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Piratenpartei bei Youtube: https://youtube.com/devicesupport

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Der BND-Skandal – Worum geht‘s eigentlich?

Blogs netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 23:58

Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube:

Die Tonqualität ist nicht die beste, das hab ich mir mehr Rocket-Science vorgestellt. Aber trotzdem ist es sicher für viele informativ.


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WDR: Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?

Blogs netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 21:26

Ich war heute in der WDR-Talkshow West Art zu Gast und habe dort 90 Minuten lang über „Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?“ diskutiert. Auch wenn der Titel anderes erwarten lässt, war die Diskussion interessant. Mit mir diskutierten Michael Blume (Religionswissenschaftler und Blogger), Hannes Grassegger (Journalist und Ökonom), Angela Richter (Theaterregisseurin) und Bert te Wildt (Arzt und Psychotherapeut).

Das Video der Diskussion findet sich in der WDR-Mediathek oder auf Youtube.

Die Kehrseite blenden wir aus: Das Netz vergisst nicht und weiß mehr über uns, als uns lieb ist. Mit der Nutzung von Online-Diensten, Kreditkarten und Handys hinterlassen wir Spuren, die alles, wirklich alles über uns verraten. Dabei haben uns digitale Dissidenten wie Julian Assange, Edward Snowden und Co. doch gewarnt, dass uns Geheimdienste und Konzerne total überwachen. Sie lesen, hören, sehen alles mit. In den Medien gab es zwar einen Aufschrei der Empörung. Doch bei uns, den „Opfern“ der Überwachung, blieb die Revolte aus. Machen wir also weiter wie bisher? Entblößen wir uns im Netz und ignorieren einfach, wer mitliest? Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn sich die Privatsphäre immer weiter in den öffentlichen Raum verlagert? Haben wir überhaupt eine Chance, die Kontrolle zurückzugewinnen? Oder sind wir nicht längst abhängig von einer Technik, die uns zu gläsernen Menschen macht? Darüber diskutiert Matthias Kremin live im Depot 2 des Schauspiels Köln mit seinen Gästen:


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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Girl`s day: Mädchen erobern den Landtag

Blogs - 26 April, 2015 - 20:46

Mädchen werden Bürokauffrau, Jungen Industriemechaniker: Solche Klischees sollen aufgebrochen werden. Der jährlich stattfindende ‘Girls’Day’ und ‘Boys’Day’ will gegen diese klassischen Geschlechterrollen angehen.

Der durch die Schulen jährlich ausgerichtete Aktionstag soll die Möglichkeit schaffen, Mädchen Einblick in Berufe zu geben, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind. Und auch in 2015 war unsere Fraktion wieder eine der teilnehmenden Organisationen.

Dieses Jahr waren es fünf Mädchen, die die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihre Räumlichkeiten im Landeshaus einlud, um ihnen den politischen Arbeitsalltag näherzubringen.

Nach einer Führung durch die Fraktion und durch das Landeshaus, inklusive Gruppenfoto in den Stühlen des Parlamentspräsidiums, ging es zunächst einmal zur Sprechstunde mit Abgeordneten und jugendpolitischen Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.

Danach begann die eigentliche Arbeit: Die fünf Teilnehmerinnen erstellten in Eigenregie selbst durchgeführte Interviews mit verschiedenen Abgeordneten und Landtagsmitarbeiterinnen. Zu diesem Zweck erhielten die Mädchen eine Einführung in Kameraführung und redaktionelle Arbeit. Im nächsten Schritt arbeiten sie  ihre eigenen Fragen an die Interviewpartner aus und führten selbstständig die Aufzeichung ihrer Interviews aus.

Nach anfänglich lockerer Anleitung organisierten die Mädchen ihre letzten Interviews komplett im Alleingang und brachten mit ihren Fragen selbst erfahrene Mitarbeiterinnen des Landtags ins Schwitzen. Aber auch innerhalb der Fraktion sorgten die ‘Mädels’ einen ganzen Tag für frischen Wind.

“Das war eines der unterhaltsamsten und kreativsten Interviews meiner bisherigen Amtszeit”, kommentierte Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und mädchenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, sein eigenes Interview. “Ich war begeistert vom Engagement und dem Elan der Teilnehmerinnen und freue mich, dass wir heute politisch interessierten Mädchen einen Einblick in den Landtagsbetrieb geben konnten. Die PIRATEN setzen sich aber auch ganzjährig für einen Abbau von geschlechtsspezifischen Klischees ein, wo immer diese für Jungen und Mädchen ein Hindernis auf ihrem gewünschten Lebensweg darstellen.”

Wir danken für den besonderen Einsatz und das tolle Engagement und freuen uns, auch im nächsten Jahr wieder so tolle junge Leute begrüßen zu dürfen.

Die Arbeitsergebnisse der Teilnehmerinnen des ‘Girls’Day 2015′ werden wir in den nächsten Tagen auf der Internetpräsenz der Fraktion der Öffentlichkeit präsentieren.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 20.04.2015ff

Blogs - 26 April, 2015 - 20:30
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Reader’s Digest #rp15: Subjektive Programmempfehlungen für Überwältigte

Blogs netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 16:17

Was an „Kuratoren“ nervt: Die Kommentare von Sommeliers können so komplex und ausführlich werden, dass unter ihrem Einfluß Wein wie Wasser und Kaviar wie schwarzer Fischpudding schmeckt. Verbalisierung und Kommunikation tun (…) Erfahrung nicht immer gut – und wenn dies überhaupt je der Fall ist, dann höchstens zu einem gewissen Grad. Dabei steht mit (der ästhetischen) Erfahrung nicht weniger auf dem Spiel als der beinahe letzte Archipel unseres Lebens, den sich die Kommunikations-Welt noch nicht vollends unterworfen hat. Genießen Sie den Wein, löffeln Sie das bisschen Kaviar, das Sie sich leisten können (…) – und schweigen Sie dabei, so gut es geht. Nur wortloses Kuratieren geht nicht auf die Nerven. (Sagt Gumbrecht).

Ihr seid nicht allein. Wir lachen manchmal selbst über die Talk-Titel.

Die Inhalte lieben wir trotzdem. Kurz vor der Konferenz der Herzen hier subjektiv zusammengestellte und ausführlich kommentierte Programmempfehlungen
(aus den Bereichen Kultur/Medien/Urbanismus/Technikgeschichte/Soziologie, Markus folgt mit den Netzpolitik-Tips)
für Besucher mit wenig Zeit/ohne Orientierungssinn!

Europa besser machen:
(natürlich nur ein Programmpunkt unter vielen mit Europabezug, dazu kann man im Programm mit dem #Europa-HT suchen)

  • CUCULA – Ein Modellprojekt im Spannungsfeld von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung
  • Man sollte es nicht versäumen, zu den drängendsten Problemen der Staatengemeinschaft Stellung zu beziehen, wenn man das Motto „Finding Europe“ wählt. Auf Konferenzen wird naturgemäß viel geredet, wir haben uns bemüht, zumindest Menschen einzuladen, die neben Reden auch Machen. Als Modellprojekt sucht CUCULA nach neuen Wegen und formuliert konkrete Lösungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik.

    I put the art in heart: (Kunst und Kultur)

  • Living in the electromagnetic spectrum
  • James Bridle stellt im Victoria&Albert Museum London gerade eine intelligente Installation namens Hyperstacks aus, die Wissensorganisation, Ästhetik und Kritik am Überwachungsstaat zusammenbringt, bei der rp spricht er über politische Kunst und politisches Denken ohne billige Provokationen.

    Hier Captain Obvious mit einer wichtigen Durchsage: Kommt zur Mediengruppe Bitnik!

  • http://re-publica.de/en/session/keynote-mediengruppe-bitnik-0

  • Es gibt eine ganze Menge Menschen, die nicht verstehen, warum Kunst wichtig ist. Ausführliche Antworten geben unzählige Masterarbeiten, verkürzt und mit den Worten der Bitniks gesagt: „Wir sind überzeugt, dass es eine Aufgabe der Kunst ist, Ränder auszuleuchten und zeitgenössische gesellschaftliche Fragen zu thematisieren.“
    Der „Random Darknet Shopper“-Bot ist gerade wieder freigekommen, Grund zu feiern!

    Design / „Verhaltensdesign“

  • Nudge!Nudge! – Was Design von der Verhaltenspsychologie lernen kann
  • (feat. Mads und Holm von der Zentralen Intelligenz Agentur)

    Wer will schon manipuliert werden? In Marketing und Politik gibt es einen neuen Trend, das „Nudging“. Manipulative Tweaks der Umwelt zu Zwecken einer verzerrten Entscheidungsarchitektur sind längst allgegenwärtig: von Straßenhubbeln zur Verkehrsberuhigung über psychologisch optimierte Speisekarten. Die Frage ist: Cui bono? Sind die Ziele zu begrüßen, die Methoden transparent und die Akteure legitimiert?

  • Better games through playful design
  • Wir sind Homo Ludens: „Games are the most important cultural form of our current century. Games also promise us to help us solve the large problems we are faced with. Why then haven’t they done so yet? What are we doing wrong?

