Deutschland

“Eigentlich alle…” – Das neue Prostitutionsgesetz

Piraten Deutschland - vor 59 Minuten 11 Sekunden

In diesem Jahr plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Prostitutionsgesetz. Es sieht unter anderem die Meldepflicht und die Zwangslistung für Sexarbeiter vor. Berufsverbände protestieren dagegen und prangern drohende Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung an. Auch Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland betonte: „Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.“ Christiane vom Schloß, Redakteurin der Flaschenpost, hat mit Undine de Rivière, Sexarbeiterin, Physikerin sowie Gründerin und Sprecherin des „Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen“, zu ihrem Berufsalltag und dem geplanten Gesetz gesprochen.

Christiane: Undine, du hast einen Beruf, der Menschen neugierig macht. Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

Undine de Rivière: Eigentlich recht unspektakulär. Montags bis freitags beginnt mein Arbeitstag meist irgendwann vormittags zuhause mit dem Beantworten von E-Mails, Social-Media-Marketing, Buchhaltung und anderem Bürokram. Mittags schalte ich mein Telefon ein. Kundentermine finden ab 13:00 Uhr in meinen Arbeitsräumen statt, dazwischen heißt es, aufräumen, wischen, einkaufen, Bettlaken und Handtücher waschen etc. Ich bin selten länger als bis 20:00 Uhr beschäftigt, so dass ich einen normalen Feierabend habe. Später am Abend schaue ich nur oft noch einmal meine E-Mails an. Am Wochenende arbeite ich gar nicht.

Undine war vor Kurzem zu Gast in »Menschen bei Maischberger«, wo das Thema unter dem Titel »Gütesiegel für Bordelle, Strafen für Freier – Wird Prostitution menschlicher?« beleuchtet wurde. Die Sendung wird am Samstag, 31.01.15, um 23:15 Uhr auf 3sat wiederholt und ihr könnt sie auch in der ARD-Mediathek anschauen.

Ich treffe mich nur mit wenigen Gästen pro Woche, dann aber gern auch mal über mehrere Stunden. Die meisten meiner Kunden verabreden Termine länger im voraus per E-Mail, so dass ich zeitlich und inhaltlich gut planen kann. Für Laufkundschaft oder kurzfristige Verabredungen habe ich nur selten Zeit. Der Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit Jahren die kreative Seite der Erotik: Rollenspiele, Fetisch-Sex, BDSM (Spiele mit Fixierungen, Machtgefälle und/oder Schmerz), sowohl aktiv als auch passiv. Ich arbeite selbst organisiert in einem kleinen Studio, das ich eingerichtet habe und mir mit ein paar Kolleginnen teile. Gelegentlich mache ich Ausflüge in andere Branchenzweige der Sexarbeit: Escort, Bordelle oder Gangbang (Gruppensex-Parties).

Du bist auch Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Welche Ziele hat dein Berufsverband?

Der BesD verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexdienstleister_innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären, ein realistisches Bild der Sexarbeit zu vermitteln und der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Der BesD verfolgt dieses Ziel insbesondere durch berufsbezogene Veranstaltungen, Beratungs- und Bildungsangebote, öffentlichkeitswirksame Arbeit, Promotion und Publikation, politisches und rechtliches Engagement, nationale und internationale Vernetzung, Förderung von Bildung, Forschung, Kultur und Inklusion von und Solidarität mit Minderheiten in der Sexarbeit.

Das geplante Prostitutionsgesetz hat viel Protest heraufbeschworen. Welche geplanten Änderungen finden Sexarbeiter diskriminierend?

Eigentlich alle…

Eine polizeiliche Registrierungspflicht etwa gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch ist bereits 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie gescheitert, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Eine sinnvolles, bundeseinheitliches, zusammen mit Menschen aus der Praxis entwickeltes “Prostitutionsstättengesetz” mit Erlaubnispflicht für größere Betriebe ähnlich einer Gaststättenkonzession könnte zwar theoretisch in einer wohlmeinenden Gesellschaft ein Mittel sein, um gute Arbeitsbedingungen für Sexworker und Rechtssicherheit für Bordellinhaber zu gewährleisten – ein funktionierendes Beispiel dafür findet sich in Neuseeland – hierzulande und in der derzeitigen Stimmung müssen wir allerdings davon ausgehen, dass solche Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke nicht ausreichen. Angedacht sind derzeit Auflagen zum Betrieb, die jede Kommune individuell, willkürlich und sogar nachträglich festlegen kann, sowie die Pflicht zur Bordell-Konzessionierung für jede einzelne Sexarbeiter_in, die nicht allein in ihrer eigenen Wohnung arbeitet.

Dass bei einer normalen Gewerbeanmeldung ohne besondere Erlaubnis- oder Überwachungspflicht bereits das ganze Instrumentarium des Gewerberechts greift und somit zum Beispiel einschlägig vorbestraften Bordellinhabern der Betrieb untersagt werden kann, wird geflissentlich ignoriert. Übrigens nehmen noch immer nicht alle Kommunen überhaupt Gewerbeanmeldungen für Bordelle entgegen, da sie das ProstG von 2002 ausdrücklich nicht umsetzen wollen und widerrechtlich an der Sittenwidrigkeit der Sexarbeit festhalten.

Die Einhaltung einer Kondompflicht kann nicht unter menschenwürdigen Bedingungen überprüft werden, und für einen Untersuchungszwang auf Geschlechtskrankheiten gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis (Sexarbeitende haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioiniert nachweislich hervorragend).

Ein Mindestalter von 21 drängt junge Menschen in die Illegalität oder vorenthält ihnen sichere, legale Arbeitsorte und/oder angenehme Kunden, je nachdem, ob bei Missachtung die Sexworker selbst bestraft werden, oder diejenigen, die ihnen Infrastruktur zur Verfügung stellen, oder ihre Kunden.

Die Bestrafung von Kunden von “Zwangsprostituierten” ist sinnlose, wenn nicht sogar schädliche Symbolpolitik. Beihilfe zu einer Straftat wie Menschenhandel oder Freiheitsberaubung, oder gar eine Vergewaltigung sind natürlich bereits strafbar, da besteht keine Regulierungslücke. 70% der Anzeigen, die zu Menschenhandelsverfahren führen, kommen von den Opfern selbst und deren Umfeld. Zum Umfeld gehören auch aufmerksame Kunden, die man mit einer solchen Hexenjagd davon abschrecken würde, Hinweise zu geben, die sie selbst belasten könnten.

Als einzige Maßnahme im derzeit diskutierten Katalog befürworten wir ein Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Praktiken wie ungeschützten Geschlechtsverkehr – unter der Voraussetzung, dass das allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit, das immer noch auf dem Papier steht, zusammen mit allen anderen diskriminierenden Sonderparagraphen endlich gestrichen wird.

