Deutschland

PIRATEN: Große Koalition will Flucht faktisch unter Strafe stellen

Piraten Deutschland - 2 Juli, 2015 - 13:35
Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts.  Das entsprechende Gesetz wird heute im Bundestag zur Abstimmung gebracht, eine Zustimmung durch den Bundesrat wird nicht benötigt.

In Zukunft soll es leichter möglich sein, Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise zu verhaften. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen Geflüchtete nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Setzen sie ihre Flucht  nach Deutschland fort, nachdem sie über ein anderes Land in die EU eingereist sind, sollen die deutschen Behörden sie in Zukunft direkt nach der Einreise in Haft nehmen können.

Als Haftgründe gelten zum Beispiel falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden oder das Fehlen eines Passes. Weiterhin sollen Geldzahlungen an Schlepper oder die Einreise nach Deutschland bei Umgehung der Grenzkontrollen als Haftgrund genügen.

Bei Vorlage der ersten Gesetzesvorschläge haben der Deutsche Anwaltsverein und das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen bereits Kritik geäußert. Diese beabsichtigte Gesetzesänderung ist ein erneuter Vorstoß, das Asylrecht weiter auszuhöhlen.

Leonie Tonsen, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Asyl und Migration hierzu: „Die Große Koalition ist auch weiterhin sehr kreativ darin, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Anstatt sich für Verfolgte und Vertriebene einzusetzen, will die Bundesregierung diese Menschen weiter kriminalisieren. Wir verurteilen dieses Vorhaben auf das Schärfste. Was die Bundesregierung hier tut, bedeutet de facto,Flucht unter Strafe zu stellen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Flucht ist kein Verbrechen!teile es

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Die griechischen Piraten, der Euro und die Europäische Union

Piraten Deutschland - 30 Juni, 2015 - 12:01
PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, um Fehler aufzuzeigen. Wir leben, um das System zu verbessern. Daher haben sich die griechischen Piraten Gedanken zur Euro-Krise und zur Europäischen Union gemacht. Dieser Text wurde von Mitgliedern der Piratenpartei Griechenland verfasst und ins Deutsche übersetzt. 

 

Der Euro als gemeinsame Währung ist ein Geldsystem, das unter falschen Voraussetzungen geschaffen wurde und dessen Grundlage fehlerhaft ist. Anstatt in der Frühphase eine effektive und funktionierende Währung zu entwickeln, wurden vor allem die Vorgaben der größten Ökonomie Europas befolgt – nämlich Deutschlands. Dies hatte zur Folge, dass der Euro wesentliche Züge der D-Mark annahm. Anfangs schien dies eine gute Idee zu sein, denn der Euro wurde so zu einer stabilen Währung, die auch Turbulenzen auf dem Finanzmarkt überstand. 

 

Später hingegen wurde offensichtlich, dass der Euro nicht nur die positiven Eigenschaften der Deutschen Mark übernommen hatte, sondern auch ein paar negative. Diese zeigen sich normalerweise, wenn eine Ökonomie, die das Geld herausgibt, eine Rezession durchläuft. Der Euro jedoch ist ein einmaliger und mit nichts zu vergleichender Fall. Es gibt keine Zentralbank, die für eine ausreichende Deckung sorgt. Die Europäische Zentralbank ist für den Druck des Geldes zuständig und besteht aus den Zentralbanken aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Nicht alle dieser Banken gehören auch den Staaten, deren Namen sie tragen. Hier ist besonders die Bank von Griechenland zu nennen, bei der es sich um eine Privatbank handelt. Dem namensgebenden Staat gehört nur ein kleiner Anteil. Die Bank von Griechenland muss ihre Anteilseigner, die über weniger als 5% verfügen, nicht veröffentlichen. 

 

Das bedeutet, dass die Bank, die Kredit- und Währungsbedingungen plant und nach eigenem Ermessen festlegen darf, fremde Mindestreserven, inklusive Gold, besitzen und Banken kontrollieren kann. Sie hatte als einzige das Privileg, Banknoten (vor Einführung des Euro) auszugeben. 

 

Es ist offensichtich, dass die Europäische Union ein ernstes Problem mit ihrem Wachstum hat. Die Patentrezepte der Vergangenheit scheinen nicht mehr zu funktionieren. Bedauerlicherweise bewegen sich die Politiker, die das Schicksal Europas lenken sollen, in eingefahrenen Bahnen denken. Sie sind verknöchert in ihrem Blick auf eine sich immer schneller verändernde Welt. Das Problem ist größer als die veröffentlichten Details, und es tritt in jedem Land mit unterschiedlichem Effekt auf. 

 

In der Gegenwart verfügt Griechenland nur über eine eingeschränkte Produktivität. Das Problem dabei ist nicht die Frage, wie hoch Mindestrente oder Mindestlohn ausfallen. Das Problem ist die Steuerhinterziehung bei großen Einkommen, die geringen Mehrwehrtsteuereinnahmen, Schwarzarbeit, eine ausufernde und ineffektive Bürokratie, das Fehlen eines funktionierenden Einstufungssystems für Steuern, ein extrem langsamer Justizapparat (ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung dauert 5-10 Jahre), Korruption vor allem beim Umgang mit dem Bürger und die Ungleichheiten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Dies alles kostet Griechendland 25% seines Bruttoinlandsprodukts, nach Aussage  der Europäischen Kommission (2013). Es bedeutet auch um 25% niedrigere Steuereinnahmen. 

 

Welche Maßnahmen hat Griechenland nun in der Vergangenheit ergriffen, um diese Probleme zu lösen? Die Regierung erhöhte die Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen, ohne gleichzeitig Möglichkeiten zu schaffen, um diese Steuern auch konkret zu erheben bzw. einzuziehen. Gleichzeitig fielen die Gehälter dieser Gruppen, noch stärker sanken die Konsumausgaben. Da aber niedrige Einkommen vollständig in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, sank eben dieser Rücklauf entsprechend. In der Realität wurde nichts erreicht. Der Staat behandelt seine Bürger wie Diebe, und die Bürger beginnen, auch so zu handeln: Höhere und mehr Steuern führen zu mehr Steuerhinterziehung durch die Bürger.  (A. d. Übers.: diese Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen veranlasst, nicht von aktuellen).

 

Wir können das Problem, das Europa und der Rest der Welt mit Griechenland haben, in einem Satz zusammenfassen: In einer globalisierten Wirtschaft mit grenzenlosem Geldtransfer, in der sich mit Hilfe des technischen Fortschritts  immer höhere Gewinne erzielen lassen, wird gleichzeitig verhindert, dass die Bürger durch eine Erhöhung ihres verfügbaren Einkommens von dem Geld auch etwas haben.

 

Wir glauben, dass das griechische – und darüber hinaus das europäische  – Problem nicht durch besondere Sparsamkeit (Austerität) für die Bürger zu lösen ist, während hunderte Milliarden angeblich in ein Wachstum investiert werden, von dem nichts an die Menschen zurückfließt. Die Logik, nach der man Geld für jedermann durch Schulden generieren kann, funktioniert nicht. 

 

Wir glauben, dass in einer sich technisch weiter entwickelnden Gesellschaft immer weniger Menschen gebraucht werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. In einer solchen Gesellschaft ist es sinnlos, künstlich Arbeitsplätze zu schaffen für eine ständig wachsende Bevölkerung. Was wir brauchen, ist eine neue Art, Einkommen oder die immer weniger werdende Lohnarbeit bei gleichem Gehalt zu verteilen. Ziel ist, allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not zu ermöglichen. 

 

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, zu einer Gesellschaft technikfeindlicher Maschinenstürmer zu werden. 

 

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Freifunk: Nach 100 Tagen gestern die große 100-Knoten-Feier

Piraten Deutschland - 28 Juni, 2015 - 13:41
Selbst in der Merkel-Republik ist bürgerlicher Gemeinsinn noch nicht ganz tot. Die Bürger von Kirchheimbolanden, einer kleinen Stadt in der Nordpfalz, haben das im zurückliegenden Frühling gezeigt: Ostern 2015 gab es in Kibo genau einen Freifunkknoten. Zur Jahresmitte – an diesem Samstag – geht der hundertste ans Netz, als Teil des Westpfälzer Freifunknetzes. Die Idee scheint wie aus der Zeit gefallen: Einige Einwohner einer Stadt finden sich zusammen, um ein gemeinschaftliches Projekt aufzubauen, das allen Bürgern und Besuchern nutzt. Der Aufwand ist gering, und besonders Gewerbetreibende haben ein naheliegendes Interesse am Freifunk: Wo immer ein Kunde ein wenig Wartezeit überbrücken muss, freut er sich über unbeschränkten, unvermittelten Netzzugang. Freifunk ist ein Verkaufsargument, weshalb die meisten Knoten der Stadt in Cafés und Geschäfträumen installiert sind.

 

Und doch, man muss eine mentale Hürde nehmen, um die Freifunkidee zu verstehen. Schließlich gehört mehr dazu, als einen Router aufzustellen. Erstens nämlich funktioniert jedes Freifunknetz umso besser, je intensiver sich die Knoten vernetzen. Das bedeutet, dass jeder Knotenbetreiber auch an die anderen Betreiber denken muss, mindestens bei der Aufstellung seines Geräts. Anders gesagt: jeder einzelne Knoten wird stabiler, je weiter er sich anderen öffnet. Das ist eine Denkübung, die allgemein gepredigten Weisheiten völlig zuwiderläuft.

 

Zweitens hängt das bizarre Konstrukt der „Störerhaftung“ über jedem Freifunknetz (mehr dazu: freifunkstattangst.de). Die aktuelle Politik, besonders der Bundesregierung, aber auch vieler Länder und Kommunen, richtet sich spezifisch gegen alle Bestrebungen und Strömungen, die direkt auf Eigeninitiative der Bevölkerung beruhen. Solche Initiativen sind unerwünscht, weil schwer kontrollierbar, weshalb die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten, aber harten Gesetzen dagegen vorgehen möchte.

 

Die Freifunkidee verlangt also von den Beteiligten ein gewisses Maß an bürgerlichem Selbstvertrauen und damit eine Skepsis gegenüber den Interessen der aktiven Politik, und zwar eine, die tatsächliches Handeln mit sich bringt. Dezentrale, freie Netze sind der Kontrolle der Mächtigen entzogen. Darf man aber Bürgern erlauben, sich selbst zu organisieren? Lieber nicht, sagen die Mächtigen, es könnte ja etwas entstehen, über das man keine Kontrolle hat. Selbstverständlich, sagen alle Freifunker, denn davon hat jeder was. Freifunk ist ein Projekt mündiger Menschen!

 

Gestern, am 27. Juni, ging der 100. Freifunkrouter in Kirchheimbolanden online. In spektakulärer Weise erfolgte die Montage des Richtfunkrouters mit einem großen Leiterwagen am Feuerwehrturm. Wehrleiter Thomas Rech und Pirat und Freifunker Klaus Brand nahmen das Gerät sogleich in Betrieb. Den Feuerwehrleuten steht auf der Wache nun freies WLAN zur Verfügung, ebenso wie den Bürgern rund um das Gelände,

 

Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunkaktivitäten landesweit und hat für die #100Knoten-Aktion in Kirchheimbolanden zwei Router zur Verfügung gestellt.

 

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Weltdrogentag und Cannabis XXL – zwei Daten, die wir uns merken sollten

Piraten Deutschland - 26 Juni, 2015 - 12:43
Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni rufen die Vereinten Nationen zu einer Drogenpolitik auf, die nicht nur Konsumenten von Verfolgung und Strafe, sondern auch Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden entlastet. 

Die Piratenpartei unterstützt diesen zeitgemäßen Ansatz und fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun und Cannabis im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes für Erwachsene zu legalisieren. 

Die Kampagne bestätigt die Position der PIRATEN in Bezug auf Drogen- und Suchtpolitik. Wir lehnen es ab, mündige Bürger zu gängeln und regelmäßige Schreckensszenarien zu beschwören, die größtenteils schlicht unwahr und außerdem nur dem strikten Verbot von Drogen geschuldet sind. Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik erkennt jedoch an, dass Sucht an sich ein sehr weit gefasster Begriff und vom Leben vieler Menschen nicht zu trennen ist. Bizarre Aktionen wie die Beschlagnahmung von Vogelfutter in Chemnitz oder Stuttgart zeigen nur die Hilflosigkeit der Behörden – und sind zudem nur teuer und wirkungslos.

Passend zum Weltdrogentag findet nach über 11 Jahren in Deutschland erstmals wieder eine Hanfmesse statt. Vom 10. bis 12. Juli werden in der Zenithalle Nord in München unter dem Namen Cannabis XXL die Tore für alle Interessierten geöffnet. Neben Podiumsdiskussionen wird es auf der Messe ein breites Angebot von Herstellern von Hanfprodukten bis hin zum Deutschen Hanfverband geben. Vielfalt und Überraschungen sind garantiert.

  Natürlich wird auch die Piratenpartei auf der Messe präsent sein, um dort für einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik zu werben. Dazu Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtags: «Es ist höchste Zeit, die Drogenpolitik wissenschaftlichen  Erkenntnissen anzupassen und nicht dem persönlichen Empfinden von Politikern und Sicherheitskräften. Es gibt inzwischen einige Beispiele einer erfolgreichen Legalisierung von Cannabis, die sich nicht nur für Konsumenten, sondern auch Polizei, Justiz und den Staat selbst positiv ausgewirkt hat. Dem untauglichen Prinzip von Verbot und Strafe müssen wir auch den Gedanken der Freiheit entgegensetzen: Es muss der Entscheidung mündiger Erwachsenen überlassen sein, ob sie Cannabis konsumieren, wie dies in der Praxis trotz Illegalität längst der Fall ist. Aufgabe der Politik ist es, für einen angemessenen Verbraucherschutz zu sorgen, wie sie es bei Drogen wie Alkohol oder Zigaretten auch tut. »   

Am Stand in München werden wir (legalen) Hanftee, (ebenso legales) Vogelfutter und (natürlich auch legalen) gerösteten Hanfsamen verteilen. Um möglichst viele Vögel überall in Deutschland mit qualitativ hochwertigem Futter versorgen zu können und ausreichend Hanftee für überreizte Strafverfolger vorrätig zu haben, freuen wir uns über jede Spende für unseren Messestand.

Unsere Bankverbindung für Spenden:  Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland Kreditinstitut:     Deutsche Skatbank IBAN:                DE60 8306 5408 0004 7965 86 BIC:                  GENODEF1SLR Überweisungstext: CannabisXXL 2015

 

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Nachruf – und danke für alles!

Piraten Deutschland - 25 Juni, 2015 - 17:50

Wir trauern um ein langjähriges Mitglied der Piratenpartei. Unsere tiefe Anteilnahme gilt der Familie und den Freuden. Den Nachruf verfasste Andreas Baum, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

 

In der Nacht von Dienstag den 23.6.2015 auf Mittwoch den 24.6.2015 verstarb Florian Bischof. Florian ist Mitbegründer der Piratenpartei Deutschland, und ihr erster Berliner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009.Als ich im Sommer 2003 in Berlin ankam, dauerte es nicht lange, bis ich Florian kennenlernte. In der darauf folgenden Zeit zeigte er mir viel von dem Berlin, welches sich nicht auf den ersten Blick einem Touristen, Besucher oder Neuankömmling erschließt. Von diesen Erlebnissen zehre ich noch heute.
Ich werde sie nie vergessen.Florian war es auch, der mir im Sommer 2006 das erste Mal von der schwedischen Piratenpartei erzählte. Zu der Zeit fanden sich dann auch in Deutschland Interessierte zusammen, um auch hier eine Piratenpartei zu gründen. Florian war von der Idee begeistert, dem damaligen Zeitgeist der Computerspieleverbieter, den Raubkopierer-sind-Verbrecher-das-Internet-ist-Böse-Apologeten ein positives, politisches Verständnis des Internets entgegenzusetzen.

Ich weiss noch genau, wie ich am Sonnabend, den 9.9.2006 mit Florian und seinem Freund im Prater Biergarten saß. Zusammen mit einigen anderen besprachen wir das in den Wochen davor entstandene Grundsatzprogramm und den Satzungsentwurf. Am 10.09.2006 kam es dann zur Gründung der Piratenpartei Deutschland auf der c-base.

Florian hatte in der folgenden Zeit wesentlichen Anteil daran, dass die Piratenpartei zunächst überhaupt bei der ureigenen Wählerklientel wahrgenommen wurde. Die erste richtig große Aktion war 2007 unser Killerschachspiel auf dem Potsdamer Platz, mit dem wir auf die absurde Situation hinwiesen, dass die „Killerspiele“-Verbieter noch nicht einmal selbst sagen konnten, was sie unter einem „Killerspiel“ verstanden. Am Abend vorher machte Florian geradezu wissenschaftliche Testreihen für ein möglichst realistisches Kunstblut, dessen beste Version wir dann in einer großen Sauerei für den nächsten Tag abfüllten. Die Aktion war dann auch ein großer Spaß und erzielte einige Aufmerksamkeit.

Mit seinem Tatendrang steckte mich Florian immer wieder an. Ohne ihn hätte ich nie für den Landesvorstand im Jahre 2008 kandidiert, noch wäre ich ohne diese Erfahrung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bereit gewesen.

Als Berliner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009 war Florian ein Glücksfall. So nahm er sich unbezahlten Urlaub, um voll und ganz politisch arbeiten zu können. Gerade in politischen Diskussionen mit ihm zu dieser Zeit, in denen wir auch durchaus nicht immer einer Meinung waren, wurde deutlich, wie sehr dies eine seiner Leidenschaften war.

Danke Florian, dass ich dich kennenlernen, und Zeit mit dir verbringen durfte!

Ich wünsche dir, wo auch immer du jetzt bist, nur das beste! Rock on!

Andreas Baum
Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

 

 

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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Piraten Deutschland - 23 Juni, 2015 - 08:36
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.    Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.    Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.   Ein Formular StopVDS! zum Sammeln der Unterschriften gibt es zum Ausdrucken. Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse. Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen:  Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns!    Piratenpartei – Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!       teile es

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Solidarität für den Streik an der Berliner CharitÉ

Piraten Deutschland - 21 Juni, 2015 - 20:30

Ein Beitrag von Britta Stephan

Ab Montag wird gestreikt. Mal wieder, mag manch einer denken. Aber in diesem Fall trifft mal wieder nur bedingt zu. Die Pflegenden der Berliner Charité legen ab dem 22.06. für unbestimmte Zeit ihre Arbeit nieder. Und das wurde verdammt noch mal auch Zeit.

 

Dass es der Pflege in Deutschland nicht gutgeht, wissen inzwischen wohl die meisten. Denn ich schätze, dass jeder in seinem Umfeld Menschen hat, die diesen Beruf ausüben. Die Probleme sind überall dieselben, egal ob in der Alten- oder Krankenpflege. 

 

Es wird beklagt, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind, die Wertschätzung des Berufes und nicht zuletzt auch die Bezahlung. Krankenhaus- und Pflegepersonal machen sich zu recht Sorgen, dass Patienten und Bewohner nicht optimal versorgt werden können.

 

Sie gehen mit Bauchschmerzen und schlechtem Gewissen nach Hause. Und das in einem Beruf, der so wichtig ist. Jeder von uns kann in die Situation kommen, auf Pflege angewiesen zu sein. Dafür reicht es schon, wegen einer Blinddarmoperation ins Krankenhaus zu müssen. Und jeder von uns möchte dort optimal versorgt werden.

 

Um das wieder gewährleisten zu können, dafür streiken die Pflegenden in Berlin.

 

Eine Notversorgung wird aufrecht erhalten. Die Fachbereiche, die in Berlin nur von der Charité abgedeckt werden streiken dagegen nicht. Die Pflege ist sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Und genau deshalb streiken sie: um nicht länger im vermeintlichen Normalbetrieb das Gefühl zu haben, bereits in der Notversorgung zu sein.

 

Ich bin der Meinung, dafür verdienen die Pflegekräfte unsere volle Unterstützung und Solidarität.

 

Ein herzliches Danke an die Pflegenden der Berliner Charité.

 

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ES KANN DOCH GAR NICHT SEIN, DASS…

Piraten Deutschland - 21 Juni, 2015 - 11:30
Eine Polemik zum 32. Geburtstag Edward Snowdens • ein junger amerikanischer IT-Spezialist namens Edward Snowden über Hongkong nach Moskau fliehen muss, um die amerikanische Demokratie zu retten.   Doch!

 

• das Europäische Parlament zwar alle Informationen zur Abhöraffäre von ihm erhalten möchte, aber kein europäischer Staat es wagt, Edward Snowden im Gegenzug politisches Asyl zu gewähren. Die Europäer schaffen das!

 

• die Präsidentenmaschine aus Bolivien mit Präsident Morales an Bord am Überflug mehrerer europäischer Staaten gehindert wurde, weil man Snowden an Bord vermutete.  Doch, da Whistleblowerschutz in Europa etwas Unbekanntes ist. 

 

• freier Datenaustausch in den Netzen eingeschränkt werden soll, um ein Zwei-Klassen-Internet inklusive Bevorzugung von Firmen und Konzernen zu ermöglichen.  Ein EU-Kommissar im Tourette-Rausch macht alles möglich. 

 

• ein deutscher Innenminister vertrauliche Informationen an andere Parteipolitiker weitergibt, die er seinem Amtseid entsprechend nicht an die Öffentlichkeit hätte bringen dürfen.  Nicht in Deutschland? Doch!

 

• unter Verdacht stehende Menschen entgegen der Unschuldsvermutung und aller Gesetze der öffentlichen Empörung zur «Hinrichtung» übergeben werden, bevor der Sachverhalt geklärt wurde.  Mit Qualitätsmedien ist alles möglich.

 

• der Deutsche Bundestag IT-Sicherheitsgesetze beschließen darf, aber nicht mal in der Lage ist, sein eigenes Netz vor ausländischen Geheimdiensten oder Hackern zu schützen. In einem IT-Entwicklungsland wie Deutschland ist auch das ohne weiteres drin.

 

• die Regierung dem Parlament seine Rechte vorenthalten will und stattdessen lieber einen eigenen Beauftragten einsetzt.  Früher gab es so etwas nur in Bananenrepubliken, heute auch bei uns.

 

• der amerikanische Abhördienst NSA überlegt, sein deutsches Tochterunternehmen BND an die Börse zu bringen.  Na gut, wir geben es zu: Das ist tatsächlich Polemik. Würde aber unter den anderen Punkten nicht weiter auffallen. 

 

• eine Bundesregierung öffentlich stets das Gegenteil von dem behauptet, was sie später im Parlament beschließt. Bei uns gibt es das sogar mehrfach: zum Beispiel dies oder das

 

• der mutige Whistleblower Edward Snowden seinen Geburtstag am 21. Juni im Exil in Moskau feiern muss, weil ihm  in der westlichen «Wertegemeinschaft» kein Asyl gewährt wird.  Das mit der «Wertegemeinschaft» ist in Europa so eine Sache

 

 

DAS MUSS DOCH PROPAGANDA SEIN!

 

In einer Demokratie wie der unseren, in einem Rechtsstaat kann so etwas doch nicht passieren! Oder? 

 

Unglaublich, aber wahr: das geht alles tatsächlich! (siehe oben)

 

Happy Birthday, Edward Snowden! 

 

Wir kämpfen dafür, dass ein Leben in Freiheit nicht nur für alle wieder möglich wird, sondern auch für dich!  Deine Piratenpartei

 

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Vorratsdatenspeicherung vernichtet Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2015 - 22:24

Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:

Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds

— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015

Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kürze: Doch, genau das kann ich nicht nur so sagen, ich muss es sogar – und zwar genau so.

Vorratsdatenspeicherung gegen Rechtsstaat
Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen grundlos unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Sie hebelt damit die Unschuldsvermutung aus. Das macht die VDS zu einer der größten Gefahren für den Rechtsstaat.

Vorratsdatenspeicherung gegen Demokratie
Ein wesentliches Element unserer Demokratie ist das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Dieses Recht ist in Gefahr, wenn Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, negative Folgen für sich befürchten müssen. Eine friedliche, anonyme Teilnahme an einer Demo ist mit der VDS ausgeschlossen. Damit ist die VDS ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie.

Vorratsdatenspeicherung gegen Freiheit
Schon das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, da „… die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Eine Einschränkung der Wahrnehmung unserer Grundrechte ist zweifelsohne ein Verlust der Freiheit. Damit ist die VDS definitiv eine Gefahr für die Freiheit.

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die Entscheidung des SPD-Konvents sehr wohl ein klares Votum der SPD gegen Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit darstellt. Ein Votum, das die SPD für zukünftige Wahlen noch deutlicher unwählbar macht.

Für eine Zukunft in Demokratie und Freiheit und ein Leben in einem Rechtsstaat – Piratenpartei!

Klarmachen zum Ändern!

Stefan

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Zum Weltflüchtlingstag: Das Problem an der Wurzel packen

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2015 - 08:42

Ein Beitrag von Björn Niklas Semrau (@Phobos), außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland

Wir stehen an der Schwelle eines Jahrhunderts der Flucht. Selten in der Geschichte gab es eine vergleichbare Situation. Nicht nur Krieg und Gewalt, Not und Hunger lassen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sondern auch der Klimawandel vertreibt viele aus ihren angestammten Gebieten. Wir in den sogenannten reichen Ländern können uns nicht dauerhaft gegen diese Ströme von Flüchtlingen stellen. 

So wie es während der Völkerwanderung, die nicht umsonst in den Ländern westlich von uns die «Barbarian Invasion» genannt wird, nicht möglich war, die Flüchtenden dauerhaft von den Grenzen fernzuhalten, so wird es auch dieses Mal nur MIT und nicht GEGEN die Flüchtlinge ein Happy End für die Beteiligten an dieser «neuen Völkerwanderung» geben können.

Wir müssen uns unserer ethischen Verantwortung für diese Menschen bewusst werden. Es ist eine Aufgabe, die nur auf globaler Ebene gelöst werden kann. Die Nationen der Welt müssen sich klar machen, dass heutzutage letztlich alle von den Auswirkungen betroffen sein werden, die aus diesen Fluchtbewegungen resultieren. 

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, nicht wegzsuchauen, sondern diese Menschen in gemeinsam abgestimmten Aktionen aufzunehmen und einzubinden. So kann ihr Potenzial, ihr Wunsch nach Sicherheit und ihr fester Willen, der sie letztlich in die sicheren, wohlhaberen Länder gebracht hat, den aufnehmenden Gesellschaften  nutzen. Flüchtlinge, das heißt letztlich Hilfesuchende, an der Schwelle unserer Länder abzuweisen, schadet nicht allein diesen oft verzweifelten Menschen und nutzt damit wiederum kriminellen Schleppern, sondern auch uns selbst. Wir verraten mit einer letztlich egoistischen Tat unsere eigenen Werte. Jene Werte, auf denen unsere Gesellschaft beruht – die Gesellschaft, die wir glauben, vor fremden Einflüssen schützen zu müssen. 

Tatsächlich müssen wir diese Werte gegen unsere eigenen Taten und gegen das Wegschauen verteidigen. Das können wir tun, wenn wir unsere Hände ausstrecken und jene in unsere Länder lassen, die auf Hilfe angeweisen sind. Dies soll auch in der Hoffnung geschehen, dass die dann vormaligen Flüchtlinge von unseren vermeintlichen „Festungen der Sicherheit und des Wohlstandes“ aus einen stabilisierenden Einfluss auf die Herkunftsländer nehmen können, sodass jene, die in ihre Heimat zurückehren wollen, dies eines Tages auch tun können. Vorher aber müssen in den Heimatländern der Flüchtlinge jene Faktoren mittelfristig beseitigt werden, die zu einem derartigen Anstieg der Flüchtlingsmigration geführt haben. 

Nur mit Befriedung, Aufbau und Stabilisierung der Ursprungsstaaten und ihrer heimischen Ökonomien kann dieser Migrationswelle langfristig die Wucht genommen werden. Bei dem derzeitigen Umgang mit Flüchtlingen und ohne gemeinsame, internationale Aktionen, um diese wachsende Instabilität in der Welt zu bekämpfen, wird die stetig steigende Zahl von Fliehenden nicht nur ihnen selbst viel Leid bringen, sondern könnte letztlich auch Instabilität in die Zielländer, also in unsere Länder, tragen. Daher müssen wir uns hier und heute mit den Menschen, die unsere Hilfe benötigen, und den Problemen ihrer Heimatländer beschäftigen, denn sonst schieben wir das stetig wachsendes Problem nur auf.

Wir rufen dazu auf, sich dem Leid der Flüchtlinge nicht zu verschließen, sondern zu helfen und gleichzeitig den gemeinsamen Blick der Welt auf die Probleme zu lenken, die immer mehr Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertreiben. Manche Probleme unserer Zeit können nicht mehr nur von einzelnen Nationen gelöst werden, sondern müssen gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Daher bedarf es eines völlig neuen Ansatzes, der die Bereiche der Außen– und Sicherheitspolitik sinnvoll mit einer auf Stabilisierung und Prosperität ausgericheten Entwicklungspolitik verschränkt. Der Entwicklung eines solchen Ansatzes hat sich die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei zum Ziel gesetzt.

Zum Weiterlesen:

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Ehe für alle – PIRATEN wollen endlich Gleichstellung

Piraten Deutschland - 19 Juni, 2015 - 09:05
Nachdem sich der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Woche mit dem Thema «Ehe für alle» beschäftigt hat, stand die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften heute wieder auf der Agenda. Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Partei Die LINKE wollen eine rechtliche Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch erreichen.

 

Es geht hier um das Grundrecht, dass eine Ehe nicht nur zwischen Mann und Frau, sondern auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden kann. Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften sind rechtlich in Ehen umzuwandeln.

 

Die CDU/CSU ist als einzige Partei gegen eine Gleichstellung. In der konservativen Union ist besonders das Adoptionsrecht nicht durchzusetzen. Die Regierung hat stattdessen eine Änderung von etwa 120 unterschiedlichen Gesetzen vorgesehen, um die eingetragenen Lebenspartnerschaften in den verschiedenen Lebensbereichen der Ehe gleichzustellen. 

 

Eine generelle Klärung hat die Regierung auf die Zeit nach der jetzigen Legislaturperiode verschoben. Der Bundesrat beschloss allerdings letzten Freitag, einen Gesetzentwurf zur «Ehe für alle» auf den Weg zu bringen. So weit, so gut.

 

Wir PIRATEN meinen:

Nachdem sich selbst das überwiegend katholische Irland vor kurzem für die «Ehe für alle» ausgesprochen hat, wird es Zeit, dass auch das doch vorgeblich so moderne Deutschland den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens Rechnung trägt. 

 

«Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, so muss dies unter besonderem Schutz stehen, wie es bereits Artikel 6 des Grundgesetzes festlegt. Welches Geschlecht die Menschen haben müssen, ist auch nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht festgeschrieben», so Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten .

 

Es ist nicht zu verstehen, warum Menschen in der persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt und wegen jahrhundertealter Vorurteile diskriminiert werden. Dabei möchten sie lediglich ihrer Liebe durch eine Eheschließung Ausdruck verleihen. Es ist weiterhin auch nicht einsehbar, weshalb gleichgeschlechtliche Paare vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden sollen.

 

Für Kinder sind  vor allem eine liebevolle Familie und ein geschütztes Umfeld wichtig, unabhängig vom Geschlecht der Eltern. 

 

Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. – Victor Hugo

 

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