Kreisverband Gießen-Lahn-Dill

Im vierten Jahr in Folge lädt die Piratenpartei zur openmind-Konferenz ein. Die openmind #om13 findet vom 23. bis 25. August in der Jugendherberge Kassel statt und steht unter dem Motto: Challenge accepted.

Challenge accepted heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen. »Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden«, sagte @zeitweise in seiner Keynote auf der #om11. Aber um Lösungen zu finden, müssen wir uns zuerst diesen Herausforderungen stellen. Dafür brauchen wir den Austausch – miteinander, mit Freunden und auch mit kritischen Stimmen.

Die openmind #om13 ist eine Konferenz der Visionär*innen. Der Netzphilosoph*innen. Der Wissenschaftler*innen. Eine Konferenz all derer, für die Politik nicht das Aufhalten von Wandel bedeutet. Die openmind bietet Platz für große Ideen, für Provokationen und für Science Fiction. Platz für Diskussionen und konstruktive Streitigkeiten. Platz für die aktive Gestaltung der Ideen für morgen.

Tickets für die openmind #om13 können hier gekauft werden.

Bis 15.06. könnt Ihr hier eure Vortrags- und Workshopideen zur #om13 einreichen.

Hier findet Ihr Aufzeichnungen von Vorträgen auf der letzten openmind.

Wir freuen uns auf euch!
Euer openmind #om13 Orgateam
info@openmind-konferenz.de

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen.

»Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.«

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden.

»Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab.

»Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt.

Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen.

»Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.«

Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken:

»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht!

Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.«

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«.

[1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest
[3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Die Rede von Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands, auf dem Bundesparteitag in Neumarkt.

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen. Unbelastet aufzutreten! Greifen wir an!!

Was kann es denn sonst noch Schöneres geben für mich als Vorsitzenden der Piratenpartei, der sich im September endlich ohne Shitstorm zurücklehnen kann und sich sagt: Tja, liebe Bundestagsparteien: Die Piraten, die müsst ihr euch jetzt erst einmal nervlich leisten können!

Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird, sie wird nämlich einiges infrage stellen. So ist auch das Motto des Parteitages: „Wir stellen das mal infrage“ Und es gibt vieles infrage zu stellen. In allen Parteien. Sie haben es sich zurecht gemacht im feinen Paul-Löbe-Haus, gleich neben dem Reichstag und genießen ihr Dasein.

Was treiben Sie?

Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an. Seien wir dabei ehrlich! Wann ist uns die CDU/CSU eigentlich in der letzten Zeit durch Innovation und Jobwunder aufgefallen?

Wann haben es die Christsozialen in den letzten Tagen und Wochen einmal geschafft, uns deutlich zu machen, was Steigerung von Beschäftigung oder Förderung von Innovation bedeutet?

Was haben sie eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen? In den eigenen Ministerien? Mit offensichtlicher Duldung der Opposition! .

Was ist dort geschehen, dort, wo Ehefrauen und Kinder, Parteifreundeund Ehegatten tätig sind? Es ist uns nicht vielaufgefallen. Nicht viel! – außer genau dieses.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Dorothee Bär, Lieber Herr Minister Friedrich? Und ja: Frau Bundeskanzlerin! Auch Sie sitzen mit im Boot! Was erlauben Sie sich eigentlich? Was geht in Ihnen vor? Lieber Herr Ramsauer, was denken Sie sich eigentlich dabei, Ihren Staatssekretär für die Katastrophenleistung beim Großflughafen Berlin mit einem Chefposten bei der deutschen Flugsicherung zu belohnen?

Wer gibt Ihnen alle das Recht, sich über das Recht zu stellen? Wer gibt Ihnen das Recht, sich über Eignung, Leistung und Befähigung – und damit Chancengerechtigkeit – hinwegzusetzen? Soll der Ehrliche der Dumme sein?

Ich stelle diese Praktiken infrage. Ich stelle Sie infrage! Das muss sich ändern! Bereiten wir diesem Treiben ein Ende! Vielfalt soll herrschen, und nicht Vetternwirtschaft!

