Deutschland

»Bericht aus Europa« S01E04 – Mit Angelika Beer und Nico Kern

Piraten Deutschland - 19 Dezember, 2014 - 18:49

Die europäische Arbeitslosenversicherung und eine mündliche Anhörung zur Integration – unter anderem diese beiden Themen stellten uns unsere Abgeordneten Angelika Beer aus Schleswig-Holstein und Nico Kern, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW), aus Nordrhein-Westfalen in der nunmehr vierten Ausgabe des »Berichts aus Europa« vor.

Arbeitslosenversicherung und #LuxLeaks

Bereits in einer früheren Ausgabe des »Berichts« hatte Nico uns von seinem Antrag zu »Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung« berichtet. Der Antrag wurde nun vertagt, da die rot-grüne Koalition noch Gesprächsbedarf hat, bevor es möglicherweise zu einer Einigung kommt. Gerade die Grünen stehen zumindest auf europäischer Ebene einer europäischen Arbeitslosenversicherung positiv gegenüber.

Ebenfalls im Landtag in der Diskussion ist ein Antrag der NRW-Fraktion zu der sogenannten LuxLeaks-Afffäre. Dazu Nico Kern:

»Die Luxemburg Leaks haben wieder einmal gezeigt: Die Multis drücken sich mit irren Steuervermeidungstricks vor ihren steuerlichen und somit sozialen Pflichten – und das Ganze in Komplizenschaft mit zahlreichen europäischen Regierungen. Wir müssen endlich auch den juristischen Personen in Europa klar machen, dass der herausragende Wirtschaftsstandort Europa nur dann für Geschäfte offen ist, wenn jeder Konzern auch seinen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leistet. Wir wollen die Lücken der aktuellen Steuergesetzgebung schließen, damit sie nicht zum Nachteil der Gesellschaft missbraucht werden.«

Darüberhinaus berichtete Nico vom Besuch des AEEW in Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern des »Ausschusses der Regionen«, der EU-Kommission und Wissenschaftlern zur Rolle Deutschlands in der EU, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und den Zukunftsaussichten der Europäischen Union.

Integration und Flüchtlingspolitik

Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, berichtete unter anderem von zwei Initiativen.
Im Frühjahr nächsten Jahres wird es auf Antrag der Piraten im Europaausschuss eine mündliche Anhörung zu Integrations- und Flüchtlingsfragen geben. Eingeladen sind Vertreter von FRONTEX, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe, dem UNHCR sowie des Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Thematisch wird sich die Anhörung unter anderem um die Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame europäische Vertretungen in Krisenregionen, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR und die Rolle von FRONTEX bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen drehen.

Darüberhinaus haben die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik initiiert. Eine Entscheidung dazu wird im Januar erwartet.

Die Aufnahme des »Berichts aus Europa – S01E04« gibt es zum Nachhören im Krähennest.

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Piraten stellen Strafanzeige wegen volksverhetzendem Bild auf NPD-Facebookseite

Piraten Deutschland - 19 Dezember, 2014 - 17:26

Die Piratenpartei geht gegen Volksverhetzung im Internet vor und hat heute Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines auf der Facebook-Seite der NPD Niedersachsen veröffentlichten Bildes gestellt, in dem eine Analogie zwischen Asylbewerberheimen und Konzentrationslagern aufgebaut wird. Das Bild zeigt ein bekanntes Motiv des Eingangstors vom Konzentrationslager Ausschwitz, auf dem mittels Fotomontage der Satz ›Arbeit macht frei‹ durch ›Asylantenheim‹ ersetzt wurde. Das Bild trägt die Überschrift: ›Wir haben wieder geöffnet‹

Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir haben uns dazu entschlossen, die Anzeige zu erstatten, weil wir davon überzeugt sind, dass das Internet auch in Zeiten von breiter Beteiligung von vielen dank Twitter, Facebook und Co eben nicht der vielfach befürchtete rechtsfreie Raum werden darf. Auch im Netz ist ein so klarer Fall von Volksverhetzung rechtlich zu ahnden. Wer Gesetze übertritt und vorsätzlich gegen verfolgte Menschen hetzt, muss mit entsprechender Strafe rechnen.«

Auf eine Verlinkung wird an dieser Stelle ausdrücklich verzichtet. Die Piraten hoffen darüber hinaus, dass auch Facebook selbst schnell reagiert und das Bild löscht.

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Bundesdatenschutzgesetz: Oberster Datenschützer bleibt abhängig vom Wohlwollen der Regierung

Piraten Deutschland - 18 Dezember, 2014 - 19:55

Zu der heute anstehenden [1] Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

»Es ist gut, dass auf die Beschwerde der Piratin Katharina Nocun bei der EU-Kommission [2] hin der Bundestag jetzt endlich dazu gebracht werden konnte, die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten zu gewährleisten. Die aktuelle Personalrotation zwischen Bundesdatenschutzbeauftragter und dem Bundesinnenministerium als vielfachem Überwachungsmonster ist eine Katastrophe. Die Bundesdatenschutzbeauftragte braucht eine eigene Entscheidungshoheit bei Personal, Haushalt und Organisation.

