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Piratenpartei Sachsen: Einmal scharf rechts bitte

Blogs - 6 Juli, 2015 - 23:52

Die AfD Mitglieder wählen einen noch radikaleren rechten politischen Kurs und wählen Frauke Petry zur Vorsitzenden

Zwei Tage nach der Abwahl des Gründers Bernd Lucke steht die Alternative für Deutschland nun auf direktem Wege dem sächsischen Vorbild unter Frauke Petry auch bundesweit zu folgen. Nachdem Luckes Rede von Buh-Rufen unterbrochen wurde, ist davon auszugehen, dass die Wahl von Petry ein Votum für einen solchen Kurs ist.

Wer sich die Themen der sächsischen AfD ob auf Facebook oder in Pressemitteilungen anschaut, sieht schnell, wo der Fokus der Partei steht: Asyl- und Sicherheitspolitik. Neben einiger Hetze gegen Politiker der Partei die Linke, stehen vor allem kriminelle und gewalttätige Ausländer, eine Sicherung der Grenzen, drohende Islamisierung oder “besorgte Bürger” im Mittelpunkt der alternativen Öffentlichkeitsarbeit. Wer auf eine andere Facebookseite einer Partei klickt, die vor einem Jahr noch im Landtag saß, findet dort ganz ähnliche Themen.

“Die AfD hat in Sachsen ganz klar die Nachfolge der NPD im Landtag angetreten. Die einstmals wirtschaftsliberalen Themen finden sich in Sachsen überhaupt nicht wieder. Es ist nicht anzunehmen, dass Petry in der Bundespartei anders agieren wird, als in Sachsen. Die AfD ist ganz deutlich auf einem Kurs zu einer Partei am rechten Rand. Ich kann nur hoffen, dass die wenigen vernünftigen nun zeitnah Ihre Schlüsse aus dem Votum der Parteibasis ziehen und diese schnellstmöglich verlassen.”, erklärt Piratenchef Michael Bauschke.

Der Europaabgeordnete der Partei Henkel nahm diesen Schritt gestern bereits vorweg und trat wegen dem zu erwartenden neuen Kurs aus der Partei aus.

“Beängstigend ist vor allem das Verhalten der Mitglieder auf dem Parteitag.”, ergänzt Generalsekretär Marcel Ritschel. “Der schallende Applaus auf Petrys Äußerung, der Islam sei eine Religion die mit deutschem Recht nicht vereinbar sei, sollte ein Weckruf auch für den letzten Wähler sein. Wer seine Stimme der AfD gibt, votiert für menschenverachtende Einstellungen und für eine Politik, die nicht konsensfähig sein kann.”

Die Piratenpartei hatte sich mit einer Unvereinbarkeitserklärung bereits frühzeitig von der AfD distanziert. “Die Entwicklung der Partei belegt, dass diese Entscheidung sehr weitsichtig war.”, so Marcel Ritschel weiter “Mit menschenverachtenden Einstellungen und Äußerungen hat sich diese politische Bewegung klar von einem demokratischen Kurs und einer demokratischen Arbeit verabschiedet.”

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Piratenpartei Hessen: Einladung zur LaVo-Sprechstunde am Mittwoch, 08.07.2015 ab 20:00 Uhr

Blogs - 6 Juli, 2015 - 22:50

Ahoi Piraten, Freibeuter und Wasserratten,

am kommenden Mittwoch sind mehrere LaVo-Mitglieder bei der
Veranstaltung der Free Software Foundation mit Richard Stallmann in
Frankfurt (http://gallustheater.de/2015/07/stallma.php).

Deshalb fällt die Landesvorstandsitzung am kommenden Mittwoch den
08.07.2015 aus. Statt dessen können wir eine LaVo-Sprechstunde von
20-21 Uhr machen und über die Ergebnisse des Landesparteitags sprechen.

Zeit:  8. Juli 2015 - 20:00 - 21:00

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Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 20:30

Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste zu erstellen. Die Linke-Fraktion wollte nun wissen, was aus den von Deutschland eingereichten Projekten geworden ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Kernaussage der Antwort lautet: Abwarten. Das Herzstück der Investitionsinitiative, der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI), sei noch im Aufbau begriffen, deshalb könne man auch keinen Verfahrensstand übermitteln. Zudem handle es sich bloß um eine Liste „repräsentativer Projekte“, deren Finanzierung durch den EFSI keineswegs sichergestellt sei. Auch im Hinblick auf eine mögliche Kofinanzierung einzelner Projekte gebe es nichts Neues zu verkünden, obwohl „die Liste in Zusammenarbeit mit betroffenen Ressorts und nach Kontakten mit Vertretern der Privatwirtschaft zusammengestellt“ worden sei.

Konkret hatte die Linke nach dem Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen, der Verbesserung des Anschlusses unterversorgter Regionen nahe der französischen Grenze sowie dem generellen Breitbandausbau auf Bundesebene gefragt. Letzteres Projekt soll Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro erfordern, die zu einem guten Teil aus privater Hand kommen sollen. Bislang sei der Ausbau aus Gründen der „geringen Profitabilität“ nicht vorangekommen. Das soll der Fond durch die „teilweise Übernahme von Finanzierungsrisiken durch die Gewährung von Garantiezusagen“ ändern und „insbesondere im Bereich der Anschubfinanzierung die Rentabilität eines Vorhabens erhöhen“. Ob all diese Maßnahmen ausreichen werden, um in Deutschland bis 2018 flächendeckend Breitband auszubauen, bleibt freilich unklar.


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Personalisierte Werbung: Wie unsere Person selbst an verschiedenen Geräten identifizierbar wird

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 17:08

Quelle: Screenshot Trackography

Adam Tanner veröffentlichte am 1. Juli im MIT Technology Review einen Artikel darüber wie Internet-Werbefirmen Algorithmen nutzen, um mehrere Geräte ein und demselben Nutzer zuordnen zu können. Das ist für diese Werbefirmen äußerst lukrativ, da es möglich wird, Werbung vollständig zu personalisieren und diese auch vollständig an unser Konsumverhalten anzupassen.

Diese Strategie wird in diesem Wirtschaftsbereich nach und nach zu einer neuen Norm, unterstützt vor allem dadurch, dass Internetwerbung sich eben mehrheitlich nur noch darum dreht, was die jeweiligen Werbeagenturen über die Nutzer wissen. Firmen wie Crosswise, Tapad und Drawbridge haben sich darauf spezialisiert, mehrere Geräte einem Nutzer zu zuordnen und daraus Kapital zu generieren.

Das Geschäftsmodell ist recht einfach erklärt. Die Firmen verarbeiten Suchanfragen von verschiedenen Geräten und können diese dann mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit ein und dem selben User zuordnen. Diese Informationen werden dann in Echtzeit an ein Unternehmen verkauft, dass diese Information daraufhin in personalisierte Werbung umwandelt.

Wenn man bedenkt, dass laut Google über 50 % der Suchanfragen in den USA, Japan und acht weiteren Nationen inzwischen von mobilen Geräten kommen, der Konsument letztendlich aber immer noch den Kauf am Computer tätigt, ist es verständlich, dass die Wirtschaft ein gewisses Interesse daran hat, diese beiden Bereiche bzw. die daraus gewonnenen Informationen über den Konsumenten verbinden zu wollen.

Durch gezielte Werbung für ein und das selbe Produkt auf verschiedenen Geräten erhöht sich natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass der Nutzer dieses Produkt dann tatsächlich kauft. Tanner zitiert hier Drawbridge, die mitten im Winter eine Werbekampagne für Damensandalen gehabt hätten und damit dreimal so viel Resonanz wie mit regulärer Werbung erreicht haben.

Als Nutzer kann man sich kaum dagegen wehren. Natürlich kann man sich auf verschiedenen Internetdiensten mit verschiedenen E-Mail-Adressen anmelden und diese nicht mit Facebook oder anderen sozialen Netzwerken verbinden. Dies stiftet zwar ein wenig Verwirrung für die entsprechenden Dienste, wird aber schlussendlich nicht verhindern, dass die Geräte einer bestimmten Person zugeordnet werden können.

Tanner zitiert hierzu den technischen Leiter von MediaMath, ebenfalls eine Firma, die so operiert. Die Menschen würden denken, sie würden überwacht, dies sei aber überhaupt nicht der Fall, da die Nutzer nur durch eine Nummer im System identifizierbar seien. Dem kann man jedoch entgegnen, dass eben unsere Identitäten bzw. möglichst viele Informationen über eine Person zu Verfügung zu haben, genau diesem Geschäftsmodell entspricht. Stichwort: Data-Warehouse.

Dennoch können sich diese Unternehmen nicht zu viel offen erkennbares Tracking leisten, da das auch einen abschreckende Wirkung auf die Kunden hat. Drawbridge begann jedoch trotzdem damit, Smart-TVs und Kabelreceiver zu tracken, um auch personalisierte TV-Werbung schalten zu können. Wer sich jetzt näher mit Tracking beschäftigen möchte, dem sei die personalisierte Webserie Do not track empfohlen. Darüber hinaus gibt es noch Maskierungsprogramme wie Blur, die Tracking zumindest einschränken.


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Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 15:40

Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde.

Er fand heraus, das SSL-Keys des Systems auf einem öffentlich zugänglichen Server lagen. Eine Zugangssicherung war nur rudimentär vorhanden und leicht zu überwinden. Andere Forscher zeigten, dass es möglich ist, in dem System mehrfach abzustimmen. Durch die Möglichkeit der Signierung durch Dritte können ebenso falsche Wahlergebnisse an die Datencenter gesendet werden. Die Untersuchungen wurden möglich, da der Code des Systems vor etwa zwei Wochen geleakt wurde und eine Untersuchung des Systems so durchführbar war.

Sorianello hatte sich, nachdem er Sicherheitslücken festgestellt bzw. von ihnen Kenntnis hatte, an die Firma MSA (Magic Software Argentina) gewandt, die für die Entwicklung des Systems verantwortlich ist. Er sagt:

Ich habe nichts zu verbergen, ich habe lediglich von dem Sicherheitsproblem erfahren und die Firma MSA davon in Kenntnis gesetzt […] Wenn ich etwas hätte hacken oder etwas Schädliches hätte tun wollen, hätte ich die Firma nicht benachrichtigt.

Die Firma habe sich nicht bei ihm zurückgemeldet, die Durchsuchung kam überraschend, während er sich außerhalb der Stadt aufhielt. Der Fall ist ein trauriges Beispiel für die „Shoot the Messenger“-Politik, in der man eher versucht, denjenigen zum Schweigen zu bringen, der Missstände aufdeckt, als diese wirklich zu beheben.


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38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 15:06

Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm:

  • Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung
  • D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse
  • Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie

Die c-base befindet sich in der Rungestraße 20 in 10179 Berlin. Einlasst ist ab 19 Uhr, Veranstaltungsbeginn ist 20 Uhr. Der Eintritt ist frei. Auf der Website der c-base wird es einen Livestream geben.


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„EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 14:56

Symbolbild von Europol für die neue „Meldestelle für Internetinhalte“.

Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer. Gemeint sind Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, um in Syrien auf Seiten des „Islamischen Staates“ zu kämpfen.

Die „Meldestelle für Internetinhalte“ war auf Wunsch des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators im Eiltempo errichtet worden. Erst im April fand ein konstituierendes Treffen statt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) war von Anfang an zugegen. In einer Veröffentlichung zum Start der „Meldestelle“ schreibt Europol, dass auch vertrauliche Daten weitergegeben werden sollen. Das ist mitunter problematisch, denn Europol darf keine geheim eingestuften Daten verarbeiten.

Zusammenführung mit der BKA-Datensammlung „Check the Web”?

Immer noch ist deshalb unklar, welche Aufgaben die Einheit eigentlich übernehmen soll. Bislang hieß es seitens der Kommission und von Europol, es sollten lediglich Hinweise über strafrechtlich zu verfolgende Inhalte gesammelt werden. Die Bundesregierung schrieb sogar nur von solchen Inhalten, die „gegen die Nutzungsbedingungen einzelnen Anbieter verstoßen“.

Die inkriminierten Postings sollen von Europol an die zuständigen Provider weitergeleitet und diese um Entfernung gebeten werden. Allerdings kommen die Meldungen von den angeschlossenen Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten. Eigentlich könnten diese direkt mit den Providern Kontakt aufnehmen. Hinzu kommt, dass Facebook, Youtube und Google Inhalte ihre Dienste auch selbst nach illegalen Inhalten durchforsten. Selbst die Bundesregierung musste zugeben, dass die Anbieter den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachkommen. Insofern kann die Aktivität der „Meldestelle“ eher als eine Art „EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten verstanden werden. Mehr nicht, denn zur Durchsetzung von strafverfolgenden Zwangsmaßnahmen fehlt Europol jegliche Kompetenz.

