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PIRATEN: Digitale Inkompetenz der Regierung – Buchpreisbindung bei „E-Books“

Piraten Deutschland - 6 Februar, 2016 - 16:20

Die Buchpreisbindung soll künftig auch für elektronische Bücher gelten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Durch die Gesetzesänderung werden E-Books zu einem „verbindlichen Ladenpreis“ verkauft.

Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland: „E-Books mit einem gedruckten Buch gleichzusetzen, entspricht nicht der technischen Realität und nützt lediglich Verlagen, die dadurch mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Ein gedrucktes Buch und dessen Vertrieb kostet die Hersteller ungleich mehr als eine digitale Version, die sie ohne großen Aufwand an eine unbegrenzte Zahl von Kunden verkaufen können. Denn hierfür fallen beispielsweise weder Kosten für Druck und Bindung noch für den Versand der Druckerzeugnisse an. Hinzu kommt, dass E-Books digital geschützt sind und das E-Book meist auf Servern des Anbieters liegt und dort jederzeit gelöscht werden kann. Der Kunde erhält also deutlich weniger als beim gedruckten Buch.

Es ist daher unverständlich, warum E-Books nicht kostengünstiger abgegeben werden können. Im Gegensatz zum Käufer eines gedruckten Buches erhält der Erwerber eines E-Books nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen AGB des Vertragspartners unterliegt, die eine Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel verbieten.

Da E-Books als digitale Werke eher mit Software als mit Druckwerken zu vergleichen sind, sollte für E-Books und andere digitale Werke ein gemeinsamer gesetzlicher Ansatz gefunden werden. Auch bei gebrauchten E-Books muss ein Weiterverkauf grundsätzlich gesetzlich erlaubt sein. Dazu muss es erlaubt sein, E-Books für den Eigengebrauch zu vervielfältigen, um sie auf verschiedenen Endgeräten lesen zu können.

Der neue Gesetzesentwurf, der laut Regierung ,zukunftsfest für das digitale Zeitalter‘ machen soll, bringt also genau das Gegenteil. Wiederum hat die Regierung ihre Inkompetenz in Sachen Internet bewiesen und digitale Entwicklung erfolgreich verhindert,“ so Arweiler abschließend.

 

 

 

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PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen

Piraten Deutschland - 4 Februar, 2016 - 20:20

+++ PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen +++

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, kritisiert, dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große Nähe zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden müsse:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dürfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der Rundfunkräte rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darüber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. Natürlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dürfen grundsätzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein.

Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie übermäßigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Poltiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die Hintertür als Repräsentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trägt keinesfalls zur politischen Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil.

Stattdessen müssen Rundfunkgremien mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den Gebühreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder müssen zudem zur unabhängigen Amtsführung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer Tätigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wäre es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben.

Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich für jeden interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Qualität und politische Neutralität der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewährleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhängige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“

Quellen:

[1] Wikipedia – Rundfunkrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

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PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange

Piraten Deutschland - 4 Februar, 2016 - 12:46

+++ PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange +++

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften.

Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten Länder auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die Vorwürfe der schwedischen Behörden müssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklärt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass rechtswidriges und willkürliches Verhalten der US-Streitkräfte bekannt wurde und zum Teil aufgeklärt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«

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PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

Piraten Deutschland - 3 Februar, 2016 - 19:06

+++ PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? +++

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, – € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH Wahl, Bruno Kramm:

„Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in, der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.

Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition – Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.

Dazu gesellen sich die gerade erst wieder auf dem Chaos Computer Club (CCC) -Camp präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkarten. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.
Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.

Wie so häufig bei Einschnitten in die Freiheit der Menschen wird der Kampf gegen den Terror als Argumentation bemüht. Nur wäre der generelle Stop von Waffenverkäufen in Krisenregionen weit wirksamer als eine, nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze, die im Ausland natürlich jederzeit umgangen werden kann. Das Zahlungsmittel krimineller Banden wie Drogen, Diamanten und Edelmetalle lässt sich damit erst Recht nicht kontrollieren.“

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PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Piraten Deutschland - 3 Februar, 2016 - 15:10

+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++

Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

„Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

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Wenn Du Paketbote werden willst…..

Piraten Deutschland - 2 Februar, 2016 - 20:46

 

„Abitur und Studium sind nicht gleichbedeutend mit guter Bildung. Derzeit ist sogar das Gegenteil der Fall: Schule und Uni produzieren keine entwickelten Persönlichkeiten, sondern nur noch uniformes Wissen.
Außerdem ist ein Uni-Abschluss längst keine Gewähr für Karriere und Einkommen, im Gegenteil.

Genug vom Glauben an die seligmachende Kraft des Abiturs! Liebe Eltern, gewähren Sie Ihren Kindern die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden.

Liebe Schülerinnen und Schüler, lasst euch nicht kopfscheu machen, folgt euren Talenten und Vorlieben.“

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PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor

Piraten Deutschland - 1 Februar, 2016 - 14:00

+++ PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor +++

Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, nun ein schärferes Vorgehen der deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen, die Personendaten weiterhin allein auf Grundlage dieses Abkommens in die USA transferieren:

„Sollten die Datenschutzbehörden feststellen, dass Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin nur auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übermitteln, diese dort speichern und verarbeiten, drohen diesen Unternehmen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro.

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass es sich bei den USA um ein Land handelt, bei dem nicht allgemein von einem angemessenen Datenschutzniveau ausgegangen werden kann. Das Safe-Harbor-Abkommen jedoch hatte den USA per Vertrag ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert, obwohl dieses gar nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass EU-Bürger keinen Anspruch darauf haben, in den USA Auskunft über die Datenverarbeitung staatlicher Stellen zu erlangen und die entsprechenden Zugriffe gerichtlich überprüfen zu lassen.
Nun muss ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU vorgelegt werden, das Informationen über EU-Bürger vor dem Zugriff unberechtigter Dritter wie etwa der US-amerikanischen Geheimdienste schützt. Fehlt ein solches Abkommen weiterhin, sollten betroffene Unternehmen überlegen, Daten mit Personenbezug künftig in Europa zu bearbeiten und allenfalls noch verschlüsselt zu übertragen.
Solange es an solch einer rechtssicheren Alternative zum ungültigen Safe-Harbor-Abkommen fehlt, fordern wir die deutschen Datenschutzbehörden auf, konsequent Bußgelder gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Daten trotz des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober 2015 den USA zur Verarbeitung überlassen.
Hiervon könnten nach Angaben des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA) mehr als 4000 Firmen in ganz Europa betroffen sein.
Wir müssen die Daten unserer Bürger_innen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen und sie nicht sehenden Auges Datenkraken wie amerikanischen Geheimdiensten übertragen, die sie in verbotener Weise nutzen.“

 

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CaptainsCast

Piraten Deutschland - 31 Januar, 2016 - 16:07

In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung gekommen. Nachdem erst Griechenland das große Aufreger-Thema war, dann die Flüchtlingsfrage das Land bewegt hat, waren es im Dezember dann der Syrien-Einsatz der Bundeswehr und Anfang Januar die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Übergriffe in verschiedenen Städten in der Silvesternacht. Einen Polizeipräsidenten hat die Affäre schon den Job gekostet, der zuständige Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen wackelt. In Frankreich trat gerade die Justitzministerin zurück, weil sie mit der Politik ihrer eigenen Regierung nicht einverstanden ist.

Mit unserer neuen Interviewreihe „CaptainsCast“ befragen wir unseren Bundesvorsitzenden Stefan Körner zu den aktuellen Themen.

 

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Jürgen Asbeck:

Was sagst Du zum überraschenden Rücktritt der französischen Justizministerin?

 

Stefan Körner:

Frankreichs Justizministerin Taubira ist von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie die Entscheidung ihrer Regierung, Terroristen ihre französische Staatbürgerschaft abzuerkennen, nicht mittragen wollte. Als ich die Meldung las, musste ich an Leutheusser-Schnarrenberger denken, die 1995 ebenfalls als Justizministerin zurücktrat, weil sie den von der damaligen Regierung Kohl beschlossenen „Großen Lauschangriff“ nicht mittragen konnte und wollte. Ich glaube, es sind Momente wie diese, in denen sich zeigt, ob Menschen Rückgrat haben oder wie Heiko Maas lieber alles vergessen, was sie noch vor einem Jahr vollmundig versprochen haben, nur um ihren Posten zu behalten.

 

 

TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Jürgen Asbeck:

Seit Viktor Orban in Ungarn seine Politik der autoritären, gelenkten Demokratie à la Putin eingeführt hat, scheint sich im Osten Europas einiges zu verändern. Was ist da los?

 

Stefan Körner:

Ein weiterer direkter Nachbar von uns, der gerade seinen Rechtsstaat und seine von der Solidarnosc in den 1980er Jahren unter unglaublichen Anstrengungen erkämpfte Demokratie mit neuen braunen Stiefeln in die Tonne tritt. Erst hat die Regierung der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ das Verfassungsgericht praktisch ausgeschaltet und dann die Medien radikal umgestaltet und faktisch gleichgeschaltet. Das ist eine Entwicklung, die angesichts der zunehmenen Wahlerfolge der rechten Parteien in ganz Europa da schon sehr beängstigend ist.

 

Jürgen Asbeck:

In der Bundesrepublik überbieten sich die Parteien im Augenblick in der Sparte Populismus. Ganz vorn die kleine Schwester der CDU, die CSU. Eine Spur krasser geriert sich die AfD. Die AfD scheint mit ihrem ganz klar undemokratischen Kurs für 10% bis 15% der Wähler wählbar zu sein. Was ist da in Deutschland kaputt?

 

Stefan Körner:

Vor ein paar Jahren hätte ich auf diese Frage noch geantwortet, dass ich nicht glaube, dass es in Deutschland mehr als ein oder zwei Prozent der Wähler gibt, die Rechtspopulisten wählen würden. Nicht bei unserer Vergangenheit, nicht bei den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Aber wenn ich mir ansehe, wieviele Menschen für so schwachsinnige Parolendrescher wie die Pegida auf die Straße gehen, wenn ich mir ansehe, wie viele Menschen die AfD in den Umfragen für wählbar erklären, bin ich mir nicht sicher, ob nicht auch wir auf eine neue braune Zeit der gesellschaftlichen Finsternis zudriften. Leider habe ich das Gefühl, dass auch die rechten Scharfmacher von der Union ihren Teil dazu beitragen, braunes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Wenn ein bayerischer Ministerpräsident davon schwadroniert, dass man die „Flüchtlingsströme stoppen müsse“ und die Frage, ob man im Zweifel auf Flüchtlinge schießen soll, um sie am Grenzübertritt zu hindern nicht klar verneint, wird mit schlagartig speiübel.

Gerade Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht zu helfen. Nicht nur wegen unserer eigenen Geschichte, sondern auch, weil das Leben der Menschen mit deutsche Waffen bedroht wird, die dank Sigmar Gabriels unermüdlicher Vertriebstätigkeit für deutsche Waffenschmieden in aller Welt in Bürgerkriegen und Kriegen eingesetzt werden. Die einzige, die das scheinbar erkannt hat oder aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle einmal den richtigen Kurs fährt, scheint unsere Kanzlerin zu seine – und sie sieht sich dafür den Angriffen aus den eigenen Reihen zunehmend ausgesetzt. Insgesamt macht die GroKo da alles andere als eine gute Figur.

 

Jürgen Asbeck:

Gerade stand der Europäische Datenschutztag auf dem Kalender – ein Grund zu Feiern?

 

Stefan Körner:

Nein, es ist eher ein Trauertag. Wenn wir uns anschauen, dass gerade vor ein paar Monaten erneut eine Vorratsdatenspeicherung zur Ausforschung aller Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland eingeführt wurde und damit jeder von uns unter dem Verdacht, ein Straftäter zu sein, betrachtet wird, zeigt sich, dass nichts in die richtige Richtung läuft. Vielleicht wäre es an der Zeit, aus dem europäischen Datenschutztag einen Tag des Widerstands zu machen – einen Tag des Kampfes um unsere Freiheit, um unsere Selbstbestimmtheit in der sich gerade entwickelnden digitalisierten Welt.

Stefan, vielen Dank für das Gespräch.

 

To be continued….

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PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal

Piraten Deutschland - 29 Januar, 2016 - 17:53

+++ PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal +++

Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in den Jahren zuvor, das vordergründige Interesse der TTIP- Spindoktoren. Man versucht, sich vom Vorwurf der Intransparenz reinzuwaschen und zu dokumentieren, man habe verstanden. Doch wie bereits in der Vergangenheit, ist dieses Versprechen nichts mehr als die Fortführung einer intransparenten und lobbykratischen Agenda, die darauf zielt, wesentliche Verhandlungsinhalte weiterhin hinter verschlossenen Türen zu verstecken.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl in das Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:

„Auch weiterhin geht es bei TTIP um eine maximale Gewinnoptimierung durch den Abbau von Verbraucherschutz, das Aushöhlen der Daseinsfürsorge und den Abbau von demokratischer Beteiligung. Im Vakuum transnationaler Räume gibt es bis heute keine demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Die Menschen innerhalb der nationalen Grenzen können im Gegensatz zu transnationalen Konzernen keinerlei Einfluss nehmen. Konzerne, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Senkung demokratischer Standards abhängen, betonieren mit TTIP ihre neoliberale Vorstellung einer Weltordnung. Dort sind der Mensch und seine demokratische Beteiligung störend und die kapitalistische, sich dem Gemeinwesen verschließende Werteordnung eines hemmungslosen Wachstums auf dem Rücken der Menschen, ihrer Gesellschaften und der Natur die einzige Maxime. Die jetzt eröffneten Lesesäle sind eine bloße Nebelkerze. Außer Parlamentariern haben weder Nichtregierungsorganisationen noch individuelle Kritiker des Freihandelsabkommens Zugang. Keine Smartphones, Computer, Diktiergeräte und Fotoapparate zuzulassen und statt dessen nur Papier und Stift für kurze Schnupperstunden zum Studium eines Vertragswerks von ca. 1000 Seiten auszuhändigen sowie die Verhängung eines strikten Schweigegebotes, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den USA und Europa. Auch nach vielen Jahren des zivilgesellschaftlichen Protestes ist TTIP die größte zivile Bedrohung für uns alle. Auch 2016 bleibt uns nur der Protest auf der Straße.“

Video zur PM:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=1Nr8VccfSyY

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PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2016 - 12:00

+++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++

Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Innenexperte Frank Herrmann von der Piratenpartei:

„Polizeilich gespeicherte Fußballfans haben mit vielen Nachteilen zu kämpfen: intensive Befragungen und Durchsuchungen, Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Gefährderansprachen u. a. auch am Arbeitsplatz, Brandmarkung in der Öffentlichkeit, Stadionverbote etc. Gespeichert werden auch Fans der Kategorie A, also vollkommen friedliche Fans, sowie Jugendliche. Damit werden auch Personen als Gewalttäter vorverurteilt, die nie eine Straftat begangen haben.

Wir PIRATEN fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen keinesfalls zur polizeilichen Erfassung von Fußballfans führen. Die Art und Weise der Verwendung der SKB-Dateien muss bundesweit aufgeklärt werden. Schon lange setzen wir uns zudem für die Abschaffung der Datei ‚Gewalttäter Sport‘ ein. Grundsätzlich muss endlich die schriftliche Information der Betroffenen über jede Datenspeicherung und -veränderung erfolgen. Nur so können sich die Fans überhaupt gegen unrichtige Eintragungen wehren. Und die Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Datenspeicherung muss ständig durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden.“

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Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2016 - 11:00

Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag.

Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen.

Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet.
Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.

Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten der Data Privacy Day zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag begangen.

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PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung

Piraten Deutschland - 28 Januar, 2016 - 06:00

+++ PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung +++

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und die Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hotspots, also die Haftung für die Betreiber von WLAN-Netzen, die ihren Zugang für die Allgemeinheit öffnen und Nutzer über diesen Zugang Rechtsverletzungen begehen, per Gesetz abzuschaffen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sieht in der Störerhaftung den größten Hemmschuh für den Ausbau eines Netzes freier WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Deutschland:

„Die WLAN-Störerhaftung gehört vollständig abgeschafft. Das müssen endlich auch CDU und SPD einsehen. Die Große Koalition brüstet sich stattdessen zur Zeit lediglich damit, dass ihnen mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes nun der ganz große Wurf in Sachen Störerhaftung gelungen und endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots geschaffen worden sei. Von Rechtssicherheit kann jedoch keine Rede sein. Der Gesetzentwurf, der sich seit Monaten in Beratung befindet, spricht davon, dass Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ zur Sicherung des WLAN treffen müssen, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Was das genau sein soll, bleibt bestenfalls nebulös. Hierzu können Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder die Vorschaltung einer Webseite mit rechtlichen Belehrungen eingesetzt werden. Beide Forderungen sind jedoch ebenso wirkungs- wie sinnlos. Denn was den Passwortschutz angeht, bringt dieser keinen zusätzlichen Schutz, wenn jeder, der das WLAN nutzen will, auch das Passwort vom Betreiber erhalten und kennen muss.

Was die Wirksamkeit einer Vorschaltseite betrifft, ist auch hier der Zugewinn an rechtlicher Absicherung und Wirksamkeit gleich Null. Denn der Nutzer kann auf dieser Seite sich damit einverstanden erklären, bei der Nutzung des WLAN keine Rechtsverletzungen begehen zu wollen, ohne dass ihm im Falle, dass er dennoch dagegen verstößt, für die Abgabe der falschen Erklärung rechtliche Sanktionen drohten.

Die Störerhaftung und deren Aufrechterhaltung ist nur der Versuch, jemand in die Haftung zu nehmen, der den Rechtsverstoß nicht begangen hat, weil es aufwändiger wäre, den eigentlichen Täter zu ermitteln. Das wäre so, als würde ich den Verkäufer eines Küchenmessers dafür haften lassen, dass der Käufer eine andere Person mit diesem Messer getötet hat. Weder der Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots noch der Verkauf von Haushaltsartikeln sind gefahrgeneigte Tätigkeiten. Daher gehört die Störerhaftung uneingeschränkt abgeschafft. Nur so kann der Aufbau freier Netze im öffentlichen Raum, wie etwa durch die Freifunk-Initiative, wirklich vorangetrieben werden. Hierdurch wird eine echte Rechtssicherheit für Betreiber geschaffen, sodass diese nicht sinnlose Maßnahmen zur Sicherung ihres WLAN treffen müssen, die sie darüber hinaus auch noch vor oft kaum zu bewältigende organisatorische und technische Herausforderungen stellen.“

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PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Piraten Deutschland - 27 Januar, 2016 - 12:25

+++ PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung +++

Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen mit Digitalcourage und Anwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Jeder Bürger kann diese Beschwerde unterstützen, was bereits 25.921 Menschen tun. Aktuell werden Fakten zur Zunahme der Überwachung seit 2010 gesammelt („Überwachungsgesamtrechnung“).

„Nachdem der Europäische Gerichtshof einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt hat, kann die Neuauflage des rückgratlosen Bundesjustizministers keinen Bestand haben“, zeigt sich Patrick Breyer zuversichtlich. „Eine verdachtslose und massenhafte Vorratsspeicherung der Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen das vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig begründen und auch berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlich geforderte Betroffenheit der Beschwerdeführer erst mit Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch ihre Telekommunikationsanbieter eintreten könnte. Bisher warten die Anbieter noch auf die Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur.“

Breyer sieht auch kein Problem dabei, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat, da das Gesetz nicht sofort in Kraft tritt und deshalb kein zwingender Grund für eine Eilentscheidung vorliegt . „Schon bei unserer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das erste Gesetz hat das Gericht eine einstweilige Aussetzung der Datenspeicherung selbst abgelehnt. Das sagt also nichts über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde.“

Daneben haben die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Normenkontrollverfahren des Landes gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Zwei Mitglieder der Berliner Piratenfraktion haben sich zudem bereits im Dezember einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte Müller Müller Rößner angeschlossen (Az. 1 BvR 3156/15).

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PIRATEN wollen Upgrade für Telefonzellen

Piraten Deutschland - 24 Januar, 2016 - 14:24

Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Saarland, erklärt die Idee der öffentlichen Kommunikation 2.0:

«Als Überbleibsel aus der Vor-Smartphone-Ära stehen Telefonzellen meist nur noch ungenutzt in der Gegend herum und verursachen Kosten. Teilweise wurden die Säulen mit einem Telekom Wifi-Hotspot erweitert, der aber nur von Telekom-Kunden genutzt werden kann. Wir PIRATEN wollen die noch vorhandenen Telefonzellen und -säulen ins digitale Zeitalter überführen und damit allen Menschen in deren Umkreis einen kostenlosen Zugang zum Telefonieren und Surfen ermöglichen.

Es gibt zwei unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung:

Den kommerziellen Ansatz, bei dem das Ganze beispielsweise durch Werbeeinblendungen auf Displays finanziert werden könnte. Als Beispiel für eine neue Nutzung der vorhandenen Infrastruktur kann dabei ein Projekt in New York dienen. Dort werden dieses Jahr insgesamt 7.500 Telefonzellen durch WLAN-Hotspots ersetzt, die zusätzlich kostenlose Telefonie ermöglichen und mit USB-Ladestationen ausgestattet sind.

Der zweite Ansatz ist der Einsatz von „Freifunk“. Die vielfältigen, erfolgreichen Freifunk-Initiativen in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, die Zukunft mit dezentralen, offenen Systemen zu gestalten. Hier steht nicht der kommerzielle Aspekt im Vordergrund, sondern der, Freifunk zu verbreiten. Unter Anderem auch die alten Telefonzellen mit dieser Technik zu aktualisieren, ist der piratige Ansatz zur Verbesserung der Verhältnisse.»

In der Digitalisierung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur sieht Arweiler auch weitere Chancen:
«Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass mit schnellem Internet unterversorgte Gebiete reduziert würden und ein Beitrag geleistet würde, Deutschland endlich vom Entwicklungsland in Sachen öffentlicher Wifi-Hotspots in den Bereich anderer führender Industrienationen zu bringen.»

 

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PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand

Piraten Deutschland - 23 Januar, 2016 - 21:21
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 13 / 16 Berlin, den 23. Januar 2016

EU-Abgeordnete Julia Reda – Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia Reda den Fragen der interessierten Bürger.

Reda machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA kämpfen werden.

„Ich werde im Europaparlament keinen Abkommen zustimmen, die intransparent verhandelt werden, die Parlamente entmachten, und so den demokratischen Willen der Bevölkerung ignorieren. Die Beschwichtigungen und Nebelkerzen der EU-Kommission können nicht verdecken, dass die Abkommen einzig großen Konzernen nützen, aber nicht dem Mittelstand und erst recht nicht der Bevölkerung.“

Jonas Boungard, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung ergänzte: „In Kassel haben wir glücklicherweise ein breites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Gerade lokaler Widerstand ist wichtig, denn die Abkommen bedrohen die Freiheit der Kommunen. Ihr Handlungsspielraum wird durch mögliche Klagen und das drohende Verbot von Rekommunalisierungen stark eingeschränkt.“

Die Politikerbefragung wurde aufgezeichnet und ist in Kürze unter regenbogentv.de/ttip verfügbar.

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