Deutschland

NSA-Affäre – Verraten und verkauft

Piraten Deutschland - 27 August, 2015 - 21:37

Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore.

Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen auch aus den sozialen Netzwerken zu erkennen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelte daraufhin mit Hilfe von X-Keyscore gewonnene Informationen an die NSA.

Stefan Körner
Bild: be-him, CC-BY-NC-ND


Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Erst durch die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die deutsche Öffentlichkeit von den umfassenden Abhöraktivitäten der Amerikaner erfahren. Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geheimdienste für die Nutzung amerikanischer Werkzeuge mit unseren Daten bezahlt haben. Wie es scheint, hat es zu keiner Zeit eine wirkliche parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen gegeben. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse daran, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen, sei es aus Desinteresse oder Unfähigkeit. Was muss noch alles passieren, damit sich Frau Merkel um die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger kümmert und diesem Treiben ein Ende setzt? Wer wusste wann was und hat warum nichts getan? Frau Merkel, wir erwarten Antworten und kein weiteres Hinhalten. Tun Sie Ihre Pflicht, handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid!«

teile es

Kategorien: Deutschland

Zum Angriff auf Ashley Madison

Piraten Deutschland - 26 August, 2015 - 16:56

Mit dem Datenskandal des Internetportals Ashley Madison zeigt sich derzeit erneut, dass fehlender Datenschutz und mangelndes Problembewusstsein in Bezug auf sensible Daten gefährlich sind. Politik und Wirtschaft müssen dringend umdenken: Wir brauchen echten Datenschutz statt unkontrollierter Datensammelwut.

Bundestag und Bundesregierung müssen endlich anfangen, die Gesellschaft über die Bedeutung ihrer Daten aufzuklären, eine Vorbildfunktion für Datensicherheit einzunehmen und die politischen Weichen dafür stellen, dass personenbezogene Daten den Schutz genießen, der für jeden Menschen auf so vielen Ebenen wichtig ist. Datenschutz muss Menschenrecht sein. Oder brauchen wir erst sensible E-Mails aller Bundestagsabgeordneten im Netz, damit eine wirkliche Diskussion stattfindet?

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. An den Börsen und in der Wirtschaft wird der Wert eines Unternehmens nicht mehr nur an der Produktionsstärke oder am Kapital gemessen, es zählt vielmehr auch der Umfang der Nutzerdaten. Konzerne wie Apple, Google und Microsoft leben davon, dass sie ihre Kunden und deren Wünsche möglichst exakt kennen – je genauer, umso wirtschaftlich erfolgreicher.
Neben diesem Trend der maximalen Datensammelwut fehlt weltweit und insbesondere auch in Deutschland ein Problembewusstsein in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, was personenbezogene Daten und deren Missbrauch für den einzelnen Menschen bedeuten können. Mit den jetzt veröffentlichten Daten von Ashley Madison werden Menschen erpresst. Der Zusammenhang zwischen Veröffentlichung und Suiziden bzw. der Vernichtung von Existenzen wird vemutet und gerade untersucht.

Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie wir in Zukunft mit personenbezogenen Daten umgehen wollen. Grundlage dafür ist die Aufklärung, wie gefährlich der Missbrauch dieser Daten sein kann. Unternehmen müssen für mangelnde Sicherheit und fehlenden Schutz ihrer gespeicherten Daten spürbar zur Rechenschaft gezogen werden – mittels empfindlicher Geldstrafen. Wir brauchen ein Umdenken weg von der aktuellen Prämisse, nach der mehr Daten einen höheren Firmenwert bedeuten. Stattdessen muss Datensparsamkeit zum Prinzip erhoben werden: Es sind nur die Daten zu speichern und zu verarbeiten, die für die Funktion des Dienstes unbedingt nötig sind. Alle Daten sind potenziell angreifbar.

Daten sind ein persönliches Gut, über das wir unsere Hoheit zurückerlangen müssen, und keine Sammelware wie Tassen oder Briefmarken. Die aktuelle Praxis, alles an Daten zu sammeln, was greifbar ist, stellt einen Übergriff durch Unternehmen auf unsere persönlichen Daten dar – und damit auch einen auf unsere Integrität.

teile es

Kategorien: Deutschland

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Piraten Deutschland - 23 August, 2015 - 14:17
Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.

 

In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.

 

Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten. Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.

 

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland konstatiert:  „Unsere Gesellschaft definiert sich maßgeblich darüber, wie wir mit Menschen in Not umgehen. Brandanschläge, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf Menschen auf der Flucht, wie wir sie jetzt einmal mehr in Heidenau sehen, sind widerlicher rechter Terror. In einem Land mit unserer Geschichte müssen wir uns alle dafür einsetzen, dem braunen menschenverachtenden Mob keinen Raum zu lassen. Nie wieder!“

 

Nicole Britz, Landesvorsitzende Bayern: Wer brandstiftende Rechtsextreme verharmlosend als „Asylkritiker“ bezeichnet, ebnet der Gewalt den Weg. Bei angeblichen Terrorgefahren waren Seehofer, Maas und Merkel ganz schnell dabei, unsere Freiheit durch Überwachung einzuschränken. Wenn jetzt der braune Terrormob gegen Flüchtlinge aufzieht und ganz reales Feuer legt, gehen sie auf Tauchstation. Keine Meldungen über Terrorabwehr, Verhaftungen oder Fahndungen. Im Gegenteil. Auch und vor allem die CSU mit Horst Seehofer der Feindseligkeiten gegenüber denen die fremd oder auch nur anders sind, hoffähig macht, fischt am rechten Rand nach Wählerstimmen und spielt weiter den geistigen Brandstifter. Und die rechte Szene wurde und
wird seit vielen Jahren über die V-Leute des Verfassungsschutzes querfinanziert. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen, nachdem die etablierte Politik hier so erbärmlich versagt.

 

Marcel Ritschel, Generalsekretär der PIRATEN Sachsen: „Rostock Lichtenhagen liegt in der Luft. Wir hatten mal den Anspruch an uns selbst, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Das haben wir nicht. Wieder brennen Asylunterkünfte und wieder ist der braune Mob auf der Straße. Es sind keine so genannten Asylgegner in Heidenau. Es sind Rassisten und Menschenhasser. Und die so genannte ‚Mitte der Gesellschaft‘ steht mit Bier und Familie grölend daneben, so wie jetzt in Heidenau. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Politik und unsere Gesellschaft. Wir müssen noch viel lernen!“

 

Frank Herrmann, Piratenfraktion NRW:  „Jahrzehnte haben Politiker der großen Parteien die Mär ‚Deutschland sei kein Einwanderungsland‘ gepflegt und diskriminierende Sondergesetze erlassen, die dafür sorgten, dass Geflüchtete wenig Rechte haben, am Rande der Städte in   Massenunterkünften abgesondert und unter massiven Einschränkungen leben müssen. Von  Teilen der Bevölkerung werden sie u.a. deshalb als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen. Diese Teile denken, dass es OK und gewollt ist, Flüchtlinge schlechter als Deutsche zu behandeln. Jede weitere Verschärfung des Asylrechts ist Wasser auf den Mühlen der Rechten. Wenn Politiker der etablierten Parteien weiter von Asylmissbrauch,  Flüchtlingsansturm und -strom reden, die Stimmung anheizen und die Lage dramatisieren,  denken die Rassisten, dass sie mit ihren Ansichten Recht haben und machen am Ende ernst. Wir haben ein massives Problem mit Flüchtlingsfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns stellen und wehren: Die Politik muss ein Zeichen setzen, deshalb bringen wir im Landtag NRW einen Antrag ein, der ein Bekenntnis zur Zuwanderung fordert. Strukturellem Rassismus muss entschieden entgegengetreten werden und Hürden für die Flucht nach Deutschland und Europa müssen ab- und nicht aufgebaut werden. Menschen in Not mit Waffengewalt die Einreise zu verweigern, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar!“

 

NRW – Landtagsabgeordneter Marc „Grumpy“ Olejak:  „Über 20 Jahre nach  Rostock-Lichtenhagen zeigt Heidenau fast auf den Tag  genau, dass das  Bildungswesen in Deutschland vergessen wurde. Heidenau  steht für einen  neuen deutschen „Homegrown Terrorism“.

 

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ich bin tief erschrocken wie Menschen hier in Deutschland behandelt werden. Für uns Ausländer ist es erschreckend, so etwas zu beobachten. Wo führt das Ganze hin, frage ich mich. Sind wir nach den NSU-Morden und den Angriffen auf Fluchtlingsheimen noch sicher hier?  Ich erwarte, dass es zu einer humanen Lösung kommt.“

 

  Claudia Steimann „Bugspriet“  Unsere  Gesellschaft steht jetzt an einem Scheideweg. Wir können uns entscheiden, wie die Zukunft aussieht. Wollen wir eine Gesellschaft des Misstrauens, in dem wir jeder noch so eingebildeten Angst den Raum geben wollen, unser aller Leben einzuschränken und Hass in Vorschriften zu gießen, die uns nicht nutzen, sondern den Hasstreibern weiter in die Hände spielen? Wohin Wegsehen geführt hat, führen uns auch die aktuellen Ereignisse wieder vor Augen. Es trifft Unschuldige und zwar diejenigen, die schon das Meiste verloren haben. Dass es nur wenig braucht, um zu helfen; das zeigen immer wieder positive Beispiele aus meinem Umfeld. Sei es ein Freifunk-Router, der Flüchtlingen die Kommunikation mit ihrer Familie ermöglicht; sei es einfach eine freundliche Aufnahme. Das was wir nur durch ein wenig Freundlichkeit und Menschlichen Respekt gewinnen können, wiegt so viel schwerer, als das, was uns die derzeitige Politik auf Dauer kostet.

 

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Was in Heidenau passiert, ist ein weiterer, trauriger Höhepunkt einer fatalen Entwicklung:  struktureller Rassismus, zunehmende Verdummung und eine sinkende Gewaltschwelle in der Bevölkerung wurden von der Politik jahrelang ignoriert. Die Zeit des Wegsehens und Kleinredens muss mit klarer Kante und Konsequenzen beendet werden. Der eigentliche Terrorismus hat einen Namen: der besorgte Bürger.“

 

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin: „All unsere Werte und Hoffnungen werden in Heidenau mit Füßen getreten. Der Tiefpunkt und das Schandmal eines Deutschlands, das jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Die alte hässliche Fratze unserer finstersten Vergangenheit hat sich im „Jetzt“ manifestiert. Es ist längst Zeit für Demokratie, Humanismus entschlossem gegen die neuen Nazischergen aufzustehen und mit Zivilcourage diesen Abgrund zu bekämpfen. Gerade dann, wenn Polizeibehörden und  Verantwortliche der Regierung jämmerlich versagen und sich durch  billigende Untätigkeit mit schuldig machen. Für die elementarsten Menschenrechte, die Basis unserer Zivilgesellschaft und jene, die unsere Fürsorge, Empathie und Menschlichkeit verdienen. Niemand ist nirgends illegal.“ 

 

Die Piratenpartei verurteilt jede Art von rassistischer und menschenfeindlicher Politik.  

 

teile es

Kategorien: Deutschland

Enno Lenze – Das wahre Kurdistan

Piraten Deutschland - 21 August, 2015 - 18:07

Reportage von Enno Lenze – Das wahre Kurdistan

(YouTube)(Vimeo)

  Enno Lenze, geschäftsführender Gesellschafter eines Berliner Verlages, ist den meisten Menschen vor allem durch seine Reiseberichte aus Kurdistan ein Begriff. Er geht dahin, wo die unterschiedlichen Gruppen auch mit Waffen gegen ihre Gegner vorgehen, und begleitet die kurdischen Peschmerga bis an die Gebiete des IS. Enno Lenze schreibt Artikel oder fotografiert, teilweise im Auftrag von TV- und Zeitungsredaktionen.   Enno hat bei seiner gerade beendeten Reise einen neuen Film gemacht. Die Reise ging von Kirkuk weiter nach Süden auf der Straße Richtung Bagdad.    Vom Territorium der irakischen Armee geht es in das kurdische Gebiet der Peschmerga, statt der irakischen Flaggen wehen am Checkpoint kurdische. Die irakische Armee, vor der ISIS geflohen, wurde dann von den Peschmerga vertrieben.   Zeitweise betrug die Entfernung zwischen dem Filmteam und den Einheiten der IS nur 200-250 Meter, eine Entfernung, die kein unüberwindliches Problem darstellen würde.  Mit bloßem Auge waren die schwarzen Flaggen der ISIS in der kurzen Distanz zu erkennen.   Enno war natürlich nicht darin geübt, mit einem langen 500er Teleobjektiv nur aus der Hand zu filmen, aber ein Stativ aufzubauen, wäre zu auffällig gewesen. So lag er hinter einem Erdwall und versuchte, in wackelfreien Bildern zu verewigen, was mit dem Auge so leicht zu sehen war.    Wir freuen uns auf weitere spannende und ergreifende Reportagen von Enno und wünschen uns, dass er immer gut auf sich aufpasst. teile es

Kategorien: Deutschland

Sizilien – Die Maschinerie der Flüchtlingsaufnahme

Piraten Deutschland - 17 August, 2015 - 11:30

Ein Gastbeitrag von Simone Brand MdL, stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

Vom 8.-12. Juni 2015 fand eine Delegationsreise unter dem Thema „Refugee Challenges at the Mediterannean Sea“ statt.
Teilnehmer waren Mitglieder der Evangelischen Kirche und Mitglieder aller Fraktionen des Landtags NRW. Unsere Gruppe reiste nach Sizilien (Catania, Pozzallo, Scicli), Lampedusa und Rom. Eine zweite Gruppe besuchte Lesbos, Athen und Rom.

Im Juli berichtete Simone bereits über ihre Eindrücke auf Lampedusa; hier kommt nun der zweite Teil: Sizilien.

Von Lampedusa geht es weiter nach Pozzallo auf Sizilien.
Im Hafen – weit außerhalb des Ortes – werden wir ein weiteres Erstaufnahmelager besichtigen.
Bei der Ankunft begrüßt uns die Leiterin der Einrichtung. Sie müsste das alles nicht persönlich machen und könnte auch von ihrem Schreibtisch aus alles koordinieren, aber sie ist wie alle Menschen, die wir auf unserer Reise kennengelernt haben, überaus engagiert und stetig vor Ort.
Wir erfahren, dass soeben ein Boot der Küstenwache im Hafen angekommen ist, welches am Tag zuvor 450 Geflüchtete aus vier Schlauchbooten vor der Küste Libyens gerettet hat.
Wir dürfen zu dem Schiff, um dabei zu sein, wenn die Menschen von Bord kommen.
Damit hatten wir nicht gerechnet.

Die Szenerie ist gewaltig.

SIZILIEN-1-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Das Boot ist sicher 150 Meter lang und die laufenden Motoren bilden mit ihrem Lärm eine dröhnende Geräuschkulisse.
Vorne am Kai stehen bereits zwei Reisebusse mit Geflüchteten zur Abfahrt bereit.

SIZILIEN-2-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Auf der Mitte des Schiffes sitzen die Geretteten offenbar auf dem Boden des Decks und werden dann in Gruppen von ca. 20 Personen in einer Reihe aufgestellt.

SIZILIEN-3-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Noch auf dem Schiff erfolgten bereits eine ärztliche Untersuchung, die Registrierung und eine erste Verpflegung.

SIZILIEN-4-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Etwa jeder Zehnte kann das Schiff nicht alleine verlassen, sondern wird mit einer Trage von Bord und in einen Krankenwagen gebracht.
Die anderen durchlaufen nun einen routinierten Ablauf:
Zunächst verlassen sie einzeln das Schiff und werden fotografiert.
Als ein junger Mann an der Reihe war, riss er die Arme hoch, lief die Gangway herunter, kniete sich nieder und küsste den Boden. Soviel Hoffnung und Freude – und ich hoffe mit ihm, wie mit allen, die kommen, dass die Geschichte einen positiven Ausgang haben wird.
Im Anschluss gehen alle durch das blaue Zelt der Polizei zur abschließenden Registrierung und Zuordnung, wohin der Geflüchtete gebracht wird.

SIZILIEN-5-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Zwischen dem Polizeizelt und dem Zelt des Roten Kreuz warten drei Mitarbeiter vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), welche die meisten Sprachen der Ankommenden verstehen und als erste Ansprechpartner unter anderem in Sachen unbegleitete Minderjährige und Asyl zur Verfügung stehen.

SIZILIEN-6-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Im Rot-Kreuz Zelt bekommen die Menschen noch Verpflegungspakete, die von unermüdlichen Ehrenamtlern pausenlos gepackt werden.

Danach werden die Geflüchteten noch einmal nach Waffen durchsucht und dann geht es in den Bus.

Bei diesem Anblick begreife ich erst wirklich, welche gewaltige humanitäre und logistische Aufgabe Italien hier bewältigt. Gerade am Tag zuvor waren hier tausend Geflüchtete von Bord gegangen, und heute sind es wieder knapp fünfhundert.
Eines ist mir aber wichtig:
Auch wenn die Prozedur bei der Ankunft wie eine perfekte Maschinerie wirkt, ist jeder Beteiligte – egal ob Polizist oder Sanitäter – äußerst freundlich und hilfsbereit. Ich habe nur sanfte Gesten und nette Gesichter gesehen. Keine Hektik, kein Antreiben, keine Ungeduld.

SIZILIEN-7-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Eine junge Frau und ihr drei Monate altes Baby, die mit diesem Schiff angekommen sind, treffen wir dann im Erstaufnahmelager wieder.

SIZILIEN-8-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Die Einrichtung ist eine riesige Lagerhalle im Hafen, vollkommen fensterlos und nur mit Oberlichtern versehen.
Wegen der hohen Zahl an Geflohenen, die alleine am Vortag und heute eingetroffen sind, wurden im Raum neben den Etagenbetten auch noch Schlafgelegenheiten auf dem Boden eingerichtet.

SIZILIEN-9-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

Im Gegensatz zu der Einrichtung in Lampedusa dürfen wir uns frei bewegen und kommen so mit einigen Jungen ins Gespräch, die vor fünf Tagen angekommen sind. Auf einer Karte zeigen sie uns ihren Weg von Ghana über den Sudan nach Libyen und dann über das Mittelmeer. Sie waren vier Monate unterwegs.
Einer der Betreuer sagt uns später, dass viele in den ersten Tagen sehr euphorisch sind und dahinterliegende Traumata erst später ans Licht kommen.

SIZILIEN-10-FOTO-SIMONE-BRAND-CC-BY-NC-ND

In einem kleineren Raum abseits sehe ich ein junges Paar. Die Augen sind stumpf und leer, sie wirken total erschöpft, fast gebrochen. Auf den Oberschenkeln des jungen Mannes sitzt sein ca. zweijähriger Sohn, der mit einer Stoffpuppe spielt und über das ganze Gesicht strahlt. Und plötzlich erkenne ich, warum diese beiden die ganzen Strapazen auf sich genommen haben.

Simone Brand ist PIRATEN-Abgeordnete im Landtag NRW, stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion. Anfang Juni war sie mit einer Delegation auf Lampedusa. Die Mittelmeer-Insel zwischen Sizilien und Tunesien ist Ziel vieler Bootsflüchtline auf dem Weg nach Europa. Wir veröffentlichen Auszüge aus Simones Bericht.

teile es

Kategorien: Deutschland

Das BGE, ein Wegweiser der Emanzipation

Piraten Deutschland - 15 August, 2015 - 23:32
Ein Beitrag von Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik

Noch in den Fünfzigerjahren durfte eine Frau nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes arbeiten. Tat sie es doch, so verfügte der Ehemann über ihren Lohn. Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb es vor. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert.

Seit mehr als 100 Jahren kämpfen in Deutschland die Frauen um ihre Rechte. Doch von einer Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Noch immer erhalten Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen. Dabei ist die Lohndifferenz im Westen deutlich höher als in den ostdeutschen Bundesländern. Und noch immer sind sie, was Aufstieg im Beruf und Karriere anbetrifft, klar benachteiligt.

Die Abhängigkeit von Frauen zeigt sich jedoch besonders deutlich in einer Partnerschaft und in der Ehe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Jede vierte Frau in Deutschland erleidet oder hat schon mal häusliche Gewalt erlitten. Und die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Denn immer mehr Frauen sterben durch Gewalt in der Partnerschaft. So stieg nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report München“ die Zahl von körperlicher Gewalt bei Frauen in der polizeilichen Kriminalstatistik von 73.506 in 2012 auf 76.438 in 2014. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der weiblichen Opfer infolge von Mord und Totschlag von 333 auf 361, ein Zuwachs von acht Prozent.

In den allermeisten Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. So belegen aktuelle Zahlen aus Thüringen, dass nur etwa jeder zehnte Fall von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wird. Die Gründe hierfür dürften vielfältiger Natur sein. Sicher ist, dass die meisten Frauen eigene Fehler und Fehlverhalten in der Partnerschaft und in der Ehe als Gründe anführen und somit häusliche Gewalt entweder nicht zur Anzeige bringen oder ihre Anzeigen später widerrufen.

Sowohl das abendländische christliche Weltbild als auch die westliche Kultur im Verlauf ihrer Geschichte hat immer die Frau als „Untertanin des Mannes“ angesehen. „Die Frau sei dem Mann untertan …“ (Eph 5,22 ff), so steht es bereits in der Bibel. An diesem Weltbild hat sich auch in unserer modernen Gesellschaft nicht wirklich grundlegend etwas geändert. Frauen sind und bleiben, was ihre Grundrechte und ihre gesellschaftliche Stellung anbetrifft, benachteiligt. So werden viele Pflege- und Hilfsdienste bevorzugt an Frauen vergeben. Auch Kindererziehung und Altenpflege in der Familie obliegen in aller Regel den Frauen. Auch die soziale Gesetzgebung entspricht diesem Grundgedanken, Stichwort „Witwenrente, Herdprämie“.

Eine grundlegende Verbesserung und Förderung der Eigenständigkeit der Frauen ist nach wie vor nicht zu erkennen und politisch auch nicht gewollt. Gerade in konservativen und traditionellen Kreisen ist das herkömmliche Frauenbild en vogue und wird zunehmend wieder als ein wünschenswertes Ziel unserer Gesellschaft angestrebt. Fast zwei Drittel der Männer (64 Prozent) finden gemäß einer Studie des Allensbacher Institut für Demoskopie, dass es mit der Gleichberechtigung der Frauen mittlerweile reicht. Mehr als jeder vierte Mann findet sogar, in den vergangenen Jahren sei mit der Gleichstellungspolitik übertrieben worden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das eine existenzsichernde und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe ermöglicht, könnte den Frauen einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag in ihrer persönlichen Unabhängigkeit, in ihrer Selbstverwirklichung und in den Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Freiräume leisten. Ein Grundeinkommen kann somit als ein Wegweiser und Impulsgeber zur Verwirklichung der Emanzipation von Frauen angesehen werden. Es entbindet die Frauen von der diktierten, traditionellen Rollenverteilung und stärkt grundlegend ihre Rechte in der Partnerschaft und in der Ehe. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sollte daher von allen Mädchen und Frauen unmissverständlich in die Gesellschaft hineingetragen werden.

In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik ausgesprochen. Die traditionelle Rollenverteilung in der Ehe sehen sie nicht als einzige Form des Zusammenlebens an. Finanzielle Unabhängigkeit ist aber eine unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung jeglicher Form gleichberechtigten Zusammenlebens.

 

Gernot Reipen ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und seit dieser Zeit auch Koordinator der AG-BGE. Anfang des Jahres wurde er Themenbeauftragter für Sozialpolitik.

Seine p