Vermutlich liegt der Mehrwert vielmehr in einem Register, das Europol zu den gemeldeten Inhalten anlegt. Ein ähnliches Projekt hatte das BKA 2007 unter dem Namen „Check the Web“ bei Europol gestartet. Neu ist auch der zuvor erfolglose Versuch, die großen Provider unter einem gemeinsamen Projekt zu versammeln. Die Kooperation begann zunächst mit einem informellen Abendessen mit Google & Co. Ein erstes offizielles Treffen fand erst im Mai diesen Jahres statt.

Die „Meldestelle“ ist Teil der Bemühungen von Europol, sich zum europäischen „Exzellenzzentrum“ für Cyberkriminalität zu entwickeln. Zu den Forderungen der Agentur gehört der Aufwuchs zu einem „Anti Terrorzentrum“ nach Vorbild des deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ und den US-amerikanischen „Fusion centres“.

BKA leitet neue „Internetauswertungsgruppe“ bei Europol

Zunächst startet die Einheit mit einem 15köpfigen Team aus Angestellten von Europol und Kriminalpolizeien einiger Mitgliedstaaten. Ihre Zahl soll stetig wachsen, auch die Kapazitäten sollen dann schrittweise erweitert werden. Hier bleibt die Mitteilung von Europol aber vage, denn worin die neuen Kompetenzen bestehen, wird nichts gesagt. Womöglich wird die BKA-Datensammlung „Check the Web” entgegen einer anderslautenden Auskunft des Bundesinnenministeriums dann doch mit der „Meldestelle” zusammengeführt.

Denkbar ist auch, dass Europol automatisierte Verfahren zur Internetbeobachtung einsetzt, um Inhalte zu finden. Unter Führung des BKA hat Europol eine „Internetauswertungsgruppe“ gegründet. Ihr gehören Polizeibehörden aus Spanien, Norwegen und der Schweiz an, Ziel ist die entwicklung und Nutzung von Software zur automatisierten Internetrecherche. Die Gruppe soll mit Europol-Strukturen verzahnt werden. Eine ähnliche Initiative unter Mitarbeit von Griechenland und Spanien zu „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen” wird ebenfalls vom BKA angeführt.

Ihre volle Einsatzbereitschaft erhält die „Meldestelle“ in einem Jahr. Ab Juli 2016 sollen alle Ressourcen der „Social media partner” eingebunden sein. Unter Umständen könnten dann auch neue Aufgabenbereiche hinzukommen. Schon jetzt ist davon die Rede, Internetinhalte die Flüchtlinge nach Europa locken könnten, zu entfernen.


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Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 14:32

Morgen verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

Aus unserer Redaktion sind gleich zwei Vertreter als Teil der insgesamt neun geladenen Sachverständigen dabei: Constanze Kurz wurde für den Chaos Computer Club vorgeladen, da wir zusätzlich als netzpolitik.org direkt angefragt wurden, schicken wir Ulf Buermeyer zusätzlich ins Rennen.

Ihre Stellungnahmen findet Ihr hier im Anschluss an die Verhandlung, dazu planen wir einen Netzpolitik-Podcast mit den beiden, wo sie dann mehr erzählen können.


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Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 14:08

Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum

Zurzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes in einer sogenannten Stillhaltefrist, während der die EU-Kommission die Gelegenheit hat, diesen zu Prüfen und gegebenenfalls Widersprüche anzumelden. Die Digitale Gesellschaft fordert zusammen mit dem Förderverein Freie Netze und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die EU-Kommission in einem Brief auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen, da er gegen EU-Recht verstoße (Zum Blogeintrag der Digitalen Gesellschaft).

Im Wesentlichen sehen die Nichtregierungsorganisationen drei Verstöße gegen geltendes und geplantes Unionsrecht:

  • Einen Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie. In Artikel 12 definiert diese klar, wann Access-Provider nicht verantwortlich sind, während der Gesetzesentwurf von „zumutbaren Maßnahmen“ spricht, die getroffen werden müssen
  • Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, die die unternehmerische Freheit schützt
  • Widerspruch zu geplanten Telecom Single Market-Verordnung, die Drahtlosnetzwerkanbeiter, die nicht oder nur untergeordnet gewerblich freies WLAN anbieten, nicht als Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sieht

Sollte die Kommission die Kritik der Verfasser teilen, kann sie das verlautbaren und Änderungen an dem Entwurf verlangen. Dadurch wird die Stillhaltefrist weiter verlängert und die Bundesregierung muss erklären, was sie beabsichtigt zu tun, um ihre Maßnahmen hinsichtlich der Stellungnahme der Kommission zu erläutern.

Auch anderer Institutionen und Personen positionieren sich gegen den Regierungsentwurf zur Störerhaftung. So kritisierte Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen den Entwurf als zu kompliziert und Versperrung des freien Zugangs zum Netz. Deutliche Kritik Prof. Dr. Thomas Hoeren, Jura-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster.


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Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 12:39

Der Twitter-Einsatz des „Social Media Teams“ der Frankfurter Polizei hat womöglich juristische Konsequenzen.

Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen.

Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. Es folgte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz bei Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank und schließlich die bayerische sowie die Bundespolizei zu Demonstrationen rund um den G7-Gipfel.

Bei allen Twitter-Aktivitäten fällt zunächst der unangenehm, betont lässige Stil auf. Mitunter kommen die Tweets dabei als plumpes Anbiedern rüber.

Schade, der Protest wird durch Regen getrübt. Gewitter, Hagel, Starkregen vorhergesagt. Passt auf Euch auf. #G7 #GaPa http://t.co/1vBs0VuYMa

— Polizei Bayern – G7 (@g7polizei) June 6, 2015


Die Polizei wendet sich mit Aufforderungen auch direkt an die Teilnehmenden der Demonstrationen („Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung“).

Wir weisen Sie nochmals auf das Ende der Versammlung hin. Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen. #b2203 #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2014


Ebenfalls springt ins Auge, dass viele Tweets jede höfliche Anrede vermissen lassen („WAS SOLL DAS?!“ , „Lasst das!“).

Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung. #b2203, #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2014

Und bitte nochmal: Die Seitentransparente entknoten! Hat doch jedes Mal geklappt! #G7 #Elmau #GaPa

— Polizei Bayern – G7 (@g7polizei) June 7, 2015

Der Einsatz bei der EZB-Eröffnung war bereits von John F. Nebel bei metronaut ausführlich besprochen worden. Auch der Artikel von ZEIT hat sich vieler dort gesammelter Zitate bedient und den Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt hierzu befragt. Sein Urteil: „Das ist rechtswidrig.“ Laut Hanschmann fehlt der Polizei eine Ermächtigungsgrundlage, die Nutzung sozialer Medien ist in keinem Polizeigesetz von Bund und Ländern geregelt.

Häufig werden etwa unverpixelte Fotos der DemonstrantInnen verbreitet, was einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Wenn komplexe Sachverhalte eiligst in 140 Zeichen gequetscht werden, dürfte auch das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt sein. Tatsächlich mussten sowohl bei den EZB-Protesten als auch beim G7-Gipfel Falschmeldungen korrigiert werden. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Tweets aber längst über die Nachrichtenticker der Agenturen und wurden dort nur selten richtiggestellt.

.@Axiss1 Wir haben von einer benzingefüllten Flasche geschrieben. Diese brannte nicht. Eine Flasche wurde sichergestellt.

— Polizei Bayern – G7 (@g7polizei) June 6, 2015


Viele Tweets können sogar als Meinung über Protestformen verstanden werden, was die Neutralitätspflicht der Behörden verletzt.

Mit farbenfrohem Protest in #Frankfurt hat DAS nichts mehr zu tun / #EZB #Blockupy #18M #18nulldrei pic.twitter.com/PWrvF4wyAI

— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) March 18, 2015

Bunter Protest in der Uhlandstraße? #18M #18nulldrei #18null3 #blockupy pic.twitter.com/lzik4aCTZd

— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) March 18, 2015


Ein viel größeres Problem tut sich aber auf, wenn das Twittern von der Teilnahme an einer Demonstration abschreckt. Bei der EZB-Eröffnung hatte die Frankfurter Polizei am Morgen begangene Straftaten mit dem Hashtag #18M versehen, der zuvor vom linken Vorbereitungsbündnis Blockupy verwendet wurde.

Lebensgefährliche Kette auf der Hanauer Landstraße in @Stadt_FFM angebracht. WAS SOLL DAS?! #18M #18nulldrei pic.twitter.com/lUW9msnGoT

— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) March 18, 2015

Ob das Verteilen von Krähenfüssen aber wirklich dem Blockupy-Spektrum zugeordnet werden konnte, dürfte in der kurzen Zeit zwischen Tat und Tweet kaum zu ermitteln gewesen sein. Sofern Personen daraufhin entschieden, der Versammlung fernzubleiben, wurde deren Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Solch wertende Äußerungen zu Versammlungen seien laut dem Rechtswissenschaftler Hanschmann eigentlich „schlicht verboten“.


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Hacking Team wird zu Hacked Team: 400 GB interne Daten von Überwachungssoftware-Hersteller veröffentlicht

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 12:31

Der italienische Hersteller von Überwachungstechnik Hacking Team wurde – nach der Veröffentlichung von Handbüchern des Staatstrojaners RCS im Oktober 2014 – erneut gehackt. Ein Torrent mit 400 GByte Daten (hier mal das torrent-File gemirrort) wurde hochgeladen und der Webserver, sowie Hacking Teams Twitter-Account, dessen angezeigter Name in „Hacked Team“ geändert wurde [um etwa 12:00 Uhr am 6. Juli wurde der offizielle Account wiederhergestellt], wurden fremdkontrolliert. Auf Twitter verkünden die erfolgreichen Angreifer:

Since we have nothing to hide, we’re publishing all our e-mails, files, and source code.

Die veröffentlichten Daten umfassen auch Rechnungen an Kunden, die in autoritären Staaten angesiedelt sind, und das obwohl solcherlei Geschäftsbeziehungen in der Branche großflächig geleugnet werden. Dabei sind auch, ohne die Veröffentlichungen, die Hinweise zahlreich. Beispielsweise wurden äthiopische Journalisten in den USA durch einen Trojaner von Hacking Team ausgespäht. Von dort befindet sich in dem Archiv eine unzweideutige Dankesmail dafür, dass man „oppositionelle Ziele schnell identifizieren“ konnte. Unter anderen Staaten mit fragwürdiger demokratischer Ausrichtung und Stabilität, die Kunden bei Hacking Team sind, befinden sich auch Ägypten, Saudi Arabien, Libanon, und Sudan.

Die veröffentlichten Rechnungen belaufen sich auf einen Gesamtwert von über 4 Mio. Euro. Außerdem befinden sich interessanterweise auch Passwörter in den Dokumenten, unter denen auch klassische, triviale Nicht-Passwörter wie Leetspeak-Varianten von „password“ vertreten sind.

Ein Vertreter von Hacking Team versucht die Vorwürfe abzuwiegeln und die Hacker zu diskreditieren:

Don’t believe everything you see. Most of what the attackers are claiming is simply not true…The attackers are spreading a lot of lies about our company that is simply not true. The torrent contains a virus [falsch.] …

Was sich noch alles in den Dateien befindet, wird sich in den nächsten Tagen offenbaren, wenn mehrere Augen die Gelegenheit haben, sich die ungeheuren Datenmengen anzusehen.


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Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 12:26

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Am Samstag waren wir etwas verwundert, beim Deutschlandfunk zu lesen, dass der Verfassungsschutz-Präsident Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnisse gestellt habe und der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Denn es war klar, dass es sich bei beiden Fällen um unsere Berichterstattung dreht und wir davon betroffen sind.

Auch wenn gegen unsere Quellen ermittelt wird und wir dadurch nicht das Ziel der Ermittlungen sind, kommen wir damit trotzdem ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Und diese haben durch die Strafanzeige auch Repressionsmöglichkeiten bis hin zu Überwachungsmaßnahmen und Hausdurchsuchungen gegen unsere Redaktion. Theoretisch hilft uns die Pressefreiheit, praktisch muss man sich das im Detail anschauen. Und dann geht es noch um den Verfassungsschutz, wo mehrere Untersuchungsausschüsse momentan feststellen, dass dort nicht alles so abläuft, wie man sich das rechtsstaatlich vorstellt.

Weder Generalbundesanwalt noch Verfassungsschutz wollen Strafanzeige bestätigen oder dementieren

Wir haben heute versucht, dafür eine Bestätigung zu bekommen. Aber haben sie nicht bekommen, was nicht bedeutet, dass die Information des Deutschlandfunks nicht stimmt. Die Pressestelle des Generalbundesanwaltes wollte uns überhaupt nichts sagen und erklärte, dass man grundsätzlich Ermittlungen nicht kommentieren würde. Das wunderte uns, wo man doch regelmäßig lesen kann, dass andere Medien vom Generalbundesanwalt z.B. erfahren, dass dieser gegen die NSA ermittelt – oder auch nicht. Vielleicht erfahren andere Journalisten mehr, wir würden uns über sachdienliche Hinweise freuen.

Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte uns gegenüber:

Wir ärgern uns über Durchstechereien, aber wie wir damit umgehen, das kommentieren wir nicht.

Ein Dementi sieht anders aus. Vor zwei Monaten konnte man schon bei der Eröffnungsrede von Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 12. Symposium des BfV am 4. Mai 2015 in Berlin Folgendes lesen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich.

Wir halten es für einen Skandal, dass nur Bundestagsabgeordnete der Opposition unsere Anfragen inhaltlich kommentiert haben, obwohl wir jeweils alle Fraktionen angefragt hatten. Der Verfassungsschutz hatte auf unsere wiederholten Anfragen noch nicht einmal eine ablehnende Standardantwort geschickt.

Wir haben Fragen, wer hat die Antworten?

Was uns interessiert: Wann genau wurde die Strafanzeige gestellt? Die Information wurde einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages durchgestochen, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auch bei der Netzüberwachung noch weiter auszubauen. Das klingt danach, als ob man das schon länger vor hatte, aber diesen Beschluss abgewartet hat, um eine öffentliche Debatte darüber nicht zu führen.

Eine weitere Frage ist: Ist diese Strafanzeige vom Kanzleramt gedeckt?

Was wussten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Vorfeld von der Anzeige? Peter Altmaier hatte im vergangenen Herbst (potentielle) Quellen von uns gewarnt, um unsere weitere kritische Berichterstattung über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte zu behindern.

Konkret geht es übrigens um diese beiden Artikel. Wir bedanken uns beim Verfassungsschutz für die Bestätigung durch die Strafanzeige, dass die von uns veröffentlichen Dokumente echt sind.

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

Wir nehmen natürlich weiterhin gerne Dokumente an und veröffentlichen sie in der Regel auch. Dass geheime Dokumente nicht unverschlüsselt durchs Internet geschickt werden sollten, versteht sich von selbst.


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Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 11:12

29 Telefonnummern wichtiger brasilianischer Regierungsmitglieder, Diplomaten und Repräsentanten standen auf einer Beobachtungsliste der NSA, die Wikileaks am 4. Juli veröffentlicht hat. Darunter die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre direkten Mitarbeiter, der Finanzminister sowie der Vorstand der Zentralbank.

Passenderweise kommt die Enthüllung einen Tag, nachdem Rousseff von einer Reise zu US-Präsident Barack Obama zurückgekehrt war – die erste nach zwei Jahren des Ärgers über die Enthüllungen, dass das brasilianische Energieministerium, die nationale Ölbehörde sowie die Energiekonzerne Petrobras und Eletrobras im Visier der NSA standen.

Die neuen Enthüllungen untermauern das und dürften die Spannungen zwischen den Ländern wieder verstärken, denn die Leugnungen von Wirtschaftsspionage durch die NSA wirken immer absurder – wenn das überhaupt noch möglich ist.

Drei Tage vorher hat Wikileaks 69 Telefonselektoren veröffentlicht, die gegen deutsche Regierungsziele gerichtet sind. Auch in diesen finden sich auffällig viele Repräsentanten aus Wirtschafts- und Finanzinstitutionen.


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UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz

Blogs netzpolitik.org - 6 Juli, 2015 - 10:47

Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz © European Union, 2015 – Source: European Parliament

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte sich der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf den Posten beworben. Es setzte sich der maltesische Professor Joseph Cannataci durch.

Soft Law-Posten

Wie viele Posten der UN, naturgemäß besonders die der Berichterstatter, ist das Amt nicht mit exekutiven Kompetenzen ausgestattet. Zu den Aufgaben Cannatacis wird das Sammeln relevanter Informationen, Identifizierung mölgicher Hemmnisse und das Erstellen von Vorschlägen und Empfehlungen für den Menschenrechtsrat gehören. Auch soll er sich von der regionalen bis zur internationalen Ebene austauschen, um Best Practices zum Schutz der Privatsphäre zu finden. Neben der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zum Thema ist noch die Erstellung eines Jahresberichts sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung erwähnenswert.

Der Sonderberichterstatten wird kein Gehalt erhalten. Es gibt lediglich ein kleines Budget für Reisekosten und ähnliche Auslagen. Auch wird ihm ein kleines Sekretariat zugeteilt. Das Mandat gilt für drei Jahre.

Erfahrung und sachliche Kompetenz

Joseph Cannataci ist bisher für die Allgemeinheit eher unbekannt. Das tut aber seiner fachlichen Kompetenz keinen Abbruch. Der 54-jährige Malteser begann seine wissenschaftliche Karriere 1986 mit einer Promotion zum Thema Recht in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz und beschäftigt sich mit der Thematik nunmehr seit 30 Jahren. Mittlerweile lehrt er an vier Universitäten weltweit, dadurch stehen im 20 Mitarbeiter zur Verfügung, deren Bedeutung er in seiner Bewerbung hervorhob. Er war schon häufig als Sachverständiger im Einsatz, unter anderem für den Europarat, die Europäische Union und für die UNESCO. Er ist Gründer und auch heute noch beteiligt am LexConverge-Netzwerk, einer Gruppe von Forschungsinstituten und Kanzleien aus mehr als 30 Staaten, die sich mit dem Thema IT-Recht beschäftigen. Das nimmt alles viel Zeit in Anspruch. Laut Bewerbungsschreiben kann er drei Monate pro Jahr unmittelbar in die Arbeit als Sonderberichterstatter investieren.

Seine sprachliche Vielfalt dürfte seiner internationalen Arbeit zugute kommen: Er gibt an, fließend Englisch, Französisch, Italienisch und Maltesisch sprechen zu können. Außerdem beherrscht er fünf weitere Sprachen auf gehobenem Niveau, auch Deutsch.

Persönlichkeit definiert Amt

Das neu geschaffene Amt wird, vergleichbar mit vielen Berichterstatterposten, sich sehr nachgiebig der Persönlichkeit des Amtsinhabers anpassen. Soft Law, also die Arbeit mit Absichtserklärungen statt verbindlicher Verträge, kann erfolgreich sein, weil Beteiligte sich keinen Konsequenzen ausgesetzt sehen und konstruktiver zusammenarbeiten. Es kann aber auch zu folgelosen Absichtserklärungen führen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt und im Aktenschrank verstaut werden. Das richtige Maß zwischen Nachdruck und Nachgiebigkeit zu finden, wird Aufgabe von Joseph Cannataci sein.
Fachlich scheint Cannataci geeignet, das Amt auszufüllen.

Seine das Amt definierende Persönlichkeit gilt es dagegen erst kennenzulernen. Sie wird den Unterschied zwischen Pöstchen und Position ausmachen. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch betrachten.


