Deutschland

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

Piraten Deutschland - 24 Juli, 2016 - 17:00

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scharfen Waffen, außer Pixeln wird dabei niemand verletzt oder gar getötet. Mit diesem billigen Populismus soll mal wieder davon abgelenkt werden, dass es in Deutschland Schülern möglich ist, sich scharfe Waffen und Munition in großer Zahl zu besorgen. Und gerade solche scharfen Waffen töten, Joysticks nicht. Liebe Bundesregierung, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen sind angesagt, keine Verdummung durch unhaltbaren Unfug und sinnlose Verbote.«

 

 

 

 

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PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

Piraten Deutschland - 24 Juli, 2016 - 16:00

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

 

 

 

 

 

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PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

Piraten Deutschland - 24 Juli, 2016 - 13:15

PIRATEN – BUVO – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:

Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Er hält Vermummung im Internet für genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Die Anonymität im Netz hat mit dem aktuellen Fall nun aber auch so gar nichts zu tun. Um den Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz zu überdecken, hat der Innenminister die alte Debatte über „Killerspiele“ als Ursache für Verrohung und Antrieb zu Amokläufen in die Debatte geworden. Nicht bedacht hat er, dass sich der Attentäter von München auch über Bücher zu Amokläufen informiert hat. So wird dann gerne übersehen, worum es hier geht und die öffentliche Aufregung abgelenkt. Anonymität ist ein Stück Freiheit und eine demokratische Gesellschaft muss es auch mal aushalten, dass sie nicht alles von jedem gleich weiß. Der einzelne Mensch wird für die Behörden erst dann wichtig, wenn er im Begriff ist, eine Straftat zu verüben, nicht bereits, wenn er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt. Die PIRATEN wollen hier definitiv keine Einschränkungen. Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat.«

 

Hinweise: [1] Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/de-maiziere-unbescholtene-buerger-wenden-ploetzlich-gewalt-an-id11862953.html [2] Der erste Amoklauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Becker_(Amokl%C3%A4ufer) teile es

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PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

Piraten Deutschland - 22 Juli, 2016 - 18:03

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ beschlossen wurde.

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer:

»Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien gemeinsam erarbeitet, vom Landtag 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint, statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, hätte Schleswig-Holstein geschadet. Wir PIRATEN haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Unser Land braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und in ganz Deutschland brauchen wir endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen. Mit dieser Forderung ziehen wir in den Landtagswahlkampf 2017.«

 

 

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PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2016 - 21:00

PIRATEN – BPT161 – BUNDESPARTEITAG – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:

»De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.

Inakzeptabel sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.

Europäisches Recht verbietet Providern zurecht, nach Art einer Privatpolizei aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren. Dabei muss es auch bleiben!«

 

 

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PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2016 - 10:00

+++ PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden +++

Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen. Wir als PIRATEN wollen aber nicht einfach als Partei oder Teil eines Bündnisses Namen in den Ring werfen. Wir möchten tatsächlich die Bürger fragen. Wir wollen die Möglichkeiten des Webs nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten. Dazu laden wir die anderen Parteien selbstverständlich zur Zusammenarbeit ein.«

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PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2016 - 10:00

+++ PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage verkünden, ob die Störerhaftung weiterhin Bestand hat oder endlich entsorgt wird. Wir haben Tobias als Partei in seinem Kampf mit Rat, Tat und auch finanziell zur Seite gestanden und glauben fest an eine kluge Entscheidung durch das Gericht. Save The Date: 15. September ist Stichtag für die Störerhaftung. Möge sie in Frieden ruhen.«

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PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2016 - 08:00

+++ PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel! +++

Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen.

Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf.

2015 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 1224 Drogentote für Deutschland. Damit verkündeten sie eine Steigerung der Zahlen zum vierten Mal in Folge seit 2012. Gleichzeitig war eine zunehmende Strafverfolgung der Konsumeneten zu beobachten. Die Steigerung der Todesfälle könnte demnach mit der in den Jahren zugenommenen Repression in direktem Zusammenhang stehen.

Immer noch sind die meisten Opfer durch den Konsum legaler Drogen zu beklagen, denn Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich knapp 200.000 Menschen an den Folgen ihres Alkohol- und Tabakkonsums.

