Deutschland

Ausschreibung Detektiv/Detektei

Piraten Deutschland - vor 7 Stunden 13 Minuten

Die Piratenpartei NRW sucht ab sofort eine Detektei zur Personenüberwachung.

Ihre Aufgaben:
  • Lückenlose Überwachung der Zielperson innerhalb eines gemeinsam festzulegenden Zeitraums, Überwachung der Bewegung 4 Wochen, andere Tätigkeiten 10 Wochen
  • Überprüfung der Zielperson in folgenden Feldern:
    • Einkommen aus Nebenverdiensten, nicht nur aber auch in Verbindung mit Spesenbetrug und Steuerhinterziehung
    • berufliche Gespräche mit Lobbyvertretern
    • Verhalten im Internet sowie Telekommunikationsverhalten
    • Umgang mit Mitarbeitern
    • Überprüfung bei dem Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung und Versicherungsbetrug
    • Pornographiekonsum
    • Freizeitgewohnheiten, insbesondere in Bezug auf mutwilliges Fehlverhalten bzw. kriminelle Machenschaften
    • Aufdeckung krimineller und/oder verdächtiger Aktivitäten im sozialen Umfeld der Zielperson
Ihr Profil:

– Erfahrung im Einsatz diskreter Überwachungstechniken
– langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt
– Diskretion wird erwartet
– Idealerweise haben sie Erfahrung im Umgang mit Politikern und sind in der Lage sich Zutritt zum deutschen Bundestag, als Lobbyvertreter oder ähnliches, zu beschaffen
– Keine Angst vor dem Staats- oder dem Verfassungsschutz

Unser Angebot:

– Diskretion
– Zuverlässige Zahlung
– Folgeaufträge sind möglich

Zielperson:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ihr Angebot, gerne verschlüsselt (Key), senden Sie bitte an: vorstand@piratenpartei-nrw.de.

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Mehr als nur Handelsvereinbarungen: die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA

Piraten Deutschland - 17 April, 2015 - 21:45

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei.

Am 18. April findet der weltweite Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP statt. Wir rufen jeden dazu auf, seine Stimme gegen TTIP zu erheben!

Schon seit mehr als tausend Jahren treffen Organisationen, Städte und Staaten miteinander Handelsvereinbarungen. Den Handel vereinfachen, Handelshemmnisse abbauen – warum nicht? Aber die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das 23 Staaten und die EU miteinander verhandeln, sind eben nicht nur Handelsvereinbarungen. Sie sind als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt und ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Weichen Regelungen nationaler Gesetze von den Vereinbarungen in den Abkommen ab, müssen die Gesetze angepasst werden. Und wie äußerte sich unsere Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 in Davos:
»Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form.«

Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Sollten dennoch z. B. neue Gesetzesinitiativen ergriffen werden, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen aber den Gewinn von Konzernen schmälern, lassen sich diese mit dem Druckmittel der privaten Schiedsgericht im Rahmen des Investorenschutzes bekämpfen. So z. B. bereits geschehen mit den Klagen des US-amerikanischen Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Staaten Australien und Uruguay. Folgerichtig werden jetzt auch Industrielobbyisten direkt als EU-Kommissare eingesetzt. Man siehe z. B. der ehemalige Bankenlobbyist Jonathan Hill als Kommissar für den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion oder der ehemalige spanische Erdöllobbyist Miguel Arias Canete als Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Mit den Instrumenten der Regulatorischen Kooperation und des Investorenschutzes mit privaten Schiedsgerichten soll den nationalen Gesellschaften die Gestaltungsfähigkeit für wirtschaftliches Handeln aus der Hand genommen werden. Damit ist der Kampf der Verfechter eines neoliberalen Kapitalismus gegen die Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich eine soziale Marktwirtschaft wünscht, offen ausgebrochen: Die Beamten der Regierungen in der EU-Kommission zusammen mit 600 Wirtschaftsverbänden gegen inzwischen mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und inzwischen eine Million Bundesbürger, die sich mit Unterschriften bei der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen die bisher ausgehandelten Vertragstexte der Freihandelsabkommen wenden. Auch wir Piraten stehen auf der Seite der sozialen Marktwirtschaft!

