY-SA, gefunden auf Flickr

Tatsächlich ist es so, dass bestimmte Creative-Commons-Lizenzen wie beispielsweise jene der Wikipedia (CC-BY-SA) oder noch liberalere Varianten, die nur die Namensnennung erfordern (CC-BY), eine kommerzielle Nutzung von Werken durch Dritte explizit erlauben. In so einem Fall besteht auch kein Rechtsanspruch auf Vergütung. Andere Lizenzvarianten, die das oft kritisierte Lizenzmodul “Nicht-kommerzielle Nutzung” (noncommercial use, NC) enthalten, schließen eine vergütungsfreie kommerzielle Nutzung hingegen aus. In so einem Fall müssen die Rechteinhaber vor einer kommerziellen Nutzung gefragt werden. Die Entscheidung, ob Firmen wie Yahoo CC-lizenzierte Bilder auf Flickr also kommerziell und ohne Entschädung nutzen dürfen, obliegt den UrheberInnen selbst.

Eine andere Frage ist wiederum, ob es strategisch klug von Flickr war, nicht trotzdem auch jenen NutzerInnen eine Teilnahme an einem Vergütungsprogramm anzubieten, die ihre Inhalte liberaler lizenziert hatten. Statt Enttäuschung unter jenen, die die volle Tragweite ihrer Lizenzierungsentscheidung möglicherweise falsch eingeschätzt hatten, hätte Yahoo wahrscheinlich vor allem positive Rückmeldungen geerntet. Die im Beitrag des Wallstreet Journals erwähnten Beispiele Deviant Art und 500px belegen, dass eine Vergütung auch bei liberaleren Lizenzen durchaus üblich ist: sie entspricht einfach Reziprozitäts- und Fairnesserwartungen.

Ganz allgemein belegt das Beispiel von Yahoo jedoch dreierlei. Erstens gibt es durchaus Geschäftsmodelle mit CC-lizenzierten Inhalten. Der Verkauf von Leinwand-Ausdrucken ist ein klassischer Fall, wo durch einen Dienstleister ein Mehrwert gegenüber der bloß digital verfügbaren Bilder erzeugt wird. Zweitens kann es aber auch ohne rechtlicher Verpflichtung sinnvoll sein, UrheberInnen an Erlösen zu beteiligen – einfach, weil es im konkreten Fall angemessen erscheint. Drittens dokumentiert der Fall, dass eine Nutzung des NC-Lizenzmoduls – wie wir es ja auch für die Texte auf netzpolitik.org tun – sinnvoll sein kann. Wer sich die Option einer kommerziellen Verwertung seiner Inhalte vorbehalten, aber dennoch die Nutzung auf privaten Blogs und in sozialen Netzwerken erlauben möchte, für den ist NonCommercial das Modul der Wahl.

In diesem Zusammenhang sei auch noch kurz darauf verwiesen, dass das OLG Köln inzwischen auch das dritte in einer Reihe von umstrittenen Urteilen des LG Köln korrigiert hat, und zwar jenes das die Auslegung der NC-Klausel zum Gegenstand hatte. Mehr dazu sobald das Urteil im Volltext verfügbar ist.

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Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern

Blogs netzpolitik.org - 25 November, 2014 - 09:25

Bei WDR5 lief das Big-Data-Feature “Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern” und ist derzeit noch als MP3 und Transcript abrufbar.

Die fortwährende, allumfassende Auswertung riesiger Datenmengen verändert unser Wohnen, das öffentliche Leben, unsere Arbeit, ja sogar unsere Gesundheit. „Big Data“ krempelt unser Leben um – und zwar tiefgreifend. Wenn wir die Tür morgens hinter uns ins Schloss ziehen, weiß unser Haus, was zu tun ist: Türen und Fenster sichern, Temperatur im Wohnzimmer senken und pünktlich zum Feierabend wieder anheben zum Beispiel. Unser Auto findet den Weg zur Arbeit allein, natürlich ohne Staus. Und wie gesund wir sind, kann uns zum Beispiel ein Pflaster mitteilen, das 5.000 Körperwerte pro Minute erfasst. Alltag im Daten-Kokon. Kritiker warnen: Wegen „Big Data“ werden wir unsere Freiheit verlieren.Nutzer wissen zu schätzen, dass Daten unser Leben bequemer machen. Und Manager sind überzeugt: Dank „Big Data“ werden wir Milliarden verdienen. Wie richten wir uns ein zwischen Algorithmen und Analysen?