Die PIRATEN fordern den bundesweiten Ausbau einer objektiven, umfassenden und frühzeitigen Aufklärung, die „nicht zwischen legal und illegal“ unterscheidet, sondern auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Für die PIRATEN ist das der Weg einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, die den Menschen im Fokus hat und selbstverantwortlichen wie mündigen Umgang mit Drogen erst möglich macht.

Millionen von Menschen sterben noch immer im Krieg gegen Drogen. Und das, obwohl er längst als gescheitert gilt. Dabei werden Menschen von der Polizei im Einsatz grausam erschossen, wie aktuell auf den Philippinen, obwohl dort die Todesstrafe 2006 abgeschafft worden ist. Auch in Südamerika sterben jedes Jahr unzählige Menschen im Drogenkrieg.

Bei all dem werden Milliarden von Euros umgesetzt, die am Fiskus vorbei in weitere dubiose Geschäfte fließen. Der „Krieg gegen Menschen“ muss endlich beendet und der Anbau, Handel und Konsum entkriminalisiert werden.

Cannabis Social Clubs und Drogenkonsumräume sind hier wie geschaffen, um den kriminellen Strukturen den Markt zu entziehen.

Viele Drogenkonsumenten werden das Opfer von durch Streckmittel verunreinigten Drogen, einhergehend mit dem Mangel an Information über Inhalt und Konzentration jener Substanzen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine umfassende Regulierung für psychoaktive Substanzen zu finden, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Ausbau und die Förderung weiterer „Drug-Checking“ Angebote.

Drogenkonsumräume und Drug-Checking sind kein Allheilmittel, können aber in Zeiten einer fehlenden und umfänglichen Regulierung dennoch Leben retten.

Andreas Vivarelli, themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpoplitik:

»Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass es Zeit ist für eine moderne, fundierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und das lässt sich jeden Tag aufs Neue feststellen. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die politisch Verantwortlichen sich endlich dazu durchringen, eine regulierte Abgabe von
psychoaktiven Substanzen mit Augenmaß zuzulassen. Wir leben nicht im Mittelalter, wir gehen von aufgeklärten Bürgern aus.«

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Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen

Piraten Deutschland - 20 Juli, 2016 - 20:22

Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend.

Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker.

Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen.

Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag.

Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt.

Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen „Präsidialsystems“ bald ausleben. Zuletzt war er innenpolitisch unter Druck geraten; vor allem die Ankündigung, syrische Flüchtlinge einzubürgern, hatte ihn innenpolitisch geschwächt.

Dies ist nun vorbei. Er hat nun eine politische Waffe in der Hand, jede Kritik und jeden politischen Gegner in der Türkei zu eliminieren. Aber die aktuelle Situation hat auch außenpolitische Auswirkungen: So versucht Erdoğan versucht, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten und jetzigen Erzfeindes Fetullah Gülen aus den USA zu erreichen. Auch die Auslieferung von Putschisten, die nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben, wird gefordert. Weiterhin wurden von türkischen Regierungsmitgliedern die USA als Drahtzieher des Umsturzes genannt.

Von US-Seite wurde von Außenminister Kerry ein möglicher Ausschluss der Türkei aus der Nato angedeutet. Verpackt wurde dies in der Formulierung, dass Demokratie die Grundvoraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft sei. Innerhalb der NATO sind diverse Konflikte mit dem Mitglied Türkei am köcheln. Beispielhaft sind hier die Unterstützung von diversen radikalen Gruppen in Syrien und Irak zu sehen. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik, beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Abgesehen vom Konflikt – ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges – gab es eine stetige Verbesserung der Beziehungen. So wendet sich die Türkei verstärkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer von Russland und China dominierten Organisation zu, die sowieso bereits als Gegenentwurf zur Europäischen Union gilt.

Wirtschaftlich könnten die jüngsten Reaktionen der von der AKP geführten Regierung ebenfalls negative Konsequenzen zeigen. Die zunehmende Instabilität der türkischen Gesellschaft und die fehlende Rechtssicherheit verunsichern viele Geldgeber, die ihre Investitionen in der Türkei dadurch gefährdet sehen. Erste Kapitalströme scheinen bereits umgeleitet zu werden und somit das für die Regierung Erdoğan so wichtige Wirtschaftswachstum abzuwürgen.

Aufgrund der Sicherheitssituation im Land bleiben mehr und mehr die Touristen aus, die noch immer einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige der Türkei mit Mitteln versorgen. Somit stehen die „Säuberungsaktionen“ in der Türkei mitunter am Anfang einer Reihe von umwälzenden Entwicklungen, die nicht alleine der angeschlagenen Demokratie in der Türkei oder der ebenfalls angeschlagenen Stabilität der Region schaden, sondern die gesamte Weltordnung negativ beeinflussen könnten. Nicht nur, dass sich die liberale und säkulare Demokratie, einst das Erfolgsmodell des freiheitlichen Westens, wird mehr und mehr demontiert. So scheint ihr Gegenentwurf der gelenkten oder autoritären Demokratie russischer Prägung weiter auf dem Vormarsch zu sein und gefährdet somit vielerorts die unter Opfern erkämpften Errungenschaften der Aufklärung, wie Freiheit, Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Dies aber sind die Fundamente unserer Gesellschaften sowie der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar.

 

 

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Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Piraten Deutschland - 20 Juli, 2016 - 13:55

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD), vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage  beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
»Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde, die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!«

Sven Stückelschweiger Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein

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Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

Piraten Deutschland - 20 Juli, 2016 - 12:30

+++ Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? +++

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

»Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht auf nationale Gerichte abschieben, sondern die Vorratsdatenspeicherung als rechtsstaatswidrige Methode aus Europa verbannen. Statistiken beweisen, dass Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten weder zahlenmäßig merklich eindämmt noch die Aufklärungsquote erhöht. Dafür die Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Der Generalanwalt widerspricht sich selbst: Einerseits erkennt er an, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten (‚Metadaten‘) ebenso tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann wie die inhaltliche Aufzeichnung unserer Kommunikation. Andererseits soll das Verbot einer verdachtslosen Aufzeichnung weiterhin nur für Kommunikationsinhalte gelten und nicht für Kommunikationsdaten – das ergibt keinen Sinn.«

 

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PIRATEN wollen digitale Sendervielfalt statt analogem UKW-Radio

Piraten Deutschland - 20 Juli, 2016 - 10:00

+++ PIRATEN wollen digitale Sendervielfalt statt analogem UKW-Radio +++

Das Digitalradio (DAB+) führt in Deutschland trotz stetig wachsender Geräteanzahl immer noch ein Schattendasein. DAB steht für „Digital Audio Broadcasting“, die digitale Verbreitung von Audiosignalen über Antenne. Das „+“ bezeichnet den aktuellen Entwicklungsstand, steht für eine Übertragung in bester Tonqualität, programmbegleitende Zusatzinformationen wie Verkehrsdaten, Wetterkarten, Titel und Interpret, Albumcover oder die aktuellen Nachrichtenschlagzeilen.

Auch verschiedene Navigationssysteme profierten von DAB+, da der Digitalstandard Daten viel schneller übertragen kann als TMC via UKW. DAB+ ist grundsätzlich günstiger und umweltfreundlicher zu betreiben als UKW, da die hohe UKW-Sendestrahlung mittelfristig abgebaut wird, wenn man die analogen Frequenzen durch strahlungsärmere Digitalfrequenzen ersetzt. DAB+ steht aber auch für Vielfalt im Radiomarkt. Statt nur regional begrenzte UKW-Programme zu empfangen, können Hörer jetzt ihren Lieblingssender bundesweit auf der gleichen Frequenz hören. Ein Sendersuchlauf ist nicht mehr erforderlich. Mittlerweile ist das DAB+ Sendenetz in Deutschland nahezu flächendeckend ausgebaut.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, kritisiert die zögerliche Haltung des Gesetzgebers bei der Förderung moderner Radiotechnologien und möchte Ausbau und Verbreitung des Digitalradios weiter vorantreiben:

»Die Schweiz ist Deutschland, was Ausbau und Verbreitung angeht, deutlich voraus. Dort wurde das Ende der UKW-Ausstrahlung für 2024 bereits rechtlich verbindlich festgelegt. Was in unserem Nachbarland möglich ist, ist in Deutschland noch in sehr weiter Ferne. Denn viele UKW-Radiosender möchten ihren exklusiven Sendebereich nicht mit der Konkurrenz teilen. Da UKW-Frequenzen eng begrenzt sind, kann man sich so Sendemonopole in bestimmten Gebieten auf unbestimmte Zeit sichern. Es ist daher nachvollziehbar, warum große Radiobetreiber kein Interesse an einer Digitalisierung haben. Wir PIRATEN stehen für freie Medien und Märkte. Daher ist es sinnvoll, die letzten Monopole im UKW-Radiomarkt aufzubrechen und auf eine konsequente Digitalisierung dieses Marktes zu setzen. Während das digitale Fernsehen bereits Standard ist, setzt man beim Radio weiter auf Technologie aus dem letzten Jahrtausend, nur um eigene Sendegebiete vor der Konkurrenz zu schützen. Erst wenn ein Ende der UKW-Ära definitiv feststeht, ist der Weg für ein modernes und vielfältiges Radioangebot in Deutschland frei.«

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PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

Piraten Deutschland - 18 Juli, 2016 - 05:00

 

Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.

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Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

Piraten Deutschland - 17 Juli, 2016 - 16:01

Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in der Lage gewesen, in kommunalen Wasserwerken Pumpen zu steuern oder andere Dinge zu tun, die bestimmt nicht ungefährlich gewesen wären. Sie haben allein 28.000 programmierbare Steuerungen gefunden, die über das Internet zugänglich sind.

Offenbar gehen die jeweils Verantwortlichen sehr unvorsichtig oder sorglos mit vielen dieser Sicherheitsrisiken um. Oft, so darf man vermuten, verstehen sie sie nicht einmal. Man kann auch nicht von einem Kaufmann, der Verantwortung für ein Wasserwerk hat, alle möglichen technischen Detailkenntnisse erwarten. Was man aber erwarten muss ist, dass er sich des grundsätzlichen Risikos bewusst ist und Leute hat, die in der Lage sind, das Werk sicher zu machen. Die politische Rückendeckung dafür – schließlich kostet das etwas – muss einfach da sein. Hier hapert es in Deutschland und anderswo immer wieder. Mit einer „Neuland-Kanzlerin“ im Rücken, die 45 Jahre nach den Anfängen des Internet immer noch nicht versteht, was da eigentlich vor sich geht und was mit dem Netz und über das Netz alles passieren kann, schlafen die politisch Verantwortlichen viel zu oft noch vor sich hin.

Wen wunderts, ist doch die Datenverarbeitungs-Ausbildung an Schulen hierzulande notorisch schlecht, ja meist nicht einmal vorhanden.

Was auch fehlt, und zwar praktisch überall, sind verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzen und Anlagen. Wir sind vergleichbar mit einer Horde ziemlich blinder Fahrer, die Hochschwindigkeits-Lastwagen durch den Nebel steuern. Kann das gut gehen?

Mit der Zeit wird es zu einem Angriff kommen, bei dem einer Region das Wasser abgeschaltet wird oder ein Krankenhaus ohne Strom bleibt, Todesfälle nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wann. Und ob vor dem nächsten Versuch doch der eine oder andere von unseren Schläfern aufgewacht ist und Schlimmeres verhindern konnte, wenn man ihn gelassen hat?

Politiker, denen schwarze Nullen und andere Fetische mehr bedeuten als unser aller Leben und Gesundheit, haben wir genug. Es wird Zeit, dass sich etwa Wasserwerks-Lobbyisten, Umweltverbände, Internetakivisten mit allen Bürgern gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Netze geschützt werden gegen Eindringlinge, gegen Mithören, gegen Überwachung, gegen mutwilliges Abschalten und Ausfälle. Das sind alles Seiten derselben Medaille. Politisch auf „bloß keine Sicherheit im Internet, wir wollen alles überwachen“ zu setzen, ist Wahnsinn.

Das haben die Betreiber von Internetwache.org uns gerade wieder einmal vorgeführt.

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Die Wirtschaft ist für TTIP !! ??

Piraten Deutschland - 16 Juli, 2016 - 20:39

Die Befürworter von TTIP und CETA werden nicht müde, immer wieder zu erzählen, dass TTIP und CETA der Wirtschaft nutzen und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden.

