Junge Piraten

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Aktualisiert: vor 23 Minuten 54 Sekunden

Bundesverband: Nazis blockieren schafft mehr Sicherheit

11 April, 2014 - 22:59

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW fasste am 10. April den Beschluss, die Unterstützung des Aufrufs vom Bündnis »BlockaDO — Gemeinsam gegen Nazis« zurückziehen. Bei BlockaDO handelt es sich um ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund mittels Sitzblockaden verhindern will.

Wir Junge Piraten sehen den Beschluss der Piraten NRW als fatales und absolut falsches Zeichen. In Zeiten, in denen der Terror von rechts europaweit stark zunimmt, ist es wichtig, sich menschenfeindlicher Propaganda in den Weg zu stellen. Das Argument, das Blockieren von Nazi-Demos verletze das Demonstrationsrecht, ist rechtlich nicht eindeutig haltbar. Denn auch sogenannte Blockaden fallen unter das Versammlungsrecht.

Es erschreckt uns als Junge Piraten, dass der Landesvorstand der Piraten NRW so großen Wert darauf legt, die Meinungsfreiheit von Menschen zu schützen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten. Rechte Propaganda ist nicht mit dem Menschenbild der Piratenpartei und der Jungen Piraten vereinbar. Wir sehen es deswegen als Aufgabe des Landesverbandes NRW, sich den Nazis vor ihrer Haustür in den Weg zu stellen und das Versammlungsrecht des linken Bündnisses zu schützen.

Nazis zu ignorieren ist kein wirksames Mittel, sie zu vertreiben. Sich auch noch auf ihre Seite zu schlagen und als Landesvorstand einer Partei für sie zu argumentieren, ist schlicht gefährlich. Nazi-Propaganda ist keine politisch diskutable Meinung und es muss in unserem Interesse sein, die Verbreitung solcher Ansichten zu stoppen.

Wer sich öffentlich gegen Sitzblockaden stellt, nimmt damit in Kauf, dass bald wieder tausende Nazis durch deutsche Städte marschieren – wie dies bis zur Gründung des  Bündnisses »Dresden Nazifrei« jedes Jahr am 13. Februar in Dresden der Fall war. Die Erfahrung zeigt: Erfolgreich durchgeführte Blockaden führen dazu, dass Naziaufmärsche zusehends unbedeutender werden.

Die Jungen Piraten schließen sich dem Aufruf von BlockaDO an und hoffen, dass sich zahlreiche Menschen den Rechten in den Weg stellen. Wir freuen uns, dass der Bundesvorstand der Piraten unsere Ansicht teilt und das Bündnis ebenfalls unterstützt.

Kategorien: Junge Piraten

Bundesverband: Faktencheck: Die Junge Union und der Mindestlohn

8 April, 2014 - 10:48

Die neue Bundesregierung hat wie versprochen vor Kurzem einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Mindestlohn einführen soll. Das Gesetz ist wie erwartet wurde, von Ausnahmen nur so gespickt. Teilen der CSU geht der Entwurf zu weit, in der SPD nicht weit genug. Also alles wie immer, es wird ein Gesetzentwurf beschlossen den eigentlich keiner will. Er ist eine große Mogelpackung.

Wie auf Kommando hat die Junge Union darauf reagiert und eine Pressemittelung herausgebracht, die den Mindestlohn zu Teufelszeug erklärt. Wie schon bei der »Pille danach« hat die JU es mit Fakten nicht so eng gesehen. Wir haben deshalb mal unsere Reihe »Faktencheck« wiederbelebt und geschaut was so an Wahrheitsgehalt in der Pressemitteilung ist:

»Wenn freiwillige Praktika in Zukunft mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vergütet werden müssen, werden diese zur Mangelware.« 

  • Nein. Zum einen sieht der Entwurf der Bundesregierung die Vergütung von Praktika nur vor, wenn der Praktikant über 18 Jahre alt ist und das Praktikum nicht im Rahmen einer Ausbildung stattfindet, es werden also Hintertürchen offen gelassen. Aber zum anderen wird endlich das Ende der »Generation Praktikum« eingeleitet, bei der junge Menschen ausgebeutet werden, indem sie von einem unbezahlten Praktikum ins nächste fallen.

»Gleiches gilt für studentische Hilfskraftstellen an Hochschulen.«

  • In elf Bundesländern gibt es bereits Tarifverträge für HIWIs. Zum Beispiel in Baden-Württemberg bekommen sie 9,16€ die Stunde. Da sich faktisch nichts für sie ändert, ist es mehr als fraglich, ob die Hochschulen und Universitäten weniger HIWI-Stellen anbieten.

»Auch junge Arbeitnehmer und Geringqualifizierte werden durch die Etablierung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.«

  • Es fehlt jeder Beleg dafür. Warum sollten Geringqualifizierte und junge Arbeitnehmer*innen ausgeschlossen werden? Es gibt in vielen Branchen bereits einen Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen Effekte in Grenzen hielten.

»Der massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die politische Festsetzung eines Mindestlohns höhlt die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft aus und schwächt die Gewerkschaften. «

  • Warum sind dann die Gewerkschaften allesamt für den Mindestlohn? Und seit wann interessiert sich die Union für Gewerkschaften? Tatsache ist, dass Mindestlöhne da zum Einsatz kommen, wo es keine oder nur schwache Tarifverträge gibt. Das schränkt die Gewerkschaften nicht ein, sondern sichert Menschen ab, die bisher deutlich weniger als 8.50€ vedienen.

»Die bundesweite Gleichmacherei täuscht darüber hinweg, dass regionale Unterschiede und eine differenzierte Betrachtung der Branchen notwendig sind, um einen Wegfall oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern. «

  • Die Jobs, die vom Mindestlohn betroffen sind, sind Jobs aus dem Niedrieglohnsektor. Diese sind in der Regel ortsgebunden. Des Weiteren sind, zumindest in Europa, Mindestlöhne Standard. 20 von 27 EU-Staaten haben bisher welche. Abgesehen davon soll der Mindestlohn nur die unterste Grenze darstellen, unter der es unwürdig ist, Menschen zu beschäftigen. Das ändert nichts daran, dass ein höherer Lohn mitunter wünschenswert ist.

»Studenten, junge Berufseinsteiger und Geringqualifizierte profitieren davon, dass entsprechende Arbeits– und Praktikumsplätze in Deutschland bestehen bleiben. Ihnen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, Berufserfahrungen zu sammeln und am Wirtschaftsleben teilzunehmen.«

  • Erstmal arbeiten die meisten Studierenden nicht, weil sie so gerne am Arbeitsleben teilhaben wollen, sondern weil sie sich sonst ihr Studium nicht finanzieren könnten. Das Problem ist also hier das nicht ausreichende BAföG. Was wir brauchen ist also eher ein Bildungsgrundeinkommen, welches allen Schüler*innen und Studierenden bedingungslos ausgezahlt wird.
    Wie anfangs schon beschrieben, müssen sich junge Menschen teilweise jahrelang mit unbezahlten Praktika durchschlagen. Menschen, die keine wohlhabenden Eltern haben, bleibt dadurch oft der Einstieg in einen für ihre Qualifikation passenden Beruf verwehrt, da sie sich die Teilnahme an unbezahlten Praktika nicht leisten können. Ein Mindestlohn auch für Praktikant*innen könnte helfen, allen Menschen einen passenden und erfolgreichen Berufseinstieg zu ermöglichen.

»Eine soziale Ausgrenzung dieser Menschen, die häufig mit Arbeitslosigkeit einhergeht, wird so verhindert.«

  • Was nützt es diesen Menschen, sozial nicht »ausgegrenzt« zu sein, weil sie einer Arbeit nachgehen, von der sie nicht leben können? Letztendlich finanziert der Staat so billige Arbeitskräfte für Unternehmen, da Arbeitnehmende, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten, oftmals Aufstockung auf ALG2-Niveau benötigen.

»Die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zahlen sind positiv. Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,1 Prozent gesunken. Damit die gute Entwicklung kein jähes Ende findet, darf es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gebe«

  • Um nochmal von oben zu zitieren: »Es gibt in vielen Branchen bereits einen  Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen  Effekte in Grenzen hielten.« Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen dadurch steigen werden. Abgesehen davon ist es ein Trugschluss, zu glauben, durch vom Staat querfinanzierte Stellen lösten die Probleme der Betroffenen. Ein Job, von dem ein Mensch nicht leben kann, gaukelt Selbständigkeit und Unabhängigkeit bestenfalls vor.

»Stattdessen muss an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft festgehalten werden. Es ist die Pflicht der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland vom Wohlstand profitieren.«

  • Ein Mindestlohn ist eigentlich ganz gut mit dem Begriff »sozial« abgedeck