Deutschland

Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

Piraten Deutschland - 27 Februar, 2015 - 19:35

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen.

Breyer begrüßt diese Entscheidung:

»Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in EU-Gerichtsverfahren. Sie muss den Schriftwechsel in EU-Gerichtsverfahren zumindest nachträglich offenlegen. Wir brauchen diese Transparenz insbesondere da, wo die EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Die Argumentation und Anträge der Regierungen in solchen Verfahren müssen der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht.«

Eine Veröffentlichung der Korrespondenz während laufender Verfahrens erklärt das EU-Gericht dagegen für unzulässig. Die Parteien müssten vor Gericht ohne äußeren Einfluss und öffentliche Diskussion argumentieren können. Das Gericht beanstandet in diesem Zusammenhang Internetkommentare, die ›der Kommission gegenüber sehr kritisch waren‹.

Breyer:

»Nicht akzeptabel ist das vom Gericht angenommene Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen zu laufenden Verfahren. EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger drohen so zu Geheimverfahren zu werden. Die Idee, Staaten müssten vor Gericht ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit. Parlamente und Öffentlichkeit müssen diskutieren können, ob Staatsvertreter vor Gericht ihrem Eid gerecht werden und zum Wohle der Bürger handeln, um rechtzeitig Korrekturen einfordern zu können. Dieser Teil der Entscheidung ist leider nicht anfechtbar. Deshalb sollte die Politik in dieser Sache aktiv werden und ein Einsichtsrecht in Akten der EU-Gerichte schaffen. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit.«

Quellen:
[1] Pressemitteilung des EU-Gerichts zum Urteil: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-02/cp150026de.pdf
[2] Das Urteil im Wortlaut: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=162573&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=345353
[3] Weitere Informationen zu der Klage und die gewechselten Schriftsätze im Wortlaut: http://www.patrick-breyer.de/?tag=t-18812
[4] Die vom EU-Gericht beanstandeten kritischen Internet-Kommentare über das Veröffentlichungsverbot: http://www.patrick-breyer.de/?p=22408

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Nach dem Gemalto-Hack: Wir brauchen eine bessere Regierung und konsequente Melde- und Informationspflichten für Unternehmen

Piraten Deutschland - 27 Februar, 2015 - 19:12

Die Geheimdienste NSA und GCHQ stehen unter Verdacht, bei dem niederländischen Sicherheitslösungsanbieter Gemalto eingebrochen und Schlüssel für SIM-Karten (K’s, Ki’s und OTA-Keys) gestohlen zu haben. Das Unternehmen Gemalto gibt nach einem nur sechstägigen Sicherheitsaudit Entwarnung. Sicherheitsexperten zweifeln jetzt die Ernsthaftigkeit der Untersuchung und damit auch die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse an [1].

»Auch wenn noch nichts endgültig bewiesen ist: allein der Gedanke daran, dass nicht ein einziges über ein Mobilfunktelefon geführtes Telefonat noch als vertraulich gelten darf, führt zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust in die Nutzung und die Sicherheit digitaler Systeme«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Verwundert zeigt sich die Piratenpartei über das fortgesetzte Schweigen der Bundesregierung auch fast eine Woche nach Bekanntwerden des Cyberangriffs.

»Noch vor anderthalb Jahren sind angesichts solcher Nachrichten Innenminister nach Amerika geflogen. Heute bekommt man aus den entsprechenden Ministerien nur noch ein Schulterzucken [2]. Das ist doch ein fatales Eingeständnis eigener Macht- oder mindestens Willenlosigkeit gegenüber der Willkür der Geheimdienste!«,

so Körner weiter.

Auch die von dem möglichen Hack betroffenen Kunden von Gemalto in Deutschland – allen voran die deutschen Telekommunikationsprovider – haben nach Ansicht der Piratenpartei bisher unzureichend reagiert.

»Proaktive Informationen, ob man sich als Mobilfunk-Kunde oder Gesundheitskarten-Besitzer Sorgen machen muss, sucht man vergebens. Wo reagiert wird, werden Zweifel eher noch verstärkt. Der Vorfall bei Gemalto zeigt, dass wir eine Meldepflicht für kritische Sicherheitsvorfälle brauchen. Aber nicht so, wie sie derzeit im IT-Sicherheitsgesetz geplant ist, sondern über eine zentrale Meldestelle, bei der alle Sicherheitslücken anonym veröffentlicht werden. Gegenüber Kunden müssen alle Betreiber kritischer Infrastrukturen ein Informationspflicht haben. Sie sollen Kunden proaktiv über kritische Sicherheitsvorfälle informieren müssen – wie im Übrigen auch über alle anderen beim Unternehmen gespeicherten persönlichen Daten”,

so Körner weiter.

Quellen:
[1] http://www.zdnet.de/88220129/bericht-gemalto-hack-erlaubt-nsa-installation-von-spyware-auf-smartphones/
[2] Protokoll der Bundespressekoferenz vom 23. Februar 2015: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/02/2015-02-23-regpk.html

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Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt [PM]

Piraten Deutschland - 26 Februar, 2015 - 17:30

Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss:

»24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen jedoch peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen bürokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Ob Vignette oder elektronisches System, die Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine neue Überwachungsinfrastruktur, die den legalen wie illegalen Begehrlichkeiten von Geheimdiensten und Behörden Tür und Tor öffnet.

Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Straßen durch Ausweichverkehre verlagern.

Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilitätsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht. Dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsrückstand und der Verfall der Straßen, dass es einen Systemfehler gibt. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherräumen.«

In einem Gastbeitrag für die Website der Piratenpartei führt Oliver Bayer seine Gedanken und Positionen zur PKW-Maut weiter aus [1].

Quellen:
[1] Gastbeitrag von Oliver Bayer: https://www.piratenpartei.de/2015/02/26/dobrindts-weissbiermaut-eine-politische-geisterfahrt/

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Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Piraten Deutschland - 26 Februar, 2015 - 07:29

Von Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen bürokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Heute ist die Dobrindt-Maut Thema im Bundestag. Die Große Koalition würde sie wohl am liebsten direkt durchwinken. Oliver Bayer liefert Argumente für gute Verkehrspolitik jenseits des »Die Ausländer sollen zahlen.« – Red.

Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu realisieren: Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.

Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht verarscht und hintenherum abkassiert. Bei der PKW-Maut zahlen wir drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und sukzessive mit der Erhöhung der PKW-Maut in den nächsten Legislaturperioden.

Eine PKW-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Soziale, umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die PKW-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Wir fragen uns noch immer, unter welchem Flatrate-Einfluss der Minister bei seinen Überlegungen gestanden haben muss und tippen auf eine bayerische Weißbier-Flatrate.

Minister Dobrindt gibt unter Beachtung eines »Sicherheitspuffers« systemische Kosten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro an. Das bedeutet selbst nach der ministeriumseigenen Rechnung, es werden 3,9 Mrd. Euro virtuell eingenommen, um letztendlich nur 500 Millionen Euro verwenden zu können. Dabei entstehen enorme Verwaltungs- und Bürokratiekosten. Der Minister ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen. Ertrag und Aufwand stehen in keinem Verhältnis.

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Straßen durch Ausweichverkehre verlagern. Von den in dieser Höhe zweifelhaften Einnahmen für die Infrastruktur müssten daher eigentlich Kosten für zusätzlichen Lärmschutz und für erhöhte Verschleißkosten für die Straßen abgezogen werden. Auf diesen Kosten bleiben die ohnehin schon arg gebeutelten Länder und Kommunen am Ende alleine sitzen.

Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilitätsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht, dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsrückstand und der Verfall der Straßen, das es einen Systemfehler gibt: Die Verkehrspolitik muss sich ändern. Und wenn die sich schon ändern muss, dann kann man es auch richtig machen und klimapolitische und soziale Ziele sowie finanzielle Anforderungen mit den Chancen der Digitalen Revolution verweben und eine moderne Verkehrswende vollziehen. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Hier geht es nicht mehr um die ideologische Präferenz des Umweltverbunds und lediglich ökologische Ziele wie in den 80ern. Die Ziele sind größer, wichtiger und radikaler.

Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherräumen.

Wir Piraten wollen die Verkehrswende mit politischer Weitsicht gestalten und die Digitale Revolution mit sozialen sowie ökologischen und klimapolitischen Zielen vernetzen, die finanziellen Probleme der Infrastruktur lösen und einen Nährboden und Freiraum für kreative Lösungen schaffen, die uns alle dauerhaft nach vorne bringen.

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Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…

Piraten Deutschland - 24 Februar, 2015 - 16:31

Ein Kommentar von Schrödinger.

Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art: Die hören ab, was sie irgendwie kriegen können, die verwanzen eure Computer und eure USB-Sticks, die üben Druck auf Hardware- und Software-Hersteller aus, ihnen Hintertüren einzubauen – und, ja, die klauen auch. Überraschung? Nein. Wie lange brauchen wir – also so als Gesellschaft – eigentlich noch, um zu verstehen: Die schrecken vor nichts, Nichts, NICHTS zurück, um in ihrer Sicherheitsparanoia alles an Information an sich zu raffen, was irgendwie geht. Sie scheren sich nicht um »Freunde«, um Gesetze oder Grundrechte. Wenn sie etwas nicht dürfen, dann versuchen sie, dafür ein Gesetz zu machen. Wenn das nicht klappt, dann machen sie es heimlich. Höre ich ihre Vertreter, dann klingen sie wie die Mafia: Sie geben sich ein »ehrenwertes« Deckmäntelchen – aber sie sind nichts weiter als gewöhnliche Verbrecher.

Der Unterschied zur Camorra: Die sind sogar noch so frech, es mit dem (Steuer-)Geld der Menschen zu machen, die sie bespitzeln. Und genau da liegt auch der Schlüssel dazu, dieses Unwesen zu unterbinden. Wir haben da diese Parlamente, und die haben etwas, das nennt man »Etathoheit«. Diesen »Diensten«, die auf die Grundrechte… pardon: die sich über Grundrechte hinwegsetzen, kommt man nicht mit einem Untersuchungsausschuss bei oder mit irgendeinem Gesetz. Denen muss man den Geldhahn zudrehen, deren Strukturen muss man zerschlagen und die Reste davon in Behörden eingliedern, die demokratisch kontrollierbar sind und von Zivilisten geführt.

Und dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille. Bei der NSA, beim GCHQ, aber auch beim »Bundesnachrichtendienst«. Auf die ersten beiden kann ein Deutscher Bundestag oder eine deutsche Bundesregierung nur indirekt einwirken – bei den Schlapphüten im eigenen Land ist das anders: Denen kann das Parlament direkt das Wasser abgraben. Und das wäre ganz einfach: Mittel für neue Überwachungsmaßnahmen – ablehnen. Datentausch mit ausländischen Diensten – wer das macht, fliegt. Firmen, die einem solchen »Dienst« zuarbeiten – dürfen nie mehr einen öffentlichen Auftrag erhalten. Aber auch den anderen kommt man bei: Staaten, die unsere Bürger ausspionieren, 600.000 Arbeitsplätze hinterher werfen wie beim »Freihandelsabkommen« – stoppen. Tarnfirmen, die Daten aus unseren Internetknoten ausleiten, nein: stehlen – schließen. Ausländische Agenten, die unsere Regierung abhören – ausweisen. Gebäude, aus denen in Sichtweite des Kanzleramts abgehört wird – umziehen auf die grüne Wiese. Irgendwo hier in der Nähe finden wir bestimmt ein schönes Plätzchen für sie, sogar mit Autobahnanschluss.

Durch solche Maßnahmen könnte man diesen »Diensten« gewaltig auf die Füße – oder sonstwo hin – treten. So könnte man diesen Totengräbern der Grundrechte richtig, richtig weh tun.

Und das Schönste dabei: All das wäre von heute auf morgen umsetzbar. Die Bundesregierung könnte es tun, und der Bundestag könnte es tun. Die Leute, die wir dorthin gewählt haben, könnten es tun. Auch Landesregierungen und Landtage könnten vieles davon tun, oder es mindestens über den Bundestag anstoßen. Aber sie tun es nicht. Stattdessen machen sie munter mit in der Kakophonie aus Abhörwahn und Sicherheitsgeschwätz – und werfen diesen »Diensten« auch noch Geld hinterher.

Wie lange lassen sich die Bürger noch Angst machen?
Wann werden sie endlich die Konsequenzen ziehen, und diese verantwortungslosen Politiker aus den Ämtern jagen?
Wann werden sie endlich Parteien wählen, die wirksam gegen solche Verbrecher vorgehen?
Werden sie es noch rechtzeitig tun, bevor der T-Shirt-Spruch »1984 war nicht als Anleitung gedacht« Wirklichkeit wird?

Und die Piraten müssen das jetzt den Bürgern erklären. Bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Denn Freiheit ist keine Randnotiz. Und sollte jemand Mitleid mit den armen, dann arbeitslos gewordenen Ex-Geheimdienst-Mitarbeitern haben: Kein Problem, denen geben wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das wäre das bestangelegte Geld, das ich mir vorstellen kann.

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Piraten Deutschland - 23 Februar, 2015 - 17:49

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1].

»Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«,

erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz.
»Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.«

Die Piratenpartei kritisiert insbesondere den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln, sowie den Zwang, sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen.

»Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?«,

so Breyer weiter.

Insbesondere fürchtet die Piratenpartei um die Freifunk-Idee. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, betont:

»Das geplante Gesetz zerstört die Freifunk-Idee eines freien und öffentlichen Internetzugangs. Gabriel manifestiert damit den aktuellen Status Deutschlands als Internet-Entwicklungsland. Verkehrsminister Dobrindt kann mit solchen Kollegen noch lange auf sein ›digitales Wirtschaftswunder‹ warten.«

Als gefährlich schätzt die Piratenpartei auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Aufweichung der Haftungsbefreiung von Diensteanbietern zum Beispiel für Urheberrechtsverstöße ein.

»Damit können Rechteverwerter in Zukunft ohne vorherige gerichtliche Prüfung Internetanbieter in die Pflicht nehmen, Inhalte aus dem Netz zu löschen. Damit wird nicht nur die Rechtedurchsetzung für Content-Anbieter privatisiert, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich gestört. Beides verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien«,

so Körner weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für den Wegfall der Störerhaftung ein [2]. Aktuell warten die PIRATEN auf die von ihnen veranlasste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge (Az. C-484/14) [3] .

»Spätestens dann wird ein deutscher Alleingang Makulatur«,

schließt Körner.

Quellen:
[1] Spiegel Online vom 20.02.2015: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html
[2] Position der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet/

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Verfassungsschutz Hessen unter Vertuschungsverdacht: Sowas braucht wirklich niemand

Piraten Deutschland - 23 Februar, 2015 - 17:24

Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass wir doch noch mehr Überwachung und noch mehr Spionage brauchen, um in Zukunft auch wirklich vor jedem Terror-Anschlag geschützt zu sein. Und dann hat der Verfassungsschutz mal konkrete Hinweise, schaut aber doch lieber nur dabei zu, wie Menschen Opfer rechtsextremistischen Terrors werden, anstatt die Bluttat zu verhindern? Einen Verfassungsschutz, der weder die Verfassung achtet noch Menschen schützt, braucht nun wahrlich niemand.«

Der Vorsitzende des Landesverbands Hessen der Piratenpartei, Volker Berkhout, ergänzt:

»Fast neun Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat müssen Volker Bouffier und die Hessische Landesregierung endlich ihre Vetuschungstaktik beenden und die Rolle des hessischen Verfassungsschutz öffentlich aufklären. An der Bereitschaft zur Aufklärung werden wir auch den neuen Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, messen. Wenn die Umstände des Mordes weiter nebulös bleiben, verkommt das Eintreten der CDU für ›Recht und Ordnung‹ zu einer bitteren Farce.«

Quellen:
[1] Artikel zu den Ereignissen: http://www.welt.de/regionales/hessen/article137704411/Neue-Hinweise-auf-Verfassungsschutz-Verstrickung-in-NSU-Mord.html

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Privatsphäre kostet extra?

Piraten Deutschland - 20 Februar, 2015 - 11:47

Von Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer

Privatsphäre kostet extra schreibt Johannes Boie in der Süddeutschen. Er beschreibt, wie z.B. der US-Netzbetreiber AT&T alle Nutzerdaten speichert und für seine Zwecke wirtschaftlich nutzt. Will ein Kunde diese Daten löschen lassen, muss er das bezahlen. So wird Datenschutz zum Geschäftsmodell. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung angebracht, dass das nicht »nur in Amerika« so ist, sondern dass wir auch hier in Deutschland schon fast auf diesem bedauerlichen, nein: erschreckenden Niveau angekommen sind.

Überwachung als Geschäftsmodell

Traurige Vorreiter sind anscheinend die Krankenkassen und die Autoversicherer. Sie erheben bereits Daten und erste »Geschäftsmodelle« lassen erahnen, wohin die Reise geht:

Hast du ein Abo deines Fitnesscenters und gehst regelmäßig dort trainieren, und lässt das am besten mit einer »smarten« Uhr oder mit deinem Hemd kontrollieren? Dann gibt’s Rabatt bei deiner Krankenkasse. Bei deiner Autoversicherung kannst du in Zukunft sparen, wenn du dein Fahrverhalten aufzeichnen lässt und immer nur sanft beschleunigst, genauso sanft bremst und dich natürlich überall an die Geschwindigskeitbegrenzung hältst. »Ich will Spaß, ich geb’ Gas«, kostet richtig – in Form einer höheren Prämie. Da mag sich manch einer nun denken, das sei schon in Ordnung. Diese Verkehrsraudis bauen ja auch mehr Unfälle – also geschieht es ihnen doch Recht, wenn sie mehr zahlen müssen. Das stimmt zum Teil ja auch – aber wir öffnen damit auch eine Tür, hinter der vielfältige Gefahren lauern.

Bei den privaten Krankenkassen sind wir es ja schon gewohnt, dass nach den Rauchgewohnheiten gefragt wird, nach Vorerkrankungen und ähnlichem. Dort werden schon lange Junge gegen Alte ausgespielt und Gesunde gegen Kranke – ob selbstverschuldet oder nicht, spielt da kaum eine Rolle. So entsolidarisieren wir die Gesellschaft und teilen sie. Das ist sehr praktisch, denn nun beharken sich die Lager untereinander und bilden keine geschlossene Front mehr gegen die Krankenkasse oder den Autoversicherer.

Die Folgen sind absehbar: Finanziell Schwache werden sich Datenschutz schlicht nicht mehr leisten können. Was mit einer vorgeblichen »Vergünstigung« begann, endet dann ganz banal. Wer arm ist, muss seine Fahrweise von der Versicherung protokollieren zu lassen. Wer arm ist, muss die »Smartwatch« tragen – und letzten Endes nach dem Abendbrot noch 1000 Schritte mehr gehen, nur damit die Versicherung nicht steigt.

»Smart New World«

Krankenkassen und Autoversicherer – das sind nur zwei Beispiele aus der »schönen neuen Welt« einer Zukunft, die heute bereits angebrochen ist. Aber diese Art von »Geschäft« droht in alle Lebensbereiche einzudringen – auch in die »eigenen vier Wände«. Die – von unserem Grundgesetz geschützte – Privatsphäre wird es bald nicht mehr so geben, wie wir sie kennen, wenn uns keine grundsätzliche Weichenstellung gelingt.

Unser Surfverhalten wird protokoliert und soll als Stehaufmännchen »Vorratsdatenspeicherung« wieder gespeichert werden – unter dem Vorwand einer Terrorismusabwehr, die sie nach allen Erfahrungen gar nicht leistet. Unsere skype-Telefonate werden wortgetreu gespeichert. Unsere Einkäufe im Onlinestore sowieso. Unser Bücherregal und die Videosammlung legen wir freiwillig in »die Cloud« – genauso freiwillig, wie unsere Regierungen unsere Geldbewegungen schwuppdiwupp über den Atlantik schicken. Und zukünftig werden Smartmeter genau wissen, welche Geräte in unserem Haushalt wann benutzt werden.

Natürlich werden die Hersteller unserer schon bald elektrisch betrieben Smartcars nicht nur wissen, wieviel Ladestrom wir wo gezogen haben. Über die Telematik der Smartcitys, bei der sich jede Ampel und auch die Verkehrsschilder mit unserem Fahrzeug unterhalten, werden sie auch genau zu sehen, wo wir langfahren – und wo wir einen kurzen Stopp einlegen, um das böse Fastfood zu essen. Ich will hier gar nicht das Fass aufmachen, wer da noch mithören kann, daher an dieser Stelle nur so viel: Wir sind keine drei Schritte davon entfernt, dass eine Meldung dazu an unsere Krankenkasse ‘rausgeht, noch bevor wir in unseren Burger gebissen haben – und unsere günstige Tarifklasse ist dahin.

Ende der Privatheit

In dieser Gesellschaft, wo die Schere im Kopf längst zu einer Panzersperre mutiert sein wird, gibt es keine Individualität mehr, keine Privatheit und damit auch kein freies Leben. Hinter dem Satz: »Ja, die Raucher sollen doch mehr bezahlen, sie könnten ja auch aufhören« lauert nicht weniger als eine totalitäre Überwachungsgesellschaft. Individualität wird austrocknen – und nicht weiter besondere Antworten auf besondere Entwicklungen geben. Dann gibt es sie: Die eine Vorstellung von »richtigen« Leben. Endlich geschafft: Alle sind gleich.

Auch wenn viele es noch nicht wahrnehmen: Wir sind schon fast da – in der Überwachungsgesellschaft, in der Welt der vorauseilenden Gehorsams, die sich heute noch hinter Kundenkarten, Serviceverträgen, Notrufsystemen, IP-Adressen und Browser-IDs versteckt – und hinter den netten Apps, die in unsere Lebensrealitäten eindringen. Und speichert diese Webseite vielleicht gerade ein »Cookie« auf deinem Rechner, um dich beim nächsten Besuch wieder zu erkennen? (Nein, das tut sie nicht. Aber nur, weil du auf einer Seite der Piratenpartei bist.)

Wollen wir in einer solchen Gesellschaft leben? Wollen wir aus einem diffusen Sicherheitsgefühl heraus, aus Bequemlichkeit oder als Erfüllungsgehilfen zweifelhafter »Geschäftsmodelle« unserer Privatsphäre zu verschenken – und damit unsere Menschenwürde? Oder wollen wir die Zukunft gestalten, die Chancen nutzen und den Risiken entschieden entgegen treten? Es liegt in unserer Hand – wir müssen es nur tun.

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Piraten verhindern Section Control: Schleswig-Holstein gibt Pläne zum wahllosen Scanning aller Autofahrer auf

Piraten Deutschland - 20 Februar, 2015 - 11:03

Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, begrüßt diesen Erfolg:

»Gut, dass es in Schleswig-Holstein keine Mehrheit für einen Einsatz der ‘Section Control’-Technologie gibt, die von interessierter Seite als ‘Abschnittsmessung’, ‘Streckenradar’ oder gar ‘fairer Blitzer’ verharmlost wird. In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer zu fotografieren.«

Breyer fordert jetzt auch das Land Niedersachsen, wo Section Control ebenfalls eingesetzt wird, zum Handeln auf.

»Deswegen muss jetzt endlich auch Niedersachsen akzeptieren, dass der dort geplante ‘Section Control’-Modellversuch illegal ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Die Auffassung des dortigen Datenschutzbeauftragten, die eindeutigen Fahrzeugkennungen fielen nicht unter den Datenschutz, ist unhaltbar.«

Neben Datenschutzaspekten zweifelt der Abgeordnete Breyer den grundsätzlichen Nutzen und Mehrwert der Section Control-Technologie an:

»Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Erfassung sämtlicher Fahrzeuge mit ‘Section Control’ mehr Unfälle verhindern würde als ortsfeste herkömmliche Messgeräte. Dabei ist Section Control weit teurer als die bewährte Messtechnik und sollte allein Schleswig-Holstein 700.000 Euro kosten. Die elektronische Erkennung ist sehr viel fehleranfälliger als die bisherige Technik und versagt immer wieder bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Vor allem leistet Section Control einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Dieselben Hersteller verkaufen Technik zur Weiterverarbeitung der erhobenen Fahrzeugdaten für Polizeizwecke. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!«

Ob die von den Piraten geforderte transparente Ausschilderung der Messgeräte auf der A7 erfolgen wird, sei noch offen, so der Verkehrsminister gestern.

Quellen:
[1] Antrag der Piraten “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen”: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2694.pdf

*) In einer früheren Version dieser Pressemitteilung hieß es, der Landtag habe den vorläufigen Verzicht auf die “Section Control”-Technologie durch Zustimmung zu dem Antrag der Piratenfraktion “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärt. Dies ist unrichtig. Bereits in der Debatte über den Antrag erklärte der Verkehrsminister den vorläufigen Verzicht auf die “Section Control”-Technologie. Wir haben nach Rücksprache mit den Urhebern der Pressemitteilung die Web-Version entsprechend geändert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Griechenland: Hoffnungsschimmer für Europa

Piraten Deutschland - 17 Februar, 2015 - 20:48

Ein offener Brief der AG Geldordnung und Finanzpolitik an die griechische Bevölkerung.

Liebe Griechen,

unsere Arbeitsgruppe steht der geplanten Politikänderung in Griechenland überaus positiv gegenüber. Wir sehen darin eine Chance – nicht nur für Griechenland, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir wünschen Euch, dass nun die Menschen in Griechenland neue Hoffnung schöpfen!

Auch wollen wir Euch mit diesem offenen Brief eine andere Sichtweise auf »die Deutschen« aufzeigen. Wir Deutschen sind nicht alle »Merkel« oder »Schäuble«. Ein großer Teil unserer Bevölkerung hat sehr wohl erkannt, dass die Politik der »Überschussländer« falsch ist und eher für die Zerstörung des europäischen Gedankens steht. Unsere AG erkennt, dass die »Troika« mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der Solidarität innerhalb Europas schadet. Die Piraten haben sich als europäische Partei gegründet, weil wir, so wie Ihr, nach wie vor fest an das Projekt »Europa« glauben.

Die AG Geldordnung und Finanzpolitik beobachtet Eure Schritte mit großem Interesse und ist überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen in der gegebenen Situation Griechenlands die enormen Probleme angehen und das Elend der breiten Bevölkerung lindern.

Dem 40-Punkte-Programm, das Eure Regierungspartei Syriza vorgestellt hat, können wir nicht in allen Punkten zustimmen. Wir erkennen aber an, dass in der schwierigen Situation Griechenlands folgende Punkte des Programms ein nachhaltiger Weg aus der Krise sein können:

  • Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, damit auch der wohlhabende Teil der griechischen Bevölkerung einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Krise leistet.

  • Eine Wende in der Abwärtsspirale von Einkommen und Produktion hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, damit auch für die breite Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben möglich wird.
  • Akzeptanz griechischer Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit, um so den akuten Schuldendruck Griechenlands temporär zu mildern.
  • Die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
  • Drastische Reduzierung der Militärausgaben.

Außerdem ist uns bewusst, dass die deutsche Wirtschafts- und insbesondere die Lohnpolitik der letzten 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Raums massiv geschadet hat. Dadurch ist diese Politik mit verantwortlich für das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaften.

Die AG Geldordnung und Finanzpolitik setzt sich dafür ein, dass die Löhne in Deutschland deutlich steigen, damit der Wettbewerb im gesamten Euroraum nicht auf Kosten einzelner Länder geht.

Wir wünschen Euch für Euren kommenden, sicherlich steinigen Weg viel Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir stehen an Eurer Seite.

Eure AG Geldordnung und Finanzpolitik in der Piratenpartei Deutschland

 

Wenn Du mit Piraten über Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Die Bundeswebseite der Piratenpartei spiegelt ihn ihrem redaktionellen Teil die Vielfalt der Diskussion und der politischen Meinungen innerhalb der Piratenpartei wieder. Artikel, die keine offizielle Aussage der Piratenpartei sind, sind über die Kategorien »aus den Arbeitsgemeinschaften«, »Piraten bloggen« oder »Schrödinger« gekennzeichnet und werden im Kopf als »Gastartikel« oder »Meinungsbeitrag« oder anderswie so gekennzeichnet, dass klar wird, dass sie möglicherweise Einzelmeinungen darstellen. Ungeachtet dessen unterliegen diese Texte dem üblichen Lektorats- und Freigabeprozess und die Redaktion sowie der Bundesvorstand der Piratenpartei verantworten die Freigabe.

Kategorien: Deutschland

Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer mit “Section Control”!

Piraten Deutschland - 17 Februar, 2015 - 20:38

Die PIRATEN wollen die von den Verkehrsministern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie abwenden. Ein entsprechender Antrag für Schleswig-Holstein wird am kommenden Donnerstag, dem 19. Februar, im Kieler Landtag beraten [1]. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, erläutert die Initiative seiner Fraktion wie folgt:

»Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollten auch die Verkehrsminister respektieren. ‘Section Control’ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeitsmessungen auf Schildern kann eine der Höchstgeschwindigkeit angepasste Fahrweise an Gefahrenstellen bestmöglich sichergestellt werden.«

Mehr Informationen zum Antrag und zum Thema auf dem Landesblog der Piraten Schleswig-Holstein [2].

Quellen:
[1] Der Antrag im Wortlaut
[2] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/02/totalueberwachung-auf-rader-hochbruecke/

Kategorien: Deutschland

Politische Freibeuter laden ein: “Piratiger Aschermittwoch 2015″ am 18. Februar

Piraten Deutschland - 17 Februar, 2015 - 17:58

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein zum “Piratigen Aschermittwoch 2015″ am 18. Februar in München. Beim Politischen Aschermittwoch nehmen die PIRATEN kein Blatt vor den Mund und ziehen den politischen Gegner gerne verbal durch den Kakao. Nachfolgend die Details.

Veranstaltung: “Piratiger Aschermittwoch 2015″
Twitter Hashtag: #pam15
Ausrichter: Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland

Datum: Mittwoch, 18. Februar 2015 (KW08)
Uhrzeit: Einlass 10:00 Uhr, Beginn 11:00 Uhr, Ende 16:00 Uhr
Ort/Adresse: Backstage München, Reitknechtstraße 6, 80639 München (S-Bhf Hirschgarten)

Moderation: Martina Wenta, Bezirksrätin der Piratenpartei Oberbayern

Redner (in chronologischer Abfolge):
– Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
– Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
– Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern
– Patrick Ratzmann, Fraktionsgeschäftsführer der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein
– David Krcek, stv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern.

Musik: THE SCREAM by kbmusic.de

Stream: http://piraten-oberbayern.de/stream/?nil&id=1792
Inhalte: http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/piratiger-aschermittwoch-2015/
Plakat: http://piratly.de/8n777

Der Eintritt ist kostenlos.
Anmeldung erwünscht: https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/anmeldung-piratiger-aschermittwoch/
Die Akkreditierung für Medienvertreter ist per E-Mail möglich: presse@muenchen.piratenpartei.de

Für Speis und Trank ist gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Kategorien: Deutschland

Datenschutz ist Menschenwürde

Piraten Deutschland - 17 Februar, 2015 - 17:22

Von Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei.

Daten – sie sind das Öl des 21. Jahrhunderts, und wir brauchen Regeln, Unternehmen zu einem dem Wert angemessenen Umgang mit unseren Daten zu bringen. Gesetze müssen Konzerne und Unternehmen zwingen, die über uns gespeicherten Informationen so schützen, als wäre es unser Geld auf der Bank. Es wird Zeit, diesem Thema die Aufmerksamkeit zu widmen, die es für die digitalisierte Welt von morgen braucht.

Jüngst erfuhren wir, dass Hacker die Datenbank der zweitgrößten US-amerikanischen Krankenkasse Anthem attackiert und dabei Kundendaten von Millionen Mitgliedern erbeutet haben. Im August 2014 sind Unbekannte in das Netzwerk eines US-Krankenhausbetreibers eingedrungen und haben die Datensätze von 4,5 Millionen Patienten gestohlen. Wir erinnern uns an »The Fappening«, den Fall, bei dem hunderte von Prominenten bloßgestellt wurden, indem private Bilder aus Apples iCloud abgegriffen und veröffentlicht wurden.

Immer wieder werden Kundendaten bei Einbrüchen von Hackern gestohlen. Immer wieder sind es offensichtlich nicht ausreichend gesicherte Systeme in Unternehmen, denen wir unsere Daten anvertrauen oder anvertrauen müssen, die dann den Weg in die Öffentlichkeit finden. Immer wieder bedeutet dies, dass weitere persönliche Daten von uns unkontrolliert in die Welt gesetzt werden. Den Medien sind solche Meldungen immer häufiger nur noch eine Randnotiz wert. Aber wir sehen deutlich: Datenschutz wird von den Unternehmen oft nicht so ernst genommen, wie es der Sensibilität der gespeicherten Daten angemessen wäre. Es wird Zeit, hier eine Kehrtwende einzuleiten!

Auch wenn es für die betroffenen Unternehmen ein Imageschaden ist – die eigentlichen Geschädigten solcher Hacks sind nicht sie, sondern wir. Wir: die Kunden. Wir: die Nutzer. Wir: die Patienten. Wir sind es, deren Daten da kopiert und verbreitet werden. Darum brauchen wir endlich einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung des Rechts an den eigenen, an den persönlichen Daten.

Nur zur Verdeutlichung: Meine Einkaufshistorie beim Internethändler Amazon sollte nicht Amazon gehören, sondern mir. Die Mails, die mein Provider auf seinem Server für mich speichert, sind meine Texte und enthalten meine Gedanken und Konversationen. Das gleiche gilt für das in meinem Handy und künftig in unseren autonom fahrenden Autos gespeicherte Bewegungsprofil – und für die Informationen über meinen Gesundheitszustand, die meine Versicherung erfasst und speichert.

Diese Daten haben wir durch unser Verhalten oder unsere Tätigkeiten und Entscheidungen erzeugt. Sie betreffen nicht selten auch sehr persönliche Bereiche der eigenen Person. Also müssen wir anfangen, Unternehmen, die Daten von Personen speichern, als eine Art treuhänderischer Verwalter unserer digitalen Persönlichkeit zu betrachten. Ähnlich einer Bank, bei der wir Dinge in Schließfächern hinterlegen. Wir können dann auch erwarten und zu Recht fordern, dass diese Unternehmen unsere Daten mit allen dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten davor schützen, kopiert und weitergegeben zu werden.

Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um Unternehmen, denen Kundendaten – auf welchem Weg auch immer – entwendet werden, mit schmerzhaften Bußgeldern oder Strafen zu belegen. Um zu ermitteln, welchen Wert der Datensatz einer Person hat, kann man gerne den Börsenwert von Datensammlern wie Facebook durch die Anzahl der jeweiligen Nutzer teilen und kommt damit auf einen Betrag, der bei rund 100 Euro pro betroffener Person liegt. Das wäre so grob das Bußgeld, das ich als angemessen betrachten würde. Pro betroffenem Kunden wohlgemerkt – vielleicht auch noch gestaffelt nach den enthaltenen Details der entwendeten Datensätze.

Und wenn wir es richtig machen wollen, dann sollten wir gleich noch drüber nachdenken, ob auch den vom »Datenverlust« der Unternehmen wirklich Betroffenen, also den Kunden, Usern und Patienten ein Recht auf Schadensersatz eingeräumt werden sollte. Immerhin ist es ja unser Schaden, wenn wir vermuten oder erfahren müssen, dass unsere privaten, vertraulichen und intimen Informationen »anderweitig verwertet« werden.

Daraus würden sich drei wesentliche Änderungen ergeben: Zum einen würde es für Unternehmen wirtschaftlich interessanter, in den Datenschutz zu investieren. Sie würden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Netzwerke zu sichern, Daten zu verschlüsseln und Zugänge zu beschränken. Und zum anderen würden die Unternehmen sehr viel sparsamer werden, Daten von uns allen zu speichern. Jedes gespeicherte Datum würde künftig nicht mehr nur den immer billiger werdenden Speicherplatz kosten, sondern auch das Risiko teurer Strafen bei Verlust mit sich bringen. Und drittens wäre es für Konzerne plötzlich interessant, Daten, die sie nicht wirklich brauchen, auch tatsächlich zu löschen statt einfach zu behalten. Denn eines ist sicher: die Unternehmen und Konzerne wissen, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind.

Klar würde damit im ersten Moment die Verlockung steigen, Daten nicht in Deutschland, sondern – wie derzeit aus ähnlichen Gründen zum Beispiel in Irland – außerhalb zu speichern. Aber dafür lassen sich Regelungen finden. Immerhin wollen die Konzerne auch in Zukunft mit Kunden in Deutschland Geld verdienen und sind damit dann irgendwann doch wieder hier zu fassen. Es wurde schon vorgeschlagen, fortlaufende Vergehen von Facebook dadurch zu bestrafen, dass man die Kosten für Werbung für die Kunden von Facebook nicht mehr steuerlich anerkennt. Auch weltweite – oder zu Beginn zumindest europaweite – Standards und Gesetze könnten hier umgesetzt werden. Schließlich ist Datenschutz ein Thema, das global von größter Wichtigkeit ist.

Und sollte sich herausstellen, dass ein Unternehmen fahrlässig mit unseren Daten umgegangen ist, wäre das bei den zu verhängenden Bußgeldern selbstverständlich entsprechend zu berücksichtigen.

Fakt ist: Es wird höchste Zeit, den Unternehmen mit ihrem derzeit oft lässigen Umgang mit unseren Daten einen drastischen Anlass zum Umdenken zu liefern. Nicht nur mir Worten, sondern mit drastischen Vorkehrungen. Denn immerhin betreffen diese Daten unsere Persönlichkeit, unsere Privatsphäre, nicht selten auch unsere Intimsphäre. In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen wir alles daran setzen, dass die informationelle Selbstbestimmung nicht zur hohlen Phrase verkommt. Wir müssen Wege finden, die Persönlichkeit der Menschen vor der digitalen Entblößung zu schützen. Nur so können wir mit dem Erhalt des Artikel 1 des Grundgesetzes in der Informationsgesellschaft leben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Piraten Deutschland - 16 Februar, 2015 - 21:05

Zu den heutigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

»Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit und in der Lage, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen? Ich wünschte, die Medien würden die Grundrechtsterroristen von der CSU nicht immer wieder mit Aufmerksamkeit anfüttern.

Zu meinem Entsetzen redet auch SPD-Chef Gabriel nach so vielen Protesten, Urteilen und Gutachten unverbesserlich einer flächendeckenden Protokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen das Wort. Sind unsere Grundrechte für Sie auch nur Hysterie, Herr Gabriel? Ihre Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich und falsch! Sie hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab.

Von Gabriel kennen wir diese wertevergessene Basta-Haltung in Bezug auf TTIP bereits, aber seine Partei steht im Wort: Ich appelliere an alle Rechts-, Europa- und Netzpolitiker in der SPD, ihrem Versprechen aus dem Europawahlkampf treu zu bleiben und eine unterschiedslose Speicherung all unserer Telekommunikationsdaten zu verhindern! [1] Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag muss diese Frage ein für alle Mal geklärt werden.«

Quellen:
[1] http://www.zeit.de/news/2015-02/15/deutschland-csu-draengt-auf-einfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-15170204
[2] http://www.vorwaerts.de/artikel/geben-werte-preis

Kategorien: Deutschland

Je Suis Braunschweig?

Piraten Deutschland - 15 Februar, 2015 - 17:25

Ein Kommentar von Schrödinger.

In Braunschweig wurde heute der Karnevalsumzug abgesagt. Die Polizei begründete dies mit »einer konkreten Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund«. Für den Braunschweiger Zug, der regelmäßig am Sonntag vor den großen Rosenmontagsumzügen stattfindet und erstmals im Jahre 1293 erwähnt wurde, ist das traurig. Für die jährlich bis zu 280.000 Besucher, die den sechs Kilometer langen Zugweg säumen, auch. Aber bei einer konkreten Bedrohungslage geht natürlich die Sicherheit vor und die Narren müssen den Nachmittag anders verbringen. So weit, so gut.

Wie bereits aus ähnlichem Anlass vor wenigen Wochen in Dresden ergibt sich aus der eigentlich selbstverständlichen Schlussfolgerung der Behörden eine große Welle in den sozialen Medien. Die Einen sehen dahinter eine gezielte politische Manipulation – wofür es keine Hinweise gibt, die Anderen fühlen sich in ihrem diffusen »Islamisierungs«-Gefühl bestätigt und wir werden sicher nicht lange auf »Versprecher« aus der rechtspopulistischen Ecke warten müssen. Nachdenklichere Naturen fürchten – leider nicht ohne konkreten Hintergrund – dass auch diese Entscheidung wieder als Vorwand dienen wird, um noch mehr anlasslose Schrotschuss-Überwachung und den weiteren Abbau von Bürger- und Menschenrechten zu fordern.

Als Pirat kann man da eigentlich nur kopfkratzend dastehen und sich wundern: Was ist aus dieser Republik geworden?

Ich bin 50 Jahre alt. Als ich »klein« war, war der Polizist noch »Schutzmann«. Heute macht die Polizei eher durch unmotivierte Gewaltausbrüche, Einkesselungen friedlicher Demonstranten, im Geheimen ausgerufene »Gefahrengebiete« und eine sehr freie Auslegung von Persönlichkeitsrechten auf sich aufmerksam. Auch Behörden, die sich um den Staatsschutz kümmern sollen, stehen wegen offensichtlicher und systematischer Fehlleistungen unter Kritik. Und wenn es so derb wird, dass sich selbst der Verfassungsschutz nicht mehr traut? Dann kommt die SPD.

Der Braunschweiger Polizei will ich an dieser Stelle überhaupt nichts am Zeug flicken: Die Polizisten, die ich persönlich kenne, sind auch alle völlig integre Persönlichkeiten, die wirklich »Freund und Helfer« sein wollen – und das im Rahmen ihrer Möglichkeiten wohl auch sind. Und dasselbe muss ich auch von ihren Braunschweiger Kollegen annehmen. Nein: Das Problem liegt in der politischen Rahmensetzung, in der größer werdenden sozialen Unruhe im Lande und an der völlig fehlenden Antwort darauf. Denn die Damen und Herren von der »Großen Koalition« haben keine Antworten. Stattdessen verstecken sie weiter munter die Arbeitslosenzahlen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, treiben ein »Freihandelsabkommen« voran, das hunderttausende weitere Arbeitsplätze kosten wird, und setzen auf immer mehr Überwachung und Einschränkung der Grundrechte – und investieren in die Aufrüstung der Polizei. Kein Wunder, dass in dieser Atmosphäre Sozialneid, Ausgrenzung und religiöser Fundamentalismus Raum greifen können.

Die Braunschweiger Narren haben das Problem übrigens recht pragmatisch gelöst: Sie zogen die Nachsitzung vor und feiern statt ab 16 Uhr eben schon ab 14 Uhr an der Stadthalle. Und genau das ist auch die richtige Reaktion: Nicht terrorisieren lassen, sondern die Drohungen ins Leere laufen lassen.

So wie es die Braunschweiger im Kleinen, so sollten wir das auch in Deutschland und in Europa im Großen machen. Wie in Norwegen kann die Antwort einer freien und offenen Gesellschaft auf terroristische Drohungen nämlich nur sein: Noch freier und offener zu werden – ganz bewusst und ganz gezielt und vor allem: überall in der Welt. Denn nur so können wir dem Terrorismus und dem dumpfen Bedrohungsgefühl den Nährboden entziehen, das gerade alles bedroht, was sich die Europäer seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut haben.

Kategorien: Deutschland

Der Meeresgott und sein Massengrab: Triton und das Mittelmeer

Piraten Deutschland - 15 Februar, 2015 - 10:15

Ein Beitrag aus der AG Migration/Asyl in der Piratenpartei.

»Wir wissen nämlich alle: Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind nicht die Flüchtlinge irgendeines Landes, sondern das sind unsere gemeinsamen Flüchtlinge.«Angela Merkel, 04.02.2015

300 Tote, aber keine Reaktionen

Während die Bundeskanzlerin diese Worte wohl mehr so dahingesagt hat, spielte sich im Mittelmeer seit letztem Sonntag eine humanitäre Katastrophe ab: In vier Schlauchbooten versuchten über vierhundert Menschen, ohne Wasser und Nahrung über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu gelangen. 110 Menschen konnten von der italienischen Küstenwache und einem Handelsschiff gerettet werden – aber 300 starben oder gelten noch als vermisst. Den Berichten nach überlebten auf einem der Boote nur 2 von 107 Passagieren, 7 von 109 auf einem weiteren – und ein Boot wird noch komplett vermisst. Hoffnung auf ein glückliches Ende scheint fehl am Platz, da selbst von den vermeintlich bereits Geretteten noch mehr als 25 Menschen an Unterkühlung und Erschöpfung starben.

In diesem Zusammenhang könnte euch auch der World Report von Human Rights Watch interessieren.

Nicht nur auf dem Mittelmeer bleibt es gespenstisch still, sondern auch in der Politik und in den Medien. Das ist erschreckend anders als im Oktober 2013. Als damals etwa die gleiche Zahl Toter zu beklagen war, war »Lampedusa« in aller Munde. Fotos der aufgereihten Särge mit Rosen darauf gingen durch Europa und Italiens Regierungschef Enrico Letta verlieh den Verstorbenen posthum die italienische Staatsbürgerschaft. Gegen die Überlebenden freilich wurden zur gleichen Zeit Strafverfahren eingeleitet.

Im Mittelmeer starben seit dem Jahr 2000 über 23.000 Menschen – mehr als die Hälfte all derer, die weltweit auf ihrer Flucht sterben, sterben dort.

Allen außenpolitischen Reden vom »Übernehmen von Verantwortung« zum Trotz:

Fortschritte macht Europa nicht in der humanitären Hilfe, sondern in der Abschottung.

Nach der Tragödie 2013 reagierte nur Italien und initiierte »Mare Nostrum«: Die Marine des Landes fuhr zum Teil bis vor die Küsten der Herkunftsländer, um in Seenot geratene Menschen zu retten. Italien hat hier in Eigeninitiative viel geleistet und rettete innerhalb eines Jahres in 420 Einsätzen etwa 151.000 Menschen. Der Fortbestand der lebensrettenden Initiative scheiterte schließlich an der strikten Weigerung der übrigen EU-Staaten, sich an den Kosten von 9 Millionen Euro im Monat zu beteiligen.

An vorderster Front der Kritiker von Mare Nostrum stand Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt Kirchenasyl mit der Scharia verglich, kritisierte damals offen: »Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.«

Diese Brücken galt es nun einzureißen: Man entwarf »Triton«. Die nach dem bewaffneten Meeresgott benannte Operation ist bei der EU-Grenzschutzorganisation Frontex angesiedelt und nicht mit Mare Nostrum zu vergleichen. In Triton investieren die Mitgliedsstaaten zusammen nicht einmal ein Drittel des Geldes, das Italien Mare Nostrum zur Verfügung stellte. Endscheidender ist aber, dass Triton “keine Such- und Rettungsoperation” ist, sondern vorrangig Grenzkontrollen dient. Dementsprechend hat sich auch das Einsatzgebiet drastisch verkleinert: Die Patrouillen entfernen sich kaum 30 Seemeilen von der Küste und Lampedusa, die italienische Marine fuhr zuvor 160 Seemeilen weiter bis vor die libysche Küste.

Um die Überlebenden der jüngsten Katastrophe zu retten, musste die von den Schiffbrüchigen selbst alarmierte italienische Marine vergangenen Sonntag 110 Meilen zurücklegen.

Massengrab statt Brückenbau

Natürlich will niemand, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken. Noch weniger wollen die Regierungen der EU-Staaten aber offenkundig, dass sie bei uns ankommen. Beide Wünsche sind nicht miteinander vereinbar. Die Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer wagen, kann man nicht »abschrecken«. Viele wissen, dass sie sterben können – und sie nehmen das Risiko in Kauf, weil sie das Leben, das sie zurücklassen, als noch schlimmer empfinden. »Mare Nostrum« bewies, dass diese Menschen – für umgerechnet 715 Euro pro Person – gerettet werden könnten. Sie sterben jetzt, weil sich die Europäer – nein: die europäischen Politiker – entschieden haben, sie sterben zu lassen.

3.419 Tote wurden 2014 registriert. Eine schlimme Zahl, eine empörende Zahl. Aber auch eine wenig beachtete Zahl. Und noch weniger Beachtung als die Zahlen finden die Schicksale, die hinter ihnen stehen: Jede addierte “1” steht für einen Menschen mit Lebensgeschichte und Angehörigen – und für ein Sterben in Angst und Qual. Vor der Rettung, oder dem Tod, harren die Flüchtenden in der Regel auf wenig seetüchtigen Booten aus – oft tagelang ohne ausreichende Nahrung, Wasser, Medikamente, Sonnenschutz, teilweise in Täuschung über die Reisezeit. Im Sommer verdursten viele. Andere ertrinken, wenn die Boote kentern und niemand rechtzeitig zur Rettung eintrifft. Väter kommen mit ihren Kindern aber ohne ihre Frau an. Diabetiker sterben, weil sie sich auf Untertreibungen der Schlepper verlassen und nicht genug Insulin mitnehmen. Überlebende Mütter berichten, wie sie ihre Kleinkinder nacheinander ertrinken sahen, weil sie im Wasser nicht länger alle festhalten konnten.

Wer sich darauf einlassen möchte, wie es diesen Menschen wirklich geht, kann sich das folgende Video anschauen. Aber Vorsicht: Das Video ist nichts für schwache Nerven. Was ihr seht, könnte euch verstören und euch sehr, sehr schlecht schlafen lassen.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OmqOlxNQABI

Warum begeben sich Menschen in so eine Gefahr?

Asyl in Europa beantragen kann nur, wer es auf europäischen Boden geschafft hat. Die Flüchtenden “wählen” die gefährliche Route über das Mittelmeer, weil die Außengrenzen der EU an Land nahezu unüberwindbar befestigt wurden.

(c) Zentrum für politische Schönheit

Bildnachweis: Mit freundlicher Erlaubnis vom Zentrum für politische Schönheit, das der EU-Außengrenze im November 2014 einen Besuch abstattete.

Und wie halten wir es mit unseren Werten und Menschenrechten?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen: »Wir müssen erklären, dass der weltweite, anstrengende, oft schmerzhafte und auch harte Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nicht nur den anderen überlassen werden kann, sondern genauso auch uns angeht. […] Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, zu handeln.«

Als in Paris am 07. Januar 12 Menschen erschossen wurden, kamen 50 Staats- und Regierungschefs vor den Kameras zusammen, um zu trauern und sich zu den gemeinsamen »europäischen« Werten zu bekennen. Bundeskanzlerin Merkel stand in der ersten Reihe, eingehakt beim französischen Präsidenten François Hollande und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Europa ist nicht als rein wirtschaftliches Gewinn- und Verlustmodell angelegt, sondern wurde in allererster Linie als eine Gemeinschaft von Völkern mit humanistischen, freiheitlichen Werten gegründet. Mit der französischen Revolution hat sich langsam der Gedanke von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa verbreitet. Aber gilt der nur in Bezug auf hier geborene Menschen? Nein! Dieser Gedanke gilt genauso für die Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und in »unserem« Europa Schutz suchen. Haben wir weniger Probleme mit einem Massengrab als mit einer Brücke für die Menschlichkeit? Das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein.

Wenn es um die Aufnahme flüchtender Menschen geht, stehen Deutschland und Europa keineswegs an der Spitze der verantwortungsvollen Nationen. Von den Ländern, die weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen haben, gehört kein einziges zur EU. Bei den Top 5 handelt es sich um Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei – alles Länder, die eigentlich genug mit eigenen Problemen zu kämpfen hätten. Und das ist weltweit so: 86% aller Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen.

http://www.unhcr.de/no_cache/service/zahlen-und-statistiken.html?cid=11687&did=10139&sechash=1a8a61ff

Zu Deutschlands bequemer Lage fern der EU-Außengrenzen und der Situation armer Grenzländer, in denen unerträgliche Bedingungen herrschen, empfehlen wir ein weiteres Video der bereits weiter oben verlinkten Reihe. Auch dieser Teil ist nichts für schwache Nerven. Leider ist er für viele Menschen Realität.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=4VJIUVkpt8c

Schätzungen zufolge sind allein im Januar 2015 bereits 3.700 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Gestorben sind von »unseren gemeinsamen Flüchtlingen« (O-Ton Merkel) im neuen Jahr bereits über 300. Es wird höchste Zeit, Lippenbekenntnissen die Taten folgen zu lassen, die notwendig sind, um das Massensterben vor unserer Haustür zu beenden.

Wir Piraten fragen uns: Wo bleiben – angesichts der vollmundigen Reden – die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung für ein Nachfolgeprogramm zur Seenotrettung von Flüchtlingen? Denn das brauchen diese Menschen dringend. Besser gestern als heute.

Die Piraten fordern:

  • Seenotrettung wieder aufnehmen. Da könnt ihr mit der Postkartenaktion von ProAsyl ein Zeichen setzen.
  • Legale Fluchtwege schaffen. Die EU-Außengrenze darf an Land nicht unüberwindbar sein – Geflüchtete müssen ihre Asylanträge auch stellen können.
  • Die Dublinverordnung revidieren und das ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl wiederherstellen.
  • Gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Ländern. Idealerweise dürfen sich Geflüchtete ihr Ziel-Land aussuchen, etwa weil sie die Sprache beherrschen oder dort Verwandte haben.
Wenn Du unsere Sorgen und unseren Willen zur Mitgestaltung teilst, dann hilf uns bei der Arbeit für Menschen in Not, z.B. in der AG Migration/Asyl, im AK Asyl und Flucht Hessen, im AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW, der AG Flüchtlingsrechte Hamburg oder im Squad Integration, Inklusion und Partizipation Berlin. Außerhalb der Piraten sind die Uno-Flüchtlingshilfe, ProAsyl und die Landesflüchtlingsräte gute Anlaufstellen für Informationen und Hilfsmöglichkeiten.

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Wahlkampfendspurt in Hamburg (4): Der Bundesvorsitzende Stefan Körner

Piraten Deutschland - 14 Februar, 2015 - 13:26

Auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten spricht Stefan Körner, der Vorsitzende des Bundesverbandes, über die Piratenpartei als Partei der digitalen Revolution.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=N0qNj2NL_S8

Die Piraten in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, was auch kleine Fraktionen bewirken können, wenn sie für ihre Sache brennen – hoffentlich ab morgen auch in Hamburg!

Deswegen, liebe Hamburger: Bitte geht wählen. Und natürlich Piraten.

Kategorien: Deutschland

Wahlkampfendspurt in Hamburg (3): Wolfgang Dudda

Piraten Deutschland - 14 Februar, 2015 - 13:26

Auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda, warum Piraten in den Parlamenten so wichtig sind und was Klobürsten mit Cannabis-Legalisierung zu tun haben:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=kja-AM4QayY

Wolfgang sagt: Es ist wichtig, dass wir Menschen in den Parlamenten haben, die nicht auf den Augenblick schauen, die nicht darauf schauen, dass sie in fünf Jahren wiedergewählt werden. Wir sagen: Lasst und den Hamburger Piraten die Daumen halten, dass sie ab Sonntag auch in der Hamburger Bürgerschaft uneigennützig Politik für alle Menschen machen können!

Kategorien: Deutschland

Wahlkampfendspurt in Hamburg (2): Unser Spitzenkandidat Burkhard Maseida

Piraten Deutschland - 14 Februar, 2015 - 13:25

Burkhard Maseida, der Spitzenkandidat der Piraten für die Bürgerschaftswahl 2015 erklärt, warum er zu den Piraten gekommen ist und warum die Piraten gerade heute so wichtig sind:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=IPSJK3l3-AQ

Neben den klassischen Piratenthemen geht er auch auf die besondere Situation in Hamburg ein. Wir wünschen Burkhard, dass er ab Sonntag in der Bürgerschaft daran arbeiten kann, seine zukunftsweisenden Visionen umzusetzen!

Kategorien: Deutschland

Wahlkampfendspurt in Hamburg (1): Uli König und Torge Schmidt

Piraten Deutschland - 14 Februar, 2015 - 13:25

Update: Inzwischen hat uns ein weiteres Video erreicht, in dem Joachim Paul aus Nordrhein-Westfalen über »Piraten wirken« in NRW erzählt und weitere Gründe für Piraten in den Parlamenten liefert. Wir haben euch das Video mit in diesen Beitrag gepackt.

Gestern haben die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Uli König und Torge Schmidt auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten erklärt, was auch kleine Fraktionen in den Parlamenten bewirken können. Manchmal reicht es schon, die Mehrheitsfraktionen an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern, und manchmal ist auch noch mehr drin:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ddb4PZGxQTc

Lasst uns die Daumen halten, dass die Piraten ab Sonntag auch in der Hamburger Bürgerschaft so gute Arbeit leisten können.

Und hier noch die Rede von Joachim Paul @Nick_Haflinger, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=2RgEPGxaOYY

Kategorien: Deutschland
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