So recht davon überzeugt sind die Unternehmen, die da von der Politik beglückt werden sollen, aber augenscheinlich nicht. Die im März vom BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) veröffentlichte Studie zeigte schon eine klare Ablehnung. Nur 19 % der befragten Unternehmen konnten sich vorstellen, dass TTIP für sie positive Effekte haben würde.

Die Initiative KMU-gegen-TTIP hat nun am 15.7.2016 dem Bundeswirtschaftsministerium über 2500 Unterschriften von Unternehmern übergeben, die TTIP und CETA klar ablehnen.

Der Übergabe voran ging eine Podiumsdiskussion mit Dr. Berend Diekmann (Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Martina Römmelt-Fella (Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH, Mitinitiatorin „KMU gegen TTIP“), Frank Immendorf (Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator „KMU gegen TTIP“), Guido Körber (Geschäftsführer Code Mercenaries, Beirat „KMU gegen TTIP“, Vorstand Piratenpartei Brandenburg) und Dr. Katharina Reuter (Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V., Beirat „KMU gegen TTIP“).

Zentrale Rolle in der Diskussion nahmen die nicht einlösbaren Versprechen von TTIP ein, wie die Harmonisierung von technischen Standards sowie Gefahren für sensible Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Es gab rege Nachfragen von der Presse, und Dr. Diekmann bemühte sich darum, TTIP in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, was eher nicht so gut gelang.

In Bezug auf die mangelnde Umsetzbarkeit der Standardharmonisierung meinte er, dass mit TTIP ein Prozess angeschoben werde, der im Laufe von 10 bis 20 Jahren dazu führen solle, dass neue Standards dann harmonisiert wären. Beworben wurde TTIP bisher aber immer damit, dass sich sofort alles vereinfacht und die Standards dann bald kein Problem mehr sein werden.

Aber auch die Aussage von Dr. Diekmann dürfte noch weit von der Realität entfernt sein. Um so einen Prozess anzustoßen, müsse dieser ja im Rahmen von TTIP vereinbart werden und mit den notwendigen Mechanismen ausgestattet werden.

Die Verhandlungsposition der EU zu Standards ist schon länger veröffentlicht und der Greenpeace-Leak hat bestätigt, dass die Kommission tatsächlich diese extrem schwache Verhandlungsposition so eingebracht hat. Der Text ist so formuliert, als wenn auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbare Systeme für Standards und Produktzulassungen existieren.

Die USA verfügen aber über keinen einheitlichen und zentralen Mechanismus für Standards und Produktzulassungen. So lange dieser nicht geschaffen wird, ist eine Harmonisierung nicht möglich, da dies in den USA keine bindende Wirkung entfaltet.

Da nun aber eine extrem schwache Verhandlungsposition als Ausgangsbasis auf dem Tisch liegt und noch viel mehr an TTIP nicht stimmt, kann der Ratschlag an die Politik nur lauten: Hört auf diese Unternehmen und stampft TTIP ein. Und CETA gleich mit.

Übergabe von 5 Ordnern mit zusammen 2500 Unterschriften gegen TTIP

KMU GEGEN TTIP – FOTO – MARCUS FRANKEN

PM von KMU-gegen-TTIP:

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PIRATEN zum Putschversuch in der Türkei – Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung müssen bewahrt werden

Piraten Deutschland - 16 Juli, 2016 - 00:52

PIRATEN – KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO be-him CC BY NC ND

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Wir bitten alle Seiten in der Türkei, die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung zu bewahren. Wir sind in großer Sorge um die Menschen in der Türkei und die Urlauber, die sich gerade in der Türkei befinden und von den Entwicklungen überrascht worden sind.«

Das türkische Militär hat in den letzten Stunden gegen die türkische Regierung geputscht und erklärt eine Ausgangssperre über das ganze Land. Der türkische TV-Staatsender TRT, sowie Teile des Internets wurden laut Medienberichten abgeschaltet. Das Militär verkündet die Verhängung des Kriegsrechtes und einer Ausgangssperre.

Der Generalstabschef wurde festgesetzt und der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich auf freiem Fuß. Die Putschisten begründen Ihren Putsch mit der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und um die Verfassung.

