Deutschland

Kauf bei der Regierung einen Snowden und bekomme kostenlos ein Rückgrat mit dazu

Piraten Deutschland - vor 11 Stunden 58 Minuten

Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus.

Wir erleben aber auch immer wieder, dass Parteispenden die Herzen unserer Politiker aufschließen und sie zu raschem und entschlossenem Handeln bewegen können.

Und was BMW, Evonik und andere Großunternehmen können, das können wir auch. Denn wir bringen Lobbyismus und Crowdfunding zusammen! Jeder von uns wird Lobbyist und überweist einer Regierungspartei einen symbolischen Euro – oder auch seine zwei Cent – damit sie sich für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden einsetzt.

Und damit unsere Spende auch wirklich für den guten Zweck verwendet wird, geben wir als Verwendungszweck genau das Folgende an:

zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Denn Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.

Ganz nebenbei bieten wir der Bundesregierung mit dieser Aktion eine wirkliche humanistische Investitionsalternative für überschüssige Bundesmittel an: Anstatt den Geheimdiensten das Geld für den Ausbau umfassender und anlassloser Massenüberwachung ihrer Bevölkerung – z.B. in sozialen Medien – zu überlassen, kann sie unsere Spenden aufstocken. Und dann klappt’s auch mit der Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Das Online-Formular der CDU lässt leider keine Angabe eines Verwendungszweckes zu. Man möchte lieber frei über das Geld verfügen können. Daher müssen wir wirklich einen Überweisungsträger ausfüllen oder unser Homebanking-Programm starten. Hier sind die Daten:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Wer meint, dass die SPD eher dem Anspruch gerecht werden kann, einem Whistleblower ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren, spendet der SPD. Leider fehlt auch hier im Online-Formular die Möglichkeit, einen Verwendungszweck anzugeben, so dass wir hier ebenfalls mit einem Überweisungsträger arbeiten müssen:

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

Lasst uns noch heute unseren kleinen Beitrag für eine gute Sache leisten, und damit zeigen: Wir bringen den Lobbyismus in die Crowd.

Kategorien: Deutschland

Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos

Piraten Deutschland - 30 Juli, 2014 - 17:35
Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pressegespräch nach und ermuntert Snowden sogar zur Rückkehr in die USA, wo ihm aller Voraussicht nach eine Verurteilung als Verräter von Staatsgeheimnissen und eine langjährige Haftstrafe bevorstünde. Die Mini-Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drohen mit einer Verfassungsklage und zeigen damit, dass es ihnen aufgrund ihrer Größe unmöglich ist, politisch tatsächlich etwas zu bewirken. Allen Protesten zum Trotz möchte Bundeskanzlerin Merkel insbesondere beim Thema Spionage weiter eng mit der USA zusammenarbeiten und die Geheimdienste in Zukunft noch besser ausrüsten. Die Piratenpartei nimmt diese Situation zum Anlass, der politischen Aufklärungsarbeit im Überwachungsskandal ein kollektives Versagen zu attestieren. »Wir müssen konstatieren: Die Opposition, außer- wie innerparlamentarisch, liegt derzeit am Boden. Es ist bisher weder gelungen, auf politischer Ebene etwas zu bewegen noch einen ausreichend großen Teil der Bevölkerung für Fragen der digitalen Überwachung zu sensibilisieren«, so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wirtschaftliche Sorgen und sicher auch das Gefühl der eigenen politischen Hilflosigkeit wirken auf viele Bürger ganz offensichtlich lähmend. Das Vertrauen in die Sicherheitsversprechen unserer Innenminister nach 9/11 ist dagegen immer noch groß. Die Bundesregierung beweist seit über einem Jahr, dass sie bei der Abwägung von Freiheit und Demokratie für die Bürger gegenüber Wirtschaftsallianzen und Geheimdienstaufrüstung lieber letzteren den Zuschlag gibt. Und sie kommt damit auch noch durch.« Den Vorstoß von Bundesjustizminister Maas gegen Snowden bezeichnen die PIRATEN als symptomatisch und auch wortwörtlich als maßlosen Affront. »Natürlich würde Edward Snowden ganz sicher gerne wieder in seine Heimat zurückkehren. Er möchte allerdings auch nicht als Landesverräter verurteilt ins Gefängnis. Das Dilemma ist offensichtlich. Ihn in dieser Situation auch noch dazu zu ermuntern, sich in die Hände der US-amerikanischen Justiz zu begeben, ist einer Regierung in einem demokratischen und den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Staat wie Deutschland und auch dessen Justizminister unwürdig«, so Körner weiter. Zu den weiteren Überwachungsplänen der Bundesregierung erklärt Körner: »Es kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, weiterhin alles und jeden anlasslos und ohne konkreten Verdacht zu überwachen und zu kontrollieren. Es kann auch nicht im Interesse der Bevölkerung sein, die bestehenden Spionagemaschinerien unserer eigenen Geheimdienste noch weiter auszubauen und zu perfektionieren. Es ist aber im Sinne der Bevölkerung, weiter intensiv aufzuklären, wer hier in Deutschland und auch in allen anderen Ländern dieser Erde wen, wann, wo, wieviel und wie lange überwacht oder überwacht hat. Es ist auch im Interesse der Bevölkerung, sich nicht zum willenlosen Handlanger der US-amerikanischen Regierung machen zu lassen und damit wesentliche Prinzipien unserer Demokratie zu konterkarieren. Deshalb brauchen wir Edward Snowden als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und deshalb müssen wir Piraten weiterkämpfen, auch wenn es oft ausweglos erscheint. Es ist jetzt die Aufgabe aller Gegner anlass- und grenzenloser Überwachung, den Menschen immer wieder aufzuzeigen, wie das Internet und auch alle anderen Technologien des digitalen Zeitalters für die Überwachung unbescholtener Bürger missbraucht werden.« Quellen: [1] http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-raet-snowden-zu-rueckkehr-nach-amerika-13069799.html
Kategorien: Deutschland

Antisemitismus in Deutschland: Kein Fußbreit!

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2014 - 17:49

Zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus nimmt der Bundesvorstand der Piratenpartei wie folgt Stellung:

Im Nahen Osten ist der Krieg wieder offen ausgebrochen. Viele Menschen sind entsetzt über immer mehr Todesopfer und versammeln sich zu friedlichen Demonstrationen, um diesem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Die Piraten begrüßen diese Demonstrationen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.

Oftmals finden sich jedoch am Rande von Kundgebungen, die speziell die Menschen in Gaza unterstützen sollen, auch antisemitische Demonstranten zusammen – auch wenn sich die Organisatoren der angemeldeten Kundgebung ausdrücklich und glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen.

Bereits in der letzten Woche mussten wir lesen und auf Videos sehen, dass in Berlin ungehindert antisemitische Sprechchöre skandiert werden konnten. Am Freitag kam es auf der Demonstration zum Al-Quds-Tag (1979 von Ayatollah Chomeini eingeführter antizionistischer “Internationaler Jerusalemtag”) in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, die Israelfahnen trugen. Auffällig war dabei, dass neben schiitischen Gruppen, die den Al-Quds-Tag veranstalteten, Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad anscheinend keine Probleme hatten, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen Rechtsradikalen zu marschieren. Erneut waren Sprechchöre mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen zu hören. Auch hier schritt die Polizei nicht ein. In Göttingen kam es bereits in der Vorwoche zu Szenen, in denen die Polizei völlig überrumpelt wurde.

Wir Piraten verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen auch das stillschweigende Billigen antisemitischer und nationalsozialistischer Parolen und fordern die Polizei auf, derartige Ausschreitungen umgehend und nachhaltig im Sinne des § 130 StGB zu unterbinden. In Göttingen haben wir am Samstag bereits erste ermutigende Signale erlebt – in Berlin war dies leider noch nicht der Fall.

Insbesondere die Politik steht angesichts der jüngsten Ereignisse in der Verantwortung und vor der Aufgabe, der antisemitischen Hetze durch mehr und bessere Bildungsangebote und Aufklärung entgegenzuwirken.

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Niemals und nirgendwo.

Wir Piraten stehen dafür ein, dass alle Menschen, gleich welcher Religion oder Herkunft, frei und ohne Angst leben können. Aus historischer Verantwortung heraus ist es eine besondere Verpflichtung, uns Antisemitismus entgegen zu stellen und die betroffenen Menschen zu schützen. Darin sehen wir die Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft gleichermaßen.

Kategorien: Deutschland

Gefahr in unserer Mitte: Islamophobie

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2014 - 17:49

Im Rahmen des Nahostkonfliktes tritt Islamophobie auch hier bei uns immer offener zu Tage.

Ein Kommentar von Ali Utlu, Beauftragter der Piratenpartei für Queerpolitik.

Nicht nur der aktuell wieder aufflammende Antisemitismus, sondern auch die Islamophobie in Deutschland nimmt bedenkliche Ausmaße an: Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 03.Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. Mehr dazu auf der Webseite
Tag der offenen Moschee.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Wenn zum Beispiel ein Einzelner auf einer Demonstration antisemitische Sprüche skandiert, dürfen Angehörige derselben Religion nicht dafür in Sippenhaft genommen werden. Allgemein dürfen Muslime nicht pauschal für das verantwortlich gemacht werden, was einzelne Personen oder Gruppen tun.

Was sich zurzeit im Nahen Osten ereignet, bewegt die Menschen auf allen Seiten. Es finden Demonstrationen statt, die in Teilen sehr emotionsgeladen sind. Auch wenn sie selbstverständlich nicht von allen Teilnehmern geteilt werden, werden die Hetzparolen bedauerlicherweise besonders prominent wahrgenommen und verletzen Menschen in ihren Gefühlen. Diese aufgeheizte Stimmung versuchen Rassisten auszunutzen und verstecken ihre Islamophobie hinter sogenannter Islamkritik.

All diese Entwicklungen sind für sich selbst bedauerlich und besorgniserregend genug.
Dass in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands nun aber ein Kommentar erscheint, der der Islamophobie rechter Gruppen in nichts nachsteht, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Den Islam als Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft zu betrachten, ist nicht nur eine Aussage, die Integration behindert und Misstrauen vertieft. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jedes Muslims in Deutschland, der ihm vermittelt: “Du bist hier nicht willkommen”.

Dass sich eine auflagenstarke Tageszeitung wie die “Bild” dazu hinreißen lässt, Vorurteile derart zu befördern, hat uns Piraten wirklich schockiert. Zwar hat uns das klare Statement gegen Antisemitismus gefreut, aber daraus folgt kein Freifahrtschein für Islamophobie. Im Gegenteil: Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, vom Hass auf eine Gruppierung in Hass auf eine andere umzuschwenken.

Dazu bemerkte Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, in einer Pressemeldung der Piratenpartei:

Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben.

Ein Thema, das mir als Bundesbeauftragtem für die LGBTI-Community besonders am Herzen liegt, ist die pauschale Beschuldigung, nur der Islam wäre homophob. Besonders wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine verzerrte Sicht der Realität handelt: Homophobie existiert in vielen Bereichen der Gesellschaft. Gruppierungen wie die Piusbrüder, die Evangelikalen in den USA oder die Orthodoxen in Russland liefern Beispiele für Homophobie vor christlichem Hintergrund. In einer pluralistischen Gesellschaft kann Homophobie nicht auf Religionen reduziert werden, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Es wird dem Islam im Kommentar unter anderem unterstellt, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu legitimieren, beide sind jedoch nicht im Islam verankert. Auch sie sind ein gesellschaftliches Problem, kein religiöses.

Die Piratenpartei stellt sich gegen Islamophobie, wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten, seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzte ausüben kann, und in der niemand für seinen Glauben vorverurteilt wird.
Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört.
Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Nicht nur jeder von uns, sondern gerade die Medien haben hier eine besondere Verantwortung.
Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen anstatt Vorurteile zu verbreiten und so Diskriminierung noch den Boden zu bereiten.

Kategorien: Deutschland

Proteste gegen Gaza-Krieg: Kein Fußbreit für Antisemitismus und Islamophobie

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2014 - 15:12

In die aktuelle Debatte um antisemitisch geprägte Proteste gegen den Gaza-Krieg mischen sich zunehmend islamophobe Töne. Die Piratenpartei nimmt dies zum Anlass, deutlich zu machen, dass der Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze sein darf.

So Ali Utlu, Attaché der türkischen Piratenpartei in Deutschland und selbst in einer muslimisch geprägten Familie aufgewachsen:

»Aktuell mache ich mir große Sorgen. Es werden nicht nur wieder antisemitische Parolen auf Demos geduldet, sondern in der Kritik an den antisemitischen Protesten wird zunehmend auch wieder islamophobe Hetze hoffähig gemacht. Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Insbesondere dürfen Angehörige einer Religionsgemeinschaft nicht für Aktionen und Äußerungen einiger Radikaler in Sippenhaft genommen werden. Wir dürfen einer als Islamkritik getarnten Islamophobie keinen Raum geben. Wir dürfen aber auch nicht den Islam als Religion selbst zu einem Fremdkörper oder einem Integrationshindernis abstempeln. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Muslims – nicht nur in Deutschland.

Wir Piraten positionieren uns klar gegen jede Form von Islamophobie. Wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten und seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzes ausüben kann. Niemand darf aufgrund seines Glaubens vorverurteilt werden. Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört. Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Jeder Einzelne und die Medien in besonderem Maße haben hier eine große Verantwortung. Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen, anstatt Vorurteile zu verbreiten und so der Diskriminierung den Boden zu bereiten.«

Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, ergänzt:

»Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben

Externer Veranstaltungshinweis:
Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 3. Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. [1]

Quellen:
[1] http://www.tagderoffenenmoschee.de/

Kategorien: Deutschland

Proteste gegen Gaza-Krieg: Kein Fußbreit für Antisemitismus und Islamophobie

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2014 - 14:57

In die aktuelle Debatte um antisemitisch geprägte Proteste gegen den Gaza-Krieg mischen sich zunehmend islamophobe Töne. Die Piratenpartei nimmt dies zum Anlass, deutlich zu machen, dass der Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze sein darf.

So Ali Utlu, Attaché der türkischen Piratenpartei in Deutschland und selbst in einer muslimisch geprägten Familie aufgewachsen:

»Aktuell mache ich mir große Sorgen. Es werden nicht nur wieder antisemitische Parolen auf Demos geduldet, sondern in der Kritik an den antisemitischen Protesten wird zunehmend auch wieder islamophobe Hetze hoffähig gemacht. Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Insbesondere dürfen Angehörige einer Religionsgemeinschaft nicht für Aktionen und Äußerungen einiger Radikaler in Sippenhaft genommen werden. Wir dürfen einer als Islamkritik getarnten Islamophobie keinen Raum geben. Wir dürfen aber auch nicht den Islam als Religion selbst zu einem Fremdkörper oder einem Integrationshindernis abstempeln. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Muslims – nicht nur in Deutschland.

Wir Piraten positionieren uns klar gegen jede Form von Islamophobie. Wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten und seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzes ausüben kann. Niemand darf aufgrund seines Glaubens vorverurteilt werden. Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört. Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Jeder Einzelne und die Medien in besonderem Maße haben hier eine große Verantwortung. Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen, anstatt Vorurteile zu verbreiten und so der Diskriminierung den Boden zu bereiten.«

Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, ergänzt:

»Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben.«

Externer Veranstaltungshinweis:
Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 3. Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. [1]

Quellen:
[1] http://www.tagderoffenenmoschee.de/

Kategorien: Deutschland

Mehr Mut für Menschenrechte

Piraten Deutschland - 28 Juli, 2014 - 11:53

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus

Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen. Wir teilen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Neben sachlich geäußerter Kritik an der politischen Vorgehensweise kam es leider vielerorts zu massiven antisemitischen Anfeindungen. Wir PIRATEN sehen hier die Polizei in der Pflicht, sofort zu intervenieren, dies gebietet § 130 StGB. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung, Bildungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, die der unreflektierten Hetze entgegen wirken. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.«

Wie die Berliner Zeitung berichtete, kam es auf der Demonstration zum sogenannten Internationalen Jerusalemtag am 27.7. in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, welche Israelfahnen trugen, sowie zu körperlichen Angriffen auf Gegendemonstranten. Besonders schockierend ist dabei die Zusammensetzung der Gruppe der Aggressoren. Neben schiitischen Gruppen, die die Veranstalter des 1979 von Ayatollah Chomeini eingeführten Al-Quds Tages sind, fanden sich Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad zusammen. Sie alle hatten anscheinend keine Probleme, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu marschieren. So war neben Sprechchören “Kindermörder Israel” und “Israel vergasen” auch “Sieg Heil” zu hören, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Felix Elijahu Czosnowski, Attaché der Piratenpartei Deutschland für die israelische Piratenpartei, ergänzt:

»Es ist erschreckend zu sehen, wie offensiv im Zuge der aktuellen Nahostkrise Übergriffe gegen Juden in Deutschland zugenommen haben. Waren es vor einigen Jahren noch wenige Vorfälle, bei denen es zu vereinzelten vandalistischen Angriffen auf jüdische Friedhöfe oder andere Gedenkstätten kam, so ist das Tragen einer Kippa oder einer Davidsternkette heute schon Grund genug, in Berlin Anfeindungen ausgesetzt zu sein.

Wir PIRATEN stehen dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das bedeutet, dass auch Juden ihren Glauben hier ohne Angst vor Verfolgung leben können sollen. Dies sicherzustellen ist für uns Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft. Denn es ist keinesfalls ein urbanes, auf Großstädte wie Berlin, begrenztes Problem. Auch auf einer kleineren, eher unbemerkten Demonstration in Göttingen, wurden Gegendemonstranten und Journalisten unter den Augen der Polizei angegriffen. Wir wollen mit diesem Statement den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind und hoffen, dass mehr Menschen den Mut finden, für Menschenrechte einzustehen.«

Quellen:
[1] Al-Quds Demo Liveticker http://www.berliner-zeitung.de/politik/-liveticker-alkuds,10808018,27944558.html
[2] Bericht über Al-Quds Demo http://www.neues-deutschland.de/artikel/940339.demonstration-gegen-antisemitismus-in-berlin.html
[3] Blogbeitrag zur Demo in Göttingen http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/07/26/video-ubergriffe-bei-gaza-demo-in-gottingen/

Kategorien: Deutschland

Video: Demonstration in Bad Aibling mit Reden von @kattascha und @dyfustic

Piraten Deutschland - 27 Juli, 2014 - 13:00

Hier ein Video mit den Reden von @kattascha und @dyfustic bei der #IDP14 #StopWatchingUs Demonstration in Bad Aibling.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=cfHOPVENnWg

Kategorien: Deutschland

Stop Watching us – Aktionstag für Privatsphäre

Piraten Deutschland - 25 Juli, 2014 - 13:39

Am Samstag, dem 26. Juli 2014, findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt, der mit vielen Aktionen zum Thema Überwachung bundesweit begangen wird. Auch die Piratenpartei engagiert sich aktiv im Kampf gegen die flächendeckende und lückenlose Ausspähung.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, betont die Wichtigkeit dieses Aktionstages:

»Wir leben in einer Gesellschaft, in der intimste Details aus dem Privatleben jedes Einzelnen von der NSA auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste aufzeichnet, gespeichert und auswertet werden. Ob es um die finanziellen Verhältnisse geht, um den Gesundheitszustand, politsche Interessen, Hobbys oder das Sexualleben: Nichts bleibt verborgen. Die Folge sind bereits heute erschwerte Bedingungen bei Reisen ins Ausland, gezielte Ausspähungen aufgrund gesammelter Daten einzelner Bürger – und natürlich die generelle Erpressbarkeit aller Menschen. Wir wissen nicht, was mit den Daten geschieht, wer Zugriff hat oder auf Anfrage Zugang erhält.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die  Privatsphäre – ein hohes Gut in einer freien Gesellschaft – von Geheimdiensten mit Billigung der Regierung stillschweigend abgeschafft wird. Daher fordern wir alle Menschen auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen und damit zu zeigen, dass Privatsphäre eine lebenswichtige Grundlage für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Es muss endlich Schluss sein mit der anlasslosen, flächendeckenden Überwachung durch eine angeblich befreundete Nation. Wir sind keine Terroristen, und der Wunsch nach Privatsphäre ist kein Verbrechen.«

Quellen:
[1] http://demonstrare.de/blog/26-07-demonstrationen-gegen-ueberwachung/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f3/Flyer-ueberwachung-2014.pdf

Kategorien: Deutschland

Sollen wir Hanf freigeben?

Piraten Deutschland - 24 Juli, 2014 - 01:08

Ein Diskussionsbeitrag von Kevin Price.

Am Dienstag hörte ich im NDR von Urteilen aus Köln, dass in bestimmten Fällen der Eigenanbau von Hanf zur Schmerztherapie erlaubt werden kann. Die erfolgreichen Kläger leiden chronisch, können sich konventionelle Medikamente nicht leisten und Zugang Dritter zu ihrem Eigenanbau kann für das Gericht in den drei Fällen hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Diese Urteile halte ich für eine humane Notlösung, auch wenn diese eng gesteckten Kriterien wohl auf deutlich mehr Patienten zuträfen. Wo bleiben diese Menschen?

Es ist positiv zu bewerten, dass diese Urteile die öffentliche Debatte zum Thema beleben. Aus der Regierungskoalition kam bereits Gegenwind: Der frühere gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach aus Köln fragte im rbb, “Wer will denn kontrollieren, in welcher Qualität dort angebaut wird und wer das Angebaute konsumiert?”

Diese Frage ist durchaus berechtigt. Vor allem aus Sicht der Pharmalobby. Oder falls man Kontrolle der Menschen als Hauptaufgabe unseres Staates sieht. Diese Positionen vertrete ich nicht. Aber die ihnen zugrundeliegende Annahme teile ich voll: Solche Kontrolle würde äußerst schwierig. Daher empfehle ich einen Blick über den Tellerrand der Legislaturperiode und über die Landesgrenzen hinaus.

Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika habe ich mich auch mit der amerikanischen Geschichte befasst. Dort war während der 1920er Jahre das Genussmittel Alkohol verboten. Herstellung, Handel und Genuss von Alkohol wurden strafbar. Der daraus resultierenden organisierten Kriminalität fielen so viele zum Opfer, dass diesem Mafia-Zeitalter ganze Filme und TV-Serien gewidmet sind. Aus dem Fehler der Prohibition haben weite Teile der Welt inzwischen gelernt.

Die amerikanischen Mafia-Morde sind seit 1933 Geschichte, die Alkoholtoten halten sich seither in Grenzen – nicht aber die Straftaten, die unter Alkoholeinfluss, also im betrunkenen Zustand, verübt wurden. Beim Hanf sieht das anders aus: Hanftote und Gewalt durch Hanfeinfluss muss man lange suchen, aber die heute noch geltende Hanf-Prohibition führt zu kriminellen Machenschaften im Bereich der Beschaffung.

Warum ist Deutschland so rückständig, was Drogenpolitik betrifft? Nicht nur in den Niederlanden gibt es eine liberale Politik, auch in Spanien ist zum Beispiel privater Hanfanbau zu Genusszwecken heute praktisch legal. Die Sucht nach Alkohol, Tabak oder Glücksspiel konnte durch Kriminalisierung und Dämonisierung nie wirksam bekämpft werden, denn gegen Suchterkrankungen hilft nur Aufklärung. Deshalb sollten unsere Volksvertreter endlich uns Bürger, deren Interessen sie vertreten sollten, über die Gewinnsucht der Pharmalobby stellen.

Artikeltext CC-BY Kevin Price http://www.kevin-price.de/

Kategorien: Deutschland

Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Piraten Deutschland - 23 Juli, 2014 - 22:27

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:

»Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ein europäisches Urheberrecht. Statt geblockter Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.«

»Umso unverständlicher ist es, dass Teile der scheidenden Kommission entgegen aller Wünsche am national fragmentierten Urheberrecht festhalten wollen. Der im Netz kursierende Entwurf eines Weißbuchs zum Urheberrecht ist ein Manifest des Stillstandes«, so Reda.

In einer internen Abstimmung der Kommission haben nach Medienberichten zwei Generaldirektionen Einspruch gegen das Weißbuch der Kommission eingelegt, eine für Juli geplante Veröffentlichung ist auf den Herbst verschoben.

»Die Verzögerung muss die Kommission nutzen und substanzielle Verbesserungen am Weißbuch zum Urheberrecht vornehmen«, so Reda. »Jean-Claude Juncker hat sich vor seiner Wahl als Kommissionspräsident zu einem europäischen Urheberrecht mit leicht verständlichen Regeln bekannt. Die scheidende Kommission muss nun mit ihrem Weißbuch den Grundstein für diese ambitionierte Reformagenda legen.«

In der Anhörung Jean-Claude Junckers in der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hatte dieser auf Redas Frage zum Urheberrecht geantwortet: »Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potenziale werden.«
[1] Bericht der EU-Kommission http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf
* S. 89 “the vast majority of end users/consumers consider that the EU should persue the idea of a single EU copyright title”.
* S. 7: “[Users] consider the blocking of content to be mostly arbitrary and unpredictable”.
* S. 91: “the vast majority of institutional users are also generally in favour of the idea of a single EU copyright title”.
* S. 91: “Academics generally consider that the EU should pursue the objective of a single EU copyright title in the medium term and that current approach of harmonisation by specific directives with many optional provisions (notably on exceptions/limitations) is not sufficient”.

[2] Leak eines Entwurfs des Weißbuchs zum Urheberrecht durch das Blog ipKat: http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/06/super-kat-exclusive-heres-commissions.html
[3] European Voice: Barnier forced to delay copyright roadmap http://www.europeanvoice.com/article/barnier-forced-to-delay-copyright-roadmap/
[4] Anhörung des Kandidaten zum Kommissionsprädent Juncker in der Fraktion Grüne/EFA am 9. Juli 2014 http://senficon.eu/2014/07/frage-an-juncker-zum-urheberrecht/

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Piraten Deutschland - 18 Juli, 2014 - 11:53

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen. Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen:

»TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen. Eine sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient, verkauft all das, was der Gesellschaft wichtig ist und teuer erkämpft wurde, zum Nulltarif, während Konzerne gegen ‹störende› regionale Eigenheiten gerichtlich vorgehen dürfen, mit der Aussicht, ihre Anliegen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, ob es um Chlorhühner, Rechte an Immaterialgütern (z. B. Filesharing) oder die umstrittene Fracking-Technologie geht.«

Die europäische Bürgerinitiative ist ein starkes basisdemokratisches Partizipationsinstrument, das gerade gegen diese Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) die letzte Waffe sein dürfte, da sich sowohl die europäische Kommission als auch die Regierungen der einzelnen Staaten bereits zu großen Teilen für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

»Gerade für die Piratenpartei sind Transparenz und Bürgerbeiteiligung die wichtigsten Eckpfeiler einer modernen Demokratie, und diese europäische Bürgerinitiative ist ein bedeutsamer Schritt in diese Richtung. Die Piratenpartei wird ebenfalls einen Aufruf zum Unterschriftensammeln starten und so die EBI bei ihrem Kampf gegen TTIP unterstützen. Die große Mehrzahl der EU-Bürger ist gegen TTIP und CETA, wie Proteste und Petitionen eindrucksvoll belegen. Die Gründe sind übrigens die gleichen wie bereits vor drei Jahren gegen ACTA«, fasst der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, zusammen.

[1] http://stop-ttip.org/
[2] http://stopttip.wordpress.com

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay

Piraten Deutschland - 17 Juli, 2014 - 14:38

In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet tauschen und verbreiten ohne eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

»Mit unglaublicher Unverfrorenheit behaupten die Vertreter der Musik- und Filmindustrie, nur die rigorose Durchsetzung eines Rechts am “geistigen Eigentum” könne einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hier wird jedoch deutlich, dass selbst die Verwertungsindustrie genau weiß, dass die Verbreitung von Musik und Filmen im Netz keinesfalls den Gewinn der Kunstschaffenden schmälert. Ganz im Gegenteil: Der Werbeeffekt durch die Verbreitung im Internet hat zu einer deutlichen Absatzsteigerung von Musik- und Filmträgern geführt. Wir fordern die Unternehmen auf, ihre Kampagnen zur Kriminalisierung der Nutzer einzustellen [4].«

Hierbei werden Internetnutzer von der Copyright-Lobby systematisch erfasst und instrumentalisiert. Laut einer von der IIPA in Auftrag gegebenen Studie werden weltweit über 430 Millionen Menschen[5] als Teil des “Piratenuniversums” von der IIPA identifiziert und kriminalisiert.

Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass die IIPA auch am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP beteiligt ist. Die freie Verbreitung digitalisierter Kulturgüter (also vor allem Musik und Filme) wird als geschäftsschädigend gebrandmarkt. Hierbei stützen sich die Verfechter einer rigiden Copyright-Gesetzgebung auf Studien, die längst widerlegt sind[6][7].

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

»Aus den von Cryptome veröffentlichten Dokumenten geht eindeutig hervor, dass The Pirate Bay der IIPA noch immer ein Dorn im Auge ist. Das bestätigt uns PIRATEN darin, The Pirate Bay auch weiterhin bei ihren Aktivitäten zu unterstützen. Als Dank für das Engagement der beiden Betreiber, Peter Sunde (alias brokep) und Gottfrid Svartholm Warg (alias Anakata), das sie ihre Freiheit kostete, werden wir die in den Dokumenten enthaltenen Links zu Streamingservices und Filehostern [8] in unserem Wiki veröffentlichen. Die Liste wird auch auf unserer Bundeswebseite verlinkt werden. An dieser Stelle geht auch ein herzliches Dankeschön an die IIPA für die Zusammenstellung der Listen. Dieser Versuch, die Piraten-Bewegung weltweit zu katalogisieren, wird für gute Unterhaltung sorgen.«

Quellen:

[1] IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0321.pdf

[2] IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0130.pdf 

[3] RIAA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-riaa-13-0228.pdf

[4] Piraten Programm Urheberrecht: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

[5] Seite 350 folgende IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0321.pdf

[6] European Commission Joint Research Centre Studie: http://ftp.jrc.es/EURdoc/JRC79605.pdf

[7] Peukert, Claussen ,Kretschmer Megaupload Paper: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2176246

[8] Piratenlinksammelung aus IIPA Studie: https://wiki.piratenpartei.de/IIPA

Kategorien: Deutschland
Inhalt abgleichen