Deutschland

Krisenregime: Am Wochenende nach Frankfurt zu Blockupy

Piraten Deutschland - 21 November, 2014 - 15:53

Ein Kommentar von Schrödinger.

Eigentlich wollte ich nur kurz auf »#Blockupy« hinweisen. Unter dem Motto »Runter vom Balkon! #talk #dance #act« erarbeiten Aktive aus ganz Europa schon seit Montag gemeinsame Strategies für europaweiten Protest gegen – wie sie es sehr treffend nennen – das »Krisenregime«.

Die Webseite des Bündnisses zählt noch viel mehr auf. Aber an diesem Begriff bleiben meine Gedanken hängen, während ich weiterlese. Es geht in den Arbeitsgruppen am verlängerten Wochenende auch um andere Fragen: Die soziale Infrastruktur in Europa, die Konstituierung von Gegenmacht durch zivilgesellschaftliche Bündnisse und gegen den europaweit erstarkenden Rechtspopulismus. Wichtige Themen. Aber am »Krisenregime« bleibe ich hängen.

Grundrechtskrise: Sicherheit

Die Gedanken gehen auf Reisen: Ist ein »Krisenregime« nicht die Ursache dafür, dass nach den Attentaten von 9/11 ein paranoider Wahn nach gefühlter Sicherheit ausbrach, der schließlich zu anlassloser und umfassender Bespitzelung der Bevölkerung durch Geheimdienste führte? Eine Überwachung, von der auch ein Erich »Genossen, wir müssen alles wissen« Mielke zu träumen gewagt hätte? Noch wird das zusammengetragene Wissen nicht eingesetzt. Aber wenn jeder Mensch auf der Welt »gläsern« ist – wie lange wird es dann noch dauern, bis dieses Wissen missbraucht wird, bis es in falsche Hände fällt? Mancher mag heimlich gegrinst haben, als herauskam, dass NSA-Mitarbeiter ihre Partnerinnen mit Hilfe der geschaffenen Überwachungsinfrastruktur ausspionieren. Für uns Piraten ist es dagegen nur ein weiterer Beweis: Daten, die gesammelt sind, werden früher oder später missbraucht. Aber es wird weiter munter gesammelt, was man kriegen kann. Alles im Namen der Krise, im Namen einer gefühlten Sicherheit. Das vom ehemaligen Innenminister Friedrich postulierte »Supergrundrecht« Sicherheit war nur der wenig durchdachte Gipfel des Eisberges. Im Hintergrund arbeiten zahlreiche Helferlein daran, die Totalüberwachung Wirklichkeit werden zu lassen – nein: Wirklichkeit sein zu lassen. Wollen wir das?

Demokratiekrise: Bankenrettung

Und genau so ein »Krisenregime« ist seit der Immobilienkrise 2007 daran, über merkwürdige und undemokratische Konstruktionen dafür zu sorgen, dass Banken, die sich – platt gesagt – verzockt haben, nicht entsprechend der Regeln des sonst so gepriesenen »Marktes« abgewickelt werden, sondern umgekehrt aus Steuermitteln »gerettet«. Das heißt: Sie erhalten Kapitalspritzen, aber dem Kapitalgeber – uns – entsteht daraus kein Eigentum, keine Anteilseignerschaft an der Bank. Was von den aktuellen Versuchen zu halten ist, die Banken »stressfest« zu machen, hat Harald Schumann neulich sehr treffend beschrieben. Die angestrebte Eigenkapitalquote von 4,5% ist natürlich genauso ein Witz wie die 3%, die die Deutsche Bank zur Zeit hat.

Auch wenn Staaten – Griechenland war der erste – sich überschuldet hatten, sollte ein »Europäischer Stabilitätsmechanismus« für diese Schulden eintreten – entgegen den Regeln der EU-Verträge, die die Haftung der europäischen Staaten oder der EU für Schulden eines Mitgliedslandes ausdrücklich ausschließen. Dafür wurde eigens der ESM gegründet, der ohne weitere demokratische Kontrolle, ohne juristische Einspruchsmöglichkeit, jederzeit innerhalb weniger Tage die hunderte Milliarden Euro Garantiesumme der Mitgliedsstaaten »abrufen« kann. Ein gruseliger Gedanke. Und natürlich wird da nicht der verschuldete Staat gerettet, sonden auch wieder nur die Banken, die faktisch von der Haftung für ihre Entscheidungen befreit werden. Aber waren die üppigen Zinsen für die Staatskredite nicht eigentlich genau dafür da: Ausfälle abzusichern?

Krise des Rechtsstaats: Schutzrechte

Aber Dinge aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen, hat ja – im Namen der »Krise« – gerade Konjuktur. Obwohl erst kurz zuvor ein – ausnahmsweise wirklich unabhängiges – Gutachten eines namhaften Instituts festgestellt hatte, dass TTIP bis 2035 zwar in den USA fast 800.000 Jobs schaffen wird, in Europa aber 600.000 Jobs vernichten, mahnt die Kanzlerin nach dem G20-Gipfel in Brisbane zur Eile, um »stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern«, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Völlig unverständlich, denn selbst gekaufte Studien prognostizieren nur ein winziges Wachstum von 0,05% im Jahr. Aber die Kanzlerin erklärt es uns ja: »Wir wollen dieses Abkommen.« Wie kann man diesen Großangriff auf Verbraucher- und Umweltschutz, auf Arbeitnehmerrechte und Rechtsstaatlichkeit wollen?

Zu viel »Krisenregime« auf einmal? Entschuldigung. Und dabei wollte ich noch über den Demokratieabbau durch die Notstandsgesetze als Reaktion auf die APO-Bewegung schreiben – auch diese wurde übrigens in einer »Krise« durch eine unglückliche Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Auf nach Frankfurt

Doch zurück zum Thema: Blockupy. Letztes Jahr hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter ca. 12.000 Menschen zum samstäglichen Demonstrationszug zusammengefunden. Der Zug wurde damals sehr schnell und sehr nachhaltig gestoppt. Auch wenn die Einkesselung der Demonstranten vor kurzem als rechtmäßig erklärt wurde, bleiben viele Fragen offen: Eingekesselte berichteten, dass den dort über fast zehn Stunden eingekesselten Personen keine Möglichkeit gegeben wurde, ihre Notdurft zu verrichten und dass Sanitäter nicht zu Verletzten vorgelassen wurden. Auch über Einschüchterungen gegen Journalisten wurde berichtet. Selbst die Bildzeitung erlebte die Ereignisse damals kritisch. In der Folge gab es im Römer eine Anfrage der Piratenfraktion. Leider blieb eine Antwort aus.

Ich wünsche mir am Wochenende in Frankfurt einen bunten, einen fröhlichen Demonstrationszug. Einen, in dem nicht einige wenige der hessischen Polizei einen Vorwand liefern, den Zug zu blockieren. Und eine Polizei, die – wie versprochen – auf Deeskalation setzt statt auf Konfrontation. Diesmal sollen die Polizisten Kennzeichen tragen und Peter Beuth hat die Möglichkeit, zu beweisen, dass seine Worte zu Beginn seiner Amtszeit als hessischer Innenminister nicht nur Worthülsen waren. Ich möchte eine friedliche Demonstration sehen. Keine Hubschrauberbilder von Eingekesselten, sondern tolle Transparente mit Slogans, die die Menschen aufrütteln, die ihnen vor Augen führen, was da gerade passiert. Und ich freue mich, dass das Banken in die Schranken der Piraten auch diesmal wieder dabei ist.

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Law Enforcement Against Prohibition: LEAP

Piraten Deutschland - 20 November, 2014 - 19:45

NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Polizeipräsidenten aus Münster, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) teilzunehmen und dessen Vorstand zu werden. LEAP ist ein von Polizei- und anderen Strafverfolgunsgbeamten gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich für eine Reformierung der Drogen- und Suchtpolitik, z.B. durch die Beendigung des “War on Drugs” und der Legalisierung von Cannabis, einsetzt.

Der Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag von NRW, Lukas Lamla (@maltis), stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, kommentiert den Maulkorb von Innenminister Jäger: “Polizeichef darf nicht an der Anti-Prohibition Veranstaltung teilnehmen”.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=YPPdtg_Rhho

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TTIP – Monokultur statt kultureller Vielfalt

Piraten Deutschland - 17 November, 2014 - 07:50

Bruno Kramm, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piraten auf Bundesebene für Urheberrecht und für TTIP, erklärt die in der Öffentlichkeit weniger prominenten Auswirkungen des »Freihandelsabkommens« auf die Kulturschaffenden.

Eines der zugkräftigsten Argumente gegen das »Freihandelsabkommen« TTIP ist die Intransparenz bein den Verhandlungen. Kleine Künstler- und Medienverbände, NGOs oder kritische Netzpolitiker bleiben außen vor. Außer den US-amerikanischen und europäischen TTIP-Delegationen selbst erhalten einzig Lobbyisten großer Konzerne Einblick in die Vertragsentwürfe – und damit natürlich auch Einfluss auf den Fortgang der Verhandlungen. Eine Beteiligung an den Verhandlungen ist für die Zivilgesellschaft natürlich überhaupt nicht möglich. Und so verdanken wir alles, was wir bisher über TTIP wissen, einigen wenigen EU-Beamten mit Rückgrat, die hinter vorgehaltener Hand Details aus den Verhandlungen geleakt haben. Dank ihnen wissen wir: Völkerrechtlich bindend zementiert TTIP den globalen Handel als Exklusivrecht transnationaler Konzerne – auch für die nächsten Generationen. Die Macht des Stärkeren trieft aus jeder geleakten Zeile des Abkommens.

Warum diese »Gänsefüßchen«?
Mit »Freihandel« und »Schiedsgericht« werden positiv klingende Begriffe für TTIP vereinnahmt. Damit wird schon auf der sprachlichen Ebene geschickt davon abgelenkt, dass TTIP undemokratisch entsteht und, einmal in Kraft, rechtsstaatliche Abläufe aushebelt. Das ist kein »Freihandel«, sondern ein Freibrief für international agierende Konzerne. Das sind keine »Schiedsgerichte«, sondern Geheimgerichte. Die »Gänsefüßchen« sollen uns darauf aufmerksam machen, wie wir hier mit Sprache manipuliert werden.

– Red.

Der Brückenschlag der Völker über das Internet und die Demokratisierung von Produktions- und Vertriebswegen findet in TTIP keine Beachtung. Ganz im Gegenteil: Mit dem trojanischen Pferd des Investorenschutzes (ISDS – Investor-State Dispute Settlement) haben sich global agierende Konzerne ein Klagerecht verschafft, das der Enteignung demokratischer Grundrechte gleichkommt. Sobald Geschäftsmodelle mit nationalen Rahmenbedingungen kollidieren, können sie als »Diskriminierung« vor einem intransparent tagenden Schiedsgericht geltend gemacht werden. Häufig mit Aussicht auf hohe Millionenforderungen gegenüber dem verklagten Staat – und ohne Berufungsmöglichkeit vor ordentlichen und demokratisch legitimierten Gerichten.

Doch inwiefern betrifft das uns, die Künstler und freischaffenden Vermarkter einer alternativen Kulturszene? Das, was Vattenfall von der deutschen Regierung wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft mittels Investorenschutz heute fordert, kann auch jederzeit von Hollywood-Studios gegenüber der regionalen, nationalen oder europäischen Filmförderung eingeklagt werden. Diese Art der Subvention gilt im globalen Maßstab des Freihandels als Diskriminierung.

Die Buchpreisbindung oder eine zu laxe Durchsetzung von Urheberrechten gegenüber Nutzern von Tauschbörsen sind zwei Seiten einer Medaille: Transnationale Konzerne diktieren zunehmend unsere gesellschaftlichen Normen und damit auch die Art und Weise, wie wir kulturelle Schöpfungen in Zukunft konsumieren, produzieren und teilen. Den großen Verlagshäusern schon länger ein Gräuel, könnten Commons und der Transkapitalismus eine neue Ära kollaborativer Kultur einläuten und Impulse für gesellschaftliche Alternativen freisetzen.

Die »Regulatory Coherence« des Freihandelsabkommens schafft hier Abhilfe und unterbindet die dezentrale, demokratische Willensbildung schon im Keim. Nationale Gesetzesdiktate wie das vom Springer-Konzern in den Koalitionsvertrag eingebrachte Leistungsschutzrecht lassen sich mittels Freihandelsabkommen leicht über Grenzen hinweg skalieren. Die Voraussetzungen hierfür sind in der EU mit den »delegierten Rechtsakten« und in den USA mit dem »Fast Track« bereits geschaffen.

Statt einer zukunftsweisenden Reform der Urheberrechte schafft die EU durch TTIP ungewollte Realitäten für die Durchsetzung von Verwertungs- und Leistungsschutzrechten über Landesgrenzen hinweg. Das bedroht nicht nur den barrierefreien Konsum von Kulturschöpfungen, sondern auch die Urheber von multimedialen und kollaborativ entstandenen Werken. Diese scheitern schon heute oft an den Hürden der Lizenzierungs-Zwänge, sofern sie nicht von einem internationalen Verlag vertreten werden. Und nun droht TTIP mit strafrechtlicher Durchsetzung von bisher zivilrechtlich geahndeten Urheberrechtsverstößen.

Nach heftigem Protest aus der Bevölkerung in Deutschland und in ganz Europa, und nach den Beteuerungen der Regierungsparteien, hatten viele gehofft, TTIP wäre politisch kaum mehr durchzusetzen. Leider haben sie sich getäuscht. Gestern einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, TTIP zu forcieren. Für die Zivilgesellschaft bedeutet das wohl, dass nun auch die Proteste forciert werden müssen. – Red.

Doch bleiben wir bei den Gefahren für Urheber durch die »Schiedsgerichts«-Verfahren (ISDS): Geschlossene Infrastrukturen im Netz und die zunehmende App-Monokultur durch eingehegte Systemplattformen von Apple, Google oder Amazon bedrohen bereits jetzt den freien Zugang für kleine, alternative Künstler. Die in TTIP geplante Abkehr von der Netzneutralität kann das Aus für kleine Marktteilnehmer wie selbstvermarktende Urheber bedeuten. Wenn transnationale Verlagsriesen gemeinsam mit Infrastruktur-Anbietern Inhalte an dezidierte Netze und Infrastrukturen binden, bleiben für die kleinen Anbieter nur noch digitale Fußwege statt der Datenautobahn übrig. Das betrifft dann im besonderen jene wachsende Zahl von selbst vermarktenden Urhebern zwischen Filmemacher und Musikproduzent. In den USA ist es längst soweit. Konzerne wie Warner Cable stellen den Netzzugang und die Inhalte bereit und bestimmen die Priorität für das jeweilige Datenpaket. Wer sich außerhalb des Monopolisten im Netz umschaut, wundert sich über die digitale Sanduhr der 90er. Nebeneffekt dieser Strategie: Die Verlagsoligopole werden so auch schnell die ungeliebte Konkurrenz eines alternativen Musik- und Medienangebots los. Bisher steht man in Deutschland noch zur Netzneutralität. Doch die könnte durch eine ISDS-Klage großer Verlagskonzerne schnell fallen. Grund: Die Netzneutralität diskriminiert ihre Angebote.

Wer übrigens glaubt, mit dem Sturz von TTIP fiele auch die Möglichkeit für Klagen vor »Schiedsgerichten«, der irrt: Große Konzerne könnten das genauso über ihre kanadischen Tochterunternehmen erledigen, denn CETA ist bereits ratifiziert und wartet nur noch auf seine Freischaltung durch die Parlamente der europäischen Staaten.

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Digitale Selbstverteidigung: Mit dem Handy gegen IMSI-Catcher

Piraten Deutschland - 15 November, 2014 - 08:50

Wir in der Redaktion staunten nicht schlecht, als wir Post von einem Software-Entwickler bekamen, der uns ein spannendes Projekt vorstellte: Dass das Handynetz leicht angreifbar ist, ist seit 20 Jahren bekannt und seit mindestens fünf Jahren auch öffentlich. Dass Polizei und Geheimdienste rasch der Verführungskraft einer – noch dazu kostengünstigen – Technologie erliegen würden, die ein problemloses »Übernehmen« und Abhören von Mobilfunkverbindungen erlaubt, erschien nicht nur klar, sondern scheint – wie wir seit kurzem wissen – geübte Praxis zu sein. Neu hingegen ist, dass wir als Telefonbenutzer uns dagegen wehren können. Oder könnten, denn die Entwickler brauchen noch etwas Unterstützung für ihr Projekt. Wie der Angriff auf die Telefone funktioniert und wie man ihn erkennen kann, beschreiben unsere Autoren im folgenden Text.

Ein Gastartikel von SecUpwN, Dipl.-Inf.(FH) Marcus Prem und Mike Kuketz.

Aufruf zur Mitarbeit: Entwickler für einen Android IMSI-Catcher Detector (AIMSICD) gesucht!

Beim Einsatz neuer Überwachungstechniken gilt für die Politik anscheinend die Prämisse: ›Wir orientieren uns nicht am Erlaubten, sondern am technisch Machbaren‹. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich Polizei und Geheimdienste, aber sicher auch das Militär und Andere, diese großzügige Auslegung von Recht und Gesetz zu Nutze machen, und Handytelefonate auch ohne richterlichen Beschluss abhören. Knapp 1500,- € kostet die Anschaffung bzw. der Bau eines sogenannten »IMSI-Catchers«. Mit diesem können sich Unbefugte in jedes Gespräch im Mobilfunknetz einklinken, indem sie den Mobilfunkmast eines Netzbetreibers simulieren bzw. imitieren. Ist die Gesprächsverbindung erst einmal auf die eigene technische Infrastruktur umgeleitet, kann natürlich unbemerkt mitgehört und manipuliert werden. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Mobilfunkbetreiber begünstigen diese Angriffsmöglichkeit und sorgen auch in kriminellen Kreisen für verstärktes Interesse.

