Deutschland

Managergehälter im Norden sollen veröffentlicht werden: Schleswig-Holstein greift PIRATEN-Forderung auf

Piraten Deutschland - 23 September, 2014 - 16:47

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags um, den die PIRATEN beantragt hatten. [2] Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN Schleswig-Holstein, dazu:

»Die Vergütungen für Mitglieder von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen werden aus Steuergeldern bezahlt. Bürgerinnen und Bürger haben also einen berechtigten Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch diese Vergütungen sind.

Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Das kann nicht im Sinne der Bürger dieses Landes sein. Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben.

Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin ein Gesetz auf den Weg bringt, das genau hier Abhilfe schaffen soll. Allerdings muss nachgebessert werden, dass die Informationen nicht in Geschäftsberichten versteckt werden dürfen, sondern übersichtlich auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung der Bezüge verbessert die Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern und stärkt so auch die notwendige Akzeptanz öffentlicher Unternehmen.«

Eine parlamentarische Anfrage [3] hatte ergeben, dass die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska, deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienen. Viele weitere Managerbezüge sind bislang geheim.

Quellen:
[1] Gesetzesentwurf der Regierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2234.pdf
[2] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
[3] Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer: http://www.patrick-breyer.de/?p=141864

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Piratenpartei Deutschland startet Basisentscheid

Piraten Deutschland - 23 September, 2014 - 12:16

Die Piratenpartei Deutschland setzt mit dem Konzept ›Basisentscheid‹ neue politische Akzente. Mit dem Verfahren wird es allen Mitgliedern ermöglicht, regelmäßig an Abstimmungen teilzunehmen. Die Anträge werden online eingereicht und unterstützt. Das Quorum zur Behandlung eines Antrags ist mit 10% der aktiven Mitglieder vergleichsweise niedrig. Die erste Abstimmung ist für November geplant.

»Der Basisentscheid soll innerhalb der Piratenpartei Deutschland zu noch mehr Mitbestimmung führen. Durch diese Abstimmungen können in Zukunft Konfliktlinien geklärt oder politische Schwerpunkte neu und schnell gesetzt werden. Bisher war dies nur auf Bundesparteitagen möglich«, erklärt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. 

Die Abstimmung des ersten Basisentscheids wird aus organisatorischen Gründen per Brief durchgeführt. Künftige Basisentscheide werden online abgestimmt. Allerdings wird die geheime Abstimmung per Urne oder Brief auch in Zukunft auf Antrag für besonders sensible Themen beibehalten werden.

»Das besondere an diesem Abstimmungsverfahren ist die neue Möglichkeit zur demokratischen Willensbildung von der Basis aus. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kann nur in Ausnahmefällen Anträge zur Willensbildung einbringen. Damit gehen wir den Weg der ›Mitmachpartei‹ konsequent weiter und unterscheiden uns grundlegend von allen anderen Parteien«, ergänzt Kristos Thingilouthis.

Das Verfahren Basisentscheid wurde bisher auf Bundesebene sowie von den zwei grössten Landesverbänden Bayern und NRW eingeführt. In NRW wird es der Landtagsfraktion Vorlagen liefern bzw. Feedback geben können.

Quellen:
[1] Basisentscheid: http://basisentscheid.piratenpartei.de/

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Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Piraten Deutschland - 21 September, 2014 - 06:38

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?

Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnten die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als „Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen.
Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine für Menschen.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus

Piraten Deutschland - 19 September, 2014 - 16:47

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:

»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe. Die angeblichen Verbesserungen wie Lockerung der Residenzpflicht oder Aufhebung des Sachleistungsprinzips sind eh schon in so gut wie allen Bundesländern beschlossen. Die vergangenen Monate wurden anscheinend nicht einmal dafür genutzt, um ernsthaft zu verhandeln. Vor allem bleiben die wichtigen Teile des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie eine Überprüfung der Anerkennungskritieren, die dazu führen, dass so gut wie keine Roma in Deutschland anerkannt werden, erhalten. Auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bestehen.

Durch den heutigen Beschluss werden verschiedene benachteiligte Gruppen auf erniedrigende Weise gegeneinander ausgespielt. Von CDU und SPD ist man nichts anderes gewohnt. Aber dass die Grünen sich – nach ihrer Ablehnung des Gesetzes im Bundestag und der klar ablehnenden Positionierung des Parteirats – daran nun unter Nennung von Pseudoargumenten wie der selbst verschuldeten Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme auch mit beteiligen, ist enttäuschend. Dabei hat Deutschland aufgrund des in der Nazizeit verübten Völkermords an den Roma (Porajmos) [1] eine besondere Verpflichtung gegenüber dieser Gruppe. Diese historische Verantwortung wird stattdessen mit Füßen getreten.«

Quellen:
[1] Erklärung Porajmos: http://de.wikipedia.org/wiki/Porajmos

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Talk Like a Pirate. Arrr!

Piraten Deutschland - 18 September, 2014 - 23:26

Seit 1995 feiern Pastafari und Andere den International Talk Like a Pirate Day (Sprich-wie-ein-Pirat-Tag). Der Tag wurde von den US-Amerikanern John Baur („Ol’ Chumbucket“) und Mark Summers („Cap’n Slappy“) ins Leben gerufen und wird jährlich am 19. September begangen.

Ehrensache, dass auch wir Piraten an den Feierlichkeiten zu diesem Tag teilnehmen!
Und natürlich rufen wir auch euch dazu auf, den Tag gebührend zu begehen. Arrrr!

