Deutschland

Wahlwerbespot PIRATEN Thüringen zur Landtagswahl 2014

Piraten Deutschland - 1 September, 2014 - 08:58

Die PIRATEN Thüringen haben einen SPOT zur Landtagswahl am 14. September 2014 gedreht, um ihre Vorstellungen für ein anderes Thüringen vorzustellen.

Am Samstag den 6.9.2014 wird die große Abschlusskundgebung der Piraten Thüringen in Erfurt auf dem Angerdreieck stattfinden.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=CrOSHANJyLY

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Piraten Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2014 Brandenburg

Piraten Deutschland - 31 August, 2014 - 23:46

Mitmischen – einmischen!

Wahlwerbespot der Piratenpartei Brandenburg zur Landtagswahl 2014
Themen unter anderem Baustopp am Flughafen BER

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=1oASYuqs2qE

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Piraten rufen auf zur Demonstration “Freiheit statt Angst”

Piraten Deutschland - 28 August, 2014 - 16:37

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen den systematischen Abbau von Grundrechten im Zuge moderner Überwachungsmethoden zur Wehr zu setzen. Piraten kämpfen für die Bewahrung der Privatsphäre und gegen Überwachung in jedweder Form. Dabei waren wir bisher sehr erfolgreich: Die Piraten haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt und zuletzt gegen die NSA-Überwachung und die drohende Surfprotokollierung mobil gemacht. Wir werden nicht müde werden, um dem Rückbau des demokratischen Fundaments entgegen zu treten.«

Patrick Breyer und weitere PIRATEN-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein rufen in Videobotschaften dazu auf, sich dem Protest gegen Massenüberwachung und Überwachungswahn anzuschließen. In seinem Mobilisierungsaufruf warnt Datenschutzaktivist Breyer unter anderem vor einer Welt, in der »alles, was wir tun, aufgezeichnet und registriert wird«. Breyer ergänzt:

»Wenn unsere staatliche Beobachtung und Beaufsichtigung so rapide weiter ausgebaut wird wie in den letzten Jahren, werden unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr verstehen, was das Wort ›Privatsphäre‹ bedeutet und wie man unbefangen und selbstbestimmt lebt. Eine Welt, in der unser Verhalten jederzeit gegen uns verwendet werden kann, bedeutet das Ende vertraulicher Beratung und Hilfe für Menschen in Not, aber auch das Ende der anonymen Aufdeckung von Missständen und des unbefangenen politischen Aktivismus. Das ist das Ende der Demokratie, so wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Ich rufe deswegen jeden Menschen dazu auf, aufzustehen und gemeinsam mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte und demokratische Zukunft auf die Straße zu gehen!«

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Stefan Körner: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig

Piraten Deutschland - 27 August, 2014 - 20:42

Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir begrüßen es sehr, dass unseren obersten Datenschützern endlich der Rahmen gegeben wird, ungehindert vom Innenministerium und anderen Behörden für einen starken Schutz unserer Daten und persönlichen Informationen einzutreten. Die Unterordnung der Bundesdatenschutzbeauftragten unter den Innenminister, die eher für eine Verwässerung des Datenschutzes spricht, war untragbar. Es war überfällig, diesen absurden Zustand zu beenden und die bereits seit über 15 Jahren bestehende Anforderung der EU, eine Unabhängigkeit der Datenschützer zu gewährleisten, umzusetzen.«

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Video 3 – Interview mit der Bundeswehr

Piraten Deutschland - 26 August, 2014 - 00:36

Auf der Gamescom sind wir über den Stand der Bundeswehr gestolpert und haben direkt einen Interviewtermin erhalten. Andreas Graaf von der Ahe geht bei dem Gespräch mit Frau Draeger u. a. den Fragen nach, warum die Bundeswehr auf der Gamescom vertreten ist und wie die Bundeswehr mit Games und der Gamesindustrie verbunden ist.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=vVmB0alr4Vg

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Gamescom – Interview Marina Weisband mit der Bundeszentrale für politische Bildung

Piraten Deutschland - 23 August, 2014 - 20:58

Videobeitrag: Auf der Gamescom hat Marina Weisband mit Arne Busse, Leiter Fachbereich Zielgruppe spezielle Angebote, und Tobias Miller, Redaktion Spielbar.de, von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über die Arbeit der bpb im Bereich Games und Gamespolitik gesprochen.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=ScD7cN6rdrc

In dem Interview geht es unter anderem darum, warum sich die bpb mit Computerspielen beschäftigt, was Politik mit Computerspielen eigentlich zu tun hat und wie Computerspiele auch mit Edward Snowden zusammenhängen. Auch die aktuellen Veröffentlichungen der bpb, z. B. zur Überwachung, werden angesprochen.

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PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen

Piraten Deutschland - 22 August, 2014 - 16:42

Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionsstätten dazu verpflichtet werden, Listen der bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen zu führen. Die Piratenpartei sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte der Mitglieder einer ganzen Berufsgruppe und fordert die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeiter/innen aus dem Gesetzesentwurf. Stattdessen fordern sie die Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter/innen.

»Die gesetzliche Meldepflicht diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert Sexarbeiter/innen und setzt wesentliche Grundrechte für Angehörige dieser Berufsgruppe außer Kraft. Man spricht bei Prostitution ja immer wieder gerne vom ›ältesten Gewerbe der Welt‹. Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Das Argument von Union und SPD, die gesetzliche Meldepflicht ermögliche Sexarbeiter/innen den Zugang zu Angeboten und Beratung, lassen die PIRATEN nicht gelten.

»Stellen wir uns mal vor, die Große Koalition würde Ärzte oder Bürofachangestellte gesetzlich dazu verpflichten, sich beim Meldeamt zu melden, um sie über ihre Rechte und Pflichten informieren zu können. Das ist absurd! Wozu gibt es denn Berufsverbände? Wir empfehlen Frau Schwesig dringend, sich einfach mal mit den Verbänden der Sexarbeiterinnen zu unterhalten«, kritisiert Körner weiter.

Weiterhin warnen die Piraten vor Regelungen, die in ähnlicher Form noch aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt sind.

»Wir müssen uns das mal bewusst machen: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939. Ich denke, dahin möchte niemand zurück. Wir brauchen keine neuen Überwachungsparanoia, schon gar keine, die am Ende aus schlichter Prüderie erwachsen ist«, so Körner weiter.

Bereits im Juli diesen Jahres hat der Doña Carmen e.V., ein Verein für die Rechte von Prostituierten, 4 Thesen gegen die Meldepflicht von Prostituierten veröffentlicht [1].

Quellen:
[1] 14 Thesen des Doña Carmen e.V. gegen die Meldepflicht für Prostituierte: http://www.donacarmen.de/?p=489

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Termine des Bundesvorstands der Piratenpartei

Piraten Deutschland - 22 August, 2014 - 14:55

Liebe Medienvertreter,

auf folgende Termine der Piratenpartei Deutschland im August möchten wir Sie gerne aufmerksam machen:

Samstag, 23. August 2014
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Die Piraten in Sachsen sind im Zuge des Wahlkampfs auf “Saxntour”
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Ort: Marktplatz, Kamenz
Beginn: 9:00 Uhr
Ort: Hoyerswerda (Globus Markt)
Beginn: 15:00 Uhr
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Der Bundesvorsitzende Stefan Körner ist vor Ort und steht Bürgern und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Samstag, 23. August 2014
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Anti-Kohle-Kette: Menschenkette in der Lausitz für den Ausstieg aus dem Kohletagebau
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Ort: Kerkwitz (Lausitz, südöstlich von Berlin)
Beginn: 13:00 Uhr
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Der Politische Geschäftsführer der PIRATEN, Kristos Thingiloutis, ist vor Ort und steht Bürgern und Journalisten für Fragen zur Verfügung. Die Menschenkette führt vom deutschen Kerkwitz ins polnische Grabice und überquert dabei die Neiße. Die Piratenpartei ist Mitglied des Bündnisses. Weitere Informationen: https://www.campact.de/energiewende/anti-kohle-kette/info/

Dienstag, 26. August 2014
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Besuch des Bundesvorstands bei der Landtagsfraktion in NRW
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Ort: Landtag Düsseldorf
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 12:00 Uhr
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Sowohl der Bundesvorsitzende Stefan Körner als auch der stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN, Carsten Sawosch, sind vor Ort und stehen für Fragen zur Verfügung.

Donnerstag, 28. August 2014
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Infostand
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Ort: Kreisstadt Hildburghausen, Marktplatz
Beginn: 9:00 Uhr
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Der stellvertretende Politische Geschäftsführer der PIRATEN und Listenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Bernd Schreiner, ist vor Ort und steht Bürgern und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Freitag, 29. August 2014
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10 Jahre Cross – Festveranstaltung
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Ort: Schackendorf
Beginn: 21:00 Uhr
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Der stellvertretende Politische Geschäftsführer der PIRATEN und Listenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Bernd Schreiner, ist vor Ort und steht Bürgern und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Samstag, 30. August 2014
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Freiheit Statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen!: Demo für Freiheit und gegen Überwachung
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Ort: Berlin,
Beginn: 14:00 Uhr mit Auftaktkundgebung vor dem Brandenburger Tor (Westseite)
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Sowohl der Bundesvorsitzende Stefan Körner als auch der Politische Geschäftsführer der PIRATEN, Kristos Thingiloutis, sind vor Ort und stehen Bürgern und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Samstag, 30. August, bis Sonntag, 31. August 2014
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Landesparteitag der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen
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Ort: Kleve
Beginn: 10:00 Uhr (Sa) und 9.00 Uhr (So)
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Der stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN, Carsten Sawosch, wird am Samstag am Parteitag teilnehmen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, wird am Sonntag da sein. Beide stehen für Fragen zur Verfügung.

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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Piraten Deutschland - 21 August, 2014 - 11:16

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

Laut Gesetzesentwurf sollen zudem Internetzugangsanbieter Kunden nicht nur über Angriffe auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur, sondern auch bei Hinweisen auf Schadsoftware auf den Rechnern der User informieren. Das setzt eine Speicherung aller IP-Adressen und damit eine Aufhebung der Anonymität der Internetnutzung voraus. Der IT-Gesetzentwurf sieht dafür keine Speicherhöchstfristen vor. Gespeicherte Internet-Verbindungsdaten würden für Auskünfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie herangezogen werden. Auch hier sind weder richterliche Anordnung noch eine Beschränkung auf schwere Straftaten vorgesehen.

Dieses IT-Gesetz ist ein Angriff auf die Privatsphäre jedes Internetnutzers. Jetzt müssen Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingreifen und den Bundesinnenminister stoppen.«

Die Piratenpartei hat sich bereits am Dienstag kritisch zum IT-Sicherheitsgesetz geäußert [1].

Quellen:
[1] Pressestatement von Stefan Körner zum IT-Gesetz: https://www.piratenpartei.de/2014/08/19/kritik-am-geplanten-it-sicherheitsgesetz-care-paket-fuer-bka-ohne-mehrwert-fuer-buerger-3/

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Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

Piraten Deutschland - 20 August, 2014 - 15:37

Ein Kommentar von Schrödinger.

Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« im Datenschutz sein, von der der Innenminister spricht?

Viele Piraten haben sich durch die bereits im Vorfeld geleakten Arbeitsversionen der »Agenda« gearbeitet und das zähe Werk aus piratiger Sicht kommentiert. Ihnen gilt an dieser Stelle mein Dank.

Ich denke aber, dass die Piraten noch mehr tun sollten: Wir brauchen einen Gegenwurf. Eine Digitale Agenda, die man nicht in Anführungszeichen setzen muss. Eine, auf die wir mit Stolz blicken können und vor der wir sagen: Das ist unsere Landkarte für das, was vor uns liegt – für das, was der Kanzlerin offenbar noch immer als »Neuland« erscheint.

Jeder Pirat könnte in kurzer Zeit eine solche Agenda niederschreiben. Vermutlich würden sich die Ergebnisse sehr nahe kommen. Hier ist meine Agenda. Vieles davon ist seit langer Zeit Programm bei den Piraten, anderes ist sicherlich unausgesprochener Konsens – und über einiges werden wir reden müssen. Deswegen ist meine Agenda für die Piraten bisher nur ein Entwurf.

Ich rufe alle Piraten – und überhaupt alle Menschen, die zu einer wirklichen Digitalen Agenda für ein neues Zeitalter beitragen wollen – dazu auf, an diesem Entwurf mitzuarbeiten und ihn zu einer wahren Agenda werden zu lassen. Und wenn er fertig ist, dann lasst uns unsere Digitale Agenda zum ersten Positionspapier machen, das wir über den Basisentscheid abstimmen.

Die Digitale Agenda der Piraten – Entwurf Nummer Eins

Jedes neue Medium hat die Gesellschaft verändert. Der Druck mit beweglichen Lettern, der Telegraph, das Telefon – sie alle haben die Menschen näher zusammengebracht. Das Internet jedoch eröffnet zum ersten Mal jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit, sich an die Welt zu wenden: Mit seinen Beobachtungen, mit seinen Ideen, mit seinen Lebensentwürfen. Zum ersten Mal in der Geschichte wird wirkliche globale Zusammenarbeit möglich – unmittelbar und ungefiltert.

Wir stehen am Ufer eines Ozeans der Möglichkeiten. Staunend. Kein Lebensbereich, an den nicht seine Wellen schlagen. Und wir stecken einen Finger ins Wasser: Was ist denn das? Wie fühlt sich das an? Wir ahnen: Es liegt an uns, ob wir vor einem Ozean voller Tränen stehen, der das Gewohnte wegspült und nur Ödnis zurücklässt – oder ob er wundervolle Fjorde formt, ganz neue Formen gebiert und unseren Schiffen Kiel gibt für den Aufbruch in eine Neue Welt.

Wir Piraten sind aus dem Netz geboren. Wir tragen den Aufbruch im Herzen – erforschen die Möglichkeiten, erfahren die Risiken. Unendlich viel entsteht, wird aufgenommen, verbessert zurückgegeben, verworfen, entsteht neu. Es ist ein immerwährender, schöpferischer Kreislauf, unerwartetes Zusammenwirken – jeden Tag aufs Neue überraschend, wunderschön, ein bisschen beängstigend. Und so ganz anders als die Welt da draußen, das “richtige Leben”, in dem jeden Tag dieselben Regeln gelten, in dem sich die Dinge im Schneckentempo zu bewegen scheinen.

Und doch: So ganz neu ist diese Welt nicht. Denn sind es dieselben Menschen, die dort wirken. Menschen, die ihre Möglichkeiten entfalten. Menschen, die gemeinsam Neues erschaffen. Menschen, die mitgenommen werden, und hier tun können, was sie zuvor nie hätten tun können. Aber leider auch Menschen, die den schöpferischen Zyklus durchbrechen, den Ozean einfrieren, die überkommene Denkmodelle in die Neue Welt hinüberretten wollen – weil sie sich in ihnen so trefflich eingerichtet haben. Ihnen stemmen wir uns entgegen.

Dies ist unsere Digitale Agenda. Erwartet uns.

Infrastruktur schaffen

Ein Gigabit in jedem Haushalt. Hier. In Europa. Überall auf der Welt.

Alle Menschen sollen an den neuen Möglichkeiten teilhaben können. Daher erhält jeder Haushalt, jeder Mensch einen ausreichend schnellen Netzanschluss. Wenn uns heute eine Bandbreite von 50 MBit/s schnell erscheint, dann muss es unser Ziel sein, 1 GBit/s in jeden Haushalt zu bringen – denn die Anbindung muss so schnell sein, dass jede Anwendung bei jedem Anwender sauber nutzbar ist und dies absehbar auch bleibt. Und natürlich muss die Bandbreite nicht nur in den Haushalt hinein, sondern auch aus dem Haushalt heraus. Denn wie können sich die Menschen am schöpferischen Kreislauf des Netzes beteiligen, wenn jeder Upload eine kleine Ewigkeit dauert?

Der Ausbau dieses Breitbandnetzes ist ein soziales und kulturelles Erfordernis – kein technisches und ökonomisches. Der immer weiter fortschreitenden Monopolisierung der Infrastruktur werden wir durch gezielte Förderung dezentraler Strukturen entgegentreten. Das Internet kann “dezentral”. Und wir können das auch.

Die Möglichkeiten des Netzes enden nicht vor der Wohnungstür. In den Städten müssen freie, öffentliche WLAN-Access-Points die Regel werden. Betreiber von Freifunk-Netzen, aber auch Gewerbetreibende erhalten den notwendigen rechtlichen Rahmen, einen freien WLAN-Zugang bereitstellen zu können. Fehlentwicklungen wie die “Störerhaftung”, die in der Praxis fast ausschließlich dazu benutzt wird, den freien Austausch von Kultur und Wissen einzuschränken, werden zügig abgebaut.

Das Internet. Gleichberechtigt. Für alle Menschen.

Eine Bevorzugung bestimmter Inhalte oder Inhalteanbieter durch die Netzbetreiber lehnen wir ab. Netzneutralität: Das bedeutet für uns, dass alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt und ihrem Absender gleich behandelt und diskriminierungsfrei transportiert werden. Sie gilt es zu erhalten – wo sie verloren gegangen ist, wieder herzustellen.

Willkürliche Einschränkungen beim Zugang zum Internet – wie etwa die Nicht-Herausgabe von Zugangsdaten oder der sogenannte Routerzwang – dienen der Gängelung der Kunden und der Einschränkung ihrer Wahlfreiheit. Sie sind zu unterbinden.

Datenschutz ins Grundgesetz

Die digitale Vernetzung kann unser Leben sicherer und bequemer machen. Smart Grids in der Energieversorgung, der Einsatz von Telemedizin und die elektronische Gesundheitskarte, Telematik und automatische Notrufsysteme im Auto, Verkehrsmanagement- und Abrechnungssysteme – sie alle und noch viel mehr werden bald ein Teil unseres Alltags werden, oder sie sind es schon heute. Ihre Chancen gilt es zu nutzen.

Bei der Konstruktion solcher Systeme ist darauf zu achten, dass Daten nur dort gespeichert oder verarbeitet werden, wo dies unbedingt erforderlich ist – und nur so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist. Unnötige Datensammlungen sind zu vermeiden. Zu jedem Zeitpunkt muss jedem Menschen völlig klar sein, wer welche Daten über ihn erhebt und speichert. Es darf keine Datenbestände und -verwendungen geben, über die die Betroffenen nicht unverzüglich und aktiv informiert werden.

Der Datenbrief des CCC markiert den Mindeststandard.

All dies gilt selbstverständlich auch für alle behördlichen Datenbestände. Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen oder geheimdienstlichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über ehemalige Tatverdächtige dürfen nicht geführt werden. Die Betroffenen sind über Art und Umfang der erhobenen Daten unverzüglich nach Abschluss der Ermittlungen zu informieren.

“Geheime” Datensammlungen wie die sogenannte Anti-Terror-Datei und Dateien über Ausreisebeschränkungen sind sofort zu löschen oder den Betroffenen muss ohne Rückhalt offenbart werden, welche Daten über sie gespeichert werden. Ebenso dürfen Daten, die etwa als “Beifang” aus der Mautabrechnung für LKW gewonnen wurden, nicht aus den Mautbrücken übertragen, geschweige denn irgendwo dauerhaft gespeichert werden. Geheimdiensten sind keine Mittel für anlasslose und umfassende Datensammlung und -speicherung zu gewähren.

Eine Zusammenführung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Fehlentwicklungen wie das Opt-out-Modell bei der Weitergabe von Meldedaten sind unverzüglich zu beenden.

Auch bei größter Sorgfalt wird es nicht möglich sein, im Vorhinein alle Spezialfälle künftiger Entwicklungen in Gesetzen vorwegzunehmen. Daher werden die oben beschriebenen Eckpunkte des Datenschutzes im Grundgesetz verankert. Insbesondere werden dort die nachträglichen Einschränkungen des Art. 10, Absatz 2 (Eingriff ins Post- und Fernmeldegeheimnis) und des Art. 13, Absatz 3-6 (Großer Lauschangriff) rückabgewickelt. Der Art. 5, Absatz 1 (freie Meinungsäußerung) wird um digitale Netze als Trägermedium ergänzt – ganz so, wie wir überhaupt alle Freiheitsrechte in die digitale Welt übertragen.

Wird der vollziehenden Gewalt bekannt, dass von innerhalb oder außerhalb des Staatsgebietes gegen die Grundrechte zum Datenschutz verstoßen wird, ist sie unmittelbar dazu verpflichtet, wirksame Schritte zu unternehmen, diese Grundrechtsverstöße zu unterbinden. An Überwachungsmaßnahmen, die deutsche Behörden im Ausland durchführen, werden die gleichen Maßstäbe angelegt, wie im Inland.

Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene und weltweit gleichrangige Mindeststandards zum Datenschutz geschaffen werden.

Bildung: Kompetenz statt Kontrolle

Wer in der neuen, digitalen Welt mitspielen will, steht angesichts der fortwährenden Veränderungen vor völlig neuen Herausforderungen. Lebenslanges Lernen ist nicht mehr nur ein gerne benutztes Schlagwort, sondern dringende Notwendigkeit. Und auch die Art des Lernens muss sich an die neuen Bedingungen anpassen. Beruhte klassische Ausbildung in weiten Teilen auf der Aneignung von Wissen, verschiebt sich nun der Fokus auf die Vermittlung von Kompetenzen und Fähigkeiten.

Bereits im Kindesalter legen wir höchsten Wert auf Medienkompetenz – also die konstruktive, produktive und sichere Nutzung digitaler Geräte und Technologien.

Wenn Information frei fließt – und das soll sie, das muss sie – müssen die Menschen selbst die Spreu vom Weizen trennen. Wer glaubt, vermeintlich schädliche Inhalte durch aufgezwungene Filtermechanismen von ihnen fernhalten zu können, ist schlecht beraten: Solche Zensurinfrastrukturen laden, ähnlich wie überbordende Datensammlungen, zum Missbrauch ein. Dass die Gefahr real ist, sehen wir ganz aktuell am Missbrauch der Jugendschutzfilter in Großbritannien. Für uns stellen sie daher keine Option dar.

Früh vermittelte Medienkompetenz hingegen schützt Menschen nicht nur wirksam vor – in ihrer eigenen Beurteilung – unerwünschten Inhalten, sondern lehrt sie auch den weisen Umgang mit den eigenen persönlichen Daten und wappnet sie für die negativen Seiten der Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten wie z.B. Cybermobbing oder Stalking.

Weg frei für freie Lehrmaterialien

Der Entwicklung und Verwendung freier Lehrmaterialien geben wir grundsätzlich den Vorzug. Für ihren Einsatz werden wir einen förderlichen Rahmen schaffen. Regelungen, die den Einsatz anderer Lehrmaterialien über Gebühr einschränken, werden wir abbauen. Insbesondere werden wir Prüfungsfragen für öffentlich anerkannte Abschlüsse und ihre Lösungen nach Ende der Prüfung unverzüglich und in freien Formaten frei verfügbar machen.

Freie Forschung – anders gedacht

Die Ergebnisse von aus Steuermitteln finanzierter Forschung müssen grundsätzlich frei zugänglich sein (Open Access). Für alle anderen Forschungsergebnisse werden wir Anreize schaffen, sie ebenfalls nach diesem Modell zu veröffentlichen. Im Rahmen der öffentlichen Verwaltung gewonnene statistische Informationen müssen ebenfalls frei verfügbar und leicht auffindbar sein und in freien Formaten zur Verfügung gestellt werden (Open Data).

Wirtschaft fördern – aber richtig

Im Rahmen des digitalen Wandels werden die Geschäftsmodelle ganzer Industriezweige wegbrechen. Klassische Vertriebsmodelle der Unterhaltungsindustrie und der Informationsmedien haben bereits heute weitgehend ausgedient und versuchen noch, sich durch entwicklungsbehindernde gesetzliche Regelungen in der Vergangenheit festzuklammern. Dies wird nicht gelingen: Wer heute die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht neue Wege kreativ beschreitet, wird morgen von der Entwicklung überholt und ist übermorgen vergessen.

Diese Entwicklung wird sich auf weitere Wirtschaftsbereiche fortsetzen. Die Vermittlung von Dienstleistungen und Handelspartnern wird von spezialisierten Plattformen erledigt. Makler werden genauso der Vergangenheit angehören, wie die klassische Partnervermittlung. Durch weitere Fortschritte der 3D-Drucktechnik wird schließlich auch der Bereich materieller Güter erreicht. Heute drucken sich Computernerds das Gehäuse für ihren Raspberry Pi. Morgen wird der aus utopischen Filmen bekannte Replikator zu einem gewissen Grad Wirklichkeit werden – mit freien Bauplänen, die im Internet vielfach überarbeitet und verbessert wurden.

Innovationen werden in einem solchen Umfeld nicht mehr von großen Konzernen vorangetrieben, sondern von kleinen, wendigen Unternehmen und Start-Ups. Sie gilt es zu fördern. “Freihandelsabkommen” wie TTIP, CETA und TiSA stellen hier völlig falsche Weichen, indem sie Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit aushebeln. Stattdessen werden wir in offenen Prozessen Rahmenbedingungen schaffen, die allen Marktteilnehmern gleichberechtigten Zugang zu den Märkten verschaffen – ohne Geheimgerichte und ohne den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz.

Unser Maßstab ist dabei: Unnötige bürokratische Hürden beseitigen – nicht mühsam erarbeitete Schutzrechte.

Ein Update fürs Urheberrecht

Wollen wir 15 Jahre nach Napster immer noch zahllose jugendliche Nutzer kriminalisieren, die geschützte Inhalte ohne Gewinnerzielungsabsicht vervielfältigen? Die beliebtesten Videos auf Youtube sind in Deutschland genauso gesperrt wie der innovative Dienst Hulu, in dessen Streaming Portal wir aktuelle US-amerikanische Serien und Spielfilme anschauen könnten. Selbst innerhalb der EU sind Dienste wie das Videoportal der britischen BBC nicht nutzbar. Nutzer, die auf andere Kanäle ausweichen, machen sich strafbar.

Das Urheberrecht bedarf einer Komplettrenovierung, um den Herausforderungen der Schaffung, Verbreitung und Vergütung von Werken der Kunst und der Wissenschaft im digitalen Zeitalter wieder gerecht zu werden. Dazu müssen die überkommenen, innovationsfeindlichen Strukturen aufgebrochen werden, die die Vormachtstellung der Verwerter gegenüber den Urhebern durch teils fragwürdigste gesetzliche Konstruktionen wie die “GEMA-Vermutung” zementieren.

Das sogenannte “Leistungsschutzrecht” stellt selbst kleinste Informationsschnipsel wie die Texte von Hyperlinks unter einen zweifelhaften Schutz – und stellt und damit das Grundprinzip des Internets, die freie Verlinkbarkeit von Inhalten, in Frage. Eine solche Mautgebühr auf der Datenautobahn ist nicht geeignet, die Verlage auf neue Geschäftsmodelle vorzubereiten. Auch wenn die SPD ihr Versprechen vor der letzten Bundestagswahl inzwischen vergessen hat: Wir erinnern uns noch daran. Das Leistungsschutzrecht kann weg.

Ich freue mich auf eure Kommentare und darauf, dass wir aus diesem ersten, rohen Entwurf gemeinsam etwas wirklich visionäres erschaffen.

–Schrödinger

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Digitale Agenda: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen Kritik an der Bundesregierung

Piraten Deutschland - 20 August, 2014 - 12:28

Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist.

»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls eine
›Wirtschaftsagenda‹, die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun ist«
, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Im Kern fordert die Piratenpartei, Netze in Nutzerhand zu überführen, diese der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle durch Konzerne zu entziehen.

»In der Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir der Regierung leider attestieren, dass sie offenbar aus den Enthüllungen von Edward Snowden nichts lernen will und gegen die Interessen der Bürger handelt. Denn der Ansatz, durch die Ausweitung von hoheitlichen Aufgaben auf das Internet Sicherheit zu schaffen, scheint vom Neid der deutschen Dienste auf die NSA getrieben zu sein«, erklärt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piraten für die Aufarbeitung der NSA-Affäre. »Hinter der ›Digitalen Agenda‹ der Bundesregierung verbirgt sich in Wahrheit eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierung und der Konzerne und zu Lasten der Anwender und der Netzbürger. Wir wollen mehr Sicherheit für alle Menschen durch mehr Beteiligung an der Digitalen Gesellschaft. Dazu streben wir unter anderem die staatliche Förderung von gemeinschaftsgetriebenen und quelloffenen Softwareprojekten an.«

Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer und Listenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen, hebt insbesondere die Erfordernisse in der Energiepolitik hervor:

»In der Energiepolitik ist der Aufbau intelligenter Versorgungsnetze ein besonderes Thema. Die Erfordernisse an den Datenschutz und die Datensparsamkeit scheinen uns in den Regierungsvorhaben immer noch sehr unterbelichtet. Ich setze mich persönlich für die Einführung eines ›digitalen Briefumschlags‹ ein. Denn auch bei sparsamer Verwendung von Kundendaten für intelligente Systeme wie Smart Meters brauchen wir allgemeine, funktionierende und sichere Lösungen für den Schutz der verbleibenden Daten.«

Die Positionen der Piraten zu den Regierungsvorhaben sind ab heute auf der Website der Piraten abrufbar.

Quellen:
[1] Regierungsentwurf, wie er auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde: https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
[2] Positionen der Piraten zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/08/Digitale-Agenda_Positionen-der-Piratenpartei.pdf

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Durchs wilde Kurdistan

Piraten Deutschland - 20 August, 2014 - 09:40

Ein Diskussionsbeitrag von Enno Lenze, @ennolenze

Im Irak und in Syrien tobt derzeit der Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), die bisher als »ISIS« bekannt war. Vor allem der kurdische Nordirak und dessen Soldaten, die Peschmerga, sind jüngst in den Fokus der deutschen Medien gerückt. Mit den Begriffen Kurdistan, KRG, YPG, Peschmerga und so weiter wissen aber leider die Wenigsten etwas anzufangen. Also beginnen wir ganz am Anfang.

Kurdistan heißt derzeit noch formal-korrekt »Autonome Region Kurdistan« oder »Kurdistan Region of Iraq«. Kurdistan verfügt mit den Peschmerga über eine eigene Armee mit 270.000 Mann, eine eigene Polizei, eigene Grenzen, eine eigene, alte und reiche Kultur, mit Sorani eine eigene Sprache, eine eigene Verfassung, eine demokratisch gewählte Regierung (KRG) und ist finanziell unabhängig. Bei der Einreise erhält man ein kurdisches Visum, mit welchem man nicht in den Rest des Irak einreisen kann.

Während dieser Artikel zur Veröffentlichung fertiggestellt wurde, haben sich im Irak weiter die Ereignisse überschlagen. Der Staudamm bei Mossul ist offenbar, auch dank Unterstützung durch US-amerikanische Truppen wieder in der Gewalt der Peschmerga. Die IS droht indes den Amerikanern, »sie werden im Blut ertrinken«. Auch die Diskussion um einen Kurdenstaat geht weiter. –Red.

Aber wie kommt es, dass dort Millionen Kurden recht souverän leben und in Deutschland kaum jemand etwas davon weiß? Um es kurz zu machen: Die treibenden Kräfte im Land haben ihr Spielfeld erst in Ruhe und mit Bedacht aufgebaut, um dann das Spiel richtig beginnen zu können. Aber um die Geschichte zu erklären und um zu verstehen, warum es dieses Jahr richtig spannend wird, muss man viel früher anfangen: Kurdistan hat eine bewegte, jahrhundertealte Geschichte. Seit 1974 sollte die Region Kurdistan im Norden des Iraks teil-autonom sein, stand de facto aber unter Kontrolle Bagdads. Seit dem 2. Golfkrieg (1991) kam es mehrfach zu großen Kämpfen mit den Truppen Saddam Husseins, doch seit dem Sturz des Saddam-Regimes 2003 entwickelt sich die Region sehr schnell und ist relativ autonom. Es gibt seit 1991 ein Regionalparlament, das 2002 eine eigene Verfassung für die Autonome Region Kurdistan verabschiedet hat. Die Peschmerga sind seit 2005 Teil der irakischen Streitkräfte, also keine Milizen oder Rebellen. Sie dürfen im gesamten Irak operieren, während die irakische Armee nicht in die kurdischen Gebiete darf.

Im kurdischen Regionalparlament sind 111 Sitze auf 17 Parteien aufgeteilt. Zu den 100 »kurdischen Sitzen«, die normal gewählt werden, kommen 11 Sitze, die auf sechs Parteien der Minderheiten verteilt werden. Es gibt auch eine harte Frauenquote von 30%. Dennoch ist der Clan-Gedanke weiterhin wichtig: Die großen politischen Posten liegen oft in den Händen jener Clans, die schon lange die Macht innehatten. Das sind oft aber auch die Leute, die vor zwanzig Jahren unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Region kämpften, weswegen sie ein hohes Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung genießen.

Das Land finanziert sich derzeit in erster Linie durch die großen Ölfelder. Gerade unter der Provinz Kirkuk lagern große Ölvorkommen. Der Deal war lange, dass Bagdad das Öl verkauft und die kurdische Regierung einen Anteil davon bekommt. Über die Höhe gab es einigen Streit, so dass die kurdische Regierung begann, eigene Verhandlungen zu führen. Die Rechte gingen unter anderem an Exxon und Gazprom, eine Pipeline bringt das Rohöl zum türkischen Hafen Ceyhan. Doch gerade das sorgte zunehmend für Spannungen zwischen der kurdischen Regierung (KRG) und Bagdad. Während die KRG ihr Land sicher und für Touristen besuchbar macht, Öl verkauft und die Infrastruktur ausbaut, versinkt der Irak in Gewalt zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen. Dazu war mit Al-Maliki lange ein Premierminister im Amt, welcher das Land teilt statt zu einen. Während Saddam die Schiiten von der Politik ausschloss und sie verfolgte, schließt Al-Maliki die Sunniten aus. Aber er schafft es nicht, den Irak sicher zu halten. In einigen Teilen des Landes hatte er noch nie die Kontrolle, in anderen kann er sie nur schwer halten. Dadurch sind alle seine Kräfte gebunden und er konnte den Alleingängen der kurdischen Regionalregierung nichts entgegensetzen. Dies ging so weit, dass die Kurden seit Mai dieses Jahres ihr Öl an Bagdad vorbei verkaufen. Über die Öl-Pipeline wurden Tanker befüllt, welche das Öl an Kunden in den USA und Israel lieferten.

Als der Krieg der ISIS in den Irak schwappte, war es kaum möglich, sie aufzuhalten. Die wenig motivierten irakischen Truppen standen einer brutalen Terrororganisation gegenüber. Die ISIS-Kämpfer schlachten ihre Feinde brutal ab und haben selber keine Angst vor dem Tod. In einem sehr schnellen Durchmarsch konnte die ISIS bis Mosul vorstoßen. Die ISIS ist eine hochgefährliche Kombination aus verschiedenen bekannten Akteuren: In der Basis sind Kämpfer aus der ehemaligen Al Quaida im Irak (AQI), dem »Mujahideen Shura Council«, der ISI, und befreite syrische Gefangene. Diese sind größtenteils Jihadisten-Salafisten mit niedrigem Bildungsgrad. In der Führung wirken alte, kriegserfahrene Saddam – Generäle, die die Gegend sehr gut kennen. Viele Details der Gruppe sind aber noch unklar. Sie haben beim Überfall auf Mossul im Juni 2014 ca. 500-900 Mio US$ erbeutet und verfügen vermutlich über ein Vermögen von 2,4 Milliarden US$. Beim Überrennen des Iraks haben sie viele Waffen aus irakischen Armeebeständen erbeutet, die die irakische Armee aus den USA erhalten hatte. Im syrischen Raqqa zeigte die IS erbeutete Al Hussein Raketen (SCUD) – die hoffentlich nicht mehr funktionieren, denn sonst hätten sie mehrere hundert Kilometer Reichweite. Das ganze Vorgehen der IS ist ordentlich, koordiniert und schnell. Sie haben es vor allem auf wehrlose Gruppen abgesehen. Dort können sie einfach für Terror sorgen und rasch Fläche gut machen. Den direkten Kampf mit ebenbürtigen Gegnern meiden sie, wenn möglich. Ein Peschmerga sagte mir nach einem Kampf mit der ISIS: »ISIS never fight you face to face, they use cover.«»Die ISIS kämpft nie von Angesicht zu Angesicht, die Nutzen die Deckung.« Sie benutzen selbstgebaute Bomben am Straßenrand (IEDs), greifen aus großer Entfernung an, oder sie lassen Scharfschützen zurück. Wenn sie aber direkt angreifen, wie kürzlich in Singal, dann von vielen Richtungen aus und mit einer deutlichen Übermacht.

Mossul ist eine Stadt an der Grenze zwischen Kurdistan und dem Irak. Bisher gehörte sie zum Irak, aber dort wohnen viele Kurden. Nachdem die IS die Stadt angriff, flüchteten die rund 30.000 dort stationierten irakischen Soldaten in Rekordzeit. Vor Ort lagen schusssichere Westen, Uniformen, Granaten, Gewehre, Schuhe und andere Ausrüstungsgegenstände auf dem Boden. Die zum Teil gepanzerten Fahrzeuge standen verlassen rum. Das Meiste nahm die IS mit. Im »Niemandsland« zwischen der IS- und der Peschmerga-Front lagen jedoch noch wochenlang einzelne Sachen herum. Die IS kam bis zum Tigris, der Mosul teilt. Sie griff die Peschmerga an, die sich jedoch heftig verteidigten. Nachdem das Kräftemessen vorerst beendet war, ergab sich eine relativ ruhige Front, an der man sich aufmerksam beobachtete. Auch der Mossul-Damm war einige Zeit recht ruhig. Vor zehn Tagen versuchte die IS, den Damm zu übernehmen, was ihr aber nicht gelang. Seitdem toben Kämpfe um den strategisch wichtigen Damm. Die USA sandte einige Special Forces Teams, um die Peschmerga zu unterstützen. Auch deutsche Militärberater sind vor Ort. Die USA unterstütze die Peschmerga mit Drohnen und F/A-18 Kampfjets, die vom Flugzeugträger »USS George Bush« aus starteten, der sich zurzeit im persischen Golf befindet. Bisher wurden rund 30 solcher Einsätze geflogen, aber ein Militärberater teilte mit, dass die USA die Luftangriffe eher einschränken als ausweiten werden. Ein »show of force«, also das Zeigen von Waffenstärke, sei nur politisch wichtig. Da aber die Zwischenwahlen in den USA anstehen und das Budget des US Militärs eng genug ist, wäre es eher eine Kostenfrage. Einen weiteren, teuren Irakeinsatz kann man der Öffentlichkeit einfach nicht verkaufen.

Zwischen Mosul und Syrien liegt der Ort Singal. Er wurde vergangene Woche von sieben IS Verbänden gleichzeitig aus sieben Richtungen angegriffen. Die in Singal stationierten Peschmerga-Truppen zogen sich zurück und wurden für diesen Rückzug vor ein Kriegsgericht gestellt. Die in Singal lebenden Jesiden sind friedliche, gläubige Menschen, die keine eigenen Sicherheitskräfte haben. Sie wurden zu Tausenden abgeschlachtet oder verdursteten in den nahegelegenen Bergen. Von dort aus wurden die meisten Überlebenden inzwischen evakuiert. Als die (irakischen) Peschmerga abzogen, füllte die syrische Volksbefreiungseinheit YPG die Lücke. Diese kämpften bisher nur in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens bis nach Aleppo. Diese Gegend heißt auch Rojava. Hier stehen große Gebiete unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD), die der PKK nahesteht. Die PYD hat die YPG ursprünglich gegründet, um die kurdischen Gebiete im syrischen Bürgerkrieg gegen die syrische Armee und gegen die »Freie Syrische Armee« (FSA) zu verteidigen. In einigen Gebieten kämpfen FSA und YPG aber auch gemeinsam gegen die syrische Armee. Durch den abklingenden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK wurden dort Kämpfer frei, die die YPG unterstützen. Die YPG schafft es, mit nur 45.000 Mann und schlechter Ausstattung ihre drei Kantone vor der IS zu beschützen. Zuletzt gab es große Schlachten um Kobani, in welcher im Großen und Ganzen drei Dörfer an die IS fielen, sich die YPG aber sonst behaupten konnte. Als die IS im August 2014 Singal überrannte, hatte die YPG genug Ressourcen, um die Lücke zu füllen und zumindest ein noch größeres Abschlachten von Jesiden zu verhindern. YPG und Peschmerga halten sich meist voneinander fern, da es diverse ideologische und politische Konflikte gibt. Gegen die IS kämpfen sie aber regelmäßig zusammen. Es gibt bei der YPG auch ein Frauen-Battailon mit dem Namen YPJ.

Die zweite große Front liegt bei Kirkuk. Die Provinz und die Stadt Kirkuk wurden im Golfkrieg von den Amerikanern erobert. Danach sollte es – laut der irakischen Verfassung – bis 2007 ein Referendum geben, in dem entschieden wird, ob Kirkuk irakisch oder kurdisch wird. Dieses fand allerdings nie statt. Kirkuk blieb lange beim Irak, doch seit Juli wehen auch hier kurdische Flaggen. Die IS-Peschmerga-Front verläuft derzeit ca. 40 Kilometer südlich der Stadt Kirkuk. Auch hier war es sehr lange sehr ruhig. In den letzten Tagen kam es jedoch auch hier zu Gefechten.

Den Peschmerga mangelt es weder an Mannstärke, noch an Geld oder an Motivation: Um die Terroristen zurückzudrängen, brauchen sie derzeit schlicht Waffen und Munition. Diese liefert man ungern in solche Gegenden, muss aber einsehen, wann es nötig ist. In Srebreniza und Ruanda gab es bereits Gräueltaten, bei denen die Welt Zaungast war. Geholfen hat man nur davor und danach. Das darf sich nicht wiederholen. Die kurdische Regionalregierung hat die ganze Welt gebeten, ihnen zu helfen. Die USA, Österreich und Frankreich lieferten bereits Waffen. Aus Kanada und Israel wird in Kürze weitere Hilfe erwartet. Schon damit konnte der Vormarsch der IS auf die kurdischen Gebiete deutlich gebremst werden. Mit den neuen Waffen und der Luftunterstützung der USA ist es in greifbare Nähe gerückt, die ISIS zurückzudrängen.

Der plötzliche Vormarsch der IS hat dafür gesorgt, dass die Welt auf Kurdistan blickt. Doch dort war bis vor wenigen Wochen ein anderes Thema das beherrschende. Nachdem sich die politische Front zwischen Erbil und Bagdad verhärtet hatte, strebte man dort nach Unabhängigkeit. Das Parlament stimmte bereits ab und strebt ein Referendum an. Es wird spannend, ob dieses Thema in der nach-IS Zeit wieder hochkommt, oder ob es einen Deal mit den USA gab, den Irak als Ganzes zu erhalten, wenn sie dafür mit Luftschlägen helfen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte sich, wie aktuell auch Steinmeier, gegen einen unabhängigen Staat der Kurden und für einen föderalen Irak ausgesprochen, der israelische Premierminister für das Gegenteil.

Im Land selber stehen die Zeichen klar auf »Unabhängigkeit«. Das merkt man auch, wenn man vor Ort mit der Bevölkerung redet. Der Kampf gegen die IS scheint dort immer noch zweitrangig, da man auf die eigenen guten Truppen vertraut.

Vertreter der Piratenpartei sind seit mehreren Jahren regelmäßig vor Ort gewesen. Sie haben die Diskussion über einen souveränen kurdischen Staat in den Grenzen der autonomen Region Kurdistan in die Partei gebracht. Bereits vor eineinhalb Jahren haben sich die Piraten in ihrem Meinungsbildungstool Liquid Feedback für diese Unabhängigkeit ausgesprochen.

Mehr von Enno Lenze zur Lage in Kurdistan, und Fotos und Berichte von seiner letzten Reise dort hin, findet ihr auf Ennos Blog unter ennolenze.de.
Kategorien: Deutschland

Piraten wirken – und Julia ist mittendrin

Piraten Deutschland - 20 August, 2014 - 08:21

Seit Mai ist Julia Reda die Vertreterin der Piraten im Europäischen Parlament. Inzwischen hat sie sich ganz offenbar hervorragend eingearbeitet und hält uns über ihr Blog auf dem Laufenden, was bei ihrer Arbeit in Brüssel gerade spannend ist.

Zwei Artikel möchten wir euch heute vorstellen:

Die tiefe Kluft der Ansichten zum Urheberrecht

Ende letzten Jahres startete die EU eine Konsultation über das Urheberrecht. Viele Konsultationen kann man bequem online in mehreren Sprachen beantworten. Diese war jedoch ausgesprochen nutzerunfreundlich gestaltet: Leute mussten ein ausschließlich auf Englisch verfügbares, 80 Fragen umfassendes Dokument in Fachsprache herunterladen, ausfüllen und per E-Mail einschicken. Dennoch begannen die Antworten hereinzuströmen.
Zur großen Überraschung aller war die Beteiligung so hoch wie selten zuvor. Es wollten so viele Menschen ihre Meinung abgeben, dass die Frist verlängert werden musste. Am Ende hatten über 11.000 Personen und Organisationen mitgemacht.
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Julia analysiert, wie und warum diese hohe Beteiligung entstanden ist. Sie beschreibt die Interessen der beteiligten Lager und gibt einen Ausblick, wie der Prozss nun weitergehen kann.

Gefängnis ist ein bisschen wie Urhebrrecht

Um eine ganz andere Art Prozess geht es bei Julias zweitem Blogbeitrag: Sie hat Peter Sunde, den Pirate Bay Mitbegründer im Gefängnis in Schweden besucht:

Das Wartezimmer ist halbherzig mit ein paar Plastikspielzeugen ausgeschmückt. Ich bin eine von nur drei Personen, die an diesem Tag zu Besuch kommen. Die meisten Gefangenen sitzen hier Zeit für Gewaltverbrechen ab – Entführungen und Ähnliches. Der Häftling, den ich besuchen gekommen bin, ist Peter Sunde. Sein Vergehen? „Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung“.
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Peters Gedanken über das Internet erscheinen besonders aktuell, wenn man parallel die »Digitale Agenda« anschaut, die die Bundesregierung morgen vorlegen wird. Wir freuen uns auf seine Ideen für eine ethische Finanzierung von Internet-Aktivismus und viele spannende Ideen.

Kategorien: Deutschland

Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz: Care-Paket für BKA ohne Mehrwert für Bürger

Piraten Deutschland - 19 August, 2014 - 21:38

Das bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Mittwoch in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens in der derzeitigen Form und massive Veränderungen am Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das von Innenminister Thomas De Maizière vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI ohne nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen.

Eine Meldepflicht für IT-Angriffe hilft niemandem weiter, wenn nur das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und das BKA über Sicherheitslecks informiert werden. Was wir tatsächlich brauchen ist Transparenz über Angriffe. Wir brauchen eine zentrale Meldestelle, bei der Angriffe gemeldet und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Nur dann können sich Kunden über das Sicherheitsniveau der Anbieter informieren und Unternehmen wirksame Gegenmaßnahmen gegen Angriffe und Angriffsmuster entwickeln.

Es reicht auch nicht, Internet-Service-Provider zu verpflichten, ihre Kunden über Sicherheitsvorfälle zu informieren. So verfügen auch Energie- und Wasserversorger über sensible Daten. Datensicherheit wird insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung der allgemeinen Versorgungsstrukturen über die reine Internetkommunikation und Telefonie hinaus ein wesentlich umfassenderes Problem. Wir fordern deshalb, dass alle Betreiber kritischer Infrastrukturen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Kunden über Sicherheitsvorfälle zu informieren. Neben dem eigentlichen Vorfall müssen Kunden der Anbieter zudem ausführliche Informationen dazu erhalten, welche Daten beim Unternehmen gespeichert und gegebenenfalls abhanden gekommen sind. Das käme auch unserer allgemeinen Forderung nach einem Datenbrief entgegen. Eine öffentliche Auflistung der Vorfälle und der Sicherheitsprobleme würde langfristig sicherheitsbewusste Firmen belohnen.

Ganz abzulehnen ist der Ausbau des BKAs und die ›Beratungsaufgabe‹ des BSI. Das BSI sollte Sicherheitsvorfälle sammeln und veröffentlichen, als zentrale Anlauf- und Anonymisierungsstelle für IT-Sicherheits-Whistleblowing dienen und Firmensicherheit überprüfen, nicht aber mit Steuergeldern finanziert die Arbeit der Sicherheitsabteilungen von Firmen übernehmen.

Und solange das BKA Millionen für ineffiziente und verfassungswidrige Trojaner verschwenden kann, solange braucht das BKA auch keine zusätzlichen Mittel für Beamte. Eine Umwidmung der Gelder für Trojaner in die Ausbildung und Ausstattung der IT-Forensikabteilungen des BKAs wäre hier sinnvoller und grundrechtsschonender.«

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Mandiant

Kategorien: Deutschland

Krieg ist immer ein Versagen der Weltgemeinschaft

Piraten Deutschland - 19 August, 2014 - 15:13

Ein Diskussionsbeitrag von Jan Ortgies, Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus.

Als Pazifist hat man es in Kriegszeiten denkbar schwer. Die Ablehnung von Waffengewalt als Mittel der Konfliktlösung wird allzu gern als »Wegsehen« oder Naivität dargestellt. In Syrien und im Irak kann derzeit schlecht verleugnet werden, dass dem Morden des selbsternannten »Islamischen Staat« ein Ende gesetzt werden muss. Doch Krieg ist niemals eine Lösung – vielmehr ist er der Ausdruck maximaler Eskalation sozialer Konflikte. Ein Versagen der Menschlichkeit, der Weltgemeinschaft.

Auch in innerstaatlichen kriegerischen Auseinandersetzungen geht es selten um rein innerstaatliche Befindlichkeiten – vielmehr handelt es sich um eine Gemengelage unterschiedlichster geopolitischer und machtpolitischer Interessen. Genauso wenig, wie der Ukraine-Konflikt ohne die stetige Ostexpansion der NATO betrachtet werden sollte, kann die derzeitige Situation in Syrien und im Irak sinnvoll beschrieben werden, ohne Saudi-Arabien, Qatar und Iran zu erwähnen und die jahrzehntelangen Diktaturen der Ba’ath-Parteien und dem damit einhergehenden Ausschluss relevanter Bevölkerungsgruppen unter expliziter Duldung der Weltgemeinschaft – auch der »westlichen« – zu benennen.

Wir freuen uns darüber, dass hier ein kritischer Diskurs zu diesem wichtigen Thema aufkommt. Die Reihe “Piraten bloggen” wurde genau für diesen Diskurs geschaffen.

Überhaupt ist die traurige Tradition der sogenannten »westlichen« Nationen, sich unilateral und oft gewaltsam in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, weiterhin ungebrochen. Humanitäre Erwägungen waren dabei nur selten die Antriebsfeder. Wie würde die Region wohl z.B. aussehen, hätten die »westlichen« Nationen nicht die brutale Diktatur von Mohammad Reza Pahlavi im Iran über Jahrzehnte gestützt und damit erst Vorschub für die fundamental-islamische Revolution ’79 geleistet? Ähnliches ließe sich über viele weitere Diktaturen der Region sagen.

Das Wirken der »westlichen« Staaten ist genauso wie das Wirken von Russland und China von Interessen geleitet. Wir sollten uns daher keine Illusionen machen, dass auch im Falle des »Islamischen Staates« humanitäre Erwägungen ein willkommener Anlass, nicht aber der entscheidende Grund für die Einmischung von Staaten wie Frankreich, die USA oder auch Deutschland ist.

Wenn nun von der »deutschen Verantwortung in der Welt« die Rede ist, frage ich: Kann die Lektion aus der deutschen Vergangenheit, aus Krieg und Vernichtung, nun sein, die Welt mit Rüstungsgütern zu beliefern, deutschen Interessen auch wieder mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen?

Der zweite Weltkrieg war kein Triumph, keine Lösung. Er war der Höhepunkt der Vernichtung und Resultat kollektiven Wegsehens ob des Schreckens, welches sich bereits lange vor dem deutschen Angriff auf Polen abzeichnete. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« galt lange Zeit als eine wichtige Lektion, aus der heraus auch großartige Errungenschaften wie die Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgingen. Doch Krieg wird zunehmend als legitime Form des Konflikts angesehen, wird auch zur deutschen Normalität.

Auch wenn die Fronten im Fall des »Islamischen Staat« im Gegensatz zum Ukraine-Konflikt vermeintlich klar sind – schließlich gilt der Kampf hier einer »radikalislamischen Terrormiliz« (Tagesschau), wer könnte da widersprechen – so sollten wir uns dennoch klar einer unilateralen Einmischung in einen Bürgerkrieg verweigern. Auch eine ISIS mit tausenden Kämpfern entsteht nicht im luftleeren Raum und wäre ohne Rückhalt in den sunnitisch geprägten Gebieten kaum denkbar gewesen. Sowohl in Syrien als auch im Nachkriegsirak wurde die sunnitische Bevölkerung diskriminiert, inklusive teilweise langjähriger Inhaftierungen ohne Anklage und Misshandlung in Gefängnissen. Ohne diesen Hintergrund wäre ein Erstarken der ISIS in dieser Form wohl nicht möglich gewesen.

Wenn nun die USA und Frankreich direkte Waffenlieferungen an die kurdischen Gebiete durchführen, dann ist das eben nicht nur »selbstlose Hilfe«, sondern auch ein direkter, bewusst einseitiger Eingriff in einen seit langem schwelenden Konflikt nicht nur zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch zwischen Unabhängigkeitsbestrebungen des kurdischen Landesteils des Irak und der Zentralregierung in Bagdad. Die schon länger weitgehend autonom agierenden Kurden planten noch dieses Jahr ein Referendum zur Loslösung vom Irak. Ist einseitige Unterstützung legitim? Eine Entscheidung, die nicht einzelnen Nationen obliegen sollte.

Für die Verhinderung und Lösung von gewaltsamen Konflikten hat die Weltgemeinschaft das Völkerrecht und die Vereinten Nationen erschaffen. Sie sind aus der Erkenntnis heraus geboren, dass die rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessen großes Leid hervorrufen kann. Die staatenübergreifenden Instrumentarien (inklusive UN-Sicherheitsrat mit seinem sehr restriktiven Veto-System) sollen Lösungen abseits von Partikularinteressen ermöglichen.

Wenn wir von deutscher Verantwortung reden, also von den Lektionen aus Krieg und Vernichtung, dann sollte dies Konfliktvermeidung sowie die Überwindung nationaler Einzelinteressen bedeuten. Die Vereinten Nationen sollten gestärkt und weiter demokratisiert werden, statt sie mit unilateralen Eingriffen in Konflikte wie derzeit in Syrien und im Irak weiter zu schwächen.

Die Lektion aus Krieg und Vernichtung kann nicht sein, Konfliktparteien mit Waffen auszurüsten. Deutsche Rüstungsexporte müssen gestoppt werden – das gilt für klassische Waffensysteme ebenso wie für Überwachungs- und Unterdrückungstechnologie. Weltweite Abrüstung muss ein klares Ziel deutscher Politik sein.

Dem Morden in Syrien und Irak muss ein Ende gesetzt werden – unter einem UN-Mandat.

Über den Autor:
Jan Ortgies ist seit 2011 Mitglied der Piratenpartei und arbeitet hauptberuflich für den Berliner Landtagsabgeordneten Fabio Reinhardt im Kiezbüro N64. Er ist außerdem Mitglied der Progressiven Plattform.
Twitter: @nichtsistwahr
Website: https://p23.eu/blog/
Kategorien: Deutschland

Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer Sterbehilfe verbietet, muss Schmerzhilfe mit Cannabis erlauben

Piraten Deutschland - 18 August, 2014 - 11:32

Dr. Franjo Grotenhermen hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingebracht, um den Zugang zu Medikamenten auf Hanf-Basis unter anderem für Schmerzpatienten zu erleichtern. Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis ein und spricht dieser Petition deshalb ihre Unterstützung aus. Weiterhin fordert sie öffentlich zum Mitzeichnen auf. 

»Sollte man nicht gerade schwerstkranken Menschen, die zum Teil unvorstellbare Schmerzen leiden, jede nur denkbare Möglichkeit zur Linderung ihrer Leiden geben? Ist es nicht zutiefst menschenverachtend, dass wir Menschen entmündigen, je mehr sie an ihrer Erkrankung leiden?«, kritisiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die von Dr. Grotenhermen initiierte Petition könnte vielen Menschen helfen. Ich habe die Petition bereits mitgezeichnet und rufe alle Bürger auf, dies auch zu tun.«

Während der Einsatz von Hanfblüten zur Schmerzlinderung auch in der palliativen Medizin verboten bleibt, wird aktuell erneut offen über eine Verschärfung der Regelungen zur aktiven Sterbehilfe debattiert. Ein unhaltbarer Zustand nach Ansicht der Piratenpartei.

»Patienten das Sterben auf eigenen Wunsch verbieten, sie aber mit ihren Schmerzen alleine lassen, obwohl ein wirksames Medikament zur Verfügung stünde, das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten,« so Körner.

Für Patienten, die an chronischen Schmerzerkrankungen, Multipler Sklerose oder anderen Erkrankungen leiden, ist in vielen Fällen die Verabreichung von Hanfblüten die optimale Therapie. Derzeit ist es aber immer noch sehr schwer, die benötigte Ausnahmegenehmigung vom dafür zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu erhalten. Bisher bekommen nur etwa 150 Patienten deutschlandweit das für sie notwendige Medikament. Das Verwaltungsgericht Köln brachte jüngst wieder Wind in die Debatte, als es drei chronisch kranken Patienten das Recht zum Anbau von Cannabis zum therapeutischen Gebrauch zusprach. Die ausführliche Begründung von Dr. Grotenhermen und viele Hintergrundinformationen finden Sie in diesem kurzen Video zur Petition:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU

Quellen:
[1] Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-sterbehilfe-tod-auf-der-tagesordnung/10329688.html
[3] http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_140722/index.php
[4] https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU

Kategorien: Deutschland

Aus zwei Weltkriegen nichts gelernt: Weitere Eskalation in der Ukraine

Piraten Deutschland - 18 August, 2014 - 11:30
Presseberichten zufolge haben mehrere gepanzerte russische Fahrzeuge die Grenze der Ostukraine überschritten. Während der von Russlands Präsident Putin geschickte Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine stecken blieb, passierten in der Nacht zum Freitag offizielle Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ostukraine.  Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt dazu:  »Damit erreicht die Eskalation eine neue Stufe. Die Konfliktparteien spielen mit dem Feuer. In der Ukraine treffen Machtinteressen aufeinander, die den aktuellen Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Es ist unverantwortlich, dadurch einen ›heißen‹ zwischenstaatlichen Konflikt in Europa zu provozieren – genau 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg! Europa muss jetzt aktiv für Deeskalation werben und am Verhandlungstisch nach einer Lösung suchen. Alles andere würde bedeuten: Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt.« Quellen:  [1]  http://www.theguardian.com/world/2014/aug/14/russian-military-vehicles-enter-ukraine-aid-convoy-stops-short-border
Kategorien: Deutschland

Video: Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

Piraten Deutschland - 18 August, 2014 - 11:12

Aufstehen statt Aussitzen” – unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern die Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.

Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a3rW1wVw6Po

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