Und Ja, leider. Man muss es leider so sagen, lieber kleiner Partner der Bundesregierung… was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr! Liebe FDP. FDP könnte im Übrigen auch für „Finde deinen Pforteil stehen liebe Partei der Mövenpicker und Hotellobbyisten. Was machen wir mit Ihnen?

Beinahe hätten wir Sie ja vergessen! Aber ich mache es auch kurz! Das Ziel politischer Arbeit, liebe FDP, besteht nicht darin, seinen eigenen politischen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen und Lobbyisten zu verkaufen. Regierungsverantwortung besteht eben nichtdarin, lieber Herr Niebel, diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde im eigenen Ministerium zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wie verstrahlt mussen Sie eigentlich sein, Herr Niebel? Sie gehören einer Partei an, die wie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt, die in Fragen der Altersarmut nichts anderes vorsieht als Eigenveranwortung und
Privatvorsorge und gleichzeitig führen Sie ihr eigenes Klientel in den warmen Schoß der öffentlichen Beschäftigung und der sicheren Pension? Sie trauen wohl ihren eigenen Hosenträgern nicht mehr!

Am 22. September um 18:00 Uhr verlassen Sie bitte Ihr Ministerium, sonst knallts – aber ganz gewaltig!

Im Übrigen gilt: Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Partei wie die FDP, bei der unklarer ist, wofür Sie stehen. Denken wir einmal darüber nach.

Liebe Grünen, wild und stürmisch wollt ihr sein. Netzaffin und Basisdemokratisch. Das stelle ich sehr infrage!! Denn: Ton, Steine, Scherben ist nicht mehr. Alt seid ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!

Ich sehe bei Ihren Parteitagen keine Basisdemokratie; es sind Versammlungen von Delegierten – mit abnehmender demokratischer Tendenz. Wenn es Ihnen, liebe Parteispitze der Grünen, wirklich wichtig wird, bleibt die Basis draußen. Staatstragend wollen Sie nunmehr sein! Diskussionen unerwünscht! Ob nun bei Kriegseinsätzen der Bundewehr, Hartz-4 oder in der Eurofrage gefallen Sie sich in Ihrer Wohlfühlblase des Delegiertensystems. Nur so ist es wohl nur auch zu erklären, dass die – letztlich aus Verzweifelung getroffene Entscheidung zur Urwahl – zu viele Köpfe bei zu wenig Spitzenplätzen – keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend, was?

Auch in der Netzpolitik fehlt es an überzeugenden Impulsen. Auch bei Ihnen ist das Thema nur schmückendes Beiwerk. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie wieder einmal einer schädlichen Entscheidung im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft über die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt haben.

Und in der Familien- und Geschlechterpolitik? Bedeutet Ihnen wohl nicht viel! Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr! Oder wie muss ich es mir es ansonsten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihrer Regierungsverantwortung, in Ihren Behörden und Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert besitzen? Besprechungen nach 15:00 Uhr stattfinden? Männer und Frauen mit Kindern sollen wohl nicht teilnehmen dürfen? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung!

Die Zukunft geht anders, liebe Grünen – auch mal an Details denken!! Nicht nur das Grobe machen!

Und schließlich, liebe Sozialdemokraten, mal abgesehen davon, dass es mit dem Ideenwunder „Mr-120-km/h-Sigmar Gabriel“ und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht wirklich einfacher geworden ist?

Ein Alleinstellungsmerkmal, eine Leistung haben Sie allermal errungen, liebe SPD! Kaum eine Partei in Deutschland vermag es besser als netzpolitische Geisterfahrer aufzutreten als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in Deutschland, denen Sie frei von jeglichen Wissen zugestimmt oder die Sie initiiert haben – egal ob es von der Koalition kommt oder nicht: nicht nur die aktuelle Bestandsdatenauskunft haben Sie abgenickt, sondern auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht einkassierte alte Regelung – noch unter: Hört-Hört!! Rot-Grün entwickelt – angeschoben. Das Leistungsschutzrecht kommt Ihnen recht und die Vorratsdatenspeicherung stammt von Ihnen! Der Reigen ist schmerzlich lang! Ganz davon zu schweigen, dass Sie eigene Initiativen, wie zum Jugendmedienstaatsvertrag selbst stoppen müssen, weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. Sie arbeiten substanzlos! Hören Sie auf damit! Lassen Sie es einfach sein!

