Deutschland

Informationen aus erster Hand: Kurdistan

Piraten Deutschland - 30 September, 2014 - 14:58

Update: Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist nun im Krähennest online und kann dort heruntergeladen oder direkt im Browser angehört werden.

Neulich haben wir unter dem Titel Krieg, Wasser und Minigolf über die Aktion Wasser für Flüchtlinge in Kurdistan berichtet.

Heute abend um 20:30 Uhr haben wir die Initiatoren dieser Aktion auf unserer virtuellen Diskussionsplattform Mumble zu Gast. Die Veranstaltung findet live im Raum “Dicker Engel” statt.

Dabei wollen wir uns nicht nur vertieft mit der Aktion auseinandersetzen, sondern haben auch die ziemlich einmalige Gelegeheit, direkt mit Menschen zu sprechen, die aktuell in Kurdistan waren oder sogar dauerhaft dort leben und uns an ihren direkten Eindrücken teilhaben lassen können. Wie fühlt es sich an, wenn dein Dorf morgen massakriert werden kann? Wie geht es den Menschen in den Flüchtlingslagern wirklich? Wie kann man wirklich und nachhaltig helfen? Diese und andere Themen werden wir heute abend diskutieren. Und natürlich auch eure Fragen, denn Mumble ist ein interaktives Medium und im virtuellen Konferenzraum “Dicker Engel” steht ein Saalmikrofon für Fragen offen.

Wir freuen uns auf euch!

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Piraten-MdEP Reda zieht vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlaments-Anhörung

Piraten Deutschland - 30 September, 2014 - 11:20

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz.

“Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der InternetnutzerInnen in einer Online-Anhörung zu stellen, wird er viel klarstellen müssen.”

Auf eine Frage zum Thema Datenschutz nahm Oettinger Bezug auf jüngste Fälle, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt veröffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, dürfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch geschützt werde. Dazu Reda: “Es ist skandalös, dass der Bewerber um Europas führenden Netzpolitik-Posten impliziert, man solle das Netz halt nicht nutzen, wenn man seine Daten schützen wolle, und hier eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt.”

Deutlich kritisiert Reda auch die Antworten des designierten Kommissars zum Thema Netzneutralität: “Oettinger machte deutlich, dass er die Position des Parlaments für eine starke Netzneutralität nicht unterstützen wird. Seine Verteidigung der Bevorzugung von Diensten ‘in öffentlichem Interesse’ – wobei er Kultur im nächsten Satz als ein solches definierte – erweckt den Eindruck, dass er die Materie nicht versteht. Gerade im Kulturbereich ist Netzneutralität unumgänglich, wenn man den Markt für neue, innovative Dienste offen halten will. Zusammen mit seiner Ankündigung, ‘die Digitalisierung mit möglichst wenig Regulierung zu verbinden’ ist das kein gutes Zeichen für die Verhinderung von Überholspuren im Netz.”

“Seine in erster Linie wirtschaftlich geprägten Ausführungen zum Urheberrecht zeugen von fehlendem Verständnis davon, dass heutzutage immer mehr NutzerInnen im Internet selbst zu Kreativschaffenden werden und Kultur sich auch außerhalb von Verwertungslogiken abspielt. Meine darauf abzielende Frage zu Urheberrechtsschranken, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, hat er ignoriert”, so Reda.

Besorgniserregend ist laut der Abgeordneten weiters Oettingers Befürwortung von Netzsperren: “Oettinger hat das jüngst verabschiedete Netzsperren-Gesetz Frankreichs begrüßt, obwohl er es laut eigener Aussage gar nicht kennt. Sein blindes Vertrauen in die Achtung von digitalen Grundrechten durch die Mitgliedstaaten ist angesichts der Skandale der letzten Jahre erschreckend. Es ist, als habe Oettinger die Diskussion zum Thema ‘Löschen statt Sperren’ der letzten Jahre komplett verschlafen.”

Erfreut zeigt sich Reda hingegen über Oettingers Ankündigung, Abgeordnete schon in einem frühen Stadium in die Urheberrechtsreform einzubinden: “Auf dieses Angebot werde ich sicherlich zurückkommen!”. Der designierte Kommissar zeigte sich außerdem aufgeschlossen gegenüber ihrem Vorschlag, sich auch den Fragen von Internetnutzenden in einer Online-Anhörung zu stellen. Solche sammelt Reda bereits auf der Plattform WhatWouldYouAsk.eu.

Quellen:
[1] Tonaufnahme der Frage von Julia Reda: https://pub.juliareda.eu/julia-oettinger.mp3
[2] Plattform zur Online-Anhörung von Julia Reda: http://www.whatwouldyouask.eu/

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Eine Liebeserklärung an die Elektromobilität

Piraten Deutschland - 29 September, 2014 - 16:36

Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik, ist so gar nicht einverstanden mit dem Fazit, das unser aktueller Artikel zum Thema Elektromobilität zieht. Er hat den Text aus seiner Sicht noch einmal geschrieben und kommt zu einem anderen Schluss: Nicht die Batterieentwicklung muss gefördert werden, sondern elektrisch fahren muss unkomplizierter werden. Wir freuen uns über die Diskussion und veröffentlichen Thomas’ Version in der Reihe Piraten bloggen.

Elektromobilität – Konkurrenz für den ÖPNV auf der Busspur?

Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 über unsere Straßen rollen – so die Ankündigung der Bundesregierung. 15.000 davon haben es bisher auf die Straße geschafft. Das sind sagenhafte 1,5% des Zielwertes bei aktuell 0,3% Anteil an den Neuzulassungen. Die Ankündigung von Kanzlerin Merkel erweist sich also als ebenso vollmundig wie ihre Ankündigungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes.

Hier herrscht offenbar Nachholbedarf und das scheint nun auch der Bundesregierung irgendwie aufgefallen zu sein. Folglich hat sie im Bundeskabinett den Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz beschlossen. Dieser kommt – wenig überraschend – aus dem Umweltressort. Allerdings ist auch der ›Minister für digitale Feldwege und Ausländermaut‹, Alexander Dobrindt, einer der Initiatoren der Vorlage. Und das Bundesministerium für Verkehr hat sehr große Zufahrten und Türen für sehr große Autos mit sehr großen Verbrennungsmotoren.

Die Zuständigkeit wird in §3 (4) des Gesetzentwurfs dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Dobrindt) in Absprache mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hendricks) zugesprochen.

Angeblich sollen Elektroautos den Käufern schmackhaft gemacht werden, indem sie im Straßenverkehr bevorzugt werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wäre da nicht die Tatsache, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen an Absurdität kaum zu überbieten sind, bzw. sowieso schon im Ermessensspielraum der Kommunen liegen.

  • reservierte Sonderparkplätze vor Ladesäulen
  • kostenlose Parkplätze
  • geringere Zufahrtsbeschränkungen
  • Sondernutzungsrechte
  • besondere Kennzeichnung

Beinahe all das nutze ich allerdings schon längst. Als Koordinator der AG Energiepolitik und Energiebeauftragter des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei rede ich nämlich nicht nur über Elektromobilität, sondern fahre selbstverständlich auch selbst ein rein elektrisch betriebenes Serienfahrzeug. Die Bilanz nach 15 Monaten und 34.000 Kilometern fällt äußerst positiv aus. Ich nutze das Fahrzeug beruflich. Das rechnet sich perfekt. Die Sondernutzung von Busspuren wurde indessen von der Mehrheit deutscher Großstädte bereits abgelehnt. Im Ernst: Das einzige Neue, was die beiden Ministerien wirklich auf den Tisch legen, sind die besonderen Kennzeichnungen für Elektroautos. Alles andere können Kommunen schon seit jeher selbst bestimmen und sie brauchen dafür sicher keine Erinnerung von der CSU.

Elektromobile Inkonsequenz

Es lohnt sich auch, einen Blick darauf zu werfen, wer denn eigentlich alles von diesen ›Erleichterungen‹ profitieren soll. Hier wird schnell deutlich, dass es nicht nur um reine Elektroautos geht, sondern auch die sogenannten ›Hybridantriebe‹ eingeschlossen sind. Also auch Fahrzeuge, die gerade mal 40 km rein elektrisch fahren können, ansonsten aber munter CO2 in die Luft pusten. Wenigstens ist der CO2-Ausstoß im Gesetzesentwurf auf 50 g/km begrenzt, so dass beispielsweise der Porsche Cayenne Hybrid mit 79 g/km nicht in den Genuss der Privilegien käme.

Dass dies im Sinne eines nachhaltig ökologischen Verkehrskonzeptes inkonsequent ist, dürfte jedem einleuchten. Zudem haben wir es mit einem Gesetzentwurf zu tun. Die Lobbyarbeit daran steht erst noch an, so dass weitere Verschlimmbesserungen zu erwarten sind. Konsequent dagegen wäre es, reine Elektrofahrzeuge zu fördern und möglicherweise zusätzlich noch Brennstoffzellenfahrzeuge einzubeziehen.

Absurd wird es allerdings, wenn man sich den zweiten konkreten Vorschlag anschaut. Dieser sieht nämlich vor, dass Elektroautos nunmehr auch die Busspur benutzen können. Es ist natürlich ungemein hilfreich, wenn dem jetzt schon im Stau steckenden Nahverkehr die letzte Möglichkeit genommen wird, zügig voranzukommen. Zu Beginn der Maßnahme ist aufgrund der geringen Zahl an Elektrofahrzeugen natürlich keine große Belastung zu erwarten. Die Laufzeit der Privilegierung bis 2030 beinhaltet aber nahezu dreimal den vollen Austausch des gesamten deutschen PKW-Fuhrparks. Deshalb ist eine Privilegierung bis maximal 2021 dringend angezeigt.

Der Gesetzentwurf ist überdies Gift für ›Park&Ride‹-Konzepte. Klüger wäre es, die P&R-Parkplätze rund um und in den Ballungsgebieten mit deutlich mehr Ladesäulen auszubauen. Sonst ruiniert das Gesetz nachhaltige und ökologische Verkehrskonzepte, statt sie zu fördern.

Der Markt für Elektrofahrzeuge ist vorhanden. Die Kunden warten schon. Es fehlt allerdings an Infrastruktur. Die Batteriekapazität der erhältlichen E-Fahrzeuge genügt für 90% der Alltagsanwendungen: 80% der täglichen Strecken liegen unter 49 km, 90% unter 68 km. Aber es fehlt an Ladesäulen, besonders an P&R-Plätzen, Großparkplätzen, Parkhäusern und speziell an diskriminierungsfrei zugänglichen Schnellladesäulen an neuralgischen Orten wie Schnellrestaurants, Fachmarktzentren, Autobahnraststätten oder Taxiständen. Es gibt derzeit ca. 5.600 öffentlich zugängliche Ladesäulen für PKW, aber 42 Millionen zugelassene PKW. Elektrofahrzeuge sind bereits heute vollständig alltagstauglich für Menschen, die automobile Fortbewegung auf öffentlichen Straßen nicht als privaten Wettbewerb verstehen, bei dem es darum geht, als Erster irgendwo hinzukommen. Die vermeintliche Exklusivität des Tesla Model S wird durch die Tatsache relativiert, dass der komplette Strom im Kaufpreis inbegriffen ist, sofern bei Tesla getankt wird. Der Tesla rechnet sich damit bestens für nahezu den gesamten Außendienst, der für unsere Unternehmen auf unseren Straßen unterwegs ist. Das Superchargernetz von Tesla ist bereits spürbar vorhanden und wird noch dieses Jahr deutlich besser. Besonders fortschrittlich ist der Mitsubishi i-MiEV – jetzt Electric Vehicle –, der als erstes Serienfahrzeug in beide Richtungen bidirektional laden kann: 12 kWh Strom stehen für Fahren oder für anderweitige Nutzung zur Verfügung. Damit kann man Strom von der Ladesäule holen und etwa auf einer Baustelle nutzen.

Und genau bei dieser Infrastruktur müsste man nun ansetzen. Ernst gemeinte und kluge Förderung von Elektromobilität wäre:

  • Jedem Elektrofahrzeugkäufer z.B. 7.000 Euro Zuschussgutschein, wenn er dafür einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt (keinen Schnelllader) errichtet, auch wenn dieser vor seiner Haustür ist. Und er soll das Recht haben, den Zuschussgutschein frei zu verkaufen, z.B. an einen Parkhausbetreiber.
  • Übernahme der Stromkosten für Elektrofahrzeugnutzer bis 2030 durch den Staat oder eine Preisbegrenzung auf die Höhe der EEG-Umlage für PV-Strom.
  • Roamingzwang für Säulenbetreiber, so wie bereits heute für das restliche Stromnetz: Ich tanke beim Stromanbieter meines Vertrauens z.B. umweltfreundlich gewonnenen Solarstrom, auch wenn der Betreiber der Ladesäule unverantwortlicherweise weiter auf Kohleverstromung setzt.
  • Kostenfreie Nutzung des ÖPNV bei Parken auf einem P&R-Parkplatz, um den Verkehr aus den Zentren draußen zu halten.
  • Jede Gemeinde muss bis 2018 mindestens eine Elektrosäule anbieten.
  • Günstige Finanzierungsdarlehen über die KfW für Privatleute.

Dann käme der Anreiz der Prämie jedem Elektronauten gleichermaßen zugute und wäre nicht ein Geschenk, das mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs wächst, wie z.B. die Mehrwertsteuerbefreiung für Neu-Elektrofahrzeuge in Norwegen.

Doch genau an diesem Punkt versagt die Bundesregierung.

Elektromobilität fördern – nicht die Industrie

Für die potentiellen Käufer von Elektrofahrzeugen tut die Bundesregierung nichts. Alle Statements dazu sind leere Worte, denen keinen echten Taten folgen. Diese Regierung wirkt wie ein Marionettentheater. Lediglich Batterien werden gefördert. Die stärksten Batterien weltweit werden in Deutschland (nämlich von AKASOL in Darmstadt) produziert, allerdings noch in homöopathischen Dosen. Ein Konkurrenzunternehmen soll in Ulm gebaut werden. Dieses soll dann die technisch am weitesten entwickelten, in den USA von und für Tesla produzierten, Batterien übertreffen. Nur baut Tesla seine Batterien ganz ohne Förderung. Die Förderung bestimmter Komponenten und von Infrastruktur ist nur Alimentierung einiger Industriekonzerne. Die Batterieforschung benötigt keine Förderung mehr, da bereits die relativ teuren AKASOL-Batterien in zunehmender Zahl gefertigt werden, die Preise fallen und die Nachfrage steigt allein wegen der eingetretenen Wirtschaftlichkeit für stationäre Anwendungen in Gewerbe und Industrie.

Wenn etwas gefördert werden sollte, dann alles, was Elektromobilität nutzerfreundlich, einfach zu handhaben, berechenbar, finanzierbar und liebenswert macht. Die Komponenten und Fahrzeuge sind längst da und werden eingesetzt, z.B. 130.000 Nissan LEAF, 30.000 Tesla Model S und 35.000 E-Fahrzeuge von Renault. Diese Hersteller werden von ganz allein besser und besser, weil sie bereits im Segment etabliert sind und weil sie haben, was der stolzen deutschen Automobilindustrie und der Bundesregierung fehlt: den Willen.

Wenn Du bei energiepolitischen Themen mitarbeiten möchtest, bist Du herzlich eingeladen, uns in einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik zu besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Auf der Homepage der AG findest Du Informationen über Ort und Zeit der nächsten Treffen.
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Menschen auf der Flucht

Piraten Deutschland - 27 September, 2014 - 15:17

Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 16 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn dieser Menschen leben in Entwicklungsländern, da die meisten in direkt angrenzende Staaten fliehen. Der weitaus größte Teil der Flüchtenden – über 33 Millionen – ist im eigenen Land auf der Flucht. Nach ganz Europa zusammen kamen 2012 nur etwa 300.000 Flüchtende, alleine Pakistan nahm mehr auf. In der Türkei fanden allein am letzten Wochenende 130.000 Menschen vorübergehende Aufnahme.

Was passiert in Deutschland?

Leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert.

In Deutschland wird etwa ein Asylantrag pro 1.000 Einwohner und Jahr gestellt. In Malta liegt dieser Wert bei 5, in Schweden bei 4,6, in Luxemburg bei 3,9 und in der Schweiz bei 3,6.
Da die sog. Drittstaatenregelung Asylsuchende systematisch aus Deutschland fernhält, ist die populistische Behauptung, “die kommen alle nach Deutschland, weil es uns hier so gut geht”, also falsch. (Quelle: fb.com/nonazinet, EUROSTAT)

Besonders gravierend ist die – von ProAsyl als Tabubruch bezeichnete – Etikettierung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als “sichere Herkunftsstaaten” im Sinne von Art. 16a, Absatz 3 des 1993 eingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz: Sie bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern künftig in der Regel abgelehnt werden.

»Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können«,

erklärt ProAsyl. Es hilft den Menschen nicht, wenn man Länder, in denen sie diskriminiert und bedroht werden, einfach für sicher erklärt.

Diese Menschen benötigen unseren Schutz, nicht unsere Ablehnung – dennoch werden Asylsuchende deutschlandweit zur Zielscheibe rassistischer Hetze. Angesichts neuer Konkurrenz durch rechte Kleinparteien ließen sich im Vorfeld der vergangenen Wahlen viele Politiker dazu hinreißen, ausländerfeindliche Klischees zu bedienen. Rechtspopulisten nimmt man jedoch nicht den Wind aus den Segeln, indem man ihre Positionen abgeschwächt übernimmt – dadurch werden sie im Gegenteil bestärkt. Während Populisten nämlich von einem beängstigenden Anstieg der Zahl von Asylsuchenden sprechen, beobachten wir vor allem einen beängstigenden Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. 23(!) Brandstiftungen im ersten Halbjahr 2014 zeigen, dass die Gesellschaft nicht wegsehen darf, sondern verhindern muss, dass der Hass – wie Anfang der 90er Jahre in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Solingen – erneut Menschenleben kostet.

Verantwortung übernehmen – im Bund, in den Ländern und vor Ort

Die erste Fassung des Grundgesetzes enthielt eine sehr einfache Regel:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sie im Eindruck des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz geschrieben, denn viele von den Nationalsozialisten Verfolgte verdankten ihr Leben der Gastfreundschaft und der Hilfsbereitschaft anderer Länder und der Menschen, die dort lebten. Dieses Asylrecht darf man insofern auch als Teil des Selbstverständnisses der jungen Bundesrepublik verstehen.

Leider ist dieses Selbstverständnis durch immer wieder aufkommende Neiddebatten ganz unverhohlen einer Politik der »Abschreckung« von Schutzsuchenden (z.B. durch schlechte Lebensbedingungen in Deutschland) gewichen. Diese Strategie ist jedoch nicht nur unmenschlich, sondern auch wirkungslos, da Menschen aus Verhältnissen zu uns fliehen, die so schlimm sind, dass sie sich viele von uns offenbar gar nicht mehr vorstellen können – denn wer sich die Zustände vor Augen hält, denen Sinti und Roma oder Menschen in Syrien und den Bürgerkriegsländern Afrikas ausgesetzt sind, der kann eine öffentliche Neiddebatte überhaupt nicht führen.

Natürlich ist die aktuell ansteigende Zahl von Flüchtenden und Asylsuchenden eine große Herausforderung für die Kommunen. Gerade deswegen gilt es, im Sinne der Menschlichkeit nicht die Augen zu verschließen. Wir dürfen das Problem nicht wegdiskutieren, indem wir die Herkunftsländer dieser Menschen einfach als »sicher« erklären, sondern wir müssen hier bei uns menschliche Lösungen finden. Und das tun wir nicht, indem wir die Lage vor Ort so lange ignorieren, bis Zustände entstehen, unter denen die Menschen leiden und die den Populisten in die Hände spielen.

Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt angesichts der aktuellen Situation:

In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und auch die Piratenfraktion im Landtag NRW seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Aufnahmeeinrichtungen des Landes für die erwartbar steigenden Zugangszahlen Asylsuchender nicht ausreichen. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir (Piraten) im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden konnten.

Die Piraten in Bielefeld fanden ähnliche Zustände vor:

Vor einem halben Jahr besuchten wir die Unterkünfte für Geflüchtete an der Teichsheide. Die Gebäude waren in einem gruseligen Zustand. Jetzt im Spätsommer/Herbst sollte die Unterkunft allerdings sowieso geschlossen werden, weil in Brackwede eine neue gebaut wurde. Die Eröffnung der neuen Unterkunft verzögert sich jedoch. Die BGW versprach vor einem halben Jahr, wenigstens notdürftige “kosmetische” Verbesserungen durchzuführen, konkret: ein bisschen Farbe an die Wände in den Treppenhäusern, die aussehen wie in der Bronx in den Siebzigern.
Ich war am Dienstag erneut vor Ort, um mich von der Einhaltung des Versprechens durch die BGW zu versichern. Überraschung: nichts ist passiert. Unser Ergänzungsantrag im Stadtrat wurde zwar abgelehnt, bzw. in den Ausschuss verwiesen, aber damit kurzfristig eine Verbesserung des Wohnumfelds erreicht wird, organisieren wir gerade eine private, zivilgesellschaftliche Lösung.

André Kasper, Ratsmitglied der Piraten Bochum, ruft dazu auf, Vorurteile durch Wissen zu überwinden:

Vor dem Hintergrund einer gerade eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bochum ist es dringend geboten, die Bürgerinnen und Bürger stärker über die Hintergründe von Flucht und Asyl zu informieren. Wir möchten mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, Ängste und Vorurteile abzubauen und damit allen Menschen in Bochum ein friedliches Zusammenleben ermöglichen.

Wir schließen uns dem an: Es muss die Aufgabe aller Politiker sein, das Märchen von den angeblich »sicheren Drittstaaten« zu entzaubern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Flüchtenden in ihrer Not ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen und von den Menschen vor Ort mitgetragen werden. Rückschritte wie die Drittstaatenregelung und die willkürliche Erklärung von Ländern als »sicher« dürfen jedenfalls keine Lösungsoption sein.

Wenn Du unsere Sorgen und unseren Willen zur Mitgestaltung teilst, dann hilf uns bei der Arbeit für Menschen in Not, z.B. in der AG Migration/Asyl, im AK Asyl und Flucht Hessen, im AK Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW, der AG Flüchtlingsrechte Hamburg oder im Squad Integration, Inklusion und Partizipation Berlin. Außerhalb der Piraten sind die Uno-Flüchtlingshilfe, ProAsyl und die Landesflüchtlingsräte gute Anlaufstellen für Informationen und Hilfsmöglichkeiten.
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Krieg, Wasser und Minigolf

Piraten Deutschland - 26 September, 2014 - 16:06

Von Enno Lenze.

Immer, wenn es eine humanitäre Katastrophe gibt, werden Spenden gesammelt. Die Frage ist dann: Wer sammelt da für wen und kommt das Geld auch wirklich an? In den meisten Fällen sind die Wege lang und über viele Organisationen. Dadurch kennt man kaum einen der Beteiligten und hat keinen persönlichen Bezug zur Spende. Bei der Spendenaktion „Wasser für Kurdistan“ ist es anders. Ich habe die Region im Nord-Irak in den vergangenen Jahren häufig besucht. Zuletzt habe ich auf Einladung von Premierminister Nechirvan Barzani die Peschmerga eine Woche an der Front besucht und über Ihren Kampf gegen die ISIS berichtet sowie Gespräche mit den Spitzenpolitikern der Region geführt.

Bild: Deutscher Hof Erbil

Duch diese persönlichen Eindrücke konnte ich das Thema in meinem Bekanntenkreis weit streuen. So erhielt ich viele Anfragen zur Sicherheitslage und zu Reisevorbereitungen für Trips in die Region. Auch Tobias Huch (FDP), der oft in Krisengebieten wie Liberia unterwegs ist wollte in Kurdistan helfen. Ihn brachte ich mit meinem Freund Gunter Völker zusammen, der in der kurdischen Hauptstadt Erbil den Biergarten „Deutscher Hof“ betreibt. Huchs Erfahrung mit SMS Marketing sowie Völkers Erfahrung mit dem Getränkehandel brachte eine überrascht einfache Idee: Man sendet in Deutschland eine SMS mit dem Wort „KURDISTAN“ an 81190 und bekommt dafür 5€ berechnet. Davon landen 4.83€ in Kurdistan. Von den 4.83€ werden zu je 6 Euro-Cent 0.5l Flaschen gekauft. Diese werden von lokalen Fahrern in die Flüchtlings- und IDP-Camps (als IDP bezeichnet man Flüchtlinge innerhalb ihres eigenen Landes) gefahren.

(C) Tobias Huch

Somit kenne ich in diesem Fall beide Beteiligten, stehe täglich im Kontakt mit ihnen und weiß, dass alles mit rechten Dingen zu geht. Bisher sind fast 400.000 Flaschen finanziert worden. Das Ziel ist eine Million. Aber eine SMS zu schicken ist kein Event, kein Gruppenerlebnis, nichts cooles. Daher beginnen wir nun mit einmaligen Charity-Events in deutschen Großstädten. Der Auftrakt ist das „Kurdistan Charity Minigolf-Turnier im Gruselkabinett im ehemaligen Luftschutzbunker“. Am 03.10.2014 könnt ihr ab 20 Uhr im Berlin Story Bunker in der Schönebergerstr. 23A, 10963 Berlin an einem improvisierten Minigolf-Turnier teilnehmen. Die Szenen des Berliner Gruselkabinetts werden dafür in Kooperation mit den „Natural Born Golfers“ zu achtzehn Bahnen umgestaltet. Als Hauptpreis winkt ein „Presse“ Schild, welches in Sichtweite der ISIS getragen wurde. Weitere Preise werden am Abend selbst von den Turnierteilnehmern gesponsert. Der Eintritt beträgt wahlweise 5€ „economy“,10€ „normal“ oder 20€ „sponsor“. Das Geld geht komplett an die Aktion „Wasser für Kurdistan“.

Diese Spendenaktion zeigt, wie wichtig der Besuch vor Ort ist und wie man auch parteiübergreifend ordentliche Projekte aufziehen kann.

Danke an Enno Lenze, Deutscher Hof Erbil und Tobias Huch für die Bilder. Die Redaktion wünscht der Aktion viel Glück und hat ihre SMS schon geschickt. Und ihr?

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Geheimdienste außer Kontrolle

Piraten Deutschland - 26 September, 2014 - 14:32

Zu den neusten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag nimmt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den Hinweis auf Geheimhaltung abgebügelt. So kann man keine Aufklärung betreiben. Am Ende bleibt der Wunsch, es möge möglichst bald auch im BND Whistleblower geben, die wie Edward Snowden dazu betragen, dass wir Bürger endlich erfahren, was unsere Geheimdienste wirklich gegen uns alles unternehmen.«

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Europaabgeordnete Julia Reda: CETA bedroht den freien Austausch von Wissen und Kultur

Piraten Deutschland - 26 September, 2014 - 14:30

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:

„Das Kapitel über ‘Rechte am geistigen Eigentum’ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“

„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“

„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“

Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit dem Konzerne im Rahmen von CETA Interessen gegen demokratische Staaten durchsetzen können, an. Angesichts der intransparanten Verhandlung des Abkommens meint Reda: „Jetzt, wo der Vertragstext endlich öffentlich zugänglich ist, muss das Abkommen wieder aufgeschnürt werden und die berechtigte Kritik der Zivilgesellschaft ernst genommen werden. Wir PIRATEN in ganz Europa werden nicht zulassen, dass Handelsabkommen die Demokratie untergraben!“, so Reda.

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Elektromobilität – Konkurrenz für den ÖPNV: aber nur auf der Busspur

Piraten Deutschland - 26 September, 2014 - 03:55

1.000.000 Elektroautos, die bis 2020 über unsere maroden Straßen rollen sollen. So der Wille der Bundesregierung. 12.000 Exemplare haben es geschafft. Das sind sagenhafte 1,2% des Zielwertes.

Dass man hier scheinbar Nachholbedarf hat, scheint nun auch der Bundesregierung irgendwie aufgefallen zu sein, denn sie hat im Bundeskabinett den Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz beschlossen. Dieser kommt, nicht überraschend, aus dem Umweltressort, allerdings ist auch der ›Minister für digitale Feldwege und Klüngelmaut‹, Alexander Dobrindt, einer der Initiatoren dieser Vorlage.

Wieder einmal sollen durch verschiedene Maßnahmen Elektroautos im Straßenverkehr bevorzugt werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen an Absurdität kaum noch zu überbieten sind.

Als erstes muss man einen Blick darauf werfen, wer denn eigentlich von diesen ›Erleichterungen‹ profitieren soll. Hier wird schnell deutlich, dass es nicht nur um reine Elektroautos geht, sondern auch die sogenannten ›Hybridantriebe‹ eingeschlossen sind. Also genau die Fahrzeuge, wie beispielsweise auch der Porsche Cayenne, die mickrige 30km rein elektrisch fahren können, ansonsten aber jede Menge CO2 in die Luft pusten. Dass dies im Sinne eines nachhaltigen, ökologischen und umweltfreundlichen Verkehrskonzeptes völliger Unsinn ist, dürfte jedem einleuchten.

Doch was genau steht denn nun im Entwurf an konkreten Maßnahmen?

Als eine konkrete Maßnahme sieht der Entwurf vor, dass den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt wird, Elektroautos in den bislang zugeparkten Innenstädten kostenlose Parkplätze oder Parkflächen anzubieten. Dies scheint zunächst sinnvoll, wird jedoch von der Tatsache des Einbezugs der ›Hybriden‹, die dann eben bis kurz vor der Innenstadt mit 8-10 Litern und jeder Menge CO2-Ausstoß durch die Städte rauschen, konterkariert. Diese dann auf Grund einer vermeintlichen Umweltfreundlichkeit mit einem kostenlosen Parkplatz zu belohnen, mutet schon ein wenig absurd an.

Noch absurder wird es allerdings, wenn man sich den zweiten konkreten Vorschlag anschaut.

Dieser sieht vor, dass Elektroautos nunmehr auch die Busspur benutzen können. Es ist natürlich ungemein hilfreich, wenn dem jetzt schon im Stau steckenden Nahverkehr die bislang einzige Möglichkeit zügig voranzukommen genommen wird. Und gerade im Hinblick auf die Hybriden ist der Vorschlag noch weniger zu verstehen, da hier sich dann eben diejenigen, die sich ein Elektroauto leisten können, mal so eben am normalen Stau vorbeimogeln. Und alle diejenigen, die auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, sich einen exorbitant teuren Elektrowagen zu leisten, oder aus Vernunftsgründen für kurze Strecken den Nahverkehr bevorzugen, stecken dann im Bus und schauen zu, wie sich hybride CO2-Schleudern vor ihnen einreihen.

Dieser Vorschlag ist nicht nur Gift für die ›Park&Ride‹-Konzepte, sondern wird ebenso dazu führen, dass der innerstädtische Nahverkehr an Attraktivität verliert. Insofern konterkariert dieser Entwurf jedes noch so nachhaltige und ökologische Verkehrskonzept. Das sehr sinnvolle Vorrecht, Staus zu umgehen, war bisher bewusst und gezielt dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Auch wenn die Preise des ÖPNV mittlerweile stark gestiegen sind, bietet er den Bürgern eine Möglichkeit, schnell von einem Punkt zum anderen zu kommen.

Daher haben in einer ersten Reaktion auch einige Städte und Gemeinden (Hamburg, Berlin, Stuttgart, München) diese Vorschläge bereits abgelehnt.
Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass mit diesem Gesetzesvorschlag den großen Autokonzernen der Absatz ihrer hybriden Fahrzeuge erleichtert werden soll. Und am Ende profitieren bei den reinen Elektroautos diejenigen, die sich diese Fahrzeuge auch leisten können. Schaut man sich die (Durchschnitts-)Preise für reine Elektrofahrzeuge an, wird man schnell feststellen, dass hier unterhalb von 18.000 Euro nicht viel zu machen ist. In der Anschaffung liegen die Elektromobile also wesentlich höher als vergleichbare Benziner oder Diesel. Nach oben sind natürlich (siehe Tesla) auch keine Grenzen gesetzt. Insofern muss man sich dann schon fragen, ob dieser Gesetzentwurf neben der Förderung der Gewinne der Autoindustrie nicht auch eine Maßnahme für ›Gutbetuchte‹ ist.

Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept, wie man auf Dauer die Elektromobilität sinnvoll fördern kann. Dies zeigt sich bei jedem Vorschlag erneut. Dabei liegen die Ansatzpunkte doch auf der Hand. Grundproblem bei den reinen Elektrofahrzeugen ist die extrem begrenzte Reichweite, die sich auf Grund der Batteriekapazität ergibt. Doch genau an diesem Punkt versagt die Bundesregierung.

Dabei wäre es sehr einfach, denn beispielsweise die PIRATEN haben entsprechende Vorschläge in ihrem Programm:

Förderung alternativer Antriebskonzepte
»Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe haben langfristig keine Perspektive. Alternative Antriebskonzepte wie Elektromobilität oder Brennstoffzellenantriebe müssen gefördert werden. Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Forschungsvorhaben und Pilotprojekten zur Förderung innovativer Antriebstechnologien ein. Dies kann durch die Bereitstellung von Geldern zur Forschung und durch die Förderung notwendiger Infrastruktur (beispielsweise Induktionsladestationen für Elektrofahrzeuge) geschehen.«

Gleichzeitig muss auch darauf geachtet werden, dass neben der Förderung der Elektromobilität der ÖPNV weiterhin im Fokus der Weiterentwicklung, Optimierung und Förderung bleibt. Auch dazu haben die PIRATEN, neben dem fahrscheinlosen Nahverkehr, entsprechende programmatische Ansätze:

Förderung des ÖPNV
»Wir setzen uns für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs [...] ein. Die innerstädtischen Angebote sollen bedarfsgerecht erweitert und mit den Angeboten der umliegenden Regionen abgestimmt werden. Die Regionen benötigen ein dichteres ÖPNV-Netz mit attraktiven Takten. Strukturschwache Regionen müssen, wenn eine reguläre Versorgung mit taktbasiertem ÖPNV nicht möglich ist, mit alternativen Verkehrskonzepten an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden. Solche alternativen Konzepte können Bürgerbusinitiativen oder Anruflinientaxis sein. Wir fordern eine stärkere Verzahnung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Dies kann beispielsweise durch mehr Park&Ride-Angebote, durch eine Ausweitung von Car Sharing-Angeboten und durch die Vereinfachung des Fahrradtransports im öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden.«

Fazit:

Wenn die Bundesregierung die Elektromobilität sinnvoll fördern will, dann sollte wesentlich mehr als bisher in die Grundlagenforschung investiert werden. Batterien – das Herzstück reiner Elektroautos – müssen schnellstmöglich leistungsstärker und vor allem auch preiswerter werden. Nur dann wird auch das Elektroauto als massentaugliches Verkehrsmittel für alle Einkommensschichten eine Zukunft haben.

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Bildungsinnovation 2020 – Anhörung im Landtag NRW

Piraten Deutschland - 24 September, 2014 - 06:49

In der Mitteilung “Die Bildung öffnen” veröffentlichte die EU-Kommission im September 2013  einen Aktionsplan um die Kompetenzen an Hochschulen und Schulen zu fördern. Diese Initiative hat drei Schwerpunkte:

 

  • Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende
  • intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden  zugänglich sind
  • bessere IKT-Infrastrukturen und Konnektivität in den Schulen

Dieser Aktionsplan wurde von der Piratenfraktion NRW aufgegriffen. Ein im November 2013 gestellter Antrag fordert einerseits eine Expertenanhörung zum Thema, andererseits beinhaltet der Antrag die Aufforderung an die Landesregierung NRW Investitionsfonds zu nutzen um unter anderem:

  • Die Produktion von Lernmitteln unter freier Lizenz für den Einsatz im Schulunterricht mit
    Landesmitteln zu fördern.
  • In der Kultusministerkonferenz die Zusammenfügung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien aus den verschiedenen Bundesländern in einem offenen Bildungsportal anzuregen, das die Auffindbarkeit und dauerhafte   Verfügbarkeit der Materialien gewährleistet.
  • Schulträger, Hochschulen und Träger von Weiterbildungseinrichtungen zu Projekten zur Entwicklung und zum Ausbau innovativer Lehr- und Lernumgebungen (z.B. MOOC, Blended Learning) in den EU-Programmen Horizont 2020 und Erasmus+ zu ermutigen und bei der Antragstellung zu unterstützen.

Der vollständige Antrag der Piratenfraktion, mit allen Forderung und weiterführenden Erläuterungen, kann von den Landtagsseiten direkt heruntergeladen werden , die Tagesordnung für die am Mittwoch 24.9. um 13:30  stattfindende Anhörung, mit einer Auflistung der Experten welche sich zum Thema äußern, findet sich ebenfalls auf den Seiten des Landtags.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Anhörung im Live-Stream zu verfolgen, ebenso wird es hier einen Live-Ticker geben. 
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Managergehälter im Norden sollen veröffentlicht werden: Schleswig-Holstein greift PIRATEN-Forderung auf

Piraten Deutschland - 23 September, 2014 - 16:47

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags um, den die PIRATEN beantragt hatten. [2] Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN Schleswig-Holstein, dazu:

»Die Vergütungen für Mitglieder von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen werden aus Steuergeldern bezahlt. Bürgerinnen und Bürger haben also einen berechtigten Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch diese Vergütungen sind.

Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Das kann nicht im Sinne der Bürger dieses Landes sein. Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben.

Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin ein Gesetz auf den Weg bringt, das genau hier Abhilfe schaffen soll. Allerdings muss nachgebessert werden, dass die Informationen nicht in Geschäftsberichten versteckt werden dürfen, sondern übersichtlich auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung der Bezüge verbessert die Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern und stärkt so auch die notwendige Akzeptanz öffentlicher Unternehmen.«

Eine parlamentarische Anfrage [3] hatte ergeben, dass die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska, deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienen. Viele weitere Managerbezüge sind bislang geheim.

Quellen:
[1] Gesetzesentwurf der Regierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2234.pdf
[2] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
[3] Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer: http://www.patrick-breyer.de/?p=141864

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Piratenpartei Deutschland startet Basisentscheid

Piraten Deutschland - 23 September, 2014 - 12:16

Die Piratenpartei Deutschland setzt mit dem Konzept ›Basisentscheid‹ neue politische Akzente. Mit dem Verfahren wird es allen Mitgliedern ermöglicht, regelmäßig an Abstimmungen teilzunehmen. Die Anträge werden online eingereicht und unterstützt. Das Quorum zur Behandlung eines Antrags ist mit 10% der aktiven Mitglieder vergleichsweise niedrig. Die erste Abstimmung ist für November geplant.

»Der Basisentscheid soll innerhalb der Piratenpartei Deutschland zu noch mehr Mitbestimmung führen. Durch diese Abstimmungen können in Zukunft Konfliktlinien geklärt oder politische Schwerpunkte neu und schnell gesetzt werden. Bisher war dies nur auf Bundesparteitagen möglich«, erklärt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. 

Die Abstimmung des ersten Basisentscheids wird aus organisatorischen Gründen per Brief durchgeführt. Künftige Basisentscheide werden online abgestimmt. Allerdings wird die geheime Abstimmung per Urne oder Brief auch in Zukunft auf Antrag für besonders sensible Themen beibehalten werden.

»Das besondere an diesem Abstimmungsverfahren ist die neue Möglichkeit zur demokratischen Willensbildung von der Basis aus. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kann nur in Ausnahmefällen Anträge zur Willensbildung einbringen. Damit gehen wir den Weg der ›Mitmachpartei‹ konsequent weiter und unterscheiden uns grundlegend von allen anderen Parteien«, ergänzt Kristos Thingilouthis.

Das Verfahren Basisentscheid wurde bisher auf Bundesebene sowie von den zwei grössten Landesverbänden Bayern und NRW eingeführt. In NRW wird es der Landtagsfraktion Vorlagen liefern bzw. Feedback geben können.

Quellen:
[1] Basisentscheid: http://basisentscheid.piratenpartei.de/

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Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Piraten Deutschland - 21 September, 2014 - 06:38

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?

Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnten die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als „Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen.
Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine für Menschen.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus

Piraten Deutschland - 19 September, 2014 - 16:47

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:

»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe. Die angeblichen Verbesserungen wie Lockerung der Residenzpflicht oder Aufhebung des Sachleistungsprinzips sind eh schon in so gut wie allen Bundesländern beschlossen. Die vergangenen Monate wurden anscheinend nicht einmal dafür genutzt, um ernsthaft zu verhandeln. Vor allem bleiben die wichtigen Teile des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie eine Überprüfung der Anerkennungskritieren, die dazu führen, dass so gut wie keine Roma in Deutschland anerkannt werden, erhalten. Auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bestehen.

Durch den heutigen Beschluss werden verschiedene benachteiligte Gruppen auf erniedrigende Weise gegeneinander ausgespielt. Von CDU und SPD ist man nichts anderes gewohnt. Aber dass die Grünen sich – nach ihrer Ablehnung des Gesetzes im Bundestag und der klar ablehnenden Positionierung des Parteirats – daran nun unter Nennung von Pseudoargumenten wie der selbst verschuldeten Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme auch mit beteiligen, ist enttäuschend. Dabei hat Deutschland aufgrund des in der Nazizeit verübten Völkermords an den Roma (Porajmos) [1] eine besondere Verpflichtung gegenüber dieser Gruppe. Diese historische Verantwortung wird stattdessen mit Füßen getreten.«

Quellen:
[1] Erklärung Porajmos: http://de.wikipedia.org/wiki/Porajmos

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