Wie sagte unsere Kanzlerin am 01.09.2011:
»Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.«

Nein, selbstverständlich müssen »die Märkte« demokratiekonform sein! Und was antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge am 22.08.2014 in Bezug auf die Freihandelsabkommen:
»Bei einem ausgehandelten Freihandelsabkommen muss die Bundesregierung beurteilen, ob das europäische Gesamtinteresse an einem Abkommen so überwiegend ist, dass ein ggf. ausgehandeltes Investitionsschutzkapitel hingenommen werden kann oder ob das nicht der Fall ist.«

80 Millionen Bundesbürger sind ein maßgeblicher Anteil eines gesamteuropäischen Interesses! Welchen Amtseid schwor doch einst im Bundestag die Kanzlerin:
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

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PIRATEN gegen Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt

Piraten Deutschland - 17 April, 2015 - 17:15

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth, neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen [1] als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reicht vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

»Wieder einmal zeigt sich, dass die wahren Scharfmacher in den Innenministerien sitzen«,

so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
»Die Kontroll- und Überwachungsfanatiker in Wiesbaden und Berlin lassen kein Ereignis aus um zusätzliche Gesetze zu fordern, vollkommen unabhängig davon, ob es bereits eine ausreichende Handhabe gibt. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte muss verfolgt werden, dazu ist das geltende Recht absolut ausreichend.«

Die Piratenpartei Hessen fordert die Aufrüstungsspirale bei den Sicherheitsbehörden zu durchbrechen. Statt weiter zunehmender Überwachungs- und Abschreckungsmaßnahmen muss der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Veranstaltern von Protesten und der Polizei ausgebaut werden.

Quellen:
[1] http://www.heute.de/hessen-will-haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-poliziste[..]
[2] Geltender §113 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html

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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Piraten Deutschland - 17 April, 2015 - 16:44

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur zwei Tage, nachdem unser Bundesjustizminister seine Versprechen der Vergangenheit über Bord geworfen und den Beschluss für eine neue Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, lässt die Bundesregierung jetzt die nächste Bombe platzen: Die Offenlegung der erfassten Maut-Daten für Dritte. Die LKW-Maut wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass die Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke genutzt werden. Jetzt soll also auch dieses Versprechen der Regierung nichts mehr wert sein.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verkehrstelematik. Sowohl die Verkehrsführung als auch das Verkehrsangebot können – und müssen – mit Unterstützung elektronischer Systeme wesentlich verbessert werden. Allerdings
haben wir, wie bei allen modernen digitalen Technologien, das Problem mit den Daten, die dafür verarbeitet werden müssen. Die unbegrenzte Freigabe solcher massenhaft und flächendeckend erhobener Daten weckt ganz zwangsläufig Begehrlichkeiten. Wesentlich
sinnvoller und auch besser kontrollierbar wäre es, ganz konkrete Datenpakete spezifisch für ganz klar umrissene Anwendungen freizugeben. So zäumt die Bundesregierung ihr Pferd von hinten auf. Und das ist fatal.

Und: Auch wenn die Regierungskoalition jetzt höchsten Datenschutz verspricht, was ist ein Versprechen einer Regierung wert, die einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsexzessen ihrer Geheimdienste blockiert? Was ist das Datenschutzversprechen einer Regierung wert, die hier in Deutschland entgegen aller Verfassungsurteile die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und auf EU-Ebene mit allen Kräften daran arbeitet, den EU-Datenschutz so schwach und löchrig wie möglich zu gestalten?

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Und wir haben kein Vertrauen mehr in auch nur eine Zusage und ein Versprechen unserer Regierung, was den Schutz unserer Grundrechte
und Persönlichkeitsrechte betrifft. Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an “Freiheit-statt-Angst”-Protestaktionen der kommenden Wochen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.«

Quellen:
[1] Hinweis dazu auf Golem.de: http://www.golem.de/news/regierungsplaene-dritte-sollen-zugriff-auf-mautdat[..]

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Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Piraten Deutschland - 16 April, 2015 - 13:37

Ein Beitrag von Nico Kern, MdL.

Gestern stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes?

Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig?

An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist.

Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor.

In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend.

Wenn man über Vorratsdatenspeicherung spricht, dann ist es unabdinglich auch über gesellschaftliche Ungleichheiten zu sprechen. Diese wird unter anderem besonders dadurch bedingt, dass der Staat geradezu vorsätzlich auf Steuereinnahmen von Unternehmen verzichtet beziehungsweise diese, wenn überhaupt, nur sehr gering besteuert, wohingegen die Lohnsteuer in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen ist.

Dass dies nicht zufällig passiert wird aktuell mit Blick auf die Causa LuxLeaks deutlich. Hier wurden nach Aufkommen des Skandals zahlreiche Maßnahmen angekündigt, aber es ist dennoch kaum etwas passiert, um zukünftig der Steuervermeidung von Unternehmen effektiv entgegen zu wirken. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, der hier eingreifend wirken könnte, findet nicht statt. Damit handelt die Bundesregierung bewusst entgegen dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt so zur wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Es ist festzuhalten: Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen Steuerflucht vorgegangen wird.

Es wird noch weniger nachvollziehbar, dass der Staat bewusst auf diese Steuereinnahmen zu Gunsten der Unternehmen verzichtet, wenn man bedenkt, dass er auf diese Einnahmen angewiesen ist und diese im Haushalt fehlen. Dies wird in Anbetracht der aktuell bestehenden Investitionslücke von rund 90 Milliarden EUR besonders deutlich. Um diese zu schließen sollen laut Plänen der Bundesregierung wieder nicht die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen sich über sogenannte „Bürgerfonds“ mit ihren Ersparnissen an Infrastruktur-Projekten beteiligen.

Repression als Herrschaftsmaxime

Diese staatlich geduldete und geförderte wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig zu Konflikten. In Anbetracht der immer deutlicheren Herausbildung eines medizinischen 2-Klassen-Systems, der ausufernden Schließung von sozialen Einrichtungen, Rentenhöhen unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze sowie staatlich hergestellter Armutsverhältnisse durch Instrumente wie Hartz IV kommt es mittelfristig zu gesellschaftlichen Konflikten.

In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufrichten und ihre Rechte einfordern, wird die flächendeckende Überwachung dieser notwendig. Aus Gründen der Sicherheit, nur nicht jener der Bürgerinnen und Bürger, sondern der der herrschenden politischen Klasse. Nur ein Repressionsstaat ist auf die flächendeckende Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn ein Staat zutiefst gespaltene und ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugt, muss er sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern fürchten und Repression zur Herrschaftsmaxime erheben. So hat die Heilige Römische Inquisition funktioniert. Wir steuern wieder auf ein neues Mittelalter zu. Dank Internet dann Mittelalter 4.0.

Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren. teile es
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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Piraten Deutschland - 15 April, 2015 - 17:40

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:

»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als ›Verfassungsminister‹ gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Verstoß gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten.

Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, wir müssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle Bürger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen über ihre täglichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und über ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden ›Freiheit statt Angst‹-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen![2]«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ergänzt:

»Die heute präsentierten ›Leitlinien‹ machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gefährlich für unsere Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und Ärzten soll mitgespeichert werden. WLAN-Betreiber sollen womöglich von der Speicherpflicht miterfasst werden, was sie nicht leisten können. Präventive Datenzugriffe durch die Polizei können ohne Richterbeschluss zugelassen werden. Und die ausufernde Neben-Vorratsdatenspeicherung der Anbieter für ihre geschäftlichen Zwecke [3] wird entgegen dem SPD-Parteitagsbeschluss aus 2011 überhaupt nicht eingeschränkt.

