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Kommunalwahl 2016 – PIRATEN: Einladung zum Endspurt nach Hameln

Piraten Deutschland - vor 3 Stunden 11 Minuten

+++ Kommunalwahl 2016 – PIRATEN: Einladung zum Endspurt nach Hameln +++

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Pressevertreter, frei nach dem Motto „EINFACH.MACHEN“ laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am 2. September 2016 ab 14.00 Uhr nach Hameln in die Fußgängerzone am Pferdemarkt ein.

Neben den Kommunalkandidaten Claudia Schumann (Kreistag und Stadtrat Hameln WB 4), Oliver Frome (Kreistag und Stadtrat Hameln WB 6) und Nicky Reinsch (Kreistag und Gemeinderat Bad Münder) wird der in Wolfenbüttel neugewählte erste Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, Rede und Antwort stehen.

Pressekontakt: Claudia Schumann, 0176/34181246, @claudi_1412, presse@piraten-hameln.de

  

 

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Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

Piraten Deutschland - 30 August, 2016 - 22:28

PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Nach der Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland folgte die Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch. Der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Neu in der Runde ist der aus Thüringen stammende Generalsekretär Michael Kurt Bahr, der sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Stephanie Schmiedke durchsetzen konnte. Als neuer Schatzmeister fungiert Lothar Krauß, der bisher das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters innehatte.

Der frisch gewählte Vorstand wurde zu seinen Stimmungen nach dem anstrengenden Wahltag befragt und gab einen kurzen Ausblick auf das Teambuilding und die politischen Vorstellungen für die Zukunft.

Moderation: Dr. Olaf Konstantin Krueger

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=G8AZnjsh43o

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Presseskonferenz – Vorstellung der neuen Jugendorganisation – Junge Piraten – BPT162

Piraten Deutschland - 30 August, 2016 - 18:37

PIRATEN – BPT162 – JONATHAN BENEDICT HUETTER – LEA LAUX – JUNGE PIRATEN – FOTO- be-him CC BY NC ND

Nach einer ausführlichen Vorstellungsrunde bat Pressesprecher Olaf Konstatin Krüger den ebenfalls frisch gewählten Bundesvorsitzenden der „Jungen Piraten“, Jonathan Benedict Hütter, und seine Stellvertreterin Lea Laux auf das Podium. Beide stellten ihre Vereinigung vor, die kurz zuvor vom Bundesparteitag als neue Jugendorganisation der Partei anerkannt worden war.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=HHua4mFNhfQ

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PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

Piraten Deutschland - 30 August, 2016 - 16:14

Julia Reda, MdEP, PIRATEN

Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.

Es ist bedauerlich, dass es nicht unser Digitalkommissar Günther Oettinger war, der das Netz vor Konzerninteressen verteidigt hat, sondern die Regulierungsbehörde BEREC. Die präzise Interpretation der Regeln, die BEREC heute vorgestellt hat, entschärft die meisten Schlupflöcher, die der EU-Gesetzgeber offenließ. Ein Thema, bei dem wir weiterhin wachsam sein werden müssen, ist die wettbewerbschädliche Praxis des Zero-Rating, also wenn ausgewählte Dienste ohne Anrechnung aufs Datenvolumen ans Handy geliefert werden – hier werden Entscheidungen je nach Einzelfall getroffen werden.«

 

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

 

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Heute ist ein Tag zum Feiern. Mein Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Sieg ermöglicht haben. Und dieser Erfolg zeigt, dass man über das Internet viele Menschen mobilisieren kann. Dennoch befürchte ich: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Menschen aufstehen müssen, um das Internet vor skrupellosen Konzerninteressen und vor Politikerinnen und Politikern zu retten, die die Auswirkungen ihrer Internet-Regulierungsvorschläge nicht absehen können.«

 

 

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Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter

Piraten Deutschland - 30 August, 2016 - 13:00

Die Piratenpartei Deutschland hat am 28. August 2016 auf ihrem Bundesparteitag im niedersächsischen Wolfenbüttel beschlossen, ein 34-seitiges „Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter“ als sogenanntes „Working Document“ in die offiziellen Texte der Partei zu übernehmen. Mit diesem Dokument, das als Arbeitsgrundlage zu einer Politik für das Informationszeitalter dienen kann, unterstreicht die Piratenpartei ihren Anspruch, eine neue Definition von Netzpolitik in die Parlamente unserer Demokratien zu tragen: Von den Kommunen bis in die Staaten und Staatenbünde – um die Demokratie für die Digitale Revolution fit zu machen.

