Deutschland

Einladung:

Piraten Deutschland - 24 Juni, 2016 - 21:06

 Besuchen Sie Die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lädt Sie und Euch herzlich ein. Besuchen Sie uns am

Dienstag, 28. Juni – 17.00 Uhr
Landeshaus, Düsterbrooker Weg 70, 24105 Kiel

 

Wir schauen zurück auf vier Jahre Parlamentsarbeit und blicken nach vorne mit interessanten Vorträgen und Diskussionen zu den Kernthemen der PIRATEN.

Im Anschluss möchten wir in lockerer Runde Gespräche führen, uns austauschen und einen Ausblick auf das kommende Jahr bis zur nächsten Landtagswahl werfen.

#PIRATEN wirken! Manchmal laut – manchmal leise. In großen gesellschaftlichen Prozessen und in kleinen Einzelinitiativen.

Wir haben in vier Jahren solider Arbeit bewiesen, dass wir unser Konzept „Politik zum Anfassen“ ernst meinen und nicht nur als Versprechen vor uns her tragen.

Wir haben uns um Themen gekümmert, die von Bürgern angeregt wurden und bei anderen Fraktionen regelmäßig unter den Tisch fallen.

Wir haben für mehr Transparenz bei der Arbeit des ganzen Landtags gesorgt. Nicht zuletzt haben wir dem digitalen Zeitalter in Schleswig-Holstein den Weg bereitet und sichergestellt, dass dabei Themen wie Schutz der persönlichen Daten und der Privatspähre nicht unter die Räder kommen. Und das ist erst der Anfang…

Wir sind weit gekommen! Aber es gibt auch noch viel zu tun, deshalb:

Seien Sie dabei, kommen Sie mit Freunden nach Kiel und bringen Sie gerne Kritik und Anregungen mit.

TERMIN
Dienstag, 28. Juni – 17.00 Uhr
Landeshaus, Düsterbrooker Weg 70, 24105 Kiel

Mehr Infos und Anmeldung für die Vorträge auf:

 

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Kategorien: Deutschland

#Brexit: PIRATEN bleiben überzeugte Europäer

Piraten Deutschland - 24 Juni, 2016 - 19:09

Den sogenannten #Brexit kommentiert Astrid Semm, stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland wie folgt:

»Eine knappe Mehrheit der Briten halten die europäische Idee für sinnlos. Dieses Ergebnis ist zutiefst bestürzend. Allerdings macht sich derzeit eine ›Europamüdigkeit‹ in vielen Mitgliedsstaaten breit. Dies ist auch der Handlungsweise der Europäischen Kommission geschuldet.

Wir PIRATEN glauben an die europäische Idee. Jedoch ist der bisherige Schwerpunkt der EU, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf Dauer nicht genug. Auf der Strecke blieben dabei die Bürger. Die gängige Meinung, dass eine wirtschaftliche Einigung ausreichen könnte, stimmt offenbar so nicht mehr. Die EU muss dahingehend reformiert werden, dass nicht mehr vorwiegend wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten im Mittelpunkt stehen, sondern die Einwohner Europas mit all ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Es braucht ein Europa der Regionen. Über ein Europa der Regionen können sich Menschen sehr viel direkter in die EU einbringen, demokratische Prozesse transparent gestaltet werden.

Europa hat sich als eine Insel der Stabilität erwiesen – trotz aller Höhen und Tiefen. Es gilt, diese Gemeinschaft bürgerfreundlicher zu gestalten. Das EU-Parlament muss weiter aufgewertet werden. Entscheidungsprozesse müssen deutlich transparenter gestaltet werden. Geheimverhandlungen, wie wir sie bei CETA, TiSA und TTIP beobachten können, müssen der Vergangenheit angehören und für jeden Bürger, sowie die Parlamente der beteiligten Staaten nachvollziehbar gestaltet werden.

Die soziale Komponente der EU muss dringend ausgearbeitet werden: Arbeit und deren Bedingungen, Gehalt, Lebensqualität und Gesundheitspolitik haben eine sehr direkte Auswirkung auf das tägliche Leben der Menschen. Ein gemeinsamer Markt ist wichtig, um die Rahmenbedingungen festzulegen.

Aber diese Erkenntnis fehlt: Das Hauptaugenmerk weitgehend nur auf Wirtschaft und Finanzen zu legen, erweist sich auf Dauer als nicht tragfähig. Europa muss – um tatsächlich lebensfähig zu sein – auch auf der sozialen Ebene weiter zusammenwachsen und soziale Ungleichheiten müssen unbedingt ausgeglichen werden, auch wenn dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, sondern sehr viel Zeit benötigen wird.

Die PIRATEN werden weiterhin für die europäische Idee kämpfen und wollen auch in Zukunft ein friedliches, stabiles und geeintes Europa, allerdings:

Deutlich transparenter, demokratischer und an den Menschen orientiert, die es bewohnen.«

 

 

 

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Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

Piraten Deutschland - 24 Juni, 2016 - 13:30

+++ Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten –

PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten +++

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚Anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die generelle Erhebung personenbezogener Daten beim Kauf von Prepaid-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingelegt.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Nachdem der Verfassungsschutz mit seinen verdeckten Ermittlern und sogenannten ‚V-Männern‘ seit Jahren bereits eine im Ergebnis klägliche und juristisch häufig recht fragwürdige Figur abgibt, sollen jetzt auch noch Bundespolizisten zu in der Szene vorab ermittelnden ‚Undercover‘-Aktionen herangezogen werden? Unserer Ansicht nach soll die Polizei Straftaten aufklären und sich nicht selbst in den Niederungen der Straftäter verstricken. Was wir für einen weiteren eklatanten Fall von Freiheits-Einschränkungen für die Bürger halten, ist das geplante Verbot von anonymen Prepaid-Karten. Bisher waren die Vertreiber dieser SIM-Karten zwar bereits angehalten, die Identität der Käufer festzustellen, haben das aber nicht wirklich kontrolliert. Für uns PIRATEN ist das Recht auf ‚anonyme‘ Kommunikation wichtig, genauso wie das Postgeheimnis und die Unversehrbarkeit der eigenen Wohnung. So nicht, liebe Bundesregierung, das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Um diese Haltung klar zu unterstreichen, haben wir PIRATEN ein Gewinnspiel gestartet, bei dem wir freigeschaltete anonyme Prepaidkarten verlosen

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN lehnen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab!

Piraten Deutschland - 24 Juni, 2016 - 13:00

Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Bundestag das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Zwar mussten Provider auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigen, jedoch war es möglich, Karten, die auf Phantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwa vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung aller Menschen auch ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien vor einigen Monaten im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Alptraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrecher wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen sicher nicht erreicht. Denn wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten, oder durch das Nutzen gestohlener oder ausländischer Karten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen einer Terrorhysterie aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. So gibt es z. B. eine von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat Patrick Breyer, der als Abgeordneter für die Piratenpartei im Landesparlament von Schleswig-Holstein sitzt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen.

Details zum Gewinnspiel

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30. Juni 2016 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns per E-Mail bei Euch. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden.
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.

Wie bekomme ich eine anonyme SIM-Karte, wenn ich nicht bei diesem Gewinnspiel gewinne?

Prepaid-SIM-Karten gibt es mittlerweile an jeder Ecke. So sind z.B. in Discountern, Tankstellen oder Drogeriemärkten oft Starterpakete erhältlich, die man online registrieren kann. Zunächst werden Prepaid-Karten noch einige Monate ohne Ausweis zu erwerben sein.

Das neue Gesetz gibt den Verkäufern eine Frist von zwölf Monaten um die Überprüfung des Ausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte einzuführen. Die Provider sind allerdings schon bislang schon durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Daten zu erheben. Meist geschieht dies durch eine Registrierung auf einer Internetseite. Doch viele Provider überprüfen diese Daten bisher noch nicht auf ihre Echtheit beziehungsweise nur auf ihre Plausibilität. Es sollte also eine existierende Stadt und Straße bei der Registrierung angegeben werden.

Bildunterschrift: SIM-Karten von der Tankstelle – Nicht alle lassen sich davon dauerhaft anonym registrieren

Wesentlich einfacher ist es bereits registrierte SIM-Karten zu kaufen. Diese werden oft in kleineren Handyläden, die nicht an einen Provider gebunden sind, oder in Internetcafés angeboten. Fragt dort einfach einmal nach.

Über die Tauschbörse für Prepaid-Handykarten ist es ebenfalls möglich eine SIM-Karte die nicht auf den eigenen Namen registriert ist zu bekommen. Hier ist jedoch zu beachten, dass man auch selbst eine Karte zur Verfügung stellen muss, die dann jemand anderes verwenden kann.

Da es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, dass Provider auch nachträglich noch die angegebenen Daten per Brief verifizieren ist es empfehlenswert mindestens zwei Karten verschiedener Anbieter zu kaufen, bevor es durch die Gesetzesänderung erschwert wird an neue anonyme SIM-Karten zu kommen.

Was ist bei anonymen SIM-Karten zu beachten?

Anonyme SIM-Karten bieten keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Durch Kontakt- oder Bewegungsprofile kann man gegebenenfalls dennoch hinter die wahre Identität des Nutzers kommen, jedoch ist dies deutlich aufwändiger als einfach die beim Provider gespeicherten Personalien abzufragen. So laufen z. B. Abmahnungen wahrscheinlich ins Leere.

Weiter zu beachten ist, dass man sich nicht anderweitig die eigene Identität preisgibt. Wenn man eine anonyme SIM-Karte oder eine Aufladekarte für diese kauft, sollte man dafür Bargeld verwenden und nicht mit der EC-Karte bezahlen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht auch die Speicherung der Geräteidentifikationsummer eines Handys, der sogenannten IMEI, vor. Wer also eine anonyme SIM-Karte im gleichen Gerät abwechselnd mit einer SIM-Karte benutzt, die mit echten Daten registriert ist, kann so ebenfalls identifiziert werden.

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN: Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

Piraten Deutschland - 24 Juni, 2016 - 09:15

+++ PIRATEN: Brexit – Ein rabenschwarzer Tag +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen. Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden. Wir, die Bevölkerung in den anderen Ländern der Europäischen Union, sollten das gemeinsame Ziel weiterhin verfolgen und gemeinsam an der Verbesserung auch der EU-Institutionen arbeiten. Hier gibt es zurecht vieles zu kritisieren. Die EU-Gremien könnten, ja sie müssen, wesentlich demokratischer gestaltet werden, daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Liebe Schotten, Nordiren und Waliser, solltet Ihr der EU wieder beitreten wollen, nur zu.«

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PIRATEN: – Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

Piraten Deutschland - 23 Juni, 2016 - 08:00

+++ PIRATEN: – Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht? +++

Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen uns in unserem Programm für eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein und sehen Europa als ein wichtiges politisches Projekt für alle Einwohner an. Europa und der Zusammenschluss in der EU hat zu einer langen Phase des friedlichen Zusammenlebens der Völker geführt. Die Briten sind schon lange Teil dieser Union und sollten dies auch bleiben. Liebe Briten, eine EU ohne Euch ist möglich, aber nicht erstrebenswert. Wir sind in Europa nicht immer einer Meinung, aber unter Freunden sollte das kein Problem sein. Wir PIRATEN wollen ein geeintes, friedliches Europa für die Menschen, in dem alle Bürger in Sicherheit, sozial gerecht und fair behandelt leben können. In dem jeder eine Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben hat. Wir stehen für ein grenzenloses Europa. Ginge es nach uns, solltet Ihr bleiben. Gemeinsam für ein besseres, demokratischeres Europa.«

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PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Piraten Deutschland - 22 Juni, 2016 - 13:00

+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«

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Weltflüchtlingstag – Wie ist die Lage?

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2016 - 21:43

Heute ist wieder „Weltflüchtlingstag“ – das klingt, als gäbe es etwas zu feiern. Uns und unsere „Willkommenskultur“, von der im vergangenen Jahr so oft die Rede war. Wir wollen uns statt dessen angucken, was eigentlich noch im Argen liegt:

Weltweit

Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges sind 2016 wieder über 60 Millionen Menschen gleichzeitig auf der Flucht, genaugenommen: 65 300 000. So viele waren es noch nie. Als Familie oder von allen Bekannten getrennt, von Kontinent zu Kontinent oder im eigenen Land.

Jeden Tag sind 33 972 Menschen wegen Konflikten und Verfolgung gezwungen, ihr Heim zu verlassen. In Europa kommen nur 6 % von ihnen unter, also weniger als auf den amerikanischen Kontinenten (12 %), im asiatischen und pazifischen Raum (14 %), Afrika (29 %) oder Nordafrika und dem Mittleren Osten (39 %). Die meisten Menschen bleiben in der Nähe der Heimat, in die sie zurückzukehren hoffen. Ein Teil von ihnen in sichereren Teilen des eigenen Landes, andere in Nachbarstaaten, in die sie sich retten konnten.

Europa und das Mittelmeer

Europa schottet sich gegen die Menschen ab, die versuchen, sich hier bei uns in Sicherheit zu bringen. Ein anwachsendes Massengrab bleibt das Mittelmeer, in dem 2016 schon mindestens 2800 Menschen ertranken oder als vermisst registriert wurden. 2015 waren es 3771, im Jahr davor 3500. Der bekannteste der Toten war der dreijährige syrische Aylan Kurdi, dessen Fotos als freudig lachender Knirps und dann als Leiche am Strand letzten September um die Welt gingen. „Mein erster Sohn starb in den Wellen, ich musste ihn loslassen, um den anderen zu retten,“ berichtete sein Vater auch unseren Medien.  Auch davon, wie er seine Kinder zuvor über eine Stunde am gekenterten Boot festhielt.

Die Welle der Anteilnahme änderte wenig an der Lage derer, die noch immer versuchen, sich über die lebensgefährliche Route in Sicherheit zu bringen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien (38 %) und Afghanistan (20 %). Kinder machen inzwischen ein Drittel derer aus, die lebend an unseren Küsten ankommen. Genauso finden sie sich unter den Toten: 340 ertranken unbeachtet in den ersten sechs Monaten nach Aylan. Zwei pro Tag, sagte die Statistik im Februar.

Hier an Land werden die größeren Bootsuntergänge periodisch als „Tragödie“, „Drama“ oder „Unglück“ bezeichnet und flüchtig mit Beileid bedacht. Dennoch lautet das fluchtpolitische Dogma in Deutschland und Europa insgesamt nicht „Die Zahl der überlebenden Flüchtenden erhöhen“, sondern „Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern“ (CDU). Wie das geschieht, ist allenfalls nebensächlich interessant. Menschenrechte bleiben hier auf der Strecke, Menschen im schlimmsten Fall für immer im Mittelmeer.

„Deals“ und „Sichere Staaten“

Zur Abwehr derer, die nicht ertrinken, gibt es Abkommen. Prominent ist seit März dieses Jahres der sogenannte „EU-Türkei-Deal“. Wer in Griechenland europäischen Boden erreicht, hat keine Chance mehr auf Asyl: Männer, Frauen und Kinder (inzwischen mehr als 8400) werden in Haft- und provisorischen Aufnahmelagern, die sie nicht verlassen dürfen, interniert. Egal, ob sie versuchen, sich vor Folter, Krieg oder Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Dann droht die Abschiebung in den angeblich „Sicheren Drittstaat“ Türkei.

Auf Staaten wie Griechenland wird Druck ausgeübt, sich der Ankommenden zu entledigen, Länder auf der anderen Seite der EU-Grenze sollen in „Migrationspartnerschaften“ mit Anreizen gelockt werden, Flüchtende bereits auf ihrem Territorium aufzuhalten.
„Sicher“ ist an so klassifizierten Staaten in der Regel nur, dass Europa keine Menschen von dort passieren lassen will. Sicherheit dürfen die Geflüchteten nicht erwarten. Ihnen drohen in der Türkei z. B. die rechtswidrige (im Endeffekt möglicherweise tödliche) Abschiebung nach Syrien, Inhaftierung, Hunger und Obdachlosigkeit.

Bei über 4 Millionen Geflüchteten im Land zählen die offiziellen Camps nur etwa 200 000 Menschen. Die, die übrigbleiben, hausen teilweise in Verschlägen aus Plastikplanen. Nur 0,1 % der Syrer im Land verfügen über eine Arbeitserlaubnis. Neben dem „sicheren Drittstaat“ Türkei soll auch die Definition neuer „sicherer Herkunftsstaaten“ legitime Fluchtgründe unsichtbar machen und Abschiebungen erleichtern.

Als „Maghreb“ werden für die Öffentlichkeit nach Silvester Algerien, Tunesien und Marokko zusammengefasst. Politiker der Koalitionsparteien zeichnen von von dort Geflüchteten das Bild krimineller Opportunisten, die nur aus niederen oder allenfalls bedauerlichen, aber nicht schutzwürdigen Gründen versuchten, nach Deutschland zu kommen. Folter und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, Unterdrückung und Demütigung von LGBTI* in diesen Ländern werden schlichtweg ignoriert – ein gefährlich schamloser Versuch, das Grund- und Menschenrecht auf Asyl nach purer Willkür regional zu begrenzen. (Ausführlichere Informationen) 

Unsolidarisch zeigen sich Europas Mitgliedstaaten nicht nur nach außen, sondern auch untereinander: Von einer gerechten Verteilung der Geflüchteten auf alle Länder, gar unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Möglichkeiten, kann keine Rede sein. Den Ländern im Nordwesten der EU spielt dabei die Dublin-Verordnung in die Hände: Geflüchtete müssen in dem Land Asyl beantragen, wo sie die EU erstmals betreten. Das sind nie Deutschland oder Irland.

Die Überforderung von Italien und Griechenland an der europäischen Mittelmeerküste wird nicht in gemeinschaftlicher Anstrengung abgebaut, obwohl zumindest das wortreich beschlossen wurde: Eine ganze Weile brüsteten sich die Länder mit der großzügigen Aufnahme von 160 000 Geflüchteten (die europäischen Boden bereits erreicht hatten, also einer innereuropäischen Umverteilung). Nach einem halben Jahr fanden sich erst für 583 Menschen (0,36 %) Aufnahmeländer, insgesamt wurden bisher 8090 der angestrebten 160 000 Plätze zusammengekratzt.

Der Rest verbleibt in den wirtschaftlich schwachen Ankunftsländern, denen klargemacht wird, dass allein sie die finanziellen und organisatorischen Lasten tragen, wenn sie die EU-Außengrenze nicht unpassierbar halten. Es geht nicht darum, wie den Geflüchteten gemeinschaftlich am effizientesten geholfen werden kann oder welche Wünsche sie haben, sondern einzig darum, sich um die Zuständigkeit zu drücken und die „Last“ für das eigene Land „abzuwehren“.

Die deutschen Asylrechtsverschärfungen

Wer sich bis nach Deutschland durchschlagen konnte, wird auch hier nicht zwangsläufig zuerst als Individuum mit Rechten und dem Bedarf nach Schutz und Fürsorge gesehen. Neue Asylrechtsverschärfungen zeugen auch 2016 vom vorrangigen Willen, Geflüchtete als vermeintliche Bedrohung oder Belastung eher „abzuwehren“ als aufzunehmen. Im März wurde das „Asylpaket II“ beschlossen: Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“, nach dem über einen Antrag innerhalb einer Woche entschieden werden soll, intendiert allerdings nur beschleunigte Abschiebungen.

Betroffen sind z. B. Asylsuchende aus behaupteten „sicheren Herkunftsländern“, Folgeantragsteller, Personen, die „die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen oder Zurückhalten von Informationen getäuscht haben“ oder ihre Fingerabdrücke nicht für die europäische Datenbank abgeben wollten. Was zunächst nach einem eingeschränkten Personenkreis klingt, kann schnell die Mehrheit betreffen, da es für viele Flüchtende gar nicht möglich ist, sich mit einem ordentlichen (von dem sie verfolgenden Regime ausgestellten?) Pass auf den Weg zu machen.

Sie sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ festgehalten und bei Antragsablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das reguläre Verfahren wäre nicht mehr der Standard, sondern erst dann an der Reihe, wenn nach drei Wochen keine Abschiebung möglich ist.

Bisher waren Menschen vor einer Abschiebung geschützt, wenn ihnen durch sie „eine konkrete Gefahr“ droht. Diesen Begriff definiert der Gesetzgeber nun zusätzlich neu und äußerst eng: Zählen wird nur noch eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung. Abgeschoben werden darf auch, wenn theoretisch irgendwo im Zielstaat eine Behandlungsmöglichkeit existiert. Ob der Kranke sie ausfindig machen und sich quer durch existierende Gefahrengebiete bis zu ihr durchschlagen kann, spielt keine Rolle.

Weiter wird noch bestimmt, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) generell nicht als „schwerwiegende Erkrankung“ angesehen wird. Psychologische Gutachten werden nicht mehr als Abschiebungshindernis anerkannt. „Qualifizierte ärztliche Gutachten“ müssen vom Asylsuchenden unverzüglich vorgelegt werden, ansonsten dürfen die Behörden sie ignorieren.

Brandstiftung

Die Maxime: Nicht nur schneller abschieben, sondern auch skrupelloser. Dabei soll es nicht nur in der Theorie bleiben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière behauptete vor vier Tagen im Interview: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt,“ und forderte mehr Härte von den zuständigen Ärzten, die die Kritik empört zurückweisen.

Hand in Hand mit der Forderung nach konsequenterer Abschottung und Abschiebung geht auch meistens die Stigmatisierung der Schutzsuchenden und das Aufwiegeln der Bevölkerung. De Maizière beklagte, „70 % der Männer unter 40“ würden sich mit (unangemessenen Attesten) vor einer Abschiebung drücken – eine vollkommen ungedeckte Behauptung, die schnell enttarnt werden konnte, aber in den Köpfen derer hängen bleiben wird, in deren Weltbild sie passt. Genauso wie eine frühere Lüge des Innenministers, nach der nur 30 % derer, die sich als syrische Geflüchtete ausgeben, echte Syrer seien. Eine aufstrebende Rechtspartei sinniert in der Medienöffentlichkeit darüber, ob man an den Grenzen „nur“ auf Frauen oder auch auf Kinder schießen dürfe.

Wie brandgefährlich solche Stimmungsmache ist, sollte Deutschland 2015 gelernt haben. Sie schürt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Über 1000 Attacken auf Geflüchtetenheime wurden im vergangenen Jahr registriert, darunter 92 Brandstiftungen. Ein Berliner urinierte in der S-Bahn auf Kinder, nachdem er sie und ihre Mutter beleidigte und den Hitlergruß zeigte. Genauso geht es auch dieses Jahr weiter. Geplante Unterkünfte werden ebenso angezündet wie bewohnte; in Niedersachsen schießt jemand mit einem Luftgewehr auf Geflüchtete und trifft unter anderem ein fünfjähriges Mädchen.
2016 gab es schon mindestens 556 Angriffe auf Unterkünfte, davon 80 Brandanschläge, sowie 196 Verletzte nach 116 tätlichen Übergriffen, 50 geflüchtetenfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen.

Es ist höchste Zeit, zusammen mit Experten und Ehrenamtlichen die Stimme zu erheben und unseren gewählten Vertretern klar zu machen:

Wir stehen zu Menschenrechten.
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl.
Wir lassen uns nicht einreden, dass „das Boot voll“ wäre oder wir es „nicht schaffen“ würden, Verfolgten Schutz zu gewähren.
Wir sind bereit, realistische Lösungen für Herausforderungen zu finden.
Wir haben was gegen Rassismus und Nationalismus.

Und zum nächsten Weltflüchtlingstag haben wir hoffentlich Besseres zu erzählen.

 

 

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Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2016 - 05:00

+++ Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter +++

Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um der stetigen Mietpreissteigerung und der Knappheit am Wohungsmarkt mit eigenen Angeboten entgegenzuwirken. Neben dieser Problematik kommt eine weitere kritische Entwicklung hinzu: Aufgrund der hohen Bewerberzahl wollen immer mehr Vermieter den gläsernen Mieter, der schon vor Abschluss eines Mietvertrags sämtliche persönlichen Informationen preisgibt.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, kritisiert diese Datensammelwut von Wohnungsvermittlern und Vermietern und möchte den Mieterdatenschutz stärken:

»Wer sich in letzter Zeit nach einer neuen Wohnung umgesehen hat, wird vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht haben: Noch bevor man Kontakt zu einem Vermieter bekommt, wollen Makler und andere Vermittler alle möglichen Informationen von einem Wohnungsbewerber in Erfahrung bringen. Aber auch Vermieter selbst fragen – noch bevor überhaupt ein Besichtigungstermin vereinbart wurde – bei Wohnungsinteressenten intimste personenbezogene Angaben ab. Da werden Auskünfte nach Gehalt, Arbeitgeber, Familienplanung, Personalausweisdaten, Herkunft, Alter, Krankheiten usw. angefordert, ausgewertet und gespeichert.
Und wer nicht mitmacht, hat schon verloren. Er wird als „Bewerber“ aussortiert.

Diesem Druck geben Wohnungssuchende dann immer häufiger nach, auch, weil ihnen ihre eigenen Rechte nicht bekannt sind oder es an ausdrücklichen mieterschützenden Datenschutzregeln fehlt. Diesen Trend sehen wir PIRATEN äußerst kritisch. Hier werden wir ansetzen und dem Datenhunger auf Vermieterseite gesetzlich den Riegel vorschieben. Denkbar wären Mieterschutznormen im Datenschutzgesetz und im Mietrecht durch Art und Umfang dessen, was Vermieter und Vermittler abfragen und wissen dürfen.

Überschreiten diese Abfragen die gesetzliche Grenze, sollte dem Interessenten bei unberechtigten Fragen ein ausdrückliches Recht zur Lüge eingeräumt werden, wie dies etwa auch im Arbeitsrecht der Fall ist. Nur so kann er sich und seine Daten bei weiterhin bestehendem Interesse an einer Wohnung wirksam schützen. Denn eins ist klar: Verlierer sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, die man durch unzulässige Fragen nach persönlichen Informationen immer weiter ausgrenzt und stigmatisiert. Bis der Mieterdatenschutz gesetzlich verankert und gestärkt wird, empfiehlt es sich, wachsam zu sein. Heutzutage entscheiden Daten, die eigentlich nicht abgefragt werden dürfen, darüber, ob sich ein Vermieter für einen Mieter entscheidet oder nicht. Alleine deshalb sollte man Wert auf den Schutz seiner persönlichen Daten legen. Menschen wollen eine Wohnung mieten und dafür keinen kompletten „Daten-Strip-Tease“ für Makler und Vermieter hinlegen.«

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Kategorien: Deutschland

GroKo: Lasst uns einen großen Fehler machen! – Der Blogbeitrag

Piraten Deutschland - 16 Juni, 2016 - 19:34

[Soundtrack: Highway to hell]

MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die ersten Schritte dieses Plans sind ein großer Fehler, an dem wir lange leiden werden.

Die Liste beachticher Fehler in der Verkehrspolitik ist lang und ziemlich oft wurden sie von Lobbyisten großer Konzerne vorbereitet, die ihrer Industrie damit aber eigentlich nie wirklich einen Gefallen taten: von TollCollect bis zur Abwrackprämie. Und die Fehler wiederholen sich in besonders absurden Varianten: von der PKW-Maut bis zur Elektroautokaufprämie.

Kaum ein Fehler hat aber so nachhaltig ein ganzes Verkehrsnetz gefährdet und dem Verkehrsmittel geschadet wie der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn. Gute Renditen und schöne Zahlen verdeckten so lange, dass Instandhaltung und Investitionen vernachlässigt wurden, bis sich auch die Renditen und Zahlen nicht mehr schönreden ließen.
Alte Bahnhöfe, oft Lebensmittelpunkt der Städte, waren verhökert, der Regionalverkehr ausgequetscht worden. Daten oder Infos der Bahn sind nun Betriebsgeheimnisse, an die ein Abgeordneter schlechter drankommt, als an ähnliche Daten echter Privatunternehmen. Und trotzdem ist fast jede Entscheidung der Bahn politisch, jeder Ausbau ein Ergebnis irgendeines politischen Deals. Eine Katastrophe, die nicht heilt.

Nun hätte die Verkehrspolitik eine Reform dringend nötig. Denn sie agiert noch immer, als sei die autogerechte Stadt der letzte Schrei. Verkehrswende und so; Ihr kennt das aus Sonntagsreden. Doch für eine sinnvolle Reform interessiert sich die Bundesregierung kein Stück – zuletzt bewiesen durch die verdreht konstruierte Elektroautokaufprämie. Man wiederholt lieber den Fehler mit der Bahnreform und will die Autobahnen privatisieren.

Straßen privat vorzufinanzieren – sogenanntes Public Private Partnership (PPP) – ist sehr praktisch, wenn man aktuell nicht so viel Geld ausgeben will oder darf, z.B. wegen einer Schuldenbremse oder einer „schwarzen Null„“. Derzeit kostet es den Staat zwar nur knapp 0% Zinsen – also gar nichts – Schulden aufzunehmen, doch lieber verspricht man Finanzinvestoren eine gute dauerhafte Rendite. Das spart die Kontrolle des Projekts durch die Parlamente und die Gewinne der Anleger werden schön gestreckt über 30 Jahre gezahlt.

Wir hatten dazu im Landtag NRW Anhörungen und Expertengespräche. So richtig gut verteidigen konnte das PPP-Konzept niemand. Die meisten Wissenschaftler(innen) und Lobbyisten wiesen auf Gefahren hin: Mehr Kosten und mehr Risiko, das mit schlechten Verträgen stiege. Weniger Ingenieure und deutlich mehr Juristen bräuchten also dann die Straßenbauämter, das führe zu Kompetenzverlust und Abhängigkeiten. Auf der PPP-Befürworterseite stand stets ein Argument: Private können es besser!

Ja, aber warum eigentlich? Die Frage muss lauten: Was müssen wir in den Ämtern Deutschlands tun, damit diese schnell, effizient und hochwertig bauen können? Die Bau-Kompetenz in private Hände legen und nur noch Juristen beschäftigen? Ganz sicher nicht. Eher im Gegenteil. Es gibt keinen Grund, warum Straßenbauämter schlechter wirtschaften müssen, als Private, die zudem noch Renditen erwirtschaften müssen und eine zusätzliche Verwaltungsebene bedeuten. Dass Private besser seien, entspricht zudem nicht den Tatsachen, wie man unter anderem an den Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes sieht.

Meist müssen sich die Befürworter von PPP zwangsläufig zu PPP bekennen, denn nur dann gibt es eine Chance an den großen Geldtopf zu kommen, den Bundesminister Dobrindt in diesem Zusammenhang verspricht. Man müsse die Projekte einzeln abwägen, sagen sie dann: Einzelfallbetrachtung.

Damit kommen wir zu einem realistischen Blick auf die Möglichkeiten von PPP: Die Bundesregierung und Minister Dobrindt versprechen damit die ganze marode Verkehrsinfrastruktur sanieren und das Autobahnnetz ausbauen zu können. Ja, natürlich sind vor allem Autobahnen und Straßen gemeint – wir hängen ja noch im Zeitalter der autogerechten Stadt fest. Das jedoch ist nach dem Einzelfall-Prinzip völlig unrealistisch.
Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig, der heute einen guten Ruf als Verkehrsexperte hat und Kommissionen zur Verkehrsfinanzierung leitete, hat bei seiner letzten Betrachtung PPP bewusst ausgeklammert und sagt, PPP sei für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur irrelevant. So viel Geld, wie man bräuchte, kämen damit nicht annähernd zusammen. Warum also wird um PPP so viel Wind gemacht, wenn es doch selbst dann kaum etwas bringt, wenn die Argumente pro PPP gelten würden?

 

 

Deshalb: Weil die große Koalition den ganz großen Fehler will. Die CSU und die mitregierenden Parteien CDU und SPD möchten sich nicht mit dem sinnlosen Verscherbeln von Tafelsilber oder der Verpfändung von Einzelprojekten aufhalten. Trotz 0% Zinsen wollen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – auch in den Bundesländern – eisern an der „schwarzen Null“ und der Schuldenbremse festhalten und setzen darauf, dass Schulden privatisierter Ämter „nicht zählen“ und sich auch kaum parlamentarisch kontrollieren lassen. Dafür ist man bereit, trotz Nullrisiko für Großanleger hohe Renditen einzuräumen. Genau das suchen Finanzinvestoren, die derzeit Geld haben, es aber nicht risikoreich an StartUps oder ähnliche verleihen wollen. Sie suchen lieber gute Renditen ohne Risiko: Deutsche Autobahnen.

Bisher erfüllten übrigens Staatsanleihen diesen Zweck für Pensionsfonds und dergleichen; mit der Schuldenbremse gibt es weniger Staatsanleihen. Das zeigt den Irrsinn, erst eine Schuldenbremse zu vereinbaren, um dann zu zinsbester Zeit neue, intransparente und für den Staat nachteilhafte öffentliche Anlagemöglichkeiten zu schaffen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu von der Fratzscher-Kommission einen Bericht anfertigen lassen: Großanleger könnten von einer Infrastruktur-Privatisierung profitieren, ist das Ergebnis. Darunter seien ja auch wichtige Lebensversicherer und Fonds für die vielen Riesterrenten. Aber halt auch jeder andere Finanzinvestor. Die Infrastruktur und der Staat profitieren nicht.

Die Bundesregierung ist dazu entschlossen, für diese Wohltat für Finanzinvestoren sogar das Grundgesetz zu ändern. Die Finanzindustrie ist also wichtig oder zumindest einflussreich – so wie die Automobilindustrie und Energiekonzerne. Es soll eine zentrale Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die PPP-Aufträge vergibt, deren Anteile aber auch verkauft werden können. Nur etwas mehr als 50% sollen letztlich sicher im Staatsbesitz verbleiben. Damit würde der sinnvolle Grundsatz „Infrastruktur in öffentlicher Hand“ aufgegeben.

Das Grundgesetz muss dazu geändert werden, weil die Bundesländer derzeit den Straßenbau übernehmen. Doch die Bundesländer brauchen mehr Geld vom Bund in anderen Bereichen. Ein politischer Deal könnte die Länder dazu bringen, bei der Straßenbaureform samt Privatisierungsplänen mitzumachen.

In jener Realität macht dann auch die kompliziert konstruierte PKW-Maut Sinn, denn die bringt zwar weder Geld, noch hat sie eine Lenkungswirkung: Doch das dobrindtsche PKW-Maut-System sammelt Daten und eignet sich hervorragend, später auch Nutzungsgebühren für private Betreiber einzutreiben – ohne dass absehbar ist, dass Autofahrende noch einen Überblick über die von ihnen erhobenen Daten hätten. Dass die PKW-Maut auf Eis liegt, stört dabei nicht die PPP-Umsetzungspläne. Bis zur Wahl 2017 wird sie noch nicht gebraucht.

Die Debatte um die Autobahnen und PPP verdrängt wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Infrastruktur. Sie überdeckt, dass gerade im Schienennetz – siehe Bahnreform – die Instandhaltung aufgeholt, also teuer nachrepariert, werden muss. Sie übertüncht, dass unsere Infrastruktur grunderneuert und im Sinne einer Verkehrswende und auch des technischen und gesellschaftlichen Fortschritts (Smartphones, Pedelecs, Autonomes Fahren) umgebaut werden muss.
Wie aber sollen wir auf solche Entwicklungen zukünftig überhaupt noch reagieren, wenn wir das autogerechte System der 70er nun mit PPP-Verträgen von rund 30 Jahren Laufzeit weitere Jahrzehnte zementieren? Wir werden 2050 womöglich Finanzinvestoren für gute Renditen aus Infrastruktur bezahlen, die wir so gar nicht mehr brauchen. Ohne Risiko für den Finanzinvestor.

An der Bahnreform sieht man: Damit wir die Gesellschaft und die Infrastruktur auf Dauer mit den Folgen der Privatisierungsidee belasten, müssen am Ende nicht einmal Anteile der neuen Infrastrukturgesellschaft an Private verkauft werden. Die Fehler liegen bereits im Grundgedanken und damit im System.

Merken: Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand!
Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.

 

 

 

 

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GroKo: Lasst uns einen großen Fehler machen! PIRATEN – Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet.

Piraten Deutschland - 16 Juni, 2016 - 13:00

+++ GroKo: Lasst uns einen großen Fehler machen!
PIRATEN – Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. +++

Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die ersten Schritte dieses Plans sind ein großer Fehler, an dem wir lange leiden werden. Die Piratenpartei hält dies für keinen guten Weg.

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

»Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand!
Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.«

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PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis

Piraten Deutschland - 16 Juni, 2016 - 09:32

+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++

PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden!

Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten.

Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist.

Nach dem Entwurf soll die Entscheidung den Krankenkassen überlassen werden, welche Krankheitsbilder mit Cannabis behandelt, finanziert und evaluiert werden. Klassische Studien, die es bereits gibt oder auszuschreiben wären, finden keinen Platz in dem Gesetzentwurf. Die Änderungsvorschläge, die am Freitag Teile der Beratung sind, korrigieren das leider auch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht, welches einem Patienten im April dieses Jahres das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen, ist dem Gesetzesvorschlag weit voraus, denn der sieht weiterhin ein „Anbauverbot“ vor. Auch die vielen Gerichtsverfahren, die wegen „gerechtfertigtem Notstand“ eingestellt wurden, widersprechen dem Gesetzentwurf,
der eher als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen ist.

Konkrete Lösungen, wie die bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Wenn der Gesetzentwurf zum Tragen käme, gäbe es Millionen Rezepte, die zu bedienen wären….

Die Artenvielfalt der Pflanze wird im vorliegenden Gesetzentwurf völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.«

 

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PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

Piraten Deutschland - 15 Juni, 2016 - 21:11

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG

»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

»Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen.

Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen.
In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.

 

 

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