Thingoulithis ergänzt: »Wir machen uns Sorgen um die Situation der Flüchtlinge aus den Nachbarländern, die sich im Land befinden. Wir rufen auch die Militärs der Nachbarländer auf, Ruhe zu bewahren damit es nicht zu einer Eskalation der Situation kommt.«

Im Rahmen der Nachrichtenberichterstattung in den Anrainerstaaten ist bereits die erhöhte Alarmbereitschaft der jeweiligen Militärs angezeigt wurden.

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Kategorien: Deutschland

Verkehrte Welt – Netzneutralität

Piraten Deutschland - 15 Juli, 2016 - 20:35

 

Mandatsträger sind nach Gesetz unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Entsprechend sollten sie auch handeln und bei Entscheidungen alle Seiten hören und keine bevorzugen.

Sollte das heute nicht noch genau so gelten wie früher? Manchmal reibt man sich die Augen. Was früher im Verdeckten geschah, wird heute unverfroren offen zelebriert.

Ganz aktuell glänzt mal wieder das Kronjuwel deutscher Politprominenz im Dienste Europas: Digitalkommissar Oettinger.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen der Dachorganisation der europäischen Regulierer (BEREC) bezüglich der Ausgestaltung der Zukunft der Netzneutralität hält er es für nötig, das Lobbyschreiben der europäischen Telekommunikationsdinosaurier – unter ihnen diverse Ex-Monopolisten der EU-Staaten – auf seiner Seite zu begrüßen. Au-a!

So unerhört dieser politische Vorfall ist, so führt er uns drastisch vor Augen, wer hier Politik macht.

Interessant sind auch ihre Forderungen:

Die EU – also die Bürger mit ihren Steuern – möge doch bitte in Forschung und Realisierung des Nachfolge-Standards für LTE investieren.

Einher geht die Bitte, eine Gewinngarantie abzugeben – geschickt verklausuliert in der Forderung nach einer Einschränkung der Telekommunikations-Regulierung.
Das heißt nicht mehr oder weniger als: Der Bürger möge anschließend nochmal blechen für die Nutzung – oder anders: Netzneutralität ade.

Es bleiben nun noch drei Tage, der BEREC unsere Meinung zu sagen und klarzumachen, dass die Bürger dieser EU nicht hinters Licht geführt werden wollen, dass wir unsere Freiheiten nicht beschnitten haben wollen, dass wir auf der Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen bestehen.

Inzwischen haben nicht nur diverse Organisationen zur Stimmabgabe aufgerufen, sondern auch wirkliche bekannte Persönlichkeiten wie der „Erfinder“ des WWW, Tim Berners-Lee, der führend an der Ausarbeitung der Creative Commons (CC) – Lizenzen beteiligte Lawrence Lessig und weitere in einem offenen Brief dazu aufgerufen, um die Netzneutralität zu kämpfen.

Schließen wir uns dem an!

Steffen Kern

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN – Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

Piraten Deutschland - 15 Juli, 2016 - 19:00

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer: »Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet.

Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen. Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.

Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Verdachtslos und massenhaft die Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.«

 

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN: Wir trauern mit den Menschen in Nizza

Piraten Deutschland - 15 Juli, 2016 - 10:30

Der hinterhältige Terroranschlag am französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza forderte bereits über 80 Opfer.

Nach Charlie Hebdo und den weiteren Attentaten von Paris und Brüssel zielen diese Anschläge direkt auf Menschen und nicht auf Einrichtungen!
Ob der gestrige Anschlag im Zusammenhang mit dem IS Terrorismus einhergeht, prüfen die Sicherheitsbehörden. Den Ausnahmezustand, den François Hollande eigentlich aufheben wollte, hat er nun um drei Monate verlängert.

Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und der französischen Bevölkerung. Wieder ein Anschlag auf unschuldige Menschen. Wieder vollkommen sinnlose Gewalt. Wir werden uns weiterhin für eine offene, tolerante, soziale und liberale Gesellschaft einsetzen. Gewalt ist niemals eine Lösung.“

 

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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

Piraten Deutschland - 14 Juli, 2016 - 22:00

 

 

PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein.

Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr, Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Als Herausforderer für das Amt des Bundesvorsitzenden tritt Patrick Schiffer, der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen an.

 

 

 

PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
TOP 5: Entlastung des Vorstands
TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge
TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

 

PLAKAT FUER DEN BUNDESPARTEITAG 162 DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden:

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt.

Bundestag 2017 – PIRATEN!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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