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Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Crowdfunding „Wahlkampfshop“

Blogs - 6 Juli, 2015 - 00:27
Liebe Piraten, bei der Marina Kassel am 14.06. haben Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin Piratenpartei Deutschland) und Gordon Thomas (Geschäftsführer PShop) das neue web2print Konzept des PShop vorgestellt. Das Video dazu gibt es inzwischen auf unserem Youtube-Kanal. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Mirco von der SG Video!

Wie ihr sicherlich wisst haben wir 2016 in sieben Bundesländern Wahlen zu stemmen. Davon sind in zwei Bundesländern (Hessen und Niedersachsen) Kommunalwahlen.

Dazu kommen 2017 drei weitere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Wir stehen vor großen Herausforderungen und zahlreichen Problemen: Aus Erfahrung wissen wir, dass wir schon in den vergangenen Wahljahren Schwierigkeiten hatten alle Gliederungen mit (Direktkandidaten) Flyern und Plakaten zu versorgen – auch mit einer gut besetzten SG Gestaltung. In der aktuellen Situation mit einer geschrumpften Aktivenzahl und vielen Gestaltern die der Partei den Rücken gekehrt haben werden wir also zusätzlich zum eigentlichen Wahlkampf auch noch das Problem mit der Flyer- und Infomaterialversorgung haben. Das wird zur Folge haben, dass viele Gliederungen ihre spärlichen Ressourcen in die Gestaltung von Plakaten und Flyern stecken werden. Ressourcen, die im aktiven Wahlkampf auf der Straße und im Gespräch mit dem Bürger fehlen werden. Doch nicht nur die Flyer zum Wahlkampf sind ein Problem. Auch als kleine Partei müssen wir den Anspruch haben uns der Öffentlichkeit professionell und ansprechend zu präsentieren – so wie es unsere politischen Mitbewerber auch tun, die dafür wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung haben. Trotzdem werden teilweise noch Restbestände an Themenflyern verteilt auf denen teilweise noch Bernd Schlömer oder Thorsten Wirth als vertretende Person genannt werden. Entsprechend gibt es auch unterschiedliche Designlinien. Aktuelle Flyer haben wir so gut wie keine, obwohl wir sie nötig brauchen. Wir brauchen also eine Möglichkeit all diese Probleme zu lösen, die Öffentlichkeitsarbeit für alle unsere Gliederungen einfacher zu machen und vor allem auch unsere ehrenamtlichen Helfer zu entlasten.   Unser Ziel war es, ein Konzept auf die Beine zu stellen, welches kurzfristig umgesetzt werden kann, finanziell machbar ist und der Partei sowie ihren Gliederungen einen nachhaltigen Nutzen für die nächsten beiden Wahlkampfjahre und darüber hinaus bringt. Unsere Idee: Wir haben uns einmal angesehen wie andere Parteien das Problem mit der Flyerversorgung lösen und haben uns etwas inspirieren lassen. Weil wir Piraten sind können wir das was die anderen können auch, aber in cool! Intuitiver zu bedienen und mit mehr Freiraum für eure Gestaltungen. Das Konzept: Unsere geplante web2print Funktion ist ein Online-Designer-Tool, gepackt in eine einfache und benutzerfreundliche Oberfläche, welches die Gestaltung von personalisierten Flyern, Plakaten, Postkarten, Aufklebern und Visitenkarten etc. ermöglicht. Wir wären jedoch nicht Piraten, wenn wir die sich daraus ergebenden, Möglichkeiten nicht auch gleich noch mitnutzen würden. Und so wird die web2print Funktion neben den Druckprodukten auch die Möglichkeiten bieten Artikel wie Shirts, Tassen und Giveaways nach euren Wünschen individualisierbar anzubieten. Als kleine Beispiele, eine Tasse mit eurem Landeslogo oder ein Shirt passend zu einer gerade bei euch laufenden Aktion.  Mit Hilfe der web2print Funktion werden so im Laufe der Zeit immer mehr Artikel im PShop individualisier- bzw. anpassbar und damit auch für andere entsprechend bestellbar sein. Eine kleine Übersicht auf die Funktionen, den Zeitplan und wo das Projekt gerade steht gibt es hier. Die Umsetzung: Das Portal soll – auf Anregung der Landesverbände BW und RLP – zum 01.09. fertig sein und allen Landesverbänden und deren Untergliederungen und Mitgliedern zur Verfügung stehen. Mit diesem nachhaltigen Projekt haben wir nicht nur die Möglichkeit die Gliederungen der Piratenpartei beim Wahlkampf zu unterstützen, wir entlasten auch massiv unsere Gestalter. Darüber hinaus legen wir einen Grundstein für die Erzielung partei-externer Umsätze, die für die Erhöhung Parteienfinanzierung relevant sind. Die Umsetzung kostet Geld – Geld, welches wir über ein Crowdfunding zusammen bekommen möchten: Level 1: „web2print-Portal“ Das Primärziel dieses Crwodfundings ist es, die Kosten für das Web2Print-Portal einzusammeln.

 

(erreicht bei 3.300,-€)

 

Jeder Euro der darüber hinaus von den Gliederungen im Rahmen des Crowdfundings „WahlkampfShop“ eingeht werden wir wie folgt verwenden: Level 2: „Vorlagen“ Für ein voll funktionstüchtiges Portal benötigen wir nicht nur die Software an sich, es müssen auch zeitnah die entsprechenden Vorlagen erstellt werden. Das wird unsere Gestalter unter starken Zeitdruck stellen. Wir würden gerne diese Last von ihnen nehmen, da sie alle ehrenamtlich arbeiten und nebenbei auch noch Ämter in der Partei wahrennehmen. Wir möchten deshalb gerne diese Arbeit outsourcen und Vorlagen für
  • Plakate
  • Direktkandidatenflyer
  • Themenflyer
  • Veranstaltungsflyer
  • etc.
von einem professionellen Gestalter erstellen lassen. Diese sollen dabei so gestaltet werden, das sie Individualisierungen mit z.B. mit Landeslogos ermöglichen aber auch über den anstehenden Wahlkampf hinaus sowohl in Ländern als auch Bund genutzt werden können und dabei dem aktuellen CD der Partei entsprechen.

 

(erreicht bei 5.000,-€) Level 3 „Grundausstattung Flyer“ Wie bereits erwähnt haben wir KEINE aktuellen Flyer. Wir möchten ein Basispaket von 15-20 Themenflyern in das Sortiment des Shops aufnehmen – in aktuellem Design gemäß unseres Corporate Designs, überarbeitet von einem professionellen Gestalter.

 

(erreicht bei 9.500,-€) Level 4 „Investition Wahlkampfmaterial“ Um die wahlkämpfenden Gliederungen schnell und flexibel mit Wahlkampfmaterial / Giveaways zu versorgen müssen neue Artikel ins Sortiment und auf Lager gelegt werden. Jeder Euro der nach Level 3 unseres Konzept noch im Crowdfundingpool eingeht wird vom PShop dazu genutzt werden entsprechend ins Sortiment zu investieren.

 

(open End) Helft mit! Wenn ihr der Meinung seid, dass unser Projekt eine sinnvolle und nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Partei ist freuen wir uns, wenn ihr es bis zum 15.07. mit einer Spende unterstützt. Nutzt dazu einfach unsere bequeme Online-Spende und wählt den Verwendungszweck „Crowdfunding Wahlkampfshop“

 

Den aktuellen Stand der Crowdfundingkampagne wird im Wiki dokumentiert.

 

Vielen Dank für eure Unterstützung! Stephanie Schmiedke & Stefan Körner für den Bundesvorstand Gordon Thomas, Geschäftsführer PShop
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Piratenpartei Rheinland-Pfalz: Piraten unterstützen Aufruf zu einfacheren Volksentscheiden

Blogs - 5 Juli, 2015 - 21:43

Die CDU in Rheinland-Pfalz verhindert eine Verfassungsänderung zur Senkung des Quorums von Volksentscheiden. Mit einer Unterschriftenliste will der Verein „Mehr Demokratie“ die CDU-Landtagsfraktion davon überzeugen, einer Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt diese Petition.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Mitzeichnung finden sich hier: https://www.mehr-demokratie.de/rlp-aufruf.html

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 29.06.2015ff

Blogs - 5 Juli, 2015 - 20:30
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Piratenblog Niedersachsen: Newsletter 07/2015

Blogs - 5 Juli, 2015 - 20:13
Hallo Piraten, hier ist sie, die siebte Ausgabe 2015 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir. Aktuell geht er an 376 Mitglieder direkt und ist in Kürze auch über unsere Website zu lesen. 1. Aus Europa Julia Reda, unsere Abgeordnete im Europaparlament, angagiert sich weiterhin für die Themen der Piratenpartei. Über ihre Arbeit und Erfahrungen berichtet sie eindrucksvoll unter https://juliareda.eu/de/ Die von Julia eingebrachte und ausverhandelte Urheberrechtsreform, die bei weitem noch nicht so weit ist, wie sich wir Piraten das eigentlich wünschen, wurde vom Europaparlament angenommen. Zur Zeit kämpft sie insbesondere für die Erhaltung der Panoramafreiheit. 2. Aus dem Bundesverband Sicher hast Du vor geraumer Zeit eine Umfrage zur zukünftigen Schwerpunktsetzung der Piratenpartei erhalten. Hier sind die Ergebnisse: https://www.piratenpartei.de/2015/06/03/mitgliederumfrage-piraten-bekennen-sich-zu-ihren-kernthemen/ Was das im Einzelnen bedeutet, wurde auf einem Arbeitstreffen des Bundesvorstandes mit den Landesvorständen am 13./14.06. in Kassel erklärt. Demnach soll sie die Außendarstellung zukünftig verstärkt an den Themen *Privatsphäre und Datenschutz *Transparenz, Open Data, Start Ups *Demokratie, Mitbestimmung orientieren. Das gilt für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, soll aber auch in der programmatischen Darstellung den Schwerpunkt bilden. Insbesondere im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 soll darauf der Focus liegen. Eine Aktion im Rahmen dieser Konzentration auf Kernthemen ist die angestrebte Sammlung von 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung bis zum Ende der Sommerpause des Deutschen Bundestages. Richtige Unterschriften, keine digitalen. Das dazu notwendige Formular findest Du unter http://wiki.piratenpartei.de/Stopvds , sowohl für Sammel- wie für Einzelunterschriften. Weiterhin gibt es vier Ausschreibungen auf Bundesebene: Der P-Shop sucht eine Assistenz im administrativen Bereich zur Vorbereitung der Wahlkämpfe http://vorstand.piratenpartei.de/2015/06/19/ausschreibung-assistenz-pshop/ Zur „Verstärkung unseres Moderations-Teams“ zur Betreuung und Moderation der öffentlichen Bereiche im Sync-Forum wird ebenfalls Hilfe gesucht: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/06/19/ausschreibung-foren-mods/ Für die Konsolidierung aller Aktivitäten im Bereich Video und weitere Aufgaben wird ebenfalls jemand mit Fachkunde gesucht: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/07/02/ausschreibung-sg-video/ Gleiches gilt für den Bereich Streaming: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/07/02/ausschreibung-sg-streaming/ Du siehst also, es gibt wieder diverse Möglichkeiten mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen und der Partei zu helfen, ohne Geld investieren zu müssen. Noch weiteres aus der Bundespartei unter https://www.piratenpartei.de/ SAVE THE DATE: Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei findet am 25. und 26.7.2015 in Würzburg statt. Geplant sind Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und programmatische Beschlüsse, die weitreichende Auswirkungen für die Gesamtpartei haben können. Alles schon bekannte dazu unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2015.1 3. Aus dem Landesverband Eine niedersächsische Demo zum Thema “Freiheit statt Angst” findet am 11.07.2015 ab 13 Uhr am Kröpcke statt. http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ Umrahmt wird das Ereignis von Infoständen. Tatkräftige Mithilfe ist sicher gern gesehen. Wendet Euch dazu bitte an vorstand2@piratenhannover.de “FAQ Ratsarbeit – Fragt die Braunschweiger Mandatsträger” Unter diesem Motto steht ein Angebot aus der Löwenstadt. Denn wer wissen will, worauf man sich bei einer möglichen Wahl genau einlässt, fragt doch einfach die aktuellen Mandatsträger, die jetzt seit über 3 Jahren die tägliche Arbeit im Rat erleben. Aus den Fragen und den Antworten von Claudia und Jens, Mandatsträger für die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, werden wir ein FAQ zusammenstellen. So haben alle die Möglichkeit, sich zu informieren um bereits im Vorfeld zu erfahren, was bei einem Mandat auf sie zukommt. Bitte unterstütze dieses Projekt und … Weiterlesen →
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Flaschenpost: Finnland – Vorreiter für das Grundeinkommen?