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Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen: Bürgerschaftswahl 2015: Die Piratenpartei Bremen kürt ihre Kandidaten

Blogs - 24 November, 2014 - 21:56
Am Sonntag, den 23. November, wählten die Mitglieder der Piratenpartei Bremen ihre Landesliste für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Zum Spitzenkandidaten kürten sie  den 43-jährigen Robert Bauer.

Dieser meinte zu der kommenden Herausforderung: “Ich freue mich, die Bremer PIRATEN als Spitzenkandidat in den Wahlkampf und zum Erfolg zu führen. Unser Ziel ist, endlich wieder Bewegung  in die Landespolitik zu bringen. Dem Stillstand der etablierten Parteien (Der Stillstandspolitik der etablierten Parteien wir unsere Vorstellung von Freiheit und einer Gesellschaft mit Teilhabe für alle Menschen.” Die Aufstellungsversammlung besetzte ihre Landesliste außerdem mit Reinhard Schmitz (Platz 2), Volker Groos (Platz 3), Sven Schomacker (Platz 4),  Arend Vogtländer (Platz 5), Volker Menge (Platz 6) und Heinz Boettjer (Platz 7). Außerdem wurden auch die Kandidaten für die Stadtteilbeiräte gewählt.  Für den Beirat Blumenthal bewerben sich Volker Menge und Volker Groos um die Stimmen der Wähler, für Hemelingen treten Spitzenkandidat Robert Bauer sowie Arend Vogtländer an. Für den Beirat Östliche Vorstand geht Heinz Boettjer in den Wahlkampf und für Vegesack Astrid Radzun und Reinhard Schmitz. 

 

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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Neues vom BEO – PostIdent

Blogs - 24 November, 2014 - 20:28
Hallo Piraten,

seit dem 25. September könnt ihr Anträge für den ersten Basisentscheid einreichen.

Leider sind bisher erst fünf Anträge eingegangen. Antragsschluss ist der  12.12.2014. Bitte beachtet, dass nur Anträge zur Abstimmung gelangen, die bis zum 15.12.2014  von mindestens 10 % der teilnehmenden Mitglieder unterstützt werden (aktuell liegt das Quorum damit bei ca. 100 Unterstützern).

Ihr konntet noch nicht mitmachen, weil ihr noch nicht verifiziert seid? Es gab bisher keine Verifizierungstermine in eurer Nähe? Kein Problem:

Ab sofort könnt ihr beim PShop eure persönlichen Verifizierungsunterlagen für das PostIdent-Verfahren bestellen.

Wir schicken euch die nötigen Formulare einfach bequem nach Hause. Ihr müsst dann nur noch das Verifizierungsformular ausfüllen und es mit Eurem Ausweis zur nächsten Postfiliale bringen.

Viele Grüße,

Euer BuVo

 

 

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Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

Blogs netzpolitik.org - 24 November, 2014 - 17:52

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: J._Patrick_Fischer. Creative Commons BY-SA 3.0.

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

Die Digitale Gesellschaft erklärt:

Nachdem der EuGH bereits die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten gekippt hat, soll er nun auch über diese Vorratsdatenspeicherung urteilen. Doch der EuGH kann nur aktiv werden, wenn sich eine Mehrheit im EU-Parlament für eine Vorlage beim EuGH findet. Vor allem die konservativen Abgeordneten wollen das Abkommen jedoch ohne eine Vorlage beim EuGH durchpeitschen. Es ist daher wichtig, dass ihr jetzt die konservativen EU-Abgeordneten kontaktiert (per Mail, Twitter, Facebook, Fax oder Anruf) und sie auffordert, für eine Vorlage des EU-Kanada-PNR-Abkommens beim EuGH zu stimmen.

Die NGO ruft dazu auf, die CDU/CSU-Abgeordneten aus Deutschland zu kontaktieren und zu überzeugen. Der AK Vorrat Österreich verweist auf die konservativen Abgeordneten aus dem Alpenstaat.