Liebe Frau Joost, Sie sind ja jetzt die Kompetenzkraft in der SPD – viel Arbeit für Sie.

Ihre Bekenntnisse zur Netzneutralität sind Nebelkerzen, ihre sozialen Forderungen zugleich nur Lippenbekenntnisse: Sie stehen in Deutschland für die Ausweitung der Zeitarbeit, für eine unsichere berufliche Zukunft junger Menschen, sie stehen für nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und Hartz-4 ist das Ergebnis ihrer rot-grünen Schröder-Jahre!

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nur noch einen Hinweis geben!

Liebe Bundestagsparteien und liebe Bundestagsabgeordneten. Die Piraten werden eine neue, eine andere politische Kultur in den Deutschen Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang. Das ist ein anderer, meiner Meinung nach, ein besserer Weg.

Schauen wir uns beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestag für die Einführung der Frauenquote an. Trotz anderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen gegen ihre eigene Überzeugung, gegen ihr Gewissen. Sie mussten sich dem Fraktionsproporz und der Parteiraison unterwerfen.

Nun, liebe Kollegen was soll ich dazu sagen?

Liebe Abgeordneten: Um als tadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu zu können, muss man vor allen Dingen eines sein: man muss ein Schaf sein!

Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese. Wagen wir es mit einer neuen Partei!

Piraten! Auf, in den Deutschen Bundestag!!

ich habe fertig!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Den Liveticker der vorangegangenen Tage gibt es hier.

• 17:25 Uhr – Die Versammlung stimmt in einem gemeinsam durchgeführten Wahlgang (zwei Wahlzettel) über SÄA010 und X011 ab
• 17:06 Uhr – X034 (Friedliche Assimilation der Grünen Jugend) wird vorgestellt und positiv durch die Versammlung angenommen
• 17:02 Uhr – WP096 wurde von der Versammlung angenommen
• 16:44 Uhr – Wahlprogrammantrag WP096 ist konkurrierend zu WP010 und wird vorgestellt
• 16:40 Uhr – der Wahlgang wird geschlossen
• 16:22 Uhr – SÄA026 (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung) wird in geheimer Wahl abgestimmt
• 16:20 Uhr – der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat
• 16:17 Uhr – Wahlprogrammantrag WP010 wird vorgestellt (Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambelvorschlag Außenpolitik
• 16:15 Uhr – GO-Antrag auf geheime Abstimmung des X011 findet eine Mehrheit und er wird geheim abgestimmt
• 16:05 Uhr – der Walgang wird beendet und mit der Diskussion zum sonstigen Antrag X011 fortgefahren
• 15:48 Uhr – Der Wahlgang zur Bestätigung/Ablehnung des SÄA027 wird eröffnet
• 15:44 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung
• 15:18 Uhr – Sonstiger Antrag X011 wird vorgestellt (Entscheidsordnung zum SÄA003) und diskutiert
• 15:16 Uhr – auch WP042 wird zurückgezogen, da bereits vollständig im Wahlprogramm enthalten
• 15:15 Uhr – auch WP078 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da bereits im Programm enthalten
• 15:14 Uhr – WP166 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da er bereits als Teil eines Sammelantrags Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
• 15:10 Uhr – WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.
• 15:08 Uhr – die Wahlleitung beendet den Wahlgang zum Block 3a und die Stimmen werden ausgezählt
• 14:55 Uhr – Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.
• 14:49 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt, dass alle Module des Wahlprogrammantrages 74 die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben
• 14:48 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 wurde im Ganzen von der Versammlung angenommen
• 14:27 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 zu Themen der Europapolitik wird vorgestellt
• 14:26 Uhr – die Module 1, 3 und 4 des WP076 werden durch die Versammlung angenommen
• 14:22 Uhr – die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt
• 14:21 Uhr – ein Meinungsbild zum Antrag fällt sehr positiv aus
• 14:13 Uhr – Wahlprogrammantrag 76 zur EU weiten Abschaffung der Zeitumstellung wird vorgestellt
• 14:12 Uhr – Versammlung nimmt mit großer Mehrheit Wahlprogrammantrag 111 an.
• 13:52 Uhr – Wahlprogrammantrag WP111 (Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM) wird vorgestellt
• 13:51 Uhr – Wahlvorgang wird geschlossen und die Versammlungsleitung übernimmt
• 13:34 Uhr – Die geheime Abstimmung des Wahlprogrammantrages WP074 beginnt.
• 13:31 Uhr – Wahlleiung verkündet: SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen
• 13:25 Uhr – erneut Geschäftsordnungsanträge zur Änderung der Tagesordnung
• 13:10 Uhr – Geschäftsordnungsanträge zum Wahlverfahren der SMV-Anträge

Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 und WP006 gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104).

Handel mit Überwachungssoftware

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.
»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Fluggastdaten

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Fanrechte

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

Die Kulturpolitik der PIRATEN, wie sie jetzt in das Bundeswahlprogramm gewählt wurde, sieht bedingungslose Teilhabe an Kunst und Kultur, Transparenz der Kulturförderung und der intensiven Zusammenarbeit von Hochkultur, Populärkultur, freier Szene und Laienkultur als wesentliche Merkmale einer modernen, vielfältigen Gesellschaft an.

Dazu Johannes Thon, Bundeskulturbeauftragter der PIRATEN: »Mit diesem Beitrag zum Wahlprogramm zeigen wir den Künstlern und Künstlerinnen, dass wir sie ernst nehmen. Das ist das entscheidende Signal, dass die Piraten jetzt endgültig eine Kulturpartei sind.«

Auch Antragstellerin Tina Lorenz, Kulturbeauftragte des Landesverbandes Bayern, freut sich: »Eine Kulturpolitik, die institutionelle Vernetzung, transparente Kulturförderung, kulturelle Bildung und Teilhabe fördert, bereichert unser Wahlprogramm und stellt die Kulturschaffenden in den Mittelpunkt.«

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp erhielt 55,8 Prozent.

»Wir werden einen epischen Wahlkampf machen«, motivierte Chan Hin die Versammlung. »Wir werden jetzt unsere Kandidaten nach vorne bringen und unsere Themen besetzen. Ab Montag sind wir im Wahlkampf«, ergänzte Popp.

Der 29-jährige Popp hat bereits zwei Amtszeiten im Bundesvorstand hinter sich. Für die bayerische Landesliste kandidiert er auf Platz 3. Er ist studierter Wirtschaftsmathematiker und promoviert derzeit in Betriebswirtschaftslehre.

Der 31-jährige Chan Hin ist gebürtiger Franzose und hat erst vor Kurzem zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. In der Piratenpartei Deutschland war er bisher Koordinator der SG Gestaltung und hat mit seinem Team Flyer und Plakate für den Wahlkampf entworfen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2.
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»Die Piratenpartei ist die politische Kraft des Kommunikationszeitalters. Es geht um ein Gesellschaftskonzept, das neue Möglichkeiten durch technologischen Wandel auf alle Lebensbereiche vordenkt. Technologischer Wandel bietet immer neue Chancen für eine Gesellschaft. Wir sind diejenigen, die die Chancen zum Wohle aller nutzen wollen. Und es geht darum, wie wir in einer globalen Kommunikationsgesellschaft die Zukunft der Demokratie gestalten wollen«, so die politische Geschäftsführerin.

Die vielseitig interessierte Studentin (Politik, Wirtschaft, Philosophie, Wirtschaftsinformatik) engagiert sich seit Langem in mehreren Interessenverbänden für ein freies, unzensiertes Internet und gegen die Aufweichung des Datenschutzes. Als politische Geschäftsführerin will sie erreichen, dass die Menschen der Politik wieder vertrauen können.

Aktuelles Foto der Kandidatin http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/8726667152/in/photostream Lizenz (CC BY 3.0)

Piratinnen, Piraten, Eichhörnchen

ich bin sehr aufgeregt, und ich hoffe, ihr verzeiht mir, falls ich in den kommenden Momenten emotional werden sollte.

Danke sagen

Ich stehe hier, um euch Danke zu sagen.

Ich möchte euch Danke sagen für das Vertrauen, das ihr mir vor einem Jahr und zwei Wochen gegeben habt und Danke für die Unterstützung in dieser Zeit, für offenes und konstruktives Feedback und dafür, dass ihr mit mir zusammen in diesem Jahr in der Partei gelebt und gearbeitet habt. Ich sage euch Danke für die vielen Begegnungen an zahlreichen Orten in Deutschland, bei Debatten im Mumble und in den zahlreichen Mails, die ich in diesem Jahr gelesen und geschrieben habe.

Einiges ist gelungen in diesem Jahr, einiges ist misslungen. Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten. Ich habe versucht, das Amt nach meinen Kräften auszufüllen, und oft genug bin ich hinter den Ansprüchen, die ihr und auch ich selbst an mich gestellt habe, zurückgeblieben. Doch ich sehe auch die Punkte, wo ich Fehler vermeiden konnte oder wo ich sagen kann: hier ist etwas gelungen.

Themen

Denn natürlich fragt man sich in so einem Moment nicht nur, was ist misslungen, sondern auch, was gibt es, das bleibt und was hinterlasse ich der Partei. Ich möchte in dem Zusammenhang ein Wort sagen zu den Themenbeauftragten.

Obwohl mir sehr wichtig ist, und ich immer darauf geachtet habe, dass das nicht passiert, werden die Themenbeauftragten bereits jetzt nicht nur von der Presse, sondern teils auch parteiintern als Sprecher wahrgenommen, die stellvertretend für die Aktiven in ihrem Bereich reden. Das tun sie nicht, und das sollen sie auch nicht.

Die Themenbeauftragten sollen Netzwerkknoten sein, keine Flaschenhälse. Sie dürfen niemals den einzelnen Piraten oder die einzelne Piratin verdecken, sondern sie sollen sie mit ihrer inhaltlichen Kompetenz leichter findbar machen.

Ich bin in meiner Bewerbungsrede mit dem Anspruch und dem Versprechen angetreten, eine Brücke zwischen Vorstand und Partei zu sein.

Ich hatte versprochen, dass ich mich dafür einsetzen will, dass sich der Bundesvorstand (BuVo) niemals von der Partei ablösen kann, dass er keine Entscheidungen trifft, ohne vorher umfassend die Meinung von euch einzuholen und dass er seine Prozesse stets transparent hält. Das ist mir nicht in dem Maß gelungen, das ich mir gewünscht hätte. Ähnlich wie der politische Geschäftsführer sollen die Themenbeauftragten eine Brückenfunktion einnehmen.

Natürlich ist es auch Aufgabe der Beauftragten selbst, darauf zu achten. Aber ich selbst habe im vergangenen Jahr merken dürfen, dass man dazu auch den wachen Blick derer braucht, die um einen herumstehen. Bitte seid daher wachsam, ich möchte niemals dafür verantwortlich sein, dass eine Hierarchieebene in die inhaltliche Arbeit eingezogen wurde. Und wir brauchen keine Sprecher, die dazu führen, dass andere Sprecher verstummen. Wenn das jemals passiert, dass die Themenbeauftragten zu Themensprechern werden, dann beruft sie bitte ab und löst das Konzept wieder auf.

Themen

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Der Einzug in die Parlamente ist nur dann ein Gewinn, wenn wir auf dem Weg dorthin nicht unsere Ideale auf der Strecke lassen müssen.

Wir haben im letzten Jahr zum Teil geglaubt, wir müssten diese Partei wie ein Unternehmen führen, mit einer starken, sprechfähigen Spitze, hierarchischen Machtstrukturen und einer Top-down-Philosophie, die den einzelnen Piraten zu einem funktionierenden Rädchen im Getriebe macht, statt zu einem engagierten und selbstbewussten, auch unbequemen Mitglied einer großen politischen Bewegung. Die Piratenpartei ist aber kein Unternehmen. Wir sind eine große, starke und selbstbewusste Bewegung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft und die Art, wie wir in Deutschland und auf der Welt Politik machen und Demokratie leben, grundlegend zu verändern.

Wertschätzung

Und wir haben vergessen, dass immer Zeit ist für Selbstreflexion, egal, wie nah oder wie weit weg die nächste Wahl ist. Die Linkspartei hat nach Gysis Wutrede in den Umfragen zugelegt. Die FDP hat nach einer Brandrede von Dirk Niebel eine Woche später mit 10% der Stimmen eine Wahl gewonnen, nachdem sie zuvor monatelang unter der Hürde herumgedümpelt war. Warum sollte es bei uns anders sein – warum sollte gerade bei uns jede Unruhe und jedes kritische Wort sofort zum Schaden für die Partei erklärt werden. Nein, der Schaden, der dadurch entsteht, dass Debatten unterdrückt werden, ist weitaus größer, als der Schaden, der durch eine Debatte entstehen kann – Debatten, die in sich menschenverachtend sind, selbstverständlich ausgenommen.

Nein, schaden können wir uns nur selbst, wenn wir statt sachlicher Debatten Shitstorms auslösen oder unserem Gegenüber unterstellen, dass er oder sie der Partei schaden will, anstatt nachzufragen, warum sein Verhalten in unseren Augen seltsam ist oder – anders ausgedrückt – nicht unserer Erwartung entspricht. Der Partei nutzen oder schaden, das kann niemals ein einzelner Pirat oder eine einzelne Piratin, egal ob im Vorstand oder an der Basis. Die Partei voranbringen können wir nur gemeinsam, viele Mitglieder unserer Partei, die an vielen Stellen inhaltlich, technisch, in den Servicegruppen und in der Verwaltung daran arbeiten, dass unser politisches Projekt vorankommt. Und dafür möchte ich Jedem und Jeder hier ganz ausdrücklich und von Herzen Danke sagen.

Frank

Einen Piraten, einen ganz besonderen Piraten, möchte ich aus dieser Menge herausheben, einen Einzelnen, der uns im letzten Jahr in einer schwierigen Zeit den Begriff von einem WIR gegeben hat.

Frank Schultz, Pirat 499, war einer von uns, und er wird immer einer von uns bleiben. Mit seinem großen Humor und seiner unnachahmlichen Verbindung aus Ernsthaftigkeit und Leichtigkeit hat er uns vorgelebt, wie man die Welt verändert, in dem man bei sich selbst anfängt.

Frank hat uns etwas geschenkt, das größer ist als eine gewonnene oder verlorene Wahl. Er hat uns mit seinem Spendenaufruf und allem, das damit verbunden wurde, wieder daran erinnert, dass wir eine große Gemeinschaft sind, die die Welt zum Besseren verändern will.

Dabei brauchen wir jeden und jede Einzelne.

Wir brauche alle, die die Kraft und Motivation für den Wahlkampf haben und dafür, die Partei voranzubringen. Und wir müssen denen, den augenscheinlich zwischendurch die Kraft abhanden kommt, zu Recht eine Auszeit gönnen.

Jedem Menschen, der sich mit Fug und Recht Pirat nennt, haben wir als Partei etwas zu verdanken, egal, ob im Vorstand oder an den zahlreichen Orten der Partei, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Welt zu verändern. Bitte, vergesst das nicht.

Ich gebe heute das Amt, das ich 12 Monate lang ausgefüllt habe, an den Parteitag zurück, damit es neu besetzt werden kann mit einer Person, die die ständige Erneuerung unserer Partei von innen weiter voran treiben kann. Neben vielem Anderen war es meine Aufgabe auch, den Finger in Wunden zu legen und Schwachstellen aufzuzeigen. Ich hoffe, dass eine neue politische Geschäftsführerin oder ein neuer politischer Geschäftsführer daran mitwirkt, dass diese Wunden heilen und die Schwachstellen repariert werden können. Dabei wünsche ich ihm oder ihr viel Erfolg und den notwendigen Rückhalt und die Solidarität in der Partei.

Das Schöne bei den Piraten ist:

Wer bei den Piraten ein Amt niederlegt, tritt nicht zurück, er tritt nach vorne. In diesem Sinne stelle ich mein Amt dem Parteitag zur Verfügung und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland. Ich bin Johannes Ponader, und ich bin Basispirat.

Ich danke euch.