Die im Positionspapier der Koalition explizit aufgeführte Beibehaltung der Grundlage für die kommunalen Sperrbezirksverordnungen ist ein Schlag ins Gesicht der Hurenbewegung. Bereits 2007 in der Evaluation der ProstG von 2002 wurde die Frage aufgeworfen, ob solche flächendeckenden Berufsverbote noch mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Sexarbeit vereinbar sind – und das sind sie selbstverständlich nicht.

Die Sperrbezirke gelten vielerorts nicht nur für stark frequentierte Großbordelle oder sichtbare Anbahnung im öffentlichen Raum, sondern für alle Arten von Sexarbeit, inklusive Haus- und Hotelbesuche beim Kunden, kleine, diskrete Massagestudios oder für eine nebenberuflich engagierte “Hobbyhure”, die in ihrer Privatwohnung ein paar zahlende Besucher pro Monat empfängt. Wo tatsächlich Interessen kollidieren, braucht es Lösungen, die die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Und theoretisch mögliche Störungen (angeblich “milieubedingte Unruhe”), die de facto nicht auftreten, dürften erst recht kein Grund für ein Verbot sein.

Die GroKo verteidigt ihre Pläne mit der Begründung, Zwangsprostitution und Menschenhandel könnten so verhindert werden? Was hältst du von dieser Begründung?

Das Beispiel Wien, wo es eine Registrierungspflicht und wöchentliche (!) Zwangsuntersuchungen für Sexworker gibt, zeigt: Wer einen Menschen dazu manipulieren kann, für ihn oder sie anschaffen zu gehen und sich ausbeuten zu lassen, hat selbstverständlich auch genug Macht, diesen Menschen dazu zu bringen, sich ordnungsgemäß anzumelden, um unauffällig zu bleiben. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre registriert.

Habt ihr weitere Protestaktionen gegen das neue Prostitutionsgesetz geplant?

Wir verstärken bereits unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, haben uns bei Initiativen wie der “Freiheit statt Angst”-Kundgebung in Berlin angeschlossen und arbeiten mit Unterstützern unserer Position zusammen, wie beispielsweise dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeitende. Sollten Teile der diskriminierenden Neuregelungen tatsächlich rechtswirksam werden, bereiten wir uns auf Modellklagen vor.

Herzlichen Dank für dieses informative Interview.

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Zum Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Riga: Speicherung von Fluggastdaten und private Internetpolizei schränken Freiheit ein

Piraten Deutschland - vor 4 Stunden 52 Minuten

Im Vorfeld des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU am 29. und 30. Januar 2015 in Riga hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Verhandlungsschwerpunkte angekündigt. Insbesondere der Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens, eine Selbstverpflichtung der Internetanbieter bei der Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz sowie staatliche Maßnahmen für gezielte ›Gegenpropaganda‹ sollen für de Maizière in den Gesprächen im Vordergrund stehen [1]. Speziell das Fluggastdatenabkommen zwischen europäischen Staaten sei, so de Maizière, doch ›ganz normal‹, da Europa seine Fluggastdaten bereits auch an die USA gibt. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur weil wir in der Vergangenheit bereits den Fehler gemacht haben, mit den USA eine verdeckte Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren, müssen wir diesen nicht wiederholen. Mit einem Fluggastdatenabkommen werden anlasslos und ohne konkreten Verdacht bis zu 60 Einzeldaten von Flugpassagieren erfasst. Diese reichen vom Sitzplatz im Flugzeug, Bonusmeilen und Gepäckinfos bis hin zum Geburtstag sowie Adresse und Sachbearbeiter im jeweiligen Reisebüro. Auf Basis dieser elektronischen Reiseakte können detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden. Damit werden alle Flugreisenden und Urlauber unter einen absurden Generalverdacht gestellt.

Weiterhin lehnen wir es strikt ab, Internetanbieter zu Hilfspolizisten zu machen. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung und Kontrolle, sondern innovative Lösungen, die den Ursachen von gesellschaftlicher Radikalisierung bis hin zu Terrorismus entgegen wirken. Dazu gehören Aussteigerprogramme wie EXIT oder Deradikalisierungsprogramme, wie sie aktuell von der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden [2][3].«

Quellen:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/bundesinnenminister-auf-dem-ji-rat-in-riga.html
[2] https://www.piratenpartei.de/2015/01/29/landtag-debattiert-auf-antrag-der-piraten-ueber-neue-ueberwachungsmassnahmen-fuer-nordrhein-westfalen/
[3] Livestream zur aktuellen Stunde: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

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Neue Facebook-Richtlinien: Widerstand leisten gegen datenschutzwidrige Überwachung

Piraten Deutschland - vor 9 Stunden 42 Minuten

Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen zum 30. Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk.
Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen.

»Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Es war von daher naiv zu glauben, dass eine Anhörung eines Facebook-Vertreters im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages irgendetwas bewegen könnte. Gleichzeitig ist es ein unheimlich dramatisches Zeichen. Denn zeigt es doch, wie hilflos wir derzeit gegenüber wirtschaftsmächtigen internationalen Konzernen sind, die sich mit allem Vorsatz über unsere hohen Datenschutzstandards hinwegsetzen«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Wesentliche Veränderungen der Situation wird erst die EU-Datenschutzverordnung bringen. Derzeit wird auf eine Stellungnahme des EU-Ministerrats und damit auch Deutschlands gewartet.

»Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann endlich ihr Versprechen einlösen und sich als Konsequenz aus dem NSA-Skandal für eine starken EU-Datenschutzverordnung einsetzen. Internetnutzer und Verbraucher im Allgemeinen müssen sich vor datenschutzfeindlichen Alleingängen wie dem von Facebook schützen können«,

so Körner weiter.

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, empfiehlt zudem, Unternehmen wie Facebook, die den Datenschutz missachten, über eine Änderung der Abgabenordnung beizukommen:

»Der Bundestag hat die Möglichkeit, Internetnutzer zu schützen und Facebook da anzufassen, wo es weh tut, zum Beispiel bei seinen durch Anzeigen generierten Millioneneinnahmen. Über eine Gesetzesänderung kann dafür gesorgt werden, dass Rechnungen von Firmen, die regelmäßig gegen den deutschen Datenschutz verstoßen, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Damit würden Werbeanzeigen, von denen Facebook lebt, auf einen Schlag deutlich teurer. Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen. Selbstverständlich muss dieses Instrument einer richterlichen Kontrolle unterliegen.«

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Landtag debattiert auf Antrag der Piraten über neue Überwachungsmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen

Piraten Deutschland - vor 20 Stunden 57 Minuten

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Dazu erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

»Uns ist das Sicherheitskonzept von Innenminister Ralf Jäger zu einseitig. Seine Ideenlosigkeit ist enttäuschend. Immer nur mehr Repression, mehr Polizei und noch mehr Überwachung ist der falsche Weg. Das ‚International Centre for the Study of Radicalisation’ zeigt: Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern. Der Landtag muss deshalb darüber diskutieren, ob nicht Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen einen Nährboden für Radikalisierung darstellen und ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.«

Die Aktuelle Stunde kann im Livestream des Landtags Nordrhein-Westfalen auch online verfolgt werden.

Quellen:
[1] Livestream des Landtags NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

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Wenn Demokratie dem Handel im Weg steht

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2015 - 03:09

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen TTIP in der derzeitigen Form vollständig abzulehnen.

»Was hier geplant wird, ist mit unserer Vorstellung von demokratischer Meinungs- und Entscheidungsfindung überhaupt nicht mehr vereinbar. Dass Lobbyisten bereitwillig die Tür geöffnet wird und es hier schon allzu oft an Transparenz mangelt, ist bekannt. Mit diesem Vorzugsrecht werden den Lobbyisten nun aber auch noch die Papiere direkt ins Büro getragen und das lange bevor irgendein Bürger von den Vorhaben weiß. TTIP ist undemokratisch und höhlt unsere Demokratie aus. Dieses Abkommen muss zwingend gestoppt werden«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Bruno Kramm, Beauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen, fügt hinzu:
»Mit der regulatorischen Kooperation setzt man die demokratisch gewählten Gesetzesgeber vor die Türe und hängt sie als Marionetten an die Fäden der transnationalen Konzernstrategien. Fast-Track aus den USA und die delegierten Rechtsakte der EU sind das Vorspiel dieses “Brave New Global Deals”. Verbände und Konzerne schreiben Gesetze, lange bevor sie in den Parlamenten verhandelt werden. Abstimmungen und parlamentarische Debatten sind dann nur ein inszeniertes Puppenspiel. Die regulatorische Kooperation steht dabei seit Jahren auf der Agenda der amerikanischen Handelskammer und wurde bereits sehr früh als transatlantischer Konsens großer Verbände abgenickt. [2] Die Blaupause hierfür findet man bereits im umstrittenen TPP (Transpacific Partnership) Abkommen zwischen den USA und den Handelspartnern des pazifischen Raums, das auf Wikileaks zum ersten mal veröffentlicht wurde [3].«

Quelle:
[1] Artikel zum Geheimpapier in der FAZ

[2] http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

[3] http://www.citizenstrade.org/ctc/wp-content/uploads/2011/10/TransPacificRegulatoryCoherence.pdf

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PIRATEN gegen Elektro-Maut-Pläne der EU-Verkehrskommissarin: datenschutzwidrig, unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2015 - 02:33

Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag:

»Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Damit wird eine Infrastruktur geschaffen, die jederzeit zur Bewegungsdatensammlung für ganz andere Zwecke eingesetzt werden kann – so wie es etwa in Großbritannien schon heute der Fall ist.

Die PKW-Maut ist außerdem nicht ökologisch und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt und Geld ausschließlich in den Straßenbau fließen lässt. Die Kosten für die Erfassung, Verwaltung und Kontrolle der Maut stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen.

Die beste Finanzierung durch die Nutzer ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und gleichzeitig nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Durch geringfügige Erhöhung der deutschen Mineralölsteuer könnten die mit einer PKW-Maut verbundenen Verwaltungs- und Kontrollkosten von 260 Mio. Euro jährlich eingespart werden und dadurch tatsächlich mehr Geld bei unserer Infrastruktur ankommen – ohne Mehrbelastung der Bürger. Die EU sollte nicht unter dem Deckmantel der Harmonisierung ein falsches System europaweit einführen.«

Quellen:
[1] Heise.de

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Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2015 - 02:06

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags:

»Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor einer solchen Dauerbeobachtung geschützt sind.

Damit nicht genug: Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über ein Datenabkommen, das einem Ausverkauf unserer Daten den Weg ebnen würde und schränkt auch mit dem transatlantischen Handelsabkommen den Datenschutz ein. Hierzulande will sie alle Ein- und Ausreisenden registrieren (›smart borders‹) und automatisiert in ›Risikoklassen‹ einteilen sowie verdachtslos Informationen über unsere Flugreisen sammeln (›EU PNR‹). Die EU-Kommission prüft jetzt sogar die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung jeder unserer Telekommunikationsverbindungen – der ultimative Anschlag auf Kommunikations-, Presse-, Bewegungs-, Informations- und Meinungsfreiheit.

Ich fordere die EU-Kommission auf, den Europäischen Datenschutztag zu einem Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte zu machen. An diesem Tag sollte sie alljährlich exzessive Überwachungspläne zurückziehen und aufgeben sowie Initiativen gegen Überwachung ankündigen. Überfällig sind Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten, die Gesetze zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aufrecht erhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Praxis im vergangenen Jahr für menschenrechtswidrig erklärt hat.«

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Die 1. Piraten Sicherheitskonferenz #PSC15 in München – eine Nachbetrachtung

Piraten Deutschland - 27 Januar, 2015 - 10:18

Die 1. Sicherheitskonferenz (SeCon) der Piratenpartei fand am vergangenen Wochenende in München statt und war ein voller Erfolg. Namhafte Experten diskutierten mit PIRATEN und Gästen über die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft. Dabei wurde deutlich, dass ein Abkommen gegen digitale Waffen dringend auf den Weg gebracht werden muss.

Angelika Beer, Abgeordnete der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, regte dies in ihrem Vortrag auf der Konferenz an. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Sicherheitsbehörden nach gesetzlichen Regelungen zum Verbot von Verschlüsselungen suchten. Angelika rief dazu auf, jetzt als Zivilgesellschaft schnell zu handeln, sonst gäbe man alle Entscheidungen in die Hände von Industrie und Geheimdiensten.

Yvonne Hofstetter, Autorin des Buches »Sie wissen alles«, erinnerte daran, dass Europa längst nicht mehr verteidigungsfähig sei. Viele industriepolitische Entscheidungen seien gegen die europäische Rüstungswirtschaft getroffen worden, welche massiv darunter leide und keine eigenen Kompetenzen entwickeln konnte. In Zeiten neuerer Spannungen sind zwar US-Produkte am Markt verfügbar, diese aber führten zur Abhängigkeit. Mit dem Kauf dieser Produkte, halte auch die Philosophie der Hersteller, nämlich allgegenwärtige Überwachung, Einzug in Europa.

Europäische Forscher gründeten zwar gute Startups in Großbritannien, da sie dort leichter an Riskokapital heran kämen, wanderten dann jedoch in die USA ab. Hier müssen Alternativen geschaffen und angeboten werden, führte sie aus.