Aufgrund dieser bedenklichen Entwicklung drängt sich die Frage auf, wie wir uns vor dieser Überwachungsmethode sinnvoll schützen können. Noch spannender ist nach unserer Auffassung allerdings die Frage, ob wir solche – in der Fachwelt »Man In The Middle (MITM)« genannten Angriffe nicht nur erkennen, sondern eventuell sogar zurückverfolgen können.

Ein »Android IMSI-Catcher Detector«

Vor über zwei Jahren hat sich in den XDA-Entwicklerforen unser Team zusammengefunden, um sich mit dieser spannenden Frage zu beschäftigen. Uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Der Überwachung und Spionage Einhalt zu gebieten. Wir wollen möglichst viele Menschen vor den Angriffen warnen – direkt auf ihrem Telefon und unmittelbar dann, wenn der Angriff passiert oder passieren kann. Dazu möchten wir ihnen eine Android-App für ihr Smartphone bereitstellen, die sie auf gefälschte oder unzureichend geschützte Mobilfunk-Basisstationen hinweist und den Angriff im Idealfall sogar selbst abwehrt.

Unser Projekt „Android IMSI-Catcher Detector“ – oder kurz AIMSICD – ist ein komplett quelloffenes, unter GPL v3+ lizenziertes Projekt. Mit ihm gingen wir im November 2013 an die Entwickler-Öffentlichkeit und stellten den Programmcode in einem GitHub-Repository bereit. Das Team besteht im Kern aus sechs Leuten, die in den letzten Monaten kontinuierlich am Konzept und der App gearbeitet haben. Daneben gibt es viele Unterstützer und eine nicht geringe Anzahl von Fans, die je nach Fachgebiet und freiem Zeitfenster mitwirken oder einfach helfen, unser Projekt weiter publik zu machen.

Neben Entwicklern für Android OS suchen wir aber auch dringend noch weitere Menschen, die sich mit der Firmware bzw. den technischen Details des Basebands von Consumer Smartphones auskennen.

Wie funktioniert der Angriff genau? Um zu verstehen, was bei einer MITM-Attacke passiert und wie man sich gegen den Angriff auf das eigene Privattelefonat schützen kann, muss man etwas tiefer in die Technik einsteigen. Wir glauben aber, dass es wichtig ist, die eigene Gestaltungshoheit nicht der Bequemlichkeit zu opfern. Deswegen unsere Einladung an die Leser, den Autoren etwas tiefer in die Details ihres Projekts zu folgen. Wir freuen uns auf euer Feedback in den Kommentaren! –Red.

Ein IMSI-Catcher imitiert eine echte GSM-Basisstation eines Mobilfunkproviders, indem er die dafür notwendigen Identifikationsmerkmale übernimmt und ein stärkeres Signal als das Original sendet. Aufgrund der stärkeren Sendeleistung des IMSI-Catchers initiiert das Mobiltelefon eine Verbindung und sendet dazu die sogenannte IMSI-Nummer – eine weltweit eindeutige Teilnehmerkennung, die sich auf der SIM Karte befindet – ins Netz. Das anschließende Einfangen (catchen) dieses Signals durch die gefälschte Basisstation gibt dem Gerät seinen Namen »IMSI-Catcher«. Auch wenn das Handy zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit der falschen Basisstation verbunden ist, kann dieses Verfahren bereits zur Lokalisierung von Personen genutzt werden. Hierzu muss nur eine Funkpeilung durch den IMSI-Catcher erfolgen.

Das ist das Verfahren, mit dem – wie gestern bekannt wurde – das US-Justizministerium seit 2007 großflächig die eigene Bevölkerung bespitzelt. –Red.

Ist die IMSI, die von der Zielperson benutzt wird, noch nicht bekannt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Nummer in Erfahrung zu bringen. Dazu werden an unterschiedlichen Orten, an denen sich die Zielperson befindet (z. B. Wohnort und Arbeitsplatz) IMSI-Nummern »gecatched« und in einfachen Listen gespeichert. Anschließend müssen die Listen lediglich nach gleichen Einträgen durchsucht werden. Bei diesem Verfahren bietet auch eine anonyme PrePaid-Karte keinen Schutz. Sogar wenn die Zielperson ein zweites Handy benutzt, wird dieses gleich mit identifiziert. Ist dieses Vorgehen nicht möglich, muss zunächst eine Verbindung aufgebaut werden, damit eine Identifikation über die Stimme oder über den Inhalt der Telefonate erfolgen kann. Hierbei werden dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Unbeteiligte, die sich im Sende/Empfangsbereich befinden, abgehört.

Man könnte zunächst erwarten, dass es zu erheblichen Störungen bis hin zu einem Komplettausfall des Netzwerks kommen kann, wenn zwei Basisstationen mit einer identischen Kennung im Spiel sind. Dies ist allerdings nicht der Fall: Telefonate können weiterhin zwischen einer echten Basisstation und den Mobilfunktelefonen im Umkreis übertragen werden, da im aktiven Zustand, wenn also gerade ein Telefonat geführt wird, das Mobilfunknetz darüber entscheidet mit welcher Station das Endgerät verbunden ist. Im sogenannten »Idle Modus«, wenn also keine aktive Verbindung besteht, kann es passieren, dass auch unbeteiligte Handys versuchen sich mit dem Catcher zu verbinden. Diese werden dann aber abgewiesen und entscheiden sich für eine andere Basisstation. So können beide Systeme parallel agieren und stören sich gegenseitig nicht.

Verdachtsmomente

Dennoch ist eine Erkennung des Angriffs theoretisch bereits möglich, bevor die eigentliche Verbindung zustande kommt, da es hierbei zu untypischen Signalverläufen und Anfragen (Requests) seitens des Catchers kommt. Doch leider bleiben diese dem Nutzer wie auch dem Betriebssystem unbemerkt, da sie sich nur im Sende/Empfangsteil, dem sogenannten »Baseband-Bereich« abspielen. Darauf werden wir später noch einmal genauer eingehen.

Ist eine Verbindung initiiert, können jedoch zwei Merkmale auftreten, die Verdacht erregen können. Bei eingehenden Anrufen (down-link) ist der Teilnehmer nämlich für die Zeit in der er mit der falschen Station verbunden ist, für das echte Netz nicht mehr erreichbar. Der Catcher kann sich gegenüber dem Mobilfunknetz nicht mit einer falschen Identität ausgeben und somit auch nicht die ankommenden Anrufe durchreichen. Eingehende Anrufe laufen dann ins Leere und der Anrufer bekommt die Ansage, dass der Teilnehmer zur Zeit nicht erreichbar ist. Aus dem gleichen Grund wird bei abgehenden Anrufen (up-link) auch keine Telefonnummer auf dem Display des Angerufenen angezeigt. Der blaue Pfeil in der folgenden Abbildung soll verdeutlichen, dass der Catcher diesen Kommunikationskanal nicht abhören kann.

Diese Indizien sind allerdings sowohl unzureichend als auch unzuverlässig und können auch nicht der abgehörten Person, sondern nur dem Verbindungspartner auffallen.

Dazu kommt, dass (bereits bei der Version zum Selbstbau) das Telefonat über eine Voice-over-IP (VoIP) Verbindung ins Internet übergeleitet werden kann. So wird es möglich, jede gewünschte Telefonnummer auf dem Display des Angerufenen darzustellen:

Soweit die Arbeitsweise eines klassischen IMSI-Catchers, der wahrscheinlich in den häufigsten Fällen zum Einsatz kommt. Trotzdem folgt eine kleine Übersicht zu weiterentwickelten mobilen Abhörstationen.

Um auch ankommende Telefonate abhören zu können, existieren sogenannte »semi-aktive« Geräte, die den Sprachkanal passiv abhören. Durch die gestiegene Rechenleistung und sogenannte »Rainbow-Tabellen« kann eine Entschlüsselung des Sprachverkehrs, der den Verschlüsselungsalgorithmus A5/1 nutzt, in Echtzeit erfolgen und der Angreifer kann »live« mithören:

Die nächste Abbildung zeigt eine besondere Variante die durch sogenanntes „Dynamic SIM-Cloning“ einen Man-in-the-Middle Angriff in beide Richtungen ermöglicht. Adam Kostrzewa demonstrierte, wie sich ein Angreifer gegenüber dem Mobilfunknetz mit einer fremden Identität ausgeben kann (Impersonation). Diese Variante wird bereits seit Jahren als einsatzbereites Produkt wie z. B. dem »GSM Monitoring Hybrid System NEOSOFT NS-15-1-HPS51« verkauft und verbessert. Heute ist damit zu rechnen, dass IMSI-Catcher diese Art des Angriffs standardmäßig ermöglichen.

In allen Fällen ist ein eingehendes Telefonat, das von einer echten Basisistation kommt weiterhin verschlüsselt. Nur die abgehenden Telefonate, die an den Catcher erfolgen sind unverschlüsselt und können somit sehr einfach mitgehört werden.

