Deutschland

Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung

Piraten Deutschland - 24 Mai, 2015 - 00:48

Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden der weltweiten verfassungswidrigen Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 ruft die parteiunabhängige Hamburger Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« zu einer Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015, ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.

Die Veranstalter laden nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen (gern in Robe!), sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung als massive Gefahr für unsere Demokratie und offene Gesellschaft zu setzen.

Die Initiative betonte vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert sei, sondern dass es darum gehe, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten anzuhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht werden.

Es werden prominente Redner erwartet, darunter Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer).

Grußwort von Edward Snowden

Des Weiteren wird ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.

Die Initiative hatte zuvor bereits mit einer Online-Petition, der sog. „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“, mehr als 6.000 Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Dieser Aufruf erschien zuerst bei den »Rechtsanwälten gegen Überwachung« und wird von der Piratenpartei Deutschland unterstützt.

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Geoblocking und Urheberrecht: Piraten schaffen grenzenloses Internet

Piraten Deutschland - 22 Mai, 2015 - 14:37

Ein Beitrag von Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Heute habe ich mal wieder den Landtag Schleswig-Holstein besucht. Als Landesvorsitzender halte ich so Kontakt zu unserer Fraktion und nutze die Zeit auch für andere Gespräche. Oft geht das nicht, durch meine Arbeit als Gemeindevertreter bleiben nur 2-3 Plenarsitzungen im Jahr an denen nicht gleichzeitig Gemeindevertreter Sitzungen auf Sylt sind.

Ich verfolge die Sitzungen oben von der Besuchertribüne aus. Meist interessiert, aber auch oft frustriert, wenn Abgeordnete der anderen Fraktionen es mit den korrekten Zitaten meiner Aussagen nicht so genau nehmen. Manchmal möchte ich das dann kommentieren, darf es aber nicht.

»Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist…«

Abschaffung von Geoblocking in Schleswig-Holstein

Heute war das anders. Unsere Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf der Bundesebene zu befördern. Unser Abgeordneter Uli König sagte in seiner Rede, dass

»[…] der Zugang zu Medien […] für die Kulturvermittlung essentiell [ist]. Das gilt nicht nur für die dänische, sondern für jede Kultur. Im Internet bestehen keine räumlichen Beschränkungen wie lokale Satellitenfrequenzen, Kapazitäten im Kabelnetz oder begrenzte Reichweite von Sendestationen.

Und selbst da, wo Satellitenempfang theoretisch verfügbar ist, existieren oftmals Verbote von Satellitenantennen. Mit der Etablierung von Livestreams und Mediatheken im Internet wurden die Medien von ihrer räumlichen Beschränkung befreit.

Das auch von den öffentlich-rechtlichen Sendern eingesetzte Geoblocking setzt nun künstliche Schranken, wo ehemals bestehende technische oder räumliche Grenzen weggefallen sind. Es entspringt einem anachronistischen Festhalten an alten Marktmodellen, die heute ihre Rechtfertigung verloren haben. Die einzige tatsächlich bestehende Grenze wird heute von den Sprachbarrieren gebildet. Und diese werden durch Geoblocking künstlich zementiert, anstatt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen.«

Auch dänische Sender sollen ohne Geoblocking auskommen

Ministerpräsident Albig (SPD) und Europaministerin Spoorendonk (SSW) sollen sich bei unseren dänischen Nachbarn dafür einsetzen, dass auch in Dänemark Geoblocking bald der Vergangenheit angehört. Das ist besonders wichtig für uns in Schleswig-Holstein, da der Schutz von Minderheiten bei uns Verfassungsrang genießt. Deutsche sollten im Gegenzug auch in Dänemark selbstverständlich die Tagesschau oder die Heute-Show sehen können. Das ist allein schon notwendig um der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gerecht zu werden, die in Deutschland schon seit 1999 geltendes Recht ist.

»Bei eigenen Aufträgen und gar eigenen Firmen muss die weltweite Freigabe immer möglich sein. Aber auch bei eingekauften Inhalten sollte auf das Geoblocking verzichtet werden können.

Herr Albig, Frau Spoorendonk, ich hoffe, sie werden die Verbindungen der Landesregierung zum dänischen Königreich nutzen um die Dänische Regierung davon zu überzeugen, dass auch die dänischen Sender ohne Geoblocking auskommen sollten«,

schließt Uli König seine Rede.

Der Vorstoß der Piraten wurde von allen Parteien begrüßt. Es wurde deutlich, dass es uns gelungen ist, ausstreichend Problembewusstsein zu schaffen. Alle waren sich einig, dass Geoblocking an sich nicht in unsere Zeit gehört, Internet und Geoblocking sind zwei Begriffe die nicht zueinander passen.

Von den Grünen und auch von der SPD wurde ausdrücklich die Arbeit unserer Europaabgeordneten Julia Reda, für eine Reformation des Urheberrechts, gelobt.

Der Antrag der Piraten wurde in den Europaausschuss, und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss, überwiesen. Auf Anregung von Rasmus Andresen soll Julia Reda auch als Sachverständige zur Expertenananhörung in den Ausschuss eingeladen werden.

Piraten schaffen ein Problembewusstsein – Piraten sind als Experten gefragt – Piraten wirken!

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Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte

Piraten Deutschland - 22 Mai, 2015 - 09:55

Ein Kommentar von Patrick Schiffer, ver.di Mitglied und Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Disclaimer: ich habe die GdL schon unterstützt, als sie noch kaum keiner kannte (Seite 2) – und bevor ihr meinen Blogpost lest, empfehle ich euch diesen Text.

Seit Mittwoch Nacht um zwei Uhr streikte also die Lokführergewerkschaft GdL erneut. Zum 9. Mal mit den gleichen Forderungen. Das Ende des Streiks wurde nach den gestrigen Verhandlungen zwischen GdL und deutscher Bahn für heute Abend angekündigt. Aber warum gab es diesen Streik überhaupt? Und warum wird heute ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen, was sich in die Reihe der Gesetze einreihen wird, welche vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird?

Der Boss, die Bahn, Ihre Frau und die Grundrechte (CC-BY-SA-3.0 Patrick Schiffer)

Ein Rückblick

Vorn angefangen: 22 Jahre ist es nun her. 1993 setzte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Privatisierung der Bahn durch. Da war ich 20 Jahre alt. Manche von Euch erinnern sich vielleicht an das große Versprechen vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: blühende Bahnlinien – äh, Pardon – Landschaften natürlich. Besserer Service für die Kunden, Entlastung der Steuerzahler, mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb. Machte Eindruck.

Und der Service?

Der Service für die Kunden wurde massiv verschlechtert. Die Fahrpreise stiegen allein seit 2001 (da war ich 28 Jahre alt) um 40 Prozent, preisbereinigt um rund 20 Prozent. Die systemische Unpünktlichkeit wird regelmäßig mit statistischen Tricks beschönigt. Macht ja nix.

Und die Steuerzahler?

Der Staat subventioniert seinen Privatkonzern jährlich mit gut 10 Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese werden jedoch nicht in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes gesteckt. Stattdessen wird in Aufkäufe von Bahn- und Bus-Unternehmen und Lkw-Speditionen »investiert«. Mal von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Protzbauten mit Image-Faktoren werden dem Erhalt und Ausbau des angeschlagenen ÖPNV und Regionalverkehr vorgezogen. Macht anscheinend alles überhaupt nichts.

Und die Beschäftigten?

Bis 2014 wurde von den ehemals 374.000 Arbeitnehmern etwa 187.000, also die Hälfte, entlassen. Die Löhne und Gehälter des Grossteils der Angestellten der DB stagnierten. Dagegen stiegen die Gehälter und Boni der Manager und Vorstände immer schneller. Bahnchef Rüdiger Grube verdient heute 2,6 Millionen Euro im Jahr. Für das Jahreseinkommen eines Lokführers muss er nur vier Tage arbeiten. Interessant auch, welche Interessen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG personell so alles Vertreten sind. Fakt ist: in den Tariftabellen der deutschen Bahn tauchen die Managergehälter nicht auf. Macht Euch mal schlau!

Und die Deutsche Bahn AG?

100 Prozent der Aktien der Deutschen Bahn AG gehören dem Staat. Dabei agiert die DB, obwohl noch im staatlichen Eigentum, wie ein globaler Privatkonzern. Eigentlich müsste Verkehrsminister Dobrindt sich nur mit sich selbst an einen Tisch setzen und die Forderungen der GdL akzeptieren. Dann wäre das Problem gelöst. Macht er aber nicht.

Und Nahles (SPD)?

Die geht noch einen Schritt weiter und will die Tarifeinheit durch ein neues Gesetz erzwingen und damit das Grundrecht auf Tarifpluralität aushebeln, welches heute um ca. 10 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt wird. Sie nennt es beschönigend: »Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie«. Geplant wird vielmehr die Einschränkung des Streikrechts und damit einen Einschnitt in die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit, die Grundlage zur Bildung von Gewerkschaften. Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Anmerkung: ich werde gegen das Gesetz klagen. Wer mitmachen will: so eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Meldet Euch bei mir.

Und das Grundgesetz?

Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Und der DGB?

Der forderte plötzlich Einigkeit und Geschlossenheit, um Konkurrenz zu vermeiden. Obwohl der DGB gemeinsam mit seinen Gewerkschaften und der SPD ausgerechnet die Maßnahmen mitgestützt haben, die in den Betrieben seit 15 Jahren die Konkurrenz systematisch angeheizt haben: mit den Hartz-IV-Gesetzen, die den Niedriglohnsektor entstehen ließen, mit verbesserten Möglichkeiten, Betriebe aufzuteilen und Outsourcing zu betreiben und mit der Verallgemeinerung der Leiharbeit. Macht doch alles keinen Sinn.

Und der Streit?

Als überaus strittig hat sich in den Verhandlungen zwischen Bahn und GdL die Einstufung der Lokrangierführer erwiesen. Die GdL verlangte, dass diese wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Das lehnte die Bahn ab. Die GdL erkannte darin den Versuch, die Lokführer zu spalten. Zu Recht, wie ich finde. Als verantwortungsvolles Unternehmen – auch im Sinne des staatlichen Auftrags – könnte die Bahn ja einfach mal die Weichen mal neu stellen und zwischen den beiden Gewerkschaften vermitteln, oder? Machte sie aber nicht.

Und die Medien?

Die Zeitung mit den vier Buchstaben zitiere ich nicht. Nur so viel: Hass, Lügen und Hetzerei. Wer nicht mitspielt im System, bekommt die volle Breitseite. Bis irgendwas passiert. Dann will es wieder niemand gewesen sein.

DER SPIEGEL bringt es ganz gut auf den Punkt:

»Konsens statt Konfrontation – diese Formel ist zum Betriebssystem für das Erfolgsmodell Deutschland geworden. Darin spiegelt sich der tief sitzende Wunsch unserer Gesellschaft wider, dass alles, selbst der Konflikt, funktional zu sein hat. Selbst ein Streik soll bitteschön Regeln folgen und fahrplanmäßig sein Verhandlungsziel erreichen.«

Macht Euch ein eigenes »Bild«.

Und die Gewerkschaft der Lokführer (GdL)?

Claus Weselsky, der Inbegriff des Bösen und Vertreter der GdL, forderte, außer einer Lohnerhöhung um fünf Prozent, auch eine Verkürzung der Arbeitszeit um zwei Stunden. Das ist ein Novum in der jüngeren Geschichte gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Dass sie sich deshalb zur Zielscheibe neoliberaler Medien und Politik machte, ist nicht verwunderlich. Ich finde es allerdings höchst bemerkenswert, dass die SPD und die DGB-Führung meinen, in das gleiche Horn wie CDU und Deutsche Bahn stoßen zu müssen. Dabei ist die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit doch eine gelungene Antwort auf die steigenden Arbeitslosenzahlen. Macht Sinn.

Und Claus Weselsky?

Bleibt hoffentlich weiterhin standhaft. Egal, was noch passiert.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=gh6agIbk88Y

Fazit

Ich habe den Arbeitskampf der GdL unterstützt und werde ihn weiter unterstützen, weil wir wehrhafte Gewerkschaften brauchen. Streikrecht, Tarifpluralität und Demokratie sind unsere Grundrechte, für die wir kämpfen müssen. Und letztlich bedeutet dies im Erfolgsfall mehr Macht für die Arbeitnehmer. Und das ist gut so.

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»Ich liebe Euch doch alle!«

Piraten Deutschland - 21 Mai, 2015 - 08:37

Ein Gastbeitrag von Wutze, @HuWutze.

»Ich liebe Euch doch alle!« stammelte der letzte Stasi-Chef im Herbst 1989 in der Volkskammer der DDR. Vorausgegangen waren Fragen rund um die damalige Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Man stellte, völlig ungewohnt für unsere damaligen Repräsentanten, Fragen, die man beantwortet haben wollte. Es gab keine parlamentarischen Vorgaben mehr, nach denen Kritik an Parteieliten nicht geduldet wurde. Nach einigen konkreten Fragen, Mielke wähnte sich in seinen persönlichen Überzeugungen übel verletzt, gipfelte seine Verwirrung in diesem Ausspruch, bei dem ich damals das »Glück« hatte, diesen unvergesslichen Augenblick live im Fernsehen miterleben zu können.

Über Unrechtsstaaten

Die DDR war, wie übrigens alle sogenannten Ostblockländer, ein Unrechtsstaat in den Augen des Westens. Insbesondere deshalb, weil die Bürger, die da lebten, eingesperrt waren und durch Geheimdienste auf Schritt und Tritt und völlig anlasslos überwacht werden konnten. Das ging sogar so weit, dass private Post durch staatliche Organe gelesen wurde, unerlaubt Mikrofone in Wohnungen installiert wurden und viele Ungeheuerlichkeiten mehr.

Über Rechtsstaaten

Ich bin froh, dass wir diese unselige Geschichte hinter uns lassen konnten, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Frei von Repressionen, frei von Überwachung, frei von Zwängen, die eigene Meinung nicht frei äußern zu dürfen. Wir leben heute in einem Land, das keine Überwachung mehr kennt, welches nicht anlasslos Menschen im Land zu kriminellen Elementen abstempelt, weil man vielleicht, aus Sicht der anderen, die falsche Meinung hat? Man ist frei in seinen eigenen 4 Wänden, frei im Versenden seiner Post. Frei!

Es gibt keine Überwachung!

Nein! Doch! Oh!

Wir alle stecken mittendrin in der Überwachung. Und es soll von Mal zu Mal mehr werden. Der Staat misstraut seinem eigenen Bürger!

Die Sache mit dem »Ich vertraue dir«

Wie würdest du das nennen, wenn dein Partner ungefragt und heimlich in deinen Taschen sucht, um belastendes Beweismaterial zu finden? Dein Partner sucht anlasslos, er hat doch eigentlich keinen Grund zur Sorge, oder? Genau so ist es!

»Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen!«,

sagst du uns Piraten ja ständig auf der Straße, wenn wir dich auf die Überwachung hin ansprechen.

Und wir Piraten glauben dir!

Warum dann diese Kontrolle durch deinen Partner? Was würdest du deinem Partner sagen, wenn du von dieser anlasslosen Überwachung erfahren würdest?

Wie würdest du es einschätzen, nur weil du mehr Kilometer gefahren bist als nötig, du solltest ja eigentlich nur die Kinder vom Schwimmen abholen, und dein Partner spricht dich darauf an und fragt wo du gewesen bist? Weshalb wirst du so sehr ins Private hinein kontrolliert, wirst du deinen Partner fragen.

Vertraut dir dein Partner nicht? Wir Piraten vertrauen dir, uneingeschränkt! Wir haben keinen Anlass, dir nicht zu trauen.

Der Staat vertraut dir nicht!

Genau das tut dein Staat nämlich mit dir. Er vertraut dir nicht! Warum ist das so? Was hat der Staat vor dir zu fürchten? Du gehst fleißig zur Wahl, du spendest vielleicht gewissenhaft jedes Jahr. Du unterstützt deine Kinder, wo immer dir das möglich wird. Du fährst so gut du kannst und versuchst nur im geeigneten Moment – wenn du dich unbeobachtet fühlst – das Auto mal unerlaubt zu beschleunigen …

Ach du kennst insbesondere das letzte Gefühl? Unbeobachtet auf die Tube zu drücken? Das hat sicher jeder schon in seinem Leben gemacht. Mit Überwachungstechnik, angepriesen und eingebaut durch deine Versicherung – du darfst ja Geld sparen – kannst du es dir nicht mehr leisten, unbeobachtet mal aufs Gas zu treten!

Werden wir eines Tages auch die Frau Dr. Merkel so wie den Herrn Mielke erleben? In Zeiten von anlassloser Überwachung, vor der Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung? Auch der Herr Mielke war nur der Chef eines ganzen Überwachungsapparates. Auch er stand vor fast genau so einem Überwachungsscherbenhaufen wie Frau Merkel heute. Und im Moment ist diese Frau so still, man könnte das Gras wachsen hören.

Will sie auch nur unser Bestes? – Sie liebt uns ja alle!

Unsere Bundeskanzlerin übt derzeit schon. Zitat:

»Nach bestem Wissen und Gewissen«

seien ihre Handlungen. Zum Wohle des Volkes. Und sie tut all ihr Möglichstes, um für eine schnelle Aufklärung dieser unfassbaren (NSA) Überwachung zu sorgen. Seit 2 Jahren, im Übrigen, tut sie das.

Überwachungsskandal? Laut Frau Merkel nicht die Bohne.

»Bitte gehen sie weiter, ich habe alles unter Kontrolle, ich kümmere mich höchstpersönlich um das Wohl jedes Einzelnen im Lande.«

Dein Partner überwacht dich und du glaubst dann diese letzten Sätze »Es ginge nur um dein Wohl«?

Das wiederum, das glauben wir Piraten dir nicht! :-)

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Ja, wir haben etwas zu verbergen!

Piraten Deutschland - 20 Mai, 2015 - 08:55

Ein Gastbeitrag von Arne Wulf.

Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der eng mit anderen Geheimdiensten wie dem GCHQ aus Großbritannien und dem deutschen BND kooperiert. Ziel dieser Geheimdienste ist es eigentlich, die Interessen ihrer jeweiligen Staaten zu wahren, in dem sie gegen Spionage aus anderen Ländern vorgehen und Erkenntnisse zur Abwehr nationaler Gefahren und zur Unterstützung militärischer Einsätze liefern.

Alle bisherigen Veröffentlichungen von Snowden zusammengenommen, lässt sich festhalten, dass im Prinzip jeder einzelne Mensch und jedes Unternehmen weltweit überwacht wird und das seit Jahren. Jegliche elektronische Kommunikation landet früher oder später bei der NSA und deren Partnern. Schaut man sich dazu die Reaktionen in Bevölkerung und Politik an, so hört man besonders in der Bundespolitik viele bestürzte Aussagen von Politikern aller großen Parteien, aber ernsthafte Konsequenzen? Fehlanzeige!

Und die Bevölkerung? Statt großer Proteste und einer Welle der Empörung muss man feststellen, dass dieses Thema den meisten Bürgern entweder zu komplex ist oder die Bürger sehen sich nicht von der Überwachung betroffen. Schließlich hätten sie ja nichts zu verbergen.

Jeder, der Bücher wie „1984“ von George Orwell gelesen hat, weiß aber, welche furchtbare Wirkung ein solches Ausmaß an Überwachung haben kann. Jeder Mensch wird erpressbar. Durch die Kombination einzelner möglicherweise unbelastender Informationen ergibt sich am Ende ein Gesamtbild, welches dazu geeignet sein kann, einen Menschen unter Druck zu setzen. Wer hat sich nicht mal über verfassungsfeindliche Gruppierungen informiert, um zu verstehen worum es sich dabei im Einzelfall handelt? Wer hat nicht schon einmal nach einem Schnellkochtopf gesucht, wie er beim Anschlag auf den Boston-Marathon verwendet wurde?

Die »falsche« politische Gesinnung kann nach einem politischen Umbruch in Deutschland plötzlich zu unangenehmen Konsequenzen führen. Und wer sagt eigentlich, dass nicht auch einfach 1-2 Details dazu erfunden oder in einen falschen Zusammenhang gebracht werden, um am Ende belastendes Material zu schaffen? Kann ein jeder von uns die eigene, bisher geführte Kommunikation im Zweifelsfall lückenlos belegen, um Irrtümern oder Verfälschungen entgegenzuwirken?

Abstrakte Szenarien: ein Versagen von Politik und Netzszene

Alle bisher aufgezeigten Szenarien scheinen der Bevölkerung zu abstrakt und unwahrscheinlich zu sein, um ein wirkliches Umdenken zu bewirken. Wieso sonst war das Thema nicht schon zur Bundestagswahl 2013 ein entscheidender Faktor und warum ist der Widerstand außerhalb der etablierten Netzszene nicht größer geworden?

Das ist als Versagen der Politik, aber vor allem auch der Netzszene zu werten. Statt die Gefahren auf konkrete Bedrohungsszenarien herunter zu brechen, wurden immer wieder dieselben abstrakten Szenarien bemüht und im eigenen Dunstkreis über die Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Meist kam dann noch Unverständnis gegenüber Politik und Bevölkerung dazu, weil sie nichts gegen den drohenden Untergang unser aller Freiheit unternehmen. Das muss sich ändern und dazu haben wir PIRATEN eine erneute Chance bekommen. Wir können den Finger erneut in die Wunde legen und den Menschen vor der drohenden Totalüberwachung das Fürchten lehren. Wir müssen ihnen die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben unmissverständlich aufzeigen – mit allen Konsequenzen.

Im Jahr 2009 warnte der Bundesrat vor den Auswirkungen des sogenannten SWIFT-Abkommens mit den USA zum Transfer von Bankdaten. Man befürchtete, »dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen«.

Dass die Befürchtungen begründet waren, zeigen nun die bekannt gewordenen Fakten über die eingangs beschriebenen Geheimdienste. Allen voran überwacht die NSA die weltweite Kommunikation und analysiert sie gemäß ausgewählter Kriterien. Die dafür verwendeten Suchbegriffe, auch als Selektoren bezeichnet, wurden an Partner im Ausland weitergegeben, mit der Bitte, die eigenen Nachrichtenströme nach diesen Begriffen zu filtern und Ergebnisse zu melden.

Seit einigen Jahren hat die NSA dabei versucht, dem BND Selektoren unterzuschieben, die sich auf deutsche und europäische Ziele beziehen. Nun wurde klar, dass ihnen dies bei etwa 2000 Selektoren gelungen ist. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dass der BND rechtswidrig die Daten deutscher Bürger und Unternehmen erfasst und vermutlich an die NSA weitergegeben hat.

Industriespionage schadet letztlich uns allen

Darüber hinaus sind allem Anschein nach auch europäische Unternehmen und Politiker betroffen, heißt: ausspioniert worden. Damit wurde möglicherweise Wirtschafts- und Industriespionage Tür und Tor geöffnet. Deutsche Unternehmen verlieren wichtige Informationen über ihre Produkte und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber der ausländischen, US-amerikanischen Konkurrenz. Das ist für Deutschland als Industrienation und für das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ eine Gefahr.

Die deutsche Industrie lebt von der Innovationskraft des Mittelstands, der hiesigen technischen Entwicklungen. Diese gilt es vor Spionage durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Gelingt dies nicht, so ist langfristig mit dem Verlust von Arbeitsplätzen sowie Insolvenzen und dem damit verbundenen Wegfall von Steuergeldern zu rechnen. Jeder ist unmittelbar betroffen, sei es durch einen gefährdeten Arbeitsplatz oder durch marode Straßen und Schulen. Abgesehen davon, muss man sich eines klar machen: Wir bezahlen den BND mit unseren Steuergeldern dafür, dass er unserer Wirtschaft und damit uns als Gesellschaft schadet.

Wie reagieren die dafür zuständigen Politiker? Verheimlichen, vertuschen und kleinreden. Mehrere Minister der derzeitigen Regierung haben über die Jahre in verschiedenen Funktionen durch ihr Handeln diese Praxis geduldet und zeigen selbst heute in Zeiten des NSA-Untersuchungsausschusses keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhalts. Stattdessen versucht jeder die Schuld von sich zu weisen und anderen Vorwürfe zu machen, um nicht selbst in die Kritik zu geraten. Der Sache ist damit keinesfalls gedient.

Was ist zu tun?

Wir müssen den Menschen endlich klar und deutlich die Konsequenzen für sie persönlich aufzeigen, damit sie den Protest der Piratenpartei verstehen und gemeinsam mit uns gegen diesen Überwachungswahn kämpfen. Nur wenn sie einen konkreten Eingriff in ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, werden die Menschen Widerstand leisten gegenüber dem Handeln des BND. Denn wir alle haben sehr wohl etwas zu verbergen! Unsere Privat- und Intimsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Innovationskraft, Arbeitsplatz und Steuergeld. Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Dafür wurde die Piratenpartei gegründet und dafür sollten wir alle gemeinsam einstehen.

Wenn nicht wir, wer dann?

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Deutsche Telekom – steht die Netzneutralität zur Disposition?

Piraten Deutschland - 20 Mai, 2015 - 01:11

Die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 21. Mai findet in der Lanxess-Arena in Köln unter dem Motto ‘Architektur der digitalen Zukunft’ statt. Ginge es nach den Plänen der Telekom, so entstünde hier in Deutschland eine ungerechte Struktur der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieses Geschäftsmodell der fehlenden Netzneutralität wäre das Ende des offenen, diskriminierungsfreien Internets und das Ende gleichberechtigter gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe.

Die PIRATEN NRW stellen sich gegen diese ‘Architektur der Kriechspuren’ und demonstrieren am 21. Mai 2015 vor der Lanxess-Arena in Köln-Deutz, dem Ort der Telekom-Hauptversammlung von 08:30 Uhr bis ca. 10:00 Uhr.

Manfred Schramm, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW, sagt dazu:

»20 Jahre, nachdem die öffentlich-rechtliche Deutsche Bundespost zur Aktiengesellschaft Telekom wurde und 17 Jahre nach der Marktöffnung, verwaltet die Telekom noch immer die ‘geerbten’ Kommunikationsnetze, statt in zeitgemäße Infrastruktur zu investieren. Jetzt will die Telekom die Netzneutralität opfern und verkauft ihre fehlende Investitionsbereitschaft als Lösung der selbst gemachten Probleme. So fällt Deutschland im internationalen Vergleich zurück.

Mehr und mehr Länder erlassen Gesetze zum Schutz des Internets und für die Netzneutralität. Die Lobbyisten der Telekommunikationsbranche, vorweg die Telekom, sind dabei die digitale Zukunft unseres Landes auf dem Altar der Gewinnmaximierung zu opfern.

Wir müssen verhindern, dass die Netzneutralität dem eigennützigen Profitstreben der Unternehmen geopfert wird.«

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Nahles Jobcenterreform: “Teuer und unsozial – gnadenloses Umsortieren”

Piraten Deutschland - 18 Mai, 2015 - 19:56

Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:

«Die geplanten Einsparungen von 750 Millionen Euro bei den Jobcentern werden die Bürger auf lange Sicht mehr kosten. Jeder investierte Euro kommt Arbeitslosen, besonders aber auch Langzeitsarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung zugute. Wegen dieser Einsparungen können wichtige, arbeitsplatzvermittelnde Projekte sowie Projekte zur Qualifizierung nicht mehr durchgeführt werden.»

Alexander Spies, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Arbeit & Soziales der Piratenfraktion in Berlin, führt fort:

«Bei diesem Vorgang zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Bund die Kommunen bei der Lösung von sozialen Problemen im Stich lässt. Auf dem Tag der kommunalen Jobcenter 2015, der am 12. Mai in Berlin stattfand, war die angekündigte Initiative zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit noch positiv aufgenommen worden. Nach jahrelangen Kürzungen der Mittel zur Arbeitsintegration sei die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ein gutes Zeichen, war zu hören. Die Ankündigung von Frau Nahles muss wie eine kalte Dusche wirken. Die Probleme der Langzeitarbeitslosen sind aber vielschichtiger und nicht allein durch Qualifizierung und Vermittlung zu lösen.In Berlin fehlen vor allem Mittel für sozial-integrative Maßnahmen, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Hier müsste vom Bund mehr Unterstützung kommen.»

Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, ergänzt:

«Selbstverständlich muss man neue Wege gehen, um langzeitarbeitslosen Menschen, die durch mehrere Hindernisse nicht in ein Arbeitsverhältnis finden, neue Chancen zu ermöglichen. Auch Lohnzuschüsse können hier eine Möglichkeit sein. Aber dafür kann man nicht bei anderen Arbeitslosen radikal kürzen. Welch kranke Logik liegt einem System zu Grunde, in dem es die Regel ist, dass arme Menschen den noch Ärmeren helfen müssen, während sich die größten Vermögen auf eine immer kleinere Gruppe konzentrieren? Hier muss Geld von oben nach unten verteilt werden, nicht ganz unten neu sortiert werden.

Es ist Zeit eine echte ‘Umfairteilung’ zu starten! Die Augenwischerei durch gnadenloses Umsortieren unter Menschen, die bereits HartzIV-Bezieher sind und sich lediglich durch Dauer der Arbeitslosigkeit und Anzahl der Vermittlungshemmnisse unterscheiden, wird keinen nachhaltigen Abbau von Arbeitslosigkeit zur Folge haben.»

Am Mittwoch werden die Vorschläge der Bundesministerin auch Thema der Plenardebatte im Landtag NRW [2] sein. Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.

Quellen:
[1] Bericht zum angestrebten Förderchaos des Bundesarbeitsministeriums: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-105.html
[2] NRW Begleitantrag zur Bundesebene: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8655.p[..]

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Vorratsdatenspeicherung mit Höchstspeicherfrist bleibt Massenüberwachung

Piraten Deutschland - 18 Mai, 2015 - 17:10

Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

«Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs- und Kontrollstaat zu errichten.

Es ist nur ein kleiner Schritt, später auch Ordnungswidrigkeiten mit den Daten zu verfolgen. Auch bei der Schaffung des neuen Straftatbestandes der “Datenhehlerei” befürchten wir, dass es nicht um den Schutz von Daten, sondern um die Einschüchterung
missliebiger Blogger, Journalisten und Whistleblower geht.»

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

«Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung bleibt jede Begründung schuldig, wie die anlasslose Massenüberwachung Verbrechen wirksam verhindern oder aufklären soll, wo doch nicht eine einzige Studie Belege dafür aufzeigen kann. Eine Verkürzung der Speicherfristen ändert nichts daran, dass eine grundlose und unverhältnismäßige Überwachung aller Menschen durchgeführt wird – genau das, was das Bundesverfassungsgericht zuvor verboten hat. Der Kunstgriff, von ‘Erhebung’ erst zu sprechen, wenn auf die bereits gespeicherten Daten zugegriffen wird, ist reine Augenwischerei. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungs- und freiheitsfeindlich.»

Wir PIRATEN lehnen jede Form von anlassloser Massenüberwachung strikt ab. Wenn CDU und SPD dieses Vorhaben trotzdem durchsetzen, werden wir sie auf jedem Schritt des Weges kritisch begleiten, zur Not bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung findet am 19. Mai von 17.00 – 18.30 Uhr in Berlin vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, statt.

Quellen:
[1] Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorrats[..]

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Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Piraten Deutschland - 18 Mai, 2015 - 12:16

Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf »mittels Telekommunikation begangene« Straftaten tätig werden zu können.

Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden.

Auch die Piratenpartei ruft am Dienstag, den 19. Mai 2015 zu der Demonstration gegen die staatliche Vollüberwachung aller Bürger, genannt Vorratsdatenspeicherung, auf.

Dienstag, 19. Mai 2015, 17.00 bis 18:30 Uhr
Reichstagsgebäude
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren:
Taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!

Das Mitbringen von Lärminstrumenten ist ausdrücklich erwünscht.

Vorlagen für Schilder

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Kategorien: Deutschland

Internationaler Tag gegen Homophobie

Piraten Deutschland - 17 Mai, 2015 - 16:55

Erst vor wenigen Tagen erinnerten sich viele Nationen weltweit an das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa vor 70 Jahren: Deutschland feierte die Befreiung von der Naziherrschaft. Die Erinnerung an die Überlebenden aus Konzentrationslagern wurde einmal mehr aufgefrischt, um gegen das Verdrängen und Vergessen des Horrors einer faschistischen Diktatur zu kämpfen.

Auch viele Lesben, Schwule und Trans*-Menschen waren Opfer der Nazi-Diktatur, unabhängig davon, ob sie Deutsche, Juden, Christen oder Muslime waren.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Wiedergutmachung für die wenigen noch Überlebenden, für ihre Partner oder Familien.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Schlüssel gestrichen, und erst weitere vier Jahre später, 1994, wurde der §175 StGB, der »Unzucht zwischen Männern« unter Strafe stellte, aufgehoben.

In vielen Ländern der Erde, aktuell sind es über 90, wird Homosexualität unter Strafe gestellt. In einigen muslimisch geprägten asiatischen, arabischen und afrikanischen Ländern gibt es immer noch die Todesstrafe für Lesben, Schwule und Trans*-Menschen. Unsere besondere Unterstützung sollte deshalb diesen mehrfach diskriminierten Menschen gelten.

Die Große Koalition unter Angela Merkel bewegt sich derzeit nicht in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung für Queer-Menschen. Nationen werden politisch und wirtschaftlich unterstützt, auch wenn sie Homosexualität unter Strafe stellen und damit eindeutig die Menschenrechte und Menschenwürde verletzen.

Die Piratenpartei steht für »Diversity«, für die Vielfalt von Beziehungsmodellen, die Aufhebung der Bevorzugung hetero-normativer Beziehungsmodelle und die uneingeschränkte Gleichberechtigung. Wir verurteilen scharf die Gleichgültigkeit der Regierung, die die Rechte von Queer-Menschen direkt oder indirekt mit Füßen tritt.

Wir fordern die Regierung auf, sich endlich konsequent zum Schutz von Minderheiten zu bekennen, Homosexuelle vor dem Gesetz gleichzustellen, in jeder Beziehung und ohne Wenn und Aber.
Die Piratenpartei will keine Einmischung des Staates im Sinne der Definition von Beziehungen. Wir fordern mit Nachdruck die Freiheit der Selbstbestimmung der sexuellen Identität, der Ausweitung des Begriffes Familie auf alle Lebensentwürfe sowie die rechtliche und steuerliche Gleichstellung.

»Nur wenn eine Regierung sich klar zur Freiheit von Minderheiten bekennt, eine rechtliche Gleichstellung per Gesetz erlässt und proaktiv Minderheiten vor Übergriffen physischer und psychischer Natur unterstützt, ist sie eine freiheitliche, demokratische, antifaschistische Regierung, die verhindert, dass es je wieder zur Verfolgung und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung kommt. Damit dies nicht verdrängt wird, setze sich die Piratenpartei aktiv, nachhaltig und demokratisch für die Rechte von Queer-Menschen ein, denn Vielfalt ist bunt, und wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, die ohne Angst vor Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung miteinander lebt«

betont der Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Michael Melter.

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Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Piraten Deutschland - 17 Mai, 2015 - 13:37

Ein Kommentar von Schrödinger.

Protestiert gegen den Gesetzesentwurf! Am kommenden Dienstag wird die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf diskutieren. Kommt zum Reichstag, und sagt der SPD, was Ihr von der VDS haltet!
Wann: Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin

Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid hat mir dabei nur der arme Steffen Seibert getan, der diesen Mist auf Pressekonferenzen vertreten muss – nach bestem Wissen und Gewissen.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=FmfODmMYLz0

Kurz vor der Sendung war der Referentenentwurf für die Neuauflage der schon 2010 in Deutschland und 2014 für ganz Europa als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt worden. Dieser Entwurf ordnet sich schön in die Reihe dieser Lügereien ein. Schon im ersten Satz heißt es nämlich:

»Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden.«

Äh, ja? Es sind solche Tage, an denen ich wieder bei Richard Gutjahr nachschlage, um mir nicht den Kopf aushöhlen zu lassen mit diesem gebetsmühlenartig wiederholten, aber dadurch nicht wahrer werdenden, Geschwätz. Und selbst wenn es so wäre: Nein, es ist nicht jedes Mittel recht!

Oder doch? Das vorgeschlagene Gesetz soll nämlich

»… die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG und die Grundrechte auf Datenschutz nach den Artikeln 7 (Achtung der Privatsphäre) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Grundrechtecharta der Europäischen Union … gestalten

Grundrechte for sale – ist schon Schlussverkauf? Natürlich beeilt sich der Referentenentwurf, diese Ungeheuerlichkeit mit einer angeblich vom Bundesverfassungsgericht »betonten« Wichtigkeit einer effektiven Strafverfolgung zu begründen. Ja, natürlich: Eine wichtige Funktion des Staates ist es, eine Rechtsordnung herzustellen, in der die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen in der Freiheit des Anderen findet. Auf diesem Altar allerdings gerade die Freiheit des Einzelnen zu opfern, die es doch zu schützen gilt? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man laut lachen über so viel Ignoranz.

Liebe Regierung

Bevor ihr unter Verweis auf vorgeschobene »Supergrundrechte« unsere Verbindungsdaten anlasslos und umfassend auf Vorrat speichert:

Könntet ihr uns mal vor der Ausforschung durch ausländische Geheimdienste schützen?

Könntet ihr uns mal vor dem Verlust von mindestens 600.000, wahrscheinlich 1,5 Millionen Arbeitsplätzen durch angebliche »Freihandelsabkommen« wie TTIP und TiSA schützen?

Und könntet ihr uns bitte vor den Lügereien eurer Kabinettsmitglieder schützen?

Danke.

In der Zwischenzeit sollten wir Bürger die letzte Bastion des Grundgesetzes in der Republik schützen: Das Bundesverfassungsgericht. Die nächste Gelegenheit dazu, dies laut und öffentlich zu tun, ist schon in einer Woche: am Geburtstag des Grundgesetzes. Am 23. Mai um 15 Uhr werden die Piraten in Baden-Württemberg eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bilden.

Ich formulier’s mal vorsichtig: Wenn ich diese Regierung sehe, dann hätte ich nix dagegen, wenn diese Menschenkette einen doppelten oder dreifachen Schutzwall um das Gericht bilden würde. Wir werden es noch brauchen. Das Gericht. Und das Grundgesetz.

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Drogenbeauftragte Mortler gegen Cannabis-Freigabe: unhaltbare Behauptungen

Piraten Deutschland - 16 Mai, 2015 - 13:37

Ein Gastbeitrag von Olli Waack, Beauftragter für Suchtpolitik der Piratenpartei Berlin.

Im Grunde ist das, was die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) zum Thema Cannabisfreigabe absondert, kaum einen Kommentar wert. Allerdings sind die Behauptungen generell so unhaltbar und falsch, dass sie geeignet sind, uninformierte Menschen noch mehr zu verwirren und zu ängstigen.

So gehe ich im Folgenden auf die Argumentation der Bundesdrogenbeauftragten aus Sicht der Piratenpartei ein:

»Cannabis ist nach wie vor die mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Droge.«

Richtig, Frau Mortler. Weil die Menschen das wollen. Illegal ist es nur, weil Politikerinnen und Politiker wie Sie dies verbieten und bestrafen. Sie blenden die Tatsache aus, dass »viele Erwachsene« eine relevante Bevölkerungsmasse darstellen, auf die Sie vielleicht als gewählte Volksvertreterin hören sollten.

»Eine Legalisierung von Cannabis wäre ein völlig falsches Signal und würde diesen Trend noch verstärken.«

Nennen Sie mir bitte ein Land, in dem es nach einer Freigabe zum Anstieg des Konsums gekommen ist.

Genau. Das können Sie nicht.

Jedes, wirklich jedes Land, in dem Cannabis zum Konsum freigegeben wurde, hat das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, festgestellt. Der Konsum steigt eben nicht an, sondern stagniert oder geht zurück. Was zunimmt: Der Gebrauch von Medizinalhanf. Diese Unterscheidung sollte Ihnen als Bundesbeauftragte jedoch möglich sein.

Also wäre es doch vernünftig zu akzeptieren, dass Bürgerinnen und Bürger Cannabis konsumieren, ob das nun verboten ist oder nicht. Sie reden der Kriminalisierung dieser Bürgerinnen und Bürger das Wort und verurteilen ohne jede Substanz, Frau Mortler: Sie vertreten nicht das Volk. Wen dann?

Sie hatten dem Hanfverband vorgeworfen, auf schäbige Art und Weise mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie tun genau das, indem Sie wieder und wieder die Mär von den kiffenden Jugendlichen, die ja geschützt werden müssen, erzählen. Die jungen Leute werden durch das Cannabisverbot nicht geschützt – im Gegenteil! Politikerinnen und Politiker wie Sie schaffen durch Verbote einen Schwarzmarkt, der von der organisierten Kriminalität beherrscht wird. Diese beachtet keinen Jugendschutz, kein Reinheitsgebot, dort findet man kaum Menschen mit moralischen Werten – das ist doch das Problem.

Jugendliche bekommen so ihren Stoff ohne Alterskontrolle, werden an problematischere Substanzen herangeführt und haben so keine Ahnung, was sie konsumieren bzw. woher es stammt. Zusätzlich werden diese jungen Leute noch bestraft, wenn man sie dabei erwischt. Wobei soll das denn bitte helfen, Frau Mortler? Welche Art von »Schutz« soll das sein? Solche Äußerungen sind sinnfrei und kontraproduktiv. Sie haben ihren Job verfehlt.

Wir hoffen sehr, dass nur wenige Eltern etwas auf Ihre Behauptungen geben und stattdessen auf Steffen Geyer, Autor und Hanfaktivist, hören:

»Die allermeisten Sportarten sind gefährlicher als Cannabis zu konsumieren.«

Geballte und seriöse Informationen zum Thema liefert unsere Matinée. Besorgte Eltern mit wenig Zeit gehen bitte zu Minute 30.00 und haben nach zweieinhalb Minuten alle nötigen Informationen. Mit einer Freigabe plus ordentlicher Gesetzgebung wären Kontrollen der Qualität und Herkunft sowie ein effizienter Jugendschutz möglich – wie bei Alkohol und Tabak. Frau Mortler, wie genau hilft Ihre Weigerung, diese Tatsachen zu akzeptieren den Menschen, insbesondere den Jugendlichen, die Sie vorgeben schützen zu wollen?

»Alkohol gehört im Gegensatz zu Cannabis zu unserer Kultur.«

So, oder so ähnlich, sollen Sie sich geäußert haben. Es fällt mir schwer, das zu glauben. Sie sind Mitglied der CSU, einer urbayrischen Partei, und sollten daher wissen, dass Hanf bis in das letzte Jahrhundert hinein ebenso fester Bestandteil der deutschen Kultur war. Ein alltäglicher Rohstoff und ein billiges Genussmittel mit leichter Rauschwirkung. Das Kraut, das am Wegesrand wuchs. Bekannt als »Knaster« wurden die Blüten des zur Herstellung von Hanfseilen gebräuchlichen Hanfs in der Pfeife geraucht. Hanf ist eine Kulturpflanze – ohne Zweifel.

Auch in Bayern gibt es Dörfer, die bis zur Prohibition von Hanf hauptsächlich vom Hanfanbau lebten. Nachzulesen ist dies in dem Buch »Von Hanf ist die Rede« des Autors Hans Georg Behr. Ein Besuch im Hanfmuseum Berlin würde Ihre eklatanten Wissenslücken schnell füllen. Wir laden Sie, Frau Mortler dringend ein, diese Gelegenheit zur Fortbildung wahrzunehmen. Sie verharmlosen die unbestritten fatalen Folgen des Alkoholkonsums, mit deutschlandweit pro Jahr etwa 74.000 Toten, und dämonisieren eine sanfte Alternative, die mindestens ebenso Kulturbestandteil in diesem Lande ist wie Schnaps. Darauf einen Jägermeister!

Die Piratenpartei fordert die legale, kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene für den Konsum nach eigenem Ermessen und zu medizinischem Nutzen. Vorhandene Gesetze, wie das Tabakgesetz, könnten ohne viel Mühe angepasst werden, beinhalten den Jugendschutz und Erwachsene könnten bis zu 40 Pflanzen für den Eigenbedarf legal anbauen.

Herstellung und Vertrieb werden zusätzlich geregelt, wobei wir wenige, klare Regelungen einem Bürokratiemonster, wie in dem von den Grünen vorgeschlagenen, abgelehnten Cannabiskontrollgesetz, vorziehen. Eine Qualitätskontrolle und Jugendschutz wie zum Beispiel bei hartem Alkohol, sowie Abgabestellen mit geschultem Personal, die das mit Alterskontrollen absichern, würden zusätzliche Sicherheit schaffen und mündigen Konsumenten helfen, ihren Konsum und das konsumierte Gut sicher einschätzen zu können.

Das wäre hilfreich. Alles andere ist Quatsch.

»Hanf ist kein Plutonium.«

– Steffen Geyer

Am heutigen »Global Marijuana March« wird sich die Piratenpartei unter anderem in Berlin, Göttingen und Neuss mit eigenen Aktionen beteiligen und für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. teile es

Kategorien: Deutschland

So viele Aktivitäten rund um das Bedingungslose Grundeinkommen!

Piraten Deutschland - 16 Mai, 2015 - 07:46

Ein Beitrag aus der AG BGE.

Ein Themenschwerpunkt der AG BGE im Jahr 2014 war die innerparteiliche Bildung und Diskussion. Zum einen wurden die BGE Themenabende via Mumble fortgeführt, zum anderen konnte in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein erster BGE-Thementag erfolgreich umgesetzt werden. Zum Abschluss des Jahres 2014 wurde gemeinsam mit den Sozialpiraten eine Weihnachtskarten-Aktion gestartet.

Sozialsysteme in Europa

Fünf Themenabende standen für 2014 auf der Agenda. Hierzu wurden interne, als auch externe Referenten eingeladen. Mit Hinblick auf die Europawahl 2014 hatten wir das Thema ‘BGE, ein Weg für Europa’ auf dem Programm. Stefan Füsers, vom Netzwerk Grundeinkommen, referierte über die damals noch im Entstehen begriffene Initiative ‘Unconditional Basic Income Europe’ (UBIE). Basierend auf der grundlegenden Untersuchung vom dänischen Politikwissenschaftler und Soziologen Gøsta Esping-Andersen, vermittelte er auch einen Überblick über die verschiedenen Sozialsysteme in Europa und leitete hieraus die Forderung nach unterschiedlichen, an die jeweiligen Traditionen der Länder angepassten, Herangehensweisen für die Realisierung eines europäischen BGEs ab. Ergänzend führte Dr. André Presse, Juniorprofessor für Entrepreneurship, Technologiemanagement und Innovation an der Universität Bozen, Ansätze zur praktischen Einführung eines europaweiten BGEs, an.

Sockeleinkommen – ein Weg zum BGE

Ausgehend vom liberalen Sozialstaatsmodell gemäß Gøsta Esping-Andersen, stellt das Sockeleinkommen einen Weg zum BGE dar. Denn es führt in kleinen Schritten zum Ziel. Jeder Schritt wäre, als eine kleine Steuerreform zu bewerten, die sowohl ihren Beitrag zum BGE liefere, als auch das Steuersystem vereinfachen würde. In diesem Sinne kann gerade das Sockeleinkommen durch Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, wie es bei den PIRATEN als ein mögliches BGE-Modell diskutiert wird, einen Weg darstellen, der gerade für BGE Kritiker durchaus annehmbar wäre. Denn ein BGE – typisch liberal – würde das Steuersystem massiv vereinfachen und gleichzeitig – typisch solidarisch – soziale Schieflagen vermeiden oder zumindest entschärfen. Dieses Thema wurde in drei Einzelvorträgen von Thomas Küppers (ehemaliger Themenbeauftragter für Sozialpolitik) und Jürgen (Koordinator der AG BGE) vorgestellt.

»Crowdfunding« und Freihandel

Ein weiterer Themenabend galt Michael Bohmeyer. Er stellte seine, zur der Zeit noch kurz vor dem Abschluss stehende, Aktion ‘Mein Grundeinkommen’ vor. Er gab eine Zusammenfassung der geplanten Schritte und berichtete über deren Verlauf, den positiven wie negativen Stellungnahmen und dem immensen Medienecho. Seine Idee, per Crowdfunding Spenden zu sammeln, um ein oder zwei Personen ein Jahr lang ein “Grundeinkommen” zu zahlen, hat eine so gute Resonanz hervorgerufen, dass mittlerweile elf Personen ein Grundeinkommen für ein Jahr ausgezahlt werden kann (Stand April 2015).

Der Themenabend ‘BGE und TTIP/CETA’ ging der Frage nach, ob die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada die Realisierung eines BGEs begünstigen oder eher hemmen würden. Dr. Gernot Reipen, Koordinator der AG BGE und Themenbeauftragter für Sozialpolitik, wies auf die unterschiedlichen Zielsetzungen hin: TTIP und CETA begünstige fast ausschließlich wirtschaftliche Interessen, während beim BGE das Gemeinwohl eine hervorzuhebende Bedeutung einnehme. Für das BGE wäre demnach die Ratifizierung der beiden Freihandelsabkommen ein herber Rückschlag für seine Umsetzung.

Mit der Einladung von Bernd Hückstedt, Gründer der Inititiative ‘Gradido – Natürliche Ökonomie des Lebens’, folgt die AG BGE ihrem Grundsatz, allen BGE-Konzepten und Initiativen eine neutrale Diskussionsplattform zu bieten. Nach Hückstedt ließe sich das bestehende Wirtschaftssystem durch sein Gradido-Konzept ablösen. Gleichzeitig könne mit Gradido, mittels Geldschöpfung und Vergänglichkeit des Geldes, ein Grundeinkommen für jeden Menschen, ein unverschuldeter Staatshaushalt für jedes Land und ein zusätzlicher Ausgleichs- und Umweltfonds zur Sanierung von Altlasten realisiert werden. Das Wort ‘Gradido’ leitet sich von Graditude (Dankbarkeit), Dignity (Würde) und Donate (Schenken) ab. Gemäß Hückstedt gäbe es nur Vorteile in einem Wirtschafts- und Finanzsystem, das seinem Gradido-Konzept folgen würde. Allerdings blieben bei der anschließenden Diskussion viele Fragen offen, und die meisten Zuhörer hegten Zweifel, ob dieses Konzept realisierbar sei, denn es setze eine völlig neue Zielsetzung unseres Finanz- und Wirtschaftssystems voraus.

Über weitere Aktivitäten im Jahr 2014 informiert die AG BGE im 2. Teil ihres Berichts, der am 17.05.2015 in der »Flaschenpost« erschienen ist.

Wenn Du mit Piraten über Fragen des Bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG BGE besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden im Mumble NRW im Raum der AG BGE statt. Die Sitzungstermine findest Du auf der Wikiseite der AG. Update, 17.05.2015:
Link zum Beitrag in der »Flaschenpost« ergänzt.

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Freifunk-Freitag: Schleswig-Holstein richtet kostenloses WLAN mit Hilfe von Freifunktechnik ein!

Piraten Deutschland - 15 Mai, 2015 - 19:46

Der Kieler Landtag stimmte dem Antrag der Piraten zu, freies WLAN durch Nutzung der Freifunktechnik auf den Dächern landeseigener Gebäude einzurichten. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger in drei Städten, die für Pilotprojekte ausgewählt wurden, in Kürze über den neuen Service freuen. Piraten wirken!

Von Christiane vom Schloss.

Freifunk – eine simple, geniale Idee für Jedermann. Das Prinzip ist einfach: Man besorgt sich einen WLAN-Router für den Innenbereichen, der von OpenWrt (Linux Distribution) unterstützt und zwar idealerweise ein Modell, das in der Freifunk-Community vor Ort genutzt wird. Das Know-How dafür stellen Freifunk-Vereine mit ihrem Wissen zur Verfügung.

Freifunk-Router | Bild: CC-BY Jens Ohlig

Wer mitmachen möchte, kann zu der lokalen Freifunkgruppe Kontakt aufnehmen, sich einen Router besorgen und ihn vor dem Fenster aufstellen. Dieser verbindet sich mit den Knoten in der Nachbarschaft und so entsteht ein unabhängiges, freies Netzwerk (Mesh Network).

Das funktioniert auch in größerem Stil. Wer Zugang zu einem Dach hat und dort über einen Stromanschluss verfügt, kann mittels der richtigen Hardware ein größeres Gebiet mit freiem WLAN versorgen.

Die Vision von einem freien, kostenlosen Internet für alle Menschen gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. In Schleswig-Holstein beteiligt sich nun auf Initiative der Piraten das Land selbst an der zukunftsweisenden Technik.

Piraten überzeugen den Landtag in Kiel

Am 26.3.2014 stellten die Piraten ihre Idee zum ersten Mal dem Kieler Landtag vor.

Sie planten die Einrichtung von freiem WLAN im Land Schleswig-Holstein als Service für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Dächer von Immobilien, die dem Land gehören, könnten dafür genutzt werden, um die Umgebung mit kostenfreiem WLAN zu versorgen, und die Technik für das Vorhaben würde von der Freifunk-Community zur Verfügung gestellt sowie betrieben. So stand es im ersten Antrag der Piraten.

Vor wenigen Tagen stimmte der Landtag daraufhin drei zu Drucksache 18/1747">Pilotprojekten zu und befürwortete damit den überarbeiteten Antrag der Piraten. In Kiel, Flensburg und Lübeck – drei Städten, in denen es nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen gibt – wird zukünftig auf den Dächern der landeseigenen Gebäude die nötige Technik installiert. Nach zwei Jahren plant die Landesregierung über Kosten und Aufwand der Projekte zu berichten.

Natürlich sind mit der Zustimmung des Landtags zu den drei Pilotprojekten noch nicht alle Haftungsfragen geklärt. Auch die Lösung technischer Probleme, Wartung und Verwaltungsaufwand werden sich noch in der Praxis zeigen, aber dafür laufen die Projekte zunächst zwei Jahre und sind ein interessanter Service für Bürgerinnen und Bürger.

Freies WLAN mittels Freifunktechnik in Kiel, Flensburg und Lübeck

Dies ist außerdem ein großer Schritt zu einem freien Internet ohne Beschränkungen, denn im Gegensatz zu kommerziellen WLAN-Hotspots werden die Nutzer nicht identifiziert; es gibt keine Nutzungserklärungen, keine Zeitbegrenzungen, keine Filterung, nur den kostenlosen, freien Zugang, der von allen problemlos genutzt werden kann. Davon profitieren nicht nur die Einwohner der Städte, sondern auch Touristen, deren Handyverträge nur ein begrenztes Surf-Volumen vorsehen, und Flüchtlinge sowie Menschen, die die finanziellen Ressourcen nicht haben. Besonders für Flüchtlinge sind solche Hotspots oft die einzige Möglichkeit, Kontakt mit ihren Verwandten und Freunden aufzunehmen.

Noch 2013 wurde Ministerpräsident Albig für sein erklärtes Vorhaben, Schleswig-Holstein mit offenen Hotspots zu versorgen, belächelt. Nun waren die langen Verhandlungen der Piraten mit Finanzministerium, der Koalition und den Freifunkern erfolgreich: Die Vision vom freien Internetzugang wird in drei Städten Realität!

»Damit das so bleibt, muss das unfassbare Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) gestoppt werden, einen Identifizierungs-, Warn- und Verschlüsselungszwang für WLAN-Internetzugänge einzuführen. Gabriel droht mit seinen abstrusen Vorstellungen das Internet kaputt und den Freifunk platt zu machen. Leider lässt die rot-grün-blaue Koalition im Land den Piratenantrag zur Sicherung der der PIRATEN - Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet">Freiheit und Privatsphäre im Internet noch unbearbeitet liegen,«

erklärte Patrick Breyer der Presse und macht damit auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam durch eine fatale Gesetzgebung die Freiheit der Menschen weiter einzuschränken und das Internet zu überwachen.

Piraten wirken

Mit diesem erfolgreichen Antrag haben die Piraten im Kieler Landtag einen beeindruckenden Fortschritt bei einem unserer Kernthemen erreicht. Piraten wirken – und dies hoffentlich irgendwann auch auf Bundesebene. Letzten Endes ließe sich nämlich über Freifunk ein freies Internet der Zukunft aufbauen, das die Überwachung durch Geheimdiensten deutlich erschwert. Je mehr Menschen sich daran beteiligen, je größer und flächendeckender kann das Netz werden. In Berlin gibt es eine große Freifunk-Community, die sehr erfolgreich die Stadt mit kostenlosen Hotspots versorgt und ihr Augenmerk besonders auf die Unterkünfte der Flüchtlinge gerichtet hat. Während Geheimdienste an ihren Überwachungsfantasien feilen, sorgen Bürger selbst für ein freies Netz! Das wäre eine Zukunft, in der es sich leben lässt. Ob George Orwell mit seinem Roman »1984« die zukünftige Vision einer vollständig überwachten, unfreien Gesellschaft zu recht fürchtet oder nicht, bestimmen wir selbst.

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Kategorien: Deutschland

Smoke-In im Görlitzer Park: Beschlagnahmung von medizinischem Cannabis in Berlin-Kreuzberg

Piraten Deutschland - 15 Mai, 2015 - 01:01

Ein Beitrag von Jessica Miriam Zinn.

Während des »Smoke-Ins« im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg kam es heute zu Strafanzeigen gegen einen Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung für den Medizinalhanfkonsum. Eine legal in der Apotheke erworbene Medizinalhanfdose des Patienten wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Ein normaler Feiertag im Görli

Einige Aktivisten hatten zum gemeinsamen Protestrauchen von Cannabis (Hashtag: #kiffin) im »Görli« eingeladen. Die IG Hanf der Piratenpartei, verschiedene Hanfaktivisten, wie das Team der Orga der Hanfparade und des »Global Marijuana Marches«-Berlin waren vor Ort. Zivilbeamte hielten nach Kiffern Ausschau, um dann gezielt Einheiten aus Polizeibeamten in Schutzausrüstung zur Erteilung einer Strafanzeige und Beschlagnahme des Marihuanas zu schicken.

Die IG Hanf der Berliner Piratenpartei war an diesem Tag mit Bollerwagen und Informationsmaterial zu Hanf als Medizinalhanf, Nutzhanf und Genussmittel auf dem Weg zum Görlitzer Park. Dort durchquerten wir wie gewohnt das Spalier aus Drogenverkäufern, die einem alle paar Meter etwas anboten. Jedoch war nur wenig Beteiligung an einer Raucherprotestveranstaltung zu spüren. Lediglich sehr selten wurde Cannabis konsumiert, während zahlreiche Bierflaschen zu sehen waren.

Konsum von Medizinalhanf: Die Staatsmacht greift ein

Der Medizinalhanfpatient diskutiert über seine, mit Ausnahmegenehmigung erworbenen, beschlagnahmten Medikamente.

Am Infowagen der IG Hanf verweilte gerade das exzessiv-Team des Hanfjournals, als sich eine Gruppe Polizeibeamter daneben aufbaute. Während eines Interviews (Flash benötigt) des exzessiv-Teams zündete sich eine Person neben den Hanfpiraten einen Joint an.

Sofort stürmten die Beamten auf den Rauchenden zu und erklärten, dass sie einschreiten müssten, wenn vor ihren Augen eine Straftat begangen wird. Bei der rauchenden Person handelte es sich jedoch um einen Patienten mit einer Genehmigung für die Nutzung von Medizinalhanf. Während der Patient unbeirrt weiterrauchte, wurde ihm, umringt von verschiedenen Hanflobbyisten und Kamerateams, durch die Polizeibeamten eine Strafanzeige angedroht.

Wiederholt mussten Piraten, anwesende Vertreter des Deutschen Hanfverbandes und des Hanfjournals den Polizeibeamten erläutern, dass dieser Patient eine Genehmigung habe, und seine legal in der Apotheke erworbene Medizin konsumieren dürfe. Die länger andauernde Diskussion und Prüfung der Genehmigung für den Konsum von Medizinalhanf des Patienten wurde von von verschiedenen Kamerateams dokumentiert, bis schließlich von einer Strafanzeigen gegen den Patienten abgesehen wurde und dieser weitergehen durfte.

Die beschlagnahmte Medizin in der Hand des Polizisten.

Jedoch nur wenige Minuten später und ungefähr 50 Meter entfernt wurde der Medizinalhanfnutzer erneut aufgehalten und am ganzen Körper durchsucht, wobei seine Dose mit Medizinalhanf von einem der Beamten beschlagnahmt wurde. Die Polizeibeamten zweifelten an, dass es Patienten erlaubt sei, ihre Medikamente in der von der Apotheken ausgegebenen Verpackungsgröße bei sich zu tragen und öffentlich zu konsumieren. Der Patient bekommt eine Strafanzeige und kann jetzt Widerspruch gegen die Beschlagnahmung seiner Medizin einlegen, woraufhin innerhalb von drei Tagen ein Richter entscheiden wird, ob der Medizinalhanf im Wert von ca. 70 Euro an den Patienten zurückgegeben wird.

Die Prioritätensetzung der Ermittler: Kiffer statt Dealer

Als Bezirksverordnete der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied der IG Hanf bin ich irritiert über das Verhalten der Polizisten, die, anstatt die anwesenden Dealer zu kontrollieren oder diverse andere Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sich auf die Überprüfung des Patienten konzentrierten. Hier zeigt sich die unhaltbare Diskriminierung von Konsumenten von Medizinalhanf gegenüber Konsumenten anderer verschreibungspflichtiger Medikamente.

Auch Mirco Brahmann, Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Berlin, und einige weitere Mitglieder der IG Hanf zeigten sich empört über die Beschlagnahmung, die noch mit einem »der hat doch sicher einen Vorrat Zuhause« eines Polizeibeamten abgetan wurde.

An diesem Samstag, dem 16.05.2015, findet ab 13 Uhr wieder der alljährliche internationale Hanfwandertag »Global Marihuana March« in Berlin statt. Die IG Hanf wird auf dieser Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel wieder mit Informationsmaterial dabei sein. teile es

Kategorien: Deutschland

Zum Umgang mit Flüchtlingen

Piraten Deutschland - 14 Mai, 2015 - 17:30

Ein Gastbeitrag von Tim Hartmann.

Seit Oktober letzten Jahres gebe ich Deutschunterricht in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Nachbarort. Von Anfang an kam ich mit den Menschen dort gut klar, allerdings hat der regelmäßige Kontakt, die unglaubliche Dankbarkeit und der stets höchst interessante Erfahrungsaustausch wunderbare Freundschaften entstehen lassen. Andererseits wurde und wird mir immer bewusster, wie unangemessen und menschenverachtend wir oftmals als Gesellschaft mit Flüchtlingen und Migranten umgehen – mit Menschen, die oft unfassbar schreckliche Geschichten mit nach Deutschland bringen, vor allem was die Flucht betrifft.

Ohne Wasser durch die Sahara

Die Geschichten, die die Menschen erzählen, unterscheiden sich sehr voneinander und variieren je nach Herkunftsland. Der Weg, den ein Paar aus Eritrea auf sich genommen hat, erschüttert mich ganz besonders. Bevor die Reise über das Mittelmeer mit einem überfüllten Boot bevorstand, mussten die beiden zunächst eine viertägige Reise durch die Sahara auf sich nehmen, wobei 26 Menschen zusammengepfercht auf engstem Raum in einem Auto ohne Essen und Trinken auskommen mussten. Zwei Flüchtlinge starben während dieser Reise und ihre Leichen wurden – so erzählt es der eine der beiden – in der Wüste zurückgelassen.

Ein befreundeter Flüchtling aus Syrien, der mit seiner Familie zunächst in Dortmund und in Gießen unterkam, berichtete mir von Menschen, die aufgrund des so extremen und mehrere Tage zu ertragenden Platzmangels körperliche Behinderungen entwickelten. Meiner Meinung nach macht sich unsere Regierung an jedem einzelnen dieser Fälle mitschuldig, solange sie tatenlos zuschaut und große Sprüche klopft, ohne zu handeln. Jeden Tag fliehen Menschen, die jahrelang ihr weniges und hart erarbeitetes Geld sparen müssen, um sich die teure Flucht zu ermöglichen. Und jeden Tag sterben dabei Menschen und wir schauen zu.

Deutschland – das dicke Kind, das den anderen nichts von seiner Schokolade abgeben will

Woran liegt es, dass ein reiches Land wie Deutschland nichts unternimmt, diesen Menschen zu helfen? Hat das dicke Kind in teuren Adidas-Klamotten Angst, in Zukunft nur noch jeden zweiten Tag eine Tafel Schokolade essen zu können? Ich gebe zu, der Vergleich mit Deutschland und dem trotzigen und gierigen dicken Kind ist etwas schwierig, doch er karikiert auf eine wunderbare Weise Deutschlands Rolle in der Welt. Vielleicht sollte das dicke Kind Deutschland die aktuellen Geschehnisse anders betrachten, als es das bisher tut: Was widerspricht einem Umbruch im Denken bezüglich des Teilens und Helfens? Könnte dieser Umbruch eine Möglichkeit darbieten, sich wieder auf wesentlichere Dinge zu konzentrieren und sich nicht durch Luxusprobleme vom Elend der Welt abzulenken?

Ich glaube fest daran, dass das dicke Kind Deutschland dringend eine Diät benötigt. Das Traurige ist, dass es diese Diät nicht einmal zwingend bräuchte, um Teilen, Helfen und Menschlichkeit zu realisieren. Vielleicht würde sie aber zusätzlich helfen, den Egoismus abzubauen. Mir ist bewusst, dass auch im reichen Deutschland Familien am Existenzminimum stehen, dass es Kinder gibt, die ohne Frühstück in die Schule gehen oder Menschen in einer anderen Form sozial oder finanziell am Abgrund stehen. Allerdings fällt mir nicht ein, aus welchem Grund diese Tatsache einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen entgegenstehen soll. Problematisch ist zudem, dass die Flucht und das Erreichen Deutschlands häufig nicht das Ende dieses menschenunwürdigen Umgangs darstellt. Oftmals schäme ich mich, das Glück gehabt zu haben, hier geboren zu sein; denn ich werde besser behandelt als die Menschen, die Hilfe wirklich benötigen und sich in einer vollkommen neuen und für sie zunächst komplizierten Welt zurechtfinden müssen.

Wenn die Existenz auf einer Duldung basiert, ist es besser, wenn du lieber nicht die Bullen alarmierst; das ist das Gegenteil von menschlich, denk an Residenzpflicht.

Refpolk feat. Lena Stoehrfaktor – Wut

Seit Februar diesen Jahres unterrichte ich zusätzlich in einer Flüchtlingsunterkunft direkt bei mir im Ort. Die Menschen dort, die aus Albanien und Mazedonien stammen, haben vor allem Probleme mit dem langwierigen und komplexen Asylverfahren. Viele von ihnen gehen abends mit der Angst ins Bett, dass es nachts an der Türe klopft und die Abschiebung droht, und wachen am Morgen mit denselben Gedanken auf. Obwohl die insgesamt vier Familien erst seit Anfang 2015 in Deutschland sind, finden sich vor allem ihre Kinder sehr gut zurecht. Sie sprechen bereits Deutsch, gehen motiviert zur Schule und sind sich nicht zu schade, auch in ihrer Freizeit zu lernen, Fragen zu stellen und an meinem Deutschunterricht teilzunehmen, und sie haben sich einen Freundeskreis aufgebaut, der im Falle einer Abschiebung vom einen auf den anderen Tag nicht mehr da wäre.

Man vergisst oftmals, dass Flüchtlinge diesen Schritt bereits hinter sich bringen mussten: Sie mussten Freunde, Bekannte und Verwandte in ihrer Heimat zurücklassen – in dem Wissen, diese womöglich niemals wiederzusehen. Wie ergeht es wohl einem Kind, das ein zweites Mal aus seinem gewohnten Umfeld gerissen wird? Einem Kind, das glücklich ist, sich zurechtfindet, Freunde hat und hier zur Schule geht? Eine Abschiebung und die Angst davor ist für keinen Menschen schön, doch vor allem die Kinder leiden ganz besonders darunter.

»Die kommen her und nehmen uns unsere Arbeit weg!«

Nein. Es ist sehr naiv und zeugt von Unwissenheit und Dummheit, solchen Behauptungen Glauben zu schenken. Zunächst ist es so, dass diese Menschen, die nicht selten sehr gut ausgebildet nach Deutschland kommen, und ihr Arbeitswillen jetzt und vor allem in Zukunft dringend gebraucht wird, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zum anderen helfen sie bei der Befüllung der Rentenkassen, was den Menschen, die heute arbeiten, und später deren Töchtern und Söhnen zugute kommt.

Um böswilligen Anschuldigungen vorzubeugen: Mir ist egal, ob ein Mensch arbeiten geht oder nicht, unabhängig davon, in welchem Land er geboren wurde oder aus welchem Grund er fliehen bzw. seine Heimat verlassen musste. Deutsche, die hierbei Unterschiede machen, sind mit ihrer nationalen Gesinnung auf dem Stand des 18. Jahrhunderts. Warum sollte ein Flüchtling oder Migrant nicht mehr als ein in Deutschland Geborener verdienen, wenn er bessere Arbeit leistet? Warum sollten nur hier Geborene das Recht besitzen, sich dafür zu entscheiden, nicht arbeiten zu gehen?

Ein Appell an die Politik und die Menschen in Deutschland

Die Politik kann und darf so nicht weitermachen. Es ist mehr als traurig, wenn nach einem Bootsunglück, bei dem mindestens 700 Flüchtlinge starben, die Geflüchteten dafür kritisiert werden, dass sie das Boot betreten haben und nicht in ihrer Heimat geblieben sind, und es ist bezeichnend, dass in einer deutschen Talkshow nur durch das vehemente Fordern eines Gasts, der sich demnächst auf den Weg macht, um mit seinem Team eigenhändig Flüchtlingen zu helfen und Menschenleben zu retten, eine Schweigeminute zustande kommt. Von Seiten der Politik scheint es schon beim Versuch zu scheitern, sich die unerträglichen und perspektivlosen Verhältnisse in Ländern, in denen Menschen beschließen, nach Deutschland und Europa zu fliehen, vorzustellen. Wir in Deutschland sind gesegnet mit einer stabilen Demokratie, sozialer Absicherung und Meinungsfreiheit – aus dieser Position derartig herablassend auf solche Länder zu blicken, zeigt, wie sehr das dicke Kind Deutschland das Leben außerhalb des eigenen Lebensraumes ausblendet.

Deutschland hat die Möglichkeit, sich finanziell viel stärker zu beteiligen, als es das bisher tut, und sollte diese nutzen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Wohlstand der einen Seite auf der Ausbeutung der anderen basiert. Weiterhin sollte es Ziel der Politik sein, den hier angekommenen Menschen ein lebenswürdiges und angstfreies Dasein zu ermöglichen, indem die Verfahren vereinfacht und unsinnige Regelungen, wie z. B. die pauschale Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft bzw. novelliert werden.

Doch auch alle anderen hier in Deutschland können helfen, mehr, als viele sich vermutlich vorstellen können. Die Flüchtlinge, die ich kenne, wollen als Menschen akzeptiert werden, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen möchten, wobei dies beim sozialen Umgang mit ihnen beginnt. Sprecht mit den Menschen, helft ihnen bei alltäglichen Problemen und Unsicherheiten, mit denen sie vor allem in ihrer Anfangszeit konfrontiert sind, nehmt ihnen Ängste und Sorgen, indem ihr aufklärt und Fragen beantwortet oder ladet sie einfach mal auf einen Kaffee ein. Versucht, euch in ihre Situation hineinzuversetzen, und verteidigt sie gegen rassistische Vorurteile, die womöglich auftauchen, und gegen sonstige Behauptungen.

Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass dabei eine ganze Menge zurückkommt. Diese Menschen haben mir geholfen, meinen Horizont zu erweitern, meine politischen Ansichten in vielen Bereichen zu schärfen und mich wissen zu lassen, wie sich echte Dankbarkeit und Freundlichkeit, die vom Herzen kommt, anfühlt.

Wer in Grenzen denkt, setzt sich selbst und seinem Denken Grenzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Piratenpartei Hessen.

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Kategorien: Deutschland

Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss

Piraten Deutschland - 14 Mai, 2015 - 16:13

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

»Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Protokolle öffentlicher Sitzungen eines Ausschusses, der die BND-Affäre untersucht, öffentlich zur Verfügung stehen. Dass wir für den NSA-Untersuchungsausschuss einen Whistlerblower und WikiLeaks brauchen, um Transparenzansprüche einer modernen Demokratie zu erfüllen, zeigt einmal mehr, welche Farce der Ausschuss eigentlich ist. Die Arbeit im Ausschuss müsste, um wahrhaft transparent zu sein, ins Internet gestreamt werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann. Echte Aufklärung geht definitiv anders«,

erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der Partei. [1]

»Insbesondere möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Wikileaks eine Internetseite eingerichtet hat, über die jeder anonyme Hinweise zur Aufklärung der NSA-Affäre bei Wikileaks einreichen kann. [2] Wer über entsprechende Hinweise verfügt, sollte jetzt nach dem Vorbild von Edward Snowden entschlossen handeln!«,

ergänzt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.

[1] Grundsatzprogramm der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten
[2] Wikileaks Submission Site: https://wikileaks.org/index.en.html#submit

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Kategorien: Deutschland

Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks!

Piraten Deutschland - 14 Mai, 2015 - 07:45

Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.

In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen.

»Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern.«

Genau mit diesen Worten hatte just der erste Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) versprochen, dass genau das beim NSA-Untersuchungsausschuss passieren sollte. Doch wer ihm das glaubte, sah sich schon bald getäuscht: Denn Tatsache ist, dass die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungsteile, bei denen also Journalisten und Bürger als Zuschauer an der Sitzung teilnehmen und daraus berichten können, bisher der Öffentlichkeit vorenthalten waren.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat bisher vor allem dazu geführt, dass die Aufklärung institutionalisiert wird und der Ausschuss sich einen Informationsvorsprung vor dem Schwarm der interessierten Netzbewohner sichert. Da wir jedoch nach allem, was bisher geschah nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass die Bundesregierung es mit der Aufklärung ernst nimmt, begrüßen wir den mutigen Schritt von Wikileaks, allen Interessierten die als nicht öffentlich klassifizierten Protokolle zur Verfügung zu stellen.

Damit bietet sich auch außerparlamentarischen Akteuren die Gelegenheit, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Wenn der Ausschuss es nicht leisten kann oder will, müssen wir das eben wie in der Anfangszeit der Snowden-Leaks aus der Community crowdsourcen. Um die gesellschaftliche Debatte über Überwachungstechnologien haben zu können, die nötig ist, brauchen wir eine informierte Öffentlichkeit. Viele Menschen haben jetzt das erste Mal die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Informationen, die bisher nur wenigen Journalisten und Politikern zugänglich waren, stehen nun der Allgemeinheit zur Verfügung.

Ich rufe alle dazu auf, sich intensiv mit den Veröffentlichungen zu befassen und Politik und Presse kritisch zu hinterfragen!

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Kategorien: Deutschland

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode

Piraten Deutschland - 13 Mai, 2015 - 17:43

Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Instanz entschieden, dass die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig sind (Az. 6 U 1211/14), wie die GEMA am 12. Mai 2015 in einer Pressemitteilung mitteilte. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für das Urheberrecht, Bruno Kramm, kommentiert die Entscheidung.

»Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist…«

Jeder hat Recht, bezogen auf die eigene Auffassung. Und eigentlich geht es ja nur um den Text der Sperrtafeln. Doch dieser Text ist natürlich der subtile Versuch Deutungshoheit in der Sache der Sperrungen zu behalten. Ich habe mir deshalb erlaubt eine Tafel zu gestalten, die den eigentlichen Grund der Sperrung auf den Punkt bringt: »Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil das Urheberrecht noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist…«

Wie auch immer: Die Sperrungen bleiben bestehen, bis auf weiteres vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Zugegebenermaßen steht das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus Deutschland auf der Seite der GEMA. Stichwort: Kontrahierungs-Zwang und GEMA-Vermutung. Auf der Seite Youtubes steht ein global empfundenes Internetrecht, das auf nationale Barrieren stößt. Klar, dass die GEMA sagt, sie sei nicht Schuld an der Sperrung, denn das Recht verlange ja eine Lizenzierung, die mit einem entsprechenden Tarif bezahlt werden soll, über dessen Höhe man sich letztendlich dann vor dem DPMA einigt (Einigung ist natürlich bei der GEMA-Nähe des DPMA ein relativer Begriff).

Youtube seinerseits sagt, die Forderungen der GEMA sind astronomisch und auch nicht kompatibel mit der »Fair Use-Regelung« der anglo-amerikanischen Rechtsauffassung. Für Master-Rechte wäre man ja auch bereit zu vergüten, darüber hinaus durch Werbebeteiligung und eine geringe Urheberrechtsabgabe, die sich jedoch wesentlich von der GEMA Forderung unterscheidet.

Wer hat also gewonnen und wer verloren?

Gewonnen hat nur einer, verloren der Nutzer und der Urheber, wenn immer häufiger aus abstrusen Clearing-Konstellationen (Egal ob Verlage, Contentaggregatoren, Rechteinhaber, Datenbanken, Audiofingerprints oder Kanzleien) heraus Videos von der Plattform verschwinden, und die Urheber, so wie in vielen anderen Bereichen, in die Röhre schauen, also weder Promotion über YT, noch Ausschüttungen über die GEMA erhalten.

Der Kommentar des GEMA Vorsitzenden Heker dagegen ist mal wieder eine Ohrfeige für all jene GEMA Mitglieder – der Großteil, die in keiner Weise gerecht und anteilig für ihre Werke von der GEMA beteiligt werden, obwohl das ja deren Auftrag wäre:

»Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden.«

Gewonnen hat vielleicht nur einer: Die tradierte, verkrustete Kultur- und Contentindustrie, die längst ihre eigenen Portale baut, und so die Vielfalt des Netzes durch eigene, eingehegte Angebote zu Gunsten des eigenen Repertoires beschränkt: die ultimative Monetarisierung eines ursprünglich neutralen und freien Netzes.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Entscheidung zu Gunsten der GEMA der ersten Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, auch wenn das OLG die Revision nicht zugelassen hat.

Bruno Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber. Gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann klagt er gegen die GEMA, um die Situation für Urheber gegenüber der GEMA zu verbessern. teile es

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Piraten Deutschland - 13 Mai, 2015 - 15:40

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in »Gefahrengebieten« als verfassungswidrig bewertet [1], erklärt der Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer:

»Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die