Der Experte für Terrorismusforschung, Rob Imre (z.Zt. Universität Tampere, Finnland), warnte davor, dass die Politik sich nicht mehr der wirklichen Probleme und ihrer Wurzeln annehme. Politik agiere auf Basis eines Ausnahmezustandes vor vermeidlichen Gefahren, um immer mehr Überwachung und Kontrolle durchzusetzen.

Daniel Jäger, Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, ergänzte in seinem Vortrag, Politiker würden immer häufiger die Situation aus dem Blick der Risikogesellschaft analysieren. Kontrolle als Risikominimierer und die Vorbeugung wird zum neuen Credo der Sicherheitsbehörden und der Politik.

Gerade zurück gekehrt aus dem Irak und Kenner der dortigen Kurden ist der Journalist Enno Lenze. Er widerspricht den Behauptungen in der deutschen Presse, dass die deutschen Waffen an die Kurden verschwunden seien. Sie seien da und würden von den kurdischen Streitkräften benutzt, um die IS zu bekämpfen. Er beschrieb seine Eindrücke von der Situation vor Ort: Die Kurden seine – nachdem die irakische Armee aufgehört hat zu existieren – die einzige Streitkraft, die im Irak überhaupt gegen die IS vorgehen kann. Man dürfe sie jetzt nicht in Stich lassen.

Prof. Bernd Fasold von der Universität Essen, Experte in Sachen Energie, zeigte die Möglichkeiten von Erdgastransporten auf und erläuterte die Unterschiede zwischen Pipelines und LNG-Chains. Dabei sprach er neben den Kosten auch die Transportsicherheit und die Abhängigkeit der europäischer Verbraucher von Russland an. Seiner Meinung nach sind Pipelines wirtschaftlich tragbar, wenn man den Iran und seine Erdgasreserven an das europäische Netz anschließt.

Offen und kritisch stellte die Sicherheitskonferenz der Piraten den aktuellen Herausforderungen. So konnte es nicht verwundern, dass die Bedrohung nicht ausschließlich als »von außen kommend« wahrgenommen wurden. Die Teilnehmer wiesen auch deutlich auf die Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie hin, die aus der falschen und einseitigen Betrachtung der Sicherheitslage erwachsen. Wir Piraten würden uns wünschen, dass die »51. Münchner Sicherheitskonferenz« Anfang Februar sich das ebenfalls zu Herzen nehmen würde, und dieses Format erreichen könnte.

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Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Piraten Deutschland - 26 Januar, 2015 - 22:14

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

Angelika Beer, MdL, auf der PirateSecon in München. (Bild: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger)

Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,
Ich glaube nicht, dass ich euch die Digitale Revolution seit der Mitte des letzten Jahrhunderts erklären muss. Analog zur landwirtschaftlichen und industriellen Revolution markiert die Digitale Revolution den Anfang eines neuen Zeitalters: des Informationszeitalters.

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Den Einsatz von STUXNET um iranische Atomanlagen anzugreifen und den von REGIN, dem Trojaner, der einen USB-Stick einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Angela Merkel infizierte, müssen wir als Weckruf verstehen – ein Weckruf gerade für die internationale Piratenpartei.

Verspieltes Vertrauen

Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten. Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen.

Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.

Kriege der Zukunft

Aber die Geheimdienste versuchen nicht nur, die Massenüberwachung des Internets zu verwirklichen. Snowden zufolge wollen die digitalen Spione der sogenannten »Five Eyes«-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – mehr.

Seinen Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir Digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns.

Zwischen dem Anspruch der UN-Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus und den dabei zu achtenden Menschenrechten und der Realität der Gewalt im »Krieg gegen den Terror«, die vor den Menschenrechten keinen Halt macht, klafft eine weite Lücke.

Eines der geleakten Dokumente der NSA sagt voraus: »Der nächste große Konflikt wird im Cyberspace beginnen«. Und genau deswegen arbeiten die USA jetzt so angestrengt daran, sich für diesen Netzkrieg digital zu bewaffnen. Im geheimen Budget des Nachrichtendienstes veranschlagte die NSA für 2013 etwa eine Milliarde US-Dollar, um ihre Fähigkeit zum Angriff auf Computernetzwerke auszubauen. Das Budget beinhaltete eine Erhöhung von etwa 32 Millionen US-Dollar alleine für sogenannte »unkonventionelle Lösungen«.

Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen. Um glaubwürdig abstreiten zu können, tun sie alles, um ihre Spuren bei einem Angriff zu verwischen. Dieser Versuch lässt uns fassungslos zurück – denn die Spione untergraben mit voller Absicht die rechtsstaatlichen Grundlagen weltweit. So drohen sie, das Internet zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, in dem die Supermächte und ihre Geheimdienste operieren können, wie es ihnen beliebt – ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Unsere Forderungen

Für uns kann die Folgerung nur sein:

1. Wir streben eine »Internationale Digitalwaffenkonvention« an, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten wiedergibt.

2. Wir kämpfen dafür, dass alle Mittel eingefroren werden, die für die Kontrolle der eigenen Bürger vorgesehen waren und sind.

3. Wir müssen wir die Kontrolle über unsere lebenswichtigen Infrastrukturen behalten, denn die neuen Digitalen Kriege machen keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen.

4. Die neuesten Entwicklungen von militärischem Überwachungsgerät sind – so sagt es uns die Industrie – auch hervorragend geeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu verfolgen. So sollen diese »vielseitigen« Geräte als Ausrüstung für humanitäre Einsätze umdeklariert werden. Dieser Verschleierungstaktik muss die Maske heruntergerissen werden.

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Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: Dem Faschismus immer und überall entgegentreten

Piraten Deutschland - 26 Januar, 2015 - 13:39

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Die Piratenpartei gedenkt aller Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern uns an die Toten, die uns eine Mahnung sind und eine Mahnung sein müssen, dem Faschismus immer und überall entschieden entgegenzutreten.«

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Sicherheitskonferenz der PIRATEN fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Piraten Deutschland - 25 Januar, 2015 - 22:46

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs “Sie wissen alles”.

Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte, sprach Imre über die Medialisierung und Kapitalisierung der Überwachungssysteme.

Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitk der Piratenpartei Deutschland, warnte vor Bedrohungen durch Terrorismus in Zeiten der digitalen Revolution:

»Die digitale Revolution führt zu einem grundsätzlichen Wandel in unserer Gesellschaft. Dieser Wandel muss im Interesse der Gesellschaft positiv begleitet werden, um Freiheit von Individuum und Gesellschaft zu gewährleisten. Daher sind digitale Kriegsführung und deren Vorbereitung international zu ächten!