Die vielleicht größte Abhängigkeit der Datenschutzbeauftragten lässt dieser Gesetzentwurf aber unberührt; nämlich das Verfahren der Auswahl und Ernennung der Beauftragten, das überhaupt erst zur Ernennung einer so schlecht geeigneten Person wie Frau Voßhoff führen
konnte. Solange keine öffentliche Ausschreibung und Bestenauslese gewährleistet ist, können politisch handzahme und harmlose Datenschutzbeauftragte gewählt werden, die schon wegen ihres politischen Werdegangs nicht wirklich unabhängig sind. Wir Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung des Amtes und eine öffentliche Anhörung von Bewerbern, damit der Beste gewählt wird und nicht der politisch Genehmste.«

Quellen:
[1] Tagesordnung Bundestag: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_76/295952
[2] Beschwerde von Katharina Nocun: http://kattascha.de/?p=817

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Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Piraten Deutschland - 17 Dezember, 2014 - 20:44

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch.

»Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, eine Unterbrechung der Abschiebungen während der Wintermonate nicht zu unterstützen«,

erklärt Herrmann im Vorlauf der Debatte.

»Uns ging es um nichts mehr, als die Menschen für die nächsten dreieinhalb Monate vor der Abschiebung zu schützen. Denn in ihren Heimatländern erwartet sie oft nichts, außer bitterkalten Temperaturen. Kältetote können nicht ausgeschlossen werden. Unsere untätige Landesregierung nimmt das billigend in Kauf. Eine Abschiebung in der Winterzeit kann außerdem zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Ein sofortiger Abschiebestopp wäre daher dringend nötig.«

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, sieht auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der Pflicht:

»Es ist schon fast jämmerlich, dass wir für humanitäre Mindeststandards wie einen Abschiebestopp im Winter überhaupt kämpfen müssen. Noch jämmerlicher ist, dass Regierungsparteien diesen kleinsten Standard auch auf Nachfrage und Antrag hin nicht
gewähren wollen. Wir sind in internationaler Verantwortung und ein Mindestmaß an Menschlichkeit erwarte ich auch von jedem Bürger und viel mehr noch von jedem Amts- und Mandatsträger«,

so Körner.

Quellen:
[1] Antrag der Fraktion NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/440437/

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IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Piraten Deutschland - 17 Dezember, 2014 - 19:47

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert:

»Der Aufschrei der Zivilgesellschaft hat verhindern können, dass der Bundesinnenminister eine Protokollierung unseres Surfverhaltens im Internet legalisiert – ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig soll das Gesetz aber die freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch viele Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter gefährlich ausweiten.

Schon heute speichern viele Anbieter tagelang Informationen über alle unsere Telefonverbindungen, Standorte und Internetverbindungen auf Vorrat [1]. Folge dieser Vorratsdatenspeicherung sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und immer wieder auch polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz soll diese Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der ‘Störungserkennung’ nun noch ausgeweitet werden – ohne zeitliche Begrenzung oder Benachrichtigung der Nutzer, ohne Richtervorbehalt oder Beschränkung auf schwere Straftaten. Die Vorratsdaten dürften für Auskünfte an Polizei, Geheimdienste und Abmahnkanzleien genutzt werden.

Um es ganz klar zu sagen: Schadsoftware oder Spam rechtfertigen es nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen. Die ausufernde, von Rot-Grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in
Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes muss massiv zurückgestutzt werden, statt sie – wie jetzt geplant – auszuweiten! Hier ist der Bundestag dringend aufgerufen nachzubessern. Einstweilen kann ich allen Internetnutzern nur empfehlen, sich mithilfe von
datenschutzfreundlichen Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung im Internet und Massenverdächtigungen zu schützen.«

Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/706/55/lang,de/

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PKW-Maut: Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Piraten Deutschland - 17 Dezember, 2014 - 19:06

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.«

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Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Piraten Deutschland - 17 Dezember, 2014 - 16:52

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TiSA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt [1]:

»Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen:
Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Außerdem widerspricht er dem vom europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf zur Netzneutralität, nach dem kommerzielle Interessen kein Anlass sein dürfen, gegen das Netzneutralitätsprinzip zu verstoßen. Die Formulierung, dass ›angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement‹ Einschränkungen rechtfertigen, ist viel zu vage, um kommerzielle Überholspuren im Netz wirksam zu verhindern.

Die Intention des Abkommens, den europäischen Dienstleistungsmarkt völlig für internationale Konzerne zu öffnen, lässt generell Verschlechterungen bei der Daseinsvorsorge und dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten befürchten. Die USA scheinen das Ziel zu verfolgen, den Geltungsbereich derartiger Handelsabkommen sukzessive auszuweiten. Statt eindeutig zu definieren, was unter das jeweilige Abkommen fällt, wird seit CETA lediglich eine knappe Liste von Ausnahmen angeführt. Durch diese Vorgehensweise würde der Handlungsspielraum des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt.

Die Rechte der Menschen in Europa dürfen nicht verhandelbar sein! CETA, TTIP und TiSA müssen wie bereits ACTA zuvor abgelehnt werden.«

Quellen:
[1] Leak auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

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Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

Piraten Deutschland - 14 Dezember, 2014 - 15:18

Ein Beitrag aus der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Von Oliver Bayer, MdL.

Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können.

Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“, die im Sommer von der Piratenfraktion beantragt und vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde am Freitag der Piraten-Abgeordnete Oliver Bayer gewählt.

Die Enquetekommission ist eine „Projektgruppe“ des Landtags, in der sich Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten tiefgehend und ausführlich in das wichtige Thema einarbeiten können. Sie heißt mit vollem Namen „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ und wird sich vieler Probleme annehmen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und aktuell akut werden.

Zwei Jahre lang werden sich mindestens 12 Abgeordnete, 13 Mitarbeiter, 5 mitbestimmende Sachverständige und viele weitere Experten und Gutachter damit beschäftigen, wie wir den Öffentlichen Personenverkehr nachhaltig finanzieren und entwickeln können. Uns stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrs-Konzepte des letzten Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungs-Rückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der besonders von massiven Kürzungen bedroht ist, obwohl er für die meisten Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Klima- und Umweltschutz, Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrs funktionieren nur mit einem attraktiveren ÖPNV. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle Diskussion um Streichlisten bei Verkehrsbetrieben, wie fatal sich die derzeitige „weiter-so“-Politik auswirkt.

Die Enquetekommission soll Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben. Sie soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Die Kommission soll zudem prüfen, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde und Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte identifizieren. Die Chancen für neu gedachte Konzepte für Bus und Bahn stehen gut und die Politik ist auf Impulse zur Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme angewiesen. Die PKW-Maut kann dazu keinen Beitrag leisten.

Am Ende steht der Wunsch, dass zukünftig auch alle Pendlerinnen und Pendler ganz entspannt in den Tag und den Feierabend starten können. Den Kaffeepausen bliebe dann das Wetter.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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Wissen und Ideen lassen sich nicht einschließen

Piraten Deutschland - 13 Dezember, 2014 - 15:16

Ein Gastbeitrag von Anita Möllering, Pressesprecherin der Piratenpartei, zur Schließung von »Pirate Bay«.

In dieser Woche ist der BitTorrent-TrackerIndizierer* »The Pirate Bay« vom Netz genommen worden. Die schwedische Polizei hat im Zuge einer Razzia wegen Urheberrechtsverletzungen etliche Server beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit sollen Tracker-Websites wie EZTV, Zoink Torrage, Istole, das Pirate-Bay-Forum Suprbay.org sowie Pastebay.net und Bayimg.com offline gegangen sein. Ein Zusammenhang zur Razzia wird angenommen, ist aber nicht bewiesen.

Die »Pirate Bay« ist historisch sehr eng mit der Piratenpartei verbunden. Die Piratenpartei hätte es vielleicht nie gegeben, wenn es nicht die Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (dt. »Piratenbüro«) und das von ihnen gegründete »Pirate Bay« gegeben hätte. Der Kampf gegen das überkommene Urheberrecht, das den freien Austausch von Wissen und Information blockiert und verbindet, gehört sowohl zu den Gründungsmotiven der Filesharing-Plattform als auch der Partei. Nun gibt es »The Pirate Bay« nicht mehr. Als Piraten wollen wir dazu Stellung nehmen, auch wenn diese Stellungnahme sehr differenziert ausfällt.

Peter hat in einem weiteren Text noch etwas mehr gesagt (netzpolitik.org stellt eine deutsche Übersetzung bereit). Seine Botschaft “Ich bin für meine Sache ins Gefängnis gegangen. Was hast du gemacht?” hält uns den Spiegel vor. Wir alle sollten sie ernst nehmen. – Red.

Peter Sunde, einer der Gründer der Plattform und ehemaliger Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, hat gleich nach Bekanntwerden der Schließung gebloggt: Er freue sich über die Schließung. Er sei kein Fan von dem, was aus The Pirate Bay wurde. Die Technologie sei seit Jahren nicht mehr weiterentwickelt worden. Lediglich das Angebot an geschmackloser Werbung für Pornos und Viagra wird immer weiter ausgebaut. Die jetzigen Betreiber treiben nur kommerzielle Interessen. Von den Gründungsmotiven ist nichts mehr übrig. Eigentlich sei mit den neuen Betreibern verabredet gewesen, die Plattform zu ihrem zehnten Jahrestag zu schließen. Stattdessen wurde exzessiv gefeiert – finanziert von einem Unternehmenssponsor, der leichtbekleidete Frauen als Werbe-Hostessen einsetzte.

Die schwedische Piratenpartei hat die Razzia als Versuch kritisiert, die Weitergabe von Dateien ohne Unterschied zu stoppen und zu kriminalisieren. So würden über »The Pirate Bay« auch die Songs des Künstlers ytcracker verbreitet, die unter einer freien Lizenz veröffentlicht wurden. Unsere Abgeordnete im Europaparlament, Julia Reda, twitterte:
#ThePirateBay is down, but sharing information will only get easier. We need to fix copyright, not fight the symptoms of a broken system.

Und was sagen wir?

Nun, wir schließen uns Peter Sunde insoweit an, dass sich der BitTorrent-TrackerIndizierer* »The Pirate Bay« als Projekt einer urheberrechtskritischen und netzpolitischen Avantgarde überlebt hat. Insofern ist es um die Schließung der konkreten Plattform wohl auch nicht allzu schade.

Was uns allerdings stark beunruhigt, ist der Eindruck, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion gegen sehr viele Filesharing-Angebote handelt. Angebote, die der Content-Industrie seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Unser Themenbeauftragter für Urheberrecht, Bruno Kramm, kritisiert diese Entwicklung:
Die Rücksichtslosigkeit, mit der der private und nicht-kommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, ist aus der Zeit gefallen.

Der digitale Wandel und das Internet haben die Möglichkeit geschaffen, Wissen und Informationen frei zu tauschen. Es ist also nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden. Doch statt auf diesen Bedarf zu reagieren, hält die Politik immer noch an ihrem in der Praxis nicht mehr durchsetzbaren Filesharing-Verbot fest. Auch wenn Filesharer noch so drastisch verfolgt werden, wird das Katz-und-Maus-Spiel immer weitergehen. Für Bruno Kramm ist die Sache klar:

Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue. Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround. Leidtragend ist jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurückzieht. Diese Entwicklung ist fatal.

Unsere Abgeordnete Julia Reda setzt sich im Europaparlament für eine Reform des Urheberrechts ein. Wir hoffen, dass sie auf politischem Weg mehr erreichen und nachhaltiger wirken kann.

___
*) aufgrund freundlichen Leserfeedbacks korrigiert. Ein BitTorrent-Index ist lediglich ein Verzeichnis verfügbarer Torrents, während ein BitTorrent-Tracker eine Vermittlungsfunktion übernimmt. Bis zur Abschaltung der Tracker-Funktionalität 2009 war The Pirate Bay der größte BitTorrent Tracker. Inzwischen ist sie eigentlich auch kein “richtiger” Torrent-Index mehr, da sie seit 2012 keine .torrent-Dateien mehr vorhält, sondern “Magnet”-Links. Für politische Bewertungen wie die von Anita und moralische Bewertungen wie die von Peter spielt all dies natürlich keine Rolle und so ist The Pirate Bay im Sprachgebrauch für die Allermeisten eben kein Magnet-Index, sondern immer noch der Inbegriff des BitTorrent-Trackers.

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Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant

Piraten Deutschland - 13 Dezember, 2014 - 13:46

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.

»Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«,

freut sich Thomas Geffe, Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator des Antrages.

In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte. Die Ergebnisse aus den Runden Tischen und Expertenhearings werden zur Zeit bewertet. Auch in Münster unterstützen PIRATEN die Bestrebungen Cannabis kontrolliert abzugeben und der Prohibition vor Ort entgegenzuwirken. Bis zur Realisierung sind noch viele Fragen zu beantworten. So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass Kunden der Abgabestellen nicht strafverfolgt werden.

Grundsätzlich halten die PIRATEN die bisherige Drogenpolitik auf Basis von Verboten für gescheitert. Inzwischen sprechen sich auch immer mehr Richter, Professoren und Vertreter der Polizei für eine legale Abgabe von Cannabis aus. Das zeigte auch eine Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen, der sich aktuell mit einem Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN zur Cannabis-Legalisierung befasst .

»Die Erlaubnis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis birgt für uns die Hoffnung, dass wir vor einer ganz großen Wende in der Drogenpolitik stehen. In Anhörungen und Gesprächen haben uns namhafte Rechtsexperten bestätigt, dass die bisherige Drogenpolitik zu großen Teilen aus Fehlinformationen, Ideologisierungen und Tabuisierungen besteht und auch aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die Vorteile einer Legalisierung sind nicht von der Hand zu weisen und alle Argumente der Legalisierungsgegner entpuppen sich bei näherem Hinschauen als hohle Worthülsen. Was wir jetzt brauchen ist eine öffentliche Debatte, wie wir uns eine zeitgemäße, wirksame und den Menschen zugewandte Drogenpolitik vorstellen. Wir selbst setzen uns hier voll und ganz für die Entkriminalisierung der Konsumenten ein«,

erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt werden.

Quellen:
[1] Beitrag des WDR zum Thema: http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/kiffershopfuerkoeln112.html
[2] https://www.taz.de/Coffeeshop-fuer-die-Schanze-gefordert/!150405/
[3] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-landtag-stellt-cannabis-verbot-in-frage-13297139.html
[4] http://www.piratenms.de/2014/04/cannabis-social-club-piraten-unterstuetzen-forderung-nach-einer-zeitgemaessen-drogenpolitik-2/
[5] Antrag der Piratenfraktion im NRW-Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf?von=1&bis=0

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Einladung zur Online-Debatte: Bildungspolitik in Deutschland. Ist das Geld gerecht verteilt?

Piraten Deutschland - 12 Dezember, 2014 - 17:25

Deutschland ist Exportweltmeister. Die Leistungsbilanz in diesem Bereich liegt bei 4,5 Prozent. Deutschland kann sich sogar eine Schwarze Null im Haushalt leisten. Geld müsste also genug da sein. Dennoch wird zu wenig in Bildung investiert.

Die Piratenpartei stellt die Gerechtigkeitsfrage und lädt unter dem Veranstaltungstitel “Ist das Geld gerecht verteilt?” zu einer virtuellen Podiumsdiskussion ein.

Termin und Ort:
Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 20.00 Uhr
Mumble-Dialogplattform, Raum “Dicker Engel” auf dem NRW-Server

Diskussionsteilnehmer sind:
Dr. Jürgen Borchert, ehemaliger Richter am Landessozialgericht Hessen und Autor des Buches »Sozialstaatsdämmerung«
Dipl. Soz. Päd. Wilk Spieker, Vorstand im Berufsverband der Betreuer in NRW
Manfred Schramm, Beisitzer im LEB (Landeselternbeirat) NRW und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

»War vor vierzig Jahren nur jedes 75. Kind auf Transferleistungen angewiesen, bezieht heute schon jedes fünfte Kind irgendeine Form von Transferleistung. Die Aufstiegschancen der Nichtakademikerkinder haben sich seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stetig verschlechtert [1]. Die Sparpolitik in Bund und Land wird so zur Gefahr für die Zukunft unseres Landes«,

konstatiert Manfred Schramm, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und Diskussionsteilnehmer.

»Keine Bildung ist viel zu teuer. Bildung muss gebührenfrei sein. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch Gedanken über die Verteilung von Transferleistungen wie ALG II machen, um auch auf dieser Ebene Familien mit Kindern stärker zu unterstützen«,

erklärt Schramm weiter.

Mumble, zu deutsch »murmeln«, ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenzsoftware, welche von der Piratenpartei eingesetzt wird, um dezentrale Besprechungen und Podiumsdiskussionen zu ermöglichen. Mumble ist sowohl für Windows, Linux als auch für Mac OS verfügbar. Hinweise zur Installation von Mumble auf dem eigenen Rechner sind auf der Website der Piratenpartei verfügbar [2].

Quellen:
[1] Bildung auf einen Blick (OECD)
[2] Hinweise zur Einrichtung von Mumble auf dem eigenen Rechner

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Bundesverfassungsgericht weist Snowden-Klage ab: Opposition muss Rechte vor dem Bundesgerichtshof einklagen

Piraten Deutschland - 12 Dezember, 2014 - 16:47

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage der Oppositionsparteien wegen der verweigerten Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin nicht zu behandeln [1], erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Das Bundesverfassungsgericht hat einen deutlichen Hinweis gegeben: Eine Klage ist möglich. Und zwar vor dem Bundesgerichtshof. Immerhin ein kleiner Lichtblick.

Es ist jämmerlich, dass die Opposition im Bundestag so schwach ist, dass ihr für das politische Tagesgeschäft oftmals nur die Möglichkeit bleibt, gerichtliche Unterstützung zu suchen. Die Große Koalition hatte zu Beginn ihrer Arbeit noch vollmundig versprochen, die Rechte der Opposition zu stärken. Gerade im Umgang mit den Aktivitäten unserer Geheimdienste aber zeigt sich, dass sie das nicht mal im Ansatz in die Praxis umsetzen wird.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin lediglich vorläufig ist.«

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Klage kein zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens ist, da die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung nur vorläufig ist und damit keine rechtserhebliche Maßnahme darstellt.
Weiterhin beträfe der Antrag laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss, sondern die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

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Innenministerkonferenz: Politik versagt vor ›Pegida‹

Piraten Deutschland - 12 Dezember, 2014 - 15:40

Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen.

Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in unsoziale und menschenunwürdige Sicherungssysteme wie das Hartz-IV-System zu rutschen. Auch die Aussicht auf Altersarmut wegen zu geringer Renten trägt zu dieser Stimmung bei. Andere wiederum fürchten, dass ihren Kindern keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft ebnen können.

Für all diese Ängste müssen wir Verständnis haben. Wofür wir aber kein Verständnis haben dürfen, ist die Verbreitung von vermeintlichen, von rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Gruppen befeuerten ›Wahrheiten‹, vor allem die Behauptung, Asylbewerber und Flüchtlinge würden uns irgendetwas wegnehmen. Die Flüchtlinge, die dieser Tage aus Syrien und dem arabischen Raum bei uns Zuflucht suchen, kommen aus einem Kriegsgebiet in dem eine Terrorgruppe namens Islamischer Staat alles niedermetzelt, was nicht ihrem faschistoiden, totalitaristischen Konzept entspricht und sich diesem unterwirft. Es sind Menschen, die eine lange, gefährliche Flucht hinter sich haben und unsere Hilfe brauchen. Das Recht auf Asyl ist in unserem Land ein nicht in Frage zu stellendes Grundrecht und seit 1949 im Grundgesetz fest verankert. Leider ist Europa alles andere als asylfreundlich. In Deutschland wurde das Grundrecht auf Asyl mit Wirkung vom 30. Juni 1993 gestrichen. Seit dem schiebt man in sogenannte sichere Drittstaaten ab, obwohl man sich der humanitär katastrophalen Lage in diesen Ländern bewusst ist.*

Wenn sich Politiker der CDU dieser Tage die Frage stellen, was falsch gelaufen ist und warum so viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gehen, dann sollten sie bei sich selbst ansetzen und die eigenen insbesondere ihre sozial- und bildungspolitischen
Entscheidungen hinterfragen. Eine Politik, die heute mit Burka-Verbot und Deutschpflicht für Muslime auffährt, kapituliert vor plumpen nationalistischen Ressentiments. Damit hat sie versagt!«

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*) Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und reichen eine korrigierte Version nach.

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Bildung gibt’s nur gegen Geld

Piraten Deutschland - 12 Dezember, 2014 - 08:20

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verlangsamt in vielen OECD-Ländern das Wirtschaftswachstum. Das geht aus einem neuen Arbeitspapier der Entwicklungsorganisation hervor. Fehlende Investition in Bildung ist als Ursache herauskristallisiert worden und diese trifft auch auf Deutschland zu. Denn Deutschland gehört sicher nicht zu jenen Ländern, die alles daran setzen, dass ihre Bürger von klein auf gleiche Chancen haben.

Die Piratenpartei fordert schon lange: »Keine Bildung ist viel zu teuer«. Bildung muss gebührenfrei sein, wir müssen uns aber auch Gedanken über die Verteilung der Transferleistung machen, müssen Familien mit Kindern stärker unterstützen. Angst macht nicht die Kluft zwischen Arm und Reich, Angst macht die Nachricht der Steigerung der Exportbilanz um 4,5% im fast selben Atemzug. Das Signal: Wir sind Weltmeister mit einem gigantischen Überschuss in der Leistungsbilanz. Geld ist also genug da! Aber wird es in Bildung investiert? Ist es überhaupt gerecht verteilt?

Dieser Frage wollen wir genauer nachgehen:

Am Mittwoch, 17.12.2014, um 20:00 Uhr werden wir uns auf unserer virtuellen Diskussionsplattform Mumble mit spannenden Gästen zusammensetzen und fragen: Ist das Geld gerecht verteilt? Die Veranstaltung findet live im Raum “Dicker Engel” statt.

»Der Staat verteilt von unten nach oben und nicht wie früher von oben nach unten«, sagt Dr. Jürgen Borchert. Der ehemalige Richter am Landessozialgericht Hessen und Autor des vielbeachteten Buches »Sozialstaatsdämmerung« greift die wechselseitige Verantwortung im Solidarsystem auf. Auf dem Podium wird er sich unseren Fragen stellen. Für Piraten ist diese Gelegenheit natürlich besonders spannend, da Herr Dr. Borchert die Chancen nicht im Bedingungslosen Grundeinkommen sieht, sondern das gerade bei den Piraten sehr beliebte Konzept gar als »feudalistisches Projekt« bezeichnet. Im Fokus seiner neuen Idee der gerechten Verteilung sollen die Familie und insbesondere die Kinder stehen. War vor vierzig Jahren nur jedes 75. Kind auf Transferleistungen angewiesen, bezieht heute jedes fünfte Kind irgendein Form von Transferleistung.

»Der demografische Wandel, die Kinderarmut und schwindende Ausgaben im Bildungssektor bringen uns an die Grenze”, entgegnet Manfred Schramm. Manfred war lange Jahre im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft KITA NRW und bringt sein Wissen und seine Energie heute als politischer Geschäftsführer im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei ein. Seine Vision: Wir müssen den Bildungssektor für Kinder so weit ausbauen, dass sie in Zukunft in aller Regel nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind.

Der dritte Teilnehmer auf dem Podium ist Wilk Spieker, Vorstand im Berufsverband der Betreuer in NRW, die alleine in NRW über die bei ihnen organisierten Betreuer rund 50.000 Menschen mit Unterstützungsbedarf begleiten. Um einem Verteilungskampf entgegenzuwirken, schaut Wilk nicht so sehr auf die Verteilungsrichtung: »Die Verteilung muss endlich transparenter werden – die Menschen fühlen sich einfach betrogen«. Aus seiner Sicht ist die Transferleistung und ihre Höhe durchaus akzeptabel, aber der bürokratische Überbau ist nicht mehr tragbar.

Die Podiumsteilnehmer gehen also unterschiedliche Wege, aber ihr Ziel ist dasselbe: Familien müssen besser gestellt werden, als bisher. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.

Da das Mumble ein interaktives Format ist, aber nicht jedes ans Saalmikrofon möchte, um seine Fragen vor einer großen Menge von Zuhörern öffentlich zu stellen, haben wir ein Piratenpad für euch vorbereitet, in dem ihr während der Veranstaltung und auch vorab Fragen und Anmerkungen formulieren könnt.

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Eine vertane Gelegenheit und ein Bekenntnis zu Bekenntnisschulen

Piraten Deutschland - 11 Dezember, 2014 - 07:50

Ein Gastbeitrag von Wilk Spieker.

Es ist was im Gange im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Schon seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie es mit den Bekenntnisschulen in NRW weiter gehen soll. Nun ist es soweit. Ein Gesetzentwurf ist fertig und SPD und Grüne werden diesen Entwurf zur Diskussion und ins Plenum bringen. NRW nimmt eine Sonderstellung in Deutschland ein. Nur hier und in einigen Teilen von Niedersachsen werden so viele Kinder an Bekenntnisschulen unterrichtet: 1/3 der Grundschulen in NRW sind Bekenntnisschulen.

Die Zeit für eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ist zur Zeit äußerst ungünstig, denn die Eltern flüchten regelrecht in die Bekenntnisschulen. Warum? Die Islamophobie nimmt zu. Eltern propagieren ihre Angst ganz offen. Sie sehen die Bekenntnisschulen als letzte Zufluchtsstätte vor der Islamisierung – dank ISIS, Taliban und der PEGIDA. »Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes« – so schürt man Ängste.

Hier ist der Gesetzentwurf. Heute, Di, 11.12., um 19 Uhr findet auf unserer virtuellen Konferenzplattform im Raum Nordrhein-Westfalen > Fraktion ein Sondertermin zum Thema mit den Landtagsabgeordneten Monika Pieper und Michele Marsching statt. Als bildungs- bzw. kirchenpolitische Sprecher der Piratenfraktion sind sie direkt mit dem Thema befasst udn freuen sich auf das Gespräch mit Euch.

Ja, mein Sohn hat schon ganz recht. Er geht in die erste Klasse einer katholischem Grundschule. Auf die Frage, was die Kinder unter Religionen verstehen, meinte er: »Die sind an den Kriegen schuld!« Volltreffer, dank LOGO.

Das Gefühl beschleicht mich, dass das Jahr 2014 noch kurz vor Ladenschluss in Bekenntniswahn verfällt. Aber zurück zu den Eltern, dem Bekenntnis und zu den Ängsten: Der rot-grüne Entwurf sieht vor, dass eine Bekenntnisschule umgewandelt werden könne wenn 10% der Eltern den Antrag stellen. Das ist nicht unmöglich, aber es ist schwer. Was in der heutigen Zeit jedoch fast unmöglich ist: Bei einer darauf folgenden Abstimmung müssten 50% der Eltern zustimmen. Nicht 50% der Eltern, die abstimmen, sondern 50% aller Eltern. Wenn also die Wahlbeteiligung bei 50% liegt müssen alle der Umwandlung zustimmen. Und das war es dann auch schon im Entwurf.

Aus meiner Sicht als betroffenem Elternteil macht es daher keinen Sinn, auch nur eine Minute darüber zu sprechen: Nie wird eine Schule umgewandelt werden. Die Regierung in NRW hat die Chance verpasst, endlich alle Bekenntnisschulen abzuschaffen – und so den Weg frei zu machen für Schulen, in denen Kinder neben Mathe und Englisch auch über verschiedenen Weltanschauungen offen und frei miteinander sprechen und voneinander lernen können.

Tolle Leistung.

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Digitales Leben: Die fünfte Freiheit ernst nehmen

Piraten Deutschland - 10 Dezember, 2014 - 19:46

Seit Beginn der europäischen Einigung in den fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind die vier Grundfreiheiten der EU die Grundlage des europäischen Binnenmarktes: Der freie Warenverkehr, die Möglichkeit in jedem EU-Mitgliedsstaat wohnen und arbeiten zu dürfen und seine Dienstleistungen über Grenzen hinweg anbieten zu können, sowie der freie Verkehr von Kapital. Sie sind aus der heutigen EU nicht mehr wegzudenken.

Umso erstaunlicher ist es, dass der Digitalisierung unseres Lebens bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde: Die fünfte Freiheit, die Freiheit des digitalen Austausches von Informationen und Kultur über Grenzen hinweg, genießt nicht denselben Stellenwert wie beispielsweise der freie Verkehr von Kapital oder Waren. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda findet, dass sich das ändern sollte. Warum, erklärt sie in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955102.die-fuenfte-freiheit-ernst-nehmen.html
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Julia für uns in Europa

Piraten Deutschland - 10 Dezember, 2014 - 16:55

Wir wären nicht Piraten, wenn unsere Abgeordneten, vom Stadtrat bis zum Europaparlament, nicht den Kontakt mit der Basis suchen würden. Am Montag sprach Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piraten, im »Thema des Monats« mit den Piraten aus Brandenburg unter anderem über die Europäische Urheberrechtsreform. Den Mitschnitt der virtuellen Sitzung mit Hilfe der Sprachsoftware »Mumble« könnt ihr im Podcast »Krähennest« der Piraten aus Nordrhein-Westfalen nachhören.

Hier geht’s zum Podcast

Bitte beachtet auch Julias Blog, in dem sie regelmäßig über aktuelle Themen und ihre Arbeit im Europäischen Parlament berichtet. Als Berichterstatterin für die Europäische Urheberrechtsreform ist sie mittendrin:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=p10-6FgnYsM

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“CDU. Wir lieben Überwachung”: Vorratsdatenspeicherung kommt wieder

Piraten Deutschland - 10 Dezember, 2014 - 15:03

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch auf europäischer Ebene ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen. So will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 wieder einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung einreichen [1].

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kommentiert die Vorstöße wie folgt:

»Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass niemand außer irgendwelche staatlichen Kontrollfreaks so eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Auch der Europäische Gerichtshof hat erst vor Kurzem bestätigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Messlatte für eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung hängt zu recht exorbitant hoch. Warum ist es für die CDU so schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz dem Überwachungswahnsinn hier nicht ohne Grund eine starke Grenze setzt. Die CDU täte gut daran, auch höchstrichterlich bestätigte Werte in unserer Gesellschaft zu respektieren und ihr Handeln danach auszurichten.«

Quellen:
[1] Artikel auf Golem.de

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Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla?

Piraten Deutschland - 9 Dezember, 2014 - 17:26

Zum heutigen Welt-Anti-Korruptionstag, der an die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption in Mérida in Mexiko erinnert, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner:

»2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen [1].

Ein gutes Jahr ist es deshalb aber noch lange nicht. Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist weitgehend unpraktikabel und realitätsfern [2]. Außerdem haben wir Korruption nicht nur dort, wo der ominöse Geldkoffer den Besitzer wechselt. Wer erinnert sich noch an Eckhart von Klaeden? Oder Ronald Pofalla? Wie ist es mit Dirk Niebel? Richtig, alle drei waren im vergangenen Jahr noch in hochrangigen politischen Positionen beschäftigt. Der eine als Merkel-Vertrauter und Staatsminister, der andere als Kanzleramtschef, letzterer war sogar Minister. Sie alle haben die Seiten gewechselt, arbeiten jetzt in hochrangigen, bestens bezahlten Positionen in der Wirtschaft. Doch nachdem bei allen drei die Sau der Empörung durchs mediale Dorf getrieben wurde, interessiert sich kaum noch einer für sie. Sowas passiert fast täglich und ist nicht weniger korrupt. Unternehmen schlagen hier Vorteile: aus den Kontakten, Netzwerken und dem Insiderwissen, welches die Seitenwechsler mitbringen.

Diese Art der Vorteilsnahme lässt sich nur auf eine Weise lösen: Seitenwechsler müssen vor dem Wechsel ins “Abkühlbecken”. Wir brauchen deshalb eine verbindliche Karenzzeit von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren für ausscheidende Regierungsmitglieder und hohe Beamte. In dieser Zeit sollen sie keine Lobbytätigkeiten im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten ausführen dürfen. Auch bei den Regelungen zu Nebentätigkeiten, Lobbyregister und Parteispenden gibt es nach wie vor Regelungsbedarf [3].«

Quellen:
[1] Transparency International zur Neurregelung Abgeordnetenbestechung
[2] Lobby Control zur Neuregelung Abgeordnetenbestechnung
[3] Piraten Bundestagswahlprogamm, Abschnitt “Politische Transparenz und Antikorruption”

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Ohne Moos nix los: Hamburger Piraten sammeln Spenden für Bürgerschaftswahlkampf

Piraten Deutschland - 9 Dezember, 2014 - 16:02

Die Hamburger PIRATEN planen für 2015 den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Nach der Selbstzersplitterung der FDP will sich die Piratenpartei als starke linksliberale Opposition für stärkere Bürgerrechte, mehr gesellschaftliche Teilhabe und eine freie und zukunftsfähige Bürgerstadt Hamburg einsetzen. Um die geplanten Aktivitäten im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf zu finanzieren, hat die Partei jetzt eine Online-Spendenkampagne gestartet. Das Spendenziel von 50.000 Euro soll bis zum 31. Januar 2015 erreicht werden.

»In Zeiten von Gefahrengebieten und globaler Überwachung braucht es uns Piraten mehr denn je. Wir wollen unsere Stadt fit machen und sind davon überzeugt, mit unseren Themen deutlich mehr als 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler ansprechen zu können. Dafür brauchen wir allerdings erst einmal einen starken Wahlkampf und freuen uns hier über jede Unterstützung für die Durchsetzung unserer politischen Ziele«,

erklärt der Spitzenkandidat der Hamburger PIRATEN, Burkhard Masseida.

Die Hamburger PIRATEN fordern im Wahlkampf eine allgemeine Stärkung der Bürgerrechte und eine grundrechtskonforme liberale Innenpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungs- und Vergabeprozessen sowie eine Reform des Hamburger Verkehrskonzepts und einen weiteren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Konkret wollen sich die Hamburger Piraten in der Bürgerschaft für einen NSU-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hamburger Morde des rechtsextremistischen Netzwerkes und einen weitgehenden Whistleblowerschutz für Beamte im öffentlichen Dienst einsetzen. Darüber hinaus soll der Handel mit Cannabis in dafür festgelegten Gebieten geduldet werden, um Bewohner und Jugendliche vor dem ohnehin stattfindenden Drogenhandel zu schützen. Die PIRATEN positionieren sich auch klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordern die Stadt Hamburg auf, sich im Bundesrat gegen die Ratifizierung auszusprechen.

Neben zusätzlichen Plakaten, Flyern und Wahlkampfzeitungen sollen auch konkrete Wahlkampfaktionen finanziert werden. So planen die PIRATEN, 100 Hamburgern einen Tag lang die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs, also »HVV für lau«, zu ermöglichen. Die Hamburger
PIRATEN fordern die Umstellung auf einen fahrscheinlosen umlagefinanzierten HVV.

»Und nicht vergessen werden darf: Jede Spende zahlt sich doppelt aus. Denn für jeden Euro erhält die Partei einen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Neben einer Spendenquittung gibt es von uns ab 50 Euro Spende auch ein Infopaket der PIRATEN Hamburg, ab 100 Euro noch ein zusätzliches Präsent«,

ergänzt Thomas Michel, stellvertretender Vorsitzender der Hamburger PIRATEN.

Das Onlinespendenportal ist unter folgendem Link erreichbar: https://aktion.piratenpartei.de/
Die Piratenpartei kann auch mit 5€ durch Senden einer SMS mit dem Kennwort “Piraten” an 81190 unterstützt werden.

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