Da Anonymisierungsdienste [4] nicht speichern sollen, empfehle ich Internetnutzern diese einzusetzen, um sich im Netz vor falschem Verdacht und unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Zur vertraulichen Handynutzung ist die Verwendung auf Fantasie-Namen registrierter SIM-Karten [5] zu empfehlen. Die Kehrseite dieser vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die auch Straftäter und Terroristen nutzen werden: Nachdem schon das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten hatte, werden die jetzt geplanten Hürden den erhofften Nutzen zur Strafverfolgung weiter gegen Null gehen lassen. Sollte dieses Vorhaben nicht zu verhindern sein, werden wir es vor Gericht in Grund und Boden klagen.«

Quellen:
[1] Leitlinien des Bundesjustizministeriums: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf[..]
[2] Freiheit statt Angst-Tourplan: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
[3] Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/79/lang,de/
[4] Übersicht von Anonymisierungsdiensten: https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/[..]
[5] SIM-Karte anonym kaufen: http://www.youtube.com/watch?v=DGz1lONpgjo&t=1m27s

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AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV

Piraten Deutschland - 15 April, 2015 - 17:09

Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt. So wird sie in der Kasseler Innenstadt zwischen 11.00 und 15.00 Uhr mit einem mobilen Aktionstheater unterwegs sein. Für Frankfurt/Main ist ab 10.30 Uhr ein Infostand an der Kreuzung Fischerfeldstraße/Schützenstraße geplant, an dem sozialpolitisch engagierte Mitglieder der Piratenpartei auch Ratgeber für Erwerbslose mit zahlreichen Tipps und Hinweisen verteilen werden.

»Aktuell drohen Erwerbslosen bereits Sanktionen und Geldkürzungen, wenn ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des regulären Schulbesuchs einen Jobcenter-Termin versäumt [1]. Das ist schlicht eine menschenverachtende Praxis und unseres Sozialstaats nicht würdig«,

kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Hessen.

Niedriglöhne, befristete Jobs und Leiharbeit zwingen eine immer größer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte Armut. Der Aufbau einer tragfähigen Rente wird damit für viele unmöglich gemacht, wie die »Zeit« festgestellt hat [2].

»JobCenter treiben Menschen aktiv in die Obdachlosigkeit, wenn sie ihre Mitarbeiter dazu veranlassen, Hartz IV-Regelsätze in aller Härte und teilweise auch willkürlich zu kürzen. In vielen Fällen können Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden. Sozialgerichte sind inzwischen mit unzähligen Klagen überlastet«,

so Passlack weiter.

Die Piratenpartei kritisiert weiterhin, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gilt. So ist es Behörden erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung des Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen üblich.

»Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten unter uns umgegangen wird. Wenn wir so weitermachen, waren wir die längste Zeit ein Sozialstaat und eine Gesellschaft des Miteinanders gewesen«,

ergänzt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Eine Übersicht der geplanten Aktivitäten hat der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. zusammengestellt [3].

Quellen:
[1] http://www.taz.de/!127076
[2] Altersvorsorge - Ein Drama bahnt sich an">http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-altersarmut-niedriglohn
[3] http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aktionsueber[..]

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Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Piraten Deutschland - 14 April, 2015 - 16:50

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«,

erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP.

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

»Hier findet ein Ausverkauf der Demokratie statt. Die sogenannten Stakeholderanhörungen sind nichts anderes als ein Beteiligungsplacebo. Und dass eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit über einer Million Unterstützerunterschriften um ihre Anerkennung kämpfen muss, sagt mehr als tausend Worte«,

so Kramm weiter.

Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordert die Piratenpartei zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.

»Je mehr Verhandlungsdokumente geleakt werden, desto mehr erfahren wir von den geplanten Absenkungen beim Verbraucherschutz und der Willkür intransparenter Schiedsgerichte und transnationaler Regulierungsräte«,

kritisiert Kramm.
»Wir fordern deshalb: Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können. Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte.«

Bruno Kramm mobilisiert auch auf YouTube mit einem Video für den Aktionstag [2].

Quellen:
[1] Zentrale Aktionsseite für den 18. April: https://www.globaltradeday.org/
[2] Mobilisierungsvideo von Bruno Kramm:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=S_1q9RMaR-4

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PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Piraten Deutschland - 14 April, 2015 - 15:21

Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens.

»Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler«,

erklärt Oliver Dedow, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Laut Dedow müssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die Müllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schließen für die Zeit des Gipfels oder ihre Geschäfte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar.

»Die reguläre Arbeit der Polizei bleibt tausendfach liegen. Es werden für den Polizeieinsatz Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, die den Schleswig-Holsteinern für Investitionen in Schulen, Universitäten oder in die Infrastruktursanierung fehlen. Ohne jede demokratische Debatte über Veranstaltungsort und Sicherheitskonzept wurde hier von oben ein Ausnahmezustand verordnet und die Stadt in Teilen zur verwaisten Festung gemacht. Mit unseren Zielen als Piratenpartei, Bürgerrechte zu schützen, Transparenz zu gewährleisten und Mitbestimmung der Bürger zu sichern, hat das nichts zu tun«,

so Dedow weiter.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, kündigt an, dass Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Piratenpartei das Geschehen vor Ort in Lübeck beobachten werden.
»Wir werden der Öffentlichkeit berichten, auf einen friedlichen Ablauf der Proteste drängen und die politisch Verantwortlichen gegebenenfalls parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen«,

so Thiessen.

Weiterhin appelliert Thiessen an die Teilnehmer der Proteste, keine Gewalt anzuwenden. Von den Medien wünscht sich Thiessen, dass diese
»etwaigen Straftaten Einzelner nicht mehr Raum in der öffentlichen Darstellung geben als der inhaltlichen Botschaft der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten gegen diesen Gipfel.«

Auch auf der Bundesebene der Piratenpartei wird das Gipfeltreffen in Lübeck kritisch gesehen.
»Wir erwarten von diesem Gipfel nichts Gutes«,

sagt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner.
»Es sind die G7-Staaten, die die Überwachung der Internetnutzung und die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern aktiv vorantreiben. Der G7-Staat USA tritt mit beispielloser Telekommunikations-Massenüberwachung und Drohnentötungen Menschenrechte mit Füßen, ohne dass Deutschland das auf dem G7-Gipfel auch nur zum Thema machen will. Und es sind auch die G7-Staaten, die intransparent ausgehandelte regionale Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA protegieren und demokratische Entscheidungsspielräume und Schutzstandards im Konzerninteresse einschränken. Wir stellen uns dieser brachialen Machtpolitik entgegen und werden auch in Zukunft unablässig den Schutz von Bürgerrechten und Demokratie fordern«,

so Körner weiter.

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Bürgerrechtsgruppen mobilisieren für Bundestags-Petition gegen BND-Etaterhöhung

Piraten Deutschland - 13 April, 2015 - 21:11

Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹.

Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum 29.04.2015 müssen nun 50.000 Zeichnungen eingesammelt werden, damit der Petent vor dem zuständigen Ausschuss öffentlich angehört werden muss.

Petitionen  und Unterschriftensammlungen sind in den seltensten Fällen Erfolgsgeschichten – insbesondere, wenn es um Massenüberwachung im Internet geht. Ein besonders krasses Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Schweigen der Kanzlerin Angela Merkel zu der Initiative von Juli Zeh und Ilija Trojanow.

Bis heute warten die beiden Schriftsteller auf eine Antwort.

Die Erfolgsgeschichte von Petitionen

Nun also ein erneuter Anlauf, um über das Sammeln von UnterstützerInnen endlich politische Konsequenzen aus den Veröffentlichungen zu erzwingen. Inhaltlich ist die Forderung der Petition 57952 “Deutscher Bundestag – Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 vom 13.03.2015″ wohlbegründet und im allgemeinen auch unstrittig. Am Häufigsten werde ich aber mit der Frage konfrontiert, warum man jetzt schon wieder eine Petition zeichnen solle, da ja schon die letzten fünf, an denen man teilgenommen hat, nichts eingebracht haben.

Diesem Motivations- und damit auch Mobilisierungsproblem lässt sich aus meiner Sicht nicht mit technischen oder administrativen Details beikommen. Vielmehr wird hier eine politische Frage aufgeworfen, die nach politischen – und letztlich auch emotionalen – Antworten verlangt. Und aus meiner Sicht könnte dies genau der Ansatz sein, der die gesellschaftliche Kaninchenstarre durchbrechen könnte, in der wir uns seit dem ersten Schock durch die veröffentlichen Fakten aus dem Snowden-Fundus immer noch befinden.