Verschlüsselung nicht erkennbar

Besonders ärgerlich ist die Tatsache, das der ETSI-Standard eine Funktion vorsieht, die genau diese unverschlüsselte Verbindung auf dem Display anzeigen sollte. Das Vorhaben scheitert allerdings gleich an zwei Stellen:
1. Die Provider deaktivieren diese Option auf den SIM-Karten
2. Die Smartphone-Hersteller haben sich die Implementierung komplett gespart

Ein entsprechender Wunsch, den sogenannten «Ciphering Indicator» im Android-Betriebssystem standardmäßig anzuzeigen, blieb durch Google im Issue 5353 seit 2009 unbeantwortet. Erst am 25. August diesen Jahres kam Nick vom Android Sicherheitsteam auf die Nutzer zu und bot eine gemeinsame Arbeit an einem API an, die Apps dann nutzen könnten. Die Anzeige der Verschlüsselung soll jedoch weiterhin nicht standardmäßig erfolgen und niemand weiß, ob und wann ein solches API jemals verfügbar sein wird.

Folglich müssen wir uns wohl selber darum kümmern und ein geeignetes Verfahren entwickeln, um die aktuelle Verschlüsselung anzuzeigen und wirkungsvolle Schutzmaßnahmen gegen IMSI-Catcher zu implementieren. Dazu müssen wir ein wenig tiefer in die Materie einsteigen. Im Folgenden wollen wir dieses Gedankenspiel einmal durchgehen:

Ein Catcher muss den passenden Country Code (MCC), den Netzanbieter Code (MNC) und im richtigen Frequenzband (800 oder 1800MHz) auf der passenden Frequenz (ARFCN) senden, damit sich ein Handy mit ihm verbinden kann.

Alle anderen Parameter wie zum Beispiel CellID (eindeutige Nummer der Funkzelle) und LAC (Location Area Code zur geografischen Zuordnung einer Gruppe von Funkzellen) müssen nicht mit dem echten Netz übereinstimmen.

Bei unzureichender Konfiguration besteht damit die Chance einer Erkennung. Dafür müssen lediglich die echten Parameter (CellID und LAC) bei offenen Datenbanken wie zum Beispiel Open Cell-ID abgefragt und mit denen der umliegenden Mobilfunkstationen verglichen werden. Neben dieser Methode gibt es eine Reihe weiterer Indikatoren die auf Manipulationen hinweisen. Leider gelangt man nicht an alle notwendigen Information, um in jedem Fall eine zuverlässige Erkennung zu gewährleisten. Der Teil im Smartphone, der für die Mobilfunkverbindung zuständig ist, wird als Baseband bezeichnet und bildet einen autonomem Teilbereich, der weder frei zugänglich noch veränderbar sein soll.

Alles was sich unterhalb des Wasserpegels im blauen Bereich befindet ist sogenannte „Closed Area“. Alle elektronischen Bauteile sowie die Software müssen zertifiziert sein, damit der Betrieb zu jeder Zeit gewährleistet ist. Dazu kommt, dass die Chiphersteller keine Informationen über die Funktionsweise nach außen dringen lassen.

Die Gegenwehr!

Es gibt verschiedene Lösungsansätze, um an die begehrten Daten heranzukommen ohne etwas manipulieren zu müssen (was aus gutem Grund natürlich verboten ist).

Zum einen könnte ein autonomes Zweitgerät in Betracht gezogen werden, das parallel zum Smartphone eingesetzt wird, um alle benötigten Messungen durchzuführen. Hierzu käme ein älteres Openmoko Smartphone in Betracht, welches aber leider schon seit einigen Jahren nicht mehr in dieser Form weiterentwickelt wird.

Aktuell existiert nur das Projekt FreeCalypso, dass gerade ein komplett quelloffenes Handy entwickelt. Ein “offenes” Modem das über eine USB-Schnittstelle betrieben werden kann, soll sogar schon vor dem Handy verfügbar sein. Dadurch wird die Analyse der GSM-Protokollschichten und sogar die Erkennung von »Stillen-SMS« ermöglicht.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das Projekt von SBA-Research, das einen Raspberry Pi mit GSM Modem nutzt. Allerdings wurde hier auf ein Modem mit geschlossenem Baseband zurückgegriffen. Zur Zeit befindet sich das System im Beta Stadium.

Eine andere interessante Lösung wurde von der Firma GSMK entwickelt und in ihrem neuen Cryptophone 500 integriert. In den Medien wird diese Funktion als »Baseband Firewall« publiziert, deren genaue Funktionsweise unter dem Patent mit der Nummer US20140004829 A1 nachzulesen ist. Diese Lösung dürfte aber schon alleine wegen dem Preis des Gerätes für die allermeisten Menschen nicht in Frage kommen.

Wir, das Projekt AIMSICD hat sich hingegen vorgenommen eine universelle App zu entwickeln, die auf einer Vielzahl von Smartphone-Modellen funktioniert und keine zusätzliche Hardware benötigt. Deshalb wurde auch zu Beginn auf die notwendigen Fachleute hingewiesen die sich mit dem Baseband auskennen müssen – insbesondere mit der Kommunikation mittels AT-Kommandos bei Chipsätzen von Qualcomm und Intel, aber auch von anderen Herstellern. Auch auf dem Gebiet der Treiberprogrammierung und dem Portieren von Treibern (z.B. Windows RIL-Driver) werden noch dringend Mitstreiter gesucht.

Ein weiterer Unterschied zu vielen anderen Projekten besteht darin, dass die gewonnenen Informationen über Unregelmäßigkeiten im Mobilfunknetz oder auch bei einem positiv erkannten IMSI-Catcher mit den anderen Nutzern der App geteilt werden sollen.

Sinnvoll wäre eine Zusammenarbeit mit Darshak, die zu diesem Zweck ein Framework entwickeln, das es Entwicklern ermöglichen soll diese Funktion einfach in ihrer App zu integrieren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Erkennung selbst, sondern um die Verbreitung der Information in einem bestimmten geografischen Gebiet.

Unser Projekt fühlt sich verpflichtet, den Menschen in allen Teilen dieser Welt ein Stück eigene Freiheit zurückzugeben und sie zu ermutigen, sich an der Entwicklung dieser App zur Verteidigung gegen die voranschreitenden Überwachungsmaßnahmen zu beteiligen. Jeder ist bei uns herzlich willkommen – egal ob als Software-Entwickler, Beta Tester, Code-Verbesserer oder einfach als Fan um unser Projekt noch mehr bekannt zu machen.

Wir freuen uns auf eine großartige Zusammenarbeit!

Projekthomepage: http://secupwn.github.io/Android-IMSI-Catcher-Detector/
GitHub: https://github.com/SecUpwN/Android-IMSI-Catcher-Detector

Ein Aufruf, dem wir uns gerne anschließen! Natürlich muss weiterhin das Ziel sein, die Behörden und Geheimdienste unter demokratische Kontrolle zu stellen und ihnen den Geldhahn für umfassende und anlasslose Überwachung (und für vieles andere) zuzudrehen. Übergriffe wie die, von denen wir seit über einem Jahr nahezu täglich erfahren, müssen nachhaltig verhindert werden. Das geht nur politisch, und nicht technisch. Aber das wird dauern. Und in der Zwischenzeit müssen wir es ihnen so schwer wie möglich machen. Projekte wie diese können dabei helfen. Lasst uns ihnen helfen.

Einige interessante Anwendungen für IMSI-Catcher:

Weitere Links zum Thema:

Alle Bilder: (GPLv3+) AIMSICD-Projekt

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Das Leistungsschutzrecht ist nicht die einzige Antwort der Verleger

Piraten Deutschland - 14 November, 2014 - 10:50

Ein Gastbeitrag von Kiko Hilger, @katrinhilger.

So, jetzt hat die Medienkrise auch eines der ganz großen Flaggschiffe erreicht – die Frauenzeitschrift Brigitte, unangefochtene Nummer eins dieses Marktsegments, hat mit Auflageneinbrüchen zu kämpfen. Verkaufte sie 2007 noch 794.000 Exemplare, sind es mittlerweile nur noch 558.000, also eine Viertelmillion weniger Leserinnen. Deswegen werden nun all die Redakteure, die für Recherche und Schreiben eingestellt waren, entlassen. Die Planer, Marketingleute, die Chefs vom Dienst dürfen bleiben, um Texte von Freien einzukaufen. Das dürfen sie, denn auch da sank etwas dramatisch – nämlich das Honorar, das Freie bekommen. Von 150 Euro für einen Text in einer Tageszeitung oder 1500 für einen großen, aufwändig recherchierten Magazinbeitrag, den man vielleicht alle 2-3 Monate platzieren kann – davon kann niemand leben. Eine bittere Entwicklung für den Journalismus.

Wirtschaftlich ist das Handeln der Verlage verständlich. Printjournalismus ist eine sterbende Kunst, der Nachwuchs liest die Tageszeitungen kaum noch, mittlerweile sind auch die Zeitschriften im Verliererstrudel angekommen. Die Jugendlichen haben ihren Medienkonsum komplett ins Internet verlegt – das ist an den Auflagenzahlen der „Bravo“ deutlich abzulesen: von 1,4 Millionen in den 90er Jahren zu gerade mal 145.000 Heften 2014. Um noch etwas zu retten, bringt die gedruckte Bravo mittlerweile Berichte über Digitales wie Youtubestars, Herrn Tutorial, Bibi oder Gronkh – die Medienstars von heute.

Keine Frage – in der Medienwelt muss sich mehr ändern, damit die Verlage weiterbestehen. Redakteure rauswerfen und Blätter einstampfen reicht nicht mehr. Und es passiert ja auch viel. Heimlich, still und leise. Denn die Wege, mit denen die Verlage ihre Gewinne sichern, sind nicht immer die, die sich mit dem Grundsatz der Trennung von Werbung und Redaktion vereinbaren lassen. Denn während Springer den anderen Verlagen das Leistungsschutzrecht als Quelle allen (Einnahme-) Heils anpreist, und viel Wind um die Sache macht, verlagert der Verlag still und heimlich sein Geschäftsmodell. Statt Print- oder Onlinejournalismus setzt Springer auf Verkaufsportale wie „kauf da“, „onmedo“ „eatsmater“ oder Webportale wie „goFeminin“. Weiß man das, sieht man, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr als ein Machtkampfmittel ist, denn das große Geld wird ohnehin woanders gemacht.

Auch Burda setzt mehr auf Onlinekaufen denn auf Leistungsschutzrecht. „Bunte online“ oder „Instyle“ etwa sind durchsetzt mit Werbung, die manchmal nicht mehr vom redaktionellen Inhalt zu trennen ist. Mitten im Text wird auf Shops verlinkt – und an den Shops, etwa der Shoppingcommunity edelight, ist Burda als Mitbesitzer beteiligt. Das ist clever. Aber Qualitätsjournalismus ist das keiner mehr. Hier finden sich die Jobs übrigens wieder, die im Print-Journalismus verloren gehen. Die Onlineredakteure sind schlechter bezahlt und müssen bereit sein, sich auf eine Mischform aus Werbung und Journalismus einzulassen. Schön wäre, wenn guter Journalismus mit den Modellen gegenfinanziert würde – aber das passiert nicht.Verlierer sind die Leser, die nur noch Häppchen bekommen, die als Umfeld für das Anzeigengewusel taugen.

Die beiden großen Verlage sind nur exemplarisch – mehr oder weniger nutzen die meisten Verlage solche Geschäftsmodelle – oder versuchen es zumindest. Ob diese Lösungen auch für die großen Tageszeitungen etwas wäre, die für den Meinungspluralismus sorgen, aber auch mit Auflagen- und Anzeigenschwund kämpfen? Online auf Gaucks Krawatte zum Kauf verlinken oder auf „Jackets im Stil von Angela Merkel“? – Eher nicht. Da sind wir Leser gefragt – wenn wir auch in Zukunft auf die Kommentare etwa eines Heribert Prantl nicht verzichten wollen. Der unabhängige Journalismus sollte uns etwas wert sein – müssen wir dann nicht auch bereit sein, etwas dafür zu zahlen?

Kiko twittert unter @katrinhilger und bloggt auf katrinhilger.com/ über Dinge…
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Sigmar Gabriel und die Kohle: Kohlekraftwerke sind keine Brückentechnologie

Piraten Deutschland - 13 November, 2014 - 17:49

Der Wirtschaftsminister bezeichnet den Ausstieg aus der Kohle-Nutzung in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Positionspapier als unrealistisch [1]. Der Themenbeauftragte für Energiepolitik der Piratenpartei, Dr. Michael Berndt, ist in diesem Punkt anderer Auffassung und widerspricht dem Minister deutlich:

»Kohlekraftwerke dürfen nicht als Brückentechnologie in der Energiewende beschworen werden. Deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke sind durch ihre CO2-Emissionen und dem Ausstoß weiterer Schadstoffe für unsere Gesellschaft doppelt so teuer wie die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen an Land. Auch im Vergleich zu Photovoltaikanlagen sind Kohlekraftwerke noch 50 Prozent teurer [2].

Oberstes Ziel von Herrn Gabriel sollte es daher sein, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung schnellstmöglich deutlich zu verringern. Weiterhin sollte er schnellstens einen Schlussstrich unter die Subventionspolitik für Strom aus fossilen Energieträgern ziehen, wenn er ein Energiewende-Minister und kein Energiewende-Blockade-Minister werden will. Bereits die Subventionen bedeuten zusätzliche volkswirtschaftliche Gestehungskosten für Strom in gleicher Höhe, die jetzt schon von der Bevölkerung unbewusst getragen werden.«

Quellen:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sigmar-gabriel-kohle-ist-rueckendeckung-der-energiewende/10962976.html
[2] Schätzungen der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr des Umweltbundesamts

Kategorien: Deutschland

Bundestag debattiert über Störerhaftung: Endlich den Weg frei machen für öffentlich verfügbares Internet

Piraten Deutschland - 12 November, 2014 - 16:22

Der Bundestag debattiert am Freitag auf Antrag der Opposition erneut über die sogenannte Störerhaftung [1], die heute wesentlich die Entwicklung und den Ausbau freier WLAN-Netzwerke in Deutschland verhindert. Jeder, der privat oder geschäftlich sein WLAN-Netz zur freien Nutzung zur Verfügung stellt, riskiert nach aktueller Rechtslage die Haftung und teure Abmahnungen für etwaige Rechtsverletzungen durch die Nutzer des angebotenen Netzwerks. Die Piratenpartei geht selbst den Rechtsweg über die Europäische Union. In den nächsten Monaten soll der Europäische Gerichtshof (EUGH) in einem Verfahren des Gautinger Piraten Tobias McFadden gegen Sony Music klären, inwieweit europäische Richtlinien, die im Providerprivileg aus § 8 TMG festgehalten sind, auch für Betreiber von WLAN-Internetzugängen anzuwenden sind und ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind (Az. 7 O 14719/12). Die Piratenpartei erhofft sich eine wegweisende Entscheidung, die auch die Bundesregierung zum Handeln zwingt.

»Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, dass der Bundestag die aus dem Ruder gelaufene deutsche Regelung zur Störerhaftung korrigiert. Rund um den Globus ist es völlig normal, über frei verfügbares WLAN ins Internet zu gehen. Nur Deutschland gibt sich da als digitales Entwicklungsland. Dabei sollte inzwischen auch der Letzte verstanden haben, dass das Internet ein wichtiger Teil der Infrastruktur für Gesellschaft und Wirtschaft ist«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Der Zugang zu dieser Infrastruktur sollte einfach statt kompliziert sein. Immerhin geht es hier um den im Grundgesetz verankerten Anspruch eines jeden auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung«,

so Körner weiter.

Die Piratenpartei fordert deshalb, die bisher geltende Regelung zur Störerhaftung fallen zu lassen – und zwar sowohl für kommerzielle und nichtkommerzielle Anbieter als auch Privatpersonen. Weiterhin fördern und forcieren die Piraten den Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze.

Tobias McFadden verweist zudem auf den Zusammenhang zwischen Störerhaftung, Überwachung und Urheberrecht:

»Die wahrscheinlich einzigen, die maßgeblich von der Störerhaftung und der Rechtsprechung bei privaten WLAN-Internetzugängen profitieren, sind die Telekommunikationsanbieter sowie die Content-Industrie und deren Anwälte. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen der Inhalt der Internetkommunikation analysiert werden muss, was einen tiefen Eingriff in den Datenstrom und damit die Privatsphäre erfordert. Für uns Piraten ist klar: Es führt kein Weg an einer Legalisierung des privaten Filesharings gegen Entschädigung der Urheber vorbei. Dann entfällt auch die Motivation, sich gegen den Wegfall der Störerhaftung zu sperren.«

Die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits im August 2014 eine Gesetzesinitiative zum Wegfall der Störerhaftung angekündigt, verschleppt diese nun allerdings bereits mehrere Monate. Auf einen konkreten Termin möchte er sich weiterhin nicht festlegen.

Quellen:
[1] Bundestag – Plenum – Tagesordnung für Freitag, den 14.11.:

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Thüringer CDU spielt rechtes »Lichtermeer« herunter: Ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront

Piraten Deutschland - 12 November, 2014 - 15:56

Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für die Piratenpartei ist das »ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront«, so Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer:

»Vom 9. November 1938 an wurden Menschen jüdischen Glaubens verfolgt. Es brannten Synagogen überall in Deutschland, und es regierte der braune Mob auf der Straße. An diesem geschichtsträchtigen Datum überhaupt zu einer Großdemonstration mit Fackeln und Kerzen aufzurufen, ist morbide, dumm und taktlos. Dass die Thüringer CDU heute, drei Tage nach dem Ereignis, den Fehler immer noch nicht erkennt, zeugt nicht nur von einem fehlenden Geschichtsbewusstsein, sondern von einer vollkommenen Ignoranz gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Auch dass eine Aktion dieser Art rechte Kräfte geradezu einlädt, ihr braunes Gedankengut auf die Straße zu tragen, war absehbar. Ich fordere von den Verantwortlichen der CDU, dass sie sich öffentlich und klar dafür entschuldigen, mit wem sie sich an diesem Tage gemein gemacht haben!«

Die NPD feiert derweil ihren Erfolg und plant auf ihren Internetauftritten bereits eine Fortführung des »Schulterschlusses mit der bürgerlichen CDU [2] gegen den ›linken Terror‹« für den 4. Dezember.

»Wenn die CDU nicht weiter in den braunen Sumpf hineingezogen werden will, sollte sie schnellstmöglich ein Zeichen setzen und ihr Irrlichtern in Thüringen beenden. Außerdem stünde es ihr gut zu Gesicht, einmal ihre eigene SED-Vergangenheit in Thüringen aufzuarbeiten, anstatt dies immer nur von anderen Parteien [3] zu fordern«,

so Schreiner weiter.

Der Politische Geschäftsführer der Piraten, Kristos Thingilouthis, der am Sonntag auf der Demonstration vor Ort war [4], berichtet:

»Auf dem Erfurter Domplatz skandierten Politiker, die ich bis dahin im Spektrum demokratischer Parteien verortet habe, Seite an Seite mit Vertretern der NPD und der rechtspopulistischen AfD ihre gemeinsamen provokanten Parolen. Als Gegendemonstranten wurden wir von den Demonstrationsteilnehmern regelrecht angefeindet und mit Hass übergossen. Wo bewegen wir uns denn da wieder hin? Ich finde das, was ich dort erlebt habe, im Höchstmaß beunruhigend. Das derzeit stattfindende Wiedererstarken rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft sollte uns in Alarmbereitschaft versetzen.«

Der Demonstrationszug führte am Sonntag in den Abendstunden auch an einer ehemaligen Synagoge vorbei. Das Entzünden von Fackeln musste an vielen Stellen von der Polizei unterbunden werden. In einer Online-Diskussion am gestrigen Dienstag schilderten Piraten, die vor Ort waren, in Augenzeugenberichten ihre Erlebnisse [5] [6].

Quellen:

[1] Bericht zur Demonstration
[2] Tankred Schipanski auf Twitter
[3] Tankred Schipanski auf Twitter
[4] Video-Szenen der Demonstration in Erfurt, 9. November 2014
[5] Online-Diskussion mit Augenzeugenberichten
[6] Aufzeichung der Augenzeugenberichte

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Piratin Reda zur Berichterstatterin für Evaluation der EU-Urheberrechts-Richtlinie ernannt – Bibliotheken und Archive fordern Reform

Piraten Deutschland - 11 November, 2014 - 17:29

Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 (“InfoSoc-Richtlinie”). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit lud Julia Reda am heutigen Dienstag gemeinsam mit Josef Weidenholzer, MdEP (S&D-Fraktion), zur Debatte unter dem Titel “Das Kulturerbe im digitalen Europa” ein [1].

»Diese Diskussion hat anschaulich die widersinnigen rechtlichen Hürden aufgezeigt, mit denen Bibliotheken und andere Institutionen zu kämpfen haben, um ihre gesellschaftlichen Aufgaben auch im digitalen Zeitalter wahrzunehmen«,

so Reda.

»Derzeit wird das volle Potenzial des Internets nicht ausgeschöpft. Die Möglichkeiten, Inhalte zu teilen und wiederzuverwenden, werden durch überholte Regeln mit zu vielen Hindernissen erschwert«,

ergänzt Weidenholzer.

Vor allem die geladenen Vertreter der Bibliotheken und Archive drängten in der gut besuchten Debatte auf eine auch in ihren Augen dringend notwendige EU-Urheberrechtsreform.

»Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation aber nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht«,

forderte Paul Keller vom holländischen Wissensgesellschafts-Thinktank Kennisland.

Dr. Harald Müller von der internationalen Dachorganisation der Bibliotheksverbände IFLA verlieh der Forderung mit einem Beispiel Nachdruck. Während Bücher heutzutage über nationale Grenzen hinweg zwischen Bibliotheken ausgetauscht würden, sei dies bei digitalen Werken oft unmöglich:

»Ein E-Book, das für die Bibliothek in Straßburg lizensiert wurde, ist in Freiburg nicht verfügbar.” Man fühle sich ausgerechnet bei digitalen Werken “ins Mittelalter zurückversetzt«,

so Müller.

Dimitar Dimitrov von Wikimedia berichtete aus dem Publikum von rechtlichen Problemen, jahrhundertealte Briefe, aber auch zeitgenössische Fotos von öffentlichen Gebäuden in der Enzyklopädie Wikipedia zugänglich zu machen.

Mit der Veranstaltung sowie einer für den Nachmittag angesetzten Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema [2] wurde die Debatte zur bevorstehenden Urheberrechtsreform heute von Seiten des europäischen Parlaments eröffnet. Laut der Vorgabe von Kommissionspräsident Juncker soll die Kommission in den ersten sechs Monaten der neuen Legislaturperiode einen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vorlegen [3]. Der zuständige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte zuletzt offen gelassen, ob er ein einheitliches europäisches Urheberrecht in Form einer Verordnung anstrebe oder ob die Reform in Form einer nationalstaatlich umzusetzenden Richtlinie erfolgen werde [4].

Quellen:
[1] Veranstaltungs-Website “Cultural Heritage in a Digital Age”
[2] “Public Hearing: The Future Development of Copyright in Europe”
[3] “I would like you to focus on … steering and coordinating, within the first six months of the mandate, ambitious legislative steps towards a connected Digital Single Market, notably by … modernising copyright rules in the light of the ongoing digital revolution” http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/docs/ansip_en.pdf
[4] “Ein einheitliches Urheberrecht für Europa? Für Oettinger scheinbar eine Option”

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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Piraten Deutschland - 11 November, 2014 - 15:44

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az.C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, ist von dem Urteil enttäuscht, zeigt aber gleichzeitig auf, was auf europäischer und nationaler Ebene zu leisten ist, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit sinnvoll auszugestalten:

»Das Urteil ist bedauerlich. Der EuGH verweigert mit diesem Urteil Menschen die Solidarität der stärkeren Mitgliedstaaten. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten selbst, die Gesetze so zu ändern, dass Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung aufs Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang, in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch, dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit, sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückbleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.« [1]

Quellen:
[1] Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW für eine europäische Arbeitslosenversicherung: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

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Piraten informieren sich aus erster Hand: Ein #Lichtermeer

Piraten Deutschland - 11 November, 2014 - 01:02

Ihr habt am Wochenende gemerkt, dass das “Lichtermeer” in Erfurt viele Piraten sehr verärgert hat. Die CDU hat an einem geschichtlich sehr bedeutsamen Tag eine Demonstration veranstaltet, die schlechte Erinnerungen heraufbeschwor und Kräfte vom ganz rechten Rand auf den Plan rief. Manche Medien haben das anders gesehen und die Neonazi-Beteiligung relativiert.

Weil Piraten lieber hinter die Dinge schauen und sich aus erster Hand informieren, haben wir für heute Abend, 21 Uhr in unseren virtuellen Konferenzraum »Dicker Engel« interessante Gäste von den Piraten und anderen Parteien eingeladen. Sie waren in Erfurt dabei und werden ihre Eindrücke mit uns teilen.

Im gewohnt interaktiven Mumble-Format werden wir mit unseren Gästen über Fragen diskutieren wie: Was waren da für Leute? Welche Meinungen wurden in der Menge geäußert? Waren die Neonazis wirklich nur eine »Randerscheinung«, wie die Thüringer Allgemeine behauptet?
Gerne würden wir auch die CDU Thüringen zu Wort kommen lassen und freuen uns, wenn sie uns Rede und Antwort steht. Daher laden wir hiermit auch die CDU um 21 Uhr in den »Dicken Engel« ein.

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ARD: Anders als ihr denkt.

Piraten Deutschland - 10 November, 2014 - 20:02

Ein Gastbeitrag von Holger Hennig, @Hollarius.

Fassungslos – anders kann man die Werbung für die Themenwoche „Toleranz“ in der ARD wohl kaum betrachten. Klischees, beleidigend und diskriminierend, werden da ohne einen Hauch von Distanz in die Medienwelt geblasen. So wird eine vermutlich gut gemeinte Themenwoche schon von vornherein ein Reinfall.

Hier findet Ihr das Presseheft der ARD zur Themenwoche Toleranz: http://www.br.de/presse/inhalt/pressedossiers/presseheft-themenwoche-tolenz-100.html

Aber wenn es nur die Werbung wäre, nun, dann könnte man sicher mit Großmut reagieren. Das eigentliche Problem ist das Thema. Denn Toleranz ist schlicht ein völlig falscher Ansatz. Die ARD-Werbung suggeriert uns, es sei fraglich, ob wir Schwarze, Homosexuelle, Kinder und Menschen mit Behinderung tolerieren, also ertragen können. Man möchte fragen, welchen Schuss die ARD nicht gehört hat.

Ich toleriere nichts von alledem. Ich akzeptiere alle diese Menschen selbstverständlich. Toleranz ist da auch keine Option. Wenn ich zum Beispiel Homosexuelle nur toleriere, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass ich sie trotzdem doof finde, oder eklig oder widernatürlich, ja, insgeheim vielleicht sogar begrüße, wenn sie diskriminiert werden, oder ihnen Schlimmeres widerfährt.

Menschen, die so über Homosexuelle denken, können wir nicht akzeptieren, und solche Geisteshaltungen können wir auch nicht tolerieren. Da müssen wir aktiv gegen angehen, durch Aufklärung und durch deutliche Zeichen. Rassisten, Homophobe und alle anderen, die meinen, Menschen in Schubladen stecken zu müssen, und sie damit zu entmenschlichen, stellen sich außerhalb eines aufgeklärten Konsenses. Wir akzeptieren Schwarze und Menschen mit Behinderung, für diejenigen, die sie diskriminieren, dürfen wir keine Toleranz haben.

Letztlich ist es ganz einfach: Alle Menschen sind gleichwertig, also akzeptieren wir sie als gleichwertig. Marginale Unterschiede – und Hautfarbe, sexuelle Präferenz, Geschlecht, die eine oder andere Behinderung, das alles kann gegenüber der Gemeinsamkeit, dass wir alle Menschen sind, nur marginal sein – sind dabei völlig unwichtig. Wir brauchen dafür keine Toleranz.

Aber es gibt jede Menge Versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen, Ideologien und Religionen, die Hass sähen und Entmenschlichung predigen. Den Versuch, Menschen auf diese Weise ihre Würde zu nehmen, können und dürfen wir nicht akzeptieren. Und was wir nicht akzeptieren können, das sollten wir auch nicht tolerieren. Menschenfeindlichkeit ist keine tolerierbare Meinung.

Holger twittert unter @Hollarius, bloggt unter hollarius.wordpress.com und macht auch sonst noch so manches…
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BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Deutscher Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker

Piraten Deutschland - 10 November, 2014 - 11:19

Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:

»Von einem verantwortungsbewussten Nachrichtendienst sollte man erwarten, dass er alles tut, um Sicherheitslücken in unserer Infrastruktur möglichst schnell beseitigen zu lassen. Stattdessen aber will der Bundesnachrichtendienst künftig Informationen über Sicherheitslücken auf dem Graumarkt erwerben und der Branche, die davon lebt, unsere Infrastruktur anzugreifen, auch noch Geld aus unseren Steuern zuführen. Wenn das die Strategie der Bundesregierung ist, sich für unsere Sicherheit einzusetzen, sollten wir die Regierung und ihre Nachrichtendienste viel mehr fürchten als die immer wieder herbeifabulierte Gefahr des Cyberterrors.«

Quellen:
[1] SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-will-informationen-ueber-software-sicherheitsluecken-einkaufen-a-1001844.html

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Ein Lichtermeer – wie instinktlos geht es eigentlich noch?

Piraten Deutschland - 9 November, 2014 - 20:50

Soeben erreichen uns Nachrichten aus Erfurt, dass die CDU in Thüringen tatsächlich Ernst macht: Sie veranstaltet am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 ein sogenanntes »Lichtermeer«, um gegen die Bildung einer demokratisch gewählten Landesregierung zu protestieren. Mit der CDU hatte die AfD zu der Veranstaltung aufgerufen und bereits im Vorfeld der Demonstration war allen klar, dass auch Neonazis die Gelegenheit nutzen würden: Distanzierungen der Veranstalter zum Trotz hatten sich NPD-Kader und freie Kameradschaften angesagt und in Neonazi-Foren war zur Teilnahme aufgerufen worden.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ist mit anderen Piraten vor Ort. Er ist entsetzt über die Instinktlosigkeit, mit der die CDU hier Rechtsaussen ein Forum gibt:
»Die CDU in Erfurt verdeutlicht mit dem Fackelmarsch das Bratwurstprinzip: Außen schwarz, innen braun. Rechte, die an diesem Datum einen Fackelmarsch veranstalten, sind wahrhaftig arme Würstchen.«

Piraten vor Ort berichten unterdessen von Anfeindungen: »Seid ihr eigentlich alle Hartz IV Empfänger? Bei euch Bolschewisten ja nicht ungewöhnlich.« Aber es gab auch ermutigende Erlebnisse: Auf das geschichtsträchtige Datum aufmerksam gemacht, verließen Teilnehmer beschämt den Domplatz. Die CDU allerdings »leuchtet« unbeirrt weiter – und zeigt damit deutlich, wie wichtig ihre Abwahl war.

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Falsche Freunde

Piraten Deutschland - 9 November, 2014 - 08:30

Ein Kommentar von Schrödinger.

Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Zwei – nein drei – Ereignisse allerdings bewegen mich am heutigen Sonntag besonders.

1989: Die Mauer fällt

Vor 25 Jahren hielt das Unrechtsregime der DDR dem friedlichen Druck der Bevölkerung nicht mehr stand. Volkspolizist Michael Demus hat Dienst am Schlagbaum, als dieser sich öffnet. Ich kenne Michael Demus. Wenn er davon erzählt, ist er bewegt. Und ich bin es auch. Für viele DDR-Bürger wird ein Traum wahr – und nicht nur für sie. Wenige Tage später fährt der erste Trabi durch meine Heimatstadt Mainz, tief im Westen. Viele haben Hoffnung, dass sich nun etwas ändert und viele sind bald von der Geschwindigkeit der Veränderungen überrumpelt, denn tatsächlich ist die DDR ein knappes Jahr später bereits Geschichte. Ein Unrechtsstaat ist überwunden, nach über hundert Mauertoten ist klar: Kein Mensch wird mehr an einer innerdeutschen Grenze sterben. Eine der Spätfolgen des Nationalsozialismus scheint überwunden.

1938: Der Nationalsozialismus zeigt seine hässliche Fratze

Auf die Stunde genau 51 Jahre zuvor befahl Joseph Goebbels, systematisch jüdische Geschäfte zu zerstören, Synagogen zu brandschatzen, jüdische Familien aus ihren Wohnungen zu vertreiben. »Bei Widerstand sofort über den Haufen schießen.« Die Reichspogromnacht hatte begonnen, in der das Naziregime endgültig die Maske fallen ließ: Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung reichten nicht mehr, nun wurde mit systematischer Gewalt auf die »Endlösung« hingearbeitet. Sieben Jahre später war das »Tausendjährige Reich« niedergerungen. Halb Europa lag in Trümmern. Millionen Menschen waren auf barbarischste Weise vernichtet worden, weil sie jüdischen Glaubens waren oder sonstwie vom »deutschen« Ideal abwichen. Eine neue Dimension der Unmenschlichkeit hatte sich gezeigt – aber sie hatte nicht obsiegt.

Endlich in Würde leben: Das Grundgesetz

Wir tun gut daran, uns vor der Laune der Geschichte zu verneigen, die diese beiden Ereignisse auf denselben Tag, ja auf dieselbe Stunde, fallen ließ. Und wir sollten an diesem Tag in stillem Gedenken innehalten – in tiefer Scham über die Gewalt von 1938 und in Freude über die Friedfertigkeit von 1989.

In der Folge des Zweiten Weltkrieges erhielten die Deutschen mit dem Grundgesetz eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

– Grundgesetz, Art. 1, Absatz 1, Satz 1.

Wenig später wurde am Artikel 1 übrigens noch nachgebessert, dass alle »vollziehende Gewalt« direkt durch die Grundrechte gebunden wird: Lehren aus der Zeit, die zum großen Krieg führte.

Vergleicht man den ersten Satz des Grundgesetzes mit dem ersten Satz der Verfassung der DDR von 1949: »Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf«, dann wird klar, welche Errungenschaft dieses Grundgesetz war – und welche Errungenschaft es heute noch ist.

Wenn ich am heutigen Sonntag Besinnung übe, schießt mir ein weiterer Satz duch den Kopf:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

– Grundgesetz, Art. 16, Absatz 2, Satz 2.

Dieses Grundrecht ist ganz offenbar eine Verneigung vor der Güte anderer Länder, die viele Menschen aufgenommen hatten, die vor und während des Krieges aus Deutschland flüchten mussten. Pardon: Nicht »ist« – seit 1993 leider »war«. Denn da führte eine Bundesregierung unter Helmut Kohl geschichtsvergessen und getrieben von Nazianschlägen und Wahlerfolgen der Republikaner die sogenannte »Drittstaatenregelung« ein.

Die Wohnung ist unverletzlich.

– Grundgesetz, Art. 13, Absatz 1.

Ein weiterer Satz, auf den wir stolz sein können. Leider jedoch wurde die Regierung Kohl 1994 bestätigt und konnte ihn 1998, gegen Ende ihrer Amtszeit, mit dem Großen Lauschangriff erheblich einschränken – wiederum geschichtsvergessen, gerade nach den Erfahrungen des erst kurz zuvor überwundenen Stasi-Spitzelstaates DDR.

Und auch ganz aktuell zeigt ja der Umgang mit Flüchtenden im Mittelmeer, dass wir allen Anlass haben, das Grundgesetz in Ehren zu halten, täglich neu darauf hinzuweisen und darauf zu drängen, dass Ernst gemacht werden muss mit diesem Grundgesetz, und dass diese Verschandelungen wieder raus müssen aus diesem Grundgesetz.

Und heute – genau heute?

1993 und 1998 – sicher zwei Tiefpunkte des Geschichtsbewusstseins und im doppelten Sinne »schwarze« Stunden für unser Grundgesetz. Stattdessen hätte es bewahrt werden müssen und weiterentwickelt. Die Aufnahme digitaler Netzwerke in den Artikel 5 des Grundgesetzes wäre z.B. eine solche, längst überfällige, Weiterentwicklung gewesen – oder das Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung.

Doch leider markiert der heutige Tag einen neuen Tiefpunkt des Geschichtsbewusstseins. Und wieder ist es eine im doppelten Sinne »schwarze« Stunde. Denn ausgerechnet heute, am 9. November 2014, 25 Jahre nach dem Mauerfall und 76 Jahre nach den Pogromen von 1938 wird die thüringische CDU gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD und Neonazis mit einem »Lichtermeer« in Erfurt gegen die Bildung einer demokratisch gewählten Regierung protestieren.

Liebe thüringische CDU: Seid ihr noch ganz bei Trost? Ich kann ja nachvollziehen, dass es euch stinkt, dass die Thüringerinnen und Thüringer euch abgewählt haben – aber müsst ihr euch in eurer Wut mit Nationalisten und Rassisten gemein machen? Habt ihr euch da wirklich die richtigen Freunde ausgesucht? Oder ist das das ganz offene Bekenntnis, wie ihr zur Geschichte steht, zur Demokratie und zum Grundgesetz? Und das ausgerechnet heute?

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Mauerfall – Eine ganz persönliche Sicht

Piraten Deutschland - 8 November, 2014 - 18:34

Von Dr. Michael Berndt.

Wenige Tage vor dem Mauerbau ging mein Vater mit meiner Mutter und mir von Ost- nach Westberlin. Meine Großeltern mütterlicherseits blieben im Ostteil Berlins: »So schlimm wird es schon nicht werden!« Es wurde viel schlimmer. Ich habe keine Erinnerung an meine Großeltern, habe sie nie wieder gesehen.

Immer noch ein großer Dank an die zehntausende mutigen DDR-Bürger, die etwas Unfassbares schafften! Auch ich konnte kaum glauben, was am 09. November 1989 geschah, saß stundenlang vor dem Fernseher. Was für ein Glücksgefühl, als ich wenige Tage nach dem Mauerfall mit dem PKW von Kiel nach Bad Oldesloe fuhr und mir Trabbis und Wartburgs entgegen kamen und wir uns mit der Lichthupe begrüßten. Ich habe nie wieder so oft die Lichthupe bedient.

Erst haben wir Ihnen gebrauchte Autos zu überteuerten Preisen verkauft und dann haben wir ihnen Versicherungen angedreht, die sie nicht brauchten. Und wenn heute viele ehemalige DDR-Bürger nach 25 Jahren denken und sagen, in der damaligen DDR war es besser, dann muss das die politischen Akteure in Deutschland zu tiefst beschämen! Denn diese Bürger sagen nicht, dass es in der DDR gut war. Sie sagen es war besser.

Vor wenigen Wochen war ich einige Tage in einer brandenburgischen Kleinstadt und habe für Unterschriften für die Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl geworben. Es gab viele und teilweise lange Gespräche mit Bürgern. Noch nie habe ich sowohl Bitterkeit über Politiker und ein politisches System erfahren wie dort. Und die Wahlbeteiligung ist nur noch 50%.

Ja, es gibt in den neuen Bundesländern neue Autobahnen und Städte, Dörfer die ausbluten. Und 800.000 Armutsrentner, sehr viele dort. Was für ein Skandal, in einer Gesellschaft, die Jahr für Jahr reicher wird und private Vermögen von mehr als 11 Billionen € besitzt!

Aber wie sollen die Bürger denn zufriedener werden können in einem politischen System, das mit den Lobbyisten internationaler Industriekonzerne redet, nicht aber mit den eigenen Bürgern?

Was soll, was muss passieren? Politik muss endlich von Bürgern für Bürger gemacht werden – eben genau das, was wir Piraten wollen.

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Marina Kassel 14.2: #MK142

Piraten Deutschland - 7 November, 2014 - 22:38

Die Marina Kassel ist aus der Idee entstanden, ein bundesweites Vorständetreffen zum Austausch von Ideen, zur Vernetzung usw. zu etablieren. Mittlerweile fanden 2 offline Marinas in Kassel statt. Außerdem fanden verschiedene online Treffen via Mumble statt.

Livestream zur Marina Kassel 14.2

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  • Adresse für eigene Player:  rtmp://live.piratenpartei.de:1935/
  • Hashtag für Twitter und co: #mk142

 

Kleiner Player, nur Flash:

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LuxLeaks: Die asoziale Variante der Legalität

Piraten Deutschland - 7 November, 2014 - 17:42

Ein Beitrag von Dietmar Schulz, MdL.

Deutschlands Finanzminister reitet auf der „schwarzen Null“ ‘rum und die Länder und Gemeinden pfeifen auf dem letzten Loch. Der Sozialabbau ist überall auf dem Vormarsch und der Finanzwelt wird das Silbertablett der Steuergeschenke gereicht. Während „Ottonormalbürger“™ schauen muss, wie er vermittels Zweit- und Drittjobs seinen Kühlschrank gefüllt bekommt, die Prekarisierung des Mittelstands voran schreitet und die sozial Schwächsten sich immer schärferer Restriktionen kaum erwehren können, tricksen international, aber auch (bloß) national aufgestellte Unternehmen mithilfe großer Beratungsfirmen zu Lasten des Fiskus. Die Grenzen zwischen Legalität und Unmoral sind fließend.

Patent-/Lizenzboxen und andere Steuertricks, featured by Bundesregierung und Luxemburg

Und da schickt sich der deutsche Fiskus an, im Reigen der Finanzjongleure mitzusingen. So berichtete die Medienwelt noch vor einigen Monaten, dass auch Deutschland plane, sogenannte Lizenz- oder Patentboxen als Steuersparmodell einzuführen. Dies scheint vom europäischen Gedanken getragen zu sein, im Wettbewerb der Steuerprivilegien nicht zu verlieren.

Nun ist das keineswegs illegal, aber es stößt an die Grenzen sozialer Verantwortung von Unternehmen und Konzernen, wenn diese mit tätiger Hilfe europäischer Finanzminister Milliarden Euro am Fiskus vorbei parken bzw. arbeiten lassen; sei es in verschachtelten Holding-Strukturen zur Umgehung von Unternehmenssteuern jeglicher Art im jeweiligen Inland, sei es in Steuersparmodellen wie z.B. den sogenannten „Lizenz-Boxen“. Da nutzt kein OECD-Aktionsplan und auch keine BEPS-Arbeitsgruppe.

Dabei baut die Finanzwelt weiter auf jene Geschenke, die ihnen der „ruinöse Steuerwettbewerb“ insbesondere innerhalb Europas macht. Dies zeigen jüngst die sogenannten „Luxemburg-Leaks“ (#LuxLeaks), die Whistleblower zusammengetragen haben und die mithilfe vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) durch WDR und NDR vor 2 Tagen veröffentlicht wurden. Darin zeigt sich, dass sich hunderte internationaler und auch deutscher Unternehmen bis hin zu Körperschaften Öffentlichen Rechts, die unter der Finanzaufsicht der Länder stehen, sich der Expertise von Steuervermeidungs-Strategen bedienen. Und die Staaten, deren Finanzen vor sich hin dümpeln und von „Rettungsschirmen“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger profitieren, sind dieselben, die das billigend in Kauf nehmen.

Die Piratenfraktion NRW nimmt das direkt zum Anlass, dem Finanzministerium auf die Finger zu schauen und nachzufragen.

Es ist und bleibt ein Anliegen der Piratenpartei, jegliche Steuervermeidungs-Strategien insbesondere für Konzerne oder Unternehmen mit internationaler Ausrichtung zu unterbinden, um eine Aufrechterhaltung der Sozialstandards innerhalb der Staaten Europas und Europas insgesamt zu erzielen. Soziale Verantwortung auch von Unternehmen muss ein primäres Ziel sein.

So hatte noch im vergangenen Jahr die Piratenfraktion im Landtag NRW beantragt, NRW möge darauf hinwirken, Steuerwettbewerb zu unterbinden und eine Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten zu lassen.

SPD und Grüne in NRW lehnten dies seinerzeit ab und erweiterten unsere beispielhafte, konkrete Forderung auf sämtliche Steuerumgehungsmöglichkeiten. Allerdings schien unser damaliger Antrag der Landesregierung in NRW zu konkret. Man hätte sie möglicherweise darauf festnageln können.

Stattdessen führte man aus:

„Diese nationalen Bemühungen die Besteuerungssubstanz in Deutschland zu halten, werden durch den „Steuerspartrieb“ der Unternehmen, den auf internationale Unternehmen spezialisierten Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen sowie den fiskalischen Eigeninteressen und Geschäftsmodellen der verschiedenen – meist kleineren – Länder immer wieder neu herausgefordert.“

Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, wenn der deutsche Fiskus vor jeglicher Praxis von institutionalisierter Steuervermeidung die Augen verschließt oder am Ende noch Steuerumgehungen duldet, genehmigt oder gar initiativ schafft. Wasser predigen und Wein saufen ist beliebt. Das Gebot der Stunde muss aber lauten: Steuervermeidung bekämpfen; national und international!

Dietmar Schulz ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @DSLawFox folgen.