Deutschland

Veranstaltungshinweis: Pressefreiheit statt Geheimhaltung

Piraten Deutschland - 31 Juli, 2015 - 20:15

Wenn Journalisten, die Dokumente veröffentlichen, um die Bevölkerung über den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu informieren, durch Strafverfolgung bedroht sind, können wir nicht schweigen. Ein Staat, der die schattigen Machenschaften seines eigenen sowie befreundeter Geheimdienste schützen will, indem er Journalisten auf juristischem Wege drangsaliert, braucht klare Grenzen.

Auch die Piratenpartei unterstützt die Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Geheimhaltungspolitik des Staates auf.

Zeit: Samstag, 1. August, 14.00 Uhr
Ort: Berlin, S-Bhf Friedrichstraße

 

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Piraten Deutschland - 31 Juli, 2015 - 12:28
Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen! Der Vorwurf der Landesverrats ist einfach lächerlich und ein Rückfall in die sechziger Jahre. Auf die Idee, anzunehmen, netzpolitik.org wollte der Bundesrepublik schaden, muss man erstmal kommen! Das ist nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch. Dieses Gesetz muss geändert werden.» «Erschreckend», findet Thingilouthis, «dass der Generalbundesanwalt offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich von der Regierung und ihren Geheimdiensten derart instrumentalisieren zu lassen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsheime angezündet; diese Taten haben einen klaren politischen Hintergrund. Die tätlichen Angriffe auf Einrichtungen von Parteien und Vereinen aus denselben Motiven häufen sich. Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.» teile es

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PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Piraten Deutschland - 30 Juli, 2015 - 19:43

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Für Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, geht das eindeutig zu weit: „Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten hat dieses Land seit der Spiegel-Affäre 1962 nicht mehr gesehen. Seitdem ist eigentlich klar: In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen! Missstände aufzudecken und bekannt zu machen ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus. Dem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Netzpolitik.org vorbildlich nachgekommen. Eine Strafe haben sie dafür nicht verdient!“

Gemäß § 94 Strafgesetzbuch (StGB) droht den Redakteuren, sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, mindestens ein Jahr Gefängnis. Eigentlich ist es für Spione vorgesehen. Eine Anwendbarkeit auf die Journalisten von Netzpolitik.org wird sich kaum begründen lassen: Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Das ist aber nur dann strafbar, wenn es geschieht „um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“

Kristos Thingilouthis kommentiert:

„Dieser Vorwurf ist einfach lächerlich und ein Rückfall in die sechziger Jahre. Die haben wir hinter uns. Eine weitere SPIEGEL-Affäre passt nicht in unsere Zeit. Auf die Idee, anzunehmen, Netzpolitik.org wollte der Bundesrepublik schaden, muss man erstmal kommen! Das ist nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch.“

„Erschreckend“, findet er,

„dass der Generalbundesanwalt offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich von der Regierung und ihren Geheimdiensten derart instrumentalisieren zu lassen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsheime angezündet; diese Taten haben einen klaren politischen Hintergrund. Die tätlichen Angriffe auf Einrichtungen von Parteien und Vereinen aus denselben Motiven häufen sich. Nicht zuletzt wird die gesamte Bevölkerung allumfassend von Geheimdiensten überwacht. Hier überall müsste Herr Range ermitteln – aber gerade hier macht er seine Arbeit nicht. Dabei bedrohen diese Vorfälle unsere Gesellschaft. Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Verfassung schützen will, indem er die Presse einschüchtert, ist selbst eine Gefahr.“

Sein Fazit:

„Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden“

Generell fordern die Piraten eine gesetzliche Klarstellung, dass Whistleblower, die nachweislich im öffentlichen Interesse eine Veröffentlichung zugänglich machen, künftig nicht mehr Gefahr laufen sich strafbar zu machen. Edward Snowden ist hier nur eines der krassesten Beispiele.

 

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#Pflegestreik – Der Wert der Pflege

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2015 - 19:52
Gute Leistung will bezahlt sein

Ein Gastbeitrag von Britta Stephan, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für Intensivmedizin und Anästhesie

Britta Stephan

In den sozialen Medien herrscht #Pflegestreik. Begonnen hat das Ganze mit dem Streik der Pflegenden an der Berliner Charité, wofür ich den Beteiligten gar nicht genug danken kann. Wer aber jetzt gedacht hat, dass sich die Pflegenden in ganz Deutschland anstecken lassen, hat sich zu früh gefreut. Der #Pflegestreik findet derzeit leider fast nur in den sozialen Medien statt. In den Einrichtungen selbst haben viele noch nicht einmal etwas davon mitbekommen, dass in Berlin überhaupt gestreikt wurde.

Und dabei geht es der Pflege in Deutschland wirklich schlecht. Schon seit Jahren wird ein Fachkräftemangel beklagt; der prophezeite Pflegenotstand ist längst eingetroffen. Pflegekräfte bemängeln die schlechten Arbeitsbedingungen, die geringe Wertschätzung, die Überlastung, das geringe Gehalt. Und trotzdem ist es noch immer nicht zur großen Aufbruchstimmung gekommen.

Um das zu verstehen, muss man die Mentalität der Pflege kennen. Die meisten Pflegenden haben eine soziale Einstellung. Deshalb haben sie ja auch diesen Beruf gelernt. Sie wollen den Menschen helfen. In die Köpfe ist noch nicht vorgedrungen, dass die Pflege sich genau deshalb für ihren Beruf einsetzen muss. Denn unter den derzeitigen Bedingungen leiden die Pflegebedürftigen genauso wie die Pflegenden selbst.

Eine Lobby hat die Pflege zur Zeit noch nicht. Es gibt verschiedene Bestrebungen, wie zum Beispiel die Pflegekammern, die in immer mehr Bundesländern entstehen. Aber diese Kammern können auch nur ein Baustein sein.

Ein anderer wäre die Politik. Ja, stimmt. Wo ist eigentlich die Politik? Es ist immerhin ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es geht darum, wie wir mit den Menschen umgehen, die kurzfristig oder dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, sich selbständig zu versorgen.

Das Einzige, was man hört, ist, dass man sich der Problematik bewusst ist. Vorgeschlagene Reformen sind Augenwischerei, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass man ja der Pflege helfen würde.

Nehmen wir zum Beispiel das erste Pflegestärkungsgesetz.

Nett gedacht. Für pflegende Angehörige soll es etwas mehr Geld geben, und die Pflegestufen sollen von drei auf fünf erhöht werden. Demenzkranken soll zukünftig auch eine Pflegestufe zustehen. Das ist sicher alles gut und wichtig, vor allem für pflegende Angehörige, die in Deutschland auch immer noch den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen.
Aber wie sieht es in den Heimen aus?
Hier wurden Gelder bereit gestellt für zusätzliche Betreuungskräfte. Klingt auch erst mal nett. Und es ist auch schön für die Bewohner, dass jetzt öfter mal jemand da ist, der ihnen aus der Zeitung vorliest, spazieren geht oder einfach mit ihnen redet. Aber ist es auch eine Entlastung für die Pflegekräfte? Leider nein. Denn pflegerische Aufgaben können und dürfen die Betreuungskräfte nicht übernehmen. Angefangen vom Essen anreichen, über Toilettengänge, Grundpflege, Lagerungen, Medikamente verabreichen etc.: All das bleibt weiterhin der Pflege überlassen mit der vorhandenen Besetzung, die immer noch viel zu knapp ist.

Frau Altpeter, ihres Zeichens SPD-Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, hatte eine andere Idee. Da in den Pflegeeinrichtungen Fachkräftemangel herrscht, sollen Sozialarbeiter, Ergotherapeuten, Logopäden die Pflege dort verstärkt unterstützen. Dafür kann dann aber auch die Fachkräftequote von mindestens 50 % auf 40 % herabgesenkt werden. Entschuldigung, Frau Altpeter, aber wie das bitte schön zu einer Entlastung der Pflegekräfte und zu einer besseren Versorgung der Bewohner führen soll, erschließt sich mir nicht.

Dann gibt es immer wieder Stimmen aus der Politik, Menschen aus anderen Ländern anzuwerben, aus Spanien, China, Portugal und zuletzt auch aus Griechenland. Auch nett gedacht, aber hier wird meiner Meinung nach der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Diese Pflegekräfte werden hier dann genauso verheizt wie alle anderen und wechseln früher oder später den Beruf oder werden krank.

Wie also das Ganze lösen? Als erstes stehen hier ganz klar die Pflegenden selbst in der Verantwortung. Wenn wir es mit uns machen lassen, dass wir verheizt werden, wird das nicht aufhören. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stecken ihr Geld dann weiterhin lieber in andere Projekte als in die Einstellung neuer Pflegekräfte.

Geld genug ist im System vorhanden. Es muss nur anders verteilt werden. Dann ist auch eine gesetzliche geregelte Mindestpersonalbesetzung drin. Und zwar eine, die auch ihren Namen verdient.

Wenn die Pflege endlich lernt, ihre Leistung selbst Wert zu schätzen, wird auch der Politik, den Einrichtungen und der Gesellschaft nichts anderes übrigbleiben, als das zu tun.

Und dann, ja dann werden sich auch die Arbeitsbedingungen und das Gehalt verbessern.

Dafür, liebe Pflegende, müssen wir nur endlich auch mal anfangen.

 

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Der ‚deutsche‘ Euro tötet die europäische Idee

Piraten Deutschland - 29 Juli, 2015 - 09:53

Ein Gastbeitrag von Nico Kern – Landtagsabgeordneter der PIRATEN NRW –
Ausschussvorsitzender Ausschuss für Europa und Eine Welt
Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat von Wirtschaftsweisen hat sich gegen den Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Finanzministeriums ausgesprochen, wie er im Rahmen des sogenannten „Fünf-Präsidenten-Berichts“ zur Wirtschafts- und Währungsunion von den Präsidenten der EU-Kommission, des Euro-Gipfels, der Eurogruppe, der EZB und des Europaparlaments formuliert wurde. Die FDP schließt sich der Haltung des Sachverständigenrates an.

Damit findet nun indirekt die Position der Piratenpartei ihre Bestätigung. Die in der Debatte vorgebrachten Argumente machen endlich offenkundig, was die PIRATEN schon seit geraumer Zeit kritisieren: Es gibt innerhalb der Eurogruppe ein Demokratieproblem, denn es fehlt dieser Institution ein transparentes, demokratisch legitimiertes Parlament. Darüber hinaus fehlt es der Europäischen Union (EU) im Ganzen an Ausgleichsmechanismen, die das weitere soziale und wirtschaftliche Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten zu verhindern helfen.

Die Aversion gegen jegliche Form einer Transferunion innerhalb der Eurozone ist für die PIRATEN absolut unverständlich, verhindert sie doch die Durchführung von Maßnahmen, die dazu geeignet wären, die massiven Verwerfungen innerhalb der EU zu beseitigen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat der Faktor Kapital massive Vorteile genossen. Dies hat zu krassen Ungleichgewichten in der Entwicklung von Löhnen und Wirtschaft in den Ländern der Eurozone geführt. Wenn nun der Sachverständigenrat davon spricht, die Finanzmärkte müssten „eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Euromitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoaufschläge für laxe Haushaltspolitik einfordern“, wiederholt er damit nur einmal mehr die Fehlschlüsse, die letztlich zur derzeitigen Krise im Euroraum geführt haben. Dabei sollte uns die aktuelle Situation in Griechenland doch zu Genüge bewiesen haben, dass die Problemlage der EU nicht dadurch lösbar ist, dass man immer wieder dieselben alten Ansätze wiederholt.

Der Versuch, das deutsche Modell des dauerhaften Reallohnverzichts auf europäischer Ebene über die einheitliche Währung durchzudrücken, muss endlich beendet werden. Ein denkbarer Baustein für einen innergemeinschaftlichen Sozialausgleich ist beispielsweise die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung als Vorstufe zu einem gesamteuropäischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Wer dies ablehnt, betreibt die Fortführung der Verhältnisse, die die Eurozone in die Krise geführt haben und beweist, dass er keine Lösung für Europa in der Tasche hat. Eine solche Politik ist unverantwortlich, unsozial und gefährdet über kurz oder lang den Fortbestand der Europäischen Union als demokratisch verfasster Wertegemeinschaft.

 

 

 

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Bundesparteitag 2015.1 #würzbings: Köpfe, Themen und der ganze Rest

Piraten Deutschland - 28 Juli, 2015 - 09:10
Der neue Vorstand

 

 

Namen, Zahlen, Ergebnisse

 

Wahl zum Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland
  • Stefan Körner – 361 Stimmen (77,63%)
  • Gerwald Claus-Brunner – 133 Stimmen (28,60%)
Wahl des Schatzmeisters
  • Stefan Bartels – 340 Stimmen (79,63 %)
  • Gerwald Claus-Brunner – 91 Stimmen (21,31 %)
  • Matthias Zehe – 81 Stimmen (18,97 %)
Wahl des politischen Geschäftführers
  • Kristos Thingilouthis – 338 Stimmen (76,99 %)
  • Maja Tiegs – 124 Stimmen (28,25 %)
 Wahl zum Generalsekretariat
  • Ingo Höft – 126 Stimmen (31,58%)
  • Stephanie Schmiedke – 279 Stimmen (69,92%)
Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden
  • Es stellte sich nur Carsten Sawosch zur Wiederwahl. 275 Stimmen entfielen dabei auf ein “Ja” (83,6%), 34 Stimmen und auf ein “Nein” (10,3%) mit 4 ungültigen Stimmen. Damit wurde Carsten Sawosch erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland gewählt.
 Wahl zum stellvertretenden Generalsekretär
  • Es stellte sich nur Mark Huger zur Wiederwahl. Ein weitere Bewerber zog zugunsten von Mark Huger zurück. 252 Stimmen entfielen dabei auf ein “Ja” (87,50%), 27 Stimmen und auf ein “Nein” (9,38%) mit 3 ungültigen Stimmen. Damit wurde Mark Huger erneut zum stellvertretenden Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland gewählt.
Wahl zum stellvertretenden Schatzmeister
  • Es stellte sich Lothar Krauß zur Wiederwahl. 264 Stimmen entfielen dabei auf ein „Ja“ (94,29%), 8Stimmen und auf ein „Nein“ (2,86%) mit einer ungültigen Stimme. Damit wurde  Lothar Krauß erneut zum stellvertretenden Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland gewählt.
 Wahl zum stellvertretenden Politischen Geschäftsführer
  • Jörg Arweiler – 116 Stimmen (29,37%)
  • Dennis Deutschkrämer – 137 Stimmen (34,68%)
  • Knut Michael – 39 Stimmen (9,87%)
  • Astrid Semm – 275 Stimmen (69,62%)
 Wahl zum zweiten stellvertretenden Generalsekretär
  • Thomas Gaul – 64 Stimmen (18,82%)
  • Ingo Höft – 72 Stimmen ( 21,18%)
  • Kristof Zerbe – 256 Stimmen ( 75,29%)

 

Unsere Satzungsänderungsanträge – kein Parteitag ist komplett ohne sie
  • SÄA017 – Gastrecht als Default
  • SÄA015 – Befangenheit in der SGO neu regeln 
  • SÄA010 – Keine Angst vor Rechenschaftsberichten 
  • SÄA020 – Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall 
  • SÄA001 – Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub) 
Programmerweiterungen
  • PP010 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus 
  • GP013 – Aktualisierung „Frühkindliche Bildung“ 
  • GP002 – Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat
  • GP005 – Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale 
  • WP004 – Anonymes Geld für das Internet
  • WP009 – Open Sensordata 
  • WP010 – Internet im ÖPNV 
  • PP005 – Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland 

Wahl des Bundesschiedsgerichts
  • Michael Ebner
  • Gregory Engels
  • Harald Kibbat
  • Markus Kompa
  • Klaus Sommerfeld
Ersatzrichter
  • Lisa Gerlach
  • Mario Longobardi

 

Presseresonanz

Das Medieninteresse war sehr groß; Berichte gibt es im Pressespiegel (noch nicht vollständig – wir arbeiten daran)

Pressekonferenz am 26. Juli 2015 in der s.Oliver-Arena in Würzburg. Stefan Körner (1. Vorsitz), Olaf-Konstantin Krüger (Presseverantwortlicher), Kristos Thingilouthis (Pol. Geschäftsführer)

Man sieht, wir waren gut drauf.

 

 

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Weitere Vorstandsmitglieder wiedergewählt

Piraten Deutschland - 26 Juli, 2015 - 17:34

Die beim Bundesparteitag in Würzburg anwesenden Mitglieder wählten Carsten Sawosch zum
stellvertretenden Vorsitzenden und Kristos Thingilouthis zum politischen
Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden
Schatzmeister Stefan Bartels und Generalsekretärin Stephanie Schmiedtke.

Kristos Thingilouthis zu seiner Wahl:

«Dieser Parteitag hat ein klares Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Das motiviert mich, den digitalen Wandel als eines der wichtigsten Zukunftsthemen weiter mit Nachdruck in den gesellschaftlichen Fokus zu stellen und aktiv mitzugestalten. PIRATEN sind für die Politik unverzichtbar – als Partei für Menschenrechte und Datenschutz. Aber auch als die Partei, die Themen wie Erwerbstätigkeit, Bildung, Sozialpolitik und Wirtschaft ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Digitalen Wandels betrachtet. Ich will die etablierte Politik herausfordern – und für die Rechte der Bürger kämpfen.»

PIRATEN – Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!

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Positionspapier gegen Antisemitismus und Antizionismus angenommen

Piraten Deutschland - 25 Juli, 2015 - 15:31

Die beim Bundesparteitag der Piraten in Würzburg anwesenden Piraten verabschiedeten das Positionspapier «Gegen Antisemitismus und Antizionismus». Dies kommentiert der Schriftsteller Peter Finkelgruen, Mitglied der Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat des WDR:

«Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahren mit ausuferndem antizionistischen Vorfällen, deren antisemitischer Gehalt offensichtlich ist, lehnt die Piratenpartei Antisemitismus in allen Erscheinungsformen ab.

In der Debatte zu diesem Positionspapier wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, weshalb wir dieses Thema schon wieder behandeln müssen: es sei doch schon in unserer Satzung verankert.

Antisemitismus wird hierzulande wieder salonfähig, unter anderem getarnt als Israelkritik. Bei antisemitischen Demonstrationen in deutschen Städten werden neuerdings Parolen gegrölt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr in dieser Eindeutigkeit vernommen wurden. Die Zahl der Übergriffe auf jüdische Personen, die Anzahl der Anschläge auf jüdische Einrichtungen ist in den letzten zehn Jahren dramatisch angestiegen.

Um diesem Trend entgegenzutreten, ist es wichtiger denn je, bei diesem Thema eine klar formulierte, eindeutige Position zu beziehen. Es kann nicht schaden, bei dieser Gelegenheit an die Worte von Martin Luther King zu erinnern, die da lauten: ‹Man kann nicht Antizionist sein, ohne Antisemit zu sein.›

Alle Mandatsträger der Piratenpartei sind aufgefordert, diesen Beschluss in ihre Parlamente zu tragen.»

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Stefan Körner zum Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland wiedergewählt

Piraten Deutschland - 25 Juli, 2015 - 11:26

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg im ersten Wahlgang Stefan Körner als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die Zustimmung für Körner beträgt 76 Prozent. Es ist seine zweite Amtszeit.

Stefan Körner, 46, ist Softwareentwickler. Seine Wiederwahl sieht Körner als Bestätigung und Herausforderung für das kommende Jahr:

„Unsere Richtung ist klar – wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Unsere Aufgabe ist es, Dimensionen, Vielschichtigkeit und Herausforderungen des digitalen Zeitalters begreifbar zu machen und den Wandel aktiv politisch mitzugestalten.“

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Eröffnung des Bundesparteitages 15.1

Piraten Deutschland - 25 Juli, 2015 - 10:00

Der diesjährige Bundesparteitag der Piratenpartei, der vom 25. bis 26. Juli in der s.-Oliver-Arena in Würzburg stattfindet,ist vom Bundesvorsitzenden Stefan Körner eröffnet worden.

Die  Begrüßungsrede hielt Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen PIRATEN.
Sie hob dabei eine «Qualität der Piratenpartei» besonders hervor: den «Mut zum Querdenken». Dieser sei besonders nötig, denn:

Wir Piraten müssen den Menschen das scheinbar Unerklärbare erklären. Wir müssen die Bedrohung, die von Überwachung ausgeht, begreifbar machen.

Britz ging zudem auf die aktuelle Migrationsdebatte ein und betonte: «Herr Seehofer, Sie machen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus salonfähig.» Nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofers asylbewerberfeindliche Haltung strafte sie ab, auch die «Überwachungsgier» der übrigen Regierungspolitiker der Großen Koalition in Berlin: «Die Gegner der Freiheit sind zum Beispiel Justizminister, die innerhalb weniger Wochen eine 180-Grad-Kehrtwende machen und plötzlich die Vorratsdatenspeicherung nicht nur verteidigen, sondern sogar fordern. Es ist unser Job als PIRATEN, uns gegen diese Gier nach Überwachung zu stellen. In der etablierten Politik scheint inzwischen jeder Widerstand gebrochen worden zu sein.»

Die bayerische Landesvorsitzende machte darüber hinaus deutlich, dass der wiederholt geunkte «Untergang der Piratenpartei» nicht stattfindet:

«Eine Partei ist kein Schulheft, das man wegwirft, wenn man sich ein paar Mal verschrieben hat und damit keinen Preis mehr im Schönschreiben gewinnen kann. Dazu haben wir noch zu viel zu sagen und viel zu bieten.
Wollt ihr wirklich zulassen, dass die Etablierten die Freiheit und die digitale Revolution zerstören?»

Im Verlauf des heutigen Tages wird  unter anderem der Bundesvorsitzende neu gewählt. Erstmals in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland kandidiert der amtierende Bundesvorstand nahezu vollständig für eine zweite Amtszeit.

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Berichterstattung Bundesparteitag 15.1

Piraten Deutschland - 25 Juli, 2015 - 09:30

Das Team der SG Webseite, der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom außerordentlichen Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse der Wahlen zu informieren. Dieser Ticker findet sich auf der Seite der Flaschenpost.
Bitte beachtet hierzu auch die Links zu den jeweiligen Informationsportalen.
Der Ticker richtet sich vor allem an Piraten, die am Parteitag nicht teilnehmen können. Kurze Berichte und Meldungen wird es auch auf Twitter geben, der offizielle Hashtag für den außerordentlichen Bundesparteitag lautet #BPT151.
Hintergrundinformationen zu Anträgen finden sich auf der Seite zum Bundesparteitag im Wiki.

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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2015 - 14:15

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik.

Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elterngeld fordert die Piratenpartei eine Diskussion über eine zeitgemäße Familienförderung. Diese muss den Bedürfnissen von Kindern und auch berufstätigen Eltern Rechnung tragen. Daher fordert die Piratenpartei die Einführung eines Kindergrundeinkommens.

«Die bisherigen Leistungen wie Eltern- oder Betreuungsgeld sind als Mittel zur Wahlfreiheit nicht geeignet. Wenn wir als Gesellschaft tatsächlich Wahlfreiheit für Eltern ermöglichen wollen, müssen wir über eine finanzielle Ausstattung der Kinder nachdenken, die ihren Eltern den notwendigen finanziellen Spielraum für eine freie Entscheidung lässt.
Mit einem Kindergrundeinkommen könnten Eltern nach eigener Wahl die Betreuung in beitragspflichtigen Kitas bezahlen oder einen Einkommensausfall bei Betreuung zu Hause ausgleichen», beurteilt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familie der Piratenpartei Deutschland, das Betreuungsgeld abseits juristischer Erwägungen.

«Wir PIRATEN setzen uns für beitragsfreie und wohnortnahe Kinderbetreuung ein. Die Wahl, ein solches Angebot wahrzunehmen, muss im elterlichen Ermessen bleiben.
150 Euro versetzen Eltern jedoch nicht in die Lage, ihre Kinder adäquat zu betreuen und auf ein eigenes Einkommen zu verzichten . Nur wenige Eltern haben hierfür die finanziellen Voraussetzungen. Bei dieser relativ kleinen Gruppe kommt es zu Mitnahmeeffekten. Das grundlegende Problem, die Betreuung von Kindern zu finanzieren, ob in einer Kita oder zu Hause, wird durch Betreuungsgeld nicht gelöst», so Schramm weiter.

 

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#merkelstreichelt: Nicht streicheln, helfen!

Piraten Deutschland - 18 Juli, 2015 - 11:17

Ein vom NDR in Umlauf gebrachtes Video [1], welches Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“ im Gespräch mit Schülern aus Rostock zeigt, fand in sozialen Netzwerken, Blogs und dann auch in der Presse (sogar über die Landesgrenzen hinweg) rege Beachtung. Denn: Merkel bringt mit ihren Aussagen zur Asylpolitik ein geflüchtetes Mädchen zum Weinen und „will sie aber trotzdem mal streicheln!“. Was sie dann auch tut. Um ihr tröstend zu versichern, dass sie ihre Sache im Fernsehn „doch ganz prima gemacht“ habe, obwohl angenommen werden darf, dass die Schülerin sich gerade keine Sorgen um ihre Außenwirkung macht.
Ein PR-Desaster für Merkel, aber auch ein unglaublich entlarvender Moment.

Unter #merkelstreichelt empörten sich viele rasch über die ignorante Fehldeutung und den Umgang der Kanzlerin mit dem Kind im Allgemeinen. Andere wiederum betonten, es sei doch nur geradlinig – immerhin hätte Merkel gelogen, wenn sie dem Mädchen entgegen der Realität Hoffnungen gemacht oder für ein Happy End Bleiberecht versprochen hätte. Und überhaupt – das Video zeige ja auch nur einen Ausschnitt aus dem Gespräch mit den Schülern. Grund genug für uns, einmal die ganze Veranstaltung anzusehen und klarzustellen, was hier eigentlich zu kritisieren ist.

Sagen lässt sich: Nein, Frau Merkel bringt das Mädchen natürlich nicht absichtlich zum Weinen, und man darf auch unterstellen, dass sie über ihre Tränen ehrlich bestürzt ist und in der Tat trösten will. Die Empörung im Netz gilt aber auch einem anderen Aspekt: Nämlich der Art, in der Merkel das Kind, das tapfer und höflich vom persönlichen Schicksal seiner Familie und seinen Sorgen erzählt, insgesamt behandelt. Im ungeschnittenen Gesprächsverlauf ist zu sehen, wie die Kanzlerin in brüskem Ton ihre Politik verteidigt und konsequent über die zaghaften Versuche ihrer jungen Gesprächspartnerin, zu Wort zu kommen, hinwegredet – übrigens ganz anders als bei den vorherigen Gesprächsthemen in der Runde. Zwischendurch wird noch Zustimmung und Verständnis für vermeintliche Sachzwänge eingefordert, die verhinderten, dass „alle“ (und möglicherweise auch die Schülerin mit ihrer Familie) im Land bleiben könnten.

Dass dem Mädchen nach dieser Vorstellung die Tränen kommen, ist für den Zuschauer überaus verständlich. Nicht aber, wie konsequent Merkel nun so tut, als sei die Schülerin nur ein bisschen aufgeregt und ihr versichert, sie habe doch alles „prima gemacht“, statt sich irgendeiner Schuld bewusst zu sein. Hier interveniert sogar der Moderator, den die Kanzlerin allerdings patzig unterbricht, um zu verkünden, dass sie um die belastende Situation wisse, das Mädchen nun aber trotzdem mal kurz streicheln wolle – ganz so, als wäre dann alles wieder in Ordnung.
Selbst eine (später stillschweigend korrigierte) Pressemitteilung der Bundesregierung behauptet im Nachhinein, die Schülerin habe nur „vor lauter Aufregung“ geweint. [3]

Dass #merkelstreichelt hier lautstark Einspruch erhebt, ist kein Shitstorm, sondern ein gutes Zeichen! Hier meldet sich eine kritische Öffentlichkeit zu Wort, ohne die Demokratie nicht auskommen kann. Der Stilkritik im Netz ist wenig hinzuzufügen. Als politische Partei können wir aber auch nicht stehen lasse, was die Kanzlerin da eigentlich inhaltlich so alles gesagt hat – da müssen wir Einspruch erheben:

„Wir werden nicht alle Menschen, das muss ich auch sagen, die im Libanon in Flüchtlingslagern seit 25 Jahren leben, äh, in Deutschland aufnehmen können, weil wir noch sehr, sehr viele haben, die direkt aus dem Kriegsgebiet kommen.“
Es geht nicht um die Menschen, die seit 25 Jahren im Libanon leben, sondern um die, die – wie die Schülerin seit vier Jahren – bereits in Deutschland leben.
Und kann man wirklich sagen, dass diese Menschen anderen, erst später aus Kriegsgebieten kommenden Flüchtenden „Plätze wegnehmen“? In einem Land, das sich eigentlich sorgen müsste, woher all die jungen Leute kommen sollen, die in ein paar Jahren gebraucht werden, um die unaufhaltsame Überalterung unserer Bevölkerung auszugleichen?

„Du bist ja ein unheimlich sympathischer Mensch“
Wer in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, definiert das Grundgesetz. Es sind politisch Verfolgte. Wenn Menschen nachweisen können, dass sie ebensolche sind, haben sie das Recht auf ein menschenwürdiges Leben in unserem Land. Sie müssen nicht „unheimlich sympathisch“ sein – weder der Bundeskanzlerin noch irgendjemand anderem. Sie müssen sich nicht besonders vorbildlich verhalten oder sich als „Bereicherung“ qualifizieren, weil sie z.B. in Berufen ausgebildet sind, bei denen hier Fachkräftemangel herrscht. Sie müssen sich ihre Chance zum Überleben nicht mehr und nicht weniger verdienen, als jeder in Deutschland geborene Mensch.

Dass einige Parteien ab und an gerne mit der rechtspopulistischen Forderung in den Wahlkampf ziehen, „kriminelle Ausländer abzuschieben“, hat vielleicht zu der Illusion beigetragen, Menschen müssten sich für ihr Recht auf Leben (und das ist die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte) besonders gut benehmen. So eine Vorstellung ist absurd in einem Land, das Todesstrafe und Folter zu Recht sogar für Mörder ablehnt.

Das Mädchen, das Frau Merkel anspricht, ist übrigens 14 Jahre alt.
1992 hat Deutschland die Kinderrechtskonvention unterschrieben und 2010 auch endlich die Vorbehaltserklärung zurückgenommen, die für ausländische Kinder Einschränkungen vornimmt. Seitdem gilt eindeutig auch für geflüchtete Minderjährige, dass ihr Wohl bei allen sie betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist. Ob eine gewissenhafte Abwägung die Abschiebung eines Kindes, das schon mehrere Jahre hier lebt, überhaupt erlaubt, darf diskutiert werden.
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und das „Kinderministerium“ haben übrigens eine praktische Broschüre herausgegeben, die das Konzept so erklärt, dass es auch Kinder (und Kanzlerinnen) gut nachvollziehen können.

Es bleibt festzuhalten: Es spielt weder für das Grundrecht auf Asyl noch für die Kinderrechte eine Rolle, ob ein Kind (irgendjemandem) „sympathisch“ ist. Oder „gut integriert“. Oder klug. Oder sich gut benimmt.

„…aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende, und Tausende, und wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen!‘ Das können wir nicht, das können wir auch nicht schaffen.“
Ist das so? Wir „könnten es nicht schaffen“, die Flüchtlinge aufzunehmen, denen der Libanon zur Zeit Schutz gewährt? Obwohl Deutschland 34-mal so groß ist und das Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) hier 6,9-mal so hoch ist wie dort? Falls dem so ist, sollten wir die Regierung dringend zur Fortbildung nach Beirut schicken!
Richtiger und ehrlicher dürfte sein: Natürlich könnten wir das mindestens so gut wie der Libanon. Es würde nur mit Kosten und Einschränkungen einhergehen, die uns nicht gefallen würden. Deshalb wollen „wir“ es nicht.

Wichtiger ist hier aber gerade: Es besteht überhaupt keine Verpflichtung, „Ihr könnt alle kommen!“ in libanesische Flüchtlingslager zu rufen, wenn man denjenigen, die die Flucht auf sich nahmen und bereits seit Jahren hier leben, erlaubt, in Deutschland zu bleiben.

„…und wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen! Und ihr könnt alle aus Afrika kommen und alle kommen‘, das können wir nicht, das können wir auch nicht schaffen.“
Frau Merkel, jetzt wird es unverschämt.
In Afrika leben ungefähr 1,1 Milliarden Menschen, auf der ganzen Welt über 7 Milliarden. Nein, die können wir wirklich nicht alle aufnehmen. Aber: Die wollen auch gar nicht alle her. Wer vorgibt, dies wäre trotzdem so, schürt die berüchtigten „Sorgen und Ängste“ der Leute, die ohnehin wenig Motivation brauchen, um Asylunterkünfte anzuzünden oder ihre Nachbarn gegen zuziehende Geflüchtete aufzuhetzen. Und er offenbart ein unglaublich herablassendes Weltbild: Er unterstellt, dass nur Deutschland richtig lebenswert ist und Menschen von anderswo bei der ersten Gelegenheit alles stehen und liegen ließen, um hier her zu eilen.
Nein – den Menschen anderswo auf der Welt ist ihre Heimat genauso wichtig wie den Menschen in der Uckermark die ihrige. So wenig, wie alle Deutschen nach Australien, Norwegen, Frankreich oder Singapur (ja, die sind alle reicher als „wir“ – zusammen mit 9 weiteren Ländern) auswandern wollen, wollen „alle Afrikaner“ nach Deutschland kommen.
Viele von „denen“ haben genau so ein Afrikabild übrigens reichlich satt – Mit Hashtags wie (Vorsicht, Ironie) #AfricaIsACountry oder #TheAfricaTheMediaNeverShowsYou

„Und äh, da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt“
Dass Frau Merkel sich mit dem Identifizieren von Alternativen schwer tut, ist bekannt. Die konkrete Problemstellung zu ignorieren und stattdessen unrealistische „Schreckensszenarien“ zu entwerfen, ist populistisch und unredlich.
Die „einzige Antwort“ Merkels ist, die Verfahren zu beschleunigen? Was für ein Armutszeugnis. Menschenwürdige Asylpolitik erfordert ein bisschen mehr Einsatz!

 

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Kategorien: Deutschland
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