Die Petition als Mobilisierungs-Triebwerk

Die BND-Etat-Petition sollte gezeichnet werden, weil diese von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird, die längst zu konkreten Aktionen übergegangen sind. Dabei geht es – gerade auch den neuen Gruppen – darum, Menschen in direkter Kommunikation anzusprechen und politisch zu mobilisieren. Jede Stimme für diese Petition zeigt diesen AktivistInnen: Ihr seid auf dem richtigen Weg, und auch wenn ich nicht neben Euch in der Fußgängerzone stehe, unterstütze ich Euer Engagement.

Seit einigen Monaten versuchen die Bürgerrechtsgruppen aus der politisch-defensiven Haltung heraus zu kommen. Den Plänen und Überwachungsmaßnahmen der jeweiligen Bundesregierungen konnten bisher lediglich Abwehr-Argumente entgegen gehalten werden. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass die Regierung ihre absurden Überwachungspläne nicht einmal mit sinnhaften Fakten untermauern muss. Die Bürgerrechtler hingegen müssen ihr Engagement für Recht und Freiheit immer wieder neu rechtfertigen.

Diese Petition dagegen fordert den Diskurs und will die Offenlegung der Pläne. Diese Petition will eine öffentliche Debatte zum Thema ›Überwachung in einer Demokratie‹ und verlangt dazu Antworten von den Parteien aus Regierung und Opposition. Das Ziel dabei liegt auf der Hand: Nicht wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt muss sein Tun rechtfertigen, sondern diejenigen, die den Überwachungsstaat implementieren wollen.

Die Menschen politisch zu mobilisieren ist mühsam – insbesondere beim Thema ›Überwachung‹. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, der großen Mehrheit, die eine Massenüberwachung ablehnt, Zahl und Stimme zu verleihen. Und wenn die Bürgerrechtsbewegung dieses Jahr keine 50.000 Menschen vor die SPD-Parteizentrale bekommt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren – dann eben 50.000, die eine Anhörung zum Geheimdienstetat erzwingen!

Parteien reagieren nur auf Druck

In der Großen Koalition ist die SPD das schwächste Glied. Den Sozialdemokraten muss deutlich gemacht werden, dass sie sich mit ihren Plänen zum Überwachungsstaat derart gegen die Bevölkerung stellen, dass sie nicht einmal mehr zum Koalitionspartner der Kanzlerin taugen. Um dies zu erreichen, brauchen wir vor allem Menschen, die sich in großer Zahl hinter die Aktionen der Bürgerrechtsbewegung stellen.

Die aktuelle Situation setzt aber auch die Opposition unter Druck, dabei insbesondere die Piraten. Wo Grüne und Linke ihre politischen Vorfeld-Gruppen längst klar abgesteckt haben – AKW-Gegner, Umweltschützer bzw. Antifa-Gruppen – ist dies den Piraten zählbar noch nicht gelungen. Gleichzeitig fällt es der etablierten Bundestags-Opposition offensichtlich schwer, aus den digitalen Themen wie ›Störerhaftung‹ und ›Massenüberwachung‹ tatsächlich politisch schlagkräftige Argumente zu entwickeln – Argumente, die letztendlich auch die Machtfrage aufwerfen. Der inhaltliche Transmissionsriemen, der z.B. beim AKW-Ausstieg mit den Grünen funktioniert hat, läuft im großen Feld der Netzpolitik eher unrund.

Dabei sind gerade Bürgerrechtsgruppen auf hörbare politische Äußerungen angewiesen, um ihre Themen durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Piraten endlich diese inhaltliche Leerstelle konsequent füllen – auch, um zu verhindern, dass Snowdens Veröffentlichungen am Ende nicht doch nur eine Machbarkeitsstudie sein werden.

Um letzteres mit einer konkreten Tat zu verhindern, haben wir jetzt gemeinsam noch bis zum 29. April Zeit.

Widerstand gegen den Überwachungsstaat – Petition gegen BND-Etat-Erhöhung jetzt zeichnen!