Der Begriff „Netzpolitik“ wird hier wesentlich weiter gefasst, als das bisher von uns PIRATEN getan wurde:

Netzpolitik wird über das Recht auf Teilhabe und den Zugang für alle zu Politik, Gesellschaft, Kultur und Bildung an nahezu jedes Politikfeld angeschlossen. Die Fragestellung der Identität Einzelner und Gruppen, die Lern-, Tätigkeits- und Arbeitswelten und deren Einfluss auf die Ausgestaltung unserer Sozialsysteme – alles ist von der Digitalen Revolution betroffen und damit Gegenstand von Netzpolitik.

Der Visionär und Autor Cory Doctorow hat es treffend formuliert:

»Aber wir werden jeden dieser Kämpfe im Internet gewinnen oder verlieren, und wir werden sie nur gewinnen, wenn wir ein freies, faires und offenes Internet haben.«

Mit dem Netzpolitischen Manifest beschreiben die PIRATEN weitgehende gesellschaftliche, kulturelle und politische Veränderungen. Mit Blick auf die rasante Entwicklung von Forschung und neuen Technologien muss Politik neu gedacht werden. Die revolutionär neuen Anforderungen und Möglichkeiten für die Politik müssen deshalb konsequent technologisch, demokratisch und partizipativ in alle Entscheidungen miteinbezogen werden.

Das weltweite Datennetz ist dabei sowohl Gegenstand als auch Instrument von Netzpolitik. Die existenziellen Herausforderungen unserer Zeit sind der Klimawandel, die Flüchtlingskrise, die wachsende Ungleichheit zwischen den Armen und den Reichen und die wachsenden Ungleichheiten, basierend auf Geschlecht oder ethnischer Identität.

Das Netzpolitische Manifest für die Digitale Revolution!

 

Das Manifest

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PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive

Piraten Deutschland - 29 August, 2016 - 21:51

In den vergangenen 48 Stunden hat die türkische Luftwaffe verstärkt Ziele in und um Amarinah, einem Ort südlich von Jarabalus, angegriffen. Gleichzeitig unterstützen türkische Kampfpanzer den Vormarsch der Sultan-Murad-Brigade, einer Einheit der FSA.

Ziel des Vorstoßes ist jedoch nicht der Islamische Staat, sondern Stellungen der Syrian Democratic Forces (SDF) und der kurdischen YPG. Beide Gruppierungen sind die einzigen, die bisher glaubwürdig für ein säkulares, demokratisches Syrien eingetreten sind. Gerade die YPG war maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Teile Nordsyriens von der Terrorherrschaft des IS befreit wurden und gelten als enge Verbündete der westlichen Militärkoalition. So werden die Kämpfer der YPG beispielsweise durch Luftschläge und Aufklärung unterstützt. Aber auch Bodentruppen wie Ausbilder und Spezialeinheiten sowie Nachschublieferungen in Form von Waffen und Ausrüstung werden bereitgestellt. So verwundert es auch nicht, dass es gerade erst zu einem bestätigten Abschuss eines gepanzerten türkischen Fahrzeuges durch eine deutsche Milan-Rakete gekommen ist.

Die Piratenpartei Deutschland fordert hiermit die Türkei eindringlich auf, den bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das jetzige Vorgehen stärkt die Terrororganisation IS und schädigt nachhaltig jegliche Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft.

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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

Piraten Deutschland - 29 August, 2016 - 20:38

 

Auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Wolfenbüttel waren zum ersten Mal einige NGOs mit ihren Infoständen vertreten. Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch„, Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ und last but not least „padeluun“ von „Digitalcourage“.

PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIM WEBER – MEHR DEMOKRATIE – be-him CC BY NC ND, Bundesgeschäftsführer

PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – SIGRUN FRANZEN – BERLINER WASSERTISCH – be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – padeluun – DIGITALCOURAGE – be-him CC BY NC ND

Um eine bessere Vernetzung zwischen der Piratenpartei und diesen möglich zu machen, hatte ich den Bundesvorstand darum gebeten, Vertreter von ihnen einladen zu dürfen.

Alle drei haben eine Rede im Auditorium gehalten, Informationen zu ihren Organisationen präsentiert und den interessierten PIRATEN Rede und Antwort gestanden.

Im Anschluss haben wir eine gemeinsame Podiumsrunde veranstaltet, auf der ich Fragen zu den Arbeitsbereichen und den Schnittpunkten zu den PIRATEN gestellt habe.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OFc7LJztJh8

Moderation: Timecodex / Jürgen Asbeck

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Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

Piraten Deutschland - 29 August, 2016 - 18:06

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

In der zweiten Pressekonferenz am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel, stellte sich Patrick Schiffer, der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland den Journalisten vor und beantwortete ihre Fragen auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a297jPl3QOQ

Patrick Schiffer gab einen Ausblick auf seine künftige thematische Ausrichtung:

Er möchte neben den Digitalthemen auch die sozialen Komponenten des Parteiprogrammes stärker in den Vordergrund stellen. Die Flüchtlingspolitik liegt ihm sehr am Herzen, auch hier will er sich persönlich stark in der Debatte engagieren, in einem Thema, wo er den PIRATEN eine große Kompetenz zuspricht.

 

 

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Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

Piraten Deutschland - 29 August, 2016 - 16:20

In unserer ersten Pressekonferenz auf dem Bundesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel haben Medienvertreter aus Print, Hörfunk und Fernsehen ihre Fragen an den scheidenden Bundesvorstand gerichtet.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Carsten Sawosch, zweiter Vorsitzender, und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis gaben einen Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit und einen kurzen Ausblick auf das nächste Jahr.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=MzpOZe9GM4g

 

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Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

Piraten Deutschland - 28 August, 2016 - 17:00

Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Generalsekretär gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister.

Des Weiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer.

Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost:

PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG WOLFENBUETTEL – BUVO 2016-2017-FOTO be-him CC BY NC ND

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PIRATEN wählen Patrick Schiffer zum Bundesvorsitzenden

Piraten Deutschland - 27 August, 2016 - 17:00

PIRATEN – BPT162 – WOLFENNBUETTEL – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

 

Auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland den 43-jährigen bisherigen Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den bisherigen Amtsinhaber Stefan Körner, durch.

 

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

 

Schiffer bei seiner Vorstellungsrede: »Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschließen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Fragen! Unsere Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind auf allen Ebenen gefragt!

Wir bieten seit langem eine ernsthafte und zukunftsweisende Politik in allen Politikfeldern. Wir sind thematisch breiter aufgestellt und klarer positioniert. 2012 haben noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland gesagt, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Daran sollen sie sich erinnern! Ich möchte darauf hinarbeiten, dass wir im kommenden Jahr wieder steigende Mitglieder- und Wählerzahlen haben.«

Der 18. Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 27. und 28. August ist ein Wahlparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes. Bei den PIRATEN ist jedes angereiste Mitglied stimmberechtigt, die PIRATEN haben kein klassisches Delegiertensystem.

 

 

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PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

Piraten Deutschland - 24 August, 2016 - 18:00

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab

Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sieht in dem Überwachungskonzept einen weiteren Fall von „zügelloser Datengeilheit“ de Maizières und weist zugleich auf Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten des Gesichterabgleichs hin:

»De Maizière möchte sich nun wohl sein eigenes „Facebook“ basteln, eine riesige Sammlung von Porträtfotos, denen Namen zugeordnet werden. Diese werden entweder als neue Datensätze angelegt oder mit bereits vorhandenen verknüpft und abgeglichen. Durch diese Maßnahme wird die umfassende, grundlose Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter ausgebaut. Alle Daten werden auf Vorrat gesammelt. De Maizière geht hierbei wie ein „Datenhamster“ vor.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass hier eine neue Superdatenbank mit biometrischen Grunddaten aller Bürger und Besucher Deutschlands angelegt werden könnte. Jeder wird dann automatisch gescannt, ausgewertet und gespeichert. Wir halten das für völlig inakzeptabel, zumal es bisher noch nicht einmal eine ausreichende, datenschutzkonforme Rechtsgrundlage dafür gibt.

Biometrische Systeme wie eine Gesichtserkennung sind nicht sicher. Sie lassen sich leicht manipulieren. Wir als Piratenpartei lehnen jeden weiteren Versuch, unser aller Freiheit einzuschränken, entschieden ab.«

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GeekFest 2016 Berlin – Zwei Abende mit Hackern und Gründern

Piraten Deutschland - 24 August, 2016 - 08:51

John T. Draper auf der Maker Fare berlin – Von Sebaso – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0

Das zweite GeekFest Berlin findet am 17. und 18. September 2016 statt. Es bringt die Gründer der Computer- und Hackerszene zusammen.

Als Gastgeber durch die Veranstaltung führen werden: die amerikanische Hackerlegende John Draper aka „Captain Crunch“  und Oliver Söhlke von myoldmac.net
Zudem werden an den beiden Abenden in sechs Videokonferenzen verschiedene Zeitzeugen der Computer- und Hackergeschichte live zugeschaltet.

Unter anderem sind dabei:

Jim Warren, Gründer der ersten Computermesse in Amerika
Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation und des GNU Projekts
Liza Loop, Gründerin des ersten öffentlichen „Computer Learning Centers“
Wietse Venema, Autor des ersten Sicherheitsscanners für Netzwerke
Mark Abene aka „Phiber Optik“, legendärer Hacker aus New York
Reuben Paul, ein zehnjähriger Cybersicherheitsexperte und Hacker.

Eine vollständige Sprecherliste kann auf www.geekfestberlin.com abgerufen werden.

Das Podium mit John und Oliver findet live in Berlin statt – alle Gespräche werden in Englisch geführt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem im Internet per Video und Audio gestreamt. Informationen dazu finden sich auf www.geekfestberlin.com

Datum: 17. und 18. September 2016
Zeit: jeweils von 17:30 Uhr bis Mitternacht
Ort: Oranienplatz 4, 10999 Berlin Kreuzberg, delodi Loft
Ticketverkauf unter www.geekfestberlin.com (limitiert auf 50 Plätze)

Presseanfragen bitte an Oliver Söhlke – o.soehlke@web.de – 01792903378

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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

Piraten Deutschland - 23 August, 2016 - 05:00

Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:

»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist.

Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

 

 

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PIRATEN: »Ich glaub mein Hamster…….« – Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Piraten Deutschland - 21 August, 2016 - 22:00

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Da holt die Bundesregierung die abgehangenen Konzepte aus dem kalten Krieg aus der Mottenkiste, um – so hat es den Anschein – in der Bevölkerung für weitere Verunsicherung zu sorgen. Gerade der Bundesinnenminister hat da ja eine gewisse Erfahrung. Wir halten das für puren Aktionismus und lehnen diese Maßnahme ab. Kein Hamstern für eine gefühlte Sicherheit. Vernünftige Politik unter Einbeziehung der Bürger wäre der richtige Weg.

Als weitere Maßnahme möchte Thomas de Maizière Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen, um Terrorverdächtige melden zu lassen.
Bürger sollen hier per Handy Fotos machen und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herausfinden, ob sie einen Terroristen vor sich haben. Bürger als Privat-Sherrifs einzusetzen, lehnen wir ab. Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?«

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PIRATEN: Die Videos zur Gamescom

Piraten Deutschland - 21 August, 2016 - 21:00

Ein Videoteam der PIRATEN NRW besuchte am Samstag die internationale Computer- und Videospielmesse Gamescom in Köln.
Beim Videorundgang wurden Eindrücke und interessante Interviews erstellt.

 

 

 

Videoteam PIRATEN NRW
Andre @einfachmite
Dennis Deutschkämer @_rony
Oliver Bayer @kreon_nrw
Moritz Piper @limo_bo
Christina Worm @backschafterbo
Bernd @BerndPirat

 

Mit freundlicher Unterstützung der Bundespresse!

PIRATEN-GAMESCOM 2016 – be-him CC BY NC ND

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Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

Piraten Deutschland - 21 August, 2016 - 20:37

Am Samstag, 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr die erste überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt.

Unter dem Motto „Ein Recht auf FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN“ laden das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis 90/Die GRÜNEN), die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeineinkommen der Partei „DIE LINKE“ und der Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Bevölkerung zu einem offenen Dialog zum Thema Grundeinkommen ein.

Als Referenten haben zugesagt: Dr. rer. pol. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Edith E. Preiss, Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und Dr. rer. nat. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Deutschland. Die Begrüßungsworte werden Herr Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach und Frau Claudia Laux vom GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen Rheinland-Pfalz halten.

Wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht, kommt man mittlerweile an der Piratenpartei nicht vorbei. Sie ist die einzige in Landesparlamenten vertretene Partei Deutschlands, die die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat.

Schon 2010 wurde das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Doch erst mit dem Bundesparteitag 2016.1 Anfang dieses Jahres in Lampertheim (Hessen) wurde mit dem GP008 unter der Rubrik „Sozialpolitik“ die Forderung zur politischen Umsetzung eines Grundeinkommens in das Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen.

Insofern war es kein Wunder, dass der Mitorganisator der BGE-Veranstaltung in Andernach, Konstantin Thomopoulos, den Kontakt zu unsere Themenbeauftragten für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Gernot Reipen suchte. „Ich erkannte beim ersten
Treffen der Koordinatoren zu dieser Veranstaltung die großen Schnittmengen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Grünen, der Linken und der Piratenpartei und damit gleichzeitig die große Chance, eine – anfänglich als ’normale‘ BGE-Informationsveranstaltung geplante – überparteiliche Veranstaltung zum Grundeinkommen zu organisieren und durchzuführen“, so unser Themenbeauftragter.

 

Nicht nur durch den Volksentscheid in der Schweiz Anfang Juni 2016 hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen an Beachtung in der Öffentlichkeit gewonnen. In einigen Ländern, wie Finnland, den Niederlanden, Belgien und Kanada werden Pilotprojekte zum Grundeinkommen gestartet. Für viele Menschen in unserem Land stehen allerdings nach wie vor wichtige Fragen im Mittelpunkt: Wie lässt sich ein BGE überhaupt finanzieren? Wer soll ein BGE bekommen? Wie hoch soll es sein? Habe ich noch Anspruch auf meine Rente? Und wer geht dann überhaupt noch arbeiten?“

Genau hier setzt die überparteiliche BGE-Veranstaltung an

Finanzierungsmodelle gibt es zur Genüge. Auch die Wege hin zu einem Grundeinkommen und die damit verbundenen Vorteile wurden bereits beschrieben. Aber wie stehen die Parteien von den GRÜNEN, den LINKEN und den PIRATEN zu diesen unterschiedlichen Ansätzen? Wo setzen sie ihre Prioritäten und mit welchen Vorgaben und Schritten wollen sie das BGE verwirklichen?

Diese Fragen und andere sollen in der Veranstaltung erörtert werden

Damit soll ein wichtiger Beitrag zum BGE geleistet werden. „Denn nur in einer Allianz über Parteien, Organisationen und Initiativen hinaus können wir diese gesellschaftliche Aufgabe gemeinsam lösen. Für Freiheit und Gerechtigkeit“, so das Credo der Veranstaltung.

 

 

 

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Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Piraten Deutschland - 20 August, 2016 - 20:25
Liebe PIRATEN, Liebe Medienvertreter.   Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!   Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per Gesetz unterschieben wollen!   Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!   Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:   Abschaffung der Störerhaftung!   Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium! Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.    Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!   Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?   Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei. Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.    Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!   Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!   Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!   Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.    Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!   Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.   Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!   Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.   PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!   Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!   Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.  Weg damit! In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.  Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!   Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!   PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.    Warum sollen wir PIRATEN wählen?   Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.   Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.   Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.   Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.    Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.   Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel. Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.   PP_Pressemappe_2016_2_websmall

PIRATEN; BPT162; PRESSEMAPPE; BUNDESTAG 2017; PIRATEN; TITELSEITE; be-him CC BY NC ND

 

 

 

 

 

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Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Piraten Deutschland - 19 August, 2016 - 15:00

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»An vielen Stellen merken wir es schon jetzt: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir Piraten wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße ‚Industrie 4.0’«, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. »Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten: auf Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Unter anderem fordern wir PIRATEN einen besseren Schutz für mutige Whistleblower, die kriminelle oder unseriöse Machenschaften am Arbeitsplatz aufdecken. Wer Missstände aufdecken will, ohne selbst verfolgt zu werden, kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nur im Schutz der Anonymität tun. Wir brauchen deshalb eine Internet-Plattform für Whistleblower nach dem Toter-Briefkasten-Prinzip, um eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern zu ermöglichen.

Auch beim Thema freie Bildungsmaterialien brauchen wir künftig eine engere Zusammenarbeit. Wir wollen Lehrer dabei unterstützen, Bildungmaterialen unter freier Lizenz bereitzustellen, damit sie kostenfrei von allen Bildungseinrichtungen genutzt und verbessert werden können.

Obwohl die Länder für Bildung, Sicherheit und Medien zuständig sind, hat die Kieler Landesregierung die Digitalisierung jahrelang verpennt. Unser Land nutzt noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters, etwa zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten. Und wir treten den Gefahren der Digitalisierung – beispielsweise durch Datensammlung oder Massenüberwachung – noch nicht annähernd wirksam entgegen. Die jetzt geplante ‚Digitale Landesagenda‘ schreibt die Regierung für und mit Behörden und Konzernen – bei unserem ‚Digitalen Kompass‘ haben wir dagegen bewusst den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt gestellt.«

Der Digitalstrategie der PIRATEN ist ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Jeder Bürger konnte im Internet per Beteiligungsplattform und offline auf einer Präsenzveranstaltung im Kieler Landeshaus die Piraten-Vorschläge bewerten, diskutieren und ergänzen. Über die Beteiligungsplattform gingen 132 Kommentare und 766 Bewertungen ein.

 

Hier der Animationsfilm:

 

 

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Kategorien: Deutschland

PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

Piraten Deutschland - 18 August, 2016 - 15:00

+++ PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl! +++

Die 20. Hanfparade – ein PIRATEN-Resümee

Am 13. August fand die 20. Hanfparade in Berlin statt.
Die PIRATEN waren auch in diesem Jahr wieder dabei: Am vergangenen Sonnabend lief Deutschlands größte Kundgebung für die Freigabe von Cannabis zum zwanzigsten Mal durch die Straßen Berlins.
Es war zu spüren, dass es diesmal nicht ganz so ablaufen würde wie im vergangenen Jahr. Aber die Menschen versammelten sich auf dem Washingtonplatz und die Stimmung war super.
Die zahlreichen Teilnehmer wurden mit herrlichem Wetter und der beeindruckenden Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof begrüßt.
Geiles Wetter – Geile Mucke

Um 13:00 Uhr startete das Rahmenprogramm mit den ersten Reden, die allesamt das Ende der Kriminalisierung und der hiesigen Repressionspolitik forderten. Prominenter Gast auch dieses Jahr: Hans-Christian Ströbele. Respekt!

Der bunte Truck der Piratenpartei war mit vielen Gästen aus ganz Deutschland besetzt. Zwei prominente DJs aus der Berliner Musikszene machten mit ihrem Sound dem Publikum und den Demonstranten nachhaltig Dampf.
Als Gäste konnten wir auf unserem Truck Rüdiger von CannaGusto, Lukas Lamla, MdL (PIRATEN) in NRW und Berliner KandidatInnen wie Lea Frings, Simon Kowalewski, JeZ und F.J aus dem Berliner Landesvorstand begrüßen.


Starke Präsenz der PIRATEN

Oliver Waack-Jürgensen, Beauftragter für Suchtpolitik im LV Berlin und Kandidat auf der Landesliste, Platz 10, meint:

»Wieder haben die PIRATEN auf der Hanfparade Präsenz gezeigt, wieder hatten wir die beste Musik und die geilste Crowd hinter unserem Fahrzeug. Das zeigt, wie sehr die Menschen eine vernünftige Freigabe von Cannabis wollen.
Wir wissen nun, dass das Verbot nicht enstand, weil Cannabis so gefährlich ist, sondern weil eine kleine Gruppe mächtiger Menschen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen durchdrücken wollten. Hören wir also auf, über die vermeintliche Gefährlichkeit zu streiten und fangen wir an, vernünftige Lösungen umzusetzen. Der Cannabis Social Club Pankow ist so ein Schritt in die richtige Richtung.
In geschlossenen Social Clubs können PatientInnen wie KonsumentInnen in sicherer Umgebung Cannabis erhalten und konsumieren. Diese Form der Abgabestelle halten wir vorerst für die sozialverträglichste. Ihr könnt mit eurer Unterschrift dazu beitragen!
Wir begrüßen jeden Schritt, der in Richtung Umdenken in der Suchtpolitik geht. Dabei geht es nicht nur um Cannabis.«

Gut gelaunt demonstrierten Tausende durch das Regierungsviertel der Bundeshauptstadt und machten einen Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium. Oliver Waack-Jürgensen hielt hier seine mitreißende Rede.

 
Zusammenbruch des Trucks – Schieben angesagt

Nach dem Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium streikte unser Truck. Nach kurzer Beratung hatten wir etliche Freiwillige aus den Reihen der Helfenden und der Tanzenden gefunden, die halfen, unseren Truck zu schieben. Als wir es fast bis zum Ziel geschafft hatten, machte eine Vollbremsung klar, dass wir so nicht weiter fahren konnten, und wir ließen den Truck stehen.

Coole Polizei war auch dabei

Die Polizei Berlin blieb im Umgang mit uns entspannt und freundlich; danke dafür.

Nach ca. drei Stunden erreichte der Demonstrationszug das Abschlussgelände am „Roten Rathaus“. Auf der Hauptbühne wurde den ausgelassenen zahlreichen Besuchern ein abwechslungsreiches und buntes Programm mit prominenten Rednern aus der Politik, Aktivisten der Hanfszene und abwechslungsreicher Musik geboten.

Neben der Hauptbühne gab es wieder zahlreiche Stände mit interessanten und innovativen Informationen und Produkten rund um das Thema Hanf. Die PIRATEN Pankow starteten ihre Unterschriftensammelaktion mit dem Ziel, einen „Cannabis Social Club“ in ihrem Bezirk zu gründen. Viele Besucher begrüßten die Aktion und wir haben 200+ Unterschriften an dem Abend gesammelt.

Dieses Jahr organisierten der Bund die Piratenteilnahme an der Hanfparade mit einem Team um Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Harry Hensler aka Ideenwanderer und Oliver Waack-Jürgensen aka oliwaak

Zitate:

Wir hatten viele angenehme Gespräche mit unseren Besuchern am Stand. Unsere bekannten vielfältigen „Kiffaways“ wurden uns mit der vertrauten Begeisterung aus den Händen gerissen.

Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen Helfern, Unterstützern und besonders den „Wagenengeln“, die unseren Truck sage und schreibe 2500 m geschoben haben, nachdem der Antrieb ausgefallen war, bedanken. Die Begeisterung und der Willen, trotz Pannen und Widrigkeiten weiter zu machen, war überwältigend. Die Mannschaft auf und um den Truck war wieder spitze. Schrill, bizarr und bunt, aber nicht von „Party“ abzuhalten.

Unsere „bemerkenswerte“ Teilnahme mit Beitrag zum Berliner Wahlkampf wurde nur durch die privaten Spender und den vielen Zuschüssen aus den piratigen Kreisverbänden, Bezirksverbänden, Landesverbänden und dem Bundesvorstand möglich. Wir sagen DANKE!
Sichtbarkeit und ein sehr gutes Standing in der Hanfszene haben wir mit Eurer Hilfe erreicht!

Viele PIRATEN sind aus ganz Deutschland angereist, um den Truck sowie den Stand zu begleiten. Auch Euch gilt großer Dank und es hat sich wieder gezeigt, mit welch großartigem Engagement PIRATEN für unsere drogen- und suchtpolitischen Zi