Das PNR-Abkommen mit Kanada ist die erste Abstimmung über eine Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten nach dem EuGH Urteil. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bereits für das Abkommen ausgesprochen, nur das EU-Parlament kann diese Pläne noch stoppen. Zeitgleich diskutiert man in der EU auch eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-PNR Richtlinie. Sämtliche Flüge aus der EU und in die EU sollen überwacht werden und die Daten für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Totalüberwachung aller Flugreisenden gibt es jedoch nicht. Stattdessen fordern sogar einige Mitgliedstaaten und Abgeordnete des EU-Parlaments eine Ausdehnung der Überwachung auch auf innereuropäsiche Flüge. Sollte sich am Dienstag keine Mehrheit für eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH finden, droht auch das EU-PNR System schnell wieder auf die Agenda des EU-Parlaments zu geraten.

Vor wenigen Minuten hatte die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) versucht, den Antrag von der Tagesordnung zu bekommen, unterlag aber mit 146 zu 113 Stimmen. (Ja, es waren wohl nur ein Drittel der 751 Abgeordneten da.)

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Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein

Blogs netzpolitik.org - 24 November, 2014 - 17:16

Generalbundesanwalt Harald Range.

Der Focus berichtet in der aktuellen Ausgabe:

Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy.

Ist ja nur konsequent, nachdem Ermittlungen gegen das massenhafte Abhören aller anderen Bundesbürger noch nichtmal eingeleitet wurden.

Bei der Pressestelle des Generalbundesanwalts geht heute leider niemand mehr ans Telefon.

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Wir müssen über Peering reden – sieben Thesen zur Netzneutralität

Blogs netzpolitik.org - 24 November, 2014 - 13:37

Wer das Netz zu einem Onlinedienst mit Einspeisegebühren umbaut, gibt das Prinzip auf, dem wir Wikipedia, soziale Netzwerke und den freien Kommunikationsraum Internet insgesamt verdanken. Sieben Thesen zu Netzneutralität und Vielfalt von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und Konrad Lischka.

Ein Server mit der nahezu kompletten Netflix-Filmbibliothek sieht unspektakulär aus: graues Metallgehäuse, 45 Kilo schwer, 58 Zentimeter breit und bestückt mit 72 Festplatten á 3 Terabyte. Solche Rechnersysteme stellt der US-Videodienst Netflix Internetprovidern mit vielen Videoabrufen kostenlos zur Verfügung. Die Netflix-Kisten symbolisieren, wie der Boom von Videos im Netz die Infrastruktur insgesamt verändert: Inhalteanbieter versuchen, Server mit zwischengespeicherten Inhalten möglichst nah bei Endkunden zu platzieren. Netflix und Google machen das in Eigenregie, kleinere Medienanbieter beauftragen Firmen wie Akamai (tätig unter anderem für ARD und ZDF). Akamais gut 150.000 Server stehen in 92 Staaten in mehr als 1200 Providernetzen.

Der Grund dafür: Je länger die Routen der Datenpakete durchs Netz sind, je mehr Zwischenstationen sie passieren, desto fehleranfälliger und langsamer ist die Übertragung. Gerade bei Videostreams fällt das Zuschauern schnell unangenehm auf: Es ruckelt, Artefakte stören im Bild und so weiter.

Während Firmen weltweit Milliarden für eine schnellere, zuverlässige Auslieferung ihrer Angebote im Netz zahlen, verhandelt der Rat der Europäischen Union über Netzneutralität. Ist das ein Widerspruch? Ist Netzneutralität als Prinzip angesichts der Veränderungen hinfällig? Es ist es an der Zeit, die Argumente in der Neutralitätsdebatte zu präzisieren. Sieben Thesen dazu:

1. Das Terminierungsmonopol bei Endkunden bleibt – deshalb sind offene Netze wichtig

Auslieferungsdienste wie Akamai haben an einer aus medienpolitischer Sicht entscheidenden Tatsache nichts geändert: Ein Inhalteanbieter kann über viele Netze ausliefern. Doch auf dem letzten Abschnitt müssen die Pakete von Online-Mediatheken, Wikis oder On-Demand-Filmportalen durchs Netz eines bestimmten Endkunden-Providers. Auf dieser letzten Wegstrecke zum Endkunden gibt es keinen Wettbewerb alternativer Routen. Ein normaler Internetnutzer kann nicht für die Mediathek Provider X und für E-Mail Provider Y wählen. Ein Haushalt hat einen Internet-Anschluss und somit keinen unmittelbaren Vergleich, wie die Abrufqualität bestimmter Dienste bei anderen Providern ist. Deshalb und wegen des hohen Aufwandes ist es wenig wahrscheinlich, dass jemand den Provider nur deshalb wechselt, weil ein Dienst wie YouTube ruckelt.

Das Ziel von Netzneutralität ist ein offenes Netz. Offen muss es für das größtmögliche Angebot an Medien und Diensten sein, aus denen der Bürger wählt – und nicht der Provider aufgrund seiner Schlüsselposition.

2. Die Infrastruktur des freien Netzes insgesamt ist die Vielfaltsreserve, nicht bestimmte Inhalte

Medienvielfalt im Netz ist untrennbar mit einer Besonderheit der ursprünglichen Netzarchitektur verbunden: Die grundlegenden Protokolle (TCP/IP) folgen dem sogenannten Ende-zu-Ende-Prinzip. Diese ursprüngliche Internetarchitektur ist neutral. Den Übermittlern der Datenpakete ist es nicht möglich, einzelne Anwendungen an den Endpunkten des Netzes auszuschließen. Jeder Anbieter kann jeden Empfänger über das Netz erreichen. Zudem kann jeder Empfänger zugleich Anbieter sein. Es gibt keine zentrale Instanz, die Innovation und Nutzung kontrolliert.

Dieser innovationsfördernden Architektur ist die Vielfalt im Netz zu verdanken. Zentral gesteuerte Onlinedienste wie Minitel, Compuserve oder BTX existieren heute nicht mehr. Das freie Web hat hingegen ganz neue Medienformen hervorgebracht, Angebote ohne strikte Rollentrennung von Sendern und Empfängern, einige ohne kommerziellen Hintergrund: Die Wikipedia, unzählige Stadt- und Spezialwikis, Aufmerksamkeitsverteiler wie das Usenet, Slashdot, Reddit oder Twitter. Und Webvideomacher und Blogger, die immer wieder auch neue Themen in klassischen Massenmedien bringen.

Daraus folgt für Medienpolitik: Der freie Kommunikationsraum Internet ist insgesamt für die Meinungsbildung besonders relevant, weil hier Vielfalt durch das Ende-zu-Ende-Prinzip gesichert ist. Vielfaltssicherung im Netz muss bei offener Infrastruktur insgesamt ansetzen, nicht bei einer abschließenden Auswahl vorab definierter Angebote.

3. Offene Netze widersprechen nicht differenzierten Angeboten

Ein offenes Netz auf der Wegstrecke zum Endkunden schließt nicht aus, dass Provider ihre Zugangsangebote differenzieren. Wenn der Kunde freie Wahl hat, kann er auch einen Dienst seines Providers wählen. Für den offenen Internetzugang zum Beispiel: höhere Bandbreite, unbegrenztes Datenvolumen, Fastpath – solche zusätzlichen Angebote eines Providers schränken Vielfalt nicht ein, wenn sie für alle Inhalte gelten. Das Kundenwachstum bei VDSL und Internetzugängen von Kabelanbietern spricht dafür, dass Menschen mehr Geld für eine bessere Anbindung zahlen, um das freie Internet zu nutzen. Die innovationsfördernde Architektur des offenen Netzes steigert hier die Attraktivität schneller Zugänge.

In einem offenen Netz herrscht Wahlfreiheit, nicht Gleichmacherei: Nicht die Betreiber der Infrastruktur, sondern Kunden und Inhalteanbieter bestimmen die Übertragungsqualität – und bezahlen dafür. Ein Volumentarif ist an sich nicht problematisch. Wenn aber der Infrastrukturanbieter bestimmt, dass einzelne Angebote von diesem Volumen ausgenommen sind, schränkt das Offenheit und Vielfalt ein.

4. Der Vorschlag des EU-Parlaments ist eine gute Basis für Provider und Medien

Der Jurist Tim Wu hat Anfang der Nuller Jahre das Konzept Netzneutralität entwickelt. Sein Grundsatz war: Endkunden-Provider sollen generell keinen Einfluss auf die durch ihre Netze übertragenen Inhalte nehmen. Zulässig sollen Eingriffe nur in klar und abschließend vorab definierten Ausnahmefällen sein. Wu hat aber schon vor dem Webvideoboom erkannt, dass Inhalte wie Videos ein Sonderfall sein können. Wu schrieb 2005, dass Dienste, bei denen Paketverluste oder Verzögerungen zu drastischen Qualitätsverlusten führen, in einer inhalteneutrale Architektur gegenüber anderen Diensten benachteiligt sein können.

Wu schlug vor, dass weitere Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität erlaubt sein sollten, wenn dies keinen Einfluss auf die Qualität des offenen Internetzugangs hat. Um einen Einfluss zu vermeiden, sollte es Ausnahmen nur in geschlossenen Netzen („private networks“) geben. Als konkretes Beispiel führte Wu IPTV-Angebote auf. Solche Dienste gibt es bereits. Das Fernsehangebot der Telekom T-Entertain zum Beispiel entspricht Wus Definition.

Der vom Europäischen Parlament im April 2014 angenommene Text zur Netzneutralität entwickelt die von Tim Wu vorgeschlagene Systematik weiter. Er formuliert ein klares Diskriminierungsverbot im Internetzugangsdienst und einige eng umrissene Ausnahmetatbestände. Der Text beschreibt Netzneutralität als Recht der Endkunden gegenüber Internet-Providern. Das Parlament folgt der von Wu vorgedachten Zweiteilung in den Internetzugangsdienst und sogenannte Spezialdienste.

Der Ansatz ist richtig: Es kann eine fürs Gemeinwohl nützliche Koexistenz von offenem Internetzugang und geschlossenen Spezialdiensten geben. Voraussetzung ist, dass die Spezialdienste nicht auf Kosten des freien Netzes gehen. Frei ist ein Netzzugang, wenn Menschen Videoangebote in Mediatheken oder Dokumentationen auf Vimeo in der nötigen Qualität sehen können. Wer einen Netzzugang mit 10 Mbit/s hat, sollte ein Vimeo-Video mit dieser Bandbreite sehen können, wenn parallel nicht weitere Dienste abgerufen werden. Der Endkunde muss entscheiden, ob für den IPTV-Dienst eine bestimmte Bandbreite reserviert wird.
Die Qualität des freien Netzzugangs soll mitwachsen, der Internetzugang darf nicht marginalisiert werden, um Menschen zur Buchung von Spezialdiensten in bestimmten Qualitätsklassen zu drängen.

5. Neue Geschäftsmodelle für Provider sind wichtig, zweiseitige Märkte für Inhalte kritisch.

Die Abgrenzung von Internetzugangsdienst und Spezialdienst in dem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Text bietet genug Raum für einen Interessenausgleich. Sie schützt den offenen Kommunikationsraum Internet und bietet Raum für neue Dienste der Provider.

Viele von Providern beispielhaft angeführte Ideen sind mit den Prinzipien eines offenen Netzes vereinbar:
IPTV-Angebote wie T-Entertain erfüllen Anforderungen an einen Spezialdienst: Das virtualisierte Netz ist vom Internetzugang getrennt, der Benutzerkreis geschlossen, das Angebot repliziert nicht im offenen Internet vorhandene Dienste, sondern etwas Neues. Wenn ein derart erfolgreicher Spezialdienst nicht gegen die vom Europäischen Parlament formulierten Anforderungen verstößt, spricht dies für die kommerziellen Aussichten der Provider.

Als buchbare Spezialdienste sind auch einige der von Providern beispielhaft genannten Anwendungen aus den Bereichen E-Health, IP-Telefonie oder Videokonferenzen vorstellbar. Bei der Diskussion über die Verordnung sollten solche konkreten Beispiele aufgenommen werden.

Problematisch wären Versuche, zweiseitige Märkte aufzubauen. Ein Endkunden-Provider mit Terminierungsmonopol könnte von Inhalteanbietern Zahlungen für eine bestimmte Durchleitungsqualität verlangen. Die abrufenden Endkunden bezahlen für den Internet-Zugang, die Inhalteanbieter zahlen auch für die Übertragung an die abrufenden Endkunden. Ein solcher Markt würde dazu führen, dass im schlimmsten Fall nicht mehr Endkunden darüber entscheiden, was sie in welcher Qualität abrufen, sondern Verträge zwischen Providern und Plattformen.

Inhalteanbieter bezahlen im Netz heute für die Auslieferung ihrer Daten in einer garantierten Qualität. Es gibt einen Unterschied zwischen Zahlungen an Auslieferungsdienste wie Akamai und etwaige Zahlungen an Endkundenprovider: Bei der Auslieferung existieren Alternativen. Auf der letzten Etappe zum Endkunden müssen die Daten in jedem Fall durchs Netz eines bestimmten Providers. Wegen des Terminierungsmonopols müssen Verträge zwischen Inhalteanbietern und Endkunden-Providern im Hinblick auf Medienvielfalt anders bewertet werden.

6. IP-Zusammenschaltung und Peering sind Themen für die Medienpolitik.

Der Videoboom im Netz macht die Debatte über offene Netze komplizierter. Ein Bereich der Datenübertragung, der bislang kaum öffentlich diskutiert wird, gewinnt an Bedeutung: Wie kommen die Daten eigentlich in die Netze der Endkunden-Provider? Um die Rahmenbedingungen bei dieser Übergabe ringen in den USA derzeit Inhalteanbieter und Provider.

Ein Beispiel: Im Februar 2014 schloss Netflix ein Abkommen mit dem US-Internet-Provider Comcast. Netflix zahlt, um Comcast-Kunden besser zu erreichen. Vor dem Vertragsabschluss sanken die Netflix-Transferraten bei Comcast drastisch, danach verbesserten sie sich enorm – das Problem lag beim Datenübergabepunkt. Darüber, wer die Schuld dafür trägt, streiten die Unternehmen.

Für Mediennutzer und Inhalteanbieter ist die Qualität der Datenübergabe genauso wichtig wie Übertragungsqualität innerhalb des Netzes eines Providers. Denn die Wirkung ist dieselbe, wenn Inhalte wegen fehlender Übergabekapazitäten oder aufgrund von Trafficmanagement im Provider-Netz schwer erreichbar sind.

Bei der IP-Zusammenschaltung wirkt das Terminierungsmonopol der Endkunden-Provider: Peering und die Platzierung von Servern mit zwischengespeicherten Inhalten in den Providernetzwerken sind die technisch überlegenen Verfahren zu Übertragung von Videodaten. Und bei diesen Zusammschaltungen haben Inhalteanbieter keine Alternativen zu Endkunden-Providern. Ein Kunde ist immer nur über ein Netz zu erreichen. Deshalb ist IP-Zusammenschaltung ebenso wie Netzneutralität ein Thema der Medienvielfalt. William B. Norton, Autor des Internet Peering Playbook, dem Standardwerk der Branche, urteilt: „Wenn Sie Videos ausliefern, gibt es aus praktischer Sicht keine Alternative dazu, Paid Peering bei den Endkunden-Providern zu kaufen.“
Der Markt für IP-Zusammenschaltung ist nicht transparent. Wann wofür gezahlt wird, warum manche Übertragungen ruckeln, woher die Probleme etwa zwischen Netflix und Comcast kommen – all das können Außenstehende nicht nachvollziehen. Zu den Außenstehenden zählen auch Endkunden. Wenn es ruckelt, können Kunden heute nicht nachvollziehen, woran das liegt.

Wir brauchen als Diskussionsgrundlage mehr Transparenz bei IP-Zusammenschaltung. Auf dieser Basis müssen wir darüber streiten, ob und wann es richtig ist, dass Provider Zahlungen für Peering verlangen. Und wie ist das bei Diensten zu bewerten, die für Inhalteanbieter gegen Bezahlung Daten in Providernetze ausliefern (sogenannte content delivery networks, kurz CDNs)? Den Endkunden könnte ein nutzerfreundliches Monitoringtool helfen, das zeigt, wo genau im Netzwerk zwischen ihnen und dem Inhalteanbieter eigentlich Übertragungsprobleme auftreten.

7. Ausbaudebatte und Vielfaltsfrage trennen.

Ein Argument ist in Diskussionen über Netzneutralität immer wieder zu hören: Es werden immer mehr Daten übertragen, davon profitieren Inhalteanbieter, deshalb sollen sie sich an Ausbaukosten beteiligen.