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#Hanfarbeit – Hanfpirat Lamla ruft zur ordnungsgemäßen Verwendung von Nutzhanf auf

Piraten Deutschland - 13 April, 2015 - 18:55

Der Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Lukas Lamla (@maltis), stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, informiert in diesem Video über Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Verwendung von Nutzhanf. So darf unter keinen Umständen der Hanf, z.B. in Parks oder Grünanlagen, ausgesät werden. Wir wollen auf keinen Fall die Bilder von euren Hanfpflanzen an hanfarbeit@piratenfraktion-nrw.de oder mit dem Hashtag #Hanfarbeit auf Twitter, Facebook & Co. sehen!

Viel Spaß mit dem Video!

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=NcOFMM41tgU

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Facebook-Sammelklage des Aktivisten Schrems wichtiges Zeichen für Datenschutz

Piraten Deutschland - 9 April, 2015 - 17:36

Zur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße [1] erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir finden es klasse, dass es diese Klage gibt. Facebook verdient mit der Sammlung unserer Daten und Auswertung unserer Privatsphäre immens viel Geld. Wir als Nutzer haben dafür den berechtigten Anspruch, dass sich das Netzwerk auch an wesentliche Datenschutzgrundsätze hält. Wir begrüßen deshalb jeden Versuch, Facebook in die Schranken zu weisen.«

Quellen:
[1] Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-153.html

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Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Piraten Deutschland - 8 April, 2015 - 20:38

Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« [1] kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei an, über den Bundesrat eine Reform des Geldauflagenverteilungssystems anstoßen zu wollen:

»Immer wieder gefährden einzelne zweifelhafte Geldauflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, etwa wenn der Anschein einer Verfolgung privater Interessen entsteht. Auch für gemeinnützige Organisationen ist der zufällige und stark schwankende Geldregen ein Problem. Deshalb braucht es eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende Reform des deutschen Geldauflagensystems im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Korruptionsprävention.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten nicht länger die konkrete gemeinnützige Einrichtung festlegen, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, sondern lediglich den gemeinnützigen Zweck der Zahlung (z.B. Opferhilfe, Suchthilfe). Die Verteilung der Geldauflagen sollte zweckgebunden, transparent und öffentlich kontrolliert über Sammelfonds der Bundesländer erfolgen.

Sowohl Justiz als auch Nichtregierungsorganisationen wäre damit besser gedient als mit disparaten Einzelzuweisungen etwa an ‘Eisenbahnfreunde’, ‘Trinkkegelcousins’, Karnevalsvereine oder gar an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten
oder ihre Angehörigen persönlich verflochten sind. All dies ist in der Vergangenheit leider vereinzelt vorgekommen und kann unter dem aktuellen System jederzeit wieder das Ansehen der Justiz beschädigen.«

Hintergrund: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat bereits 2009 festgestellt, dass die Gerichte durch professionelles »Bußgeldmarketing« mitunter »massiven Einflüssen ausgesetzt« seien und die »Sensibilität in Fragen der Korruptionsprävention und die Transparenz bei entsprechenden Entscheidungen verbessert« werden müsse. Der jetzige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof bezeichnet die Regelung der Geldauflagenverteilung in einem Aufsatz aus dem Jahr 2004 gar als verfassungswidrig.

Quellen:
[1] Informationen zur ZDF-Dokumentation (Ausstrahlung heute 22:45 Uhr): http://www.zdf.de/zdfzoom/millionen-im-namen-des-volkes-wie-richter-bussgel[..]

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Kategorien: Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: PIRATEN planen europaweiten Protest

Piraten Deutschland - 7 April, 2015 - 15:10

Die Piratenpartei lädt für den 8. April um 20:00 Uhr zu einer Online-Konferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung ein. Auf der Veranstaltung auf dem parteieigenen Mumble-Server will die Partei Aktivisten über die aktuellen Pläne der Bundesregierung informieren. Der Austausch soll dazu dienen, Proteste gegen eine Neuauflage der umfassenden Kommunikationsüberwachung europaweit zu koordinieren. Als Gastredner wird Joe McNamee von der NGO European Digital Rights (EDRi) über die aktuellen Geschehnisse auf europäischer Ebene berichten. Darüber hinaus haben die PIRATEN auch Mitglieder und Aktivisten aus anderen europäischen Ländern eingeladen, die Situation in ihrem Land zu schildern und Fragen zu stellen. Der Termin ist nicht zufällig gewählt. Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil die alte europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt