Deutschland

Dieter Gorny wird Beauftragter für »Kreative und Digitale Ökonomie«: Lobbyismus wie er nicht dümmer sein könnte

Piraten Deutschland - vor 3 Stunden 57 Minuten

Der Sperling von der Flaschenpost hat gezwitschert. Diesmal hier bei uns. Herzlich willkommen.

In der Politik ist es seit langem üblich, allen möglichen Lobbyisten Pöstchen in Ministerien oder an anderen maßgeblichen Stellen zu zuschanzen. Dort sollen sie darauf achten, das auch ja keine Entscheidungen vorbereitet (und in Gesetze gegossen) werden, die Ihrem Auftraggeber Kosten verursachen oder ihm sonst wie das Leben schwer machen. Auch andersherum ist es normal geworden, das z.B. Staatssekretäre, Abgeordnete, Minister und auch Kanzler nach Ihrer politischen Tätigkeit als Lobbyisten in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Beide Personengruppen haben als Argumentation die »Vertretung der berechtigten Interessen der Auftraggeber« ins Feld geführt – legale Korruption nennt man das. So weit, so mies – und so bekannt.

Die neueste Auflage dieser fast schon kriminellen Machenschaften ist die Ernennung von Dieter Gorny zum Beauftragten für »Kreative und Digitale Ökonomie« und »Netzpolitik«. Damit hat die Bundesregierung einen ausgewiesenen Lobbyisten der Verwerterindustrie an diesen Platz gesetzt – und begründet dies auch noch schamlos und offen mit der »Vertretung der berechtigten Interessen der Urheber«. Eine solche Personalie ist noch lächerlicher als Günther Oettinger, der den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Denn Günther Oettinger hat von seinem Job keine Ahnung und so besteht wenigstens theoretisch die Möglichkeit das er mal was Richtiges tut. Aber der Herr Gorny ist ein Profi. Er vertritt nicht etwa die Interessen der Urheber, sondern nur Interessen derer, die Urheber und Nutzer mittlerweile nur noch ausbeuten und gängeln: die der Verwertungsindustrie und die von Verbänden wie GEMA, VG Wort und anderen, die selbst schon lange nicht mehr die Urheber vertreten sondern – simsalabim – auch die Interessen der Verwertungsindustrie.

Diese Verwertungsindustrie, landläufig »Contentmafia« genannt, begann schon vor dem Digitalen Wandel überflüssig zu werden und ist es nun fast vollkommen. Heutzutage ist sie fast ausschliesslich ein Schmarotzer, die sich an der Kreativität der Urheber – seien es Musiker, Autoren oder Grafiker – unlauter und in übergroßem Maße nährt. Sie verteidigt ein Urheberrecht – nein: ein Copytight – aus dem 18. Jahrhundert, ein Geschäftsmodell aus dem 19. Jahrhundert und befürwortet eine Gängelung der Nutzer durch technische Maßnahmen aus dem späten 20. Jahrhundert. Freiheit für Urheber oder Nutzer ist für sie ein Fremdwort. Sie lehnt stattdessen die lange überfällige Modernisierung des Urheberrechtes ab. Eine wahlweise Lizenzierung von Inhalten ihrer Mitglieder bzw. Vertragspartner ist für sie unvorstellbar: Sie will jeden ins Gefängnis stecken der sich der Entrechtung durch DRM entzieht und sich Inhalte aus anderen Quellen herunterlädt – und eine Weitergabe legal gekaufter Inhalte, wie früher bei z.B. einem gedrucktem Buch, ist ebenfalls nicht in Ihrem Sinne.

Für die Piraten ist es unerträglich das jemand wie Dieter Gorny einen solchen Posten erhält – ein Mann der noch im letzten Jahrhundert lebt und den Digitalen Wandel zur Informationsgesellschaft weder verstanden hat noch mitgegangen ist. Wir Piraten fordern – im Gegensatz zur Propaganda der Contentmafia – eine Modernisierung des Urheberrechtes, eine Stärkung der Rechte der Urheber und eine Begrenzung der Schutzfristen auf ein ehrbares Maß. Natürlich wird diese Position in den Medien, die ja ein Teil dieser Verwertungsindustrie sind, niemals so veröffentlicht – und wenn die Rede davon ist, dann erscheint sie nur als Zerrbild das uns in die Raubmordkopiererecke stellt. Es ist eine Schande.

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PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Piraten Deutschland - vor 7 Stunden 34 Minuten

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1]

Dazu Patrick Breyer:

»So unsinnig eine PKW-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. So sieht es auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder[2], zumal die Mautzahlung künftig bereits bei der Zulassung geprüft werden soll. Papiervignetten sind international bewährt, leicht zu kontrollieren und datenschutzfreundlich. Für Besucher aus dem Ausland ist auch ein Selbstausdruck über das Internet denkbar.

Kfz-Massenscanning-Systeme dagegen, wie sie beispielsweise in Bayern eingesetzt werden, sind hoch fehleranfällig und führen dort in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm.[3] Die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der
Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Deswegen will ich Verfassungsbeschwerde gegen das PKW-Maut-Gesetz einreichen, wenn es so in Kraft treten sollte.

Auch die Ausgestaltung der geplanten Kfz-Massenerfassung in dem PKW-Maut-Gesetz ist Murks: Das Gesetz ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Speicherung unserer Bewegungsdaten, weil kein sofortiger Abgleich mit der Liste der Mautzahler vorgeschrieben ist. Auch die häufigen Lesefehler werden eine massenhafte Datenspeicherung unbescholtener Autofahrer auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen. Die Scanner sollen generell versteckt angebracht werden dürfen, und der Einsatz stationärer Kontrollbrücken geht über Stichproben weit hinaus. Zu welchem Zweck die Bewegungsdaten überhaupt verwendet werden dürfen, ist nicht klar definiert. Damit werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reihenweise missachtet.«

Quellen:
[1] Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/200[..]
[2] Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014: https://www.datenschutz.hessen.de/141114145246.htm
[3] Bayern: Kfz-Massenabgleich verursacht in 99 von 100 Fällen Fehlalarm: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bayern-kfz-massenabgleich-verursa[..]

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Schimmelpreis für Flüchtlingsheim – PIRATEN rufen zu Demonstration in Marl auf

Piraten Deutschland - vor 8 Stunden 16 Minuten

Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor dem Theater Marl auf, um auf die Situation vor Ort aufmerksam zu machen und eine bessere Unterkunft für Flüchtlinge zu fordern.

»Während Bürgermeister Arndt den Flair der Prominenz genießt, sieht die hässliche Wahrheit dessen, wie die Marler Stadtverwaltung mit den Flüchtlingen im eigenen Ort umgeht, anders aus«,

erklärt Melanie Kern, Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei in Marl.
»Nur knapp vier Kilometer von hier entfernt, in einer etwas abgelegenen Straße sitzen Familien mit kleinen Kindern in einer desolaten und schimmelbefallenen Flüchtlingsunterkunft.«

Die PIRATEN-Abgeordnete Melanie Kern hat auf Einladung einer betroffenen Familie die Einrichtung besucht und dabei die Unterbringungszustände dokumentiert [1]. Die Stadtverwaltung Marl hat die Probleme im Röttgershof über die Lokalzeitung dementiert und relativiert.

Die PIRATEN im Kreis Recklinghausen fordern, den Flüchtlingen sofort eine menschenwürdige Unterbringung in richtigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

»Das dauernde Geschacher um die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt vor Ort zu unhaltbaren Zuständen. Das traurige Ergebnis erleben wir jetzt hier in Marl«,

so Melanie Kern weiter.

Die Demonstration wird unterstützt von Attac im Kreis Recklinghausen. Der Demonstrationsaufruf ist zusammen mit weiteren Informationen zur Situation im Röttgershof auf der Website der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zu finden [2].

Quelle:
[1] Bericht über den Besuch im Flüchtlingsheim Röttgershof: http://www.melaniekern.de/
[2] Demoaufruf: http://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/2015/03/25/aufruf-zur-demo-[..]

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Digitale Medienkompetenz: Wir brauchen mehr als diesen Blümchenantrag!

Piraten Deutschland - 26 März, 2015 - 14:17

Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung:

»Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, ermöglicht Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Vermittlung von Programmierkenntnissen hat dabei einen großen Stellenwert und ist daher auszubauen. Doch nur Schulfach Informatik oder Computing genügt nicht, um eine umfassende Medienbildung zu gewährleisten. Es sind kontinuierliche Angebote der Medienbildung notwendig, die verbindlich in unseren Bildungseinrichtungen durchgeführt werden müssen. Es geht vor allem darum, die Kinder und Jugendlichen zu befähigen, mit Medien eigenständig, sozial verantwortlich und kreativ umzugehen. Sie sollen Inhalte verstehen und verwenden, sie gestalten und die enthaltenen Informationen sicher bewerten können.«

Zum Vorhaben, eine Wissens- und Bildungsschranke im Urheberrecht einzuführen, erklärt Pieper:

»Die Einführung einer Wissenschafts- und Bildungsschranke im Urheberrecht wäre ein Schritt in die richtige Richtung und wird von uns begrüßt. Doch um die Potentiale der Digitalisierung für die Bildung zu nutzen, brauchen wir ein breites Angebot qualitativ hochwertiger Lernmaterialien unter freier Lizenz (Open Educational Resources). Wir fordern daher nicht nur die Nutzung, sondern auch die Förderung von Open Educational Resources. Die Summe von zwei Millionen Euro, die dafür im Bundeshaushalt eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Hier müssen auch die Länder, allen voran NRW, endlich aufwachen und wesentlich mehr Gelder zur Verfügung stellen.«

Den Vorschlag, Lernende sollten ihr eigenes Gerät in die Schule mitbringen können, hält Pieper langfristig für nicht zielführend:

»Das Konzept des Bring Your Own Device (BOYD) mag übergangsweise als wie ein Erfolgskonzept scheinen, widerspricht aber dem Ansatz der Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur an Schulen, wie sie die große Koalition in ihrem Antrag zu Recht fordert. Wer wirklich zukunftsorientiert in der Schule arbeiten will, der braucht hier einen einheitlichen Standard. Das Zusammenspiel von Hard- und Software lässt sich dadurch wesentlich besser steuern und warten. Es geht vor allem um die niederschwellige Nutzbarkeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Standardisierung von Hard- und Software kann dabei eine wirksame Maßnahme sein, die Lehrerkollegien von überflüssiger Administration zu entlasten. Dabei ist der Einsatz von Open Source Systemen zu bevorzugen.«

Pieper kommt deshalb zu dem Fazit:

»Hehre Ziele formulieren CDU und SPD in ihrem Papier. Leider sehen wir Piraten noch nicht, dass überhaupt irgendetwas von dem, was dort angesprochen wird, auch tatsächlich in den Ländern umgesetzt wird. In NRW sind wir sehr weit von diesem Ziel entfernt. Politiker, die davor warnen, digitale Entwicklung in den Schulen als Selbstzweck zu betrachten, befinden sich noch immer im Dornröschenschlaf. Die von der Landesregierung in NRW angekündigte “behutsame Weiterentwicklung” bedeutet eher Stillstand. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir die Initiative nur als Blümchenantrag betrachten. Wir fordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung und vor allem die konsequente Umsetzung der unbestritten guten Ansätze in den Bundesländern. Wir fordern die Schulminister der Länder auf, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und die digitale Zukunft der Schule mitzugestalten.«

Jasmin Maurer, Abgeordnete der PIRATEN im Landtag Saarland, bedauert, dass wahrscheinlich erst eine Initiative auf Bundesebene Bewegung in die saarländische Schulpolitik bringen wird:

»Endlich, aber viel zu spät, hat Deutschland die Defizite im Bereich der Medienkompetenz begriffen. Das Saarland muss nun endlich mitziehen und darf sich nicht hinter der bisher demonstrierten Mentalität verstecken ‘alles ist gut so, wie es ist’. Das nun gerade der Bund Handlungsbedarf sieht, ist ein sehr trauriges Zeugnis für das Saarland.«

Quelle:
[1] Regierungsentwurf Digitale Bildung und Medienkompetenz: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804422.pdf
[2] Vollständiges Statement der Piratenfraktion Saarland: https://piratenfraktion-saarland.de/2015/03/%E2%80%8Bit-land-saarland-muss-[..]

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Zur Berufung von Dieter Gorny: Ein Desaster für die Kreativ-Wirtschaft

Piraten Deutschland - 26 März, 2015 - 13:46

Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Begriff des geistigen Eigentums stark machen. Der Beauftragte für das Urheberrecht und selbst aktive Musikschaffende seit über 25 Jahren, Bruno Kramm, kann angesichts dieser Personalie nur den Kopf schütteln:

»Die Karriere des Dieter Gorny ist gezeichnet vom Lobbyismus für die Musikindustrie. Wenn er von gerechter Honorierung für Urheber spricht, meint er die Rendite seiner Industrie. Denn die Arbeit seines Verbandes ist geprägt von der Ellenbogenmentalität einer Branche, die den digitalen Wandel und seine Chancen seit Jahrzehnten blockiert.

Gerade der freie Zugang zu Vertrieb und Produktion durch neue Technologien und das Internet hat der Industrie schwer zu schaffen gemacht und vielen Urhebern die Freiheit verschafft, sich ohne die kreativen Zwänge der von Gorny vertretenen Industrie zu entfalten. Statt sich für Netzneutralität und eine Kulturpolitik der Vielfalt zu engagieren, die Reformierung der Verwertungsgesellschaften zu fordern und für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu werben, vertritt Gorny seit Jahrzehnten die strenge Linie einer restriktiven Durchsetzung eines veralteten und nicht an den digitalen Wandel angepassten Urheberrechtes.

So forderte Gorny selbst noch vor Jahren die digitale Kennzeichnung von Nutzern, lückenlose Überwachung des Internets und drakonische Strafen für Nutzer. Diesen Menschen nun als Beauftragten für die Digitalwirtschaft einzusetzen, erinnert an den Bock als Gärtner und ist ein weiteres Beispiel für die rückwärts gewandte Netzpolitik in Deutschland und Europa. Leider trifft dieser militant vorgetragene digitale Analphabetismus auf der EU-Ebene auf den Internet-Infantilismus eines Günther Oettinger, der Nutzer und Netzaffine auch mal als Netztaliban subsumiert und diskreditiert.«

Quellen:
[1] Meldung auf Heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikbranche-will-Netzpolitik-nicht-[..]

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Korruptionsgesetz: Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung überfällig, Hackerparagraph überflüssig

Piraten Deutschland - 25 März, 2015 - 19:13

Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (§ 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen [1].

Zur Umsetzung der Strafrechtsabkommen in nationales Recht erklärt Melanie Kern, die sich bereits im letzten Bundestagswahlkampf als Kandidatin für bessere Korruptionsbekämpfung stark gemacht hat:

»Besser spät als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedrückt, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im überwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-grüne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen darüber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es früher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren – von Albanien und Bulgarien über Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Weißrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt – dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat [2]. Mit Diätenerhöhungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Diese haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erhöht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal [3].«

Zur Anhebung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den Hackerparagraphen fallen, ergänzt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Statt die Mindesthöchststrafe von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sollte der Hackerparagraph komplett abgeschafft werden. Computerprogramme müssen zugänglich gemacht und kommuniziert werden dürfen. Nur so ist ein offener Austausch zwischen Bürgern, Unternehmen und Sicherheitsforschern möglich. Es geht vollkommen in die falsche Richtung, am Hackerparagraph festzuhalten, da er auf Seiten der Administratoren und Sicherheitsspezialisten zu einer enormen Rechtsunsicherheit führt und so die Verbesserung
der IT-Sicherheit durch einen offenen Erfahrungsaustausch verhindert.«

Quellen:
[1] Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804350.pdf
[2] Unterzeichnerstaaten der europäischen Strafrechtskonvention – aktueller Stand: SEV-Nr.: 173">http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11/0[..]
[3] Übersicht über die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der[..]

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Großes Kino im Landtag

Piraten Deutschland - 25 März, 2015 - 16:38

Es ist kein Geheimnis, dass die Debatten in den Parlamenten weniger dem Austausch unter den Parlamentariern dienen. Die eigentliche Arbeit passiert vielmehr in den parlamentarischen Ausschüssen und oft formlos und wenig transparent. Nein, die Plenardebatten richten sich an Euch, die Bürgerinnen und Bürger – die von einigen Fraktionen leider zu oft nur als Wählerinnen und Wähler betrachtet werden. Die Piraten müssen hier, wie auch in der gesamten parlamentarischen Arbeit, keine Rücksicht auf irgendwelche Regierungskoalitionen nehmen und können daher Dinge beim Namen nennen, die andere gern unter den Tisch kehren. Manchmal wird es dabei richtig spannend. So wie neulich im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energieeinsparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.

meint Oliver Bayer zum Antrag der CDU-Fraktion. Oliver zitierte in seiner Gegenrede zum Antrag den berühmten klingonischen Naturphilosophen und Architekten Kargan und rief dabei wohl genauso viel Unverständnis bei der CDU-Fraktion hervor, wie diese mit ihrem Antrag bei den Piraten:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=mHkDCJLTYnU

Den vollständigen Text der Rede findet Ihr auch auf der Seite der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.

So beginnt die Rede von Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten, zur »Investitionsinitiative« des Bundes. Genüsslich zerpflückt er anschließend den Papiertiger aus Berlin und stört damit empfindlich die Partystimmung im Landtag:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a1oQuZ0VqCk

Nico Kern, formuliert es noch etwas drastischer:

Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Hf5x1iYmtgE

Die vollständigen Redetexte von Joachim und Nico findet ihr ebenfalls auf den Seiten der Fraktion: Hier den von Joachim und hier den von Nico.

Zum Schluss ein persönliches Wort: Wir von der Redaktion freuen uns immer, wenn wir solche Beiträge aus den Fraktionen veröffentlichen können und sagen Danke, liebe Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Wir wünschen uns von Euch noch ganz viele Störungen für den eingefahrenen und in vielem undemokratisch gewordenen Ablauf in den Parlamenten. Oder, wie die Klingonen sagen: »butlh ghajbogh nuv’e’ yIHo’.«

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Freies WLAN: Daniel Wagner neuer Themenbeauftragter der PIRATEN für Freie Netze

Piraten Deutschland - 25 März, 2015 - 13:32

Die Piratenpartei verstärkt mit der Berufung eines neuen Themenbeauftragten ihr Engagement im Bereich Freie Netze. Ab sofort wird Daniel Wagner, Mitglied der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Koordinator der Freifunkbewegung in Arnsberg, auch für die PIRATEN auf Bundesebene die politische Arbeit zum Thema Freifunk koordinieren. So will Wagner die vielen Piraten, die sich regional bereits in dem Bereich engagieren, stärker vernetzen. Weiterhin will er Mitglieder der Partei auf kommunaler Ebene dabei unterstützen, den Freifunkausbau bei sich vor Ort zu beginnen und entsprechende politische Anträge in den kommunalen Vertretungen zu stellen. Auf Bundesebene steht zudem der aktuelle Gesetzesentwurf zur Störerhaftung im Fokus, der nach Ansicht der PIRATEN den Aufbau frei zugänglicher Netze eher behindert als bekräftigt.

»Ein freies und für alle öffentlich verfügbares Internet ist viel mehr als nur der Wunschtraum einiger Netzpolitiker und Nerds. Der freie, unzensierte Zugang zum Internet stellt eine Grundvoraussetzung für das Leben in der digitalen Gesellschaft dar. Wir müssen insbesondere beim Freifunk die gesellschaftlichen und sozialen Aspekte des Themas viel stärker nach vorne stellen«,

erklärt Daniel Wagner.

Erste Erfolge im Bereich Freifunk kann Wagner bereits in Arnsberg vorweisen. Die Stadt im Sauerland hat sich 2014 zum Vorzeigeprojekt der Freifunkbewegung in Deutschland und zu einer der „Freifunkhauptstädte“ neben Berlin entwickelt [1] [2]. Grund dafür ist eine gemeinsame Initiative von Daniel Wagner und dem NRW-Landtagsabgeordneten der PIRATEN, Lukas Lamla. Arnsberg betreibt inzwischen das vermutlich größte Mesh-Netzwerk [3] Deutschlands und ist zu einer Art “Best Practice” für viele Städte und Kommunen geworden. Neben bereits durchgeführten Jugendprojekten [4] in Zusammenarbeit mit dem ChaosComputerClub und der Stadt wird in Arnsberg 2015 das “Freifunk Community Weekend” stattfinden, bei der Freifunker aus ganz Deutschland anreisen werden.

»Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist gerade drauf und dran, mit seinemGesetzesvorschlag zur Regelung der Störerhaftung das freie und offene Internet komplett an die Wand zu fahren. Da freuen wir uns, mit Daniel einen so engagierten und erfahrenen Freifunker für unsere politische Arbeit auf Bundesebene gewonnen zu haben«,

erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Daniel Wagner bringt mit dem Abgeordneten und Freifunker Lukas Lamla sowie Florian Otto, ebenfalls Freifunker und Pirat, zwei weitere engagierte Mitstreiter mit ins Team.

Informationen zu den Personen:

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Freie Netze, Daniel Wagner


Daniel Wagner:
Daniel Wagner, seit 2011 Mitglied der Piratenpartei. Für die Piraten ist er Mitglied im Kreistag des Hochsauerlandkreises und des Stadtrats Arnsberg. Hauptberuflich ist er als Linux System Engineer bei einem mittelgroßen IT-Dienstleister tätig. Seit 2013 ist er
Koordinator der Freifunkbewegung in Arnsberg. Wagner bringt damit sowohl politische als auch technische Erfahrung mit.

Lukas Lamla:
Lukas Lamla ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW und aktiver Freifunker seit 2008. Lukas Lamla war der Mitinitiator der “Operation Störerhaftung”, die vor Gericht eine negative Feststellungsklage erhob und eine eindeutige Rechtssicherheit in Bezug auf die Störerhaftung schaffen sollte. Er ist Gründungsmitglied des Freifunk Rheinland e.V. – des ersten Freifunkverein in Deutschland mit Providerstatus und RIPE Mitgliedschaft. Im Landtag NRW hat Lamla im letzten Jahr einen Antrag zum Thema Bürgerdatennetze/Freifunk eingebracht welcher sich noch im parlamentarischen Prozess befindet. Lamla ist auch über Nordrhein-Westfalen hinaus gut in der Freifunk-Community vernetzt. Pressefotos: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/bildergalerie-lukas-lamla/

Florian Otto:
Florian Otto ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und bisher hauptsächlich im Hochsauerlandkreis aktiv. Hauptberuflich arbeitet er als Linux System Engineer bei einem IT-Dienstleister. Zum Freifunk kam er im Jahr 2014.

Quellen:
[1] Medienanstalt Berlin Brandenburg 2014 – WLAN für alle – Freie Netze in der Praxis – Seite 12: http://www.mabb.de/files/content/document/Publikationen/Freifunk-Broschuere[..]
[2] Interview von Lukas Lamla mit dem Bürgermeister von Arnsberg: https://www.youtube.com/watch?v=XfBFYbZkYSg
[3] http://moehne-vis.freifunk-rheinland.net/map/graph.html
[4] https://freifunk-rheinland.net/u23-space-mission-freifunk-meets-nachwuchsar[..]

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Verfassungsschutz-Gesetz: Regierung plant beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Piraten Deutschland - 25 März, 2015 - 12:51

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschieden. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ist empört:

»Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, Straftaten brauner Verfassungsschutz-Zuträger zu legalisieren und die Trennung der Eingriffsbehörden zu marginalisieren. Keine Spur von Konsequenzen aus NSA-Skandal und der Verfassungswidrigkeit der BND-Überwachung laut Verfassungsrechtlern.

Die deutschen Dienste betrachten Snowdens Enthüllungen offenbar als Betriebsanweisung. Der in Gesetzesform gegossene Wille der Bundesregierung ist von Verblendung, Ignoranz und Schamlosigkeit geprägt. Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Geheimdienste sind die wichtigste Bastion der Gegner einer demokratisch kontrollierten Exekutive. Das hat sich in den letzten Monaten nicht zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt. Was der Bundesnachrichtendienst da als Auslegung
von Gesetzen bezeichnete, grenzt an Rechtsbeugung.

Die Geheimdienste haben spätestens nach der NSU-Mordserie jegliches Vertrauen verloren, das diesen beispiellosen Aufrüstungsplänen öffentlichen Rückhalt verschaffen könnte. Dieses Machwerk von Sicherheitsideologen muss gestoppt werden – in Berlin oder in Karlsruhe!«

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die Inhalte des Gesetzentwurfs bereits analysiert. [1]

Quellen:
[1] Antrag der Piratenfraktion SH zum Verfassungsschutzgesetz: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2804.p[..]

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Verfolgungswahn – Verfolgungswahnsinn

Piraten Deutschland - 25 März, 2015 - 07:21

Ein Veranstaltungshinweis von Schrödinger.

Erich Mielke sagte einmal: »Genossen, wir müssen alles wissen.« Damals war dieser Wunsch noch eine echte Herausforderung. Unendlich viele »Inoffizielle Mitarbeiter« und »Hausvertrauensleute« waren notwendig, um den flächendeckenden Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen. Wir erinnern uns: Die Hausvertrauensleute waren angehalten, das sogenannte »Hausbuch« zu führen, in dem sich Besucher eintragen mussten, die nicht nur auf eine Stippvisite vorbeikamen.

Warum erinnere ich mich heute daran? Das ist doch mindestens 25 Jahre her. Die Antwort ist ganz einfach: Heute kann der totale Überwachungsstaat ganz einfach umgesetzt werden – und er wird umgesetzt. Den »Inoffiziellen Mitarbeiter« tragen wir freiwillig in der Hosentasche, denn unser Telefon meldet seinen Standort laufend ans Handynetz und damit an die Geheimdienste der ganzen Welt. Und auch das Hausbuch kommt wieder, nur viel unauffälliger und umfassender: Die EU denkt nämlich über eine anlasslose und umfassende Protokollierung des Reiseverkehrs nach. Zuerst sind »nur« die Flugreisen betroffen, doch man denkt auch schon über eine Erweiterung auf Bahn- und Schiffsreisen nach.

Als ich heute mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, über dieses neue Überwachungsvorhaben sprach, hat er mich gefragt:
»Lieber Schrödinger, was genau an ›umfassend und anlasslos‹ hast Du nicht verstanden? Die wollen wirklich alles wissen. Der Überwachungsstaat ist längst Wirklichkeit. Wir beobachten nur noch die letzten Abrundungen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir Piraten uns immer und überall dagegen einsetzen und die Menschen darauf aufmerksam machen, was da passiert.«

Glücklicherweise hat sich auch gegen die Fluggastdatenspeicherung schon eine Gegenbewegung gebildet. Unter dem Namen »Verfolgungsprofile.de« haben sich Menschen zusammengefunden, die diesen Wahnsinn stoppen wollen. Sie stellen z.B. Info-Flyer bereit und organisieren eine Postkartenkampagne, mit der ihr eure Ablehnung eurem Europaabgeordneten deutlich machen könnt.

Für den 28. März und den 11. April sind Aktionen an Flughäfen geplant, die Reisende und Urlauber auf die hinter dem Kürzel »PNR« versteckte Ungeheuerlichkeit aufmerksam machen sollen. Gerne weisen wir an dieser Stelle auf diese Aktionen hin und freuen uns über alle Menschen, die diese Aktionen auf die eine oder die andere Weise unterstützen.
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Trojaner im Staatsdienst – Piratenpartei lädt zu Online-Diskussionsabend am 26. März ein [UPDATE]

Piraten Deutschland - 24 März, 2015 - 14:53
Update 26.03.:
Aufgrund unvorhergesehener, dringender dienstlicher Verpflichtungen musste unser Gast den Termin leider auf unbestimmte Zeit verschieben. Wir informieren Euch, sobald ein neuer Termin feststeht.

Die Piratenpartei lädt für den 26. März um 20.30 Uhr zu einem Diskussionsabend über Trojaner und andere Schadprogramme im Staatsdienst ein. Veranstaltungsort ist der “Dicke Engel” auf der Online-Diskussionsplattform Mumble [1].

Im Fokus des Gesprächs stehen insbesondere die Aktivitäten des deutsch-britischen Konzerns Gamma International und die Rüge der britischen OECD-Kontaktstelle sowie die Beschwerde gegen die Softwarefirma Trovicor GmbH aus München [2]. Als Diskussionspartner begrüßen die PIRATEN Dr. Miriam Saage-Maaß, promovierte Rechtsanwältin und stellvertretende Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) [3]. Saage-Maaß hatte für das ECCHR zusammen mit der britischen Organisation Privacy International im Oktober 2014 Strafanzeige gegen Gamma bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Bereits 2013 reichte sie für das ECCHR gemeinsam mit dem Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrainwatch, Privacy International und Reporter ohne Grenzen eine Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle gegen die Softwarefirma Trovicor GmbH aus München ein [4].

Weiter auf dem Podium mit dabei sein werden Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein, Nico Kern, Abgeordneter der PIRATEN in NRW und Vorsitzender des Europaausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen, sowie Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Arbeitsgruppen Europa und Netzpolitik in der Piratenpartei.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Mumble
[2] UK NCP final statement: Privacy International and Gamma International UK Ltd https://www.gov.uk/government/publications/uk-ncp-final-statement-privacy-i[..]
[3] http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html
[4] http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html

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Wozu die Geheimniskrämerei bei Atomtransporten in NRW?

Piraten Deutschland - 24 März, 2015 - 14:00

Eine Stellungnahme von Hanns-Jörg Rohwedder, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu den Antworten der Landesregierung NRW auf die Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 zur Kontrolle von Atomtransporten in NRW.

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

Speziell in der Antwort auf die Anfrage zur Urananreicherungsanlage Gronau (3142) bekräftigt die Landesregierung ihre Weigerung, ein GIS einzurichten, unter Verweis „auf die Ablehnung des eine solche einschlägige Forderung beinhaltenden Antrags der Fraktion der Piraten (Landtagsdrucksache 16/3242) durch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner 18. Sitzung (öffentlich) am 3. Juli 2013 (Ausschussprotokoll- APR 16/294)“. Sie ist ganz offensichtlich nicht willens, dazuzulernen. Angesichts der Antworten auf unsere alljährlichen Anfragen zum Thema, die jedes Mal wieder den mangelnden Gesamtüberblick zeigen, darf man doch erwarten, dass irgendwann ein Lernprozess einsetzt. Besonders, wo andere Bundesländer schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind.

Für eine „öffentliche oder für die Öffentlichkeit zugängliche Straße“ kann die Landesregierung deshalb dann auch die Frage nach den „Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe als gefährliche Güter im Sinne der internationalen Beförderungsvorschriften“ nicht beantworten. Sie hat wegen des fehlenden GIS keinerlei Überblick und Kontrolle, denn „es gibt kein generelles Meldewesen der Polizei, weshalb der Landesregierung diesbezüglich keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung auf öffentlichen Verkehrswegen vorliegen“, wie es in der Antwort heißt.

Die Landesregierung hat keine Ahnung, ob und welche der sage und schreibe 175 Straßentransporte im letzten Jahr alleine aus Gronau kontrolliert wurden. Der Zustand ist unhaltbar, insbesondere für eine Landesregierung, die doch eigentlich die Transporte minimieren will, aber die Anzahl der Transporte überhaupt nicht kennt und erst durch unsere Anfragen zum Recherchieren gebracht wird.

Die Kreispolizeibehörden kontrollieren und prüfen auf den Straßen NRWs nach eigenem Ermessen. Da es kein generelles Meldewesen der Polizei gibt, liegen der Landesregierung keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe als gefährlichen Gütern auf öffentlichen Verkehrswegen vor. Das ist nicht hinnehmbar, besonders nicht, weil die Atomtransporte immer noch so geheim abgewickelt werden, dass Hilfskräfte wie Feuerwehren, Rotes Kreuz oder Arbeiter-Samariter-Bund an den Transportrouten nichts über die Atomtransporte vorab wissen. Wie soll da im Ernstfall reagiert und Hilfe geleistet werden?

Von und nach Gronau wird besonders Uranhexafluorid transportiert, das extrem gefährlich ist. Es verdampft bei etwas über 50° C und reagiert mit Wasser erst zu Uranylfluorid, wobei die stark ätzende Flusssäure freigesetzt wird, und in einem zweiten Reaktionsschritt zu Uranoxid, wobei wieder Flusssäure entsteht. Luftfeuchtigkeit kann schon ausreichen, um die Reaktion einzuleiten, bei der Hitze frei wird, die ein Verdampfen und damit schnellere und leichtere weitere Reaktion garantiert.

Die transportierten Mengen über Nordrhein-Westfalens Kanäle, Straßen und Bahnen sind beträchtlich. Bei der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg wurden 2014 ca. 634 Tonnen radioaktives Material angeliefert und 510 Tonnen verließen die Anlage. Im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus wurden ca. 200 Tonnen radioaktives Material abtransportiert und ca. 85 Tonnen angeliefert. Diese Mengen stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar.

Unsere Forderung nach mehr Transparenz bleibt bestehen. Wir brauchen nach wie vor eine bessere Erfassung und Auswertung der Transportzahlen und Routen. Es ist ein Unding, dass erst Anfragen der Piraten aus dem Landtag die Landesregierung zu dieser Selbstverständlichkeit zwingen müssen. Alle Jahre wieder…

Wir halten auch unsere Forderung aufrecht, die Transportwege zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe öffentlich bekannt zu geben und dauerhaft zu dokumentieren. Obwohl die dauerhafte Dokumentation gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, können damit die Verantwortlichen das Gebot der Strahlenminimierung besser erfüllen und sich wirklich ausreichend auf Transportunfälle vorbereiten. Möglicherweise kann damit auch überprüft werden, welche Transportlinien sowohl auf der Bahn wie auf der Straße sich minimieren lassen. Schließlich will die Landesregierung ja unnötige Transporte vermeiden.

Wir fordern die Landesregierung auf, damit endlich Ernst zu machen. Dazu muss sie überhaupt erst die Möglichkeit der Auswertung schaffen. Um dem Strahlenminimierungsgebot nachzukommen, ist Transparenz unverzichtbar.

Solange diese Transparenz und das Gefahrgut-Informationssystem nicht existieren, werden wir die Daten mittels Kleiner Anfragen einfordern und weiterhin auf den Missstand aufmerksam machen. Die Landesregierung ist weiterhin herzlich eingeladen, sich unseres Vorschlages auf Einrichtung eines GIS zu bedienen. Darüber würden sich wohl auch die Hilfskräfte freuen, die im Ernstfall dann deutlich besser vorbereitet eingreifen könnten.

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Bundesparteitag 2015: PIRATEN laufen sich warm für die Bundestagswahl 2017

Piraten Deutschland - 23 März, 2015 - 14:07

Die Piratenpartei Deutschland hat nach einem längeren Auswahlverfahren eine Entscheidung über Termin und Ort für den nächsten Bundesparteitag getroffen. Dieser wird am 25. und 26. Juli 2015 in Würzburg stattfinden. Auf dem Programm stehen die jährlichen Neuwahlen des Bundesvorstandes. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt.

»Angesichts der letzten Wahlergebnisse in den Ländern müssen wir uns so früh wie möglich darüber verständigen, wie wir uns für den Bund aufstellen wollen«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
»Das vergangene Jahr unter der Großen Koalition hat uns deutlich gezeigt, dass der digitale Wandel dringend eine politische Begleitung braucht. Wir müssen technologischen Wandel gestalten und gleichzeitig Bürgerrechte schützen.«

Der Bundesvorstand der Piratenpartei rechnet mit rund tausend teilnehmenden Mitgliedern.

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Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore: Wir brauchen empfindliche Strafen bei Datenschutz-Schluderei

Piraten Deutschland - 23 März, 2015 - 12:29

Nach der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen des Radiosenders NDR Info steht die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data, eine der größten Auskunfteien Deutschlands, wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Wie der Sender herausfand, können Unbefugte bei einem Onlineportal für Mieterselbstauskünfte mit einfachen Mitteln und ohne Identifizierung per Personalausweis an sensible Daten von Millionen Verbrauchern, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, gelangen [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel beim Datenschutz. Unternehmen, die Daten verlieren oder praktisch ungeschützt ins Netz stellen, müssen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. In unserer digitalisierten Welt muss ein starker Datenschutz oberste Priorität bekommen. Datenschutz muss ein gelebtes Grundrecht sein!«

Der Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion in Schleswig-Holstei, Uli König, führt weiter aus:

»Wenn Finanzdaten quasi für jedermann einsehbar sind, waren die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern noch zu optimistisch.

Auskunfteien sammeln hochsensible persönliche Daten über uns alle. Das erfordert sicherste Verfahren und ein Bewusstsein für die große Verantwortung und Bedeutung, die damit einhergeht. Die offensichtliche Fahrlässigkeit, mit der Infoscore hier die persönlichen
Daten aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands herausgibt, spottet jeder Beschreibung. So ein Gebaren muss verhindert werden.

Die hier zutage tretende extreme Schieflage beim Schutz von persönlichen Daten offenbart ein Missverhältnis zwischen Datenschutz aller und wirtschaftlichem Interesse weniger. Zum Vergleich: Es ist nicht akzeptabel, wenn Musikstücke und ‘Erwachsenenunterhaltung’ besser geschützt werden als intime Finanzdaten.

Die billigen Versuche von Infoscore, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, beweisen dies. Der Hinweis von Infoscore, es sei strafbar sich die persönlichen Daten anderer Leute über ihre mangelhaft geschützte Seite zu beschaffen, ist blanker Hohn für die Betroffenen! Wirksamer Datenschutz muss bei demjenigen ansetzen, der ihn in der Hand hat – den Auskunfteien.

Ich fordere die Verpflichtung für Auskunfteien, Daten jeglicher Art nur mit sicherer Identifizierung des Anfragenden heraus zu geben. Ferner müssen Verstöße spürbar und pro betroffenem Datensatz geahndet werden. Ich kann mir hier 1.000 Euro durchaus vorstellen. Nicht zuletzt brauchen wir eine gesetzliche Verpflichtung alle, Datenschutzverstöße bei der zuständigen Behörde zu melden und den betroffenen Personen mitzuteilen. Die Nichtmeldung sollte den Verlust der Auskunfteiprivilegien nach sich ziehen.«

Quellen:
[1] Bericht auf NDR Info: http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Datenleck-bei-grosser-Auskunf[..]

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IT-Sicherheitsgesetz: Piraten fordern Dialog statt blindem Aktionismus und BKA-Care-Paketen

Piraten Deutschland - 20 März, 2015 - 12:16

Über den Schutz kritischer Infrastruktur und zur heutigen Debatte über das von der Bundesregierung geplante IT-Sicherheitsgesetz erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Es ist mal wieder bezeichnend: Ganz Deutschland schaut auf die Sonnenfinsternis und der Bundestag berät über ein Gesetz, das auf eine andere Weise die Sonne untergehen lässt. Kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung oder Verkehrssysteme sind dadurch, dass sie zunehmend digital gesteuert werden, natürlich angreifbar. Es ist sicher auch richtig, dass Politik selbst einen Handlungsrahmen für Unternehmen setzen will.

Nur: Das IT-Sicherheitsgesetz schießt um 180 Grad am Ziel, IT-Sicherheit zu erhöhen, vorbei. Es stellt sich sogar die Frage, ob das Gesetz wirklich und überhaupt die IT-Sicherheit zum Ziel hat. Es fehlen klare Definitionen, was ein sicherheitskritischer Vorfall ist. Es fehlen konsequente Meldepflichten. Öffentliche Institutionen, die genauso zum Ziel von Angriffen werden können, werden sogar vollständig ausgenommen. Es fehlt Transparenz bei der Information über Sicherheitslücken, insbesondere für Endverbraucher,
deren persönliche Daten bei großangelegten Diebstählen zuerst betroffen sind. Über den Schutz von Whistleblowern, die aus den Unternehmen und Organisationen heraus auf Sicherheitslücken hinweisen könnten, wird erst gar nicht nachgedacht. Stattdessen bringt
uns das IT-Sicherheitsgesetz eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und dem BKA, welches mit Trojanern unsere persönlichste Kommunikation ausspionieren will, mehr Geld.

Wir brauchen den Dialog darüber, wie wir unsere kritischen Infrastrukturen auch in Zeiten der Digitalisierung schützen können und wollen. Statt in blindem Aktionismus ein am Ende doch wieder unbrauchbares Neuland-Gesetz zu verabschieden, wäre es dringend geboten
insbesondere beim Thema IT-Sicherheit, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Hacker-Community mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen in den Dialog mit einzubeziehen.«

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Piraten Deutschland - 19 März, 2015 - 12:48

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

1. Der CDU-Abgeordnete Strobl erklärte, alle SPD-Innenminister seien für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung.

Fakt ist: Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) lehnt eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als “hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte” ab.

2. Herr Strobl erklärte, eine Vorratsdatenspeicherung würde für eine Vereinheitlichung der Speicherdauer sorgen, sodass die Kommunikationsdaten der Kunden aller Unternehmen nach einer bestimmten Frist einheitlich gelöscht würden.

Fakt ist: Eine Vorratsdatenspeicherung würde jeden Anbieter zur Einrichtung einer zusätzlichen Datenbank zwingen. An der unterschiedlichen Aufbewahrungsdauer von Kommunikationsdaten für betriebliche Zwecke – also an der bestehenden Speicherpraxis – würde sie nichts ändern. Ursache dafür ist ein ›Leitfaden für Speicherfristen‹ der Bundesnetzagentur. Bereits eine Änderung dieses Leitfadens könnte für eine einheitliche Datenlöschung mit Verbindungsende sorgen.

3. Der CDU-Abgeordnete Strobl betonte, die Vorratsdatenspeicherung betreffe nur Verbindungsdaten und keine Inhalte der Kommunikation.

Fakt ist: In vielen Fällen lässt sich der Kommunikationsinhalt anhand der Verbindungsdaten rekonstruieren, beispielsweise wenn eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle angerufen oder aufgesucht wird. Das US-amerikanische Forschungszentrum MIT konnte anhand von Verbindungs- und Bewegungsdaten Freundschaften mit 90%iger Genauigkeit identifizieren und sogar zukünftige Zusammentreffen und Aufenthaltsorte mit derselben Genauigkeit vorhersagen. Internet-Verbindungsdaten sind der Schlüssel zur Identifizierung von Personen, die bestimmte Inhalte gelesen oder geschrieben haben.

4. Die CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker erklärte, Vorratsdaten seien zur Aufklärung ungerechtfertigter Abmahnungen im Internet, von Identitätsdiebstählen, Enkeltricks und Missbrauchsdarstellungen erforderlich.

Fakt ist: Nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ging die Aufklärungsquote bei Internetdelikten sogar zurück. Nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts [1] ergeben sich aus Fällen von Enkeltricks oder Kinderpornografie »keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.« Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat ergeben, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem der 21 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten zu signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote geführt hat [2].

5. Der CSU-Abgeordnete Dr. Ullrich beklagte, niemand könne erklären, warum der Staat nicht auf Verbindungsdaten zugreifen könne, die zur Rechnungsstellung gespeichert werden.

Fakt ist: Ermittlungsbehörden haben schon heute Zugriff auf Kommunikationsdaten, die zur Rechnungsstellung gespeichert werden.

6. Dr. Ullrich (CSU) behauptete weiter, weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof hätten die Vorratsdatenspeicherung für gänzlich verfassungswidrig erklärt.

Fakt ist: Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter anderem damit begründet, dass die darin vorgesehene Kommunikationsdatensammlung »alle Personen [betreffe], die elektronische Kommunikationsdienste nutzen«, ohne dass »ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte«. Eine Vorratsdatenspeicherung im Sinne einer unterschiedslosen Sammlung von Informationen über die Kommunikation jedes Bürgers ist nach diesem Maßstab grundrechtswidrig.

7. Der CDU-Abgeordnete Dr. Ostermann erklärte, vor dem Staat müssten die Bürger keine Angst haben.

Fakt ist: Eine Vorratsdatenspeicherung setzt vertraulichste Informationen über das Privatleben jedes Bürgers dem permanenten Risiko des falschen Verdachts, des Datenmissbrauchs durch Staatsbeamte oder Firmenmitarbeiter, des Datenverkaufs, Datenverlusts oder Datenklaus aus. In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass unschuldige Bürger infolge solcher Vorfälle Nachteile erleiden.[3] Das ständige Risiko von Nachteilen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung (‘chilling effect’) und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten über Missstände; psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gefährden.

8. Dr. Ostermann behauptete weiter, eine Vorratsdatenspeicherung sei in vielen Fällen das einzige Instrument, das einen Ermittlungserfolg verspreche.

Fakt ist: Weder Inkrafttreten noch Außerkrafttreten der 2008 bis 2010 in Deutschland praktizierten Vorratsdatenspeicherung hatte erkennbaren Einfluss auf die Zahl der registrierten schweren Straftaten oder ihre Aufklärungsquote. Das gilt auch für die anderen europäischen Staaten. Eine Vorratsdatenspeicherung schadet sogar der Strafverfolgung, weil sie den verstärkten Einsatz von Umgehungsmaßnahmen nach sich zieht, deren Anonymität selbst im Verdachtsfall nicht mehr aufgehoben werden kann.

9. Laut Dr. Ostermann könnten die meisten anderen Länder anhand von IP-Adressen bis zu 90% der Täter überführen, Deutschland regelmäßig nur 10 bis 20%.

Mangels Quellenangabe ist diese Darstellung nicht nachprüfbar.
Fakt ist: IP-Adressen führen auch mit Vorratsdatenspeicherung oft nicht zum Täter, sondern lediglich zu einem Anonymisierungsdienst, einem offenen Internetzugang, einem Internetcafé oder einer unregistrierten Prepaidkarte. Auch ohne IP-Adresse ist eine Aufklärung nicht selten anhand anderer Informationen möglich (z.B. Zahlungsströme). Unter dem Strich ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten in Deutschland nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gesunken, nicht gestiegen. Auch in anderen EU-Staaten haben Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu einem Anstieg der Aufklärungsquote geführt.

10. Dr. Ostermann zitierte abschließend Wilhelm von Humboldt mit den Worten: “Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.”

Fakt ist: Was von Humboldt meint, erklärt er etwas weiter in dem Aufsatz, aus dem Dr. Ostermann zitiert:
»Sicher nenne ich die Bürger in einem Staat, wenn sie in der Ausübung der ihnen zustehenden Rechte… nicht durch fremde Eingriffe gestört werden; Sicherheit [ist] folglich … Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit. … [U]m ihre Sicherheit zu erhalten, kann das nicht notwendig sein, was gerade die Freiheit und mithin auch die Sicherheit aufhebt.«

Quellen:
[1] Studie des Max-Planck-Institut (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht: https://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf
[2] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sachstand_036-11.pdf
[3] Liste von Daten-Missbrauchsfällen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/brief-an-spd-europaabgeordnete-zu[..]

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Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

Piraten Deutschland - 19 März, 2015 - 09:42

Ein Beitrag der Piratenpartei Bremen.

Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen.

Unsere Kernthemen sind unser “Markenkern”. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brennenden Wunsch der Regierungen und Geheimdienste nach Totalüberwachung und Vollkontrolle. Und von der digitalen Gesellschaft, aber das ist ein anderes Thema. 

Was uns außerdem eint, ist unser Menschenbild. Es setzt auf ein friedliches Miteinander, auf das, was uns eint und nicht darauf, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Daher ist es notwendig, allen Menschen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nur so ist eine persönliche Entwicklung möglich, und nur Menschen, die sich ihrer Interessen und Möglichkeiten bewusst sind, können einen zukunftsfähigen und modernen Staat auch gestalten.

Wir PIRATEN schauen gerade mit Spannung nach Island. Dieses kleine, zähe Land am Rande Europas verfügt über eine ebenso zähe Bevölkerung, die hartnäckig darauf besteht, eigenständige und informierte Entscheidungen zu treffen. Sie bewältigten ihre Bank- und Wirtschaftskrise, indem sie marode Geldhäuser einfach mal pleite gehen ließen und die Verantwortlichen ins Gefängnis schickten.

In Island ist die Piratenpartei in zwischen in Umfragen die zweitstärkste Kraft. Dort hat man verstanden, dass das ewige “Weiter so” nicht weiterführt, sondern auf lange Sicht ins Nichts. Man hat begriffen, dass die etablierten Parteien dies im Moment nicht leisten können. Nicht nur Island braucht eine neue, konsequente und frische Politik, um zukunftsfähig zu sein, sondern auch Europa, auch Deutschland und auch Bremen. Und das ist ohne selbstbestimmte, mündige Bürger nicht zu machen. 

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Grundsatzprogramm (Core Policy) der Piratenpartei Island, das sich konsequent den Kernthemen widmet, wegen derer sich überall auf der Welt Piratenparteien gründeten. Die Piratenparteien von Bremen und Bremerhaven können dies so unterschreiben, als Teil der piratigen Gemeinschaft, als den wir uns verstehen. Wir denken auch, dass es an der Zeit ist, ein wenig von Island und seiner Art, übermächtig erscheinende Probleme zu lösen, zu lernen – abseits der bräsigen Alternativlosigkeit.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island 1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Grundrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Grundrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Grundrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, sodass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten glauben, dass die Grundrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

3. Recht auf Privatsphäre

3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz von Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen, und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

4. Transparenz und Verantwortung

4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen.
4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und ein Recht auf das Wissen darüber, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

5. Informations- und Meinungsfreiheit

5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen, sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung

6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und die Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

Übersetzung: Joachim S. Müller

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Kurz notiert: Daniel Schwerd zu Gast im WDR »Eins zu Eins« [Update]

Piraten Deutschland - 18 März, 2015 - 20:59

Am Donnerstag, 19.03.2015, ist unser Landtagsabgeordneter Daniel Schwerd aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in der WDR-Sendung »Eins zu Eins«. Er steht dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu Themen um WLAN, Freifunk, Störerhaftung und Breitbandausbau. Dabei beantwortet er auch die zentrale Frage

»Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?«

WDR-Fernsehen: Donnerstag, 19.03.2015, 9.20 Uhr
Livestream auf wdr.de/fernsehen.

Anlass, diese Frage zu stellen gibt es genug. Wir hatten vor einigen Tagen schon über die missglückte Regierungserklärung von Hannelore Kraft berichtet. Wer den Digitalen Wandel nur unter neoliberalen Marktgesichtspunkten sieht, ist vom Anspruch »Megabits, Megaherz, Megastark« so meilenweit entfernt, dass er – und in diesem Fall sie – sich das Presseurteil »Mega-Schwach« redlich verdient hat. Damit wird NRW zum Labor dafür, was passiert, wenn rot-grüne Worthülsen auf orange Inhalte treffen.

UPDATE 19.03.:
Die Sendung kann in der WDR-Mediathek angesehen werden. Zum Abspielen des Videos wird der Flash-Player benötigt.

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Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben

Piraten Deutschland - 18 März, 2015 - 17:50

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Schade, dass sich die Rechtsexperten im Bundestag heute nicht zur Verfassungswidrigkeit eines elektronischen Totalabgleichs des Fahrzeugverkehrs geäußert haben.«

Quellen:
[1] Bericht auf Bundestag.de zur Sachverständigenanhörung: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365652

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Kurz notiert: Edward Snowden spricht auf der CeBIT

Piraten Deutschland - 17 März, 2015 - 21:35

Edward Snowden wird sich am Mittwoch nachmittag per Videoschalte live an die Besucher der CeBIT wenden. Mit dabei ist auch Glenn Greenwald, der persönlich anwesend sein wird. Der NDR überträgt die Veranstaltung live. Die Piraten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir die Bundesregierung auffordern, Edward Snowden sicheren Aufenthalt anzubieten. Wir sehen darin nicht nur ein wertvolles Angebot, sondern auch ein wichtiges Signal in Richtung der außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.

Hier gehts zum Livestream des NDR.

Am Donnerstag tagt dann der NSA-Untersuchungsausschuss. Auch hier wünschen wir uns klare Kante gegen Beeinflussungen von außen und ein deutliches Signal vom Kanzleramt an die deutschen Geheimdienste, mit dem Aussuss zusammenzuarbeiten und die internationalen Verflechtungen offenzulegen.

Neues zum Untersuchungssausschuss unter dem Hastag #NSAUA.
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