Dieses Argument ist nicht ganz falsch, aber nicht präzise genug für eine Auseinandersetzung. Man muss differenzieren: Auf welcher Wegstrecke sollen Inhalteanbieter den Ausbau mitfinanzieren? Für die Übertragung bis zur Übergabe in die Netze der Endkunden-Provider zahlen Inhalteanbieter heute bereits und das ist gut so. Es ist unklar, ob hier höhere Beiträge nötig sind. Von gravierenden Engpässen und fehlenden Investitionen auf diesen Wegstrecken ist bislang nichts zu hören.

Mit Netzausbau ist in der öffentlichen Debatte derzeit der Bedarf in bestimmten Regionen bei der Infrastruktur der Endkunden-Provider gemeint. Sollen hier Inhalteanbieter zahlen? Sollen sie für eine Übertragungsqualität zahlen, die Kunden des Providers einkaufen? Würde es das Gemeinwohl steigern, wenn man hier trotz Terminierungsmonopol eine Abkehr vom Ende-zu-Ende-Prinzip des Netzes als neue Geschäftspolitik akzeptiert? Ob der Netzzugang offen ist, ob eine zentrale Instanz Innovation kontrolliert – das sind in erster Linie Fragen des Geschäftsmodells von Endkunden-Providern.

Was für ein Netz man ausbauen will, sollte klar sein, bevor man darüber diskutiert, wie man dieses Netz ausbaut. Die offene Infrastruktur des freien Netzes gehört heute zur kommunikativen Grundordnung der Bevölkerung. Es ist nicht möglich, diese offene Infrastruktur zu opfern, um sie in schlecht versorgten Gebieten auszubauen. Zugespitzt: Wer das Netz zu einem Onlinedienst mit Einspeisegebühren umbaut, gibt das Prinzip auf, dem wir Wikipedia, soziale Netzwerke und den freien Kommunikationsraum Internet insgesamt verdanken.

Veröffentlicht unter CC BY-ND 3.0 DE (Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland).

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Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei

Blogs netzpolitik.org - 24 November, 2014 - 13:19

Es ist doch ein “betreutes Tagebuch” geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk “Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei” fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben.

Wiedergegeben wird die Geschichte der deutschen Piratenpartei chronologisch ab 2006; detailliert und angereichert mit so manchen Anekdoten. Zudem finden sich Verweise auf Resonanz sowie Einschätzungen in den Medien – selbstverständlich werden auch Tweets zitiert. Abgerundet werden die knapp 250 Seiten durch ein Personen- und “Gate”-Verzeichnis. Es handelt sich zwangsläufig um eine Geschichtsschreibung aus Lauers Perspektive – “oral history”. Das Ganze ist gut lesbar; auch die Analysen sind nicht im akademischen Ton gehalten.

Lauers Weg

Lauer ist sich durchaus seiner polarisierenden Rolle bewusst. So erinnert er sich an den Bundesparteitag 2011:

Ich wurde als unfreundliches, arrogantes Arschloch dargestellt. Meine trotzigen Reaktionen auf die Angriffe machten es nicht unbedingt besser. Es mangelte mir auch nicht an Selbstbewusstsein, was bei den Piraten keinen großen Sympathiebonus ergab. (S. 110).

Auch geht er an mancher Stelle selbstkritisch mit sich ins Gericht. Über Marina Weisband etwa sagt er:

Ohne mir einzustehen, neidete ich ihr die Aufmerksamkeit und war deshalb aus ganz egoistischen Motiven erst mal froh, dass sie ging. Rückblickend wirkt mein Neid auf mich kindisch, kurzsichtig und charakterschwach. (S. 144)

Aus der Sache ergibt sich, dass es viel um die Berliner Piraten geht. Als Leser kann man Lauers Weg in die Partei, seiner Karriere und schlussendlich seinen Ausstieg verfolgen. Dabei lernt man von den Anforderungen an einen Politikamateur, von heute auf morgen professionelle Politik in althergebrachten Strukturen wie dem Berliner Abgeordnetenhaus machen zu müssen. Und wie schwer es ist, gegen institutionalisierte Abläufe mit unerprobten und intern umstrittenen Verfahren anzugehen (Stichwort: Liquid Feedback).

Es wird deutlich, welch’ bedeutende Rolle persönliche Animositäten innerhalb einer Partei spielen. Doch ist die Geschichte Lauers nur eine von unzähligen Politikkarrieren; solcherlei Dynamik und Machtspiele dürften sich in allen Parteien finden, wie auch in Vereinen und anderen Zusammenschlüssen.