    Friends&Family (they got the brains and the looks)

  • Die Abschaffung der Wahrheit
  • Sicher ist nur, dass nichts sicher ist: Friedemann Karig, Meister der Vortrags-Eastereggs, führt anhand einer Diskursanalyse vor, wie Informationsfluss und Narrativbildung im Internet funktionieren und was eine „Lüge“ eigentlich ist. Aber auch der Begriff der „Wahrheit“ und seine Instrumentalisierung werden kritisch durchleuchtet. Warum entfernen Menschen sich freiwillig aus dem satisfaktionsfähigen Diskurs bzw. wohin?

  • Hollywood’s Hacker
  • Ein Hype geht um – die Filmindustrie hat den Hacker entdeckt, als Bösewicht und Held gleichermaßen:
    Vier Hände auf einer Tastatur, Dateisysteme als 3D-Animation und Programmieren im Blindflug: Wie Hollywood sich Hacker vorstellt, hat mit der Realität nicht besonders viel zu tun. Oft ist die Action allemal sehenswerter als über Computer gekrümmte Gestalten. Eine Reise durch die Absurditäten der (Computer-)Filmgeschichte mit dem schönsten Duo, das deutsche Internetkonferenzen™ zu bieten haben, Hakan und Ole.

    Und wo der Hype schon mal unterwegs ist:

  • Hype, Hype, Superhype!
  • Um im „content war“ zu bestehen, machen journalistische Publikationen so ziemlich jeden Hype mit. Wir zeigen, dass das nicht immer funktionieren muss. Das Publikum darf sich freuen auf Poetry Slam, Dub-Experimente und YouTube-Einlagen.

    AllStars

  • From Privacy to Publicity: The changing mode of being-in-the-world
  • Wider die einfachen Lösungen: Zygmunt Bauman, großer Soziologe und noch größerer Mensch, analysiert, wie es mit der Gesellschaft weitergehen könnte, wenn alle Systeme zusammenbrechen und keine neuen nachwachsen.

  • Strafrecht und Öffentlichkeit: Erwartungen-Enttäuschungen-Vermittlungen
  • Der Vorsitzende Bundesrichter Thomas Fischer mit der lesenswerten und zugleich kontroversen ZEIT-Kolumne „Fischer im Recht“ erklärt den Unterschied zwischen (Un)Rechtsempfinden und Recht und was das alles mit dem Internet zu tun hat.

  • Hacktivism or: Fifty Shades of Greyhat
  • Man muss dieses Panel über „Hacktivismus“ schon alleine für den Titel mögen. „The history and practice of hacktivism is a complicated business. Where did it come from, who’s doing it, and why does it matter? Or is the whole discourse completely over-hyped? Join a discussion with some people who have thought about hacking and political engagement online. Come prepared to challenge what you hear.“

    Nora&I built this City on Rock’n’Roll (Subkonferenz Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt)

  • Utopische Momente im urbanen Feld
  • Der Vortrag gibt anhand von Projekten der Gruppe Haus-Rucker-Co einen Einblick in die Handlungsweisen evolutionär denkender Architekten, Planer und Künstler ab den 1960er Jahren, die bis heute Relevanz haben. (Ich hätte immer noch gerne einen dieser Environment Transformer.)

  • Sex, Lies & Smart Cities
  • The future city, like the future home, looks much the same as it always did (in advertisements). A key feature of futurism is nostalgia and current futurism is nostalgic for the 1950s, a period when potentially unlimited opportunities – in employment, education, public life and private life – opened up for women and were simultaneously shut down. By highlighting the regressive re-sexing of otherwise sterile and egalitarian environments Sarah Kember draws attention to, and expose a number of other false or questionable claims concerning: artificial intelligence; transparency; openness; efficiency; security; autonomy and sustainability. To what extent is the technology of the future all about comfort, care and convenience – and whose comfort, care and convenience are we talking about?

    Medien/Politik feat. Technologie

  • Pics or it didn’t happen: HOW DOES SOCIAL MEDIA ACCESS AFFECT WHAT WE KNOW ABOUT KILLINGS IN THE SYRIAN CONFLICT?
  • (feat. fantastic Anita Gohdes)

    Wer auch so irritiert von den mit Fußballtrainerabgängen vollgetackerten Zeitungsfrontcovern ist und sich wundert, warum es wirklich relevante Informationen so selten in proportionalem Maß in die Medien schaffen: hier ein Teil der Erklärung, am Beispiel Syrien.

  • Cyber, Cyber: Orientierungslos im Neuland
  • 1, 2, Cyberpolizei. In diesem Talk werden auf unterhaltsame Weise netzpolitische Floskeln und Neologismen deutscher sowie europäischer Politik demaskiert. Und es wird gezeigt, warum der vorrangige Wortgebrauch von „Cyber“ lieber da bleiben sollte, wo er hingehört: in Science Fiction und Popkultur. Anna (aus der Redaktion) kann fast alles, sogar Sprachdekonstruktion!

  • Hidden histories of power in technology
  • (feat. fantastic Zarah)

    „Hidden among the great progress that technology has brought to societies, is a history of technological advancements facilitating oppression. So before we think about how we want to leverage technology in the future, maybe we should learn from the mistakes of the past; how has technology been used to oppress societies historically, and what is the legacy of those technologies today?“

    NerdAlert / I’m a historian of technology (so why don’t you kill me)

  • Building Utopia in Minecraft and Blockchain
  • This goes out to all my Europäische Kultur-und Ideengeschichte-Homies out there: Thomas Morus’ Utopia als Kunstprojekt nachgebaut in Minecraft+Blockchains.

  • Wir hatten ja nichts. Und das haben wir euch mitgebracht: Das kleine Technikmuseum
  • Technikarchäologie at its best: Warum es das jeweilige Gerät gab, warum es Erfolg hatte oder eben nicht. Welche Rahmenbedingungen brachten es hervor, welche Lücke füllte es aus, wodurch wurde es verdrängt bzw. warum hat es dann doch niemand benutzt? Das Techniktagebuch nun endlich auch mit analogem Ableger.

  • Watching the Watchers: Building a Sousveillance State
  • Statt Weinen und Aufgeben kann man sich auch in diesem Jahr noch mit Elan gegen Totalüberwachung stemmen, sowohl rhetorisch als auch in der Tat. Sollte man! Fantastic M.C. dreht zum Beispiel den Spieß um: Mit Open-Source-Werkzeugen sammelt er Daten aus sozialen Netzwerken, die Mitglieder des Überwachungsapparats hinterlassen – Metadaten der Geheimdienste, aus denen man wiederum Rückschlüsse auf deren Arbeit ziehen kann.

  • Quelltextlesung live: re:publica 2015-Edition
  • Im „digitalen Untergrund“ von Berlin gibt es seit einiger Zeit Quelltextlesungen. Junge Coder treffen sich vor Publikum auf einer Bühne. Sie sprechen über Programmiersprachen als handele es sich um Lyrik, analysieren Funktion und Aufbau wie Stil und Versmaß. Und weil auch im digitalen Zeitalter aus jeder Subkultur irgendwann einmal ein Kanon wird, ist es abzusehen, dass die Algorithmen unseren Alltag nicht nur wie mit unsichtbarer Hand bestimmen.

    Special Interest / Für Fortgeschrittene

  • Surveillance Art und die fehlende Ästhetik der digitalen Massenüberwachung
  • Ich habe für das aktuelle Jahrbuch Netzpolitik über „Surveillance Art“
    geschrieben und mir zur Überprüfung der eigenen Thesen eine richtige Kunsthistorikerin eingeladen, die folgende Frage klärt: Können diese Arbeiten einen emotionalen und ästhetischen Zugang zu dem komplexen und oft sehr abstrakten Thema geben? Die digitale Massenüberwachung verfügt über ausgesprochen wenig sinnlich wahrnehmbare Aspekte. So dekorierten zahlreiche Medien ihre Beiträge monatelang mit dem Gesicht Edward Snowdens oder mit Kabelsalat im DE-CIX. Die Problematik blieb nahezu
    ausschließlich über die Textebene erfahrbar, was zu einer Art ästhetischen Leerstelle führt.

  • Vergiss Kurzweil!
  • Großes Gedankenexperiment zum Menschen im Zeitalter seiner technologischen Hybridierbarkeit: Viele der Probleme, philosophischen Gedankenspiele und Zukunftsszenarien aus Science-Fiction-Geschichten tauchen schon heute in unserem Alltag auf. Dafür muss sich niemand einen Chip implantiert lassen: Es genügt, ein Smartphone zu besitzen. Wie verändern selbstfahrende Autos, Roboter-Journalismus und Funkzellenabfrage bereits hier und heute die Art, wie wir denken und (zusammen)leben? (Dieser Talk muss sein, damit mein Mitbewohner wieder ruhig schlafen kann, er fürchtet sich nämlich ein bisschen vor der Singularität! Aber Bill Gates ja auch, das passiert den Besten!)

  • Von der Netzwerk- zur Plattformgesellschaft
  • Hier geht es um einen kulturwissenschaftlichen Blick auf Geschichte, Phänomene und kulturelle Praktiken der Netzwerke; von den ersten Kanälen und Fangnetzen in Mesopotamien über Kreditkartensysteme bis hin zu Uber und AirBnB. In einem zweiten Schritt soll gezeigt werdem, wie die aktuellen Ausformungen der Netzwerke heute unser Zusammenleben entscheidend mitbestimmen. (feat @mspro und Sebastian Gießmann)

    X/Misc./Hedonismus/Nach dem 1.-3. Bier/leichte Unterhaltung

  • Meme-Jeopardy!
  • (selbsterklärend, und man kann Bier gewinnen)

  • Six degrees of Wikipedia
  • Meta-Wikipedia-Spiel: Bei „Six degrees of Wikipedia“ stellen die TeilnehmerInnen unter Beweis, wie viele Nächte sie in ihrem Leben bereits damit verbracht haben, sich vom 30-jährigen Krieg zu einer seltenen Kaktusart durchzuhangeln.

  • Spy Animals
  • Delfine sind nicht nur niedlich. Sie sind auch Spione. Manchmal. Und Esel sehen auch unschuldiger aus als sie sind.

  • Fremd gehen immer nur die Anderen: Liebe und Beziehung im Zeitalter der Digitalität

  • Die Rezeption neuer Formen von Bindung ist vielleicht zunächst einmal auf eine digitalaffine Bohème beschränkt. Gleichwohl zeigt die Entwicklung in anderen Themenbereichen, wie schnell sie ihren Weg in den Mainstream finden. Beziehung und Liebe entkoppeln sich zunehmend von Ökonomie und moralischen Traditionen und emanzipieren sich so zu einem freiwilligen Konzept, das auch neuen Strukturen gegenüber offen ist. Das Internet fungiert hier – wie in vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen – als Katalysator und Beschleuniger.

  • Lasst uns goldig sein! Lebens-und produktionstechnische Hinweise zur Bewegungsfigur der kleinen und kleinsten Formen
  • „Experimentelle Kulturwissenschaft zur Beobachtung der Gegenwart“ man muss sich nur dieses ScienceSlam-Video zu Gemüte führen um zu erkennen, warum ich Porombka-Fangirl bin und wieder studieren möchte.

    AUSSERDEM: Im GIG-Makerspace, den meine Freunde und Kollegen Geraldine und Max organisieren, wird aus Müll 3D-gedruckt und auf einem Orchester aus Obst musiziert. Man kann dort Vorträge hören und basteln, außerdem ist die beste Stimmung auf dem ganzen Wissens-Festival (wir sind nämlich gar nicht Business, knickknack).

    TLDR:

    Special: Zum Einsingen für die Bohemian Rhapsody (Abschlusskaraoke)


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    Flaschenpost: 700 Menschen sind tot

    Blogs - 26 April, 2015 - 11:28


    lampedusa |Noborder Network CC BY 2.0|

    700 Menschen sind tot. 700 Särge – eine Halle voller Särge wäre das – wären sie nicht ertrunken, wären sie nicht spurlos verschwunden. Für diese Menschen wird es keinen Gedenkgottesdienst geben. Ihre Familien bekommen auch keinen Halteengel wie die Angehörigen des Airbusabsturzes. Keine Fahne weht für sie auf Halbmast.

    Denn diese Menschen waren Flüchtlinge. Gestorben im Mittelmeer wie so viele seit Anfang des Jahres. Die UNO errechnete, dass in diesem Jahr 30 Mal so viele Menschen im Vergleich zum Vorjahr ertranken. Ein Rekord des Grauens.

    Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: den Kapitän und den Steuermann des gekenterten Bootes nahm man fest. Das sind Schlepper, Menschenhändler. Gegen Schlepperbanden wollen die Politiker demnächst streng vorgehen, als änderte dies etwas. Als wären die Schlepper die Ursache der Flüchtlingsströme.

    Als hätten die EU-Politiker nicht seit Jahren Milliarden Euro in unüberwindbare Grenzsicherung zur Abschottung Europas gesteckt, um die Menschen daran zu hindern, weniger gefährliche Landwege zu wählen. Als hätten die EU-Politiker nicht wissentlich entschieden, die Marine zur Seenotrettung “Mare Nostrum” durch die Grenzschutzmission “Triton” zu ersetzen. Mit dieser Entscheidung war am 1. November 2014 der Tod der 700 Menschen bereits beschlossen. Triton kreuzt nämlich nur vor der Küste Italiens und spürt Schlepper auf, Triton rettet keine Menschenleben auf hoher See. Das war den Verantwortlichen sehr wohl bewusst.

    Unsere gewählten Politiker sind schuld am Tod der 700 Menschen und verschulden den Tod weiterer Flüchtlinge, die noch im Mittelmeer sterben werden.

    Denn das war nicht die letzte Katastrophe: Das Meer soll in den nächsten Monaten ruhiger sein. Deshalb werden noch mehr Flüchtlinge versuchen, auf dem Seeweg nach Europa zu kommen – viele dieser Menschen werden ertrinken, so viele wie die EU- Politiker Zeit brauchen, um eine neue Seenotrettung auf die Beine zu stellen.

    “Mare Nostrum” hat zahlreiche Flüchtlinge gerettet, aber “zu viel Geld gekostet”, lautete im Jahr 2014 die beschämende Kritik. Flüchtlinge hätten auf die Rettung gesetzt und darauf gezählt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte sogar Anfang Oktober 2014: “Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen”. Angesichts der jüngsten Ereignisse klingt die Aussage doppelt zynisch, denn die Abschreckung durch die Abschaffung von Mare Nostrum ist gründlich misslungen.

    Menschen, die täglich in ihrem Heimatland mit Not, Gewalt und Tod konfrontiert sind, schrecken eben nicht vor einer lebensgefährlichen Überfahrt zurück.

    Sie hoffen darauf, anzukommen und ihren Familien helfen zu können, auch auf die gefahrvolle Reise zu gehen und Europa zu erreichen. Dafür sparen sie, egal wie schwer ihnen das fällt. Auch in Deutschland leben deshalb Familien unter jeder messbaren Armutsgrenze, denn die Schlepper wollen gut bezahlt werden.

    Der einzige Hoffnungsschimmer angesichts dieser Katastrophe ist ein bisschen Aufmerksamkeit, die der hundertfache Tod der Menschen verursacht hat. Einige Journalisten stellen nun Fragen: Wer sind diese Flüchtlinge? Warum wollen sie ihr Land verlassen? Was haben sie in ihrem Heimatland erlebt? Weshalb riskieren sie ihr Leben?

    Wenn die EU- Politiker endlich begreifen, dass das Elend der Flüchtlinge unsere Solidarität erfordert und Abschottung keine Lösung darstellt, war der Tod der ertrunkenen Menschen nicht ganz umsonst.

    Legale Einreisewege nach Europa, um einen Asylantrag zu stellen, die Abschaffung der Drittstaatenregelung nach der Dublin-II-Verordnung, eine Quotenregelung für Flüchtlinge für alle europäischen Staaten und nachhaltige Hilfe für die Schwellen- und Dritte-Welt-Länder, aber auch eine vorausschauende Außenpolitik wären Eckpfeiler für einen neuen, humanen Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

    700 Menschen sind gestorben. Keine Staatstrauer ehrt sie als Menschen, um die wir trauern. Wird ihr Tod trotzdem Politiker zum Umdenken zwingen oder sind die in den letzten Tagen geäußerten “10 Punkte Pläne” morgen nur noch in Büroschränken vergessenes Papier ?

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    Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

    Blogs netzpolitik.org - 26 April, 2015 - 09:54

    Als vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der BND das ohne Genehmigung gemacht habe und man das erst vor kurzem erfahren habe. Regierungssprecher Seibert erklärte:

    Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.

    Das scheint aber nicht die ganze Wahrheit zu sein. n24 berichtet mit Verweis auf die Bild am Sonntag (Hinter der Paywall), dass das Kanzleramt schon 2008 über die Praxis Bescheid wusste (damaliger Kanzleramtschef: Thomas de Maiziere) und es 2010 ein Treffen deswegen zwischen dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und US-Vertretern gegeben habe, wo dieser die USA auf rechtswidriges Verhalten hingewiesen habe. Die Legende, wonach das Kanzleramt erst 2013 davon erfahren habe, stimmt offensichtlich nicht.

    Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber. In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut „BamS“, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen.

    Mit anderen Worten: Bisher versuchte das Bundeskanzleramt den schwarzen Peter zum BND zu schieben, obwohl man oberster Dienstherr und damit verantwortlich ist. Mit immer mehr Puzzlebausteinen kommt raus, dass der schwarze Peter offensichtlich im Kanzleramt zu finden ist, was nicht die Wahrheit sagt.

    Angefangen mit Eikonal 2004 waren die verantwortlichen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla und jetzt Peter Altmaier / Klaus-Dieter Fritsche. Vier von fünf haben gerade noch Verantwortung in der Bundesregierung. Und dann gibt es Angela Merkel, von der noch kein Wort zu hören war.

    Der BND-Skandal ist damit endgültig da angekommen, wo er hingehört: Ins Kanzleramt.


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    Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht

    Blogs netzpolitik.org - 25 April, 2015 - 15:05

    Unsere netzpolitik.org-App für iOS ist soeben in der Version 1.3 im AppStore erschienen. Dankeschön an alle, die die App gekauft haben, für eure Unterstützung!

    Dies ist die erste Version, die die Entwickler von KicksApps auf Apples Beta-Test-Plattform TestFlight getestet haben – gemeinsam mit fast 100 freiwilligen Testern, die eine ganze Menge Fehler gefunden und gemeldet haben. Vielen Dank an alle Tester! Testerinnen gibt es bisher übrigens leider nicht …

    Natürlich freuen wir uns auch weiter über neue Testerinnen und Tester. Wer Lust darauf hat, jeweils die neueste Version auszuprobieren, meldet sich bitte per Mail direkt aus der App heraus an: Info-Button / Feedback und Kontakt / Feature und dann einfach darauf hinweisen, dass ihr gerne beim Testen mitmachen wollt. Die Absender-Adresse ist egal – wichtig ist nur, dass ihr Mails an diese Adresse auf dem iPhone / iPad / iPod öffnen könnt.

    Und bevor nun wieder Kommentare eintrudeln, warum es keine Android-Version gibt: weil uns noch niemand eine geschenkt hat. Wer sich das zutraut kann uns gerne eine Mail an app ätt np Punkt vu schreiben. Und wer sich fragt, warum es überhaupt eine App gibt: weil sie viele Vorteile hat (z.B. Push-Nachrichten, Leser(innen)-Bindung, bessere Bedienbarkeit für Sehbehinderte, Offline-Modus) und uns nichts kostet. Bitte verschont uns mit dieser Diskussion – wer keine App will muss ja nicht, aber viele wollen. Das freut uns sehr, weil jeder Kauf bei der Finanzierung von netzpolitik.org hilft.


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    Flaschenpost: Aus dem Nest gefallen XVI

    Blogs - 25 April, 2015 - 08:39

    Manchmal fällt es dem Sperling nicht leicht das, was er spätestens seit den Echelon-Enthüllungen schon immer gezwitschert hat wieder zu zwitschern, nämlich dass dies die Spatzen schon lange von den Dächern pfeiffen: Der Bundesnachrichtendienst, vorgeblich für die Auslandsaufklärung und zum Schutz unseres Landes, uns Bürgern und auch unserer Wirtschaft zuständig, spioniert uns Durchschnittsvögel, die Wirtschaft und die (regierenden und nicht regierenden) Haubentaucher aus. Im Dienste der Amerikaner (Überraschung!), ohne echte Kontrolle durch die Politik, zu unser aller Schaden und ohne ein auch nur erkennbares Unrechtsbewusstsein. Und den NSA-Ausschuss hat man auch noch frech angelogen – hat ja auch keine echten Konsequenzen, denn dessen eindringlichsten Frager (Edathy, eine sonst eher unerfreuliche Person) hatte man als Warnung für die anderen öffentlichkeitswirksam abserviert.

    No risk, No fun | CC BY-NC 2.0 Mike Herbst

    “Na, da bin ich mal gespannt, was uns die großen Haubentaucher vorsingen werden”, dachte der Sperling und ahnte schon, was kommt. Und siehe da, die übliche kollektive Echolalie griff wieder um sich – von allen Seiten der aktiv und ehemals Verantwortung tragenden (Union, SPD und GrünInnen) wird gerohrspatzt, das dies ja was ganz Neues wäre, also damit hätte ja niemand gerechnet, ein Abgrund an Verrat, und das müsse Konsequenzen haben .. Konsequenzen haben … Konsequenzen haben …

    “Ja klar, und die Erde ist eine Scheibe”, denkt unser Piepmatz. “Entweder waren die seit 2001 Aufsicht führenden Politiker (und damit ihre Parteien) komplett unfähig und haben das während ihrer Amtszeit nicht mitbekommen, oder sie wussten es, billigten es und heucheln nun Bestürzung”. Denn wenn man den Kern der aktuellen Aussagen bedenkt, dann sagen alle das gleiche, inhaltsleer wiederholt der eine den anderen … anderen … anderen …

    Was wäre denn zu tun? An sich ganz einfach: Den BND sollte man entNSAfizieren, seine von Alt-Nazis aufgebauten Strukturen und Geheimbündeleien entGeStaPoisieren und unter neuer Leitung wiedereröffnen. Das fordert aber keiner, es kommt nur Bla … Bla … Bla …

    Der Sperling weiß jetzt schon, was passieren wird: Die Falken und die Tauben der veröffentlichten Meinung werden zusammen mit den Schmierfinken mehr oder weniger Druck machen, ein oder mehrere Bauernopfer werden fallen, zur Not auch ein aktiver Minister, damit die Meute ihr Beuteerlebnis hat und spätestens dann reden die verbliebenen Haubentaucher (gewürzt mit Vokabeln wie Transparenz, Rechtsstaat, …. )  groß und prahlerisch von einer Reform .. Reform .. Reform …

    Danach wird dann wieder zum Tagesgeschäft übergegangen, als wäre nix gewesen. Es fällt dem Sperling schwer, dabei keine zielgruppenspezifische Koprolalie zu entwicklen.

     

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    Anhörung: Digitale Bildung und Medienkompetenz

    Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 20:24

    Quelle: Bundesarchiv. Fotograf: Jan-Peter Kasper

    Mittwoch früh hat der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung getagt. Unter der Vorsitzenden Patricia Lips von der CDU/CSU fand eine öffentliche Fachanhörung statt. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema „Digitales Lernen“, über die wir im März berichtet hatten, sollte in diesem Antrag (pdf) konkreter werden.

    Um jedoch ein völlig überraschendes Ergebnis vorauszuschicken: Alle eingeladenen Sachverständigen betonten in ihren Aussagen, dass verbindliche Leitlinien schon einige Zeit fehlen und im Prinzip noch immer nicht in Sicht sind bzw. dauern können.

    Die angehörten Experten waren:

    • Prof. Dr. phil. habil. Birgit Eickelmann – Universität Paderborn, Professur für Schulpädagogik, Mitbetreuerin der ICILS-Studie
    • Richard Heinen – Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Bildungswissenschaft
    • Uwe Lübking – Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund
    • Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow – Universität Paderborn, Medienökonomie und Medienmanagement
    • Daniel Seitz – geschäftsführender Gesellschafter, medialepfade.de, Agentur für Medienbildung GmbH, Berlin
    Wer ist zuständig? Schulen, Kommunen, Länder oder Bund?

    Ein großer angesprochener Themenkomplex ist die Zerfaserung der Zuständigkeiten für Bildungspolitik. Eickelmann hält verbindliche Schul-Curricula für essentiell. Dadurch, dass es keine flächendeckenden Prüfungsregularien gebe, hätten auch Lehrende grundsätzlich keinen Anreiz, das Thema durchzunehmen und sich selbst ausreichend in die Materie einzuarbeiten. Es mangele am Gesamtkonzept:

    Ich bin ja Wissenschaftlerin und keine Politikerin und darf deshalb offen sprechen. Wenn wir kein Gesamtkonzept haben, dann rudern wir weiter irgendwie auf hoher See und jeder macht so seins und kommen tatsächlich nicht weiter.

    Lübking bemängelte, dass es auf Länderebene an Umsetzung in Strategien und konkrete Lehrpläne fehlt, auch wenn die Grundvoraussetzungen wie Breitbandausbau realisiert sein würden. Er schickt eine klare Aufforderung an die Kulturministerkonferenz, Einheitlichkeit zu schaffen, damit Schulen wissen, innerhalb welches Rahmens sie überhaupt agieren sollen/müssen/können. Denn hinsichtlich technischer Ausstattung der Schulen mündet ein finanzielles Gefälle direkt in ein digitales:

    Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht noch ein weiteres Nord-Süd-Gefälle bekommen oder Nord-Südost-Gefälle, wie wir es leider haben.

    Lübking fordert in der den Eingangsstatements folgenden Fragerunde auch, dass Länder Grundstandards festlegen und evaluieren sollen. Sonst endeten Projekte schlagartig. Er bezweifelt, dass Kostenaufstellungen, Projektmanagement und Infrastruktur immer nur Aufgabe der Schule seien und appelliert an die Verantwortlichkeit des Staates, sich um den digitalen Zugang zu kümmern. Daher wollen wohl alle verbindliche Rahmenbedingungen, an denen seit Jahren gearbeitet wird. Leider scheint aber, außer einem bunten Blumenstrauß an Initiativen, nichts zu passieren.

    Heinens Meinung unterscheidet sich partiell. Er findet, dass Schulen ihre Konzepte selbst definieren müssten. Er merkt jedoch an, dass Schulen damit nicht alleine gelassen werden sollen, man könne auf regionale Vernetzungszentren setzen. Diese Vernetzung solle auf Länder- und, mit struktureller Verankerung und bspw. Konferenzen, auch auf Bundesebene stattfinden.

    Lehrerausbildung

    Damit Wissen und Medienbildung überhaupt vermittelt werden können, auch darin sind sich alle einig, müssten auch Lehrer hinreichend ausgebildet sein. Das ist leider oft noch nicht der Fall. Heinen plädiert dafür, nicht wie vor zwanzig Jahren einzelne Lehrende in Textverarbeitung und Präsentationsprogrammen fortzubilden. Um etwas zu ändern, brauche es einen langen Atem, viele Konzepte und engagierte SchulleiterInnen – ein verändertes Lehr- und Lernverhältnis von Schülern und Lehrern müsse das Ziel sein.

    Seitz bedauert, dass Lehrer ein eher negatives Bild von Digitalem hätten. Außerschulische Bildungsträger, die im Antrag nur am Rand vorkämen, sollten mehr mit ins Boot geholt werden, beispielsweise in Gremien und in Beratungsfunktionen, da dort teilweise schon kompetentere Leute vorhanden seien.
    Heinen betont außerdem, dass es vor allem Unterstützung in den Schulen brauche, die zwischen Technik und Menschen mittele. Er führt das Beispiel einer niederländischen Schule mit 900 Schülern an, die eigens zwei Techniker direkt an der Schule beschäftigen. Keine „ausgeliehenen“ Techniker, die eigentlich bei der Kommune beschäftigt sind und dann eben mal mit der Technik aushelfen sollen. Eine engere Einbindung ist zentral, so dass auch Lehrer gebrieft werden können. Als kurzfristige Maßnahmen sind diese Punkte sicher sinnvoll.

    Juristische Grundlagen und IT-Sicherheit

    Oft hätten Lehrende aus Unsicherheit auch Angst, dass in ihrem Unterricht etwas passiert, was juristisch nicht gewünscht sei – Stichwort Störerhaftung. Auch Jugendmedienschutz ist ein Thema. Technische Filterung soll Schulen hier juristisch absichern, eine pädagogische Reflexion wäre wichtiger. Die Klärung der Debatte um die Störerhaftung ist für Schulen nicht unbedeutend. Welche Regelungen greifen dort? Sind Schulnetze als „öffentlich“ zu betrachten und würden damit unter eine Störerhaftung fallen, die u. a. weitreichende Kennzeichnungspflichten mit sich bringen würde? Es handelt sich ja auch um Kinder, also Minderjährige, die auch immer ihre eigenen technischen Geräte mitbringen.

    In der dritten Frage- und Antwortrunde fällt der Verweis, es gehe bei IT-Sicherheit schulischer Infrastruktur nicht nur um Jugendmedienschutz, sondern auch um sehr sensible Daten:

    Wir werden in Zukunft auch das Lernverhalten von Schülern möglicherweise beobachten, was vom Prinzip her kein Schaden ist, wenn es den Schülern nutzt. Aber es darf natürlich nicht sein, dass diese Daten frei verfügbar sind.

    Zu Forschungszwecken ist das in Berlin bereits geschehen und wurde vom Landesdatenschutzbeauftragten beanstandet und daraufhin laut Landesdatenschutzbericht von 2014 erstmal gestoppt. Und weiter:

    Also, es geht schon auch um Datenschutz, auch um die Daten der Lehrkräfte, Vertretungspläne, an solchen Schulorganisationen, all diese Dinge, die Systeme müssen schon auch sicher sein.

    Seitz erwähnt später, manche Länder verhinderten die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungen zum Thema OER (Open Educational Ressources, quasi „Open-Source-Lernmaterialen“) – aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen. In der zweiten Fragerunde wird angemerkt, dass der 2011 geplante und 2012 wieder begrabene „Schultrojaner“ eher, hm, kontraproduktiv gewesen sei, um Lehrpersonal und Schulleitern die Freuden der digitalen Zeit und den Umgang mit digitalen Lernmaterialien näher zu bringen.

    Offene Ressourcen würden bei Urheberrechtsproblemen helfen. Seitz kommentiert:

    OER ist ein Hack, um mit einem kaputten Urheberrecht umzugehen, aber es ist nicht die Lösung fürs Urheberrecht.

    Das trifft den Nagel auf den Punkt und macht klar, dass auch Politikbereiche schulische Bildung betreffen, die man im generellen Diskurs nicht sofort mit „Schule“ in Verbindung bringt.

    Erfreulicherweise bringt Seitz noch ein anderes Thema auf, das man nicht vermutet hätte: die Vorratsdatenspeicherung:

    Überwachte Medien als Grundlage von Partizipation in der Gesellschaft sind ein Paradoxon, das sich in der Bildung nur schwer auflösen lässt. Das heißt, wer sich für Bildung stark macht, sollte sich gegen Vorratsdatenspeicherung stark machen.

    Finden wir auch.

    (Freie) Lernmaterialien

    Digitale Lernmaterialien gibt es zuhauf. Müller-Lietzkow drängt darauf, dass die Medienproduktion an sich hinterfragt und darüber nachgedacht werden soll, wie Qualitätskriterien festgelegt werden können. Damit nicht in die Falle getappt werde, irgendwelche medialen Mittel irgendwie zu produzieren. Es müsse hinterfragt werden, etwa bei Lernspielen, ob mit diesen gelernt wird, „was gelernt werden soll“.

    Am Ende erzählt Müller-Lietzkow sehr angeregt eine kleine Kulturgeschichte des Gamings:

    Digitale Spiele haben es in den 80er Jahren ermöglicht, dass viele, damals noch Nerds, vor allem Jungs, sich das Traumgerät Brotkasten C64 irgendwie vom letzten Taschengeld gekauft haben. Dann gab‘s die wunderbare 1541 Floppy Disk […] Was wir damals entwickelt haben, sind kleine Programmierkenntnisse. Und in der Tat, was haben wir programmiert? Spiele. Spiele sind nicht nur attraktiv aus der Idee heraus, sie selber zu spielen und die Kreativität anderer zu nutzen, sondern sie sind auch attraktiv, sie selber zu machen.

    Die „Maker“-Kultur der 1980er Jahre sei durch den Siegeszug der Konsolen und deren Funktionsweise der Passiv-Rezeption „ein bisschen eingeschlafen“. „Intellektuelle Potentiale“ böten die Konsolen auch nicht gerade.

    Wie bereits erwähnt, freie Lernmaterialien und Open Source helfen, Urheberrechtsproblematiken zu vermeiden und teure Lizenzgebühren zu sparen. Ihr Potential ist aber nicht ausgeschöpft, kritisiert Seitz. Wenn sich das nicht ändert, könnten OER zum „Smartboard der nächsten zehn Jahre“ werden. Heinen schlägt „kluge Verweissysteme“ für Schulen vor. Müller-Lietzkow knüpft an und betont, dass Lehrende auch zur Nutzung von OER ausgebildet werden müssten:

    Es reicht nicht, jemandem nur ein Werkzeug hinzulegen, wenn ich ihm nicht irgendeine Gebrauchsanweisung gebe.

    Bildung neu denken – Digitale Mündigkeit und Souveränität

    Die oben erwähnten Punkte stehen alle unter dem Einfluss der Metafrage, was digitale Bildung überhaupt bedeutet. „Was bedeutet eigentlich digitale Bildung im Kontext digitaler Sovueränität?“, fragt Müller-Lietzkow und fordert, die Bildungsvermittlung neu aufzustellen. „45-minütige Bildungsslots in der Schule“ werden nicht ausreichen, um digitale Bildung zu betreiben. Heinen äußerte sich ähnlich und betonte, man solle Schulen dabei unterstützen, „eigene Visionen“ vom Lernen in „einer digitalen Zeit“ zu entwickeln. „Wir haben ganz viel Geld auf den Hochaltären interaktiver Whiteboards gelassen.“ Die sich am Ende als tote Technologie erwiesen haben.

    Es gehe darum, ob man „Bildung für das Digitale“ oder „Bildung mit dem Digitalen“ wolle. Die Frage dürfe nicht sein, wieviele Druckkosten eingespart werden können, sondern wie viel Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

    Seitz spricht noch grundsätzlichere Fragen an:

    Als Erstes sollten wir uns über das Menschenbild und die Erziehungsziele unterhalten, die zu Grunde liegen. Ich denke, es geht um Emanzipation, es geht um Mündigkeit, um ein souveränes Handeln in der digitalen Gesellschaft.

    „Wir sollten uns in der Bildung nicht zu sehr von einer wirtschaftlichen Perspektive treiben lassen“, fährt er fort. Man solle die Jugendlichen und deren Medienbildung in den Mittelpunkt zu stellen, zunächst auch erstmal „ohne wirtschaftliche Interessen“. Damit kritisiert er den vorliegenden Antrag, in dem dieser Aspekt deutlich ausgeprägt ist.

    Wenn wir nicht auch auf die Kultur von Medien gucken, die Medienethik herausstellen bei Jugendlichen, dann wird das nicht funktionieren […] Die Geräte vereinen das nun mal alles.

    Fazit

    In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass die Wahrnehmung digitaler Problemstellungen sehr unterschiedlich ist. Das geflügelte Wort „Bildung ist Ländersache“ ist im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsprozess genauso negativ zu sehen, wie es meistens auch benutzt wird. Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels wird sich nicht von langwierigen Gesetzgebungsprozessen aufhalten lassen. Und im Zweifelsfall steht nicht für alle Abgeordneten der Bildungserfolg so vieler wie möglich im Mittelpunkt. Dadurch hängt der Erfolg von Bildungsträgern (von Schule über Kommune zu Land und wieder zurück) weiterhin vom Engagement Einzelner ab, die zufälligerweise motiviert sind, sich mit der Thematik überhaupt auseinanderzusetzen.

    Auf die Frage eines CDU-/CSU-Abgeordneten, wie denn genau Leuchtturm-Schulen Schüler mit „herausragendem Talent“ besser zu Start-Up-Unternehmenden befördern könnten, wurde denn auch recht trocken geantwortet: „Es braucht Leute, die mehr als ein eigenes Unternehmen entwickeln.“

    Özcan Mutlu (Grüne) wollte am Ende der ersten Befragungsrunde „noch ein bisschen Wasser in den Wein schütten“ und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen angesichts der Mammutaufgabe „Digitale Bildung“. Das würde vermutlich auch helfen, vergangene Fehler zu vermeiden, vor denen Eickelmann warnt:

    Denn dies ist ja nicht der erste Versuch, ‚Digitale Bildung‘ in das deutsche Bildungssystem zu implementieren.

    Dabei gilt es jetzt auch, auf die vorhandenen Erkenntnisse zu blicken, die es, beispielsweise in Form der ICLIS-Studie und durch Erfahrungen in anderen Ländern bereits gibt. ICLIS zufolge haben 30 % der Deutschen nur sehr geringe Kenntnisse zu Digitalem und dem Umgang damit und sind 40 % der Schüler, die das Fach Informatik belegt haben, nie mit einem Computer in Berührung gekommen. Laut Eickelmann dauere es im Schnitt drei bis fünf Jahre, bis Änderungen im Bildungssystem wirksam implementiert seien. Das heißt, es wird höchste Zeit, um nicht noch mehr den Anschluss zu verlieren. Ansatzpunkte gibt es wohl zur Genüge. Da kann man sich Eickelmanns freundlichem Hinweis „Machen Sie was draus“ nur anschließen.

    Dank für die redaktionelle Mitarbeit an Anna


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    Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

    Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:59

    Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.

    Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.

    Auch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man hätte ihn aber „angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“.

    Im „Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht“ stände das Bundeskanzleramt „seit mehreren Wochen“ in Kontakt mit dem BND und hätte „Defizite identifiziert“, die Seibert aber auf keinen Fall über das Ablesen der Presseerklärung hinaus irgendwie spezifizieren mochte. Überhaupt wollte er auch zum „Wahrheitsgehalt“ der Presseberichte nichts sagen.

    Auf die Frage, ob die Bundesregierung strafrechtliche Konsequenzen sieht oder ob das auch „geheim“ sei, verweist Seibert wieder auf die Presseerklärung, der er „nichts hinzuzufügen“ habe. Auf die nachfragende Bemerkung hin, dass doch aber darin die strafrechtlichen Konsequenzen gar nicht erwähnt werden, antwortet Seibert mit der eigentlich die ganze Viertelstunde der BPK gut zusammenfassenden Antwort:

    Dann wird das seinen Sinn haben.

    Zu der neu aufgeflammten Überwachungsdiskussion und den strafrechtlichen Folgen ist die Bundesregierung samt Sprecher des Auswärtigen Amtes und Innenministerium wortkarg und hat nichts beizutragen, was auch die in der BPK anwesenden Journalisten leicht angenervt registrieren: Ob denn nicht die Aufgabe der Regierung genau sei, die herausgegebene Pressemitteilung zu erklären und nicht die Journalisten für dumm zu verkaufen, weil alles, was wie eine inhaltlich wirkende Antwort klingen könnte, „geheim“ sei?

    Auf die Preisfrage, ob man denn bei 40.000 Selektoren nun von Massenüberwachung sprechen müssen, gibt es wieder: keinen Kommentar.

    Tilo Jung hat dankenswerterweise nicht nur einige Fragen gestellt, sondern die Fragen aller anderen Journalisten mit aufgezeichnet:

    Bild-Lizenz der Überwachungspalme am neuen Berliner BND-Gebäudekomplex: CC BY 2.0 via flickr
    Jean-Pierre Dalbéra


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    Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“

    Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:55

    Jetzt mit neuer Einheit zur Internet-Überwachung: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: Stefan Kühn. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

    Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, zu garantieren. So würde es gelingen, ein erneutes Totalversagen der Verfassungsschutzbehörden, wie durch den NSU-Skandal aufgedeckt, zu verhindern. Über den Gesetzesentwurf haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet. Unisono sahen die Redner von CDU/CSU die Gesetzesvorlage als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem effektiveren Verfassungsschutz.

    Hier veröffentlichten wir erstmalig eine Vorabversion des Entwurfs, der besonders mit der Ausstattung des BfV mit neuen Kapazitäten zur „Cyber-Abwehr“ auffiel. Ein Kommentar zum kompletten Gesetzesentwurf ist hier nachzulesen. Außerdem leakten wir ein „VS-Vertraulich“ eingestuftes Dokument, das den Aufbau einer neuen Verfassungsschutzeinheit zum Ausbau der Internet-Überwachung beschreibt.

    In der Plenarsitzung war von Themen wie „Cyber-Abwehr“ oder „Cyber-Gefahr“ jedoch keine Spur. Die Debatte drehte sich vor allem um die erstmalige gesetzliche Regelung zum Umgang mit sog. „Vertrauensleuten“. Hauptstreitpunkt war neben der Frage, ob es für ein sicheres Deutschland überhaupt V-Männer und Verfassungsschutz bräuchte, der § 9 im neuen Gesetzesentwurf. Dieser regelt sowohl die Rekrutierungsvoraussetzungen eines V-Manns als auch die dem V-Mann nach Anstellung verliehenen Rechte und Grenzen.

    Die Frage, ob der vorliegende Entwurf die Beschäftigung als V-Mann vom Schlag eines Piatto oder Tino Brandt, beides brutale V-Männer in der NSU-Affäre, verhindern könnte, war in diesem Zusammenhang zwischen Opposition und Regierung umstritten. Festzuhalten ist aber, dass es nach der Neuregelung keinesfalls auszuschließen ist, erneut Schwerverbrecher als V-Männer zu beschäftigen oder V-Männer im Dienste des BfV Straftaten begehen zu lassen.

    Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden; über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. …
    Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, schließen Anwerbung und Einsatz grundsätzlich aus. (Hervorhebungen durch die Redaktion)

    Die an diesem Punkt emotional geführte Debatte verpasste so die Chance, auf Diskussionen über andere Neuregelungen einzugehen, wie z. B. die Ausweitung der „Cyber-Strategie“ und die Weiterentwicklung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Demnach sind Fragen über die Sicherheit der von NADIS gesammelten Daten, insbesondere im Licht der neuesten Erkenntnisse im NSA-BND-Skandal, nicht gestellt worden und folglich unbeantwortet geblieben.


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    Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 17 – BND überraschend außer Kontrolle

    Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 17:10

    CC BY 2.5 via wikimedia/Chmehl

    Herzlich Willkommen zu unserem 17. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Vollkommen überraschend musste das Bundeskanzleramt diese Woche mitteilen, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA dabei geholfen hat, unsere Industrie, unsere Bevölkerung und unsere Politiker auszuspionieren.

    Selbstverständlich kann man dabei immer noch nicht von einer anlasslosen Massenüberwachung reden, das versteht sich ja von selbst. Unser Auslandsgeheimdienst agiert vollkommen unkontrolliert, und in der Aufsichtsbehörde Kanzleramt will man davon nichts gewusst haben. Wahlweise sollten wir die (früheren) Entscheidungsträger wegen Unfähigkeit verantwortlich machen oder aber sie lenken nur davon ab, dass sie über alles informiert waren und das billigend in Kauf genommen haben. Auf jeden Fall sprengten die neuen Informationen eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, unser Protokoll fällt daher diese Woche übersichtlich aus. Und der Generalbundesanwalt soll weiter aktiv werden, aber auf dessen Einschreiten möchte niemand bei uns in der Redaktion auch nur eine Mate verwetten. Dafür haben wir eine neue Podcast-Folge produziert und ordnen die neuesten Entwicklungen rund um den BND-Geheimdienstskandal für Euch ein.

    Erfreulich ist, dass der DE-CIX endlich gegen Überwachungsmaßnahmen am größten Internetknoten klagen will. Wir wünschen viel Erfolg. Das ist auch dringend notwendig, denn die Antwort der Bundesregierung auf die Verfehlungen des BND und den kalkulierten Verfassungsbruch sind eine Legalisierung der Praktiken und keine notwendigen Reformen. Wir bekommen leider keine Dokumente mehr zum Thema über das Informationsfreiheitsgesetz, weil alle Dokumente, die den Untersuchungsausschuss betreffen, natürlich geheim bleiben müssen. Zuviel Transparenz schadet ja bekanntlich der Aufklärung.

    Vergangene Woche überraschte die Bundesregierung mit Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als „grundrechtsschonend“ wurde sie verkauft, denn selbstverständlich solle ein strenger Richtervorbehalt dabei sein. Das war natürlich eiskalt gelogen. Uns wurde eine Nebenabrede zugespielt, die belegt, dass Justiz- und Innenministerium vereinbart haben, dass über die Bestandsdatenauskunft in einem Großteil der Fälle auch ohne Richtervorbehalt auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann. Das Justizministerium erklärte im Bundestag, das würde nicht stimmen. Uns wollte und konnte man das von der Pressestelle nicht dementieren. Wir bleiben dabei: Es gibt diese Nebenabrede und wir sind gespannt, wann das endlich zugegeben wird und wie das Gesetz letztendlich aussehen wird. Währenddessen wächst der Widerstand gegen die anlasslose Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Die Dortmunder SPD hat geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, immerhin der größte SPD-Unterbezirk. Und selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte von der CDU ist dagegen. Dafür nimmt Österreich jetzt die deutsche Wiedereinführung als Vorbild. Selbst schuld.

    Im Europarat – nicht mit dem Rat der EU zu verwechseln – regt sich Widerstand gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste. Die Versammlung hat diese Woche eine Resolution verabschiedet, die sich unter anderem gegen die in einer Grauzone operierende „Überwachungsindustrie“ richtet, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ablehnt und als einen der wenigen positiven Punkte den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss hervorhebt. Im Europäischen Parlament wiederum macht man sich offenbar wenige Sorgen um die eigene IT-Sicherheit. Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nämlich reichlich wenig passiert, wie ein Zwischenbericht deutlich macht. Dass in den Niederlanden die für biometrische Ausweise notwendigen Fingerabdruckdateien in zumindest einem Register vorgehalten werden, ignoriert der Europäische Gerichtshof in einem Urteil und wischt damit komplett den Datenschutz beiseite.

    Nach dem Hack in das Netz des SIM-Kartenherstellers Gemalto sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf und zieht keine Konsequenzen. Zusätzliche Brisanz erlangt der Hack dadurch, dass Gemalto nicht nur SIM-Karten herstellt, sondern unter anderem auch die Chips für die elektronische Gesundheitskarte. Gesellschaft ist gut, Markt ist besser. So sieht das offenbar die EU-Kommission, deren kommende Strategie zum digitalen Binnenmarkt Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Terrorismus stellt und unter anderem Netzsperren für „Internet-Piraten“ vorschlägt.

    An den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger richtet sich ein offener Brief des eHealth-Startups arztkonsultation.de, das die Netzneutralität erhalten beziehungsweise verankert sehen möchte. Dabei soll doch Netzneutralität unser aller Leben gefährden, versucht uns jedenfalls die Telekom-Lobby einzureden. Etwas enger fasst Facebook seine Auffassung von Netzneutralität und sieht seine Nutzer in Entwicklungsländern lieber im eigenen Ökosystem als im offenen Netz.

    Auch wenn wir mit Kritik nicht sparen, sprechen wir gerne Lob aus, wenn es angebracht ist: Die Bundesregierung hat der EU einen Gesetzesentwurf zur Absegnung übergeben, der den Routerzwang beenden soll.

    Anstelle politische Lösungen für die oft genug tödliche Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer zu forcieren, schickt der EU-Sondergipfel zunächst einmal die EU-Polizeiagentur Europol vor, um nach Internetinhalten zu suchen, die Flüchtlinge anziehen könnten. Da ist auch der Sprung zum Terrorismus nicht weit, dem sich die „Hinweisstelle“ ebenfalls widmen soll.

    Wir freuen uns schon auf den Vortrag der Künstlergruppe !Mediengruppe Bitnik auf der kommenden re:publica – und wären überrascht, wenn sie dort über ihr jüngstes Projekt „Random Darknet Shopper“ kein Wort verlieren würden. Weil ihr Darknet-Bot auch Drogen übers Internet bestellt hat, bekam die Gruppe juristische Probleme. Diese werden sie jedoch nicht mehr länger verfolgen, weil alle Pillen vernichtet worden sind. Nicht nur wir bemäkeln die Digitale Agenda der Bundesregierung, sondern unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung, die der Regierung in dieser Hinsicht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Wer sich auf unterhaltsame Weise mit Patent-Trollen auseinandersetzen möchte, dem sei ein Segment von John Olivers Last Week Tonight ans Herz gelegt. Beeilen sollte sich, wer die knapp einstündige Arte-Dokumentation „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ansehen möchte – in wenigen Tagen dürfte der Beitrag aus der Mediathek verschwunden sein.

    Wir wünschen ein schönes Wochenende und sind schon gespannt, ob die nächste Woche genauso turbulent verlaufen wird wie die aktuelle.

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    Micha Schmidts Blog: Free-Music-Friday: Japanese Large

    Blogs - 24 April, 2015 - 15:00

    Wer den Free-Music-Friday schon länger verfolgt, dem ist das schwedische Netlabel 23 Seconds durch die Veröffentlichungen von Azoora, The Big Sleep In Search of Hades, Emerald Park, Danish Daycare, The Womb und Simon Waldram schon ein Begriff.

    Die letzte Veröffentlichung von 23 Seconds stammt von der Band Japanese Large aus Phoenix/Arizona und wird uns als Band mit Vorliebe für das Vermischen von musikalischen Genres, analogen Keyboards, Gitarren mit F-Löchern (also Halbakustisch), Verstärker von Vox und Orange, großartigen Schlagzeugern und unseren weiten blauen Himmel. Eine Band ist es aber auch nicht richtig, sondern eher ein Project des Sängers und Gitarristen Jon Partelow, der mit unterschiedlichen Musikern zusammenarbeitet. Die EP Superpositioned ist unter Mithilfe von Matt Rickard entstanden und beinhaltet 8 instrumentale Indie-Pop/Electronica-Songs, die auch mit Dream-Pop- oder Trip-Hop-Elementen daherkommen. Vermischung von musikalischen Genres eben.

    Superpositioned by Japanese Large

    Die EP gibt es kostenlos unter Creative Commons by-nc-sa bei Archive.org, Soundcloud und Bandcamp. Außerdem ist die Debüt-EP “Miles Away” erhältlich sowie die “Found EP“. Schließlich gibt es auch noch eine EP, die in Zusammenarbeit mit dem eingangs erwähnten Projekt Azoora entstanden ist.

    Japanese Large im Netz: Facebook | Last.fm | Reverbnation | Soundcloud | Twitter

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    Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

    Blogs netzpolitik.org - 24 April, 2015 - 14:33

    Screenshot: Patrick Sensburg im ARD-Morgenmagazin

    Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären.

    Ein Zusammenhang mit den gestern ans Tageslicht gekommenen Enthüllungen, dass der BND der NSA noch willfähriger geholfen hat als bereits bekannt, besteht laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Es laufe seit Juni 2013 ein Prüfvorgang, der die „Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland“ beleuchten soll. Deshalb sei um Akteneinsicht gebeten worden: „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie [die Bundesanwaltschaft] im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.“

    Ein förmliches Ermittlungsverfahren läuft laut Bundesanwaltschaft nur wegen „des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin.“ Es bleibt also unklar, was Sensburg mit seinen Äußerungen bezwecken wollte – außer, um politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren und möglicherweise Druck auf die politisch Verantwortlichen aufzubauen. In Hinblick auf die Rolle der Bundesanwaltschaft stellt sich aber unabhängig davon die Frage, was es denn noch braucht, um endlich auch im Zusammenhang mit der massenhaften Abschöpfung von Daten Ermittlungen einzuleiten?


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    Piratenupdate Schleswig-Holstein: Fehmarnbelttunnel: Immer nur lächeln und immer vergnügt

    Blogs - 23 April, 2015 - 22:32

    Was halten unsere dänischen Nachbarn und Verhandlungspartner beim Bau des Fehmarnbelttunnels eigentlich von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz? Unser Abgeordneter im Landtag, Patrick Breyer, begab sich auf Spurensuche. Das Ergebnis ist haarsträubend. Bei aller Nachbarschaftsliebe, weg mit dem Tunnelblick!

    Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags traf am 21. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke und den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz ebenfalls am 21. April in zweiter Lesung bei Ablehnung durch die linke “Einheitspartei” zugestimmt. Für nächste Woche ist die dritte und letzte Lesung geplant. Laut Gesetzesbegründung steht die Zustimmung unter drei Vorbehalten: 

    1. Vor der endgültigen Entscheidung im Herbst soll Klarheit über die ökonomische Tragfähigkeit des Projekts geschaffen werden. 

    2. Der Höhe des zu erwartenden EU-Zuschusses 

    3. Der deutsche Genehmigungsprozess muss positiv ausfallen. 

    Voraussetzung ist, dass das Projekt innerhalb von 40 Jahren aus den Mautabgaben abgezahlt ist. Bis September sollen durch zeitliche Streckung des Baus bis 2024 die Kosten herunter verhandelt werden, um einen höheren Risikopuffer einplanen zu können. 

    Sobald die Entscheidung im Herbst getroffen ist, soll mit Baumaßnahmen auf dänischer Seite begonnen werden.  Allein die linke Partei ‘Einheitsliste’ lehnt das Baugesetz strikt ab, weil die Verkehrsprognosen “völlig unrealistisch” seien. Nach den Gutachten sollen Grenzpendler, die für die Überfahrt mit der Fähre zurzeit 299 Kronen zahlen, künftig 968 Kronen zahlen müssen, wozu sie kaum bereit sein würden.

    Datenschutz

    Vorgesehen sei eine Video-Überwachung und eine automatische Registrierung aller Fahrzeuge im Tunnel, ohne dass geklärt sei, wie lange und von wem diese Daten gespeichert werden.  

    Unser schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer, die nach Dänemark reisen, inakzeptabel. Ich habe dies dem dänischen Verkehrsminister Heunicke heute mitgeteilt und gleichzeitig den Landesdatenschutzbeauftragten Dr.Thilo Weichert gebeten, in Abstimmung mit seinem dänischen Kollegen dagegen vorzugehen. In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer zu fotografieren. Kfz-Scanning ist teuer,  fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.“

    Transparenz

    Kritisch diskutiert wurde in Kopenhagen vor allem das Projekt eines Belttunnels selbst. Breyer: „Die dänische Politik will auf keinen Fall, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss. Sie hinterfragt aber nicht die vorgelegten Verkehrs- und Kostenprognosen, obwohl die Storebeltquerung 15% teurer wurde als geplant und obwohl die Öresundquerung fast vor der Pleite stand. Selbst wenn Scandlines den Fährbetrieb fortführt, sieht Dänemark kein Risiko für die finanzielle Tragfähigkeit eines Fehmarnbelttunnels. Eine unabhängige Überprüfung der vorgelegten Prognosen ist nicht geplant, und auch der Rechnungshof ist in Dänemark nicht zuständig für die Prüfung der Seriosität der Zahlen. Eine Neuverhandlung des Staatsvertrags über die feste Beltquerung wird abgelehnt, obwohl der zugrunde liegende Kostenrahmen, Zeitplan und Trassenverlauf längst obsolet sind. Aus Sicht der Piratenpartei droht das Durchdrücken dieses Projekts zum Desaster für die Region, für die Umwelt und die Steuerzahler zu werden.”

     Bürgerbeteiligung

    Der Frage Patrick Breyers, ob nicht vor der Entscheidung über solche Großprojekte die Bürger beteiligt werden sollten, hielt Verkehrsminister Heunicke entgegen, die Chancen eines solchen Projekts seien für die Bürger schwer zu erkennen. Die Storebeltquerung sei seinerzeit von 60% der Bürger abgelehnt worden, heute seien alle damit aber zufrieden. 

    Patrick Breyer dazu:“Als Mitglied der Piratenpartei kann ich diese Argumentation nicht akzeptieren: Es kann nicht angehen, den Willen der Bürger zu übergehen und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, nur weil sich der Bürgerwille in Zukunft einmal ändern könnte. Schafft es die Politik nicht, die Bürger von geplanten Megaprojekten zu überzeugen, muss sie die Finger davon lassen – zumal wir mit dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Stuttgarter Bahnhof schlechte Erfahrungen gemacht haben.“  

    Am Abend des 21.04.2015 traf der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der PIRATEN mit den dänischen Projektkritikern Knud Erik Andersen und Per Homann Jespersen zusammen. Der ehemalige Leiter der dänischen Transportbehörde und der Professor an der Universität Roskilde kritisieren die Prognosen der Tunnelplaner als unseriös.  

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    Piratenpartei Göttingen: PIRATEN sprechen sich gegen Golfplatz-Pläne aus

    Blogs - 23 April, 2015 - 22:20

    Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.04.2015

    Der Kreisverband der Göttinger PIRATEN spricht sich nach mehrwöchiger Abwägung gegen die Golfplatz-Pläne südlich von Geismar aus.

    Die PIRATEN haben Zweifel an den Versprechen der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GöSF), die Flächen würden trotz Übergabe an einen privaten Betreiber weiterhin für alle frei zugänglich bleiben. Angesichts des Haftungsrisikos bei der Gefahr durch fliegende Golfbälle auf dem riesigen Areal glauben die PIRATEN nicht, das sich das Konzept in der bisher vorgestellten Form halten lassen wird.

    Zentraler Kritikpunkt ist die sportpolitische Fehlentwicklung: »Wir halten es für wichtiger, Sport- und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen zu fördern, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Sportstätte kommen. Die finanziellen Mittel für den Golfplatz wären unserer Ansicht nach deutlich besser zum Beispiel im Weender Freibad aufgehoben«, so der Kreisverbands-Vorsitzende Niels-Arne Münch.

    Golfplatz in Illinois, USA.
    Foto: Dan Perry.

    Unakzeptabel sind der enorme Flächenverbrauch von 105 Fußballfeldern im Verhältnis zu den wenigen Nutzern eines Golfplatzes, sowie die deutliche Wertminderung der erfolgreich renaturierten Flächen der ehemaligen Deponie. Begrenzt naturnah gestaltete Golfplätze können die ökologische Wertigkeit einer monotonen Agrarlandschaft erhöhen, aber nicht auf dem Gelände der Deponie.
    Hinzu kommt die Belastung durch zusätzlichen Straßenverkehr und die Bodenversiegelung in Folge der zu schaffenden Parkplatzflächen.

    Die PIRATEN rufen dazu auf, die online-Unterschriftenliste “Kein Golfplatz am Drachenberg” zu unterschreiben.
    https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-golfplatz-im-gottinger-suden

    Bislang (23.4.2015) haben über 2400 Personen die Petition unterschrieben.

    Die PIRATEN kritisieren auch das undemokratische und wenig transparente Verfahren. Der Flächennutzungsplan ist die letzte Hürde, in der eine demokratisch legitimierte Entscheidung noch getroffen werden kann. Alle zukünftigen Entscheidungen würden danach in der GöSF getroffen, die zwar zu 100% der Stadt gehört, in der die Politik aber nicht mitentscheiden darf.

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    Piratenpartei Göttingen: Antrag “Präsentationen im Rat stehen simultan zur Verfügung”

    Blogs - 23 April, 2015 - 21:38

    Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.04.2015

    Am Montag 27. April 2015 liegt dem Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (AAA oder Allgemeiner Ausschuss) ein Antrag der PIRATENPARTEI vor mit dem Titel “Präsentationen in öffentlichen Sitzungen stehen simultan zur Verfügung“.

    Zentrales Anliegen dieses Antrags ist der schnelle öffentliche Zugang zu den Informationen der in den öffentlich tagenden Rats- und Ausschuss-Sitzungen vorgestellten Beamer-Präsentationen.
    Hintergrund sind wiederholte Fälle, in denen nicht nur Bürgern, sondern auch Vertretern der Presse untersagt wurde, Beamer-Präsentationen abzufotografieren.

    Dadurch wurde nach Ansicht der PIRATEN die Arbeit der Presse behindert.

    Informationen müssen heutzutage sowohl im Detail korrekt als auch schnell veröffentlicht sein. Die Geschwindigkeit, mit der die Stadtverwaltung die in den Sitzungen zugesagten Dateien verschickt, kann mit der heutigen schnellebigen Zeit oft nicht mehr mithalten.
    Im Kreistag wurde dieses Jahr eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt, welche das Abfotografieren von Beamerpräsentationen erlaubt. Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass dies auch im Stadtrat gelingt.

    Die bisher seitens der Stadt angeführte Begründung für die ausgesprochenen Verbote, es könnten sich Personen auf den Fotos befinden, wiegt nach Ansicht der PIRATEN weniger schwer als das Grundrecht auf Pressefreiheit.

    »Die zu berichtenden Inhalte sind im öffentlichen Interesse. Digitale Bildbearbeitung, um Personen unkenntlich zu machen, ist heutzutage journalistischer Alltag«, so Martin Rieth in seiner Begründung.

    Verwaltungsangestellte, die sich neben Angela Merkel aufhalten, können kaum verhindern, dass ihre Fotos ins Internet gestellt werden. Das öffentliche Interesse am Bild wiegt in solchen Fällen oftmals stärker.

    Foto: European People’s Party. Hochgeladen im März 2014 auf Wikimedia Commons.

    Im Gerichtssaal liegt eine andere Situation vor. Hier hat Personenschutz hohe Bedeutung.
    Foto: Unites States Marshal Service.

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    Piratenpartei Göttingen: Antrag “Stellwände” im Stadtrat

    Blogs - 23 April, 2015 - 21:13

    Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.04.2015

    In einem Antrag im Allgemeinen Ausschuss des Rates geht es am 27.4. um die Positionen der Stellwände, die im Wahlkampf zur Wahlwerbung für die Pateien dienen. Jede Partei bekommt dort eine Fläche zugewiesen, auf der sie Plakate anbringen kann.
    »Wahlplakate sind seit langer Zeit Teil der politischen Kultur unseres Landes«, begründet Martin Rieth das Engagement der Fraktion in diesem Bereich.

    Nach Ansicht der PIRATEN haben sich die 100 Stellwände in den vergangenen Jahren bewährt. Sie stellen sicher, dass alle Parteien für sich und ihre Ziele werben können. Allerdings gibt es Optimierungsbedarf bei der Wahl der Standorte.

    Städtische Wahlplakattafel in der Bürgerstraße, Wahlkampf April/Mai 2014. 100 solcher Tafeln wurden aufgestellt.

    Einige Stelltafeln standen bislang ungünstig und konnten schlecht eingesehen werden. Die PIRATEN haben in Absprache mit dem Fachdienst Wahlen Vorschläge ausgearbeitet, wie einzelne ungünstige Standorte verbessert werden könnten. Insgesamt können etwa 25 Standorte durch leichtes Versetzen optimiert werden, 8 sehr ungünstige Standorte sollten eingespart werden.

    Die Zahl der Stellwände soll sich in Zukunft dynamisch der Zahl der Wahlbezirke angleichen, die 2014 bei 111 lag und zur Kommunalwahl 2016 voraussichtlich 112 betragen wird.

    Den PIRATEN waren größere Lücken in der “Versorgung” der Bevölkerung vor Ort mit Wahlplakattafeln aufgefallen, unter anderem fast flächendeckend in etlichen Wahlbezirken der Nordstadt sowie in Teilen der Südstadt. Die Parteien sollen jedoch auch dort Plakatwerbung betreiben können.
    Zu diesem Zweck haben die PIRATEN in allen betroffenen Wahlbezirken vor Ort potenzielle neue Standortflächen fotografiert und die Bilder der Verwaltung zur Verfügung gestellt – selbstverständlich unter dem weitest möglichen Verzicht auf die Urheberrechte.
    Dem Fachdienst Wahlen wurde bei der Gelegenheit gleichsam eine Fotosammlung fast aller 100 Tafelstandorte der Wahl 2014 überreicht. Dies ermöglicht der Verwaltung in Zukunft präzisere Auftragsvergaben an die ausführende Firma.

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