Blogs - 5 Juli, 2015 - 17:00
  Vor wenigen Wochen machten Pressemeldungen aus Finnland die

BGE-Demonstration am 06.11.2010 in Berlin | gemeinfrei

Befürworter des  Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) euphorisch und geisterten durch Facebook und Twitter. Finnland wolle das BGE einführen, hieß es in vielen sozialen Netzwerken. Wird endlich ein Land den Beweis antreten, dass das BGE funktioniert und mit den Vorurteilen aufräumen, dass dann niemand mehr arbeitet?, fragten sich auch viele Piraten. Daher ist es an der Zeit, die Pläne der finnischen Regierung auch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Aktuellen Pressemeldungen zufolge hat die finnische Regierung nur einem “Versuch” zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zugestimmt. Zitiert wird dort der abgeschlossene Koalitionsvertrag mit dem Satz: “Ein Grundeinkommensversuch wird durchgeführt”. Sollte wirklich eine Regierung in Europa zum Vorreiter einer solidarischen und liberalen Grundsicherung werden? Eine Regierung, die laut Deutscher Welle  aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten besteht? Wohl eher nicht! Denn das Grundeinkommen, so berichtet die Zeit , sei nicht für jeden, sondern nur für Erwerbstätige geplant. Eine piratige Idee zum BGE! Die piratige Vision zum BGE sieht anders aus!  Aus Sicht der Piraten darf anfangs das BGE auf eine bestimmte Gruppe begrenzt sein. Denn die Piraten befürworten durchaus eine schrittweise Einführung. In ihrem Wahlprogramm von 2013 nennen die Piraten hierzu das Kindergrundeinkommen, das Bildungsgrundeinkommen und die Verhinderung von Altersarmut als Beispiele für gruppenbezogenes Grundeinkommen. Die Einschränkung auf Erwerbstätige – wie in Finnland geplant- erscheint jedoch fragwürdig. Denn ein “BGE nur für Erwerbstätige” führt im besten Fall zu einem einfacheren Steuersystem, im schlechten Fall ist es schlicht  ein Kombilohn, der sich als Grundeinkommen tarnt.  Das finnische BGE – in Wirklichkeit nur ein Kombilohn? Es stimmt durchaus, dass sich ein BGE für Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen wie ein Kombilohn verhalten könnte, was z.B. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lautstark in einem Interview zum Thema Kinderarmut in Deutschland kritisiert. Dennoch läuft seine Kritik am Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommen für ein “echtes” BGE ins Leere. Denn wer arbeitet Vollzeit für 1 Euro die Stunde, wenn er damit Netto vielleicht 80 € mehr im Monat hat? Ein-Euro-Jobs und die Explosion des Niedriglohnsektors in Deutschland nach Einführung der Agenda 2010 können nur im Zusammenhang mit dem stark erhöhten Arbeitsdruck betrachtet werden, der Erwerbslose praktisch dazu zwingt, jede Arbeit anzunehmen. Selbst der auch von Piraten unterstützte Mindestlohn verhindert derzeit die aus dem Sanktionsdruck entstandene Armutsgefährdung oder echte Armut trotz Erwerbsarbeit leider nicht. Ein “echtes” Grundeinkommen über der Armutsschwelle hingegen, würde Armut ausschließen. Insbesondere ließe ein solches BGE dem Arbeitnehmer die freie Wahl, einen niedrigen Stundenlohn abzulehnen oder anzunehmen. Seine Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wäre in beiden Fällen gesichert. “Grundeinkommen nur bei Erwerbsarbeit” beendet daher weder Lohndumping noch garantiert es eine sichere Existenz. Im Gegenteil, denn eine solche Beihilfe kann eher als eine neoliberale Maßnahme zur Demontage des Sozialstaats angesehen werden. In anderen eher neoliberal geprägten Staaten, wie im Vereinigten Königreich, gibt es nämlich ähnliche Regelungen. Unter der Bedingung einer Erwerbsarbeit inklusive Mindeststundenzahl ist der working tax credit  auch eine Art Kombilohn durch negative Einkommensteuer. Von BGE spricht hier – zu Recht – niemand. Geplante BGE – Versuche gibt es auch in den Niederlanden Vielleicht sollte man eher zu unseren Nachbarn in den Niederlanden schauen. Hier wird berichtet, dass die Stadt Utrecht (immerhin über 300 000 Einwohner) ein Grundeinkommen plane. Details sind auch hier noch offen. Im Interview mit dem Beigeordneten der Stadt Utrecht, Victor Everhardt, spricht dieser von einem Experiment in Zusammenarbeit mit der Universität Utrecht. Es sei geplant, mehrere Gruppen zu bilden, von denen eine ein BGE erhält, eine andere nur bei bestehender Erwerbsarbeit und einer weiteren Kontrollgruppe, für die die aktuellen Regelungen ohne BGE gelten. Zudem gäbe es ähnliche Überlegungen in weiteren Städten. Start für den Versuch soll das 2.Halbjahr 2015 sein! Fazit Festzuhalten ist, dass die Idee eines Grundeinkommens mittlerweile auch in modernen Industriestaaten Fuß zu fassen scheint. Die Diskussion und Realisierung sind also nicht mehr auf Entwicklungsländer und Schwellenländern beschränkt. Diese Entwicklung lässt hoffen, dass sich Deutschland ebenfalls für einen BGE-Versuch öffnet. Wir sind trotz der Kritikpunkte gespannt auf den Verlauf des BGE-Versuchs in Finnland, aber mehr noch auf die Ergebnisse des BGE-Projekts in den Niederlanden! 

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Causa Vorbeck in der New York Times: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin

Blogs netzpolitik.org - 5 Juli, 2015 - 12:43

Die New York Times schreibt in der Printausgabe am 4. Juli: An American Tip to German Spies Points to a More Complex Relationship

When he appeared before the committee, two days shy of his 64th birthday, Mr. Vorbeck himself was cagey. When Mr. von Notz raised the Bild am Sonntag reports and asked for more detail, the demoted intelligence officer replied that he „did not know much more than what has been in the papers,“ according to a transcript on a live-blog at netzpolitik.org, a website that tracks intelligence matters.

André Hahn, a lawmaker for the opposition Left party, asked Mr. Vorbeck whether he had a good relationship with Mr. Heiss – „at first,“ Mr. Vorbeck answered – and whether he had ever been charged with betraying secrets. „Not then and not now,“ Mr. Vorbeck replied, according to the netzpolitik blog.

Damit wird Aufklärung in der Causa Vorbeck immer dringender. Es mehren sich die Hinweise, dass das Bundeskanzleramt schon zwei Jahre vor Snowden wusste, dass Kanzleramt und Medien (oder beide) von US-Geheimdiensten überwacht werden und keine Konsequenzen gezogen wurden – außer einen Beamten strafzuversetzen.


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