Die Analyse des Niedergangs

Wesentlich ist an Lauers und Lobos Buch eine Sache: Wie analysieren sie den Umschwung vom Aufstieg zum Niedergang?

Ihrer Meinung nach lag der Wendepunkt Mitte 2012:

Viel spricht dafür, dass der legendäre Radiomonolog Sven Regeners der Auslöser war. (S. 165)

Allerdings habe es eine Vielzahl von Vorraussetzung geben müssen, damit die Partei dadurch aus den Fugen geraten konnte. Es habe einen Umschwung im Narrativ gegeben, einen “Mediensturm”; die Haltung der Partei zum Urheberrecht geriet unter Beschuss und die Struktur der Piraten seien nicht in der Lage gewesen, dem zu begegnen.

Danach habe nicht zuletzt Twitter als “Abhang” gedient:

Der Umbau der Piraten von einer Bewegung zur Partei war notwendig und schmerzhaft, wie bisher bei vermutlich jeder Partei, bei den Grünen ganz gewiss. Die Piraten waren aber die erste Partei, bei der sich diese Transformation unter den Augen der Öffentlichkeit vollziehen musste. (S. 202)

Fazit

Das u.a. von Lobo gegründete Portal “Sobooks” erlaubt das Lesen nur am Bildschirm – ich persönlich hätte die Schrift gerne als eBook erhalten. Wen das nicht grundsätzlich stört, erhält ein lesenswertes Buch – falls er/sie sich für die jüngste politische Geschichte in Deutschland interessiert, für zum Teil etwas zu minutiöse Schilderungen über diverse interne Vorgänge und Flügelkämpfen in Vorständen und Parteigremien aus Sicht von Lauer. Es mag als Lehrbuch über die Schwierigkeiten politischer Arbeit und bei Großgruppenmoderation dienen, als Leitfaden für bad practise bei Social Media-Strategien sowie als Fallstudie über den problematischen Umgang mit Sexismus in männerdominierten Organisationen.

Aber grundsätzlich Neues gibt es nicht zu erfahren. Die analytische Tiefe bleibt auf dem in der Regel unterkomplexen Niveau von Zeitungskommentaren; sie geht nicht über das Hinaus, was das Autorenpaar in einem am Wochenende erschienenen Interview in der FAZ antwortete. Bei Lobo und Lauer scheint die Piratenpartei in einer Laborsituation geschehen zu sein. Weder spielen andere politische Parteien mit ihren erfahrenen Apparaten eine Rolle, die durchaus nicht nur mit Sonntagsreden gegen die Piraten agiert haben dürften. Noch werden die Effekte von Vorgängen wie der “Finanzkrise”, des “arabischen Frühlings” und nicht einmal von Snowdens Enthüllungen auf das gesellschaftliche Klima betrachtet. Dabei ist es der Nährboden jeder Partei. Den Niedergang hauptsächlich am Umgang mit dem Thema “geistiges Eigentum” festzumachen, scheint mir zu simpel.

Am Ende bleibt eine Binnensicht, die auch Lobo als als Parteiexterner nicht aufbrechen kann, weil er zu nah dran war. Trostlos ist das Fazit von Lauer, der sich gar nicht sicher sei, je in der richtigen Partei gewesen zu sein (S. 240). Warum die Piratenpartei ohne “inhaltliche Vision” dringender gebraucht wird denn je, wie die beiden Autoren im Nachwort schreiben (S. 246f.), können sie mit ihrem Buch nicht deutlich machen.

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Vorverkauf für den #31c3 ist gestartet

Blogs netzpolitik.org - 24 November, 2014 - 12:52

Vom 27. bis 30. Dezember findet der 31. Chaos Communication Congress in Hamburg statt. Dazu wurde jetzt der Vorverkauf gestartet. Mitglieder des Chaos Computer Clubs kommen für 80 Euro rein, die günstigen Standardtickets starten bei 100 Euro und dann gehts Soli-mäßig immer weiter rauf. Wer bei einer Firma arbeitet, die problemlos teure Tickets für sinnlosere Veranstaltungen bezahlt, kann auch bis zu 750 Euro bezahlen lassen.

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