Deutschland

IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt

Piraten Deutschland - vor 1 Stunde 5 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die “Digitale Agenda” der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt:

»Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt – sowohl für die Beteiligung eines jeden am öffentlichen Diskurs als auch für Unternehmensgründungen quasi aus der Garage heraus. Es hat Menschen weltweit miteinander vernetzt und ganz neue Formen bürgerschaftlichen Engagements über nationale Grenzen hinweg hervorgebracht. In dieser Welt, in der klassische Hierarchien und geschlossene Gesellschaften nichts mehr gelten, wirkt ein exklusives Treffen der Wirtschafts- und Politikbosse nur noch anachronistisch. Der IT-Gipfel hat sich in dieser Form überlebt, und alle Beteiligten tun gut daran, ihn aufzugeben oder in Zukunft den Prinzipien und Funktionsweisen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Das hieße im ersten Schritt, den Diskurs über die Digitalpolitik der Zukunft für alle Akteure zu öffnen, die den digitalen Wandel tatsächlich praktisch und ideell vorantreiben. 

Das gleiche gilt für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda. Die Digitalpolitik für  Deutschland und auch Europa braucht kein Chaos dreier Ministerien, die am jeweils eigenen Strang ziehen, sondern eine federführende Instanz, die politische Verantwortung für den digitalen Wandel in Deutschland übernimmt. Wir brauchen weiterhin keine Digitalpolitik in den Hinterzimmern von Ministerien und elitären Zirkeln, sondern eine Digitalpolitik, bei der das Parlament und auch die Bürger aktiv mit einbezogen werden. Erste wichtige Schritte in diese Richtung wären eine Aufwertung des Ausschusses “Digitale Agenda” im Bundestag und eine Umsetzung der Ergebnisse der Enquete Internet und Gesellschaft in konkrete politische Initiativen. Wir brauchen kein Stochern im Nebel, sondern konkrete Positionen und Pläne mit einer klaren Finanzierung. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.«

Zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben, erklärt Körner:

»Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung auf EU-Ratsebene aufgeben möchte. Wichtig wäre allerdings, dass die neue EU-Datenschutzverordnung nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus in den einzelnen europäischen Ländern führt. Ob sich Frau Merkel auch darum bemüht, ist ja leider noch offen.«

Zu den Plänen von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erklärt Körner:

»Dass Herr Dobrindt jetzt von einem ‘digitalen Wirtschaftswunder’ träumt, ist bezeichnend. Denn wenn er auch in Zukunft kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen will, muss er tatsächlich auf ein Wunder hoffen.«

Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein neues Börsensegment für Start-ups einzuführen, erklärt Körner:

»Auch wir wollen Start-ups und Existenzgründer fördern. Ob es dafür sinnvoll ist, Unternehmensgründer fast bedingungslos mit Kapital zu versorgen, möchte wir bezweifeln. Viel wichtiger wäre es in unseren Augen, bürokratische Hürden wie zum Beispiel den Kammerzwang abzuschaffen.«

Zu den fortlaufenden Bemühungen von Innenminister Thomas de Maizière, Zustimmung für das von ihm geplante IT-Sicherheitsgesetz zu erhalten, erklärt Körner:

»Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI. Es birgt keinen nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Statt einer Meldepflicht für IT-Angriffe gegenüber BSI und BKA fordern wir eine zentrale Meldestelle, bei der Angriffe gemeldet und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Nur dann können sich Kunden über das Sicherheitsniveau der Anbieter informieren und Unternehmen wirksame Gegenmaßnahmen gegen Angriffe und Angriffsmuster entwickeln.«

Die Aufforderung von Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, das Programmieren stärker in der Ausbildung junger Fachkräfte zu berücksichtigen, kommentiert Körner wie folgt:

»Eine Bildungsministerin, die das Programmieren in einem öffentlichen Interview als wichtige Weltsprache bezeichnet, sollte selbst noch einmal auf die Schulbank. Wir mögen ihr den Fauxpas verzeihen, doch leider zeigt er, wie oberflächlich sich auch das Bildungsministerium bisher mit den neuen Herausforderungen der digitalen Welt befasst hat, was Aus- und Weiterbildung und auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen betrifft.«

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und Gesundheitsminister Hermann Gröhe haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu ihren persönlichen Schwerpunkten geäußert, weshalb wir diese an dieser Stelle noch nicht kommentieren können.

Kategorien: Deutschland

Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 22:04

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden.

Ein Personalausweis ist viel mehr als ein Reisedokument. Er ist der zentrale Ausweis, mit dem wir uns auch an der Kasse des Supermarkts, bei Banken, bei der Post und auf Meldeämtern ausweisen. Insbesondere wir Menschen in Deutschland sollten wissen, was ein solches Spezialdokument für einzelne Personengruppen bedeutet.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas warnen wir vor innenpolitischem Aktionismus und plädieren stattdessen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Auslandsterrorismus. Da die Planung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen sowie Reisen, die diesen Zielen dienen, schon heute unter Strafe stehen, haben wir eine wesentlich bessere Grundlage, Auslandsterrorismus zu verhindern als es ein Ausweisentzug jemals bewirken könnte.«

Hintergrund: Im Positionspapier der Innenminister werden als erste Zielgruppe Rückkehrer genannt, über die geheimdienstliche Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kampfhandlungen oder sonstige Unterstützungsleistungen vorliegen. Reisebewegungen von mutmaßlichen »radikalen Islamisten« sollten darüber hinaus durch die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems besser überwacht und unmittelbar an den Schengenaußengrenzen unterbrochen werden. Sie sollen damit an der Ausreise gehindert werden.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesinnenministerums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/innenminister-treffen.html
[2] Positionspapier der Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf;jsessionid=BC687B996E2A2558AF112179C8BE846E.2_cid373?__blob=publicationFile

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eCarTec Munic 2014 vom 21. bis 23. Oktober in München: Piraten besorgt um den Datenschutz in der Elektromobilität

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 18:26

Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen.

Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist eine Authentifizierung des angeschlossenen Fahrzeugtyps per Datenprotokoll notwendig. Nutzer müssen sich hier also zu Abrechnungszwecken über ein technisches Verfahren ausweisen. Dabei kommunizieren die Ladesäulen überwiegend per Mobilfunk mit den Anbietern. Über die so ausgetauschten Daten lassen sich aber ohne Weiteres auch Bewegungsprofile der Nutzer ermitteln. Von den Maßnahmen zum Schutz der Daten in der Ladeinfrastruktur ist bislang jedoch nur wenig bekannt. Deshalb fragen die PIRATEN, ob und wie die Nutzerdaten von Ladesäulen vor Datenmißbrauch gesichert sind, wer auf diese Daten Zugriff hat, wie lange sie bevorratet werden und wer noch auf sie Zugriff erhält.

»Wir PIRATEN sehen in der E-Mobilität eine große Chance zur deutlichen Verbesserung der Klimabilanz«, betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Deshalb unterstützt die Piratenpartei die intensive, transparente und anwenderorientierte Förderung dieser umweltfreundlichen Mobilitätstechnologie. Darüber hinaus betrachten wir noch den Datenschutzaspekt: Da die Ladesäulen der verschiedenen Anbieter überwiegend an Netze unterschiedlicher Betreiber angeschlossen werden, sind die Nutzer dieser Säulen keine direkten Kunden der Netzbetreiber mehr. Wir PIRATEN fragen also: Werden dennoch die gleichen Datenschutzbedingungen wie für direkte Kunden gelten? Was geschieht mit den massenhaft gesammelten Daten? Wer speichert sie und wo? Wir PIRATEN begleiten die Internationale Leitmesse ecarTech Munich aufmerksam, ob sie darauf Antworten gibt.«

Kategorien: Deutschland

Glücklich ohne Überwachung: Am 1.11. in Frankfurt am Main

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 17:40

Ein Beitrag vom Team der Flaschenpost.

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.

Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.

Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.

Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?

Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:

“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.“

Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!

Und was jetzt?

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.

Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?

Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.

Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.

Einfach nur noch zum bitteren Lachen…

Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!

Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.

Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.

Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …

Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.

Nun reicht es aber! Am Frankfurter Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, beginnt die Aktion um 12.00 Uhr mit der Auftakt-Kundgebung. Der Demozug folgt um 13.00 Uhr. Die genaue Route wird noch bekannt gegeben. Nach der Abschlusskundgebung findet um 19.00 Uhr eine Cryptoparty statt, um allen Interessierten zu erklären, wie sie ihre Daten besser schützen können.

Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.

Wir sind nicht allein.

Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt

Also: Fröhlich sein und Mitmachen!
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Quasi-Strafen gegen Verdächtige sind eines Rechtsstaats unwürdig

Piraten Deutschland - 19 Oktober, 2014 - 22:52

Ein Diskussionsbeitrag von Jonas Boungard.

Um »Terrorverdächtige« an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, plant das Bundesinnenministerium den Entzug des Personalausweises verdächtiger Personen. Stattdessen sollen sie ein Ersatzdokument erhalten, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das »einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält«. Auch wenn das Ziel der Maßnahme nachvollziehbar erscheint, muss man sich dennoch dringend vor Augen führen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Entzug des Personalausweises und die Schaffung eines Ersatzdokuments greifen tief in die Grundrechte Betroffener ein.

Nach den jetzigen Verlautbarungen des Innenministers reichen allerdings schon Indizien, um plötzlich ohne Personalausweis dazustehen. Dies ist eines Rechtsstaats unwürdig. Wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt, dann hat man bereits nach aktueller Rechtslage ausreichend Handhabe gegen Verdächtige. Neue, nur auf diffusem Verdacht basierende Maßnahmen zu fordern, ohne überhaupt Kontrollinstanzen, wie etwa einen Richtervorbehalt, zu erwähnen, zeugt nur von blindem Aktionismus, der in Anbetracht der Tragweite eines solchen Eingriffs gefährlich ist.

Grundrechtseingriffe auf Basis von Indizien sind ein Dammbruch. Die Schwammigkeit von Kriterien lädt zum Missbrauch ein. Schon jetzt verhindert die Intransparenz von Geheimdiensten wie Verfassungsschutz und BND, nachzuvollziehen, wie die Zahlen über potenzielle Terroristen in Deutschland zustande kommen. Genauso sind auch mit der angestrebten Regelung zum Personalausweis Fehlentscheidungen vorprogrammiert.

Die Terroristen des Islamischen Staats lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit den Rechtsstaat ab. Wir können diesen Gegnern des Rechtsstaats nicht begegnen, indem wir diesen immer weiter aushöhlen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter auf unseren rechtsstaatlichen Prinzipien beharren, auch wenn dies im Angesicht solch menschenverachtender Organisationen schwerfallen mag.

Denn eines ist sicher: Der größte Sieg von Terroristen wäre es, wenn wir unsere Werte – die sie so sehr ablehnen – aufgeben. Diesen Sieg dürfen sie nicht erringen. Wenn wir langfristig in Freiheit leben wollen, müssen wir weiterhin hohe Maßstäbe an unsere Gesetze und den Umgang mit Verdächtigen anlegen.

Wie können wir hoffen, der Unfreiheit entgegenzutreten – wenn nicht in Freiheit?

Jonas ist Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Kassel (Stadt-Land-Web) der Piratenpartei. Er ist zur Piratenpartei gekommen, weil sie die einzige Partei ist, die sich konsequent für Freiheit und gegen Überwachung einsetzt.
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Zu Attac: Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht als politisches Machtmittel missbraucht werden

Piraten Deutschland - 18 Oktober, 2014 - 21:13

Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu:

»Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.«

Simon Kowalewski, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, führt aus:

»Gerade einer Organisation, die die undemokratische Verhandlungsweise der Unterhändler des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kritisiert, jetzt den finanziellen Todesstoß zu versetzen, riecht nach einer Blockade des Staates, der mit zivilgesellschaftlicher Kritik nicht mehr zurechtkommt. Hier soll scheinbar ein Exempel statuiert werden: Wer nicht die Regierungslinie mitträgt, bekommt die Rechnung in Form von Steuernachzahlungen. Soll Attac damit der Garaus gemacht werden?«

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

»Erstaunlicherweise sehen sich unternehmensnahe Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder die parteinahen Stiftungen solchen Angriffen auf ihre Handlungsfähigkeit nicht ausgesetzt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier ganz einfach einem systemkritischen Verein die Existenzgrundlage genommen werden soll. Wenn sich die Politik nur noch durch solche perfiden Mittel gegen die berechtigte Kritik an TTIP und dem Unwesen im Finanzsektor wehren kann, ist das die Bankrotterklärung für das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wer wird das nächste Opfer dieser schärferen Gangart sein?«

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NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

Piraten Deutschland - 18 Oktober, 2014 - 20:54

In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige. Die gestrige Sitzung des Ausschusses musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, der die gestrige Sitzung als Zuschauer mitverfolgte, erklärt dazu:

»Abgeordneten, die den bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte aufklären wollen, mit Strafanzeigen zu drohen, ist nicht nur eine einfache ‘Rechtsbehelfsbelehrung’, wie Christian Flisek von der SPD herunterzuspielen versucht. Ohne den Ausschussmitgliedern etwas zu unterstellen, möchten wir daran erinnern, dass ohne den Whistleblower Edward Snowden überhaupt nicht ans Licht gekommen wäre, wie auch die deutsche Regierung und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch Bürger in unserer Demokratie ausforschen, hintergehen und entrechten. Sollte dieser Brief nur an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen sein, ist das eine klare Drohung und ein Einschüchterungsversuch.

Auch dass die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses abgebrochen werden musste, weil den Abgeordneten bewusst Informationen vorenthalten wurden, ist für einen demokratischen Prozess wie diese Untersuchung untragbar. Hier wehrt sich eine Regierung mit Händen und Füßen, damit ihr niemand zu tief in die Karten schauen kann. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung ihr Katz-und-Maus-Spiel beendet? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der einzige Wächter über die Demokratie sein? Wir hoffen nicht.«

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Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

Piraten Deutschland - 17 Oktober, 2014 - 01:14

Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

»Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten umfassenden Möglichkeiten der Datenspeicherung
sogar noch aus.

Zudem wurde die bei der Einführung der Antiterrordatei immer wieder betonte Befristung des Gesetzes gestrichen ohne dass eine Evaluierung erfolgt ist. Das zeigt, dass Befristungen von Grundrechtseingriffen ein reines Ablenkungsmanöver sind.

Gemeinsame Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten sind allgemein politisch falsch und sollten ganz aufgegeben werden. Solange die in einem Rechtsstaat hochproblematischen Geheimdienste überhaupt existieren, sollte nur im Bedarfsfall und unter hohen Hürden eine Informationsweitergabe zugelassen werden. Hier besteht dringender Reformbedarf. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht länger mithilfe weitreichender Geheimdienstbefugnisse ausgehebelt werden.«

Hintergrund: Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes zugestimmt. Die Gesetzesänderung ist erfolgt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Antiterrordatei, in der Geheimdienste und Polizei in einer gemeinsamen Datenbank Informationen zu Terrorverdächtigen und deren Umfeld speichern, für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

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MobilCon 2014: Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Piraten Deutschland - 17 Oktober, 2014 - 00:58

Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei am 18. und 19. Oktober 2014 zur norddeutschen Verkehrs- und Mobilitätskonferenz “MobilCon” [1] nach Hamburg [2]. Zwei Tage lang werden Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei, darunter Martin Delius und Patrick Breyer, gemeinsam mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Verkehrs- und Infrastrukturprojekte kritisch beleuchten sowie Perspektiven für Mobilität in der Zukunft vorstellen und diskutieren. Ein umlagefinanzierter und damit fahrscheinloser Nahverkehr, eine Stadtbahn für Hamburg und der Ausbau des Radwegenetzes sind Forderungen der PIRATEN im aktuellen Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Organisiert wird die MobilCon 2014 vom Hamburger Landesverband.

Hauke Uphues, Landesvorsitzender der Hamburger Piraten, stellt fest:

Verkehrspolitik wird eines der bestimmenden Themen im Hamburger Wahlkampf sein. Ich freue mich daher sehr, dass wir namhafte Referenten für die erste Piraten-Verkehrskonferenz gewinnen konnten. Für uns Hamburger ist die MobilCon ein großartiger Auftakt für eine ganze Reihe von Themenveranstaltungen bis zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.

Zu den Referenten gehört auch Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum BER im Berliner Abgeordnetenhaus, der zum Thema Großprojekte referieren wird:

Mobilität und Personenfreizügigkeit gehören zu den größten europäischen Errungenschaften. Oft wird unterschätzt, welche Kraftanstrengungen von der öffentlichen Hand nötig sind, um ein zukunftsfähiges Verkehrssystem zu erhalten und auszubauen. Gerade bei der Frage, wie Großprojekte ohne Zeitverzug mit nachvollziehbaren und realistischen Kosten gestemmt werden können, hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Die Piratenpartei setzt dabei auf parlamentarische Steuerung und öffentliche Kontrolle. Wir können beispielsweise von der Schweiz und London lernen, wie große Bauvorhaben und überregionale Kooperationen transparenter, ehrlicher und besser steuerbar angegangen werden können.

Marinke Gindullis, Bürgerschaftskandidatin aus Hamburg Nord, wird sich in ihrem Vortrag dem Thema Busbeschleunigungsprogramm in Hamburg widmen und mit Bürgern diskutieren:

Der Hamburger SPD-Senat bekommt gerade hier durch die aktuell eingereichte Volksinitiative hautnah zu spüren, dass Verkehrspolitik nur mit angemessener Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Mit seiner Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Anliegen und Sorgen der Menschen in den betroffenen Quartieren wird der Senat keine erfolgreiche Verkehrspolitik in Hamburg gestalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Radverkehr: Michael Vogel, Listenkandidat aus Hamburg Mitte, wird über die erfolgreiche Kopenhagener Politik referieren und Dieter McDevitt, Mitglied im Ruhrparlament, über den Radschnellweg RS1 [3]. Gemeinsam mit Amrey Depenau vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) wollen wir herausarbeiten, was Hamburg von diesen Beispielen lernen kann. Bereits heute verzichtet ein Drittel der Hamburger Haushalte zugunsten von Fahrädern auf Autos.

Auf der Konferenz werden die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner, Kristos Thingilouthis und Michael Ebner anwesend sein.

Neben Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV, der überfälligen Anbindung vernachlässigter Stadtteile an das Schnellbahnnetz mit einer Stadtbahn und die Förderung des Fahrradverkehrs Kernthemen für den Bürgerschaftswahlkampf.

Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Andreas Gerhold (andreas.gerhold@piraten-hh.de, 0163 2930315)
Jan Bühler (jan.buehler@piraten-hh.de)

Quellen:
[1] Konferenzprogramm http://mobilcon.eu/
[2] Anreise http://mobilcon.eu/anreise/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Radschnellweg#Nordrheinwestfalen:_Radschnellweg_Ruhr_und_Andere

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Zur Plenardebatte ›Digitale Agenda‹: Demokratische Beteiligung stärken

Piraten Deutschland - 16 Oktober, 2014 - 11:12

Der Bundestag berät heute über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Weiterhin verhandelt wird ein Antrag der Opposition, die Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” in der konkreten Ausgestaltung der Digitalpolitik mit einzubeziehen. Im Vorlauf zur anstehenden Aussprache erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Das, was die Bundesregierung unter dem Titel ›Digitale Agenda‹ bisher vorgelegt hat, zeigt uns vor allem zwei Dinge: Erstens, die Bundesregierung und die angeschlossenen Ministerien wollen lieber unter sich bleiben und die Digitalpolitik der nächsten Jahrzehnte allein ausklüngeln. Und zweitens, wenn sie das tun, kommt nichts Sinnvolles heraus. Das Ergebnis, das wir derzeit in den Händen halten, ist – auch wenn es an vielen Stellen grundsätzlich in die richtige Richtung geht – enttäuschend. Ganz konkrete Vorschläge und Vorhaben fehlen weitestgehend. Den meisten Textpassagen können wir höchstens den Rang eines Platzhalters einräumen.

Die Bundesregierung täte demnach sehr gut daran, die Handlungsempfehlungen der Enquete ›Internet und Digitale Gesellschaft‹ in ihr Handeln einzubeziehen und auch den Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ zu stärken. Sie könnte damit gleich ein Vorhaben der Agenda direkt in die Tat umsetzen: Nämlich die demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen stärken.«

Zum geplanten Breitbandausbau für ein schnelles Internet erklärt Körner:

»Wir befürworten die grundsätzliche Ansage, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit einem ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. Auch wir wollen den flächendeckenden Breitbandausbau: nicht nur deutschland- sondern europaweit. Die Zielmarke von 50 M/Bit und das auch nur für die Downloadgeschwindigkeit geht allerdings vollkommen an der Realität des Mediums vorbei. Eine vernetzte Gesellschaft basiert auf der multidirektionaler Kommunikation und nicht auf einseitigem Konsum. Es geht nicht darum, den Kanzlerinnen-Podcast schnell herunterladen können, sondern darum, auch eigene Inhalte anderen Nutzer ohne Verzögerung bereitstellen zu können. Hier geht es um viel mehr als nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist überhaupt zu einer der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Dass die konkreten Planungen für den Breitbandausbau allein von einer ›Netzallianz‹ der Internet- und Telekommunikationsanbieter ausgearbeitet werden sollen, lehnen wir ab. Infrastrukturen werden damit weiter oligarchisiert oder sogar monopolisiert. Soziale Teilhabe und ein wirksamer Schutz vor Kontrolle und Überwachung sind damit ebenfalls nur noch beschränkt möglich. Wir fordern deshalb den Aufbau dezentraler Infrastrukturen mit einem hohen Maß an Deregulierung und Gleichbehandlung aller Netzteilnehmer. Und Deregulierung und Gleichbehandlung fängt bereits bei den Vorschriften zum Verlegen der Leitungen an und ist nicht erst eine Frage, wenn es um die verfügbaren Bandbreiten geht.«

Quellen:
[1] Ankündigung auf Bundestag.de: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_ak_digitale_agenda/333962

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Congratulations Pirati

Piraten Deutschland - 16 Oktober, 2014 - 07:20

Bei den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien letzte Woche erzielte die tschechische Piratenpartei [1] bis zu 21% der Stimmen (Marienbad).

Dankeschön Piraten!

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Zu den Kommunalwahlen in Tschechien: Bis zu 21% für die Piraten sind ein klarer Wahlerfolg

Piraten Deutschland - 15 Oktober, 2014 - 16:47

In den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am vergangenen Wochenende holte die tschechische Piratenpartei [1] überraschend bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Insgesamt konnten die Piraten 21 Kandidaten über eigene Listen und viele weitere Abgeordnete über gemischte Listen zu einem Mandat verhelfen [2]. Die Ergebnisse in Tschechien geben auch der internationalen und europäischen Piratenbewegung und insbesondere der deutschen Piratenpartei neue Motivation.

»Bürgerbeteiligung und Transparenz und der Schutz der Freiheit und Bürgerrechte waren die Themen der tschechischen Piraten, die diesen eindruckvollen Wahlerfolg beschert haben«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Wähler in Tschechien haben den motivierten und geschlossenen Wahlkampf der Piratenpartei eindrucksvoll bestätigt!«

Die tschechische Piratenpartei fordert in ihrem Kommunalprogramm transparente und offene Rathäuser, die Nutzung freier und offener Software, verbindliche Lobbyregister und insgesamt eine Entscheidungsfindung, die näher am Bürger stattfindet. Jetzt geht es für die Partei daran, die Wahlversprechen umzusetzen und Politik bürgernah zu gestalten.

»Wir sind sehr dankbar für all unsere Fans und Wähler. Solch großartige Ergebnisse sind motivierend, doch kommt mit ihnen auch eine große Verantwortung. Wir werden unsere Politik fortsetzen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wir glauben, dass wir neue Ideen und moderne Trends in die Kommunalpolitik bringen können, die politische Entscheidungsfindung näher zu den Menschen bringt«, sagt der Vorsitzende der tschechischen Piraten, Lukáš Černohorský.

»Wir wünschen den Piraten in Tschechien viel Kraft, Elan und Mut bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Wir werden uns daran ein Beispiel nehmen«, schließt Stefan Körner.

In Deutschland bietet die Piratenpartei Bürgern über die Online-Plattform openantrag.de bereits die Möglichkeit, ihre Anliegen über eigene Anträge in derzeit 116 Kommunal- und Landtagsparlamente einzubringen. Zahlreiche Bürgeranträge haben es über diesen Weg bereits zur politischen Umsetzung geschafft. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten werden von den Piraten kontinuierlich geschaffen und ausgebaut. Auch in der internen Meinungsbildung will die Piratenpartei mit dem Basisentscheid [3] neue Wege gehen. Der erste Entscheid wird noch als Briefentscheid stattfinden. Onlineabstimmungen sind für die Zukunft bereits angedacht.

Quellen:
[1] http://www.pirati.cz/
[2] Pirate Times: “Pirates to Enter Several Local Czech Parliaments”: http://piratetimes.net/pirates-to-enter-several-local-czech-parliaments/
[3] Basisentscheid

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Tschechien wählt anders

Piraten Deutschland - 14 Oktober, 2014 - 23:49

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik vorliegen wird klar, dass die tschechische Piratenpartei (Česká pirátská strana) einen großen Erfolg bei diesen Wahlen erzielt hat. Insgesamt konnten 21 Piraten Mandate erringen, weitere Piraten zogen über Koalitionslisten in die Kommunalparlamente ein. In der tschechischen Hauptstadt Prag erzielten die Piraten 5,3% der Stimmen und stellen damit vier Abgeordnete.

»Wir werden keine Koalition eingehen, sondern unsere Wahlversprechen auch nach der Wahl erfüllen. Piraten werden nicht einfach nur im Prager Stadtrat sitzen; unser Ziel ist es, den Rat zu kontrollieren und konstruktive Oppositionsarbeit zu machen,« sagt der frischgewählte Prager Abgeordnete, Jakub Michálek.

Jakub Michálek, Abgeordneter der Česká pirátská strana in Prag (Bild: CC-BY-SA Pirátská strana).

Zusammen mit der Bewegung “Žít Brno” werden die Piraten mit zwei Abgeordneten auch im Regionalparlament von Brno vertreten sein. Der größte Erfolg ist zweifellos in Marienbad (Mariánské Lázně) zu verzeichnen, wo die Piraten 21,01% der Stimmen gewannen und nun fünf Ratsmitglieder stellen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der nächste Bürgermeister der Stadt ein Pirat sein wird. Für die Piraten in Majetín gab es 11,15% und einen Sitz, in Prostějov gewann die Partei mit 10,44% ebenfalls ein Mandat.

»Wir sind unseren Unterstützern und Wählern sehr dankbar. Wir haben eine weitere Schlacht gewonnen und sind bereit, in die nächste zu ziehen. Solch großartige Ergebnisse motivieren uns, auch wenn damit eine große Verantwortung verbunden ist. Wir werden fortfahren, piratige Politik zu machen, welche die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat, die mit der momentanen Politik unzufrieden sind. Wir glauben, dass wir in der Kommunalpolitik neue Ideen und moderne Trends umsetzen können, um so Politik und Entscheidungen näher zu den Menschen zu bringen,« erklärt der Vorsitzende der tschechischen Piratenpartei, Lukáš Černohorský.

Auch Martin Punkie Šmída, Vorsitzender im Bezirk Olomouc, zeigte sich auf Anfrage der “Pirate Times” am späten Samstagabend von den Ergebnissen begeistert:
»Die Ergebnisse sind überwältigend. Wir haben einige Mandate erwartet, unsere Erwartungen sind aber vom Sieg in Marienbad übertroffen worden. Jetzt hoffen wir auch auf Vertreter in unserer Hauptstadt Prag. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die tschechischen Piraten, sondern auch für die internationale Gemeinschaft der Piraten.«

Die Piraten haben jetzt vier Jahre Zeit, um sich mit ihrer Politik zu beweisen. Die tschechische Piratenpartei hat ihren Fokus auf Transparenz, Korruptionsbekämpfung bei den öffentlichen Finanzen, die Registrierung von Lobbyisten und transparente Kommunalfinanzen gelegt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Internationalen Piratenpartei, Maša Čorak, sagte:
»Ich bin überglücklich, dass die ersten Ergebnisse so positiv sind. Ich bin ganz ehrlich und sage, dass die Piratenbewegung dringend einen Sieg brauchte. Wir brauchen diesen Optimismus zurück, den wir nach den Wahlen in Deutschland und Schweden und auch den letzten Europawahlen verloren haben. Da ich aufmerksam die Arbeit der tschechischen Piratenpartei verfolge, habe ich keinen Zweifel daran, dass jeder einzelne tschechische Pirat, der ein Mandat errungen hat, einen enormen Beitrag dazu leisten wird, unsere Kenrziele und Ideen zu fördern und sie wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist, trotz allem, das Schöne an unserer Bewegung: ein Erfolg in einem Land bedeutet auch einen großen Schritt vorwärts für ganz Europa.«

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ganz herzlich zu diesem Erfolg!

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Digitale Selbstverteidigung: Anonymisierung im Internet bald für jedermann einfach möglich

Piraten Deutschland - 14 Oktober, 2014 - 17:54

Hier stand bis vor kurzem ein Aufruf der Piratenpartei, das anonabox-Projekt bei seiner Crowdfunding-Aktion zu unterstützen. Inzwischen sind Fragen bezüglich der Herkunft der verbauten Komponenten und – damit verbunden – der Seriosität des Projekts aufgekommen. Die Redaktion hat sich daher entschlossen, den Text vorläufig vom Netz zu nehmen.

Festzustellen bleibt – bei aller Unsicherheit – dass es ein sehr ermutigendes politisches Signal ist, wenn mit dem Versprechen von mehr Freiheit im Internet in zwei Tagen eine halbe Million US-Dollar eingeworben werden kann. Ob es sich bei dem Projekt um einen tatsächlichen Fortschritt in der Notwehr gegen staatliche Bespitzelung handelt, oder um einen Missbrauch der Besorgnis vieler: Dieser Ruf wird gehört werden!

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TTIP und CETA, bereuen tut ihr später!

Piraten Deutschland - 14 Oktober, 2014 - 01:16

Am vergangenen Samstag gingen europa- und weltweit hunderttausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sowie gegen die umstrittene Öl- und Gasförderungsmethode Fracking auf die Straße. In zahlreichen Städten beteiligte sich die Piratenpartei an den Kundgebungen und warb parallel auch für den OptOut aus dem Missbrauch von Meldedaten. Die Proteste reichten – der Sache angemessen – von originell bis ernsthaft. So skandierte die Sambagruppe »Rhythms of Resistance« in Düsseldorf »TTIP und CETA, bereuen tut ihr später«, während der Vorsitzende des Kreisverbands Kassel, Christian Hachmann, eher die realpolitische Seite beleuchtete:

Freihandel mit digitalen Dienstleistungen, ganz besonders mit Daten von Privatleuten darf es nur geben, wo es gemeinsame Regeln gibt. CETA, TiSA und TTIP machen den zweiten Schritt vor dem Ersten.
Oder mit den Worten von Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig–Holstein:
„Angesichts der Erfahrungen mit der Behandlung des Datenschutzes durch die US-Administration und US-Unternehmen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen.“

Auf Deutsch: TTIP ist mit dem europäischen Datenschutz nicht vereinbar. Nichtmal mit dem Datenschutz, den wir haben. Schon gar nicht mit dem Datenschutz, den wir brauchen!

Warum? Von Datenschutz ist im Abkommen gar keine Rede. Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und da findet Handel natürlich auch im digitalen Raum statt. Dass dabei personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert werden, lässt sich oft nicht vermeiden. Deshalb braucht es Regeln, um sie zu schützen. Da das US-Recht solche Regeln kaum kennt, wird eine Liberalisierung des Handels in der digitalen Welt dazu führen, dass wir selbst unsere unsere löchrigen EU-Regeln quasi im Klo ‘runterspülen können. TTIP und Co. werden es nämlich Unternehmen „durch den Abbau von Handelshemmnissen“ erleichtern, sich dem europäischen Datenschutz zu entziehen.

Zum Aktionstag in Mainz sprach Julia Reda, MdEP, auf der Kundgebung des Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP.

Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass Handelsabkommen den europäischen Datenschutz nicht beeinträchtigen dürften. Die selbe Bundesregierung erlaubt ihrem eigenen Geheimdienst aber das massenhafte Ausspähen von Ausländern. Auch von US-Bürgern und Kanadiern!
Es ist völlig unrealistisch, dass umgekehrt deutsche Daten in den USA oder Kanada durch so ein Abkommen geschützt werden könnten. Das bestehende Safe-Harbour-Abkommen zwischen EU und USA ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Wenn man sich anschaut, wie Bundesregierung und EU-Kommission mit den jüngsten Spionageskandalen umgehen, bleibt nur ein Schluss: Wirksamer Datenschutz ist gar nicht gewollt!

Hier machen Regierungen und Konzerne gemeinsame Sache, um die Rechte der Bürger auszuhebeln. Was Geheimdienste im Inland nicht dürfen, machen sie im Ausland; und die Datenkonzerne suchen sich auch die Standorte aus, an denen der Datenschutz am schwächsten ist. Das mag provinziell klingen oder nationalistisch. Aber solange die Nationalstaaten am ehesten noch die Rechte der eigenen Bürger schützen, solange muss es erlaubt sein, die Daten der Bürger auch im Land zu behalten. Wenn eine deutsche Krankenkasse Patientendaten nicht in den USA verarbeiten lassen darf, ist das vielleicht ein Handelshemmnis. Dies ist aber bitter notwendig, ob Handelshemmnis oder nicht.

Die Vereinbarungen zum Investitionsschutz verhindern außerdem dringend notwendige Reformen, sei es beim Datenschutz oder auch ganz besonders beim Urheberrecht: Über jeder Stärkung der Bürger, der Nutzer und der Zivilgesellschaft schwebt das Damoklesschwert einer Investitionsschutzklage.

Wer kein Risiko eingehen will, kann dann eigentlich nur noch einseitig zum Nutzen von Urheberrechtsinhabern und Konzernen reformieren. Ein fairer demokratischer Prozess sieht anders aus! Und nein: Das ist keine Panikmache. Wir sind keine ewigen Bedenkenträger. Frühere Klagen vor Schiedsgerichten haben längst gezeigt, wozu solche Klauseln benutzt werden:
Gegen Nichtraucherschutz und den Atomausstieg zum Beispiel. Da klagen Unternehmen nicht dagegen, dass sie benachteiligt werden. Sie klagen dagegen, dass sie GENAUSO behandelt werden, wie inländische Unternehmen auch.

Kurz:
Solche Verfahren werden benutzt, um demokratische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen wieder auszuhebeln.

Wir sind nicht gegen ACTA auf die Straße gegangen, um uns jetzt den gleichen Mist durch die Hintertür wieder auftischen zu lassen!
Deshalb habe ich eine Bitte an die neue Handelskommissarin der Europäischen Union:
Sie sollten derzeitigen Verhandlungsstand zu den Freihandelsabkommen in die Tonne treten und von vorne anfangen. Sonst bekommen wir ein Netz, das wir nicht wollen, EINE WELT, in der wir nicht leben möchten.

SOLCHE ABKOMMEN BRAUCHT KEIN MENSCH!

Die von verschiedenen europäischen Bürgerinitiativen und Parteien organisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA haben mittlerweile mehr als 580.000 Menschen unterschrieben. Hier kannst auch Du Dich gegen TTIP und CETA aussprechen!
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#medicoleak – Piratenpartei ruft zur Unterstützung von Sven Clement auf

Piraten Deutschland - 12 Oktober, 2014 - 15:08

Zur Zeit steht Sven Clement, Vorsitzender der Piratenpartei Luxemburg, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Staat Luxemburg. Im Zuge der sogenannten Medicoleak-Affäre wird ihm vorgeworfen, ein Passwort für die staatliche sportmedizinische Datenbank “Centre médico-sportif” gestohlen und sich unrechtmäßigen Zugang auf über 46.000 Krankenakten von Sportlern verschafft zu haben.

Sven Clement hatte bei einem Arztbesuch im Januar 2012 ein Post-It am Computermonitor abfotografiert, das die Zugangsdaten für die Datenbank enthielt. Er machte anschließend einen zuständigen Mitarbeiter der IT-Sicherheitsbehörde auf diese Datenschutzlücke aufmerksam. Zwei Monate später erfolgte eine Hausdurchsuchung bei Clement, wobei sämtliche Computer beschlagnahmt wurden.

Insbesondere geht es nun vor Gericht um die Frage, ob das Abfotografieren eine Passwortes einen Diebstahl darstellt und ob Clements Zugriff auf die Datenbank eine Straftat darstellt. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass das fahrlässige Verhalten der Verwaltung und der Regierung das Problem darstellt, nicht derjenige, der auf Sicherheitslücken aufmerksam macht.

Zur Unterstützung von Clement wurde ein Solidaritätsfonds gegründet. Dieser sammelt Finanzmittel, um Clement eine wirksame rechtliche Verteidigung zu ermöglichen, und zwar in der derzeitigen Anklage, als auch für mögliche weitere Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof.

Ziel ist es, bis Jahresende 5000 Euro zu sammeln, um sich an den die bisher entstandenen Anwaltskosten zu beteiligen. Darüber hinaus soll finanzielle Unterstützung gewährt werden, falls Clement zu einer Geldstrafe verurteilt wird, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Die Piratenpartei Deutschland wird Clement bei dem Prozess unterstützen und ruft dazu auf Clement über den Solidaritätsfonds zu unterstützen, der Vorsitzende Stefan Körner:

Ich finde es wichtig, dass wir den Mut Svens, derart eklatante Missstände in Sachen Sicherheit und Datenschutz öffentlich zu machen, unterstützen. Deswegen bitte ich unsere Mitglieder, ihrer Unterstützung durch eine Spende Ausdruck zu verleihen!

Das Krähennest hat Sven zu #medicoleak interviewt, die Aufnahme ist hier zu finden.

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei unterstützt europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.2014

Piraten Deutschland - 11 Oktober, 2014 - 00:33

Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Obwohl ausschließliche Zuständigkeiten der Länder wie Bildung und Kultur betroffen sind, soll deren Einverständnis nicht eingeholt werden, so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer. Aus diesem Grund sei in den Ländern auch kein Volksentscheid über CETA möglich.

Der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer als Fragesteller ist entsetzt:

»Nach dem CETA-Abkommen könnten private Schulungsanbieter oder Kulturveranstalter vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf ‘Investitionsschutz’ klagen, wenn Bundesländer Auflagen machen oder öffentliche Angebote fördern. Dieser undemokratische Übergriff in Landeszuständigkeiten darf keinesfalls ohne Zustimmung der Bundesländer erfolgen. Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, CETA eine eindeutige Absage zu erteilen und gegen eine Übergehung dieses Votums durch den Bund notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen! Hier droht ein Bruch des Grundgesetzes mit Ankündigung.«

Daniel Schwerd, netz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

»CETA gilt als Blaupause des Freihandelsabkommens der EU mit den USA, TTIP. Es ist nicht davon auszugehen, dass TTIP in seinen Auswirkungen hinter CETA zurückfällt. Wir müssen also befürchten, dass auch hier Investitionsschutz-Regelungen und andere Festsetzungen enthalten sein werden, die Landeszuständigkeiten berühren. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat schon bestätigt, dass sie über die Verhandlungen zu TTIP nur sehr spärlich informiert wird. Wenn auch hier später der Beschluss ohne Zustimmung der Länder gefasst werden soll, ist das ein deutliches Alarmsignal. Ohne Zustimmungen der Bundesländer dürfen solch weitreichende Abkommen nicht geschlossen werden.«

Während das kanadisch-europäische Abkommen CETA kurz vor dem Abschluss steht, wird das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP weiter über die Köpfe der Menschen hinweg hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Dienstleistungsabkommen TiSA darf sogar erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Immer mehr Details werden bekannt und belegen die Befürchtungen unzähliger NGOs und Aktivisten. Völkerrechtlich langfristig bindende Freihandelsabkommen entwerten unsere Demokratie zu Gunsten der Vermarktungsstrategien großer Konzerne. Zudem schaffen geheim tagende Schiedsgerichte eine Paralleljustiz außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle.

Der Beauftragte der Piratenpartei, Bruno Kramm dazu:

»TTIP, CETA und TiSA sind die Dreifaltigkeit des globalen Handelsdiktats transnationaler Konzerne. Sie sind der Sargnagel der Demokratie. Das Investorenklagerecht ISDS und die langfristige Strategie, Verbraucherschutzstandards zu Gunsten internationaler Konzerne auf das schwächste Niveau zu senken, lässt Demokraten das Blut in den Adern gefrieren.
Statt den Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung zu stärken, wird mit dem Abkommen unsere Privatsphäre zur Handelsware. Mit dem europaweiten Aktionstag, am 11.10. können die Menschen in Deutschland ihrem Protest Ausdruck verleihen und mit ihrer Unterschrift die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterstützen.
«

Als einen besondern Vorteil von TTIP führt die EU-Kommission gerne immer wieder die Angleichung von Standards an. Guido Körber, Koordinator der AG Umwelt, sieht die gegenseitige Anerkennung technischer Standards allerdings nicht so rosig wie die Kommission:

»Die im Rahmen von TTIP und CETA gemachten Versprechen für vereinfachten Handel sind zum größten Teil nicht einlösbar. So ist die gegenseitige Anerkennung von Standards zwischen EU und USA eine Einbahnstraße. Die EU kann über die CE-Kennzeichnung problemlos andere Standards akzeptieren, in den USA ist das so nicht möglich. Tatsächlich entziehen sich die meisten Standards der Kontrolle der US Regierung und sind auf Ebene der Bundesstaaten oder privatrechtlich festgelegt. US-Verhandlungsführer Bryant Trick hat dazu selbst während eines Roundtable-Gespräches zugegeben, dass man nur auf einen ›Trickle Down Effekt‹ hoffen kann, in dem die Bundesstaaten und Marktteilnehmer von sich aus die EU-Standards anerkennen.«

Die Piratenpartei fordert das Aussetzen der Verhandlungen, die komplette Veröffentlichung des Abkommens und eine offene Debatte über die Normen des globalen Handels von Morgen.

