Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Gießen

#OptOutDay vor dem Gießener Rathaus plus Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen (TTIP + CETA)

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Nach 2009 und 2012 stehen die Piraten auch dieses Jahr wieder zum #OptOutDay vor dem Rathaus in Gießen. Dieses Jahr findet dieses am Samstag, den 11. Oktober, von 9.30 Uhr bis 13:30 Uhr statt.
 
Im Rahmen dieses bundesweit dezentral stattfindenden Aktionstages weisen sie auf die den meisten Bürgern nicht bewusste Datenweitergabe durch die Einwohnermeldeämter hin und verteilen Postkarten, die es den Bürgern ermöglichen, die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden (OptOut).

Die Piratenpartei Gießen beginnt Neustart

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Am vergangenen Samstag, den 25.01., fand der Kreisparteitag der Piratenpartei Gießen im Bürgerhaus Wieseck statt. Dabei wurde zum einen - leider nur bei geringer Basisbeteiligung - ein ordentlicher Vorstand gewählt und zum anderen wurden die ersten Weichen für einen Neustart vor Ort gestellt. Erfreulich waren hingegen die vielen angereisten Gäste aus dem Lahn-Dill-Kreis, der Wetterau, Offenbach, Wiesbaden und Kassel.

"Neues Jahr, neues Glück! Es macht Sinn neu zu starten und die alten Zöpfe abzuschneiden", war die Begründung des Antrags für die anstehenden Kommunalwahlen 2016, mit einem neuen, leeren Kommunalwahlprogramm zu starten. Dies soll es allen interessierten Bürgern erlauben, sich mit einzubringen und das Thema Bürgerbeteiligung wieder zu stärken.

Kreisvorsitzende Andrea Vorländer verlässt die Piratenpartei

Am vergangenen Sonntag (22.12.2013) hat die Kreisvorsitzende Andrea Vorländer ihr Vorstandsamt niedergelegt und ihren Austritt aus der Piratenpartei Deutschland bekannt gegeben.

Hintergrund ist laut eigenen Aussagen ein Schlagabtausch, der durch die Saalwette der Unterhaltungssendung "Wetten, dass..?" am 15. Dezember ausgelöst wurde. Im Rahmen der Sendung wurden die Zuschauer dazu aufgerufen, „schwarz geschminkt mit Schuhcreme oder Kohle“ als Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, auf die Bühne zu kommen. Nach dem Aufruf des ZDF hagelte es auf Twitter u.a. von Piraten Kommentare, die dem Sender Rassismus vorwarfen. Andrea versuchte eine vermittelnde Rolle einzunehmen; in der Folge sorgte aber eine Gruppe von Piraten mehrfach für die Sperrung von Andreas Twitter-Zugang, indem sie sie als Verursacherin böswilligen Spams meldeten.

Für Andrea wurde damit die Meinungsfreiheit von Parteikollegen mit Füßen getreten, denn der mehrfache Entzug des Zugangs führte dazu, dass sie auf diesem Medium de facto zeitweilig mundtot gemacht wurde. Meinungsfreiheit als Grundrecht ist jedoch ein zentraler Wert der Piratenpartei.

Kreisverband der Piratenpartei in Gießen wieder eigenständig

Nachdem der Kreisvorstand des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill der Piratenpartei - bedingt durch zwei Rücktritte - seine Handlungsunfähigkeit eingestehen musste, haben sich PIRATEN des Landkreises Gießen auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 08.09.2013 in Wetzlar für die Beendigung des gemeinsamen Kreisverbandes mit Lahn-Dill ausgesprochen. 
 
Die nachfolgende Mitgliederversammlung zur Gründung eines eigenen Kreisverbandes Lahn-Dill offenbarte dann mit dem Ausschluss von Gästen, wie groß teils die Unterschiede in Arbeitsweise und Verständnis wirklich sind. "Dies ist ein absolutes Novum für hessische Piraten und widerspricht vollkommen den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Teilhabe", sagte Ralf Praschak, ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes. Ähnliches Verhalten war bereits Anlass für Kritik am alten Kreisvorstand.
 
Bei dem sich direkt anschließenden Kreisparteitag des nun wieder eigenständigen Kreisverbandes Gießen wurde umgehend ein neuer Kreisvorstand als Interimsvorstand gewählt, der die Geschäfte des Kreisverbandes bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag führen soll. 
 
Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Andrea Vorländer gewählt, nachdem sie in einer Blitzaktion, enttäuscht über das Verhalten einiger Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises, zusammen mit weiteren Piraten noch nach Gießen wechselte: "Ich kann und will mich nicht mit solch zweifelhaftem und unverständlichem Verhalten identifizieren; ich strebe nach Teamarbeit und Transparenz." Komplettiert wird das Vorstandsteams durch Wahl von Thomas Jochimsthal als Schatzmeister, Sascha Endlicher als "3. Person" und Ralf Praschak als Beisitzer.
 
Der neue Vorstand des Kreisverbandes Gießen hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, die Arbeitsweise und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit künftig wieder transparenter und basisdemokratischer zu gestalten. Auch soll die politische Arbeit zurück in den Vordergrund rücken.

Aktionstag "Bundesweiter Volksentscheid"

Bundesweiter VolksentscheidWährend es am 07. September eine zentrale Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin gibt, sind die zu Hause gebliebenen PIRATEN beim Christopher Street Day dabei und veranstalten zudem im Rahmen des bundesweiten Aktionstages von Mehr Demokratie e.V. einen Informationsstand zum Thema "Bundesweiter Volksentscheid".

"Damit wir nicht nur am 22. September die Wahl haben, sondern auch zwischendurch über Sachfragen abstimmen können, dafür setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen ein! Mit einem zweiten bundesweiten Aktionstag am 7. September 2013 wollen wir in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch einmal ein weithin sichtbares Zeichen für den Volksentscheid setzen", so ein Aufruf auf der Aktionswebsite von Mehr Demokratie e.V.

Piraten nehmen am Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen teil

Vater Vater KindAm Samstag, den 07.09. findet in Gießen der dritte Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen statt und die PIRATEN sind wie auch schon im letzten Jahr dabei!

Der CSD ist eine politische Demonstration von Menschen, die auf die Straße gehen, um sich für die immer noch nicht stattfindende vollständige Gleichberechtigung von Homosexuellen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern einzusetzen. Des Weiteren wird auf die fehlende  Akzeptanz von nicht alltäglichen sexuellen Vorlieben aufmerksam gemacht. Der Umzug beginnt um 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz.

Zudem gibt es an diesem Tag ein Rahmenprogramm mit Infoständen und Vorträgen zum Thema. Ab 17 Uhr wird eine politische Talkrunde mit Gesprächsteilnehmern aus der Politk stattfinden, darunter Herbert Rusche, Bundestagskandidat der PIRATEN, aus Frankfurt am Main.

Auch designierter Interimsvorsitzender tritt zurück - Kreisvorstand handlungsunfähig

Durch den zweiten Rücktritt, innerhalb von einer Woche, ist die Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill eingetreten. Am gestrigen Sonntagabend (9.6.2013) gab Carsten Schlote seinen Rücktritt von allen Ämtern und Aufgaben der Piratenpartei Deutschland bekannt. Er sieht für seine Arbeit im Kreisverband Gießen-Lahn-Dill, wie aber auch für die Piratenpartei, keine Perspektive mehr.
 
Da damit die Mindestanzahl von 3 Personen im Vorstand unterschritten wurde, wird der Kreisverband übergangsweise durch den Landesvorstand vertreten. Dieser wird schnellstmöglich eine Kreismitgliederversammlung einberufen, um einen neuen Kreisvorstand wählen zu können. Zusätzlich wird über die Zukunft des Kreisverbandes diskutiert werden. Denkbar ist dabei auch eine Beendigung des Zusammenschluss von Gießen und Lahn-Dill.

Kreisvorsitzender Frank Agethen legt Amt mit sofortiger Wirkung nieder

Am gestrigen Donnerstag Abend (6.6.2013) hat Frank Agethen sein Amt als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill niedergelegt. Inhalt seiner Mitteilung war der Hintergrund, dass seines Erachtens Teile der Gießener Piratenbasis die aktuelle Vorstandsarbeit ständig kritisieren. Hieraus ziehe er nun die Konsequenzen, da ihm die Zeit für solche Anschuldigungen zu schade sei.

Die Geschäfte des Vorsitzenden werden bis zur satzungsmäßigen Neuwahl vom stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Schlote weitergeführt. Eine direkte Neuwahl des Vorstandes ist nicht notwendig, da der aktuelle Kreisvorstand mit drei Personen weiter handlungsfähig ist.

Die Gießener Piraten stellen sich zu den anstehenden Wahlen auf

Die Piratenpartei hat am vergangenen Samstag (4. Mai 2013) ihre Direktkandidaten für die anstehende Bundes- und Landtagswahl in den  Gießener Wahlkreisen aufgestellt. Wie bei den PIRATEN üblich, konnte jedes Mitglied während der Aufstellungsversammlung selbst Kandidatenvorschläge einreichen. Die anschließende basisdemokratische Abstimmung führte zu folgenden, durchgehend einstimmigen Wahlergebnisse:
 
Kandidat für den Bundestagswahlkreis 173 ist der 37-jährige Sascha Endlicher, Politikwissenschaftler aus Reiskirchen. Bundespolitisch ist Endlicher mit Themen im Bereich Internationale Beziehungen sowie Open Government Data beschäftigt, in Hessen arbeitet er derzeit als Koordinator der Projektgruppe KiföG an einem Gegenentwurf zu dem umstrittenen Gesetz mit. "Wir brauchen den gläsernen Staat, der vom Bürger überwacht werden kann, und nicht umgekehrt", so Endlicher in seiner Vorstellungsrede. 
 
Für den Landtagswahlkreis 18 (Gießen I) schicken die Piraten den 44-jährigen Christian Fleißner ins Rennen, selbstständiger Tonmeister und Mediator und aktueller Schatzmeister im KV Gießen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Fleißner ist auch auf der hessischen Landesliste der Piratenpartei vertreten. 
Zum Ersatzkandidaten wurde Ralf Praschak (selbstständig) gewählt.
 
Für den Landtagswahlkreis 19 (Gießen II) wurde der 48-jährige Biebertaler Kreistagsabgeordnete der Piraten Matthias Tampe-Haverkock als Direktkandidat gewählt. Er tritt in diesem Wahlkreis damit sowohl gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als auch dessen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel an. Zum Ersatzkandidaten wurde hier auch Sascha Endlicher gewählt.

Frischer Wind in den Segeln

KV Gießen-Lahn-Dill wählt auf Kreisparteitag 2013.1 einen neuen Vorstand
 
Letzten Samstag, den 26.1.2013, trafen sich die Piraten aus den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill in Wetzlar zu einem Kreisparteitag. Dies war der erste nach ihrer Vereinigung zum gemeinsamen Kreisverband Gießen-Lahn-Dill. Anwesend waren neben 16 Stimmberechtigten auch zahlreiche Gäste, darunter mehrere Mitglieder des Landesvorstandes.
 
Dabei wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt. Der Zusammenschluss wurde auch als Gelegenheit genutzt, eine neue Satzung zu verabschieden. Nach mehr als zweistündiger Diskussion und der Klärung zahlreicher Details fand der erarbeitete Entwurf einhellige Zustimmung.
 
Die anschließenden Vorstandswahlen führten nach ausführlichen Befragungen weitgehend neues Personal in die Ämter. Den Vorsitz des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill hat künftig Frank Agethen inne, 55-jähriger Informationselektroniker aus Dillenburg. Zum Schatzmeister wurde Christian Fleißner gewählt, 44 Jahre alt und selbständig mit einem Tonstudio und als Mediator in Gießen. Für die Position der "dritten Person" im Vorstand entschied sich die Versammlung für Carsten Schlote, 42 Jahre, Hard- und Softwareentwickler aus Lahnau, der bislang das Amt des Schatzmeisters im alten Kreisverband Gießen inne hatte. Mit Dr. Horst Weintraut aus Wetzlar, 51 Jahre, Softwareentwickler als Beisitzer wurde der neue Vorstand vervollständigt. Schließlich wurden Michele Caspary, Peter Koch und Christian Jackelen als Rechnungsprüfer gewählt.
 
Mit diesem Team startet der "neue" Piraten-Kreisverband in ein aufregendes Jahr: Zwei Wahlen, zum Bundestag und zum Landtag, werden die Mitglieder ebenso beschäftigen wie die Begleitung unserer Mandatsträger im Stadtparlament und Kreistag Gießen. Der Zusammenschluss soll dabei nicht nur organisatorische Vereinfachungen bringen, sondern den Kreisverband auch mit noch mehr Aktivitäten in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Der neue Vorstand freut sich darauf, alle Aktiven dabei unterstützen zu können.

Gießener Piraten: Wir haben Alternativen zu Spitzer

Killerschach Hamburg 2009 am Hauptbahnhof. Die Eröffnung.

Wie wir unsere Kinder gerade nicht um den Verstand bringen!

Der Psychiater Manfred Spitzer präsentiert am Mittwoch, dem 31. Oktober, sein Buch "Digitale Demenz – Wie wir unsere Kinder um den Verstand bringen" in der Kongresshalle in Gießen. Aus diesem Anlass zeigen die Gießener Piraten ab 18:30 Uhr mit einer Partie Killerschach vor der Kongresshalle Flagge.

Mündliche Verhandlung zum Verbot der Tanzdemo am Karfreitag

Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.

Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten, die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck setzte sich im sogenannten Selbsteintritt über den Willen der Stadt hinweg – was bisher einmalig in Gießen war. Die daraufhin eingereichten Eilanträge zur Aufhebung des Verbotes wurden zwar abgewiesen, letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht, allerdings verwies das höchste Gericht Deutschlands in seiner Begründung auf die "schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann".

Der Regierungspräsident begründete seine Maßnahme damit, dass schon das angemeldete Thema "Tanzen gegen das Tanzverbot" nicht dem vom hessischen Feiertagsgesetz geforderten "ernsthaftem Charakter" entspricht. Frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes weisen allerdings darauf hin, dass das Thema einer Demonstration durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist. Das hessische Feiertagsgesetz schränkt allerdings nur die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein, jedoch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Piraten wollen durch Beschreiten des hauptinstanzlichen Klageweges eine endgültige Klärung dieses Sachverhaltes erreichen. Zusätzlich stellen sie die Verfassungskonformität des hessischen Feiertagsgesetzes infrage. Die Verhandlung ist öffentlich – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Beantwortung durch das Verwaltungsgericht beizuwohnen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland und Christian Oechler.

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Gießener Piraten feiern 3-jähriges Jubiläum

3 Jähriges

Am heutigen Montag, dem 24. September, jährt sich die Gründung des Gießener Kreisverbandes der Piratenpartei zum dritten Mal, doch die Piratengeschichte begann schon davor.

Angefangen hat alles mit der wiederholten Landtagswahl 2009 mit einer kleinen Gruppe von Studierenden, die für die junge Partei die allerersten Plakate überhaupt in Gießen aufgehängt haben. Bei der Europawahl im gleichen Jahr erreichten die Gießener Piraten mit zwei Prozent das hessenweit beste Ergebnis für die Partei. Erst danach gründete die immer größer werdende Mannschaft den Kreisverband Gießen und trat damit zur Bundestagswahl an.

Gießener Piraten veranstalten Opt-Out-Day

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Am Donnerstag, den 20.09.2012 findet auch in Gießen der zweite bundesweite Opt-Out-Day nach 2009 der Piraten statt. Hintergrund der Veranstaltung ist es, die Bürger über das deutsche Meldegesetz aufzuklären. Die Meldeämter dürfen nämlich auch die Daten ihrer Einwohner an privatwirtschaftliche Unternehmungen verkaufen.

Der Bürger hat aber die Möglichkeit der Weitergabe zu widersprechen, was man auch "Opt Out" nennt und diesem Aktionstag seinen Namen gibt. Es reicht hierzu eine formlose Mitteilung an die Meldeämter oder die Verwendung des Formblattes "Übermittlungssperren".

Außerordentlicher Kreisparteitag 2011.3

Am vorweihnachtlichen Sonntag, den 18.12.2011, trafen sich die Gießener Piraten zu ihrer dritten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr. Die Piratenpartei Gießen wollte mit diesem Parteitag die zahlreichen Mitglieder und Freibeuter, die im letzten halben Jahr neu hinzugestossen sind, begrüßen. Zunächst informierten die drei Abgeordneten aus dem Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung über ihre Arbeit.