Deutschland

Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Piraten Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 15:36

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?

Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster

Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen. Damit werden eine Datenbank und eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut, mit der eine generelle Überwachung und bundesweite Bewegungsprofile schnell und unbemerkt realisierbar sind. Eine Gefahr, die in Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Bundesregierung wird also eine gigantische Überwachungsinfrastruktur aufbauen, nur um die sinnloseste PKW-Maut aller Zeiten einführen zu können. Gleichzeitig ignoriert sie wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Ideen. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Die PKW-Maut ist eine Pseudo-Aktivität, die verhindert, dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, warum wir die heutigen Probleme maroder Infrastruktur haben. Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen. Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V.

Piraten Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 11:13

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.

»Das Vorhaben der Bundesregierung, Menschen aufgrund ihrer Berufswahl mit einer gesetzlichen Meldepflicht zu belegen, ist unsäglich diskriminierend und stigmatisierend. Hier wird ganz eklatant gegen wesentliche Grundrechte der Angehörigen einer einzelnen Berufsgruppe verstoßen. Zudem werden hier einer unzulässigen Überwachung und Kontrolle Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand ernsthaft wollen«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert deshalb die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeitern aus dem Gesetzesentwurf [1]. Um einen tatsächlichen Schutz vor Missbrauch und Übergriffen zu gewährleisten, fordern die PIRATEN stärkere Rechte für Sexarbeiter. Als erste Schritte nennt die Partei die vollständige Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung.

Der in der ›taz‹ veröffentlichte Aufruf soll ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden, die geplanten Regelungen zur Zwangsregistrierung fallen zu lassen. Dass viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Organisationen im Bereich Sexarbeit den Aufruf unterzeichnet haben, kann als Zeichen gewertet werden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht im Sinne der Betroffenen und zu ihrem Schutz handelt.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u.a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Doña Carmen e.V. lädt vom 7. bis 9. November zu den ›3. Frankfurter Prostitutionstagen‹ ein. Die Veranstaltung soll ein Forum bieten, über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung zu beraten [2].

Quellen:
[1] Piraten Bundestagswahlprogramm 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter
[2] 3. Frankfurter Prostitutionstage: http://www.donacarmen.de/?p=491

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Wenn alle sparen, bekommt die Sparschweinwirtschaft einen “KNAX”

Piraten Deutschland - 31 Oktober, 2014 - 08:31

Ein Diskussionsbeitrag der AG Geldordnung und Finanzpolitik.

Heute zum 90. Weltspartag werden wieder viele Sparschweine in Kinderhände wandern und mit leuchtenden Augen wird ihr erster Euro in dieses Schwein gesteckt. Früh übt sich, wer ein guter Sparer werden will. Und so begleitet uns unser ganzes Leben „KNAX & Co.“ und wir versuchen unser Leben so zu gestalten, dass immer etwas Geld übrig bleibt, damit wir unsere Zukunftsängste beruhigen.

Aber schadet das Sparen auch?

Die verbreitete wie falsche Annahme der Sparer lautet üblicherweise: »Sparen ist kein Problem, die Bank arbeitet ja mit meinem Ersparten. So landet das Geld wieder in der Wirtschaft. Die Bank ist auf Sparer angewiesen, damit sie überhaupt neue Kredite vergeben kann und die Wirtschaft in Schwung kommt.«

Unser Artikelbild zeigt das zur Zeit wohl älteste bekannte Sparschwein. (CC-BY-SA 3.0) Eigene Aufnahme von Wikimedia-User Wassermüller.

Wer sich aber mit dem aktuellen Geldsystem beschäftigt hat, der erkennt sehr schnell, dass Banken Geld bei Kreditvergabe neu erzeugen. Für die Kreditvergabe ist der Sparer also keine zwingende Bedingung.

In Wirklichkeit ist gespartes Geld wie eingefroren. Dieses Geld kauft nichts mehr, es ist aus der Wirtschaft entfernt. Dabei ist kurzfristiges Sparen, um sich einen Wunsch zu erfüllen, überhaupt kein Problem. Der Konsum, das »Geld ausgeben«, kommt dann nur zeitversetzt.

Das Problem entsteht eher durch dauerhaftes Sparen. Zum Beispiel weil Sparer sich schon alle Wünsche erfüllt und soviel Einkommen haben, dass sie gar nicht alles ausgeben können. Und da sind die Deutschen ganz weit vorne. Die Deutschen sparen jedes Jahr etwa 10% ihres Einkommens, das sind etwa 200 Milliarden € jährlich. Dieses gesparte Geld fehlt dann als Nachfrage in der Realwirtschaft, mit der möglichen Konsequenz, dass die Wirtschaft schrumpft.

Dies kann dadurch verhindert werden, dass andere Wirtschaftsteilnehmer neue Kredite aufnehmen und damit das gesparte Geld in der Wirtschaft ersetzen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es vier dieser »Wirtschaftsteilnehmer«, die sich verschulden können. Das sind die privaten Haushalte, die Unternehmen, das Ausland und nicht zuletzt der Staat. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden diese Wirtschaftsteilnehmer als »Sektoren« bezeichnet.

Ein Sektor in einer Volkswirtschaft kann nur sparen, wenn sich ein anderer Sektor verschuldet. Und dieser Schuldner hat eben nicht »Schuld«, sondern er ermöglicht erst das Sparen der Gläubiger. Die staatliche Schuldenbremse bedeutet nun, dass der Staat als Schuldner zukünftig weitestgehend ausfallen will. Damit die Schuldenbremse nicht zur »Sparbremse« wird, sollte die Poltik auch aufzeigen, welche Wirtschaftsteilnehmer sich dann verschulden sollen, damit die privaten Haushalte in Gesamtheit weiter sparen können.

Gleichzeitig sollte der Weltspartag auch zum Anlass genommen werden, die Einkommensungleichheit der privaten Haushalte, und somit überhaupt die Chancen zum Sparen, zu betrachten. Auch hier ist die Politik gefragt, damit der »Knax« in der Sparschweinwirtschaft nicht noch größer wird.

Wenn Du mit Piraten über Sparen und andere Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.
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PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Piraten Deutschland - 30 Oktober, 2014 - 15:56

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige
gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre und die Regierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind!«

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»Glücklich ohne Überwachung«: PIRATEN rufen zur Großdemonstration am Wochenende auf

Piraten Deutschland - 30 Oktober, 2014 - 15:03

Unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« ruft die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern zu einer Großdemonstration gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden auf:

Samstag, 1. November 2014, 12:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

In Frankfurt am Main befindet sich der wichtigste Internetkommunikationsknotenpunkt De-CIX, über den der BND in der »Operation Eikonal« jahrelang Daten abgegriffen hat. Im Demonstrationsbündnis mit den PIRATEN zusammengeschlossen haben sich zahlreiche Verbände und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen Amnesty International Frankfurt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, der Förderverein freie Netzwerke, der Dona Carmen e.V., die Humanistische Union Frankfurt sowie die Parteien Die Linke Hessen, Die Partei Hessen und die Neue Liberale.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärt:

»Die massenhafte und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikation stellt einen massiven Eingriff in unsere Privatsphäre und in unsere im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte dar. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden aus uns allen ›Gläserne Bürger‹ gemacht. Wir werden schon heute in jedem unserer digitalen Schritte durchleuchtet, überwacht und kontrolliert. Doch ein gläserner Mensch ist kein freier und auch kein glücklicherer Mensch. Wir wollen aber glücklich und vor allem frei leben. Und das geht nur, wenn wir nicht permanent und überall überwacht werden.«

Auf der Auftaktkundgebung am Frankfurter Hauptbahnhof spricht neben Stefan Körner auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der PIRATEN und heutige Campaignerin bei der Kampagnenplattform Campact, Katharina Nocun. Danach bewegt sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptwache, wo für 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung mit Reden, Infoständen, Live-Musik und Kunstaktionen geplant ist. Der Dona Carmen e.V. wird in einem eigenen Beitrag über die geplante Registrierung von Sexarbeitern informieren. Amnesty International Frankfurt wird zu Zensur und Inhaftierung von Bloggern sprechen. Weitere Ansprachen haben Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, Die Partei Hessen und Knut Bänsch angekündigt.

Am Abend lädt der Bündnispartner “@CryptoPartyFfm” zu einer öffentlichen Kryptoparty ein, auf der Interessierte mehr über den praktischen Umgang mit Verschlüsselungssoftware für die »digitale Selbstverteidigung« lernen können. Veranstaltungsort ist die Zentrale Coworking in der Berger Straße 175, 60385 Frankfurt (Bornheim).

Mehr zum Thema findest Du in unserem ausführlichen Artikel zur “Glücklich ohne Überwachung”-Demo. Die vollständige Liste der Bündnispartner:

Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Demokratie statt Überwachung
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
DIE LINKE Hessen
Die PARTEI Landesverband Hessen
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt
Neue Liberale
NSA Spion Schutzbund
Piratenpartei Deutschland

Für weitere Informationen zur Veranstaltung wird auf die Website der Piratenpartei Hessen verwiesen [1].

Quellen:
[1] Aufruf der Piratenpartei Hessen: https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2014-10-24-1-november-demonstration-gluecklich-ohne-ueberwachung-frankfurt

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Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Eingriff in die Tarifautonomie verhindern

Piraten Deutschland - 29 Oktober, 2014 - 16:32

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form ab. Als Begründung gibt die Partei an, dass das Streikrecht zwar im vorliegenden Entwurf – anders als in früheren ›Eckpunkten‹ – nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch jedoch erheblich eingeschränkt wird. So wird, wenn wie geplant nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt, die Friedenspflicht faktisch auf alle anderen ausgedehnt [1,2]. Damit schränkt das geplante Gesetz die Möglichkeiten kleiner Gewerkschaften erheblich ein, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Letztlich sind diese Gewerkschaften damit in ihrem Sinn und ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei sieht darin einen Verstoß gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit [3].

»Die Koalitionsfreiheit Artikel 9 des Grundgesetzes gehört zu den elementaren Freiheitsrechten«, erklärt Mark Huger, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

»Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit der abhängig Beschäftigten, über organisierte Mitbestimmung Einfluss auf ihren Berufsalltag zu nehmen, ist das unverzichtbare Gegenstück zur Unternehmerfreiheit. Sie ist Teil unserer sozialen Grundordnung. Wer diese Freiheit einschränken will, betreibt Sozialabbau und Abbau von Bürgerrechten in einem.«

Der Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleistet das Recht auf Bildung von Gewerkschaften »für jedermann und alle Berufe«. Ausdrücklich wird dort weiterhin festgehalten: »Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.«

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tarifeinheit-nahles-verspricht-streikrecht-ohne-einschraenkungen-a-999659.html
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article133717609/Andrea-Nahles-versucht-die-Quadratur-des-Kreises.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html

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Open Educational Resources: Ein piratiges Kernthema – und topaktuell

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 22:23

Von Sandra Scheck und Wilk Spieker aus der AG Tellerrand Bildung.

Die Idee, Bildungsmaterialien unter offene Lizenzen zu stellen, mag für uns Piraten unspektakulär klingen. In der internationalen Bildungspolitik hingegen ist sie eines der aktuell brennenden Themen. Die Unesco, die EU und die Bundesländer, aber auch Schulen und Lehrer vor Ort entdecken das Thema für sich. In Polen werden sogar schon Schulbücher vom Staat unter OER-Lizenzen erstellt. Immer mehr Server für freie Bildungsmaterialien werden aufgebaut.

Am Mittwoch, 29.10.2014, um 20:00 Uhr wollen wir euch auf unserer virtuellen Diskussionsplattform Mumble einen Überblick geben und anschließend in die vertiefte Diskussion einsteigen. Die Veranstaltung findet live im Raum “Dicker Engel” statt.

Wir konnten spannende Gäste gewinnen:

Sebastian Seitz von der Technologiestiftung Berlin
Markus Deimann von der FernUni Hagen
Simon Koehl von serlo.org, einer kostenlosen Plattform mit freien Lernmaterialien und
Matthias Bock, Fachreferent im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mit ihnen wollen wir unter anderem über folgende Fragen sprechen:

Was nix kost’, is nix? – Qualitätskontrolle und Verantwortung der Lehrenden
Wo ist da noch was zu verdienen? – Gerechte Verteilung von Ausgaben und kollaborative Modelle
Wer sucht, der findet? – OER Server und ihre Finanzierung
Die “Knetchenfrage” – Monetarisierungsmodell Prüfung?

Da das Mumble ein interaktives Format ist, aber nicht jeder ans Saalmikrofon möchte, um seine Fragen vor einer großen Menge von Zuhörern öffentlich zu stellen, haben wir ein Piratenpad für euch vorbereitet, in dem ihr während der Veranstaltung und auch vorab Fragen ans Podium formulieren könnt.

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Nazis, Hooligans und ein überforderter Innenminister – #nohogesa

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 18:37

Ein Beitrag der Piratenfraktion NRW.

Am Sonntag sind mehr als 4000 Hooligans und deren Sympathisanten, viele davon dem Neonazi-Umfeld zuzuordnen, durch Köln marschiert. Die offizielle Bezeichnung der Gruppe, “Hooligans gegen Salafisten” scheint nicht mehr als ein Deckmantel zu sein, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltphantasien zu kaschieren.

Das Skandieren neo-nazistischer Parolen und ein Auftritt der Naziband ‘Kategorie C’ sprechen eine deutliche Sprache.

Den Medien ist zu entnehmen, dass Innenminister Jäger die Polizeistrategie als gelungen verteidigt. 44 verletzte Polizisten, Sachbeschädigungen, 17 Festnahmen, grölende Nazis in der größten Stadt in NRW. Aber gelungen? An dieser Stelle muss man sich zwangsläufig fragen, in welcher Welt Herr Jäger lebt.

Seit mehreren Jahren sind sogenannte Alt-Hools wieder vermehrt aktiv, sei es in Essen, in Dortmund oder in Düsseldorf. In Aachen und Braunschweig wurden antifaschistische Ultras gewaltsam aus den Fankurven vertrieben. Die fehlende Differenzierung zwischen Ultras, Hooligans und “normalen” Fans, eine vollkommen nutzlose Datei “Gewalttäter Sport” und eine Repressionspolitik von Seiten der Verantwortlichen fällt eben diesen jetzt auf die Füße.

Wie man ernsthaft davon überrascht sein kann, dass Hooligans gewalttätig sind, ist nicht nachvollziehbar. Seit den frühen 80er Jahren geht es in der Hooliganszene um Gewalt. Die Durchmischung der Hooliganszene mit Rechtsradikalen in NRW sollte selbst dem Innenminister aufgefallen sein. Die Vorfälle nach der Kommunalwahl in Dortmund, die Geschehnisse um den NWDO, sowie unzählige Polizeiberichte haben anscheinend nicht gereicht.

Man kann natürlich versuchen zu sagen, dass es eine “Hooligan-Demo” war. Aber damit wird man den Tatsachen nicht gerecht. Seit dem Auftauchen der “GnuHonnters” und dem Einzug der Partei “Die Rechte” dürfte den meisten Fußballfans und Beobachtern klar sein, dass die wieder erstarkte Hooliganszene von Nazis durchsetzt ist.

Anstatt zeitnah zu handeln, wurden weiter Vorurteile über Randalierer bemüht, Ultras und Hooligans über einen Kamm geschoren und das Anwachsen einer neuen Szene mit menschenverachtender Ideologie komplett ignoriert. Es wurden oft genau den Gruppen Steine in den Weg gelegt, die als einzigen den rechten Umtrieben Widerstand entgegen gebracht haben. Ob aus Unwissenheit oder Dummheit ist da nur noch am Rande von Belang.

Zum ersten Mal seit langer Zeit ist eine derart große Gruppe Rechtsradikaler skandierend und randalierend durch eine Großstadt in NRW gelaufen. Die Polizei war offenkundig nicht in der Lage, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten. Journalisten, Passanten und friedliche Gegendemonstranten wurden angegriffen.

Dazu Daniel Düngel, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in NRW, der Sonntag in Köln vor Ort war:

“Es ist blanker Hohn, dass der Innenminister davon spricht, dass das Polizeikonzept aufgegangen sei. Es ist zu schweren Ausschreitungen gekommen und die Polizeikräfte mussten neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer einsetzen. Menschenjagd auf Polizisten, Anwohner und Passanten darf in Nordrhein-Westfalen nicht zum Polizeikonzept gehören. Das kann nie Ziel eines gelungenen Polizeikonzepts sein. Zudem wurde versäumt, bereits die Anreise der Nazis zu begleiten. So hätte auch früh erkannt werden können, dass es zu deutlich mehr als den erwarteten Besuchern kommen wird. Die erwartete Besucherzahl von etwa 1500 war bereits 90 Minuten vor Beginn der Demo in Köln vor Ort.”

Spätestens jetzt muss der Innenminister handeln und sich mit den Beteiligten an einen Tisch setzen, das schließt Fans und DFB/DFL mit ein. Ebenso muss die Fanarbeit stärker gewürdigt werden, um ein weiteres Anwachsen der Szene zu verhindern. Die Menschen, die am Sonntag in Köln ihre Menschenfeindlichkeit demonstriert haben, werden das auch in Zukunft nicht auf einen Fußballplatz beschränken. Sie sind über die ganze Gesellschaft verteilt und, wenn man Kommentare in Zeitungen liest, auch teilweise akzeptiert.

An dieser Stelle muss die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Gesellschaft und die Politik mit diesen Problemen umgehen. Es gibt nichts mehr schön zu reden. Nazis sind Nazis und in den meisten Fällen bleiben sie es. Wir müssen uns jetzt darum bemühen, sie an dem zu hindern was sie tun, nämlich ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und Menschen anzugreifen.

Die Piratenfraktion in NRW wird nächste Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landeregierung auffordert, einen runden Tisch mit Akteuren aus Fanszene, DFB, DFL, Polizei und Politik zu initiieren.

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Surfprotokolle des Bundes: Europäischer Gerichtshof soll Klärung bringen

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 16:00

Im Streitfall zwischen dem Piraten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland um die Erstellung von Surfprotokollen auf Informationsportalen des Bundes vor dem Bundesgerichtshof soll jetzt der Europäische Gerichtshof Klärung bringen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in seinem Urteil [1]. Dazu erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

»Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die flächendeckende Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen.

So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.«

Zu den Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs erklärt Breyer weiter:

»Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ›maßgeblich‹ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale des Bundesjustizministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesdatenschutzbeauftragten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.«

Quellen:

[1] Entscheidung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69184&pos=0&anz=152

Weiteres Hintergrundmaterial zur Klage:

Überblicksartikel von Patrick Breyer zu seiner Klage:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-schutz-von-internetnutzern-vor-tracking/

Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/untersuchung-ministerien-erfassen-illegal-unser-surfverhalten/

Aufsatz über den “Personenbezug von IP-Adressen”
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf

Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie:
https://www.sit.fraunhofer.de/fileadmin/dokumente/studien_und_technical_reports/Web_Tracking_Report_2014.pdf

Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/748/79/lang,de/

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Zu den Plänen von Günther Oettinger: Urheberrechtsabgabe ist unrühmlicher Start für einen EU-Digital-Kommissar

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 14:56

Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Insbesondere soll Google zukünftig für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zahlen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, kann den Vorschlägen wenig abgewinnen:

»Dass ein solches Vorhaben auch schnell nach hinten losgehen kann, sehen wir aktuell beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Auch dieses war ursprünglich als Google-Steuer konzipiert. In der Praxis hat es aber dazu geführt, dass von der Verwertungsgesellschaft Media alle Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen außer Google zur Kasse gebeten werden. Es ist unklar, ob Oettinger sich in seiner Aussage auf das deutsche Leistungsschutzrecht bezieht, das getrost als gescheitert angesehen werden kann. Ein Export des Leistungsschutzrechts auf die europäische Ebene wäre also ein denkbar unrühmlicher Start für die mit Spannung erwartete europäische Urheberrechtsreform.«

Julia Reda hat deshalb bei der Kommission nachgefragt, wie diese die Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die Marktführerschaft von Google bewertet und ob sie eigene Pläne in diese Richtung verfolgt. Eine Antwort der Kommission steht noch aus.

Die Schriftliche Anfrage im Volltext [1]:

Marktführerbevorzugung bei Suchmaschinen durch Änderung des deutschen Urheberrechts

Das im März 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossene Presseverlegerleistungsschutzrecht wird seit diesem Jahr von der Verwertungsgesellschaft Media gegenüber Suchmaschinenbetreibern durchgesetzt. Diese haben als Reaktion auf die Ansprüche zum Teil die Seiten der durch die VG Media vertretenen Verlage ausgelistet. Nach der Ankündigung Googles, nur noch verkürzte Snippets bei Treffern von diesen Firmenseiten anzuzeigen, erteilte die VG Media Google eine Gratislizenz. Zur gleichen Zeit, in der die EU eine kartellrechtliche Untersuchung zu Vorwürfen des Missbrauchs der Marktmarkt von Google durchführt, sorgt eine Änderung des deutschen Urheberrechts also dafür, dass alle Suchmaschinen außer Google für die Nutzung von Snippets in Anspruch genommen werden.

Fragen:
* Teilt die Kommission die Sorge über die absehbaren Folgen dieses Presseverlegerleistungsschutzrechts, insbesondere bezogen auf den bereits außerordentlich großen Marktanteil von Google im Suchmaschinengeschäft?
* Wird die Kommission das Presseverlegerleistungsschutzrecht und seine Auswirkungen mit in das Kartellrechtsverfahren gegen Google einbeziehen?
* Welche Arbeiten gab es seitens der Kommission zu Leistungsschutzrechten für Presseverleger in EU-Mitgliedsstaaten oder auf europäischer Ebene (z.B. Studien, Treffen, Entwürfe, Hearings)?

Quellen:
[1] Julia Reda: https://juliareda.eu/2014/10/leistungsschutzrecht-auch-in-der-eu/

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Diskussionsabend zum NSA-Untersuchungsausschuss bei den Piraten

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 13:34

Immer, wenn sich in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages trifft, kann man anschließend nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Über welche Selbstverständlichkeit wurde jetzt wieder “kontrovers” diskutiert? Was wurde jetzt schon wieder verheimlicht? Wer darf nur hinter verschlossenen Türen aussagen – und welche Ungeheuerlichkeiten träten wohl zu Tage, könnte man dort zuhören?

Grund genug für die Piraten, das ganze Elend einmal genau unter die Lupe zu nehmen.

Am Donnerstag, 30.10.2014, um 21:00 Uhr wird Jens Stomber, Beauftragter der Piratenpartei zur NSA-Affäre, auf unserer virtuellen Diskussionsplattform Mumble einen Überblick geben und steht anschließend für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Die Veranstaltung findet live im Raum “Dicker Engel” statt.

Zu Gast sein werden:

– Alioscha Henke, Macher des “Journals zum NSA-Untersuchungsausschuss”

– Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei

– Diani Barreto, Wau Holland Stiftung

– Daniel Lücking, Onlinejournalist

Jens wird den Auftrag und die Zusammensetzung des Ausschusses erklären und die bisherigen Ereignisse Revue passieren lassen: Ausschusssitzungen, Themen, Zeugen, Erkenntnisse, besondere Vorkommnisse. Ausgehend davon wird er eine Zwischenbilanz ziehen: Ist der Untersuchungsausschuss wirklich hilfreich für die Aufklärung der Affäre oder ist er vielleicht sogar eher hinderlich, wenn man wirklich wissen möchte, was da hinter den Kulissen abläuft?

Wir freuen uns auf eure Teilnahme. Da das Mumble ein interaktives Format ist, aber nicht jeder ans Saalmikrofon möchte, um seine Fragen vor einer großen Menge von Zuhörern öffentlich zu stellen, haben wir ein Piratenpad für euch vorbereitet, in dem ihr während der Veranstaltung und auch vorab Fragen an Jens formulieren könnt.

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Bundesregierung versenkt Millionen in Fehlplanungen für sicheres Datennetz – Piraten fordern Planungsstopp und Einbindung von Parlament und Experten

Piraten Deutschland - 28 Oktober, 2014 - 12:28

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 ein Konzept für den Betrieb eines sicheren Datennetzes für Bundesbehörden vorlegen. Der Bundesrechungshof stellt jetzt bereits in der Konzeptphase massive Mittelverschwendungen, Fehlplanungen und Managementfehler fest [1]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kritisiert das laienhafte Vorgehen der Bundesregierung in bei einem so wichtigen Thema für die Digitalisierung Deutschlands:

»Ehrlich gesagt, überrascht uns dabei nichts. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach ihre Ahnungslosigkeit bei allem, was IT-Projekte und Sicherheit in der digitalen Welt betrifft, bewiesen. Jetzt versucht sie erneut, verzweifelt die Kontrolle über ein Thema zu erlangen, von dem sie und auch die Mitarbeiter in den nachgelagerten Ministerien offensichtlich kaum die notwendige Erfahrung haben. Dass es da zu Fehlplanungen kommt, war zu erwarten.

Dabei gibt es auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene ausreichend Kompetenz, die man sich bei Themen wie sichere Datennetze ins Boot holen könnte. Dafür benötigt man lediglich die notwendige Offenheit und die Souveränität, auch Kompetenzträger
außerhalb der eigenen Machtreihen anzuhören und Vorarbeiten wie die Ergebnisse der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” zu berücksichtigen.

Bevor es hier also zu weiteren Fehlplanungen und noch größeren finanziellen Löchern kommt, sollte der gesamte Planungsprozess für ein sicheres Datennetz der Bundesbehörden neu aufgesetzt werden – unter Beteiligung aller Betroffenen und auch von außerministerialen Experten auf diesem Gebiet.«

Quellen:
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/de-maiziere-innenministerium-bundesrechnungshof-datensicherheit-fehler

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BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen

Piraten Deutschland - 27 Oktober, 2014 - 12:30

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes [1]. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der
Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein, den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nachzuverfolgen. Hierbei wird jeder Klick und jede Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert. Der Bundesgerichtshof erwägt ausweislich der mündlichen Verhandlung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden zu lassen, ob die von Internetnutzern zum Surfen im Internet verwendete IP-Adresse dem Datenschutz unterliegt und somit vor unbegrenzter Speicherung und Weitergabe geschützt ist.

»Der Bund macht nichts anderes als die NSA, wenn er unsere Nutzung seiner Informationsportale mittels Speicherung der sogenannten Metadaten personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet. Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird«,

erklärt Patrick Breyer zum Hintergrund seiner Klage.

Insbesondere die Freiheit, uns zu informieren und Menschen in Not zu beraten, aber auch Recherchen und Informationsbeschaffung für Whistleblowing, sieht Breyer ebenso gefährdet wie politischen Aktivismus und offene Gespräche über Religion und Gesundheit.

»In all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können, bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, sich im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie dies aus Zeitung, Radio oder Büchern möglich ist«,

so Breyer weiter.

Breyer sieht zudem einen direkten Zusammenhang zu Fragen der IT-Sicherheit und kritisiert in diesem Zuge erneut das vom Bundesinnenministerium geplante IT-Sicherheitsgesetz:

»Unsichere IT-Systeme durch Internet-Stalking schützen zu wollen ist ungefähr so sinnvoll, wie eine offene Lagerhallentür lediglich mit einer Überwachungskamera zu schützen. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen Deutschlands 50 Millionen Internetnutzer. Dass Bundesinnenminister de Maiziere mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz jetzt sogar das geltende Datenschutzrecht manipulieren will, um in eigener Sache einen Rechtsstreit zu seinen Gunsten zu entscheiden, ist ein Machtmissbrauch übelster Art. Ich appelliere an Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, diesen Generalangriff des Innenministers auf den Internetdatenschutz sofort zu stoppen!«

Die Piratenpartei würde eine Vorlage der Klage beim Europäischen Gerichtshof begrüßen, da dies die Möglichkeit für eine europaweite Klärung bietet. Damit würden letztlich auch große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter in der personenbeziehbaren Mitprotokollierung von Nutzerdaten eingeschränkt.

Quellen:
[1] BGH Terminhinweis: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

Kategorien: Deutschland

Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt

Piraten Deutschland - 27 Oktober, 2014 - 09:03

Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellung:

»Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden. Die Rücksichtslosigkeit allerdings, mit der auch der private und nicht-kommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, erinnert in seiner Intensität an den Kampf gegen den Terrorismus in den 70er Jahren. Kinox.to hat in der Vergangenheit hauptsächlich Links zu gestreamten Filmen bereitgestellt, die in Deutschland bisher nicht verfügbar sind. Der digitale Wandel und das Internet haben jedoch Grenzen aufgelöst und es ist nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden. Statt auf diesen Bedarf zu reagieren und von der Musikbranche oder den Erfahrungen von Netflix zu lernen, die mit den Streamingdiensten nicht nur legale sondern auch profitable Angebote bereitstellen, hält die Filmindustrie an den national begrenzten Auswertungszyklen der prädigitalen Ära fest und vertritt ihre territorialen Rechte mit rücksichtsloser Härte. Streamingdienste wie Kinox.to sind die Antwort auf die veralteten Geschäftsmodelle und füllen mit großem Engagement diese Lücke aus. Das Katz-und-Maus-Spiel wird trotz der drastischen Verfolgung weitergehen. Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue. Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround. Leidtragend ist jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurückzieht. Das kann allerdings nicht das Ziel sein.«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN, Patrick Breyer, weist zudem auf die datenschutzrechtliche Dimension der aktuellen Geschehnisse hin:

»Die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern ist unverhältnismäßig, sinnlos und eine unverantwortliche Verschwendung der Kapazitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei, die bei der Verfolgung ernsthafter Kriminalität dringend gebraucht würden. Der Fall Kinox.to ermahnt außerdem erneut dazu, eine anlasslose Protokollierung des Surfverhaltens sämtlicher Nutzer zu verhindern, wie sie der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit legalisieren will. Eine Surfprotokollierung ermöglicht in Verbindung mit der ausufernden Bestandsdatenauskunft eine massenhafte Verfolgung oder Abmahnungen angeblicher Tauschbörsennutzer. Nächste Woche wird der Bundesgerichtshof endlich sein Urteil über meine Klage gegen die Surfprotokollierung von Regierungsbehörden verkünden. Wir Piraten wissen, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher sind von Missbrauch, Verlust, Datenklau und falschem Verdacht. Allen Internetnutzern rate ich deshalb dringend zur Anonymisierung ihrer IP-Adresse mithilfe von zuverlässigen Anonymisierungsdiensten. Dies ist zurzeit die einzige Möglichkeit sich zu schützen.«

Die Piraten kämpfen europaweit dafür, dass der private Tausch von Kulturgütern gegen Entschädigung der Urheber legalisiert wird. Die Partei verlinkt aus diesem Grund bewusst auf ihrer Website auf Streamportale.

Quellen:
[1] Verlinkung auf Kinox.to durch Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/aktionen/piratenuniversum/

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Kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen

Piraten Deutschland - 22 Oktober, 2014 - 11:32

Wenige finden es gut, dass wir von Geheimdiensten und Behörden ausgespäht werden, aber nur wenig machen diese Ablehnung zur Basis ihrer Wahlentscheidung. Zu recht? Was bedeutet die anlasslose und umfassende Überwachung für unser Leben und für die Gesellschaft, in der wir leben werden?

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, lädt auf der Debattenplattform Publixphere zur Diskussion über Überwachung, die Überwachungsstaaten 2.0 und die Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam ein.

Hier gehts zur Diskussion.
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IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt

Piraten Deutschland - 21 Oktober, 2014 - 15:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die “Digitale Agenda” der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt:

»Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt – sowohl für die Beteiligung eines jeden am öffentlichen Diskurs als auch für Unternehmensgründungen quasi aus der Garage heraus. Es hat Menschen weltweit miteinander vernetzt und ganz neue Formen bürgerschaftlichen Engagements über nationale Grenzen hinweg hervorgebracht. In dieser Welt, in der klassische Hierarchien und geschlossene Gesellschaften nichts mehr gelten, wirkt ein exklusives Treffen der Wirtschafts- und Politikbosse nur noch anachronistisch. Der IT-Gipfel hat sich in dieser Form überlebt, und alle Beteiligten tun gut daran, ihn aufzugeben oder in Zukunft den Prinzipien und Funktionsweisen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Das hieße im ersten Schritt, den Diskurs über die Digitalpolitik der Zukunft für alle Akteure zu öffnen, die den digitalen Wandel tatsächlich praktisch und ideell vorantreiben. 

Das gleiche gilt für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda. Die Digitalpolitik für Deutschland und auch Europa braucht kein Chaos dreier Ministerien, die am jeweils eigenen Strang ziehen, sondern eine federführende Instanz, die politische Verantwortung für den digitalen Wandel in Deutschland übernimmt. Wir brauchen weiterhin keine Digitalpolitik in den Hinterzimmern von Ministerien und elitären Zirkeln, sondern eine Digitalpolitik, bei der das Parlament und auch die Bürger aktiv mit einbezogen werden. Erste wichtige Schritte in diese Richtung wären eine Aufwertung des Ausschusses “Digitale Agenda” im Bundestag und eine Umsetzung der Ergebnisse der Enquete Internet und Gesellschaft in konkrete politische Initiativen. Wir brauchen kein Stochern im Nebel, sondern konkrete Positionen und Pläne mit einer klaren Finanzierung. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.«

Zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben, erklärt Körner:

»Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung auf EU-Ratsebene aufgeben möchte. Wichtig wäre allerdings, dass die neue EU-Datenschutzverordnung nicht zu einer Absenkung des bestehenden Schutzniveaus in den einzelnen europäischen Ländern führt. Ob sich Frau Merkel auch darum bemüht, ist ja leider noch offen.«

Zu den Plänen von Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland erklärt Körner:

»Dass Herr Dobrindt jetzt von einem ‘digitalen Wirtschaftswunder’ träumt, ist bezeichnend. Denn wenn er auch in Zukunft kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen will, muss er tatsächlich auf ein Wunder hoffen.«

Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein neues Börsensegment für Start-ups einzuführen, erklärt Körner:

»Auch wir wollen Start-ups und Existenzgründer fördern. Ob es dafür sinnvoll ist, Unternehmensgründer fast bedingungslos mit Kapital zu versorgen, möchte wir bezweifeln. Viel wichtiger wäre es in unseren Augen, bürokratische Hürden wie zum Beispiel den Kammerzwang abzuschaffen.«

Zu den fortlaufenden Bemühungen von Innenminister Thomas de Maizière, Zustimmung für das von ihm geplante IT-Sicherheitsgesetz zu erhalten, erklärt Körner:

»Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI. Es birgt keinen nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Statt einer Meldepflicht für IT-Angriffe gegenüber BSI und BKA fordern wir eine zentrale Meldestelle, bei der Angriffe gemeldet und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Nur dann können sich Kunden über das Sicherheitsniveau der Anbieter informieren und Unternehmen wirksame Gegenmaßnahmen gegen Angriffe und Angriffsmuster entwickeln.«

Die Aufforderung von Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, das Programmieren stärker in der Ausbildung junger Fachkräfte zu berücksichtigen, kommentiert Körner wie folgt:

»Eine Bildungsministerin, die das Programmieren in einem öffentlichen Interview als wichtige Weltsprache bezeichnet, sollte selbst noch einmal auf die Schulbank. Wir mögen ihr den Fauxpas verzeihen, doch leider zeigt er, wie oberflächlich sich auch das Bildungsministerium bisher mit den neuen Herausforderungen der digitalen Welt befasst hat, was Aus- und Weiterbildung und auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen betrifft.«

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und Gesundheitsminister Hermann Gröhe haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu ihren persönlichen Schwerpunkten geäußert, weshalb wir diese an dieser Stelle noch nicht kommentieren können.

Kategorien: Deutschland

Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 21:04

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Situation und die bestehende Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror für einen neuen Anlauf nutzen werden, bestehende Grundrechte weiter auszuhöhlen. So sehr wir die aktuelle Problemlage nachvollziehen können, darf die Angst vor dem IS-Terrorismus nicht dazu führen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte der Menschen zu beschädigen. Wir lehnen einen speziellen ›Terroristen-Ausweis‹ als Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte ab. Wie bei Reisepässen ist stattdessen in eindeutigen Fällen von geplantem Auslandsterrorismus ein Eintrag denkbar und genügend, dass bestimmte Staaten vom Geltungsbereich des Personalausweises ausgenommen werden.

Ein Personalausweis ist viel mehr als ein Reisedokument. Er ist der zentrale Ausweis, mit dem wir uns auch an der Kasse des Supermarkts, bei Banken, bei der Post und auf Meldeämtern ausweisen. Insbesondere wir Menschen in Deutschland sollten wissen, was ein solches Spezialdokument für einzelne Personengruppen bedeutet.

Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas warnen wir vor innenpolitischem Aktionismus und plädieren stattdessen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Auslandsterrorismus. Da die Planung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen sowie Reisen, die diesen Zielen dienen, schon heute unter Strafe stehen, haben wir eine wesentlich bessere Grundlage, Auslandsterrorismus zu verhindern als es ein Ausweisentzug jemals bewirken könnte.«

Hintergrund: Im Positionspapier der Innenminister werden als erste Zielgruppe Rückkehrer genannt, über die geheimdienstliche Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kampfhandlungen oder sonstige Unterstützungsleistungen vorliegen. Reisebewegungen von mutmaßlichen »radikalen Islamisten« sollten darüber hinaus durch die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems besser überwacht und unmittelbar an den Schengenaußengrenzen unterbrochen werden. Sie sollen damit an der Ausreise gehindert werden.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesinnenministerums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/innenminister-treffen.html
[2] Positionspapier der Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf;jsessionid=BC687B996E2A2558AF112179C8BE846E.2_cid373?__blob=publicationFile

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eCarTec Munic 2014 vom 21. bis 23. Oktober in München: Piraten besorgt um den Datenschutz in der Elektromobilität

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 17:26

Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen.

Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist eine Authentifizierung des angeschlossenen Fahrzeugtyps per Datenprotokoll notwendig. Nutzer müssen sich hier also zu Abrechnungszwecken über ein technisches Verfahren ausweisen. Dabei kommunizieren die Ladesäulen überwiegend per Mobilfunk mit den Anbietern. Über die so ausgetauschten Daten lassen sich aber ohne Weiteres auch Bewegungsprofile der Nutzer ermitteln. Von den Maßnahmen zum Schutz der Daten in der Ladeinfrastruktur ist bislang jedoch nur wenig bekannt. Deshalb fragen die PIRATEN, ob und wie die Nutzerdaten von Ladesäulen vor Datenmißbrauch gesichert sind, wer auf diese Daten Zugriff hat, wie lange sie bevorratet werden und wer noch auf sie Zugriff erhält.

»Wir PIRATEN sehen in der E-Mobilität eine große Chance zur deutlichen Verbesserung der Klimabilanz«, betont Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Deshalb unterstützt die Piratenpartei die intensive, transparente und anwenderorientierte Förderung dieser umweltfreundlichen Mobilitätstechnologie. Darüber hinaus betrachten wir noch den Datenschutzaspekt: Da die Ladesäulen der verschiedenen Anbieter überwiegend an Netze unterschiedlicher Betreiber angeschlossen werden, sind die Nutzer dieser Säulen keine direkten Kunden der Netzbetreiber mehr. Wir PIRATEN fragen also: Werden dennoch die gleichen Datenschutzbedingungen wie für direkte Kunden gelten? Was geschieht mit den massenhaft gesammelten Daten? Wer speichert sie und wo? Wir PIRATEN begleiten die Internationale Leitmesse ecarTech Munich aufmerksam, ob sie darauf Antworten gibt.«

Kategorien: Deutschland

Glücklich ohne Überwachung: Am 1.11. in Frankfurt am Main

Piraten Deutschland - 20 Oktober, 2014 - 16:40

Ein Beitrag vom Team der Flaschenpost.

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.

Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.

Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.

Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?

Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:

“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.“

Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!

Und was jetzt?

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.

Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?

Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.

Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.

Einfach nur noch zum bitteren Lachen…

Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!

Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.

Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.

Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …

Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.

Nun reicht es aber! Am Frankfurter Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, beginnt die Aktion um 12.00 Uhr mit der Auftakt-Kundgebung. Der Demozug folgt um 13.00 Uhr. Die genaue Route wird noch bekannt gegeben. Nach der Abschlusskundgebung findet um 19.00 Uhr eine Cryptoparty statt, um allen Interessierten zu erklären, wie sie ihre Daten besser schützen können.

Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.

Wir sind nicht allein.

Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt

Also: Fröhlich sein und Mitmachen!
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Quasi-Strafen gegen Verdächtige sind eines Rechtsstaats unwürdig

Piraten Deutschland - 19 Oktober, 2014 - 21:52

Ein Diskussionsbeitrag von Jonas Boungard.

Um »Terrorverdächtige« an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, plant das Bundesinnenministerium den Entzug des Personalausweises verdächtiger Personen. Stattdessen sollen sie ein Ersatzdokument erhalten, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das »einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält«. Auch wenn das Ziel der Maßnahme nachvollziehbar erscheint, muss man sich dennoch dringend vor Augen führen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Entzug des Personalausweises und die Schaffung eines Ersatzdokuments greifen tief in die Grundrechte Betroffener ein.

Nach den jetzigen Verlautbarungen des Innenministers reichen allerdings schon Indizien, um plötzlich ohne Personalausweis dazustehen. Dies ist eines Rechtsstaats unwürdig. Wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt, dann hat man bereits nach aktueller Rechtslage ausreichend Handhabe gegen Verdächtige. Neue, nur auf diffusem Verdacht basierende Maßnahmen zu fordern, ohne überhaupt Kontrollinstanzen, wie etwa einen Richtervorbehalt, zu erwähnen, zeugt nur von blindem Aktionismus, der in Anbetracht der Tragweite eines solchen Eingriffs gefährlich ist.

Grundrechtseingriffe auf Basis von Indizien sind ein Dammbruch. Die Schwammigkeit von Kriterien lädt zum Missbrauch ein. Schon jetzt verhindert die Intransparenz von Geheimdiensten wie Verfassungsschutz und BND, nachzuvollziehen, wie die Zahlen über potenzielle Terroristen in Deutschland zustande kommen. Genauso sind auch mit der angestrebten Regelung zum Personalausweis Fehlentscheidungen vorprogrammiert.

Die Terroristen des Islamischen Staats lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit den Rechtsstaat ab. Wir können diesen Gegnern des Rechtsstaats nicht begegnen, indem wir diesen immer weiter aushöhlen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter auf unseren rechtsstaatlichen Prinzipien beharren, auch wenn dies im Angesicht solch menschenverachtender Organisationen schwerfallen mag.

Denn eines ist sicher: Der größte Sieg von Terroristen wäre es, wenn wir unsere Werte – die sie so sehr ablehnen – aufgeben. Diesen Sieg dürfen sie nicht erringen. Wenn wir langfristig in Freiheit leben wollen, müssen wir weiterhin hohe Maßstäbe an unsere Gesetze und den Umgang mit Verdächtigen anlegen.

Wie können wir hoffen, der Unfreiheit entgegenzutreten – wenn nicht in Freiheit?

Jonas ist Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Kassel (Stadt-Land-Web) der Piratenpartei. Er ist zur Piratenpartei gekommen, weil sie die einzige Partei ist, die sich konsequent für Freiheit und gegen Überwachung einsetzt.
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