Deutschland

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

Piraten Deutschland - 23 Mai, 2016 - 00:00

– von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht 

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

»So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.«

Verfassungsbeschwerdeschrift:

 

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Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Piraten Deutschland - 22 Mai, 2016 - 21:05

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, hin zu einer starreren und rückwärtsgewandten Gesellschaft. Dieser Weg wird die Türkei von der Europäischen Union fortführen in eine ungewisse Zukunft. Bereits jetzt sind Repression, Intoleranz und Polizeigewalt in der Türkei auf einem nie gekannten Hoch. Die Türkei gefährdet durch diese Politik der Angst ihr Ansehen in der Welt und ihre Vertrauenswürdigkeit. Letztlich ist dieser Weg eine Gefährdung für die gute wirtschafltiche Entwicklung der Türkei der letzten Jahre.

Die AKP benutzt ihre derzeitige Stärke, die sie sich mit Terror und Unterdrückung erschlichen hat, um die Türkei auf Wunsch eines einzigen Mannes, des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in ein präsidentielles System umzuwandeln. Dies dient nur den Interessen des machtbewussten Präsidenten. Aufgrund dieser Interessen hat er den Friedensprozess mit den Kurden sabotiert und sie wieder in die Rolle als angebliche Terroristen gedrängt. Mit der Angst vor Terroranschlägen wurden die Wahlen in der Türkei beeinflusst zugunsten der nationalistischen AKP, der Partei für Gerrechtigkeit und Entwicklung von Präsident Erdoğan. Trotzdem verlor die AKP in den Wahlen von 2015 die Zweidrittelmehrheit an die kurdenfreundliche HDP, die aus dem Stand mehr als 10 % der Wählerstimmen bekam und somit ins Parlament einzog.

Von der jetzigen Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten sind vor allem Abgeordnete der HDP betroffen, die über 90 % ihrer Abgeordneten verlieren wird. Mit dem Vorwurf der Korruption entfernt die AKP, auf deren Betreiben diese Abstimmung durchgeführt wurde, die ihr unliebsamen Elemente aus dem Parlament, das somit zum zahnlosen Tiger und zum willfährigen Helfershelfer von Präsident Erdoğans Plänen geworden ist.

Die Piratenpartei fordert eine scharfe Verurteilung dieser Vorgänge von Seiten der Bundesregierung und eine klare Haltung selbiger gegenüber der Türkei in Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft. Sanktionen gegenüber der Türkei sollten ernsthaft erwogen werden. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass die Demokratie auf dem politischen Parkett nur noch als Verhandlungsmasse oder gar als „Standortvorteil“ angesehen wird. Europa muss wieder die Fackel der Freiheit aufnehmen und mit Beispiel in der Welt vorangehen, um somit für jene Werte einzustehen, für deren Verteidigung die Nationen Europas mehrfach durch die Hölle gegangen sind. Staaten gegenüber, die sich von der Demokratie und den freiheitlichen Grundwerten abwenden, gilt es eine klare, harte Haltung einzunehmen. Nicht alles darf unseren wirtschaftlichen Vorteilen oder in diesem Fall einer völkerrechtswidrigen Flüchtlingspolitik geopfert werden.

 

 

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Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Piraten Deutschland - 20 Mai, 2016 - 14:32

Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen:

Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine freie Arztwahl.

– Dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG), zu dem nach langer Zeit ein erster Entwurf vorliegt.

Kritik kommt aus vielen Vereinigungen, die sich seit Jahren für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Regierungsparteien wollen die Eingliederungshilfe noch immer nicht aus dem Fürsorge-System der Sozialhilfe herauslösen. Somit bleibt auch weiterhin „gleiches Recht auf Sparen“ Fehlanzeige und auch der Partner wird gleich mit „arm gehalten“. Der Grundsatz „Besser daheim als im Heim“, wird nur dann möglich sein, wenn es kostengünstiger für die Sozialbehörden ist. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz und auch sonst müssen sie in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Alleine bei diesen genannten Punkten fragt man sich, ob die Regierung den Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention, die sie 2009 ratifizierte (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), nicht verstanden hat.

Wer Inklusion will, der darf nicht an Barrierefreiheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung sparen. Mit wohlwollenden Appellen in Gesetzesankündigungen wird es noch Jahrzehnte mit der Umsetzung dauern.

Raul Krauthausen von den Sozialhelden twitterte vor wenigen Wochen »Wer ein Elektroauto kauft, kriegt 4.000 € dazu. Wer einen E-Rolli nutzt, darf nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Soviel dazu. #Teilhabejetzt«

Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt: »mit Behinderten kann man viel Geld verdienen, Behinderte dürfen nicht viel Geld verdienen. Finde den Fehler. #NichtMeinGesetz #Teilhabegesetz«

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN wollen eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht. Es ist auch nicht einsehbar, warum Behinderte nicht genauso Geld verdienen dürfen wie Nichtbehinderte; es ist ein Unding, dass sie das Geld zum großen Teil für ihre persönliche Assistenz abgeben müssen.«

Das leider verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) halten wir für eine halbherzige Lösung der Großen Koalition. Richtiger wäre, dass nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Privatwirtschaft eine „echte“ Barrierefreiheit geschaffen wird. Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen bewegen sich nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch bei privaten Anbietern wie Arztpraxen, Geschäften, in Cafés und Gaststätten.

Gastbeitrag von Markus Walloschek und Raul Krauthausen. FOTO: https://secure.flickr.com/photos/133965296@N02/26836658005/in/dateposted/

Hinweis: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33752/Sagt-dir-jemand-zu-welchem-Arzt-du-gehen-kannst.htm

Raul Krauthausen, Markus Walloschek

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Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden

Piraten Deutschland - 19 Mai, 2016 - 21:09

Am 14./15. Mai fanden in Hannover die Feierlichkeiten zum Christopher Street Day 2016 unter der besonderen Berücksichtigung von Flüchtlingen statt, die aufgrund ihrer sexuellen Identität in ihren Heimatländern verfolgt werden. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein Kriegs- oder Krisengebiet handelt. Denn es gibt jede Menge Gründe, die Menschen dazu zwingen, zum Schutz ihres Lebens oder ihrer Freiheit ihre Heimat zu verlassen. Homo-, Bi- oder Transsexualität sind nur einige davon, die automatisch zur Anerkennung als Asylberechtigte /-r führen müssen, wenn man sie benennt.

In über 60 Staaten werden Menschen, deren Sexualität nicht dem klassischen Heterobild entspricht, mit bis zur Todesstrafe gehenden Gesetzen verfolgt. Insbesondere im arabischen und asiatischen Raum ist dies verbreitet. Dazu gehören auch neben dem Senegal die vor kurzem von der Bundesregierung als sichere Herkunftsländer eingestuften Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

»Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge, denen aufgrund ihrer Homosexualität massive Strafen in ihren Heimatländern drohen, jetzt nachweisen müssen, dass sie ob ihrer sexuellen Identität verfolgt werden,« meint Michael Melter, Themenbeauftragter für Queerpolitik der Piratenpartei Deutschland. »Wie würde es wohl den 281 Bundestagsabgeordneten gefallen, die für diese sicheren Herkunftsländer gestimmt haben, wenn sie nachweisen müssten, welche konkrete Verfolgung sie aufgrund sexueller Vorlieben schon erlitten haben? Muss man dafür erst zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sein?«

Diese Verschärfung des Asylrechts ist dermaßen praxisfern, dass man nur eines daraus schließen kann. Es ist einmal mehr wie in den anderen Fällen der Asylrechtsverschärfung der letzten Wochen und Monate ein Einknicken vor dem rechtspopulistischen Mob der Straße. Statt ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und einen Gegenpol zu Fremdenfeindlichkeit zu bieten, lässt man sich von Gruppen, die nur auf Populismus und Stammtischparolen aufgebaut sind, in deren Richtung treiben. Das ist schlichtweg armselig. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht eingeschränkt werden. Dazu sind die Verschärfungen seit dem ersten Asylrechtskompromiss 1993 zurückzunehmen.

Es sollte sich auch von selbst verstehen, dass diese zu uns kommenden, schutzsuchenden Menschen dann tatsächlich eines besonderen Schutzes bedürfen. Denn längst nicht alle bei uns aus anderen Gründen zu Recht Schutz Suchenden haben schon erkannt, dass unsere Gesellschaft auf Pluralität und Individualität aufgebaut ist. Hier muss mit Aufklärung von Anfang an dafür gesorgt werden, dass auch diese Menschen ihr Verständnis ändern und „Anderssein“ als „Normalität“ erkennen.

 

 

 

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Die Zerstörer Europas

Piraten Deutschland - 18 Mai, 2016 - 21:56

Am 23. Juni 2016 wird die Bevölkerung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Austritt kommen, kann man dafür nicht allein die britischen Bürger verantwortlich machen. Vielmehr sollte man nach Brüssel schauen und auf die Landesregierungen, die das Brüsseler Schauspiel in Rat und Kommission mit Laiendarstellern besetzen.

Die Europäer haben kein Problem damit, dass die EU die Grenzen praktisch verschwinden ließ, den Handel, das Reisen vereinfacht und Standards vereinheitlicht hat. Die europäischen Bürger haben allerdings ein Problem damit, dass aus Brüssel ständig Entscheidungen kommen, die sie nicht mal indirekt über das von ihnen gewählte Europaparlament kontrollieren können. Die Ohnmacht der Bürger gegenüber EU-Kommission und EU-Rat ist noch viel größer als die gegenüber den nationalen Regierungen. Genau das frustriert die Bürger und schadet der Idee eines gemeinsamen Europa.

Die EU-Kommission wird von der Regierung der einzelnen Mitgliedsländer besetzt. Das EU-Parlament bestätigt diese – in der Praxis wird also durchgewunken. Das führt dann zu Qualitätspersonal wie „Digitalkommissar“ Oettinger, der manifestierten Fehlbesetzung für jedes Ressort (vor der „Digitalwirtschaft“ hatte er von Energie keine Ahnung).
Aus quasi der gleichen Quelle speist sich der Rat (Rat der Europäischen Union), der aus den jeweils zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten gebildet wird.

Zusammen mit dem EU-Parlament bilden Kommission und Rat die gesetzgebende Instanz der EU. Nur leider mit dem konstruktiven Fehler, dass Rat und Kommission nur indirekt legitimiert sind und ein größeres Gewicht im Gesetzgebungsverfahren haben als das direkt legitimierte Parlament. Das bedeutet, dass auch die in unserem Rechtssystem verankerte Gewaltenteilung unterlaufen wird.
Bei Rechtssetzungen im besonderen Zustimmungsverfahren muss das Parlament die Vorhaben von Kommission und Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, um sie zu stoppen.

Besonders spannend für die Bürger ist der sogenannte „Delegierte Rechtsakt“. Die EU- Kommission kann z. B. im Rahmen einer Richtlinie die Befugnis bekommen, weiterführende Regeln für ein bestimmtes Thema zu setzen. Diese delegierten Rechtsakte treten dann einfach für alle Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn die Kommission sie verabschiedet und das Parlament keinen Einspruch einlegt.

Der bekannteste dieser Rechtsakte dürfte das „Glühlampenverbot“ sein. Dabei handelt es sich um eine Durchführungsmaßnahme auf Grund der Ökodesignrichtlinie (2005/32/EG, aktualisiert 2009/125/EG). Die Hersteller von Energiesparlampen hatten da der Kommission eine gute Idee vermittelt, wie sie ihre Werke noch schnell amortisieren konnten, bevor die LED sie platt macht: Als erstes die leistungsstarken Glühlampen verbieten, die die LED noch nicht ersetzen konnte.

Was eigentlich als Mechanismus zur Vereinfachung der Verwaltung gedacht war, wird häufig zur Durchsetzung von Einzelinteressen genutzt. Hier ist ein ordentlicher, demokratischer Prozess notwendig.

Als nächstes dürfen wir uns dann darüber freuen, dass wir alle zusammen ohne Mitsprachemöglichkeit von der EU-Kommission verkauft werden – oder „verfreihandelt“ – sollte man da wohl sagen.

Auch dem ignorantesten Politiker sollte mittlerweile ja ein Hauch einer Andeutung zu Ohren gekommen sein, dass die Bevölkerung von TTIP und CETA ganz und gar nicht begeistert ist. Die Pläne von Frau Handelskommissarin Malmström, CETA an den nationalen Parlamenten vorbei in beschleunigtem Verfahren in Kraft zu setzen, passen da nicht ganz dazu.
Die einzig schlüssige Erklärung für dieses Verhalten ist, dass sichergestellt werden soll, dass die Brexit-Abstimmung im Juni ein Erfolg für die Europaskeptiker (-gegner) wird und möglichst viele weitere Austritte bald folgen.

Eine EU ohne mehr Demokratie und echte Einbindung der Bürger wird nicht überlebensfähig sein. Aber ein auseinanderfallendes Europa ist eine schreckliche Perspektive und zudem eine gefährliche. Es gibt keinen guten Weg zurück zu einem Europa der isolierten Nationalstaaten. Wir müssen bewahren, was wir erreicht haben und das geht nur, indem wir die EU zu einem Europa der Bürger machen.

 

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PIRATEN sind dabei: FsA – Freiheit statt Angst – Demo in München – Stoppt den Überwachungswahn!

Piraten Deutschland - 17 Mai, 2016 - 05:00

Am 26. Mai 2016 (Fronleichnam) findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in München wieder eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung und Generalverdacht, sowie für eine freie demokratische und offene Gesellschaft statt. Treff- und Startpunkt ist der Karlsplatz (Stachus) um 13:30 Uhr.

Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst München` mit den Bündnispartnern Arbeitskreis Vorrat (AK) München, der Piratenpartei, Die Linke, Bündnis 90/DieGrünen, SPD, Jusos Oberbayern, Freie Demokraten, LOAD e.V., Humanistische Union, Digitalcourage und Mehr Demokratie.

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: »Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.«

 

Hintergrundinformation:

Die Route wird wie folgt verlaufen:

Gestartet wird am Karlsplatz mit der Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr, dann geht es los über den Lenbachplatz, weiter zum Maximiliansplatz, über die Briennerstraße hin zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) mit der Schlusskundgebung. Die Demonstration wird dann vorraussichtlich um 17.00 Uhr beendet sein.

Die Redner bei der Veranstaltung werden unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke), Nicole Britz (Piratenpartei), ValiDOM (AKVorrat), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Florian Ritter (SPD), Klaus Hahnzog (Humanistische Union) und Björn Birkenhauer (Julis München) sein.

Mehr Informationen, auch zu vorherigen Demonstrationen, finden Sie unter:

FsA München

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Ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

Piraten Deutschland - 13 Mai, 2016 - 21:15

Die Meldung schlug ein: Die Bundesregierung will die Störerhaftung in Deutschland abschaffen. Damit werde es möglich, offenes WLAN anzubieten, ohne dem Risiko einer Abmahnung ausgesetzt zu sein. Doch stimmt das wirklich?

Dank des Verfahrens des PIRATEN Tobias McFadden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Stellungnahme des Generalanwalts scheint die Bundesregierung einzusehen, dass die Störerhaftung im neuen Telemediengesetz (TMG) abgeschafft werden muss. So lesen sich die Meldungen der vergangen Tage, seit Angela Merkel angeblich vergangene Woche ein Machtwort gesprochen haben soll.

Wie allerdings der Rechtsanwalt Thomas Stadler feststellt, wird es die Störerhaftung im Prinzip weiter geben. Die Frage ist aber, unter welchen Umständen kein Anspruch auf Unterlassung bei der Rechtsverletzung durch einen Nutzer eines WLAN besteht.

Im bisher vorliegenden Entwurf steht, dass Anbieter zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen vornehmen müssen, um von der Störerhaftung ausgenommen zu werden. Dies kann geschehen, indem das WLAN gegen „unberechtigten Zugriff“ gesichert ist und Nutzer erklären müssen, dass sie keine Rechtsverletzung begehen.

Wie dieser Passus in der nächsten Fassung des Entwurfs aussehen wird, kann aktuell niemand sagen. Er könnte auch so umformuliert werden, dass es für gewerbsmäßige Anbieter Ausnahmeregelungen gibt, nicht jedoch für privat aufgebaute offene Netze. Solange noch kein Gesetzentwurf vorliegt, kann noch keine Entwarnung gegeben werden.

FREIE NETZE FUER FREIE BUERGER – b e-him CC BY NC ND

Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem: Die Bundesregierung reagiert auf rechtlichen Druck, nicht aus Einsicht, dass etwas geschehen muss. Bislang scherte sie sich nicht darum, dass Deutschland beim Angebot von offenem WLAN anderen Ländern weit hinterherhinkt. Die Regierung will die digitale Gegenwart nicht gestalten, geschweige denn den digitalen Wandel und die Zukunft.

Das zeigt sich auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Dort findet sich tatsächlich folgender Abschnitt:

„Genauso wichtig wie Straßen sind uns die Datenautobahnen. Deshalb bauen wir das Breitbandnetz flächendeckend aus. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die nachhaltige, digitale Mobilität der Zukunft. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Autoland Baden-Württemberg zum Weltmarktführer bei Produkten und Dienstleistungen rund um die Mobilität der Zukunft wird.“

Das wäre schon vor 20 Jahren keine Zukunftsplanung gewesen, heute wirkt schon die Wortwahl anachronistisch: „Datenautobahn“. Da fehlen nur noch „Surfen“ und „Multimedia“.

Auch der Fokus auf den Ausbau des mobilen Internets für den Autoverkehr ist zu kurz gegriffen: Mobilität besteht nicht nur aus Autos, sondern auch aus anderen Verkehrsmitteln. Zukunftsvisionen sehen anders aus.

 

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PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge?

Piraten Deutschland - 13 Mai, 2016 - 05:00

Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie der Freifunk leiden würden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass fast alle Produkte mit moderner Funktechnik betroffen sein werden.

Basierend auf der neuen Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) plant die EU Kommission, Regeln aufzustellen, die es unmöglich machen Software auf Funksystemen zu installieren.
Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Politik schmückt sich gerne mit den Federn der Digitalisierung, redet von Industrie 4.0 und Internet of Things. Gleichzeitig werden dann aber Regelungen aufgestellt, die diesen Fortschritt auf wenige Konzerne beschränken, die in der Lage sind die völlig überzogenen Anforderungen zu erfüllen. Liebe EU-Kommission, so geht Digitalisierung nicht, so wird Kreativität und Innovation im Keim erstickt. Der Start des Internet der Dinge und der Industrie 4.0 war bisher schon holperig, jetzt droht die neue EU-Funkrichtlinie die paar Fortschritte zu zerstören. Liebe EU-Kommission, es wäre schön, wenn in der digitalen Welt nicht immer zwei Schritte zurück auf einen nach vorn kämen. Zukunft geht anders!«

Weiterlesen in unserem ausführlichen Blogbeitrag zur Funkrichtlinie!

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EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things

Piraten Deutschland - 13 Mai, 2016 - 05:00

Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor sie zu einem Wirtschaftsfaktor werden können. Bisher wurde in erster Linie befürchtet, dass Open Source Projekte wie z. B. die Initiative Freifunk durch diese Funkrichtlinie betroffen sind – die Auswirkungen gehen jedoch deutlich weiter. Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist, können in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen.

Was sieht die Richtlinie vor?

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass Funksysteme verhindern müssen, dass auf ihnen eine Software geladen werden kann, die ein nicht standardkonformes Verhalten verursacht. Es soll sichergestellt werden, dass Funksysteme nicht gehackt werden können, um z. B. unzulässige Frequenzen zu benutzen.

Was sich im ersten Moment harmlos anhört, wird zu einem echten Problem, wenn man sich ansieht, was es an technischen Möglichkeiten gibt.
Da einer Software nicht von außen anzusehen ist, wie sie sich verhalten wird, muss die Information, ob die Software akzeptiert werden kann, von außen kommen.

(1) Das Funksystem muss also einen Zugang zum Internet haben, um von einem Server die Konformitätsbestätigung zu holen. Außerdem muss das Funksystem über ausreichend Rechenleistung und Speicher verfügen, um die notwendigen Protokolle zu bedienen.

Eine Internetverbindung ist für viele Systeme nicht möglich, da sie entweder nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen oder aus Sicherheitsgründen vom Internet isoliert sind.

(2) Auch die notwendige Rechenleistung ist bei vielen Funksystemen nicht vorhanden. Viele Geräte für stromsparenden Betrieb sind nur mit wenig Speicher und Rechenleistung ausgerüstet. Diese sind nicht in der Lage, verschlüsselte Zertifikate und Software zu prüfen. (3)

Wie ist das bei Funkmodulen?

Besonders problematisch ist so eine Vorgabe für den weitverbreiteten Einsatz von Funkmodulen (4). Für Firmen, die Funkmodule einsetzen, wird durch so eine Regelung eine unüberwindbare Hürde aufgebaut. Die zwingend notwendige Installation von Software auf den Modulen während der Entwicklung und Fertigung von Produkten ist unter solchen Anforderungen nicht mehr möglich. Das Funkmodul selber müsste in der Lage sein, eine Internetverbindung herzustellen, um ein Konformitätszertifikat abzurufen. Während der Entwicklung ist es zudem unmöglich, Software zu testen, weil sie nicht zertifiziert ist und damit nicht installiert werden kann.
An dieser Stelle einen Mechanismus zu schaffen, mit dem eine einfache Zertifizierung oder Signierung für den Softwareentwickler möglich wäre, würde die gesamte Vorgabe ad absurdum führen. Dieser Weg stünde dann jedermann zur Installation von beliebiger Software offen.

Ist es sinnvoll, nach Produktkategorien zu trennen?

Ebenfalls wenig hilfreich ist es, dass die Funkrichtlinie erlaubt, dass die Vorgaben nach Produktkategorien getrennt werden können.
Die Trennung zwischen den Produkten ist nicht immer eindeutig und es passiert nicht selten, dass Produkte anders eingesetzt werden als es ursprünglich vorgesehen war.
Eine Beschränkung auf z. B. WLAN-Geräte würde ganz massive Einschränkungen für viele Anwendungen bedeuten. WLAN wird im industriellen Umfeld für viele Verbindungen eingesetzt, inklusive WLAN-Routern in robusten Ausführungen. Diese Systeme sind häufig aus Sicherheitsgründen vom Internet isoliert.

Es gibt also drei mögliche Optionen:

– Eine Regelung treffen, die einen großen Produktbereich unmöglich macht, der massive Wachstumsaussichten hat

– Komplizierte, aber wirkungslose Regeln erlassen, die problemlos umgangen werden können, aber hohe Kosten produzieren

– Es sein lassen und die Entwicklung neuer Ideen und Produkte nicht behindern

Hintergrundinformation

(1) Wahrscheinlich wird für eine Regelung u. a. ein Entwurf des ETSI für rekonfigurierbare Funksysteme verwendet. ETSI TR 102967 beschreibt Vorgehensweisen für die Sicherstellung der Konformität einer zu installierenden Software.
Das Konzept geht so weit, einen Mechanismus zu empfehlen, mit dem eine Aufsichtsbehörde per Fernsteuerung Geräte stilllegen kann, die nicht konform arbeiten. Da fragt man sich, ob das Satire sein soll. Ein solcher Mechanismus setzt nicht nur voraus, dass das Gerät einen Internetzugang haben muss, sondern auch, dass sein Installationsort überprüft werden kann – also ob es sich überhaupt in der Jurisdiktion der Aufsichtsbehörde befindet. Dazu kommt, dass sich Hacker aller Art über so eine fest eingebaute Sicherheitslücke freuen werden.

 

ETSI TR 102967 http://www.etsi.org/deliver/etsi_tr/102900_102999/102967/01.02.01_60/tr_102967v010201p.pdf

(2) Ein solches System entspricht dem aus dem Bereich digitaler Medien bekannten Digital Rights Management (DRM). Negative Erfahrungen mit dem damit verbundenen Aufwand, Fehleranfälligkeit und fehlender Benutzerfreundlichkeit führen dazu, dass diese Verfahren auf dem Rückzug sind.
Warum gerade für einen so wichtigen Bereich wie dem oft sicherheitsrelevanten Softwareupdate ein solcher Mechanismus eingeführt werden soll, ist schwer zu begreifen. Mit der damit verbundenen Komplexität würde nur erreicht werden, dass viele Systeme gar keine Möglichkeit zum Softwareupdate mehr haben. Oder die Softwareupdates werden vom Hersteller aus Kostengründen selten zur Verfügung gestellt und vom Anwender wegen der Umstände bei der Installation noch viel seltener installiert.

 

(3) ETSI beschreibt in EN 303095 ein Referenzmodell für eine rekonfigurierbare Funkarchitektur. Dabei wird ein System vorausgesetzt, dass den Umfang eines Smartphones oder Tablets hat, welches sehr weit entfernt von z. B. einem per WLAN betriebenen Sensor wäre.
Wenn Regelungen von diesem Konzept ausgehen, werden ganz weite Produktbereiche unmöglich.

ETSI EN 303095 http://www.etsi.org/deliver/etsi_en/303000_303099/303095/01.02.01_20/en_303095v010201a.pdf

(4) Funkmodule werden von sehr vielen Firmen eingesetzt, um einen erheblichen Teil des Aufwands bei der Entwicklung von Funksystemen einzusparen. Die Funkmodule sind von den Herstellern bereits geprüft und haben häufig Zulassungen für mehrere Regionen. Wenn bei der Integration eines Funkmoduls in ein Produkt die Funkeigenschaften nicht verändert werden, entfällt damit die Funk-Zulassungsprüfung weitgehend oder sogar vollständig.

Funkmodule gibt es für verschiedenste Protokolle, z. B. WLAN, Bluetooth, Zigbee. Der Gerätehersteller, der ein Funkmodul in sein Produkt integriert, muss die Software für diese Protokolle nicht mehr entwickeln, da sie vom Hersteller des Moduls geliefert wird. Beim Gerätehersteller wird aber in vielen Fällen die Software des Funkmoduls in der gewünschten Konfiguration und ggf. mit zusätzlicher eigener Software auf dem Modul installiert.
Moderne Funkkomponenten sind häufig sogenannte „Reconfigurable Radios“ oder „Software Defined Radios“. Deren Funkeigenschaften werden von der verwendeten Software bestimmt oder zumindest beeinflusst. Damit ist es prinzipiell möglich, ein nicht standardkonformes Verhalten durch Aufspielen einer Software zu erzielen. Der Vorteil solcher Systeme ist, leichter Änderungen am Standard nachzurüsten, Varianten an regionale Anforderungen anzupassen und produktspezifische Eigenschaften leichter realisieren zu können.
Funkmodule sind mittlerweile ein sehr wichtiger Faktor in Produkten von kleinen und mittelständischen Herstellern von Maschinen, Sensoren, Steuerung, Gebäudeautomatisierung und vielen anderen Bereichen. Diese Unternehmen werden erst durch die programmierbaren und flexiblen Funkmodule in die Lage versetzt, Produkte mit Funktechnik herzustellen.

Quellen:

Funkrichtlinie http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0053&from=DE   ENGLISH VERSION:

EU Regulation threatens Internet of Things

The  new EU radio equipment directive (2014/53/EU) has the potential to end  the Internet of Things and much of Industry 4.0 in the EU before they  can take off economically. So far the main concern was that open source  projects and initiatives like the „Freifunk“ wireless community network  will be damaged by the RED (Radio Equipment Directive). But the actual  consequences go way farther. If it gets implemented in the way that  seems to be planned it will end most of the wireless products made by  the European electronics and automation industry.

 

What is in the directive?

According  to the directive radio equipment has to have a mechanism that prevents  installing software on them that can lead to non regulation compliant  behaviour. Hacking systems for example to make them work in non  authorized frequency bands has to be prevented by the manufacturer.

At  first glance this may seem harmless. But it is a real problem since  there are few options to technically implement such a barrier.

There  is no way to tell from outside how a software will behave. So the  information if the software to install on the radio system is compliant  has to come from an external source. (1)

This  means the radio system has to have access to the internet to get a  certificate from a server. Also it has to have sufficient processing  power and memory to run the necessary protocols.

An  internet connection is not possible for many systems. They don’t  necessarily have the technical ability to connect to the internet, or  they may have to be isolated from the internet for security reasons. (2)

Many  wireless systems are optimized for low energy requirements. They have  limited processing power and memory and are most likely not able to run  the necessary encryption algorithms to verify certificates and software.  (3)

 

What about radio modules?

Such  requirements are especially problematic for radio modules. (4) Testing  software on radio modules during development would become impossible.  The radio module would need to be able to somehow get a certificate for  the software to install but during development a software can not be  certified. So developing software for radio modules would become  impossible since it can not be installed for testing prior to ceritfying  it.

Allowing  a mechanism for software developers to circumvent the certification  would invalidate the whole effort since this mechanism could be sued to  install arbitrary software.

 

Does restricting the requirements to certain product types help?

The  directive allows to address definitive product types and define  specific requirements for them. But this does not work in the real  world.

Boundaries  between products are not always sharp and well defined. In addition  many products get used in multiple roles or for applications they are  not intentionally designed for.

Even restricting the rules to WLAN products would cause major problems in  the industry. WLAN is a major backbone for the Internet of Things,  including robust routers for industrial applications. Such systems are  quite often isolated from the internet for cyber security.

 

Three realistic options:

 

–  Define rules that will make a lot of products impossible, essentially  kicking Europe out of emerging markets like Internet of Things and  Industry 4.0

 

– Define complexand expensive rules that are useless and can be eaily circumvented.

 

– Forget about the whole thing and don’t hinder the development of new ideas and products.

 

Background information

(1)  ETSI draft paper TR 102967 describes a system to ensure the conformity  of software to be installed. Most likely this will be used as a  blueprint for a regulation.

The  concept recommends a function that allows a market surveillance body to  remotely shut down systems that are not behaving compliant. Makes you  wonder if this is an April Fools edition. Such a mechanism not only  requires the radio device to always be online on the internet but also  have some way to detect its geolocation so the market surveillance body  can check if the equipment is within its jurisdiction. Hackers will love  this huge and legally required security hole.

 

ETSI TR 102967

http://www.etsi.org/deliver/etsi_tr/102900_102999/102967/01.02.01_60/tr_102967v010201p.pdf

 

(2)  Such a system is essentially a Digital Rights Management like what is  in use for digital media. Negative experience with complexity, bad user  experience, and a tendency to not work in situations that are not 100%  standard have lead to a retreat of DRM for digital media.

Adopting  such a mechanism for a security relevant issue like software updates is  bad advice. The added complexity and cost will only lead to fewer  software updates suplied by the manufacturers and even fewer installed  by the users, or none at all due to technical impossibility.

(3)  ETSI EN 303095 describes a reference model for reconfigurable radio  architectures. It assumes a system with the complexity of a smartphone  or tablet computer. This is very far from the hardware of for instance a  WLAN connected sensor.

Rules based on such a complex reference model would kill many product ranges.

 

ETSI EN 303095

http://www.etsi.org/deliver/etsi_en/303000_303099/303095/01.02.01_20/en_303095v010201a.pdf

 

(4)  Radio modules are in wide use in the industry today. They allow  companies to use wireless technology in their products without large  investments. The modules are usually tested and approved for multiple  regions by their manufacturers. If the radio module hardware is not  modified and the software used as defined by the module manufacturer the  radio frequency approval is minimized.

There are modules for all kinds of protocols on the market: WLAN, Bluetooth, Zigbee…

A  company integrating a radio module into a product does not need to  develop the protocol software. The module manufacturer provides the  necessary software and tools to customize the protocol. Tailored  protocol and application specific software are then installed into the  module by the device manufacturer.

Modern  radio electronics usually is „recofigurable radio“ or „software defined  radio“. Their radio properties are controlled or modified by software.  In some cases this allows install software that causes behaviour outside  the standards and regulations. The advantage of such modern radio  systems is that changes to the standards are easier to add and variants  for regional differences in reguations can be easily implemented.

Radio  modules are already a major factor for products especially from small  and medium companies in machine building, automation, sensors, smart  buildings, and many more sectors. The radio modules allow those  companies to make wireless products which would otherwise not be  possible for them.

 

Reference:

Radio Equipment Directive

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0053&from=DE

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

Piraten Deutschland - 12 Mai, 2016 - 20:00

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).

PIRATEN – BPT161 – BUNDESPARTEITAG – PATRICK BREYER – FOTO: be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: „Das ist ein Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte. Die EU droht das klare deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Telemediengesetz auszuhebeln und die Verantwortung auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte abzuschieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen! Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Ich hoffe, der Gerichtshof wird anders entscheiden als der Generalanwalt und die unterschiedslose Erfassung des Inhalts unserer Internetnutzung als von vornherein völlig unverhältnismäßiges Mittel verwerfen. Sollte sich der Gerichtshof aber dem Generalanwalt anschließen und die Abwägung den deutschen Gerichten überlassen, werde ich gegen die Surfprotokollierung notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Karlsruhe hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf. Ein Gerichtsgutachten belegt, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich ist.

Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Laut Generalanwalt unterliegen die beim Surfen übermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz, solange der Internetprovider sie zuordnen kann. Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll dies künftig zehn Wochen lang der Fall sein. Die Bundesregierung hatte den Personenbezug von IP-Adressen bestritten.

Mit dem Urteil kann im Sommer gerechnet werden.

 

Weiterlesen:                         Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut http://www.daten-speicherung.de/index.php/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung/ Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten http://www.daten-speicherung.de/index.php/untersuchung-ministerien-erfassen-illegal-unser-surfverhalten/             Aufsatz über den „Personenbezug von IP-Adressen“ http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf          Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie

https://www.sit.fraunhofer.de/fileadmin/dokumente/studien_und_technical_reports/Web_Tracking_Report_2014.pdf

 

 

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Kategorien: Deutschland

Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie

Piraten Deutschland - 12 Mai, 2016 - 19:40

– Warum wir ins Fettnäpfchen treten

Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, dass wir, die westlichen Staaten, mit dem sog. „Sicherheitsreflex“, also dem Umbau vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, genau die Ziele eben jener Terroristen verwirklichen. Indem wir unsere freiheitliche Lebensweise opfern.

In einem solchen Szenario bildet sich genau das Klima der Angst vorm Staat, welches eben terroristischen Vereinigungen Mitgliederzulauf, Spenden und die psychologische Infrastruktur zum Ausbau der Organisationen beschert. Kurz, den Nährboden, den sie benötigen.

Status Quo: Aktuell verwirklicht die Politik genau die Ziele der Terrororganisationen.

Der Mechanismus bei der Arbeit…

Wo sehen wir Beispiele dieses Funktionsprinzips? Genau genommen überall. Nach 9/11 wurde in den Irak einmarschiert; hier bildete sich sehr schnell der entsprechende Nährboden; aktuell wäre das Land beinahe vom Islamischen Staat überrannt worden. Dieser war inzwischen für zahlreiche Anschläge verantwortlich.
Die Sicherheitsbehörden haben unter anderem mit massiver Internetüberwachung auf die Terrorgefahr reagiert und damit große Angst unter computeraffinen Bürgern ausgelöst. Als nächstes entstehen nun plötzlich gar nicht mehr so plump wirkende Medien- und vor allem Internetkampagnen der Gotteskrieger. So dreht sich die Spirale immer weiter.

Auswege aus der Krise

Der oben genannte Nährboden für Terrorismus entsteht natürlich am ehesten dort, wo sowieso schon Unzufriedenheit mit den Lebensumständen herrscht. So rekrutiert es sich für Terrororganisationen am leichtesten in den sozialen Brennpunkten Frankreichs oder in den USA bei gesellschaftlichen Außenseitern. Aus dem „Lone Weirdo“ wird der „Lone Wolf“.
Daher lässt sich leicht herleiten, dass eine bloße Vermeidung des Sicherheitsreflexes nicht hinreichend ist. Es müssen außerdem die Versäumnisse der Politik in den einzelnen Ländern, also die wirklich „schmerzhaften“ Themen angegangen werden, wie zum Beispiel die Entschärfung der sozialen Brennpunkte Frankreichs.

Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Politik. Die Terroristen treffen uns an unseren schwächsten Punkten, und den zugehörigen politischen Diskurs zu führen, scheint weh zu tun. Die Alternative ist jedoch deutlich schlechter. In einem solchen Sinne könnten die westlichen Staaten die Anschläge doch noch als Mittel zur Genesung nutzen. Allerdings müssen Politiker hierzu unpopuläre Themen bearbeiten und Versäumnisse eingestehen. Um dieser prekären Lage zu entgehen, wird dennoch weiter auf den Sicherheitsreflex gesetzt.
Diese Vorgehensweise ist zwar vollkommen kontraproduktiv, jedoch angenehmer für die jeweiligen Machthaber. Denn sonst müssen sie Fehler eingestehen. Da nur so ein Entzug dieses Nährbodens machbar ist, kann die Sicherheitsgesetzgebung, wie Frankreich sie zum Beispiel verabschiedet hat, nur als Blendwerk zählen.

Ein Klima der Angst vor dem Staat speziell unter Muslimen zu schüren, schlägt selbstverständlich dem Fass den Boden aus.

 

 

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+++ PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf +++

Piraten Deutschland - 12 Mai, 2016 - 06:00

Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag „Internationaler Tag gegen Homophobie“ zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

In 72 Staaten rund um die Welt ist Homosexualität strafbar, in vier Ländern droht die Todesstrafe.

Selbst in den 19 Ländern der EU ist Homo- und Transphobie weit verbreitet. Das ergab der im März im EU-Parlament vorgestellte 100-seitige Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte. »Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würden LGBT weiterhin zu Menschen zweiter Klasse beim Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder der Polizei machen,» heißt es dort. In einigen Ländern, z. B. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, wird das Thema einfach totgeschwiegen. Dort befasst sich die Politik wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit gar nicht erst damit.

Die PIRATEN fordern, dass die sexuelle Orientierung und Identität für alle Menschen straf- und verfolgungsfrei bleiben muss und weder mit Geldbußen oder Haft noch mit dem Tode bedroht werden darf. Asylsuchende müssen ohne wenn und aber aus diesem Grund anerkannt werden.

»Wir finden es auch befremdlich, dass inzwischen mittels zeitgemäßer Gesetzgebung in Staaten wie Portugal, den USA und sogar auf den Färöer-Inseln die Ehe für alle Menschen geöffnet wurde, aber in Deutschland, im Herzen Europas, aufgrund eines „Bauchgefühls“ der Kanzlerin, die Gleichstellung blockiert wird», so Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten.

»Wer zudem Integration und Gleichberechtigung als Ziel einer friedlichen Gesellschaft vorzeichnet, darf Queer-Menschen nicht ausgrenzen – dies wäre ein fatales Zeichen sowohl für die einheimische Community als auch für die zahlreichen Queer-Migranten, die sich in unserem Land Freiheit und Vielfalt erhoffen», ergänzt Michael Melter, Themenbeauftragter für Queer-Politik der PIRATEN.

Nicht nur am 17. Mai, sondern auch bei fast allen CSD-Demos in Deutschland sind die PIRATEN dabei, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren. Den Auftakt bildet diesmal der CSD in Hannover am Samstag, den 14. Mai, gefolgt von den CSD-Paraden am 28. Mai in Düsseldorf, Karlsruhe und Paderborn.

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN zum Internationalen Tag der Pflege

Piraten Deutschland - 11 Mai, 2016 - 23:01

Britta Stephan
Bild: CC-BY-NC Bartjez

Am morgigen 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, ist der internationale Tag der Pflege.

Dies ist ein guter Anlass zu schauen, wo die Pflege in Deutschland, 196 Jahre nach Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege steht.

Sie ist anspruchsvoller geworden.

So schnell wie sich die Medizin verändert, mit all ihren Innovationen, so schnell ändert sich auch die moderne Pflege. Es gibt immer wieder neue Studien, neue Erkenntnisse, die Einfluss nehmen auf die Arbeit der Pflegenden. Dafür müssen sie offen bleiben, sich informieren und fortbilden.

Sie ist schneller geworden.

Ich weiß nicht, wie es zu Zeiten des Krim-Krieges für Florence Nightingale war. Im Vergleich zur Pflege vor 40 Jahren muss die Pflegekraft heute wesentlich mehr Arbeit in wesentlich kürzerer Zeit erledigen. Es sind mehr Patienten in der gleichen Zeit zu versorgen, die zu ihren pflegerischen Bedürfnissen häufig auch noch multimorbide sind. Dies verlangt der Pflegekraft zusätzliches breites Wissen ab.

Was sich seither allerdings wenig verändert hat, ist sowohl das Bild, das die Pflegekraft selbst von ihrer Arbeit hat, als auch ihr Ansehen und die Wertschätzung durch die Gesellschaft. Stellvertretend für diese also auch die Politik. Pflegekräfte gelten als nicht besonders politikaffin. Was sicherlich einer der Gründe dafür ist, warum Pflegeberufe heute als unattraktiv gelten. Sie werden zu wenig wertgeschätzt, zu wenig anerkannt, viel zu gering entlohnt.

Deshalb geben die PIRATEN den Pflegenden eine Stimme. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Mut zu machen, sich für ihren Beruf einzusetzen, sich auch eine politische Meinung zu bilden, für diese einzutreten. Wer wissen möchte, wie das aussieht, kann sich den Twitteraccount @Pflegestimme ansehen oder bei Facebook schauen, was bei der „Pflegestimme“ gepostet wird. Und wer dann Lust bekommt, sich einzubringen, ist herzlich eingeladen zu kommentieren, mit zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wir freuen uns darauf, dich dort zu sehen.

 

 

Links: Twitter-Account – Pflegestimme

Facebook-Gruppe – Pflegestimme

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Kategorien: Deutschland

+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++

Piraten Deutschland - 11 Mai, 2016 - 21:42

+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers und Datenschützers Dr. Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung haben.

Dr. Patrick Breyer: »Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung
erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als ‚Generation Internet‘ haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!«

In der mündlichen Verhandlung bestand zwischen EU-Kommission und Kläger Einigkeit darüber, dass die beim Surfen übermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz unterliegen – auch bei Stellen, die den Anschlussinhaber nicht selbst identifizieren können.

Die EU-Kommission erklärte, der Datenschutz sei ein Grundrecht und der Anwendungsbereich von Grundrechten müsse objektiv feststehen. Würde man nur auf die subjektiven Möglichkeiten der jeweiligen Stelle abheben entstünden Schutzlücken, weil eine schrankenlose Weitergabe der Internetdaten zulässig wäre.

Weil das deutsche Telemediengesetz Anbietern von Internetportalen eine personenbezogene Protokollierung der Internetnutzung (z. B. gelesene Internetseiten, eingegebene Suchbegriffe, geschriebene Kommentare) nur zur Abrechnung kostenpflichtiger Angebote gestattet, meint die EU-Kommission jedoch, dass die Erforderlichkeit einer Datenspeicherung nach EU-Recht nur im Einzelfall beurteilt werden könne. Es könne zwar durchaus sein, dass die von der Bundesregierung praktizierte flächendeckende Surfprotokollierung unzulässig sei. Nationale Gesetze dürften aber nicht generell und abschließend festlegen, wann es an einem
„berechtigten Interesse“ des Verantwortlichen fehle oder wann das Interesse der Betroffenen schwerer wiege; dies sei von den Gerichten von Fall zu Fall zu entscheiden.

Breyer dazu: »Wenn sich die Auffassung der Kommission durchsetzen sollte, sind weite Teile unseres Datenschutzrechts obsolet und es entsteht ein Zustand der völligen Rechtsunsicherheit. Alleine auf der Grundlage einer schwammigen Generalklausel und weniger Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen können weder Staat noch Unternehmen, weder Bürger noch Datenschutzbehörden eindeutig feststellen, was mit unseren Daten gemacht werden darf und was nicht. Diese Auffassung schafft nicht nur vollkommene Rechtsunsicherheit. Sie hebelt einen wirksamen Schutz unserer Daten aus, weil unsere
Volksvertreter keine Regeln mehr setzen und erst jahrelange teure Gerichtsprozesse überhaupt noch Klarheit schaffen könnten. Im Interesse der Privatsphäre und Meinungsfreiheit hoffe ich inständig, dass der Gerichtshof präzise Datenschutzregeln ermöglicht und auch selbst festlegt, die eine Aufzeichnung des Surfverhaltens jedes Internetnutzers ausschließen.«

Der vom Kläger beauftragte Berliner Rechtsanwalt Dr. Meinhard Starostik sprach in seinem Plädoyer von einem Grundsatzprozess: »Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf. Wer mit Nachteilen wegen des Inhalts seiner Internetnutzung rechnen muss, wird möglicherweise nicht mehr unbefangen von seiner Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch machen.«
In Anlehnung an Edward Snowden meint der Kläger: »Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als ‚Generation Internet‘ haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.«

Mit dem Urteil kann im Sommer gerechnet werden.

Breyer: »Wenn der Europäische Gerichtshof in meinem Sinne entscheidet, hat das weitreichende Folgen für die gesamte Internetbranche: Die webseitenübergreifende Nachverfolgung (Tracking) unserer Internetnutzung durch Werbenetzwerke wie Doubleclick und Internetkonzerne wie Facebook wäre damit unterbunden. Die schwammige
neue EU-Datenschutzverordnung droht jedoch alles wieder zunichte zu machen. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, nachzubessern und ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen!«

Zur Person: Der Kläger Dr. Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Datenschützer und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Er ist bereits gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Seit 2006 klagt er gegen die Surfprotokollierung durch Bundesbehörden.

 

Quellen: Das Plädoyer des Klägeranwalts vor Gericht: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2016-02-25_Kl.pdf Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut: http://www.daten-speicherung.de/index.php/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung/ Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten http://www.daten-speicherung.de/index.php/untersuchung-ministerien-erfassen-illegal-unser-surfverhalten/ Aufsatz über den „Personenbezug von IP-Adressen“ http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie: https://www.sit.fraunhofer.de/fileadmin/dokumente/studien_und_technical_reports/Web_Tracking_Report_2014.pdf teile es

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PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

Piraten Deutschland - 11 Mai, 2016 - 12:03

+++ PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung +++

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen adressiert, nach erfolgtem Urteil des EuGH wird dieser zurück überstellt. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Die Störerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als ‚Bremse‘ für den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss. Danke auch an unseren bayerischen PIRATEN Tobias McFadden, der sich bis zum EuGH durchgeklagt hat, um die Störerhaftung zu kippen. PIRATEN wirken! Wieder einmal.“

Tobias McFadden: „Ich freue mich sehr, dass sich der lange Kampf offenbar gelohnt hat und die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die Störerhaftung abschafft!“

Tobias McFadden, Pirat

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Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen

Piraten Deutschland - 10 Mai, 2016 - 05:00

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Monat, der diese Frist überschreitet, einen Verspätungszuschlag von 25 Euro zahlen.

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hält die Einführung einer solchen Strafgebühr für keine sinnvolle Lösung, um das vorhandene Steuersystem zu verbessern:

»Statt solcher Sanktionsmöglichkeiten sollte das gesamte Steuersystem vereinfacht werden. Komplizierte Verfahren, unverständliche Formulare und Unmengen an Pflichtangaben führen nicht dazu, dass sich beim Bürger die Bereitschaft zu einer schnellen Abgabe der Steuererklärung erhöht. Stattdessen werden dann diejenigen bevorteilt, die es sich leisten können oder wollen, einen Steuerberater einzuschalten. Denn wenn ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung für den Steuerpflichtigen erstellt, verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember, sodass erst nach Ablauf dieses Datums Verspätungszuschläge erhoben werden könnten. Außerdem ist davon auszugehen, dass mehr Personen als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, eine Fristverlängerung zu beantragen, versuchen, Härtefallregelungen in Anspruch zu nehmen oder Widerspruch gegen Steuerbescheide einzulegen, um diesen Zusatzgebühren zu entgehen. Auch das führt zu mehr Verwaltungsaufwand bei den Steuerbehörden und trägt nicht zur angestrebten Verfahrensverkürzung bei.

Nach dem geplanten Gesetz sollen Bürger für verspätete Einreichungen zahlen, die langen Bearbeitungszeiten bei den Finanzämtern bleiben jedoch unsanktioniert.

Abgesehen davon können die Steuerbehörden auch heute schon säumigen Steuerpflichtigen Zwangsgelder oder Verspätungsaufschläge auferlegen. Dies ist allerdings kein Automatismus, wie ihn die Bundesregierung nun plant, sondern liegt im Ermessen der Behörden und soll nur bei Extremfällen zum Tragen kommen. Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Zuschläge, die den Charakter steuerlicher Sanktionen haben, nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes des Steuerpflichtigen gegen seine Pflichten stehen dürfen. Ein Verspätungszuschlag darf nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. Beides wäre bei der geplanten Pauschalgebühr nicht mehr der Fall«, so Stefan Körner abschließend.