Kategorien: Deutschland

Premiere: EU-Kommissar stellt sich auf Piraten-Vorschlag Online-Anhörung

Piraten Deutschland - 10 Oktober, 2014 - 18:28

Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine “Online-Anhörung” zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt:

»Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde ich unter dem Hashtag #AskAnsip am 15. Oktober von 11 bis 12 Uhr einen Twitter-Chat veranstalten. Lassen Sie mich wissen, was die nächsten fünf Jahre auf meiner ‘Todo-Liste’ sein soll.« schrieb Ansip, der für den Abbau von digitalen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig sein wird, auf Twitter. [1]

Dazu Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei: »Dass sich ein designiertes Mitglied der EU-Kommission vor seinem Amtsantritt direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt, ist ein absolutes Novum. Das ist ein wegweisender Schritt im Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene. Ansip hat so die Gelegenheit, seine Bekanntheit zu steigern und sich eine Vertrauensbasis in der Bevölkerung zu schaffen – und die Netzgemeinde kann ihren Anliegen Gehör verschaffen.«

Reda hofft nun auf eine Vorbildwirkung der Aktion: »Ich appelliere an Günther Oettinger, den designierten EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, dem Beispiel von Ansip zu folgen. Schließlich hatte er auf meine Frage zu dem Thema bereits bei seiner parlamentarischen Anhörung am 29. September gemeint, er ‘teile die Position seines Kollegen zu mehr Beteiligung ‘vollumfänglich’.[2] Es wäre schade, wenn Oettinger in der neuen Kommission von seinem Kollegen digital abgehängt wird.«

Reda hatte auf ihrer Plattform WhatWouldYouAsk.eu bereits im Vorfeld der Anhörung über 70 Fragen aus der Bevölkerung an die neuen EU-Kommissare gesammelt. [3]

Quellen:
[1] Tweets von Andrus Ansip: https://twitter.com/Ansip_EU/status/520593467811311616, https://twitter.com/Ansip_EU/status/520593695029334016
[2] Videoaufnahme aus Oettingers Anhörung vom 29.9.2014: https://www.youtube.com/watch?v=FOguz76Cdcc
[3] http://www.whatwouldyouask.eu/

Kategorien: Deutschland

NSA Untersuchungsausschuss – Spionage für eine fremde Macht

Piraten Deutschland - 10 Oktober, 2014 - 10:08

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, besuchte heute den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Eine öffentliche Befragung der geladenen Zeugen ist seitens der Bundesregierung nicht gewünscht und die wenigen Informationen des heutigen Ausschusses sind bereits verstörend und alarmierend. Hierzu kommentiert Kristos Thingilouthis:

»Der Datenskandal im Zusammenhang mit “Eikonal” ist frappierend. Wir reden hier nicht über Lappalien, sondern über mehrere Millionen Datensätze in mehr als 25 vernetzten Datenbanken, eine Speicherdauer von 24 Monaten und den massivsten Grundrechtseingriff für alle Bürger der Bundesrepublik seit der DDR.

Wenn Sie jemanden auch nur über fünf Ecken kennen und diese Person verdächtigt wird, sind Sie Teil der überwachten Gesellschaft. Was hier von der Bundesregierung geduldet wurde und bis heute wird, ist eine Spionagetätigkeit des BND für eine fremde Macht.

Die Rechtsgrundlage für sein Handeln interpretiert der BND-Präsident gegen die Fachmeinung seiner eigenen Juristin. Deutsche Dienststellen, die auf deutschem Boden stehen und durch deutsche Mitarbeiter bedient werden, müssen sich nicht an deutsche Gesetze halten, da der Satellit ja in der “Luft” sei. Eine absurde Vorstellung, die wir hier heute erlebt haben.

Des Weiteren wird einem erklärt, dass Daten, die direkt an die NSA weitergeleitet und nicht lokal gespeichert werden, auch nicht das deutsche Recht berühren. Wahnwitzig, wie die Regierung bei Streamingdiensten versucht, die temporäre Speicherung von Daten gegen unsere Bevölkerung zu nutzen, bei ihren Geheimdiensten jedoch der eigenen Argumentation völlig zuwider handelt.«

Kategorien: Deutschland

Opt out!

Piraten Deutschland - 8 Oktober, 2014 - 19:13

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

  • der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
  • Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
  • der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen
Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen Webseite des Aktionstages:
stop-ttip-ceta-tisa.eu

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt, dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.

Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags, auf der Seite des Aktionsbündnisses und im Wahlprogramm der Piraten.

Unterirdische Risse im Gestein Webseite des Aktionstages:
globalfrackdown.org

Mit Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind.

Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl und Gas noch alles durch die Risse dringt und unser Grundwasser verschmutzen kann, und was mit der giftigen Brühe aus den Bohrlöchern geschehen soll – all das sind ungelöste Fragen. Gebohrt wird trotzdem. Auch bei uns.

Seit 2012 findet dagegen im September ein Protesttag statt. In disem Jahr wird er weltweit von über 200 Organisationen unterstützt.

Mehr über Fracking und weitere Lesehinweise findet ihr z.B. auf den Themenseiten der Piratenpartei oder über die Suchmaschine eures Vertrauens.

Missbrauch von Meldedaten Webseite des Aktionstages:
optoutday.de

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Z