Deutschland

Friedensbewegung 2.0: Lasst uns auf die Straße gehen – aber nicht dort!

Piraten Deutschland - 17 April, 2014 - 22:26

Wir wurden bereits mehrfach, unter anderem auf Facebook, auf die so genannten »Montagsdemos« am Brandenburger Tor angesprochen und gefragt, was wir als PIRATEN von diesen Demonstrationen halten. Zusätzlich wurde nun der von uns in einem Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen verwendete Begriff »Friedensbewegung 2.0« in einem Beitrag der Berliner Zeitung in Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen gebracht. Daher scheint es uns geboten, unsere Sicht auf diese »Montagsdemos« darzustellen:

Nach allen uns vorliegenden Informationen handelt es sich dabei nämlich keineswegs um die legitime Fortsetzung der großartigen Montagsdemonstrationen aus den letzten Tagen der ehemaligen DDR. Vielmehr wird hier der gute Name missbraucht, um plumpen Ressentiments gegen die USA und pauschaler Ablehnung des so genannten »Zinssystems« das Wort zu reden. Am Rande dieser »Montagsdemonstrationen« werden offenbar völkische und verschwörungstheoretische Querfrontparolen mindestens geduldet, wenn nicht gar gern gesehen.

Parteien sind in einer immer komplexer werdenden Welt gefordert, Lösungsmodelle zu entwickeln, die der tatsächlichen Situation Rechnung tragen und nicht durch zu kurz gegriffene Pauschalisierungen alles nur noch schlimmer machen. Die PIRATEN verweigern sich daher grundsätzlich eindimensionalen Erklärungsmodellen, zumal wenn diese mit nationalistischen Vorurteilen verbunden sind. Rechter Populismus und Verschwörungstheorien liegen uns fern – nicht nur aus unserem Menschenbild, sondern auch aus der historischen Erfahrung heraus. Aus diesem Grund lehnen wir als Piratenpartei Deutschland die so genannten »Montagsdemonstrationen« am Brandenburger Tor in Berlin ab und fordern dazu auf, nicht an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Lasst euch nicht aus dem verständlichen Wunsch nach Frieden heraus zum Spielball von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern machen! Lasst uns für Frieden und gegen weitere internationale Eskalation auf die Straße gehen. Gerne auch montags – aber nicht dort!

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Piratenpartei: Es braucht eine Friedensbewegung 2.0

Piraten Deutschland - 17 April, 2014 - 18:44

Angesichts des Bedrohungsszenarios, das Europa, USA und Russland derzeit im Kampf um die Zukunft der Ukraine erzeugen, ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zur Teilnahme an Ostermarsch-Aktionen auf, um ein Zeichen für den Frieden und die internationale Zusammenarbeit zu setzen.

»Jeden, der jetzt Angst hat, ein neuer Krieg könnte über uns hereinbrechen, rufe ich dazu auf, auf die Straße zu gehen. Nach fast 70 Jahren Frieden sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir deutlich machen müssen, dass wir nicht dazu bereit sind, dieses großartige Geschenk an die Menschheit einfachen Machtinteressen zu opfern. Wir müssen ein Zeichen setzen! Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0. Und deshalb rufe ich alle – mit und ohne Konfession – dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ostermarschaktionen finden vom 17. bis zum 21. April deutschlandweit an vielen Orten statt. Thomas Küppers, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, hat einen persönlichen Beitrag zum Thema auf der Website der Piraten veröffentlicht.

Quellen:
[1] Termine der Ostermarschaktionen 2014: http://bewegung.taz.de/aktionen/ostermaersche2014/beschreibung
[2] https://www.piratenpartei.de/2014/04/16/wir-brauchen-eine-friedensbewegung-2-0-jetzt/

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TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW

Piraten Deutschland - 17 April, 2014 - 10:34

Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen
muss…
Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von den USA aus gesteuert wird…
… was bedeutet das dann für die Kommunen und die Menschen in NRW?

Die USA und die EU verhandeln zurzeit das Freihandelsabkommen ›TTIP‹:
Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht, historische Strukturen aufgeweicht oder die kommunale Daseinsvorsorge privatisiert werden. Doch damit stehen die öffentlichen Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Denn einige Kommunen in NRW betreiben nicht nur eine eigene Wasserversorgung (z. B. Gelsenwasser), sie sind auch an Energiekonzernen (z.B. RWE) beteiligt oder betreiben diese direkt selbst (z. B. Steag).

Wird alles teurer, wenn der internationale Wettbewerbsdruck Einzug in das Land NRW hält?
Wird damit die Energiewende gefährdet? Darüber diskutieren die PIRATEN am heutigen Donnerstag, dem 17.04.2014, im Amphisaal des Harenberg City Center, Dortmund (Einlass: ab 18 Uhr, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei).

Der amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler wird zunächst einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, in die Diskussion einsteigen.

Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung wird auch live im Internet auf http://www.piratenfraktion-nrw.de
übertragen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW.

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Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0. Jetzt!

Piraten Deutschland - 16 April, 2014 - 15:32

von Thomas Küppers.

Ich habe Angst. Heute habe ich mir von Sting den Song »Russians« angehört – nicht einmal, sondern immer wieder. Mich beunruhigt immer mehr, was in der Welt los ist. Überall wird mit den Muskeln gespielt – Deeskalation Fehlanzeige. Und was ist mit unseren Kindern? Meint Ihr nicht, dass die Russen auch ihre Kinder lieben?!

Russland testet Atomwaffen-fähige Raketen und die Nato schmiedet Kriegspläne – alle rüsten auf. Für wen machen die das? Für unsere Kinder bestimmt nicht!

Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0 – Jetzt!

Die Piratenpartei ruft ausdrücklich zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf und hat sich mit dem anschließenden Zombie-Walk noch etwas besonderes ausgedacht. Für alle, die ihre Unterstützung gleich von Anfang an öffentlich machen wollen, gibt dazu auch ein event auf facebook.

Es fängt schon wieder an: Drohkulissen werden aufgebaut und mögliche Untaten des jeweils Anderen enttarnt. Es juckt wohl den Entscheidern in unserer Welt, ihr neustes Spielzeug auszuprobieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir Deutsche haben die Pflicht den Frieden in Europa zu wahren:

Nach zwei Weltkriegen – mit Millionen von Toten und unzähligen Opfern – hat der Mauerfall uns 1989 dieses Erbe hinterlassen.

Die Welt – die ich meinen Kindern hinterlassen möchte – arbeitet zusammen! Wir wollen diese Welt bewahren und den Reichtum zum Wohle aller Menschen nutzen. Wir sind diejenigen, die sich nicht von der Macht verführen lassen, um andere zu beherrschen oder zu überwachen.

Liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt: Geht demonstrieren – Stoppt den Wahnsinn!

Lasst uns dieses Jahr Ostern ein Signal aufzeigen. Gemeinsam.

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Return of the Undead: PIRATEN kündigen Zombie-Walk gegen TTIP-Abkommen an

Piraten Deutschland - 16 April, 2014 - 14:39

ACTA ist zurück. Begraben und für tot gehalten, finden sich wesentliche Elemente im Vertragsentwurf des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP wieder.

Die Piratenpartei Deutschland hat deshalb statt eines traditionellen Ostermarsches einen Zombie-Walk für den Samstag, den 19. April 2014, 15.00 Uhr, angekündigt, um gegen das Abkommen TTIP zu demonstrieren. Startpunkt ist der Pariser Platz am Brandenburger Tor.

»Der ACTA-Zombie ist auferstanden. Er ist stärker denn je. Wie der antiken Hydra sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. Deshalb gehen wir auf die Straße und wählen die passende Protestform: den Zombiewalk«, erklärt Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai.

TTIP soll als “living agreement” gestaltet werden. Das Abkommen würde vorsehen, dass bei jeder neuen Gesetzesinitiative frühzeitig geprüft werden muss, ob sie einen “wesentlichen” Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte.

»So euphemistisch “living agreement” klingen mag, für uns ist TTIP ein „undead agreement“, ein längst begrabenes und nun von Industrie und geneigten Politikern exhumiertes Konstrukt, sozusagen die letzte Schlacht transnationaler Konzerne gegen die Demokratie«, so Kramm weiter.

Die EU-Kandidat*innen Anke Domscheit-Berg, Bruno Kramm und Anne Helm haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Quellen:
[1] Banner zur Veranstaltung: http://foto.piratenpartei.de/index.php/Symbolbilder/Aktionen/plakat-3-1
[2] Rede von Bruno Kramm zu TTIP auf einer Demonstration in Braunschweig am 15. März 2014: https://www.piratenpartei.de/2014/03/17/ttip-der-acta-zombie-ist-auferstanden/

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Today at 8 p.m. in Mumble: All Things TTIP

Piraten Deutschland - 15 April, 2014 - 06:49

Heute, am 15.4.2014 um 20.00 Uhr werden im Mumble über TTIP reden: Pedro Velasco Martins, TTIP-Unterhändler der EU-Kommission für »Geistiges Eigentum« – Lutz Güllner, stellv. Referatsleiter der GD Handel bei der EU-Kommission – Amelia Andersdotter, schwedische Abgeordnete im EU-Parlament und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) – Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe.

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TTIP: Die PIRATEN bitten zum Gespräch

Piraten Deutschland - 14 April, 2014 - 11:42

Das geplante Freihandels- und Investorenschutzabkommen »TTIP« wird als ein tiefer Eingriff in den Alltag der Menschen in Europa und Nordamerika wahrgenommen. Jedenfalls, wenn man den inzwischen über Leaks an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen glauben will – denn »offizielle« Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen sind praktisch nicht zu erhalten. Nach Meinung der Piratenpartei weiß selbst die Bundesregierung nicht einmal, wer genau da eigentlich in ihrem Namen verhandelt, wie mehrere kleine Anfragen im Bundestag ergaben.

Die PIRATEN wollen versuchen, Transparenz in die Sache zu bringen. Zu diesem Zweck hat die parteiinterne Projektgruppe TTIP Pedro Velasco Martins eingeladen, um mit Piraten und Gästen über TTIP zu diskutieren. Velasco Martins ist einer der TTIP-Unterhändler der Europäischen Kommission zum Thema »Geistiges Eigentum«.

Die Diskussion findet am Dienstag, dem 15.4.2014 um 20.00 Uhr im virtuellen Versammlungsraum »Dicker Engel« auf dem NRW-Mumble-Server der Piraten statt.

Wer aktiv teilnehmen möchte, kann sich auf dem Mumble-Server der Piraten im Raum »Dicker Engel« einloggen. Die Veranstaltung wird außerdem live im Nebelhornradio ins Internet übertragen und anschließend im Krähennest-Podcast zum Nachhören veröffentlicht.

Zusammen mit Pedro Velasco Martins werden auf dem Podium sein:

*Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission
*Amelia Andersdotter, schwedische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und
*Julia Reda, die Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe.

Nach einer Podiums-Runde über allgemeine Aspekte von TTIP wird ein Expertenpanel die Diskussion in einzelnen Politikfeldern vertiefen. Diesem wird unter anderem Bruno Kramm, Beauftragter der PIRATEN zu den Themen TTIP und Urheberrecht angehören.

Um den Zuhörenden die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, werden ab sofort bis Montagabend Fragen in einem Piratenpad gesammelt.

Die Podiumsdiskussion wird in englischer Sprache stattfinden. Eine deutsche Übersetzung wird angeboten werden.

Quellen:
[1] Drucksache 18/351 vom 28.01.2014 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800351.pdf
[2] https://wiki.piratenpartei.de/PG_TTIP
[3] mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Dicker_Engel?title=Root&version=1.2.0
[4] Nabelhornradio: http://nebelhorn-piratenradio.de/
[5] Krähennest: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest
[6] https://ttip.piratenpad.de/TTIPQ

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Für den Freihandel – gegen CETA und TTIP

Piraten Deutschland - 14 April, 2014 - 11:10

Ein Gastbeitrag von Guido Körber – verbunden mit einer Veranstaltungsankündigung.

Mein Name ist Guido Körber, ich bin selbständiger Unternehmer im Bereich Industrielektronik.

Obwohl die von der EU verhandelten »Freihandelsabkommen« doch angeblich gerade uns Unternehmern helfen sollen, bin ich dagegen, dass TTIP und CETA abgeschlossen werden.

Warum? Nicht weil ich etwas gegen freien Handel habe, ganz im Gegenteil. USA und Kanada sind Märkte, in die ich liefere, weniger Bürokratie wäre begrüßenswert. Aber TTIP und CETA sind Schummelpackungen, bei denen freier Handel vordergründig drauf steht, aber Durchsetzung von Konzerninteressen drin ist.

Zum Thema findet am Dienstag, dem 15.4.2014 um 20.00 Uhr im virtuellen Versammlungsraum »Dicker Engel« auf dem NRW-Mumble-Server der Piraten eine Podiumsdiskussion statt. Über TTIP diskutieren:

  • Pedro Velasco Martins, TTIP-Verhandlungsführer für »Intellectual Property«
  • Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission
  • Amelia Andersdotter, schwedische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und
  • Julia Reda, die Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe.

In einem anschließenden Panel werden Fachfragen vertieft.

Zoll

Die Zölle zwischen der EU und USA und Kanada sind relativ gering. Sie betragen, über den ganzen Warenverkehr gerechnet, nur etwa drei Prozent des Gesamtvolumens. Und die fallen nur in bestimmten sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft an, wo die USA durch die gigantischen Produktionsflächen und hohe Industrialisierung Preisvorteile haben.

Mir helfen TTIP und CETA in dem Zusammenhang nicht. In meinem Bereich gibt es keine Zölle, und der notwendige Papierkram wird auch durch TTIP und CETA nicht wegfallen. Aufwand macht beim Export eher der Nachweis, dass wir die Ware wirklich exportiert haben und nicht nur die Vorsteuer abzocken wollen. Dazu kommt dann die Sache mit der Sicherheit gegen Terror: »Bitte weisen Sie nach, dass in Ihrer Elektronikbaugruppe kein Terrorist sitzt.«

Standards

Die »Freihandelsabkommen« versprechen großspurig, dass Standards vereinheitlicht werden sollen. Leider ist das nicht so einfach, wie es sich liest. Standards und deren Überwachung funktionieren in den USA ganz anders als in der EU.

Ein Beispiel aus meiner Branche: Für jegliches elektrische oder elektronische Gerät sind die Standards für Feuersicherheit einzuhalten. Definiert werden diese in den USA durch den Verband der Feuerversicherungen. Zertifiziert werden sie durch akkreditierte Labors. Das bekannteste davon ist UL. Die UL hat so eine starke Marktposition, dass andere Zertifikate oft nicht anerkannt werden und man quasi gezwungen ist, zur UL zu gehen. Das nutzt UL dann auch weidlich aus – da gäbe es Material für einen mindestens einstündigen Vortrag.

Und am Ende kommt der Hammer: Denn die Anerkennung der Zertifikate obliegt der lokalen Feuerwehrverwaltung oder sogar dem County-Sheriff – je nachdem, wie der jeweilige Bundesstaat das geregelt hat. Nun stelle man sich das vor, ein Sheriff im Süden der USA bekommt einen Brief aus Washington, in dem drin steht, dass das europäische »CE«-Kennzeichen ab sofort genau so gilt, wie das »gute alte« UL-Zertifikat. Meine Erfahrung sagt, dass da viele Leute sehr, sehr konservativ sind und alles ablehnen, das sie nicht kennen.

Die EU verhandelt da also mit der US Regierung über etwas, das die US Regierung nicht unter Kontrolle hat – etwas, für das sie nicht einmal zuständig ist.

Schutzrechte

Wie aus einem geleakten Dokument zu CETA zu entnehmen ist, sollen auch wieder einmal die Schutzrechte für immaterielle Güter gestärkt werden. Auch hier mag man zunächst denken, dass so etwas einem Unternehmer eher gefällt. Tatsächlich gruselt es mich vor den Schutzrechten, die mindestens genau so stark geschützt werden sollen wie im Land des Rechteinhabers. Damit kommen dann die Trivialpatente aus den USA in die EU und werden hier zu Geld gemacht. Kleinere mittelständische Unternehmen in Deutschland haben wenige oder gar keine Patente, um sich gegen so etwas zur Wehr zu setzen. Und ihnen fehlt auch das Geld, um gegen einen Patenttroll mit vielen Millionen Dollar in der Hinterhand vorzugehen.

Auch die Ausweitung der Störerhaftung, die Anwendung strafrechtlicher Methoden im Zivilrecht und die Urherberschaftsvermutung bedeuten bestenfalls mehr kostenintensive juristische Auseinandersetzungen.

Wachstumsprognose

Die Zahlen, die für die Wachstumschancen durch die Abkommen genannt werden, sind Taschenspielerei. Für TTIP gibt es eine Prognose von 0,5 Prozent Zuwachs des BSP in der EU innerhalb von 10 Jahren. Prima, Wirtschaftsprognosen sind schon Klasse wenn sie sich von einem zum nächsten Jahr in der ersten Stelle vor dem Komma nicht gar so doll verhauen. Aber was soll das, eine 0,05-Prozent-Steigerung pro Jahr anzugeben? In der Messtechnik würde man so einen Wert nicht mal erwähnen, sondern feststellen, dass es keinen messbaren Effekt gibt und jede mögliche Auswirkung weit im Rauschen liegt. Aber im Zusammenhang mit TTIP werden die 0,5 Prozent als harte Zahl dargestellt und es wird nur verhalten erwähnt, dass es eine sehr optimistische Schätzung für einen langen Zeitraum ist.

Bei den anderen Zahlen wie dem Anstieg der Haushaltseinkommen und Zuwachs an Arbeitsplätzen ist es nicht besser: Auch hier sind die Steigerungen über zehn Jahre gerechnet, denn nur so kamen Zahlen heraus, die nach etwas aussehen. Aber sie sind: Nichts! Bricht man die Zahlen auf ein Jahr herunter, dann ergeben sich bestenfalls Werte um ein Prozent und das ist in der normalen Schwankung der Wirtschaft kaum mehr nachzuweisen.

Letztlich bleibt von den Zahlen nichts übrig außer dem faden Geschmack, dass man hier anscheinend auf den Arm genommen werden soll. Winzige Zahlen, die nicht mal besonders zuverlässig sind, über zehn Jahre zu addieren, ist nur ein billiger Verkaufstrick.

Fazit

Auf die anderen Aspekte wie das Aushebeln demokratischer Prozesse, zu befürchtende Absenkung von Standards für Verbraucherschutz, Arbeitsschutz usw. möchte ich hier nicht eingehen – dazu wurde schon viel geschrieben. Insgesamt ist an CETA und TTIP so viel fragwürdig und so offensichtlich fehlgeleitet, dass mir eine Korrektur nicht möglich oder sinnvoll scheint.

Es stellt sich also die Frage: Was haben wir zu gewinnen und zu verlieren, wenn die Verträge zustande kommen oder nicht.

Ob wir, die Bürger der EU, der USA und Kanadas, etwas durch CETA und TTIP zu gewinnen haben, ist fraglich. Die Gewinner werden wir wohl eher unter den Konzernen finden. Verlieren können wir aber viel dabei, wenn auch nur eines der Pakete im Bereich Investorenschutz, Schutzrechte oder Standardangleichung in dem momentan sich abzeichnenden Umfang umgesetzt wird.

Und was verlieren wir, wenn die Verträge nicht zustande kommen? Eigentlich fast nichts. Sowohl Kanada als auch die USA sind verlässliche Handelspartner, mit denen jetzt schon ein reger Warenaustausch statt findet. Keine der Regionen ist Entwicklungs- oder Schwellenland, also ist auch kein unerschlossener neuer Markt zu erwarten, der sprunghaftes Wachstum ermöglicht. Die 3 Prozent Zölle machen insgesamt kein großes Handelshemmnis aus, zumindest keins, dessen Entfernung ein sprunghaftes Wachstum nach sich zieht.

Anstatt also ein politisches Monument zu bauen, dessen telefonbuchdicker Vertrag das Leben sehr vieler Menschen verschlechtern wird, wäre es viel sinnvoller, sich gezielt an Themen zu machen, die wirklich eine Vereinfachung des transatlantischen Handels bringen würden. Nehmen wir hier als Beispiel die bereits oben betrachteten Standards. Konzentriert man sich auf ein solches Thema, dann könnte die Lösung von Leuten erarbeitet werden, die wirklich verstehen, worum es geht. Von Leuten, die mit einem klaren Ziel unterwegs sind. Von Leuten, die für alle beteiligten Handelspartner, auch aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen pragmatische Lösungen suchen und diese selbstverständlich in die Unterredungen einbeziehen. Von Leuten, für die Schutzmechnismen für Arbeitnehmer und Verbraucher keine Manövriermasse sind.

Statt dessen bauen EU Kommission, kanadische und US Regierung an einem politischen Denkmal, egal was die Folgen für Bevölkerung und Gesamtwirtschaft sind. Wichtiger als praktische Belange scheint die Absicht zu sein, mit TTIP eine Blaupause für weitere Verhandlungen der WTO zu weltweiten Abkommen zu schaffen. Wenn das gelingt, stünden die Namen der Macher von TTIP auf ewig in den Geschichtsbüchern, was ist dagegen schon so etwas wie das Interesse der Bürger?

Mein Name ist Guido Körber, ich bin Unternehmer, ich bin Pirat und ich will nicht, dass diese Leute so tun, als würden sie in meinem Interesse handeln.

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Vortrag bei Komplizen 3 – Supermarkt Berlin zu Urheberrecht und BGE

Piraten Deutschland - 14 April, 2014 - 07:33
Diesen Vortrag hat unser Listenkandidat zur Europawahl, Bruno Kramm, am 6.4.2014 im Supermarkt in Berlin bei den KOMPLIZEN gehalten.

Reform des Urheberrechts und das BGE – zwei der absoluten Alleinstellungsmerkmale der Piraten und Schwerpunkte unserer Programme. Auf den ersten Blick für viele gegensätzlichster Natur und unvereinbar. Warum?

Während der Gründungsmythos der Piratenpartei in die Zeit der großen Konflikte des klassischen Urheberrechtes mit den Nutzungsarten im Internet fällt, ist das BGE schon seit Jahrhunderten Thema von Philosophie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Utopie einer den Menschen vom Existenzkampf um Einkommen befreienden und beflügelnden Grundversorgung hat auf den ersten Blick mit dem Internet und dem digitalen Wandel sehr wenig zu tun. Sie wurde gerade in Zeiten der Krise von Sozial- und Wirtschaftssystemen immer häufiger als Alternative diskutiert.

Dennoch haben sich beide Themen schon immer umkreist, sich einander mit magnetischer Anziehungskraft genähert und Befürworter gefunden. Urheber die von der Fessel der Zwangsehe von Kunst und ihrer wirtschaftlichen Wertschöpfung befreit sein wollen, finden sich in der Offlinekunstszene ebenso wie bei Programmieren von freier Software und Denkern der Gemeinwesens- und Commonskultur.

Aus der Affäre um die Pirate Bay und die Konflikte um die mannigfaltigen Nutzungs- und Verbreitungsarten von urheberrechtlich geschützten Werken im Netz wuchs sehr früh die Upsaladeklaration, das Grundsatzpapier der ganzen Piratenbewegung. Wesentliche Fragen der Informationsgesellschaft wurden in einer Vielfalt zwischen Aluhut und Post Privacy Spackeria neu gedacht. Verbindend ist aber für alle: das gemeinsame Nutzen von Ressourcen, die Freiheit von Wissen, Werken und Software, das kollaborative Schöpfen mit freien Werkzeugen, das vom Vertriebsmonopol befreite Vermitteln im Netz. Und die Abkehr vom umstrittenen Kampfbegriff »geistiges Eigentum«. Eine Abkehr, die in der digitalen Kopiermaschine Internet so wie in der Privatkopie mehr Vorteile als Nachteile findet und trotzdem Fragen zur Honorierung von Urhebern aufwirft, wenn sie Verwertungsgesellschaften und Urheber Vertragsrecht zu Gunsten des individuell Schöpfenden reformieren will.

Das BGE hingegen gehört zur zweiten Welle der Piratenrevolution, die sich gerade vieler sozialer Themen, emanzipatorischer Elemente und postmaterialistischer Aspekte widmete. Das aber nicht isoliert, sondern aus der digitalen Sozialisation heraus. Diem Blaupause der freien Infrastruktur des Netzes, seines lizenzfreien Betriebssystems HTML, der freien Software und der Zukunft einer Gesellschaft in der 3D Drucker potentiell jeden irgendwann alles besitzen lassen.

Hier verliert der Besitz seinen Glanz.

Das geistige Eigentum verliert im Remix der Kulturen sein Bedeutung. Warum? Zu unterschiedlich sind die kulturellen Auffassungen in einer global vernetzten Welt. Gerade in den von der westlichen Welt ihrer Rohstoffe beraubten Kulturen des Südens waren kulturelle Schöpfungen immer Teil eines gemeinsam gepflegten Eigentums. In Asien kam die Kopie gar einer Adelung gleich. Zu Unterschiedlich sind die historischen und kulturellen Dogmen und Bedingungen für Schöpfungen um sie in der westlich-aufklärerischen Vision des Kant’schen »geistigen Eigentums« dann als »immaterial properties« in Abkommen wie TRIPS und TTIP weltweit festzuschreiben.

Dazu kommt noch: In der digitalen Welt werden geistige Güter häufig zum Rohstoff neuer Schöpfungen, von Wissen und Kultur. Recht auf Remix ist nicht umsonst eine von Urhebern und Nutzern geforderte Schranke des Urheberrechtes. Die Diskussion mit Verlegern ob es sich bei einem gecoverten Stück über ein Cover, eine Bearbeitung oder ein Zitat handelt wird meisten von weniger bekannten Urhebern verloren und damit die komplette Urheberlizenz. Das westliche Paradigma der Aufklärung, das Urhebern wirtschaftliche Freiheit durch ein monopoles Kopierrecht verschaffte, ist streng genommen ein elitäres Schutzrecht für jene die erfolgreich sind, denn es kümmert sich in großen Teilen um den Schutz der übertragenen Nutzungsrechte. Das komplette Urheberwahrnehmungsrecht kümmert sich um Rechte von Verlegern und den erfolgreichen Eliten in den Verwertungsgesellschaften. Und im Zeitalter des kollaborativen Schöpfens kommt noch hinzu dass der vormals einsame Genius im Elfenbeinturm immer häufiger kollektiv schöpft.

Dennoch gesellt sich zu dieser umfassenden Teilhabevision auch die Frage ob es die Demokratisierung und Teilhabe an Produktionsmitteln und Vertriebswegen alleine ist, was den Urhebern zur Selbstvermarktung und dem Auskommen reichen dürfte. Die Argumentation, dass die Aneignung digitaler Immaterialgüter keine Entlohnung auf Grund der unendlichen Kopierbarkeit im Internet benötige, ist ebenso wenig haltbar wie die pauschale Gleichstellung von physischen und geistigen Gütern. Dennoch ist die Schranke für das freie Kopieren im Netz der wesentliche Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Netz und somit langfristig alternativlos.

Um selbst zu Vermarkten bedarf es nicht nur der grundlegenden Reform oder Neugründung von Verwertungsgesellschaften und eines besseren Urhebervertragsrechtes. Es braucht auch mehr Medienkompetenz bei Urhebern, Netzneutralität, und alternative webgestützte Honorierungs- und Finanzierungsmodelle: Crowdfunding ist ein bedeutender Anfang auch wenn wir in Deutschland erst am Anfang sind.

Dazu gesellt sich: In einer Gesellschaft die zunehmend automatisiert und digitalisiert wird, wird es keine Vollbeschäftigung der klassischen Dienstleistungs und Industrieberufe geben.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Rettung vor einer Gesellschaft der Angst um Jobverlust und den Sturz in die Hartz IV Lethargie sein, ja noch viel mehr.

Die Befreiung, endlich den eigenen kreativen Potentialen zu lauschen, die eigene Vision zu verfolgen oder gar lebenslang zu lernen. Alles Selbstzweck und Idealisierung eines Urhebers?

Nein, in Kombination mit Commonskultur, kollaborativem Konsum könnte daraus die transkapitalistische Blüte am Ende der abgefrühstückten Industriegesellschaft stehen, die uns nicht nur an den Rand der ökologischen Katastrophe geführt hat.

Die ersten Triebe finden allerorts statt, sei es die gemeinsam gepflegte Gemeinweide, die ökologischen Kreislaufkollektive zur Versorgung mit nachhaltig produzierten regionalen Lebensmitteln, das gemeinsame Nutzen von Gegenständen, die Coworkingspaces, die gemeinsam genutzten Wikipedias dieser Welt, Lernmittelfreiheit und Open Access,

Aber auch Genossenschaften, die die Stromversorgung mit dezentralen Energiekonzepten in die eigene Hand nehmen oder ihren Kiez vor steigenden Wohnungsmieten mit gemeinsam verwalteten Wohnungen schützen. Egal ob Wissen, Saatgut, Kooperation. Nachdem die Marx’sche Vision, den Kapitalismus durch das Herausreißen der Produktionsmittel aus dem Privateigentum zu überwinden gescheitert ist, bildete sich diese neue Variante gerade im Hightech des digitalen Wandels heraus. Dabei sind die zentralen Güter jetzt gemeinsam genutzte Daten, Dienstleistungen, Schöpfungen und die kollektiven Produktionsmittel, die freie Software. Der nächste Schritt ist die Hardware und die hat bereits mit der 3D Drucker Revolution und der »Makerszene« begonnen. Das BGE ist die konsequente soziale Erweiterung dieses Systems.

Der scheinbare Widerspruch von »Bedingungslos« im BGE und der Urheberschaft als Vorbedingung löst sich auf, denn in der Commonsgesellschaft sind alle Schöpfer und Konsument zugleich. Ein Satz der für die monopolen Wahrnehmer von Nutzungsrechten, den großen Unterhaltungskonzernen aber auch den von ihr konditionierten Urhebern obszön klingen mag. Angsteinflössend allemal, denn es war die perfekte Vision einer Vermarktungsmaschine, die dafür sorgte, dass sich wenige erfolgreiche Urheber im Popolymp wähnten, während die breite Masse entweder für den häufig inhaltsgleichen und austauschbaren Nachschub zu schlechtesten Bedingungen schuftete und sich dennoch besser fühlte als jene Urheber, die in der Nische kaum wahrnehmbar niemals von Urheberrecht und Vermarktung leben konnten. Beispiel gefällig? Zahllose Studiomusiker, Kameraleute und Grafiker die am Rande des Existenzminimums für die Kreativindustrie zwischen Musikantenstadl, Wettendass und Idols schuften und nicht einmal anständig von der eigenen VG entlohnt werden.

Der Motor der Kreativindustrie tankt nur neoliberal, während die Durchsetzung von Verwertungsrechten die Deanonymisierung mittlerweile zum erfolgreichen Geschäftsmodell einer riesigen Abmahnindustrie gemacht hat. Mit den neuen vor dem EuGH erwirkten Netzsperren befindet man sich bereits auf dem Kriegspfad in der »Neuwelt«. Auch wenn die Netzneutralität gerade vom EUP festgezurrt wurde, die Unterhaltungsindustrie sieht ihr Heil in der Verbrüderung mit den Netzzugangsprovidern und dem privilegierten Durchleiten ihrer Daten und schließt damit auch gleich den selbstvermarktenden Urheber von einer freien Vertriebsinfrastruktur aus.

Dazu fördert die Aufmerksamkeitsindustrie wie bereits von Andorno und Horkheimer kritisiert, keineswegs Kultur die Einspruch erhebt, Systemfragen stellt und sich vom gesellschaftlichen Status Quo abhebt, sie wird nur als Rebellion in Häppchen vermarktet. Die Unterhaltungsindustrie fördert jene Werke die dem Bekannten ähnlich genug sind und trotzdem wohldosiert aus dem Schatten der Vergangenheit treten, denn so ist ihr nicht nur eine breite Konsumentenantwort sicher, sondern sie kann auf bereits erprobte und erfolgsversprechende Muster der Vermarktung zurückgreifen. Diese Wechselwirkung von breitem Konsumenteninteresse und dosierter künstlerischer Innovation ist bezeichnend für eine monopolistische Verwertungsindustrie, die jahrzehntelang Produktions- und Vertriebswege kontrollierte und gleichzeitig kreative Innovationen hemmte.

Das Urheberrecht ist dabei längst zum Hebel für die egoistische Wertschöpfung verkommen auch im Miteinander der Urheber. Stellen sie nur mal die Frage zur Schöpfungshöhe des eigenen Werkes und zu dem des Mitbewerbers. Fragen sie mal eine Helene Fischer abseits vom Kameralicht, was sie von den Kollegen und dessen Werken hält.

Womit wir bereits bei der Vertrauensfrage des BGE sind.

Gäbe es ein BGE würden dann die Anderen noch arbeiten? Die Antwort lautet im Allgemeinen: »Nein«. Stelle ich dagegen mir selbst die Frage, dann werde ich in den allermeisten Fällen ein lautes »Ja« hören, dem dann meistens die Selbstverwirklichung kreativer Ideen folgen.

Hieraus ergibt sich sofort die zweite Frage zwischen BGE und Urheberrecht: Wären mit einem BGE alle kreativ? Nein, wird wohl die allgemeine Antwort sein. Auf die Frage nach der eigenen Kreativität würde wiederum sicher mit einem Ja geantwortet. Und jene die glauben sie seien es nicht, sind Kinder einer Erziehung die Kreativität und Schöpfergeist in den Elfenbeinturm hebt und den Einzelnen als Rädchen der alten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft schult, denn das Schulsystem trägt mit seiner starken Orientierung auf temporären Wissenserwerb und Begrifflichkeit zur frühzeitigen Verkümmerung von Kreativität bei. Der Kreativitätsforscher Holm-Hadulla hat das intrinsische Interesse, Neugier und Selbstwertsteigerung als wichtige Motivationsfaktoren beschrieben. Kreativität und Schöpfergeist sind dabei allen Menschen angeboren. Erziehung, Ausbildung und Arbeitsplatz blockieren dagegen individuelle kreative Potentiale. Neugier und Offenheit hingegen wachsen nicht auf dem Boden von Existenzangst.

Ein BGE ersetzt natürlich nicht das zusätzliche Einkommen über grundlegend demokratisch reformierter Verwertungsgesellschaften und sonstige Nutzungsarten von Schöpfungen.

Kommen wir zu den bisher diskutierten Modellen des BGE: Sie fallen je nach politischer Herkunft unterschiedlich aus. Wenn sich ein CDU Landesvorsitzender zu einer minimalen Grundsicherung hinreißen lässt, landen wir in einer Gesellschaft, in der Menschen nicht genug zum Leben haben und der Sozialstaat sich aus der Verantwortung stiehlt. Menschen werden dann erst Recht abhängig.

Gerät es zu hoch, fällt ein Heer kritischer Ökonomen und Volkswirte über das BGE her und argumentiert mittels bisheriger Wirtschaftsmodelle die Unfinanzierbarkeit.

Fakt ist: Wir wissen nur wenig, wie sich ein bisher zwischen sozialer und neoliberaler Marktwirschaft oszillierendes System verhalten wird, wenn ein BGE eingeführt wird. Genauso wenig wissen wir übrigens darüber, wie der digitale Wandel in seinen nächsten Stufen die Weltwirtschaft verändern wird. Wovon wir ausgehen können: Gemeinwesen könnte viele der gravierendsten Probleme von Ressourcenknappheit bis zu Klimakrise teilweise lösen. Commonskultur könnte globale Verteilungsgerechtigkeit von Wissen und Bildung lösen.

Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde sicher zu mehr qualitativen, ideellen Wachstum führen, wenn gute Ideen nicht mehr nur von der Finanzierbarkeit abhängen. Wenn morgen alle erkennen, Urheber zu sein, wird ein offenes und Commonsorientiertes Urheberrecht zum Betriebssystem unserer Gesellschaft.

Wer will da noch auf ein System aus dem letzten Jahrtausend bauen?

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Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Hose

Piraten Deutschland - 13 April, 2014 - 21:41

Update: @michamo hat ein schönes Video dazu geschnitten, das wir Euch nicht vorenthalten wollen:

Oh, ganz schön viele Leute hier, die was zu verbergen haben!

Gut, dass ihr da seid!

Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen,
Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten. Liebe Überwachte!

Diese Rede hat unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Fotios Amanatides, am 12.4.2014 auf der #StopWatchingUs Demo in Köln gehalten.

Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure Daten, das was ihr tut, ist da draußen im Netz und das ist gut so. Es ist die Welt in der wir leben. Die Daten sind Teil von uns. Wir sind unsere Daten, unsere Daten sind wir selbst. Wir verschicken unsere Daten jetzt, wie wir seit Jahrhunderten Briefe verschickt haben. Die Server, auf denen sie liegen mieten wir, so wie wir es gewohnt sind, Wohnungen zu mieten. Aber wir haben erfahren, dass unsere Daten nicht sicher sind. Dabei, ist es für unsere Briefe und Wohnungen im Grundgesetz festgeschrieben.

Edward Snowden hat aufgedeckt, dass alle diese Daten, die über das Internet verschickt werden, vor Ausspähung und Speicherung durch die Geheimdienste dieser Welt nicht sicher sind.

Danke, Edward Snowden!

Wir haben erfahren, dass Deutschland der am stärksten überwachte Staat in Europa ist. Das ist ungeheuerlich und das dürfen wir nicht akzeptieren. Aber die, die das alles ändern können sind nur wir selbst. Denn, was können wir von Leuten erwarten die, 30 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland, immer noch von Neuland sprechen? Wir müssen den Anfang machen und das ändern.

Viele Menschen haben das Gefühl haben, sie können nichts tun. Sie finden sich damit ab und argumentieren in ihrer Ohnmacht »Ich habe ja nichts zu verbergen.«

»Ich habe ja nichts zu verbergen« ist aber der erste Schritt zu einem kollektivem Stockholm-Syndrom.

Wer nix zu verbergen hat, braucht auch keine Hose!!!

Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Verhalten ändern, weil ihnen jemand vierudzwanzig Stunden über die Schulter schaut. Was heute noch erlaubt, ist morgen schon verboten, und plötzlich bist du kriminell. Wenn die Regeln sich ändern, willst Du nicht der sein, über den schon Daten-Akten angelegt sind. Alle Menschen, haben Dinge, die sie nur im engsten Kreis oder gar nicht teilen wollen.

Privatsphäre ist ein Menschenrecht.

Permanente Überwachung führt unweigerlich zu gesellschaftlicher Starre und Stillstand. Das müssen wir verhindern.

Unsere Volksvertreter sind verpflichtet unsere Rechte zu verteidigen. Wir brauchen Transparenz: Die Überwachungspraktiken müssen vollständig und öffentlich aufgearbeitet werden! Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung müssen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jede Form einer Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.

Deutschland muss sich für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen. Wir wollen internationale Abkommen, was anlasslose Überwachung verbietet. Und es braucht einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Parlamente Kontrolle ausüben, über das, was da passiert.

Wir müssen unseren Volksvertretern klarmachen, dass es ihre Pflicht ist, sich für uns einzusetzen, und ja, auch einzelne Abgeordnete können es schaffen, Dinge zu verändern. So wie die beiden Piraten aus Schweden vor zwei Jahren im Europaparlament maßgeblich mit dafür gesorgt haben, ACTA zu verhindern.

Die PIRATEN die im Sommer ins EU Parlament einziehen, werden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass wir bessere europaweite Standards für den Schutz Eurer Privatsphäre bekommen.

Und bis dahin: Teilt eurer Wissen! Teilt eure Empörung, auf dass sie weiter gehört wird! Teilt Eure Hoffnung und zeigt allen, dass es nicht zu spät ist, unsere Welt zu einer Welt für die Menschen zu machen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Anfang machen. Wenn Deutschland und Europa sich ändern, ändert sich auch der Rest der Welt!

Stop-watching-US!

Kategorien: Deutschland

»Geld. Die neuen Spielregeln« – Diskussion mit Christian Felber

Piraten Deutschland - 13 April, 2014 - 20:27

Ein Veranstaltungshinweis der AG Geldordnung und Finanzpolitik.

Wir Piraten fordern in unserem EU-Wahlprogramm die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung – eines Verfassungskonvents – für die Europäische Union. Ganz ähnlich wünscht sich Christian Felber in seinem neuen Buch »Geld. Die neuen Spielregeln« eine neue demokratisch verfasste Geld- und Finanzordnung, die im Gegensatz zur aktuellen dem Gemeinwohl dient. Die Arbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik der Piratenpartei spricht mit ihm darüber, wie ein verfassungsgebender Prozess ablaufen könnte, wie eine solche Geld- und Finanzordnung aussehen soll, warum Änderungen überhaupt notwendig sind und wie die Forderung der Piraten zur Einschränkung der Geldschöpfung von Geschäftsbanken dazu passt.

Christian Felber ist ein österreichischer Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac, Initiator des Projektes »Demokratischen Bank« und prägte den Begriff »Gemeinwohl-Ökonomie«

Das Gespräch findet am Dienstag, 15.04.2014, ab 20:15 Uhr über die Online-Sprachsoftware Mumble statt. Zur Teilnahme muss sich auf unserem Mumble-Server eingeloggt werden. Eine Anleitung, wie man die Sprachsoftware Mumble benutzt, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Wie immer sind Gäste herzlich willkommen. Fragen können jederzeit im Fragen- und Vorbereitungspad gestellt werden.

Kategorien: Deutschland

Clemens Binninger: Totalausfall oder ein aufrichtiges »Mit mir nicht«?

Piraten Deutschland - 10 April, 2014 - 23:39

Ein Kommentar von Schrödinger.

Wir haben zwar nicht nachgemessen, aber es dürfte der wohl schnellste Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden eines Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Eines Untersuchungsausschusses, der neben den Verwicklungen der NSA auch die Rolle der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung aufklären sollte:

  • Gab es Hinweise auf oder positive Kenntnis über die Bespitzelung der Bevölkerung oder von Unternehmen?
  • Gab es eine Duldung, Billigung oder gar Unterstützung der konkreten Aktivitäten der »Five Eyes«, also der fünf großen Bespitzler – der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands?
  • Wurden gar auf illegale Art gewonnene Daten hierzulande verwendet, und welche Gegenleistung wurde ggf. dafür erbracht?

Diese Fragen wurden dem NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundestag ins Pflichtenheft geschrieben.

Es sind drängende Fragen. Und nach den bisherigen Erkenntnissen ist klar, wer hier harte Schlaglichter auf die Fakten werfen kann. Ein Mann, der nach einer Flucht um den halben Erdball inzwischen in Moskau Unterschlupf gefunden und sein Wissen nach eigenem Bekunden bereits vollständig an verantwortungsvolle Journalisten weitergegeben hat, die es nach und nach sichten und die Teile davon veröffentlichen, die keine echte Gefahr für die beteiligten Staaten bedeuten. Dieser Mann heißt Edward Snowden – und er weiß eine ganze Menge.

Der Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden befragen. Viele Ausschussmitglieder möchten das auch. Doch Clemens Binninger will das nicht. Der Vorsitzende des Ausschusses weigert sich standhaft, den – von vielen so empfundenen – »Hauptbelastungszeugen« zu hören. Zweifel werden laut: Es mangelt ihm an Aufklärungswillen. Nach einer Woche wird der Druck zu stark, und Clemens Binninger tritt zurück.

Und spielt er mit offenen Karten? Sagt er: »Nein, wenn ihr das wollt, dann mach ich nicht mit«? Nein! Stattdessen werden eine Menge Gründe ins Feld geführt. Wir machen den Faktencheck:

1. Clemens Binninger ist gleichzeitig Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der inländischen Geheimdienste (PKGr).

Wir fanden das von Anfang an befremdlich: Kann man nicht gerade dem PKGr die Frage stellen, ob es seinen Auftrag gewissenhaft wahrgenommen hat? Aber genau so, wie uns dieses Problem klar war, muss es doch auch Clemens Binninger klar gewesen sein – und zwar bereits vor seiner Ernennung. Unverständlich, dass er diese überhaupt angenommen hat. Noch unverständlicher, was ihn in der seitdem vergangenen Woche umgestimmt hat.

2. Eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ausschuss sei nicht möglich, da die Befragung von Edward Snowden als zentrales Element gesehen werde.

Herr Binninger: Wir stellen das mal in Frage! Ist es nicht vielmehr so, dass quer durch den Ausschuss der Wunsch nach Befragung laut wird und Sie, der Vorsitzende, die einzige wahrnehmbare Stimme dagegen sind? Ist die »sachdienliche Zusammenarbeit« im Ausschuss vielleicht deswegen nicht möglich, weil der Vorsitzende darauf besteht, den Hauptbelastungszeugen nicht zu vernehmen?

3. Snowden könne eigentlich gar nicht weiterhelfen und der Auftrag des Ausschusses sei ohnehin viel breiter angelegt.

Dass der Auftrag des Ausschusses breiter angelegt ist als das, was Ed Snowden bei einmaliger Befragung und aus dem Gedächtnis aussagen wird, versteht sich von selbst. Andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren, wer in der Geheimdienstaffäre bisher Informationen geliefert hat. Es waren nicht die Geheimdienste, die eingesehen haben, dass sie weit über jedes vertretbare Ziel hinausgeschossen sind und ohne Maß und Ziel Daten um ihrer selbst willen zusammenraffen, und die reuig den wahren Umfang des entstandenen Schadens eingestehen. Es waren auch nicht die Regierungen, die die Geheimdienste sorgfältig überwacht und nach Feststellung bisher unbemerkter Übergriffe umgehend und nachhaltig Maßnahmen ergriffen haben, um derartiges in Zukunft zu vermeiden, und überdies für eine umfassende Information der Öffentlichkeit gesorgt haben. Nein es war im Wesentlichen eine Person, der wir unsere Informationen verdanken: Ed Snowden.

Alle diese Gründe sind also ganz offensichtlich vorgeschoben. Und dies lädt zu Spekulationen über die wahren Motive des Rücktritts von Clemens Binninger ein:

Wenn man sich die bisherige Politik der Bundesregierung in Sachen Aufklärung des NSA-Skandals anschaut, dann scheint es, als solle der Untersuchungsausschuss nur einen einzigen Zweck erfüllen: als Placebo davon abzulenken, dass niemand im unübersichtlichen Geflecht von Regierung, Geheimdiensten und allen weiteren womöglich noch Beteiligten auch nur das geringste Interesse daran hat, den Sachverhalt wirklich aufzuklären und die Fragen des Untersuchungsausschusses wirklich zu beantworten. Es erweckt den Anschein einer geradezu aktionistischen Veranstaltung, um die nervöser werdende Bevölkerung ruhigzustellen.

Und gerade dann, wenn man es so spielen will, könnte die Vernehmung Snowdens zu vielen ärgerlichen Nebeneffekten führen. So wäre man auf die Unterstützung Russlands – konkreter: des russischen Präsidenten Putins – angewiesen. Angesichts der Position, die die Europäische Union und auch Deutschland augenblicklich zur Krimkrise einnehmen, dürfte diese Unterstützung nicht ohne Gegenleistung zu bekommen sein. Man kann keine Hilfsbereitschaft von jemandem erwarten, der aus Reihen der Union noch vor wenigen Wochen mit Hitlervergleichen überzogen wurde, von denen man sich dann rasch distanzieren musste.

Und wenn Ed Snowden wirklich aussagen würde: Was käme dabei womöglich noch ans Licht? Ein besonderes Gastgeschenk? Eine wirklich aufsehenerregende Enthüllung gerade im Umfeld dieses Ausschusses!? Das würde den ganzen Zweck konterkarieren! Und wir dürfen nicht vergessen: Die Reise nach Deutschland würde für Ed Snowden ein hohes persönliches Risiko bergen, da er bislang seitens der Bundesregierung keine Sicherheitsgarantien bezüglich eines sicheren Aufenthaltes erhalten hat.

Natürlich wird Ed Snowden auch deshalb nicht gern in Deutschland gesehen, weil er ein »Whistleblower« ist. Einer, der gegen geltende Gesetze verstoßen hat. So zumindest die Lesart der Bundesregierung – in schöner Eintracht mit der US-Regierung. Dass Ed Snowden unter hohem Risiko für die eigene Sicherheit die Zivilcourage aufbrachte, offensichtliche Missstände der anlasslosen und willkürlichen Massenausspähung öffentlich zu machen, und damit mehr für die Rechte der Menschen getan hat als so mancher Politiker, das geht eben einfach nicht in die Köpfe der Bundesregierung. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Man bezeichnet dies auch als ideologische Barriere oder – im Volksmund – als »Brett vorm Kopf«.

Zudem steht in Kürze ein Freundschaftsbesuch der Bundeskanzlerin in den USA an. Hierbei wäre eine zwischenzeitliche oder bevorstehende Vernehmung Snowdens keine freundliche Geste, sondern würde von der US-Regierung wohl eher als Affront verstanden werden. Wähnt sich diese Regierung doch im Recht, wenn sie genauso hemmungs- wie anlasslos die Persönlichkeitsrechte der Mehrheit der Weltbevölkerung mit Füßen tritt. Und einen solchen Affront will die so harmoniesüchtige Angela Merkel ganz sicher vermeiden.

Dennoch erwarten – zumal nach der Aussage Ed Snowdens vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments – nicht nur Opposition und Parlamentarier aus den eigenen Reihen, sondern auch die Öffentlichkeit, zahlreiche Journalisten und Kommentatoren diese Vernehmung. Angesichts der Faktenlage erscheint eine besondere Begründung für eine zeitnahe Vernehmung eigentlich schon gar nicht mehr geboten – sie ist eine Selbstverständlichkeit.

Eine unübersichtliche Gemengelage. Und mittendrin: Clemens Binninger.

Damit ist der Fall vollkommen klar. Binninger wurde ganz bewusst als »Spaßbremse« installiert und gezielt mit dem Auftrag ins Rennen geschickt, den Fortschritt im Ausschuss moderat ausfallen zu lassen und weitere Enthüllungen zu behindern. Aber Clemens Binninger will jetzt dieses Spiel nicht mehr mitspielen. Er hat im NSU-Ausschuss gute Arbeit geleistet und will seine persönliche Integrität nicht weiter durch abwegige Argumentationen beschädigen, mit denen er die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen in Frage stellt. Deswegen macht er in seiner Situation das einzig Richtige: Er tritt zurück. Mit Patrick Sensburg überlässt er jedoch einem Parteifreund das Feld, der sich bereits im Vorfeld eindeutig positioniert hat – vielen zu eindeutig.

Danke, Herr Binninger!

Die Bundesregierung fordern wir auf, diese unwürdige Posse endlich zu beenden. Wir rufen Frau Merkel zu: Tragen Sie endlich dafür Sorge, dass dieser Ausschuss jetzt das langfristig ohnehin Unvermeidliche tun kann: Licht in die Sache bringen und den Sumpf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste im »allgemeinen Interesse« zu beenden. Lassen sie den Ausschuss einfach in Ruhe und ohne Behinderungen arbeiten. Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen und den Versuch von Schadensbegrenzung, sondern für eine gründliche und vollständige Aufklärung der Vorgänge und der Rollen aller Beteiligten.

Mit Edward Snowden als Zeugen, dem Sie sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland gewähren.

Kategorien: Deutschland

PIRATEN rufen zur Demonstration gegen Massenüberwachung auf

Piraten Deutschland - 10 April, 2014 - 14:50

Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt in Köln.

Als Gastredner wird unter anderem Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl, vor Ort sein.

»Am Samstag senden wir ein starkes Zeichen in Richtung Bundesregierung: Die aufgedeckten Überwachungsskandale dürfen nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden! Wir brauchen eine europaweite Kehrtwende in der Politik. Die globale Überwachung greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an. Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgern für unsere Demokratie, auf der Straße und nach der Europawahl auch mit den Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament«, erklärt Amanatides.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auch direkt bei StopWatchingUs Köln

Die Forderungen der Demonstrierenden im Einzelnen:

    * Die gewählten Volksvertreter sollen, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte, endlich einschreiten.
    * Die Überwachungspraktiken müssen öffentlich und vollständig aufgearbeitet werden.
    * Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung sollen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
    * Die Bundesrepublik soll sich auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen.
    * Edward Snowden muss ein sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Quellen:
[1] http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
[2] http://cologne.stopwatchingus.info/

Kategorien: Deutschland

Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen

Piraten Deutschland - 9 April, 2014 - 16:49

Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:

»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema befragen könnte, ein klares Interesse daran, dass genau diese Frage nicht abschließend geklärt wird. Mit einer einzigen Ausnahme: Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge in dieser Sache, denn nur er hat nichts zu verlieren und nur er wird die Hintergrundinformationen liefern, die der Untersuchungsausschuss benötigt, um die Situation aufzuklären.

An dieser Stelle erneuere ich unsere Forderung nach sicherem und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden. Die Bundesregierung kann diesen gewähren, und wenn sie ihn nicht gewährt – dass sie ihn nicht gewährt – wirft ein deutliches Schlaglicht darauf, wie ernst es ihr mit der Aufklärung wirklich ist.

Ein ebenso deutliches Zeichen von Ernsthaftigkeit ist es, in einen so wichtigen und heiklen Untersuchungsausschuss wie diesen nur die besten Leute zu entsenden. Aber die CDU hat jemanden geschickt, der zum einen die merkwürdige Ansicht vertritt, der wichtigste Zeuge müsse gar nicht befragt werden, und zum anderen nach einer Woche das Handtuch wirft, wenn erkennbar wird, dass er mit dieser Position nicht durchkommen wird.

Aus unserer Sicht ist die Personalie trotzdem ein gute Nachricht, denn sie eröffnet auch eine Chance: So könnte der Ausschuss zur Überraschung aller vielleicht doch noch echten Aufklärungswillen entfalten.«

Quellen:
[1] http://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html
[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf

Kategorien: Deutschland

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation!

Piraten Deutschland - 8 April, 2014 - 12:17

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt:

»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Es drohen keine Strafzahlungen mehr. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist hinfällig.

Entgegen verschiedener Pressemeldungen besagt das Urteil des Gerichtshofs keineswegs, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung lediglich nachgebessert werden müsse; jegliches Herumdoktern an der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung könnte nichts daran ändern, dass das wahllose Sammeln aller unserer Telefon-, E-Mail- und Internetdaten in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist. Ich appelliere an das Europäische Parlament, jegliche Rettungsversuche der Vorratsdatenspeicherung zu blockieren und stattdessen gezielt die Daten verdächtiger Personen zu speichern, wie es in der internationalen Cybercrime-Konvention vorgesehen ist.

In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass die Bundesregierung die illegale Richtlinie in Deutschland nun dennoch umsetzt, wie es Bundesinnenminister de Maizière starrsinnig fordert. Bundesjustizminister Maas muss jetzt seine Zusage einlösen, in der Koalition werde man ›über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden‹. SPD und Union müssen den klaren Willen der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich akzeptieren. Unsere Freiheit darf nicht auf dem Altar des Koalitionsvertrages, eines unmäßigen Sicherheitswahns oder ›parlamentarischer Zwänge‹ geopfert werden!«

In seinem heutigen Urteil kritisiert der Europäische Gerichtshof, eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung erzeuge vermutlich »bei den Betroffenen das Gefühl …, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.« Sie greife in die Grundrechte »praktisch der gesamten europäischen Bevölkerung ein.« Erfasst werden sollten »sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme« – und zwar auch dann, wenn ihr Verhalten keinerlei direkte oder indirekte Verbindung zu einer schweren Straftat aufweise. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ist aus diesem Grund für ungültig erklärt worden.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, am Samstag, dem 12. April, in Köln gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung und gegen Massenüberwachung zu demonstrieren.

[1] Urteil im Volltext: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Urteil-EuGH-2014.pdf
[2] Interview mit Bundesjustizminister Maas: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124276459.html
[3] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April: http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

Kategorien: Deutschland

Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Piraten Deutschland - 8 April, 2014 - 10:27

Ein Kommentar von Schrödinger.

Vorratsdatenspeicherung – worum geht es da eigentlich?

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. Die Speicherung all dieser Informationen für sechs bis 24 Monate, je nach Mitgliedsstaat, erfolgt anlasslos und umfassend.

Und das heißt?

Klar ist, dass für lange Zeit gespeichert wird, mit wem du telefoniert hast, mit wem du E-Mails ausgetauscht hast und welche Webseiten du besucht hast. Kein Problem? Du telefonierst ja mit niemand »verbotenem«, du mailst mit niemand »verbotenem« und du besuchst ja auch keine »verbotenen« Seiten.

Wirklich nicht?

Du telefonierst mit deiner Anwältin, mit deinem Arzt oder der Psychotherapeutin, mit der Schuldnerberatungsstelle oder du versuchst zum siebzehnten Mal, das Jobcenter zu erreichen? Du mailst mit einem alten Freund, den du schon 20 Jahre nicht mehr gesehen hast und der jetzt genau was macht? Und du besuchst jetzt in diesem Moment die Webseite der Piratenpartei. Hast du gestern nicht aus reiner Neugier mal gegoogelt, ob es wirklich Bombenbauanleitungen im Internet gibt und ob Schnellkochtöpfe… Es gab gute Gründe, die Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Geistlichen besonders zu schützen – alles vergessen?

Nein, du hast wirklich überhaupt kein Problem damit, dass all das über längere Zeit von Deinem Telefonanbieter oder Internetprovider gespeichert wird. Denn auf die Daten darf ja nur in ganz bestimmten Fällen zugegriffen werden.

Also wenn du aus sehr guten Gründen verdächtigt wirst, Terrorist oder Terroristin zu sein, Mörderin oder Mörder oder sonst was ganz Schlimmes im Schilde zu führen? Naja, nicht ganz. Im Gesetz von 2007 durften die Daten auch verwendet werden: Zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen, sowie zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikations- und Internetnutzern nach § 113 TKG – also auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Moment: Nicht »schwere Straftaten«, sondern einfach nur »Straftaten«? Und der Verfassungsschutz? Ist das der Verfassungsschutz, der zwar Bundestagsabgeordnete »im Interesse der öffentlichen Sicherheit« bespitzelt, aber den Nationalsozialistischen Untergrund jahrelang gewähren ließ? Und Falschparken ist ja auch wirklich Terrorismus.

Und weil das alles so unglaublich unglaublich ist, hagelte es in den Jahren 2007 bis 2010 auch Verfassungsbeschwerden dagegen, bis das Bundesverfassungsgericht endlich entschied: So nicht! Das Gericht stellte handwerkliche Mängel fest und entschied, dass die sogenannte »unmittelbare« Benutzung für die Strafverfolgung auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben und dass die Zeit für die Datenspeicherung auf sechs Monate begrenzt sein muss.

Na bitte: Auf Karlsruhe kann man sich verlassen.

Nein, eigentlich auch nicht. Denn das Urteil räumte eine sogenannte »mittelbare« Nutzung durchaus ein – etwa zur Auflösung von IP-Adressen, um die Identität des Nutzenden im Falle von Urheberrechtsverletzungen feststellen zu können. Ein weiteres Mal benutzte die Regierung also durch Verabschiedung eines ganz offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes das Verfassungsgericht, um den möglichen »Maximalausbau« auszutesten. Und dieser ist durchaus nicht so eng eingegrenzt wie es sich anhört, wenn man dem Innenminister folgen will.

Glücklicherweise ging die Sache dann an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, so dass wir nach 2010 noch einige Jahre von der »Wieder«-Einführung der anlasslosen und umfassenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verschont blieben.

Und jetzt also das Urteil.

Und kein Zweifel: De Maizière wird sie dennoch vorantreiben. »Nur zu unserer Sicherheit.« Aber wenn es doch »nur zu unserer Sicherheit« ist, dass so viele Daten über uns gespeichert werden – warum haben wir dann trotzdem etwas dagegen?

1. Wir wollen nicht anlasslos bespitzelt werden.

Denn wir wissen, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Manchmal ist es nur ein bisschen vorauseilender Gehorsam. Aber vielleicht wird es auch ein bisschen mehr: Die »Schere im Kopf« nämlich, die uns sagt: Nein, dass mache ich jetzt nicht, weil ich nicht will, dass das jemand weiß.

Wir haben bei unserer Begründung zum Beitritt zur Strafanzeige des CCC ausführlich beschrieben, was es mit diesen »Chilling Effects« auf sich hat. Und für diese Wirkung braucht man nicht den Inhalt der Kommunikation zu wissen. Es reicht, zu wissen, dass sie stattgefunden hat.

2. Wir wissen, dass man Daten nicht unter Verschluss halten kann, wenn sie erst einmal da sind.

Die Daten sollen – anders als aktuell in den USA zentral bei der NSA – bei den Telekommunikationsanbietern (Providern) gespeichert werden. Also an Hunderten von Speicherorten – die es utopisch machen, diese Daten wirkungsvoll gegen Diebstahl zu sichern.

Datenklau passiert nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen wie Sony, RSA, Adobe und Mastercard, sondern auch gerade bei den Telekommunikationsanbietern, denen wir jetzt leichtfertig unser Privatleben anvertrauen sollen: Telekom, Vodafone und Co.

Und auch die öffentliche Hand hat nicht immer ein gutes Händchen, wie sich jüngst in Dänemark herausstellte.

3. Gespeicherte Daten können missbraucht werden

Dabei muss es sich nicht um ganz offensichtlichen Missbrauch handeln, wie jüngst in Frankreich, wo der Telekommunikationsabieter Orange dem französischen Geheimdienst Zugriff auf den kompletten Netzverkehr gab.

Es kann auch ein weniger prominenter Missbrauch sein, wenn zum Beispiel Daten aus verschiedenen Quellen miteinander verknüpft werden. Viele Daten sind in ihrer einzelnen Intention und ihrer Erfassung harmlos. Doch in Verbindung mit anderen Daten zeigen Sie Beziehungen auf, die für jeden Einzelnen von uns privat sind und auch bleiben sollen. Der Anruf beim Anwalt war vielleicht doch nicht so ganz harmlos, wenn kurz darauf eine größere Geldsumme überwiesen wird. Vorratsdaten und Swift-Daten zusammen können ein noch viel intensiveres Durchleuchten des Privatlebens erlauben als die einzelnen Datenquellen.

Vorratsdaten und Bestandsdatenauskunft zusammen – wer muss da noch die Inhalte selber kennen?

Und wer garantiert uns eigentlich, dass wir für immer in ziemlicher rechtlicher Sicherheit vor staatlichem Zugriff leben? Tagtäglich werden Grundrechte mit Füßen getreten (NSA, GCHQ), abgebaut (VDS) und ausgehebelt (Gefahrengebiete). Warum also nicht Vorratsdaten nutzen, um herauszufinden, wer alles bei der letzten Montagsdemo war – weil man unglücklicherweise vergessen hatte, die Funkzellenabfrage »rechtzeitig« noch während der Demo durchzuführen?

Unsere Forderung ist eindeutig: In Deutschland muss ein neuerliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindert werden – selbst dann, wenn dazu ein Zwangsgeld gezahlt werden müsste.

Als einzige Partei hat die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl verankert, dass wir eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetzugangsdaten in jedem Fall verhindern wollen, auch wenn Deutschland deshalb Zahlungen an die EU leisten müsste.

Selbst wenn ein solches Zwangsgeld fällig würde, wären die 1,34 Euro pro Kopf und Jahr gleich in mehrfacher Hinsicht gut angelegt: Zum einen wäre dieser Aufschlag von weniger als einem Prozent auf das was wir ohnehin nach Brüssel abführen billiger, als wirklich Vorratsdaten zu speichern. Zum anderen wäre es ein geringer Preis, den wir für die Verhütung gefährlichen Unfugs bezahlen würden, bis die Richtlinie endlich und endgültig auf politischem Wege beerdigt wird.

Denn eines ist klar:

Vorratsdatenspeicherung ist Unfug.
Gefährlicher Unfug.
Und unnützer Unfug.
Kategorien: Deutschland

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Urteil deutliche Warnung an Bundesregierung

Piraten Deutschland - 8 April, 2014 - 10:13

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem “legitimen Ziel” sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäischen Grundrechtschutzes entspricht.

»Das heutige Urteil ist ein Sieg aller Parteien, Verbände und NGOs, die mit langem Atem gegen diese Richtlinie gekämpft haben«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, nach dem Urteil. »Gleichzeitig betrachten wir mit großer Sorge, dass Thomas de Maizière ungeachtet des Urteils die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland so schnell wie möglich wieder einführen möchte. Dabei ignoriert er wissentlich, dass in keinem EU-Mitgliedsstaat die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten gehabt hat.«

Bitte lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Schrödinger über Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts des klaren Statements des EuGH fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung und ihre Vertreter nachdrücklich dazu auf, die geplante Einführung der VDS sofort auf Eis zu legen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu achten.

»Alle Menschen sollen ohne Angst vor Überwachung kommunizieren und sich frei bewegen können, ohne dass Bewegungsprofile aus ihren Handydaten erstellt werden. Das Recht auf freie Kommunikation darf nicht auf dem Altar des Koalitionsvertrages geopfert werden. Wir brauchen keine breitflächige Überwachung der Bevölkerung, um Terroristen mit bisher nicht nachweisbarem Erfolg hinterherzujagen oder parteipolitische Befindlichkeiten zu befriedigen«, schließt Reda.

Kategorien: Deutschland

CDU darf Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht beschränken

Piraten Deutschland - 7 April, 2014 - 11:23

Laut Informationen des Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wollen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränken, da viele der jüngsten Entscheidungen »eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite«. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ein Gericht soll unabhängig sein, Justizia wägt mit verbundenen Augen ab, das sollen wir glauben. Aber wenn man sich so anhört, was Volker Kauder und der ›Xantener Kreis‹ der CDU so von sich geben, zwingt sich der Eindruck auf, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben dem Parteienproporz genüge zu tun und wenn sie das nicht tun, müsse das höchste Gericht im Staate beschränkt werden. Es offenbart sich die Geisteshaltung eine Politikerkaste, die in Allmachtsphantasien schwelgen, die nicht akzeptieren können, dass auch sie sich an Gesetze zu halten haben. Die Gesetzesvorstöße zur Vorratsdatenspeicherung, zur Wahlgleichheit bei der Wahl zum Europaparlament oder dem Recht auf Sukzessivadoption homosexueller Paare waren nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt und dafür gibt es dieses Gericht. Es sorgt für Ausgleich und somit für Frieden und Gerechtigkeit. Wer das in Frage stellt, weil ihm die Urteile nicht gefallen, gefährdet ein grundlegendes Element unserer Gesellschaft, die Gewaltenteilung.

Der Vorstoß des ›Xantener Kreises‹ zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht offensichtlich einiges richtig macht, wenn es in rigiden Urteilen immer wieder konservativen Gesetzesvorhaben den Riegel vorschiebt.«

Quellen:
[1] Artikel auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Kategorien: Deutschland

Sozialcamp 2014 – Piraten zeigen soziales Engagement

Piraten Deutschland - 4 April, 2014 - 18:55

Am 12. und 13. April findet in Essen das Sozialcamp 2014 statt. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie gerne einladen.

Auf dem Sozialcamp werden neben den in Entwicklung befindlichen Ideen für die Programmatik auch die realpolitischen Projekte im Bereich Sozialpolitik der Piratenpartei vorgestellt.

Das diesjährige Programm beinhaltet eine Diskussionsrunde zum Thema Jobcenter mit Herr Peter Jäger, Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion NRW, und Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Schwerpunkt wird sein: Grundsicherung, Sicherheit im Jobcenter, Telefonlisten und Datenschutz im Jobcenter.

Das Programm wird stetig erweitert. Den aktuellen Stand finden Sie hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Die_Slots

Die Veranstaltung findet im

Unperfekthaus Essen
Friedrich-Ebert-Str. 18
45127 Essen

statt. Es werden 50 bis 70 Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Der Eintritt ist für Pressevertreter bei Vorlage des Presseausweises frei. Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.

Ansprechpartner für die Veranstaltung ist:
Thomas Küppers

Kategorien: Deutschland
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