In Zeiten der digitalen Revolution gibt es nicht mehr ‘DIE Waffe’, stattdessen wird eine Vielzahl von sinnvollen Technologien waffenähnlich mißbraucht, um staatliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die digitale Kriegsführung unterscheidet nicht
zwischen staatlichen und zivilen Zielen, betroffen sind alle Teile der Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine völkerrechtlich bindende Konvention der UN, welche die digitale Kriegsführung ächtet. Wir wollen die Förderung von offener Software, um die Verletzlichkeit von IT- Infrastrukturen zu reduzieren.«

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Open Educational Resources – nur ein Buch 2.0?

Piraten Deutschland - 25 Januar, 2015 - 14:01

Update: Das Podium kann hier als Podcast nachgehört werden – online oder zum runterladen. Dafür einen besonderen Dank ans @NebelhornRadio.

Am 28. Januar 2015 nehmen wir ein weiteres Mal ein Thema auf, das die Piraten schon lange bewegt: Freie Unterrichtsmaterialien. »Frei wie in Freie Rede, nicht frei wie in Freibier«, wie Richard Stallman es einmal ausdrückte, eröffnen solche Lehrmaterialen ganz neue Möglichkeiten, werfen aber auch Fragen auf und konfrontieren uns mit neuen Herausforderungen. Ende letzten Jahres hatten wir bereits mit Aspekten der Qualitätskontrolle und der sogenannten »Knetchenfrage« – also nach der Möglichkeit, im Umfeld freier Lernmaterialien noch Geld zu verdienen – beschäftigt.

Am Mittwoch werden wir – diesmal mit Beteiligung zweier großer Verlage – diesen Faden aufnehmen und fragen, ob es sich beim Digitalen Buch wirklich nur um die Digitalisierung der Inhalte geht, oder ob da mehr dahinter steckt.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 28.1.2015, um 20:00 Uhr und findet auf unserer virtuellen Diskussionsplattform Mumble im Raum Raum »Dicker Engel« statt. Dort ist auch direkte Beteiligung am Saalmikrofon möglich. Daneben wird die Diskussion live im Piratenradio Nebelhorn übertragen und kann ohne Installation weiterer Software direkt im Web-Browser angehört werden. Und natürlich wird es wie immer eine Aufzeichnung im Krähennest-Podcast geben, über die wir gesondert informieren.

Für die Veranstaltung unter dem Titel »Die Zukunft des (Schul-)Buches« konnten wir wieder spannende Gäste gewinnen:

Frau Dorothea Mützel vom Cornelsen-Verlag
Der Lehrer Daniel Bernsen, der ein freies Geschichtsbuch entwickelt hat
Simon Köhl von serlo.org, einer kostenlosen Plattform mit freien Lernmaterialien, und
Dr. David Klett vom Verlag Klett-Cotta

Mit ihnen wollen wir überlegen: Wie verändert sich das Lernen? Kann es überhaupt noch das Ziel reiner Wissensvermittlung haben? Und wie wollte man das im Zeitalter einer allverfügbaren Wikipedia überhaupt noch überprüfen? Da kein Klick unbemerkt bleibt, ergeben sich ganz neue Tracking-Möglichkeiten. Aber wollen wir wirklich den Lernenden so genau über die Schulter schauen, und sie am Ende noch nach ihrem Lernverhalten bewerten? In den ersten Schulen steht bereits die Schreibschrift auf dem Prüfstein, weil sich Druckschrift für die elektronische Weiterverarbeitung so viel besser eignet. Aber geht uns damit nicht auch eine wunderbare Kulturtechnik verloren? Werden Lehrer künftig eher in die Rolle eines Moderators im Prozess der Fähigkeitenentwicklung schlüpfen, wo sie früher eher Quellen im Prozess der Wissensvermittlung waren – und wie sind sie darauf vorbereitet?

Piraten sind die mit den Fragen. Wir sind gespannt auf die Antworten unserer Gäste und laden euch herzlich ein, dieses Urthema der Piraten mit ihnen und uns zu diskutieren.

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Quick: Sicherheitskonferenz #PCS15 der Piraten in München

Piraten Deutschland - 25 Januar, 2015 - 13:27

Dieses Wochenende findet in München die Sicherheitskonferenz #PSC15 der Piraten statt. Über den Link kommt ihr direkt zum Livestream. Es ist kein Zufall, dass sich die Veranstaltung zwar in Ort und Zeit an der »Münchner Sicherheitskonferenz« nächste Woche orientiert, aber ganz sicher nicht in den Lösungsvorschlägen. Erste Eindrücke von Michael Renner findet ihr in der Flaschenpost.

Kategorien: Deutschland

Mehr Kredite durch mehr Geld? Die Machtlosigkeit der Zentralbank

Piraten Deutschland - 24 Januar, 2015 - 22:10

Der Pirat Tobias D., @PiratosMuc, ist Mitglied in der wirtschaftspolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei und beschäftigt sich seit Jahren mit der Geldpolitik. Er hat u.a. Vorträge bei Piraten-Veranstaltungen zum Thema »Geld entsteht – Geld vergeht« und zur Schuldenbremse gehalten. Nachdem die EZB am Donnerstag angekündigt hat, für 60 Mrd. Euro pro Monat Staatsanleihen aufzukaufen, haben wir Piratos gefragt, was davon zu halten ist.

Redaktion: Hallo Piratos, Du beschäftigst Dich seit vielen Jahren mit dem Thema Geldpolitik. Hat Dich die Ankündigung Mario Draghis überrascht?

Piratos: Nein. Das war abzusehen, da die Andeutungen in den letzten Wochen schon recht konkret waren. Auch die geplante Höhe ist nichts Besonderes.

In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Summe als sehr hoch aufgefasst und das »Fluten« der Märkte sehr kontrovers diskutiert.

Ja, das stimmt. Aber leider sind in der öffentlichen Diskussion sehr viele – sagen wir – »Halbwahrheiten« unterwegs. Und ich vermisse eigentlich eine sachliche Aufklärung der Bevölkerung.

Inwiefern?

Nun ja, es beginnt schon damit, dass die EZB rein technisch kein Geld in die Realwirtschaft pumpen kann. Dazu muss man wissen, dass es in unserem Währungssystem zwei Geldkreisläufe gibt. Zum einen haben wir das Zentralbankgeld. Der Normalbürger kennt dies nur als Bargeld, welches aber nur Zentralbankgeld ist, damit das Drucken von Bargeld nicht von anderen Stellen durchgeführt wird. Das Bargeld ist auch ein verschwindend kleiner Teil der Zentralbankgeldmenge. Der größte Teil liegt auf Konten der Zentralbank. Solche Zentralbankkonten dürfen aber private Haushalte oder nichtfinanzielle Unternehmen gar nicht eröffnen. Verkürzt gesagt sind es die Konten der Banken bei der EZB. Die Banken leihen sich dieses Zentralbankgeld bei der EZB, um z.B. die Mindestreservepflicht zu erfüllen.

Auf der anderen Seite haben wir das Geld, welches wir von unseren Girokonten kennen, mit dem wir unsere Rechnungen bezahlen. Beide Geldkreisläufe haben nichts miteinander zu tun.

Aber die EZB will doch mit ihrem Zentralbankgeld den Banken Liquidität verschaffen, damit dieses Geld von den Banken an die Realwirtschaft weitergereicht wird.

Und genau das geht nicht. Die Banken können kein Zentralbankgeld weiterverleihen. Es gibt keine Verbindung zwischen diesen Geldkreisläufen.

Was passiert dann eigentlich genau, wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft?

Da gibt es mehrere Varianten. Kauft sie die Staatsanleihen von Haltern von Zentralbankkonten – das können neben den Banken auch Staaten oder andere Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Institutionen sein – dann tauschen diese Staatsanleihen gegen Zentralbankgeld. Das ist aus bilanzieller Sicht ein sogenannter »Aktivtausch«. Ansonsten passiert erst einmal nichts. Zentralbankguthaben können nicht »ausgegeben« werden. Sie gelangen nie in Umlauf.

Kauft die EZB die Staatsanleihen von Banken, dann ist die Theorie, dass diese nun mehr Kredite vergeben. Das ist aber ein Fehlglaube, denn damit ist nur die Möglichkeit geschaffen, dass Banken mehr Kredite geben können – aber tatsächlich passiert das nur, wenn die Banken das auch wollen und die Kredite von den Wirtschaftsunternehmen auch nachgefragt werden. Auf das erste hat die Zentralbank wenig Einfluss, auf das zweite überhaupt keinen.

Kauft die EZB die Staatsanleihen dagegen von Nichtbanken, dann stellt man sich das am besten als Doppelschritt vor: Das depotführende Institut kauft dem Halter die Staatsanleihen ab (gegen Gutschrift, also Giralgeld) und verkauft sie dann weiter an die Zentralbank (gegen Zentralbankgeld, also eine Gutschrift auf dem Zentralbankkonto). Hier findet also ein Aktivtausch bei der Nichtbank statt – es ist nun mehr Geld »in der Wirtschaft«. Und nun hängt es auch hier davon ab, ob die Nichtbanken dieses Geld einkommenswirksam ausgeben – also in Form von Konsum oder Realinvestition – oder ob sie es einfach wieder anlegen oder damit Kredite tilgen. Im ersten Fall kommt es zu einer wirtschaftlichen Belebung, im letzteren nicht. Auch hier hat die Zentralbank überhaupt keinen Einfluss (allenfalls einen psychologischen).

Die EZB will mit diesen Käufen eine drohende Deflation bekämpfen. Das heißt also, sie muss die Anleihen von Nichtbanken kaufen, damit diese das Geld in der Realwirtschaft ausgeben?

Theoretisch ja – praktisch aber wohl eher nicht. Wenn Nichtbanken Anleihen halten, dann deshalb, weil sie das Geld ja eben nicht ausgeben wollen oder gar nicht können, weil ihr Einkommen so hoch ist, dass es für Konsum nicht mehr ausgegeben werden kann.
Hinzu kommt noch, dass aus meiner Sicht das Instrument der Geldmengenausweitung völlig ungeeignet ist, um eine Deflation zu verhindern.

Warum?

Piratos: Was man aus der Vergangenheit lernen kann, ist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang von der Geldmenge zur Inflation der Verbraucherpreise gibt, wohl aber zur Inflation der Vermögenspreise. Das wird wohl auch so bleiben – egal, was so gesagt oder geschrieben wird. Die Verbraucherpreise hängen zuerst mal von der Nachfrage ab und die wiederum am Einkommen der Konsumenten. Das hat aber gar nichts mit der Geldmenge, sondern einfach etwas mit den Löhnen zu tun. Wenn zusätzliches Geld nur angelegt wird, dann steigen die Vermögenspreise, die Löhne aber bleiben gleich und damit auch die Verbraucherpreise – genau das erleben wir jetzt.

Das bedeutet also, dass die Löhne erhöht werden müssen, damit eine Deflation in Europa verhindert wird? Aber es heißt doch ständig, dass gespart werden muss.

Auch hier wird die öffentliche Diskussion viel zu einseitig geführt. Mir fehlt zum Beispiel der erklärende Zusammenhang zwischen Sparen (bzw. Guthaben) und Schulden. Dazu nur ein Beispiel. In der Zwischenzeit sollte es den meisten Menschen bekannt sein, dass die Geschäftsbanken nicht nur kein Zentralbankgeld verleihen können, sie verleihen überhaupt kein »Guthaben« an Kreditnehmer: Bei Krediten wird das Geld von den Banken zusätzlich geschaffen! In meinem Vortrag in München habe ich dies ausführlich erklärt. Man kann das aber auch auf den Seiten der Bundesbank nachlesen, zum Beispiel im »Schülerbuch Geld und Geldpolitik«. Die Bundesbank hält das offenbar für ganz selbstverständliches Schulwissen.

Die Banken schaffen also Geld. Warum ist das so und warum ist das auch gut so? Nun, ganz einfach: wenn Menschen Geld sparen, dann fehlt dieses Geld in der Wirtschaft. Es kann nicht mehr ausgegeben werden. In Deutschland z.B. sparen die privaten Haushalte im Schnitt ca. 10% ihres Einkommens. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaftsleistung massiv sinkt. Die Unternehmen können ihre Produkte nicht mehr absetzen und fahren ihre Produktion herunter – und natürlich auch das Personal. Das Ergebnis ist eine höhere Arbeitslosigkeit.

Und um das zu verhindern, muss also wieder neues Geld durch Kredit erschaffen werden?

Richtig. Das fehlende Geld muss wieder ersetzt werden. Im Normalfall machen das die Unternehmen oder der Staat, indem sie Kredite für Investitionen aufnehmen.

In Deutschland spart aber der Staat?

Nicht nur das. Auch die Unternehmen sind, bedingt durch die Finanzpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte, in der Zwischenzeit zu Netto-Sparern geworden.

Und wer füllt dann das fehlende Geld auf?

Das Ausland. Deutschland hat seit vielen Jahren einen Exportüberschuss. Das bedeutet, dass wir mehr exportieren als importieren. Die Gründe hierfür hängen übrigens auch mit der moderierten Lohnpolitik bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen. Exporte und Importe sind aber immer relativ zueinander. Wenn die Unternehmen eines Landes einen Exportüberschuss haben, müssen zwingend Wirtschaftsteilnehmer irgendeines Landes auf der Welt einen Importüberschuss haben, also mehr importieren, als sie exportieren. Die Unternehmen und Privaten in diesem Land verschulden sich dann oft bei dem Exportüberschussland.

Und damit komme ich zum nächsten Punkt, der ständig falsch in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Genauso wie Importe und Exporte sich weltweit auf Null addieren, ergibt die Summe von (Geld-)Schulden und (Geld-)Vermögen Null. Weltweit kann nicht gespart werden, sonst würde die Weltwirtschaft zum Erliegen kommen. Dieser Zusammenhang ist extrem wichtig, aber leider werden die Schuldner in der Öffentlichkeit immer als die Schuldigen dargestellt. Aber ohne die Schuldner könnte es keine Sparer geben. Der Zusammenhang ist im Moment doch deutlich zu sehen. Wenn wir das Prinzip von Angebot und Nachfrage zugrunde legen, haben wir im Moment eine zu niedrige Nachfrage nach Schulden und dieses zeigt sich am niedrigen Zinssatz.

Zurück zum Thema Deflation und Bekämpfung derselben. Du hast gesagt, dass die Anleihenkäufe kein gutes Mittel gegen die Deflation sind. Was wären denn Deiner Meinung nach die richtigeren Maßnahmen?

Sparen ist auf jeden Fall das falsche Rezept. Wir brauchen doch nur in unsere eigene Vergangenheit zu schauen: Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland versucht, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen. Dass dies nicht funktioniert hat und welche politischen Verwerfungen dies mit sich brachte, wissen wir ja zur Genüge. Das gleiche falsche Rezept wird seit Jahren mit unseren europäischen Partnern versucht. Auch hier sehen wir schon die politischen Veränderungen. Vom Leid der Bevölkerung in einigen südeuropäischen Ländern mal ganz abgesehen.

Das einzige, was Europa hilft, um aus der Deflationsgefahr herauszukommen, ist eine größere Nachfrage der Konsumenten. Und das geht nun mal nur durch höhere Löhne, oder indem man auf andere Weise ihre Kaufkraft stärkt. Und dieses nicht nur in den sogenannten Krisenländern, sondern auch und gerade bei uns, denn unsere Niedriglohnpolitik in Deutschland hat Europa erst in diese Situation gebracht. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich freue mich auf unser nächstes Gespräch, in dem wir über ein paar spannende Vorschläge sprechen werden, die Du in diesem Zusammenhang schon gemacht hast. Für heute erst mal vielen Dank.

Kein Problem. Die Menschen über die Zusammenhänge des Geldsystems aufzuklären, ist für uns Piraten sehr wichtig. Denn wie sollte man sich eine Meinung bilden, wenn die Hintergründe im Dunklen bleiben?

Wenn Du mit Piraten über Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt.
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Link zu Anonymous-Leak: Hohes Strafmaß für Barrett Brown politisch motiviert

Piraten Deutschland - 23 Januar, 2015 - 22:00

Die Piratenpartei verurteilt das harte Strafmaß gegen den US-amerikanischen Journalisten und Internetaktivisten Barrett Brown. Dieser ist am Donnerstag von einem Bezirksgericht in Texas wegen eines Datenleaks während seiner investigativen Recherchen über das
Anonymous-Kollektiv zu 63 Monaten und einer Geldstrafe von 890.000 Dollar verurteilt worden [1]. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, einen Link mit Kundendaten, die bei einem Hackerangriff auf das Sicherheitsunternehmen Stratfor entwendet wurden, in einem Onlinechat veröffentlicht zu haben. Damit soll er den Angriff auf den Think Tank, der immer wieder auch als privater Geheimdienst und ›Schatten-CIA‹ eingestuft wird, begünstigt haben. Weiterhin werden ihm die Behinderung einer Hausdurchsuchung und die Bedrohung eines FBI-Agenten zur Last gelegt.

»Mag sein, dass Barret Brown unsauber gearbeitet und Fehler gemacht hat. Ihn dafür aber über fünf Jahre ins Gefängnis zu schicken und fast eine Million Dollar Strafe zahlen zu lassen, ist weit von einem fairen Urteil entfernt. Hier wurde ganz klar ein politisches Urteil gefällt, um investigative Journalisten und Internetaktivisten davor abzuschrecken, weiterhin über den Überwachungskomplex zu berichten und die Machenschaften global agierender privater Geheimdienste ins Visier zu nehmen«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Mit dem Urteil kriminalisieren die US-amerikanischen Gerichte nach Ansicht der PIRATEN den Umgang mit geleaktem Material. Gerade im Zusammenhang mit der Forderung des deutschen Innenministers, Behörden die Umgehung verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen, ist dieses Urteil, so die Piratenpartei, ein weiterer Beleg für die Marginalisierung und Kastration der Medien und des politischen Aktivismus.

»Hier werden Freiheit und Grundrechte von Geheimdiensten und staatlichen Behörden systematisch ausgehöhlt«,

schließt Körner.

Quelle:
[1] Artikel auf Heise.de

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PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer stellt Strafanzeige gegen Rechtsextreme

Piraten Deutschland - 23 Januar, 2015 - 21:04

Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat gestern (22. Januar 2015) bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen.

Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die Daten wurden darüber hinaus von einer weiteren Person maschinenlesbar, eingebettet in Hakenkreuze, verbreitet. Die Kommentare zu dem Facebook-Beitrag kündigten mehrfach Straftaten gegen die benannten Personen an.

Die Daten der Lübecker Kunden des Onlineshops, die als ‘Antifamitglieder’ bezeichnet wurden, sind kurz darauf von einer anderen Person verbreitet worden. Diese wohnt dem Augenschein nach höchstwahrscheinlich in Schleswig-Holstein.

In dem Facebookaccount waren zudem weitere, offensichtlich rechtswidrige, Kommentare zu lesen. Strafrechtlich liegt bei den diversen weiteren Veröffentlichungen der Verdacht der Volksverhetzung, des Verbreitens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nahe.

Angelika Beer:
»Die Zielsetzung ist offenbar die Aktivierung von Personen aus der rechten Szene, gegen die in den Listen veröffentlichten Personen vorzugehen. Mit der Strafanzeige haben die Behörden nun auch die Möglichkeit, die im Netz mit Namen und Wohnort veröffentlichten Personen zu ihrem Schutz zu informieren.«

Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

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Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Lukas Lamla zum “Maulkorbminister” Jäger und der Causa Wimber

Piraten Deutschland - 22 Januar, 2015 - 20:08

NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits im November 2014 dem Münsteraner Polizeipräsidenten, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), der sich unter anderem für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, teilzunehmen und dessen Vorstand zu werden. Jägers Ministerium untersagte Wimber während seiner Amtszeit als Polizeipräsident »öffentliche[n] Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen«.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW beantragte daraufhin in der Sitzung des Innenausschusses am 22.01.2015 den Tagesordnungspunkt: “Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?”.

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Lukas Lamla, berichtet von der Antwort des Ministeriums und kommentiert:

»es gab Spielraum ob man hier ein Äußerungsverbot verhängt oder nicht, und man hat hier ganz klar seinen bisherigen Weg gewählt, nämlich den der Verbotspolitik«.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=UIJvTdD5SnQ

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Ich bin Terrorist

Piraten Deutschland - 21 Januar, 2015 - 16:54

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, “verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server. Wie de Maizière verschlüsselte Kommunikation durch Sicherheitsbehörden entschlüsseln will, bleibt dabei im Unklaren. Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière zieht verhängnisvolle Lehren aus den Ereignissen in Frankreich, indem er eine Zukunft in Sicherheit mit den Konzepten einer totalitären Staatsmacht verspricht. De Maizière hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Wie sonst kann man von der Komplettüberwachung der Kommunikation fabulieren in einem Land, in dem in Artikel 10 des Grundgesetzes steht, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind? Will der Bundesinnenminister nun alle 81 Millionen Bundesbürger zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter einen schwerwiegenden Generalverdacht stellen?

Wieder einmal zeigt ein Mitglied der amtierenden Bundesregierung, dass es nicht verstanden hat, was der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung urteilte: Die anlasslose Speicherung der Metadaten unserer Kommunikation verstößt in Ausmaß und Schwere ihrer Grundrechtseingriffe gegen die in der Charta verbrieften Rechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten. Demgegenüber will de Maizière ersthaft die deutlich sensibleren Inhalte der Kommunikation komplett und anlasslos überwachen – denn nichts anders bedeutet das Verbot von Verschlüsselung

Die Piratenpartei Deutschland sieht das Recht auf Wahrung der Privatsphäre als unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft und tritt für die Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis ein.

Quellen:

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-de-Maiziere-wendet-sich-gegen-Verschluesselung-2523297.html
[2] http://www.dejure.org/gesetze/GG/10.html
[3] https://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/privatsphaere-und-datenschutz/

Kategorien: Deutschland

Europaabgeordnete der PIRATEN legt Bericht vor: EU-Urheberrecht hat digitales Zeitalter verschlafen

Piraten Deutschland - 19 Januar, 2015 - 19:47

Ein von der Europaabgeordneten der Piratenpartei, Julia Reda, heute veröffentlichter Berichtsentwurf bringt neuen Wind in die Diskussion um die EU-Urheberrechtsdebatte. In der für das Europaparlament angefertigten Untersuchung der Urheberrechtsrichtlinie von
2001 stellt die Autorin dem derzeitigen EU-Urheberrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere beklagt die Abgeordnete zahlreiche Hürden und Blockaden für den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet. Weiterhin legt Reda mit dem Berichtsentwurf einen ambitionierten Umsetzungsplan für die anstehende EU-Urheberrechtsreform vor. Dass es eine solche noch 2015 geben wird, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bereits mehrfach angekündigt. Im Arbeitsplan der EU-Kommission ist das Projekt ebenfalls verankert.

»Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001, aus einer Zeit vor YouTube und Facebook. Obwohl sie das Urheberrecht eigentlich für die Informationsgesellschaft hätte fit machen sollen, steht sie heute dem grenzüberschreitenden kulturellen Austausch im Weg«,

erklärt Julia Reda.

»Wir brauchen ein gemeinsames Europäisches Urheberrecht, das Grundrechte achtet und innovativen Diensten für den Onlinezugang zu Kultur keine Steine in den Weg legt.«

Technisch überholte und von Land zu Land unterschiedliche Urheberrechtsregeln »sind eine unverhältnismäßige Hürde für alltägliche Handlungen im Internet«, wird in der Begründung des Berichtsentwurfs erläutert. »Diejenigen, die Werke betrachten, verändern oder neu schaffen und dabei auf Ressourcen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zurückgreifen, sehen sich mit Bürokratie und Rechtsunsicherheit konfrontiert«. Mit den Regeln von 2001 »fällt es kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken zunehmend schwer, ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen«. Der Bericht empfiehlt außerdem, »die Verhandlungsposition von Kulturschaffenden gegenüber Rechteinhabern und Diensteanbietern [zu] verbessern«.

Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 und auf zahlreiche wissenschaftliche Studien, die der Forderung nach gemeinsamen europäischen Regeln Nachdruck verleihen: »Die ursprünglichen Ziele der Urheberrechtsrichtlinie können am besten durch die Einführung eines gemeinsamen Europäischen Urheberrechtstitels erreicht werden«, heißt es in dem Bericht. Das Ziel eines Digitalen Binnenmarktes kann nur durch »gleichen Zugang […] über nationale Grenzen hinweg« erreicht werden.

Der Berichtsentwurf fordert einheitliche Schutzfristen und Urheberrechtsschranken in ganz Europa, neue Ausnahmen für neue Nutzungsformen wie audio-visuelle Zitate, Online-Ausleihe oder die automatisierte Auswertung von Text und Daten (›text and data mining‹). Außerdem schlägt er die Einführung einer offenen Klausel vor, die »die Anpassung an unvorhergesehene neue kulturelle Ausdrucksformen« erleichtern soll. Der Bericht empfiehlt, »staatliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen« und fordert, dass »technische Maßnahmen die Nutzung von Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht behindern dürfen«.

Julia Reda, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, hat gemeinsam mit dem Berichtsentwurf auch eine vollständige Liste aller 86 Lobbyanfragen zum Urheberrecht veröffentlicht, die sie seit ihrer Wahl im Mai erhalten hat. Die Liste zeigt das große Interesse an der Reform und die Vielfalt der Interessengruppen, deren Ansichten angehört wurden. Außerdem lädt Reda die Öffentlichkeit dazu ein, auf einer kollaborativen Internetplattform Kommentare zu dem Berichtsentwurf zu hinterlassen.

Der Bericht wird nun im Rechtsausschuss des Europaparlaments behandelt und schließlich im Plenum zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist für den 16. April geplant. Auf Seiten der Europäischen Kommission wird Vizepräsident für Digitales Andrus Ansip seine Strategie zum Digitalen Binnenmarkt im Mai vorstellen, während Digitalkommissar Günther Oettingers Vorschlag zur Urheberrechtsreform für September dieses Jahres erwartet wird.

Quellen:
[1] Berichtsentwurf [Englisch]
[2] Lobbying-Transparenz
[3] Online-Diskussion des Berichts
[4] Ansip: ‘Digital Single Market strategy will be ready in May’
[5] Wie am 14. Januar im Deutschen Bundestag angekündigt