Einstimmen könnt ihr euch mit Hilfe des offiziellen Songs zum Talk Like A Pirate Day:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=U8_NlNSINbA

Natürlich ist dieser spezielle Talk Like a Pirate Day etwas ganz besonderes, da er auf einen Freitag fällt, traditionell der höchste Feiertag der Pastafari. Und damit für uns Piraten auch eine gute Erinnerung, wieder einmal über die Trennung von Staat und Religion nachzudenken.

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Zum Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung: Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Piraten Deutschland - 17 September, 2014 - 20:08

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der “Digitalen Agenda” Beschlüsse für ein Programm “Digitale Verwaltung 2020″ und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹. Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Data und Open Government der Piratenpartei, kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

»Die Umstellung der Verwaltung auf eine elektronische Aktenhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere, wenn sie die Veröffentlichung gut geführter, elektronischer Aktenpläne einschließt. Was immer noch fehlt, ist eine verpflichtende Veröffentlichung aller Verträge der öffentlichen Hand, die einen gewissen Schwellwert überschreiten – und zwar direkt bei Vertragsabschluss. So gilt in Großbritannien für Verträge ab 10.000 Pfund Vertragswert schon seit Jahren eine Veröffentlichungspflicht. In Hamburg schreibt das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung von Verträgen für die Daseinsvorsorge ab 100.000 Euro vor. In Deutschland ist es selbst unter Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes schwierig, an solche Informationen zu kommen.

Hinsichtlich der Erklärung zu Open Data freut es uns, dass endlich Bundesbehörden angewiesen werden, Daten ins das nationale ›GovData‹ -Portal einzuspeisen, welches zwar schon seit 2013 existiert, aber bisher vor allem Daten aus Ländern und Kommunen enthält. Das Ziel von zwei Datensätzen pro Bundesbehörde bis Ende des ersten Quartals 2015 ist allerdings mäßig ehrgeizig. Zwei wichtige Punkte bleiben darüber hinaus unerwähnt: Die Daten sollten ›bisher unveröffentlicht‹ und das sein, was US-Präsident Obama bei seiner ähnlichen Vorgabe vor mehr als fünf 5 Jahren als ›High Value‹ bezeichnet hat. Bei den neuen Daten sollte es also um Datensätze gehen, die von gewisser Bedeutung sind und keine ›Schnarchdaten‹. Die von der Regierung angeführten Beispiele sind immerhin vielversprechend. Jedoch sollte die Übertragung des gesamten Inhalts des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Teil einer echten Open-Access-Strategie sein, nach der alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte ebenfalls einer Veröffentlichungspflicht unterliegen. Auch der Open-Data-Zugang zur Deutschen Digitalen Bibliothek ist unbedingt zu befürworten, da der freie Zugang zu Kultur ein Motor für Kreatitivität ist. Spannend bleibt nach wie vor die Frage der Lizenzen. Leider geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor, ob die Inhalte tatsächlich auch kostenfrei und für jeden – auch kommerziellen – Zweck verwendbar sind; beides Voraussetzungen für den Nutzwert von Open Data.

Immer mehr Informationen im Netz bereitzustellen, bleibt jedoch nur ein Teil einer Digitalen Agenda, deren Kernstück die schnelle flächendeckende Versorgung mit Breitband sein muss. Ohne einen Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur für alle Nutzer lassen sich die Vorteile vielfältiger Inhalte nicht umsetzen. Es besteht dagegen die Gefahr, die digitale Spaltung zwischen Stadt und ländlichen Räumen weiter zu vertiefen.«

Quellen:
[1]
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/09/bundeskabinett-beschlie%C3%9Ft-digitale-verwaltung-2020-und-open-data-aktionsplan.html
[2] Transparenzgesetz Hamburg: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

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PIRATEN: Termine des Bundesvorstands vom 17. September bis 21. September

Piraten Deutschland - 17 September, 2014 - 19:57

Liebe Medienvertreter,

auf folgende Termine des Bundesvorstands der Piratenpartei möchten wir Sie gerne aufmerksam machen:

Samstag, 20. September 2014
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Landesparteitag und Aufstellungsversammlung für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg
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Eidelstedter Bürgerhaus
Alte Elbgaustraße 12
22523 Hamburg
Beginn: 14:00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr
Link: http://piraten-hh.de/2014/08/22/einladung-piratenpartei-hamburg-20-lpt-aufstellungsversammlung-zur-buergerschaftswahl-20-09-2014-buergerhaus-eidelstedt/
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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, sowie Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der PIRATEN, sind vor Ort und stehen Gästen und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Sonntag, 21. September 2014
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Landesparteitag in Bremen
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Gewerkschaftshaus
Bahnhofsplatz 22-28
28195 Bremen
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 14:00 Uhr
Link: http://piraten-hb.de/Blog/2014-08-20/einladung-zum-landesparteitag-piraten-bremen-2014-1/
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Der Bundesvorsitzende Stefan Körner ist vor Ort und steht Gästen und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

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Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen«

Piraten Deutschland - 17 September, 2014 - 14:04

Ein Beitrag von Christiane vom Schloß.

Misthaufen vor dem örtlichen Jobcenter? Eine Grenze aus Umzugskartons vor dem Eingang der Einrichtung? Planschbecken mit schwimmenden, laminierten Botschaften in der Innenstadt? Oder ein einfacher Infostand?

Dem fantasievollen Protest sind für alle Teilnehmer der Kampagne »AufRECHT bestehen« am geplanten bundesweiten Aktionstag, dem 2.10.2014, keine Grenzen gesetzt.

Auf Antrag der Sozialpiraten erklärte der Bundesvorstand am 11.09. 2014, dass diese Kampagne ganz offiziell von der Piratenpartei Deutschland unterstützt wird.

»AufRECHT bestehen« – was verbirgt sich hinter diesem Slogan?

Die Kampagne richtet sich gegen die aktuelle Praktik in den Jobcentern. Durch die Ermessensspielräume im Sozialgesetzbuch II wird die Umsetzung der Gesetzgebung immer härter und fragwürdiger. Betroffen sind über sechs Millionen Menschen, die ALG II beziehen, vereinfacht »Hartz IV-Empfänger« genannt. Manche sind aufgrund von Erwerbslosigkeit auf die Sozialleistungen angewiesen, andere Menschen werden als sogenannte Aufstocker bezeichnet. Letzteres sind Bürger, die durch ihre Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie davon nicht leben können und deshalb zusätzliche staatliche Leistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Dies betrifft sogar Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Der geplante Mindestlohn wird in vielen Fällen an ihrer Situation nichts ändern.

Mit rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter konfrontiert

Tagtäglich werden diese Bürgern Leistungen vorenthalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Wer mutig und selbstbewusst genug ist, kämpft für seine Rechte vor Gericht. Allein im Jahr 2013 klagten fast 200.000 Betroffene bei den Sozialgerichten. Zugleich waren Ende Dezember 2013 weitere 201.157 Klagen von Hartz IV-Empfängern bei Sozialgerichten eingegangen, aber die Urteile standen noch aus.
42 Prozent dieser Klagen, also jede zweite bis dritte Klage, gewinnt der Kläger, weil der vom Jobcenter erstellte Bescheid rechtswidrig ist.

Das zeigt, dass der Initiator der Kampagne »AufRECHT bestehen«, Martin Behrsing, Recht hat, wenn er die Jobcenter als »Sonderrechtszone« bezeichnet und darauf hinweist, dass den Menschen in großem Stil die Sozialleistungen verweigert werden, die ihnen gesetzlich zustehen und auf die sie angewiesen sind.

Zahlreiche Verschärfungen geplant.

Die in den letzten Monaten von der Bundesregierung angestoßenen Änderungen am Hartz-IV-Gesetz heißen zwar euphemistisch »Rechtsvereinfachungen im SGB II«, bedeuten aber keine Verbesserung, sondern eine zunehmende Legalisierung der ohnehin schon fragwürdigen Rechtspraxis in der »Sonderrechtszone Jobcenter«. Unter anderem soll den Bürgern die Klagemöglichkeit durch die Abschaffung der bisherigen Regelung bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe genommen werden, stattdessen ist die Einführung einer Kostenpflicht für Klagen und Widersprüche angedacht.

Die Möglichkeit der Jobcenter, mit „Sanktionen“ – also Kürzungen der ohnehin schon kargen Leistungen – zu verhängen, soll ebenfalls gesetzlich vereinfacht und vielleicht verschärft werden.

Dabei zeichnete die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschungg (IAB) ohnehin ein düsteres Bild: Es gibt eine hohe Dunkelziffer von 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen, die solche Angst vor der Demütigung in den Jobcentern haben, dass sie Leistungen, die ihnen zustehen gar nicht erst beantragen und stattdessen in Armut leben.

Außerdem sind zahlreiche Kinder betroffen, deren Eltern bereits auf Hartz IV angewiesen sind. Viele Eltern verzichten lieber auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabe – Paket für unter-18-Jährige, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder unter der damit verbundenen Diskriminierung in Schulen und Vereinen leiden. Mit den eingesparten Geldern konnten die Gemeinden in den letzten Jahren die Sozialarbeit für Schulen finanzieren, die zwar allen Schülern zugute kommt, aber von den ärmsten Kindern durch ihren Verzicht bezahlt wurde.

Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen-kein Sonderrecht in Jobcentern«

Ab dem 22. September bis zum Aktionstag am 2. Oktober sind bereits Protestaktionen in Großstädten, z.B. in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Bonn geplant.

Die Forderungen sind einfach und eingängig: Leistungsberechtigte müssen ihre Leistungen ohne Probleme erhalten. Dafür muss das Personal im Jobcenter quantitativ aufgestockt und besser ausgebildet werden. Vor allen müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Keinesfalls dürfen die Rechte der Leistungsempfänger durch die geplanten Änderungen der »Hartz IV Gesetze« weiter eingeschränkt werden. Die örtlichen Jobcenter müssen sich an die bestehenden Gesetze halten.

Jüngst zeigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erfreulicherweise Einsicht.

Den Medien erklärt sie am 16.9.2014, dass sie die härteren Sanktionen, die für unter 25-jährige »Kunden« der Jobcenter vorgesehen sind, abschaffen wolle. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, verspricht sie, die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde überhaupt »nicht mehr von den Sanktionen erfasst«.
Wenn Andrea Nahles sich mit ihren Plänen in der GroKo durchsetzen kann, sollen die Jobcenter zukünftig den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro pro Monat mindern können.

Die Pläne der Ministerin sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn so werden einige Forderungen der Piraten erfüllt, auch wenn das Ziel die Abschaffung aller Sanktionen noch lange nicht erreicht ist. Die Kampagne »AufRECHT bestehen« kann die notwendigen Medienaufmerksamkeit bewirken und Frau Nahles unterstützen.

Mit unterschiedlichen, bunten Aktionen wollen die Initiatoren der Kampagne am 2. Oktober Schwung in die Proteste bringen. Wer mitmachen möchte, findet zahlreiche Ideen dafür auf den informativen Internetseiten der Kampagne.

Wenn Du bei sozialpolitischen Themen mitarbeiten möchtest, bist Du herzlich eingeladen, uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Auf der Homepage der AG findest Du Informationen über Ort und Zeit der nächsten Treffen.
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»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

Piraten Deutschland - 17 September, 2014 - 11:24

Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.

»Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten ‘Vereinfachungen’ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten.

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Piraten LSA: weltweite Lesung für Edward Snowden im nt-Cafe in Halle

Piraten Deutschland - 17 September, 2014 - 00:25

Die Piraten in Sachsen-Anhalt haben am 08.09.2014 in Halle gemeinsam mit Attac eine Lesung für Edward Snowden veranstaltet. Sie folgten damit einem Aufruf des internationalen Berliner Literaturfestivals: »Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle [...], denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden [...] auf.«

Das ilb möchte mit dieser Initiative die demokratischen Regierungen ermuntern anzuerkennen, dass Snowdens Enthüllungen von grundlegender Bedeutung für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahrhundert sind, und dass sein Handeln von der »Universal Unwritten Rule of the Ethical Right« gedeckt ist. Edward Snowden müsse Asyl innerhalb der Europäischen Union erhalten, »mindestens so lange, bis die amerikanische Regierung die Klagen gegen ihn zurückgezogen hat«, während »Washington [...] alle Beschuldigungen und rechtlichen Schritte gegen Snowden zurücknehmen [muss], damit er als freier Mann und in Sicherheit nach Hause zurückkehren kann«.

Die Piratenpartei fordert darüberhinaus ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden innerhalb der Länder der Europäischen Union in Anerkennung seiner Verdienste für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anfang des Jahres haben Abgeordnete der schwedischen und isländischen Piraten Snowden zusammen mit Chelsea Manning für den Friedensnobelpreis nominiert.

Für die Veranstaltung konnten die Piraten LSA die Schauspielerin Katrin Schinköth-Haase gewinnen, die neben Dichtungen und Kurzgeschichten von Christian Morgenstern und Fjodor Sologub vor allem ausgewählte Passagen aus Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” vortrug.

Nachfolgend findet ihr die Aufzeichung der Veranstaltung, aufbereitet in 24 Kapiteln.

  1. Christian Morgenstern: Die Beichte des Wurms
  2. Einleitung
  3. Christian Morgenstern: Was braucht ein Volk
  4. Wie die NSA Überwachung funktioniert
  5. Warum er es tat
  6. Über Metadaten
  7. Zur NSA Kultur
  8. Über Datenschutz
  9. Wem Dein Telefon gehört
  10. Die Partner der NSA
  11. Christian Morgenstern: Die Behörde
  12. Christian Morgenstern: Palmström wird Staatsbürger
  13. GCHQ
  14. Deutschland
  15. Private Unternehmen
  16. 9/11
  17. Zur Rolle der Bürgerinnen und Bürger
  18. Zur StaSi
  19. Fjodor Sologub: Die Schnüre
  20. Zur Reaktion auf die Enthüllungen
  21. Snowdens Zukunft
  22. Christian Morgenstern: Vom Steuerzahlen
  23. Ein Manifest für die Wahrheit
  24. Christian Morgenstern: Lebens-Lauf

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower wie Edward Snowden als wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft und fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz dieser Menschen.
Über ein Jahr ist seit den Enthüllungen vergangen. Klare Signale aus der Politik den Geheimdiensten ihre Grenzen aufzuzeigen blieben indes aus. Auch dafür steht die Piratenpartei ein: Sie fordert ein Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Mitschnitt mit freundlicher Genehmigung von Katrin Schinköth-Haase, (BY-NC-ND) 9ooolux.

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Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Piraten Deutschland - 15 September, 2014 - 23:12

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Information und Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion und Gesundheit – in all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können [2], bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

Unsichere IT-Systeme durch Internet-Stalking schützen zu wollen ist ungefähr so sinnvoll, wie eine offene Lagerhallentür mit Überwachungskameras zu versehen. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen Deutschlands 50 Millionen Internetnutzer.

Dass Bundesinnenminister De Maiziere mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz jetzt sogar das geltende Datenschutzrecht manipulieren will, um in eigener Sache einen Rechtsstreit zu seinen Gunsten zu entscheiden [3], ist ein Machtmissbrauch übelster Art. Ich appelliere an Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, diesen Generalangriff des Innenministers auf den Internetdatenschutz sofort zu stoppen!«

Quellen:
[1] Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Verfahren: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0125/14
[2] Surfprotokollierung des Bundeskriminalamts: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/bka-der-falsche-klick/1057184.html
[3] Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière zur Legalisierung seiner Surfprotokollierung: https://www.piratenpartei.de/2014/08/21/it-sicherheitsgesetz-bka-carepaket-enthaelt-auch-vorratsdatenspeicherung/

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Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung

Piraten Deutschland - 15 September, 2014 - 18:45

Ein Beitrag von Nicolaus Kern, MdL.

Die Europäische Kommission regelt gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger. Dabei gibt es Wichtigeres zu tun: Die Schaffung einer sozialen EU. Dafür notwendige Reformvorhaben müssen jetzt angegangen werden.

Eines davon hat die Piratenfraktion im Landtag NRW jetzt auf die politische Tagesordnung gesetzt: einen europaweiten sozialen Mindeststandard bei der Versicherung für Arbeitslose, die Arbeitslosenversicherung">„europäische Arbeitslosenversicherung“. Die Fraktion möchte den Landtag NRW dazu bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung kurzzeitiger Arbeitslosigkeit ausspricht.

Denn eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit sich: in der derzeitigen Wirtschaftslage in der Eurozone kann eine sinnvoll ausgestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern. Endlich würden die jungen Menschen erfahren, dass die EU ihnen auch hilft.

Doch die Vision einer solidarischeren und sozialeren Union kommt leider nicht überall an. In der Plenardebatte am 12. September 2014 lehnten CDU und FDP die Arbeitslosenversicherung mit den gewohnten Argumenten ab: Deutschland verkomme zum ewigen Zahlmeister, die EU dürfe über keine Kompetenzen in der Sozialpolitik verfügen, der Reformdruck auf die schwachen Euro-Länder würde nachlassen. Vertreter von SPD und Grüne bekräftigten ihre grundsätzliche Unterstützung für die Europa-Versicherung – auch wenn die Sozialdemokraten auf die bürokratischen Probleme bei der Umsetzung verwiesen. Bleibt abzuwarten, ob den freundlichen Worten im Plenum auch Taten im Ausschuss folgen.

Weitere Informationen:
Der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, hat in der Zeitschrift Interneconomics einen Beitrag zum Thema europäische Arbeitslosenversicherung verfasst: “Basic European Unemployment Insurance – The Best Way Forward in Strengthening the EMU’s Resilience and Europe’s Recovery”, Juli/August 2014.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Programm für ein Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.
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PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben

Piraten Deutschland - 12 September, 2014 - 21:24

Eine Zusammenfassung von Patrick Breyer, MdL.

Zwei Jahre nach unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten seitdem schon konkret erreichen konnten:

Inhalt Bürgerrechte und Netzpolitik Bürgerrechte und Internetfreiheit:

Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter (Bestandsdatenauskunft) ausgesprochen. Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden. Im Übrigen haben wir eine Sammel-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.

Mobilfunküberwachung:

Das Landesdatenschutzzentrum prüft die Praxis der “Funkzellenabfragen” in Schleswig-Holstein.
Hintergrund: Auf unsere Anfrage kam heraus, dass über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein bislang nur zu 36 Verurteilungen geführt haben. Statistisch gesehen war jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.

Netzneutralität:

Schleswig-Holstein wird auf unseren Antrag eine Bundesratsinitiative für eine verbindliche Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität starten. Anders als von Europaparlament und Großer Koalition gewollt soll danach die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagt werden. Die Verordnung soll ein Verbot privilegierter ‘Managed Services’ vorsehen, jede Durchleuchtung der Internetnutzung (‘Deep Packet Inspection’) verhindern und für volle Offenlegung jeglicher technischer Eingriffe sorgen.

Kfz-Ortungssystem eCall:

Der Landtag hat die Bundesregierung auf unseren Antrag aufgefordert, gegen die EU-Pläne zur Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall zu stimmen.

Vorratsdatenspeicherung:

Der Landtag hat die Landesregierung auf unsere Initiative aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene und in der Innenministerkonferenz gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Mitbestimmung Bürgerentscheide:

Unter dem Druck einer Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen, an der unter anderem die Piratenpartei beteiligt war, hat der Landtag Bürgerentscheide in Kreisen und Gemeinden deutlich erleichtert.

Kommunalwahlrecht für alle:

Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beantragen, derzufolge auch dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten ein aktives und passives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen erhalten und an kommunalen Abstimmungen teilnehmen können sollen.

Bürgerbeteiligung bei Großprojekten:

In Reaktion auf die Initiative der PIRATEN für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis 2014 einen Leitfaden “für mehr frühzeitige Transparenz und Beteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” erarbeiten soll.

Volksentscheide:

Auf Drängen von uns sowie von Mehr Demokratie e.V. will der Landtag die Landesverfassung ändern, um Volksentscheide zu erleichtern (Absenkung der erforderlichen Unterschriftenzahl und des Zustimmungsquorums).

Transparenz Interfraktionelle Absprachen:

Wohl als einziges Parlament Deutschlands veröffentlicht der Schleswig-Holsteinische Landtags seit November 2012 Tagesordnung und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nicht-öffentlichen interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent. Den Anstoß dazu haben wir mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag gegeben.

Visualisierung des Haushalts:

Auf unserem Portal “Kassensturz SH” wird die Zusammensetzung des Landeshaushalts erstmals anschaulich gemacht und kann jeder Bürger Fragen zum Haushalt einreichen.

Veröffentlichung von Managergehältern:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf Initiative der PIRATEN beschlossen, dass die Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen künftig veröffentlicht werden sollen. Das Finanzministerium arbeitet inzwischen an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Livestreams im Landtag:

Auf unsere Initiative hin werden seit 2014 auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags (z.B. Sachverständigenanhörungen) über das Internet übertragen.

Livestreams in Kommunen:

Der Landtag hat auf unsere Initiative das Streaming von Sitzungen der Kommunalvertretungen (z.B. Gemeinderat, Stadtvertretung, Kreistag) erleichtert. Die Live-Übertragung von Sitzungen kann nun durch Mehrheitsbeschluss ermöglicht werden (zuvor Einstimmigkeitsprinzip).

Kamerakarte:

Die meisten der vom Land betriebenen Überwachungskameras können auf einer Kamerakarte lokalisiert werden.

Online-Gesetzblatt:

Im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform soll festgelegt werden, dass Gesetze und Verordnungen unmittelbar nach ihrer Verkündung auch im Internet zu veröffentlichen sind. Der Anstoß dazu ist von uns Piraten ausgegangen.

Leichte Sprache:

Auf unsere Initiative hat der Landtag beschlossen, mehr Leichte Sprache zu nutzen und verstärkt Informationsschriften, Broschüren, Flyer, Internettexte und Presseerklärungen in Leichter Sprache zu formulieren.

Bildung / Junge Menschen Freie Bildung:

Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden Gesetzentwurf ging von uns aus.

Wahlalter 16:

Auf unsere Initiative dürfen an Landtagswahlen künftig schon 16jährige teilnehmen.

Privatsphäre an Schulen:

Nachdem wir den Einsatz von Handy-Detektoren an Schulen kritisiert hatten, wurden sie vom Bildungsministerium untersagt.

Fracking:

Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Seither werden von Anträgen auch die Städte und Gemeinden benachrichtigt, auf deren Gebiet gesucht/gefördert werden soll. Nachdem wir Deutschland bei der EU-Kommission angezeigt hatten, weil das toxische Gas-Fracking ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann, beschlossen die zuständigen Bundesminister, eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Nachdem wir ein Fracking-Moratorium beantragten, gab der Umweltminister bekannt, in den nächsten drei Jahren keine Genehmigungen auszusprechen. Nachdem wir beantragt hatten, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen, hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts eingeleitet.

Informationstechnik:

Unter anderem mithilfe unserer bekannten Schreibmaschinen-Protestaktion und einer einstweiligen Verfügung konnten wir erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen des Landtags. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.

Open Access:

Auf unsere Initiative hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept über die weitest mögliche Freigabe von allen Werken und Daten zu erarbeiten, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält.

Kostenexplosion beim Digitalfunk:

Wir konnten erreichen, dass der Landtag vom Landesrechnungshof die Ursachen der enormen Kostensteigerungen bei der Einführung des Digitalfunks prüfen lässt.

Bezahlbarer Wohnraum:

Nachdem wir eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit besonderem Wohnraummangel gefordert haben, bereitet das Innenministerium eine entsprechende Rechtsverordnung vor. Nachdem wir ein gebietsweises Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung o.ä. gefordert haben, hat der Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Wir sind in Vorleistung gegangen und haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum vorgelegt.

In Beratung

52 weitere Initiativen von uns befinden sich noch in der Beratung, zum Beispiel:

und haben teils gute Erfolgsaussichten.

Die vollständige Liste unserer 188 Initiativen und Anträge seit 2012 findet sich hier (mit parlamentarischen Anfragen hier). Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtete Ende 2013, mit Ausnahme des koalitionsangehörigen SSW kommt keine Fraktion auf so viele parlamentarische Initiativen pro Abgeordnetem wie die Piratenfraktion.

Auch die parlamentarische Kultur verändern wir: Im Unterschied zu den etablierten Fraktionen praktizieren wir eine offene Arbeitsweise (z.B. Umfrage vor der Ministerpräsidentenwahl und vor der Entscheidung über die geplante Verfassungsänderung, öffentliche und live übertragene Fraktionssitzungen, Veröffentlichung von Nebeneinkünften, anonymisierte Bewerbungsverfahren, Verzicht auf Dienstwagen).

Insgesamt finde ich erfreulich, was wir Piraten schon alles erreichen konnten – gerade weil ich weiß, dass die meisten Initiativen ohne uns von keiner anderen Partei angeschoben worden wären. Insbesondere bei der Durchsetzung von mehr Transparenz, Mitbestimmung der Bürger und Bürgerrechten sind wir PIRATEN unermüdlich und unersetzlich. Keine Frage: Piraten wählen lohnt sich – natürlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen!

Weiterlesen bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Warum Piraten wählen?

Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @PatrickBreyer folgen und mehr über seine Arbeit im Landtag auf Patricks Blog unter patrick-breyer.de erfahren.
Kategorien: Deutschland

PKW-Maut und Verkehrsetat: Leidige Scheindebatte beenden und Ausgabenpolitik überprüfen

Piraten Deutschland - 12 September, 2014 - 10:58

Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte.

»Eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrer wird rein strukturell nie EU-rechtskonform werden. Das wird auch Herr Dobrindt nicht ändern, egal wie lange er darüber nachdenkt. Der alleinige Gedanke an eine solche Maut widerspricht dem europäischen Gedanken und ist einfach nur populistisch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir sollten dieses Kindergartengeschrei um die Maut deshalb jetzt beenden und uns den wirklichen Fragen zuwenden. Wir haben kaputte Straßen. Wir haben aber auch sanierungsbedürftige Schienen- und Wasserwege und einen unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehr. Das müssen wir lösen. Aber bitte vernünftig.«

In den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde bereits gestern intensiv über die PKW-Maut debattiert. Die Piraten-Abgeordneten Oliver Bayer (Nordrhein-Westfalen) und Patrick Breyer (Schleswig-Holstein) beteiligten sich mit eigenen Redebeiträgen.

»Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Verkehrsministerien seit Jahren massiv fehlinvestiert haben. So wurde immer nur neu gebaut, ohne sich wirklich Gedanken über den Erhalt der Verkehrswege zu machen. In Schleswig-Holstein ist der Sanierungsstau sogar schon so groß, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, einzelne Straßen wieder zu schließen. Das kann nicht sein. Wir müssen hier klar umdenken. Erhalt muss vor Neubau gehen«, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein. »Auf den Umstand, dass das derzeitige Sanierungsdefizit vor allem durch eine falsche Ausgabenpolitik ›hausgemacht‹ sei, hat bereits der Vize-Präsident des Bundesrechnungshofs vor einiger Zeit hingewiesen. Das sollten wir ernst nehmen.«

Statt der Investition in eine neue Maut-Infrastruktur setzt sich die Piratenpartei deshalb bereits in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrspolitik und eine intensive Beschäftigung mit alternativen Verkehrskonzepten ein. Für kurzfristige Finanzierungslücken setzen die PIRATEN auf alternative Modelle wie Einnahmen aus Kraftstoffabgaben.

»Sicher werden wir nicht darum herumkommen, kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen. Eine PKW-Maut, egal ob in dobrindtscher Ausprägung oder als elektronische Maut, ist dafür aber absolut indiskutabel. Die Vignetten-Lösung enthält keine Steuerungsmöglichkeiten, was zum Beispiel auch klimapolitische Ziele betrifft. Bei den Einnahmen erwarten wir hier zudem eher ein volkswirtschaftliches Minus-Geschäft. Eine elektronische Maut ist allein schon aus Datenschutzgründen kritisch. Eine Steuerung über Kraftstoffabgaben ist wesentlich einfacher, günstiger und datenschutzfreundlicher«, so Oliver Bayer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die PIRATEN setzen sich bereits seit mehreren Jahren für einen fahrscheinlosen Nahverkehr ein, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und Bus und Bahn zu fahren. In NRW wurde auf Antrag der Piratenfraktion eine Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

[1] Rede Oliver Bayer http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/oliver-bayer-zum-stop-der-pkw-maut-in-nrw/
[2] Kritik von Christian Ahrendt, Vizepräsident BRH, an Ausgabenpolitik des Bundes: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127342160/Ministerium-mitschuldig-am-Sanierungsstau.html

Kategorien: Deutschland

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier

Piraten Deutschland - 12 September, 2014 - 00:29

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:

»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. Die Begründung der Kommission, sie könne dem EU-Rat nur vorschlagen, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber, einen Rechtsakt nicht zu erlassen, ist hanebüchen und zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber den weit verbreiteten Sorgen der Menschen in Europa. Und sie zeigt uns auch, dass die EU-Kommission drauf und dran ist, TTIP mit aller Gewalt auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und TTIP und CETA zu verhindern.

Die Kommission betreibt eine gigantische PR-Maschinerie, um den Menschen zu suggerieren, die Verhandlungen seien offen und sie könnten daran teilhaben. Was Partizipation für die Kommission tatsächlich heißt, hat sie heute bewiesen. Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt, um demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Stören unerwünscht. Für uns kann das nur eins heißen: Wir müssen TTIP und CETA von der Straße aus bekämpfen, so wie uns das einst gegen ACTA gelungen ist.«

Die Europäische Bürgerinitiative gibt Menschen in Europa die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie müssen dafür innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten sammeln. [1]

Das Bündnis ›Stop TTIP‹ hat bereits Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. [2]

Quellen:
[1] Wikipedia zur EBI: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
[2] http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Kategorien: Deutschland

Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Piraten Deutschland - 11 September, 2014 - 18:37

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen “Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen” und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen.

Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt dazu: »Wir Piraten lehnen Waffenexporte außerhalb der EU klar ab. Dass wir heute in freier Abstimmung auch die allermeisten Abgeordneten der SPD, einige Mitglieder der Grünen sowie größtenteils die FDP für eine klare Absage von Waffen an den Irak, in Krisengebiete oder Diktaturen gewinnen konnten, ist ein großer Erfolg. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak sind zwar für die Peschmerga im Kampf gegen die IS-Terrormilizen gedacht. Es ist aber nicht auszuschließen, dass diese später auch von den Kurden für deren Ziel, ein unabhängiges Kurdistan durchzusetzen, eingesetzt werden. Waffen aus einem NATO-Staat würden dann im Kampf gegen das NATO-Mitglied Türkei verwendet. Der Landtag hat sich heute mehrheitlich unserer Position angeschlossen, dass das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegen muss.«

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, begrüßt den Vorstoß der Schleswig-Holsteiner Piraten und den Beschluss des Landtags:

»Waffenlieferungen in Krisengebiete sind immer heikel. Die derzeitige Haltung der Bundesregierung lässt sich kurz umschreiben mit ›Hier habt ihr die Waffen und nun macht damit, was ihr wollt!‹. Ein verantwortlicher Umgang sieht definitiv anders aus!«

Kategorien: Deutschland

Julia Reda: Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-Kommission

Piraten Deutschland - 10 September, 2014 - 17:31

Zur heute vorgestellten neuen EU-Kommission erklärt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, erwarte ich aber wenig Gutes. Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen zu können. Er kann Neelie Kroes nicht glaubhaft ersetzen. Mit dem estnischen Kommissar Andrus Ansip wird ausgerechnet ein Verfechter des Handelsabkommens ACTA Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt. In der Befragung der Kommission werde ich Oettinger und Ansip besonders genau auf den Zahn fühlen.«

Das Europäische Parlament hat im Jahr 2012 ACTA abgelehnt, weil es Grundrechte im Internet zu beschneiden drohte. Kurz zuvor bezeichnete Ansip ACTA noch als eine »extrem richtige Maßnahme«, während weltweit zehntausende Menschen gegen das Abkommen auf die Straße gingen. [1]

Positiv bewertet Reda, dass die Zuständigkeit für das Thema Urheberrecht künftig in das Digitalressort fällt:
»Ein Thema von so breiter gesellschaftlicher Bedeutung kann nicht länger bloß aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsinteressen betrachtet werden. Die jüngste EU-Konsultation zum Thema erzielte mit 11.000 Nachrichten eine Rekordbeteiligung. Die Auswertung der Antworten durch die Kommission dokumentierte schwarz auf weiß: Die Menschen in Europa spüren, dass die aktuelle Rechtslage die Weiterentwicklung der europäischen Informationsgesellschaft hemmt. Sie unterstützen selbst in Zeiten steigender Euroskepsis den Abbau von nationalen Grenzen im Urheberrecht – also seine europaweite Harmonisierung und Reform.« [2]

Die scheidende Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, hatte sich zuletzt sehr deutlich für eine Vereinfachung des Urheberrechts ausgesprochen und den EU-Rechtsrahmen als “lückenhaft, unflexibel und oft irrelevant” bezeichnet. [3]

Zu der von Juncker vorgestellten Umstrukturierung der Kommission sagt Reda:
»Es ist ein gutes Zeichen, dass Juncker anscheinend versucht, eine politische Kommission zu formieren. Viele der neuen Kommissarinnen und Kommissare hatten zuvor hohe politische Positionen in den Mitgliedstaaten inne. Es reicht aber nicht, dass die Kommission bloß politisiert wird. Für eine echte europäische Demokratie brauchen wir eine transparente Kommission, die offen ist für Beteiligung der Europäerinnen und Europäer und sich nicht hinter einem Selbstverständnis als Verwaltung versteckt. Daran werden wir PIRATEN die neue Kommission messen.«

Quellen:
[1] Andrus Ansip über ACTA, 8.2.2012 (estnisch) http://ekspress.delfi.ee/news/arvamus/ansip-acta-vastased-on-seemneid-soonu[..]
[2] Report on the responses to the Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules, Juli 2014 (.pdf, englisch) http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs[..]
[3] Kroes: »Der EU-Rechtsrahmen für das Urheberrecht ist lückenhaft, unflexibel und oft irrelevant. Er sollte Offenheit, Innovation und Kreativität ankurbeln, und nicht ein Werkzeug der Verhinderung, Limitierung und Kontrolle sein. [...] Hier in der EU haben wir
vorbereitende Arbeiten, Dialoge, öffentliche Konsultationen, rechtliche und wirtschaftliche Studien durchgeführt. Wir haben endlos abgeschätzt, untersucht, analysiert. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.« Our single market is crying out for copyright
reform, 2.7.2014 (englisch) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-528_en.htm

Kategorien: Deutschland

Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei: Wir stehen erst am Anfang

Piraten Deutschland - 9 September, 2014 - 19:06

Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin, einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im digitalen und analogen Raum verzeichnen. Auch was den Aufbau freier Bürgerdatennetzwerke betrifft, haben die PIRATEN vielerorts durch parlamentarische Initiativen den Weg frei gemacht. Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, nimmt den Feiertag zum Anlass, auf die besondere Wichtigkeit der PIRATEN auch für die zukünftige Digital- und Gesellschaftspolitik in Deutschland und Europa hinzuweisen.

»Die erste große Etappe ist geschafft: Die Netzpolitik ist in den Parlamenten angekommen und dort ein fester Bestandteil des Tagesgeschäfts geworden. Wir wissen heute aber auch, dass Netzpolitik nicht gleich Netzpolitik ist. Für uns gilt es deshalb jetzt daran zu arbeiten, dass der digitale Raum politisch so gestaltet wird, wie wir es uns ursprünglich einmal zum Ziel gesetzt haben: frei für Informations- und Wissensflüsse und frei von staatlicher und privater Überwachung. Sowohl die Dauerüberwachung durch NSA und BND als auch die ungebremste Datensammelwut durch Google & Co zeigen uns, dass wir hier erst am Anfang stehen.« erklärt Körner.

Als Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate nennen die PIRATEN den fortgesetzten Kampf gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Transparenzinitiativen und Bürgeraufklärung. Weiterhin kündigen sie an, die Umsetzung der “Digitalen Agenda” der Bundesregierung kritisch zu begleiten.

»Insbesondere wenn es um das Internet und moderne Formen der Kommunikation geht, zeigen die alteingesessenen Parteien in ihrem Regulierungswahn immer wieder eine bestürzende Ahnungslosigkeit, welche Konsequenzen ihr Handeln für unsere Grundrechte, für unsere Freiheit und für die Zukunft unserer Demokratie hat. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Wir stehen erst am Anfang. Wir werden weiter kämpfen, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für den Erhalt unserer Grundrechte auch im digitalen Raum.« so Körner weiter.

Nach acht Jahren gilt für die PIRATEN deshalb wie am Tag der Gründung:
Klarmachen zum Ändern!

Quellen:
[1] Heise-Artikel zur Gründung: