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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Die Sache mit dem Nationalpark

Blogs - vor 51 Minuten 43 Sekunden

Der 3. bayerische Nationalpark in der Rhön ist bei uns ja gerade ein großes Thema das auch extrem polarisiert. Lange Zeit habe ich mich mit einer Aussage bezüglich Pro oder Contra zurückgehalten, aber ich denke, ich habe mir mittlerweile meine Meinung darüber gebildet.

Ich bin gegen den Nationalpark in der Rhön.

Nun zu dem „Warum“:

Als ich zum ersten Mal von der Idee in unserer schönen Rhön einen Nationalpark einzurichten hörte, war ich eigentlich recht angetan von dem Gedanken. Immerhin haben wir hier eine Landschaft die doch relativ einzigartig ist und einigen bedrohten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bietet.
Aber das Prozedere stellte mich vor einige Fragen, je länger ich darüber nachdachte.

Das Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, einen dritten Nationalpark einzurichten. Das war die Order die für den ganzen Ablauf gegeben wurde, woraufhin man sich auf die Suche nach dem besten Standort machte.
Es wurde nicht gesagt, dass da in der Rhön eine Naturlandschaft existiert die so schützenswert sei, dass man da jetzt einen Nationalpark draus machen möchte, sondern die Rhön wurde anhand von vorgegebenen Kriterien in die zu beurteilenden Gebiete mit aufgenommen. Damit zäumt man das Pferd aber doch von der falschen Seite auf.

Das Schwarze Moor in der bayerischen Rhön ( Photo taken by Gabriele Delhey, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2649089 )

Es ging nicht darum, eine schützenswerte Landschaft in einen Nationalpark umzuwandeln, sondern darum, dass man noch einen Nationalpark haben möchte. Dieses Vorgehen erscheint mir bei der Suche nach Flächen für ein neues Gewerbe- oder Wohngebiet sinnvoll, aber doch nicht für einen Nationalpark.

Dann ist da der insgesamt gesehen ziemlich sportliche Zeitplan.
Noch bis zum Ende diesen Jahres soll – de facto – die Suche nach der richtigen Gegend abgeschlossen sein. Dann soll erst der eigentliche Dialog mit dem Bürger starten.

Auch hier kommt mir die Reihenfolge etwas verkehrt herum vor. Ich gehe davon aus, dass der dann startende Dialog eher eine Alibiveranstaltung wird, die möglichst schnell durchgezogen wird. Denn niemand aus der Staatsregierung wird es sich leisten wollen, dass die Diskussion über den Nationalpark bis in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr nachwirkt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark oder eine Ausdehnung des Umwelt- und Naturschutzes in der Rhön. Im Gegenteil stehe ich Regelungen zum Schutz der Natur eigentlich ziemlich offen gegenüber. Aber es darf kein Nationalpark nur um des Nationalparks Willen ausgewiesen werden – wie das die Staatsregierung tun will – sondern weil eine Gegend dafür gut geeignet scheint.

Und einen Nationalpark gegen den Willen der Bevölkerung darf es schon einmal gar nicht geben.

Wir haben in Bayern das Mittel des Volksentscheides. Wenn die regierende CSU also unbedingt einen Nationalpark in der Rhön haben möchte, dann soll sie die Bevölkerung mittels Volksentscheid fragen und keinen Alibi-Dialog führen!

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Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Blogs netzpolitik.org - vor 1 Stunde 15 Minuten
Bürgerrechtler in Brüssel sehen das Hate-Speech-Gesetz kritisch. Im Bild: Eine Detailaufnahme des Atomiums. istvan_szucs

Der Dachverband der digitalen europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz analysiert. Dabei untersuchen die Bürgerrechtler den Gesetzentwurf einerseits aus Perspektive der Grundrechte und andererseits aus Perspektive des digitalen Binnenmarktes.

Einige Punkte der Analyse (PDF) sind mittlerweile durch Änderungen am Gesetzentwurf überholt, andere sind auch trotz der Nachbesserungen aktuell. So kritisiert EDRi, dass die gesetzte Bagatellgrenze, die definiert, welche Dienste betroffen sind, unklar sei: Es fehle eine Beschreibung, ob es sich um aktive Nutzer handle. Als Beispiel nennt EDRi das verlassene soziale Netzwerk MySpace: dieses habe vermutlich immer noch mehr als zwei Millionen Nutzer in Deutschland – auch wenn diese sich seit Jahren nicht eingeloggt hätten. Ein weiteres Problem der Bagatellgrenze sei, dass ein Nutzer bei einem sozialen Netzwerk mehrere Accounts haben könnten und dass es Netzwerke wie etwa Twitter gebe, die sehr viele Bot-Accounts beherbergen.

Wie zahlreiche andere Kritiker des Gesetzes befürchten die europäischen Bürgerrechtler, dass die sozialen Netzwerke aus Furcht vor Bußgeldern mehr löschen werden als nötig. Dies betreffe insbesondere soziale Netzwerke mit geringerer finanzieller Ausstattung als Google oder Facebook, die auch weniger in die Schulung von Moderatoren stecken könnten.

Maryant Fernández Pérez, Senior Policy Advisor von EDRi, sagt gegenüber netzpolitik.org:

Wir sind enttäuscht über die EU-Kommission, dass sie keine Stellungnahme abgab, in der Deutschland aufgefordert wurde, die Gesetzesvorlage fallen zu lassen. Die Version, die am Freitag zur Abstimmung gestellt wird, unterscheidet sich etwas von dem, was ursprünglich vorgeschlagen wurde. Es ist jedoch so, dass die Ergebnisse nicht weniger schädlich sind. Es scheint, dass die Politiker entschlossen sind, mit ihren populistischen Forderungen letztlich profitgesteuerte Unternehmen mit exekutiven, legislativen und gerichtlichen Befugnissen im Internet auszustatten.

NetzDG diskriminiert europäische Internetunternehmen

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Übergangsfristen seien zudem viel zu kurz und könnten nur von großen Internetkonzernen eingehalten werden. Dies sei eine Diskriminierung europäischer Internetfirmen. Wer das Internet reguliere, als gäbe es nur Facebook und Google, der fördere ein Internet, das tatsächlich nur aus Facebook und Google besteht.

Insgesamt stehe der Gesetzesvorschlag gegen Innovation und verhindere, dass neue europäische Unternehmen in den Markt eintreten könnten. Es widerspreche zudem der E-Commerce-Richtlinie. EDRi kommt zum Schluss, dass das Gesetz erst gar nicht beschlossen werden sollte. Es sei neben den Implikationen in Deutschland ein schlechtes Beispiel für andere europäische Länder.

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Studie: Überwachungskapitalismus im Alltag

Blogs netzpolitik.org - vor 2 Stunden 49 Minuten
Wie Unternehmen einzelne Nutzer identifizieren. CC-BY-SA 4.0 Cracked Labs

Tausende Unternehmen speichern unsere persönlichen Daten, werten sie aus und versuchen, unser Verhalten zu beeinflussen. Doch wer sind diese Unternehmen eigentlich und wie arbeiten sie im Detail? Und was können sie genau aus unseren Klicks, Likes, Einkäufen und Internet-Suchanfragen über uns ablesen?

Das Wiener Forschungsinstitut Cracked Labs hat dazu die ausführliche Studie „Corporate Surveillance in Everyday Life“ veröffentlicht, die auf dem Vorjahresreport „Networks of Control“ aufsetzt. Hauptautor beider Papiere ist der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl, mit dem wir im Dezember über Tracking und kommerzielle Überwachung gesprochen haben.

Die vollständige Studie ist auf Englisch als PDF verfügbar, auf der Webseite von Cracked Labs gibt es eine verhältnismäßig kurze Zusammenfassung.

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Urteil: Sohn nutzte WhatsApp, Mutter muss nun Klicksafe.de lesen

Blogs netzpolitik.org - vor 3 Stunden 1 Minute
CC-BY 2.0 Luls

Seit einigen Tagen zirkuliert in den (Sozialen) Medien ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, nach dem eine Mutter das schriftliche Einverständnis der Smartphone-Kontakte ihres Sohnes einholen soll, dass deren Daten an WhatsApp übertragen werden dürfen. Mit der Zustimmung zu den AGB sollen Nutzer*innen schließlich bestätigen, dass sie autorisiert sind, diese Daten an den Facebook-Konzern weiterzugeben. Bei Zeit Online liefert Torsten Kleinz einen lesenswerten Überblick über die Debatte um das Urteil. Tenor: Rechtmäßig ist das Auslesen der Adressbücher zwar vermutlich nicht, Nutzer*innen brauchen trotzdem keine Panik vor Abmahnungen zu haben, weil nicht sie, sondern WhatsApp die rechtliche Verantwortung dafür trage.

Kleinz hat dazu unter anderem den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar befragt:

Obwohl seine Behörde selbst keine Absicht hat, Privatnutzer zu belangen, sieht Caspar das Urteil als willkommenes Druckmittel gegen den Anbieter. Der hatte nach seiner Übernahme durch Facebook die Geschäftsbedingungen geändert und den Nutzern auferlegt, die Einverständnis der Kontakte einzuholen, bevor diese auf die Server hochgeladen werden. […] „Es liegt in der Hand von WhatsApp, das automatisierte Auslesen der Adressbücher zu beenden oder zumindest dem Nutzer die Möglichkeit zu lassen, nur von ihm markierte Adressdaten weiterzuleiten, für die er dann eine Einwilligung eingeholt hat“, sagt der Datenschützer Caspar.

Unabhängig von der Frage, ob sie dafür abgemahnt werden können, tragen WhatsApp-Nutzer*innen natürlich trotzdem die moralische Verantwortung dafür, dass sie die Weitergabe der Kontaktinformationen ihrer Bekannten in Kauf nehmen, indem sie den Dienst nutzen.

Und noch ein Schmankerl aus dem teils bizarren Urteil:

Eigentlich ging es in dem Verfahren darum, ob der Sohn am Wochenende Zeit mit seinem Vater verbringen soll. Dass es dort manchmal Streit um die Smartphonenutzung des Jungen gebe, wurde nur am Rande erwähnt. Im Urteil ist das Thema aber von zentraler Bedeutung. So wird der Mutter aufgetragen, bis zur Volljährigkeit des Sohnes dessen Smartphonegebrauch zu beaufsichtigen und „das Smartphone des Kindes vor dem Schlafengehen jeweils einzuziehen, sowie dem Kind einen anderweitigen, nicht online vernetzten Wecker bereitzustellen“. Dazu soll sie monatlich mindestens drei Artikel zum Thema auf der Website der EU-Initiative Klicksafe.de lesen und mit ihrem Sohn über dessen Smartphonenutzung sprechen.

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Piraten Offenburg: Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz eingereicht

Blogs - vor 3 Stunden 49 Minuten

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung.

Als Beschwerdeführer fungieren neben Hirschel ebenso der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sowie Stefan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern. Der anerkannte Rechtsanwalt und Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik hat die Beschwerde verfasst. Er zitiert den wesentlichen Aspekt: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört gerade die Freiheit von allumfassender Überwachung der Bürger bei Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist insgesamt nicht verhältnismäßig.“

„Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu. Als Datenschützerin muss, kann und werde ich das nie still akzeptieren, sondern alles für den Schutz unserer Freiheitsrechte tun“, verdeutlicht Anja Hirschel.

Frank Herrmann, innenpolitischer Experte der PIRATEN, ergänzt: „Videoüberwachung wird hier per Gesetz als ‚wirksam‘ deklariert – das darf so nicht stehenbleiben! Wenn sich CDU und SPD im Bundestag vorbehaltlos der Meinung der Bundesregierung anschließen, entgegen dem Rat vieler Sachverständiger und Experten, dann müssen sie Belege liefern. Das tun sie aber im Gesetz an keiner Stelle. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein ständiger Grundrechtseingriff. Und jeder Grundrechtseingriff, erst recht ein andauernder, bedarf einer ausreichenden, relevanten und belegbaren Begründung. An dieser fehlt es hier völlig!“

Dem pflichtet auch Stefan Körner bei: „Die Verfassungsbeschwerde habe ich eingereicht, weil wir kein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz brauchen; wir brauchen ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht früher schon deutlich gesagt, und wird es diesmal hoffentlich wieder sagen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

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Piraten Offenburg: Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitik

Blogs - vor 4 Stunden 58 Minuten

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen.

„Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein Umdenken stattgefunden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.“

Die Piratenpartei spricht sich aber entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen.

»Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir stellen uns klar gegen alle Regelungen, welche diese Freiheitsrechte unnötig einschränken«, erläutert Philip Köngeter weiter. »Den Konsum von alkoholischen Getränken zu verbieten, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht, lehnen wir deshalb ab. Es muss darauf geachtet werden, dass die Regelung nicht zu pauschalen verboten führt.«

Auch im Bezug auf bisher illegale weiche Drogen strebt die Piratenpartei eine liberalere Politik an. Prohibition schadet sowohl Konsumenten als auch der Allgemeinheit, da sie einen Anreiz zu Gewaltkriminalität bietet und wichtige Polizeiarbeit bindet, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.

„Die Prohibition ist in unseren Augen klar gescheitert“, ergänzt Köngeter abschließend. „Die aktuelle Form des Betäubungsmittelgesetzes löst keinerlei Probleme, schafft dagegen viele.“

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Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Blogs netzpolitik.org - vor 5 Stunden 47 Minuten
Kunden von Providern, die trotzdem Vorratsdaten speichern, könnten klagen oder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sagen Juristen. CC0 Oliver Thomas Klein

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider SpaceNet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur (BNetzA) heute nach und hat die Speicherung für alle Provider auf Eis gelegt. Die Entscheidung der BNetzA wird bei Providern und Verbänden mit Erleichterung aufgenommen. Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihr den Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und fordern mehr Druck auf Dienstleister und Gesetzgeber.

Der Digitalverband eco hält die Entscheidung für konsequent. Jetzt brauche man „die Grundsatzentscheidung [des Bundesverfassungsgerichts], um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.“ Die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht.

„Nicht erneut verfassungswidriges Gesetz umsetzen müssen“

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), eine Interessenvereinigung von rund 100 Telekommunikations- und Multimediaunternehmen in Deutschland, begrüßt die Entscheidung der Behörde. Sie stelle die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer und aller Kundendaten sicher, sagt VATM-Vorstand Jürgen Grützner.

Beim Industrieverband Bitkom hält man die Entscheidung der Bundesnetzagentur für richtig. Es müsse allerdings noch geprüft werden, was sie konkret für die Unternehmen bedeute: „Die Hängepartie rund um die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter. Die Unternehmen haben einen hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt. Dieser Zick-Zack-Kurs muss ein Ende haben“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Alle großen Provider setzen Vorratsdatenspeicherung nicht um

Bei der Deutschen Telekom wird die Vorratsdatenspeicherung nun bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht umgesetzt. Thomas Kremer, Vorstand, Datenschutz, Recht und Compliance der Telekom: „Wir begrüßen die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur. Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein.“

Auch die Telefonica Deutschland begrüßt die Entscheidung der BNetzA. Für Unternehmen sei entscheidend, dass es mit Blick auf den Datenschutz einen klaren Rechtsrahmen gebe. Es seien „nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen von vergangener Woche einige Fragen offen geblieben, zumal das Hauptsacheverfahren zu der Fragestellung am Verwaltungsgericht Köln noch läuft und weitere Verfahren am Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Zudem ist auch unklar, inwiefern die nationalen Regelungen von dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Dezember 2016 betroffen sein werden.“ Dies müsse der Gesetzgeber klären. Telefonica Deutschland wird als Reaktion auf die Entscheidung der BNetzA bis zur endgültigen Klärung nicht mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen, so die Pressesprecherin Katja Hauß.

Eine überraschende Kehrtwende vollzog Vodafone Deutschland, das noch bis vor Kurzem die VDS umsetzen wollte. Nun werde man doch nicht mit dem Speichern beginnen: „Auf Grund der heutigen Mitteilung der Bundesnetzagentur sieht Vodafone auch im Interesse seiner Kunden von der Speicherung und Beauskunftung von Verkehrsdaten (auf Grund der sogenannten Vorratsdatenspeicherung 2.0) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ab“, sagte ein Pressesprecher gegenüber netzpolitik.org.

Auch der Anbieter 1&1 Deutschland kündigte per Twitter an, dass er die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüße und deswegen bis auf Weiteres keine Daten speichern würde.

„Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Bundesregierung“

Jan Korte (MdB, Linke) kritisiert, dass die Bundesregierung spätestens nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Notbremse hätte ziehen müssen: „Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen. Es ist daher gut, dass zumindest die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt.“

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Aussetzung der Speicherungspflicht für folgerichtig: „Es zeichnet sich eine vernichtende Niederlage für die Überwachungspolitik dieser Bundesregierung ab. Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch abzuwarten ist: Hier bahnt sich eine entscheidende Weichenstellung an. Die Belehrung über Rechtsstaatlichkeit durch Gerichte ist trauriger Alltag in Zeiten der Großen Koalition.“

Kunden könnten bei Weiterspeicherung durch Provider Vertrag wechseln

Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), hält die Entscheidung für „ein Signal, dass in der BNetzA erhebliche Verunsicherung herrscht, was die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung angeht.“ Leider ziehe die Behörde aber nicht die einzige rechtlich vertretbare Konsequenz: „Dass die deutschen Regelungen zur VDS insgesamt europarechtswidrig und daher auf Dauer unanwendbar sind.“ Buermeyer sieht es als problematisch an, wenn Provider die VDS trotzdem umsetzen würden. Solche Provider könnten unter Umständen eine „strafbare Untreue“ begehen, zudem könnten Kunden bei Weiterspeicherung von Sonderkündigungsrechten Gebrauch machen und den Provider wechseln.

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft freut sich über die Entscheidung der Bundesnetzagentur: „Nach der unanfechtbaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gab es ohnehin keinen Spielraum mehr für eine Fortführung der Speicherpflicht.“ Jetzt seien Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung endgültig den Garaus zu machen und das Gesetz aufzuheben. Die Vorratsdatenspeicherung sei mit der Entscheidung faktisch erledigt.

Klagen gegen Unternehmen, die trotzdem speichern

Patrick Breyer, Mitglied der Piraten und langjähriger Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ist der Meinung, dass Unternehmen mit der Entscheidung der BNetzA einstweilen ohne Konsequenzen auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten könnten, auch ohne selbst vor Gericht ziehen zu müssen: „Die Anbieter haben jetzt wirklich keinen Grund mehr, ohne Anlass die Verbindungen und Bewegungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Wir haben noch keinen Überblick darüber, wie die einzelnen Unternehmen reagieren. Jedoch muss jedes Unternehmen, was dennoch umsetzt, mit einer Klage rechnen.“

Elisabeth Gabelmann vom AK Vorratsdatenspeicherung ergänzt: „Wir werden alle Anbieter, die sich stur stellen, veröffentlichen und an den Pranger stellen. Wer die Privatsphäre seiner Kunden verrät, stellt sich auf eine Stufe mit den Überwachungsideologen in der Politik.“

Die politische Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht zu Ende. Für Donnerstag haben Datenschutzaktivisten von Digitalcourage eine Kundgebung vor dem Bundestag angesetzt. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) plant weitere Aktionen und Klagen.

Weitere Anfragen nach Statements an die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag sowie an das Bundesinnenministerium sind bislang unbeantwortet geblieben und werden bei Beantwortung nachgereicht.

Update:

Sebastian von Bomhard, Vorstand der SpaceNet AG, ist positiv überrascht von der Aufmerksamkeit für das Thema, weil damals kein anderes Unternehmen bereit gewesen sei zusammen zu klagen: „Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Internetbranche ein fundamental wichtiges Thema. Wir beschäftigen uns damit schon sehr lange und natürlich sehr intensiv. In der Konsequenz haben wir vergangenes Jahr unterstützt von eco die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung  eingereicht. Auch wenn die Hauptsache formal noch nicht entschieden ist, so nimmt doch die Entscheidung des OVG Münster das Urteil in der Hauptsache unübersehbar vorweg. Das hat uns sehr gefreut, auch wenn es für uns absehbar war, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz vielfältiger Reparaturversuche wieder scheitern würde. Von der Bundesregierung hätten wir allerdings etwas mehr Weitsicht erwartet. Langwierige Prozesse hätte man sich sparen können.“

Das Bundesjustizministerium verweist hingegen auf die noch anhängigen Klagen beim Bundesverfassungsgericht: „Insofern gilt es nicht nur die Entscheidung des OVG Münster in der Hauptsache, sondern auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten.“ Zudem verweist die Sprecherin darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch schon zwei Eilanträge zu dem Gesetz abgewiesen habe.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die Mitteilung der Bundesnetzagentur: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrs-daten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktionen im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker sagt: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf eine Durchsetzung der ab 1. Juli bestehenden Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und damit auf eine Durchsetzung geltenden Rechts zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Die zuständige Bundesministerin Zypries (SPD) muss dafür sorgen, dass die Bundesbehörde geltendes Recht anwendet und auch durchsetzt. Gerade im Vorfeld des G20-Gipfels am 7.-8. Juli in Hamburg wäre es unverantwortlich, auf diese Maßnahme zu verzichten. An der fachlichen Notwendigkeit solcher Speicherpflichten besteht kein Zweifel.“

Update:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sammelt im Rahmen einer „Transparenz-Initiative“ offizielle Statements von Providern, dass sie die VDS nicht mehr umsetzen.

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Aus Angst vor Image-Schäden: Real beendet Tests mit Gesichts-Scannern

Blogs netzpolitik.org - vor 7 Stunden 52 Minuten
Public Domain Caleb Woods

Seit Herbst 2016 waren bei der Supermarktkette Real Gesichts-Scanner der Firma Echion im Einsatz. Einer Pressemitteilung zufolge stellt das Unternehmen den Einsatz der Technik mit sofortiger Wirkung ein. Die Bildschirme, die das Gesicht ihrer Betrachter analysierten, um die angezeigte Werbung darauf zuzuschneiden, sollen in den 41 Testmärkten nicht mehr genutzt werden. Als Grund nennt Real die anhaltende öffentliche Diskussion. Unter anderem hatte der Verein Digitalcourage Strafanzeige gestellt.

Die letzte Innovation dieser Art dürfte das jedoch nicht gewesen sein. Real kündigte an, bei der Implementierung künftig besseres Marketing zu betreiben:

Der Kundennutzen vom Einsatz technologischer Weiterentwicklungen muss jederzeit für Kunden nachvollziehbar sein. Das war im vorliegenden Fall nicht gewährleistet. Um eine möglichst breite Transparenz und Akzeptanz bei Kunden und Öffentlichkeit zu erreichen, werden daher künftig technologische Weiterentwicklungen in enger Abstimmung mit den real,- Kundenbeiräten und Fokusgruppen erörtert.

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Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern

Blogs netzpolitik.org - vor 9 Stunden 16 Minuten
Grund zum Anstoßen: Keine Strafen, wenn Provider keine Vorratsdaten speichern (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Danny Sotzny

Die Bundesnetzagentur hat bekanntgegeben, dass Provider keine Strafen fürchten müssen, wenn sie nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ab dem 1. Juli Vorratsdaten speichern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied letzte Woche, dass der Provider Spacenet von der Speicherpflicht für Verkehrsdaten ab Juli ausgenommen ist. Spacenet hatte gegen die Speicherpflicht geklagt und beantragt, bis zum endgültigen Urteil nicht speichern zu müssen. Daraufhin meldeten sich viele Kunden bei ihren Providern und forderten sie auf, es Spacenet gleichzutun und eine Aussetzung der Speicherpflicht zu beantragen.

Die Bundesnetzagentur ist dem jetzt zuvorgekommen. In der Erklärung heißt es:

Aufgrund dieser Entscheidung [des OVG NRW] und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab.

Die Bundesnetzagentur hätte sonst Bußgelder gegen diejenigen Unternehmen verhängen können, die der Speicherpflicht nicht nachkommen – das ist nun vom Tisch. Das OVG hatte ausgeführt, die Vorratsdatenspeicherung sei europarechtswidrig, weil sie den Vorgaben des Gerichtshof aus einem Urteil im Dezember nicht entspreche. Der Gerichtshof hatte der pauschalen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt: Der betroffene Personenkreis müsse beschränkt sein, sodass ein Zusammenhang mit der Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit besteht. Dass die deutsche Regelung das nicht berücksichtigt, kritisierten bereits viele Stellen: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte, der SPD-nahe Netzverein D64 und viele andere.

Endgültige Klarheit, ob das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, kann nur das Bundesverfassungsgericht bringen. Dort sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingegangen, die Entscheidungen stehen aber noch aus. Daneben muss das Verwaltungsgericht Köln noch endgültig über die Klage von Spacenet entscheiden. Ein weiteres Urteil des VG Köln steht für die Deutsche Telekom aus. Sie hatte im Mai geklagt, um bei WLANs und im Mobilfunknetz keine IP-Adressen speichern zu müssen. Da sich viele Nutzer eine öffentliche IP-Adresse teilen, könne man den gespeicherten Adressen keine Einzelpersonen zuordnen. Das sei teuer und sinnlos, argumentiert das Unternehmen.

Dennoch: Viele Provider speichern dennoch, schon jetzt, Vorratsdaten. Bis zur endgültigen Abschaffung ist also noch viel zu tun.

[Update: Die Überschrift wurde geändert. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht weiterhin, ein Verstoß wird aber vorerst nicht geahndet.]

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Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 22:27
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. CC0 Unsplash

Diese Woche ist es nun also soweit: Nach endlosem Hin und Her haben sich die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen auf die Abschaffung der Störerhaftung verständigt. Damit sind Betreiber von offenen WLANs künftig vor etwaigen Abmahnungen geschützt, sollte über ihren Anschluss urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet werden. Diese deutsche Besonderheit ist der Hauptgrund dafür, dass hierzulande eine WLAN-Wüste vorherrscht und nur wenige Cafés oder Hotels drahtlosen Internetzugang bereitstellen.

Eine offizielle Bestätigung der Unionsfraktion steht zwar derzeit noch aus [Update: Hier ist sie], allerdings feiert der Koalitionspartner SPD bereits die Einigung, die bis zuletzt nicht unter Dach und Fach war. „Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes schaffen wir Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots“, erklärten die zuständigen SPD-Politiker Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode.

Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom April haben sich laut Klingbeil, der die Einigung gegenüber netzpolitik.org bestätigte, lediglich zwei unwesentliche Details geändert: Zum einen wurde eine Doppelung gestrichen, zum anderen die Klarstellung hinzugefügt, dass freiwillige Maßnahmen wie die Verschlüsselung eines WLANs oder die Identifizierung von Nutzern weiterhin möglich bleiben.

Netzsperren weiterhin enthalten

Ein großer Wermutstropfen bleibt allerdings, enthält der Entwurf doch nach wie vor die Verpflichtung zu Netzsperren. Stellt ein Rechteinhaber fest, dass über einen bestimmten Zugang eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, dann kann er vom WLAN-Betreiber eine Sperre des jeweiligen Diensteanbieters verlangen. Das soll eine Wiederholung der Rechtsverletzung verhindern. Eine zentrale Datenbank sieht der Gesetzentwurf nicht vor, stattdessen müssen sich die WLAN-Betreiber selbst um die Blockierung kümmern.

Problematisch an den Netzsperren ist nicht nur, dass halbwegs geübte Nutzer sie leicht umgehen können, während sich andere möglicherweise mit „Overblocking“ herumschlagen müssen – also mit im Zweifel zu vielen gesperrten Diensten, die irgendwann auf der Sperrliste gelandet sind und dort vor sich hinschlummern, obwohl der ursprüngliche Anlass längst Geschichte ist oder vielleicht von vornherein nicht legitim war. Eine richterliche Anordnung muss nicht vorliegen, um Betreiber zum Sperren aufzufordern. Ebenfalls fehlt eine Regelung, die klärt, wie lange der Zugang zu bestimmten Diensten blockiert werden muss.

Anhörung von Sachverständigen bloß Makulatur

Auf diese und andere Mängel machten am vergangenen Montag mehrere Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag aufmerksam, offenkundig erfolglos. Immerhin aber konnte sich die Urheberrechtslobby nicht durchsetzen, die auf eine Verschiebung der Abstimmung auf den Sankt-Nimmerleinstag gedrängt hatte. Ebenso erfolglos blieben die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat mit ihren Warnungen vor einer „gefährlichen Sicherheitslücke“, die durch offene Netze entstünde.

Der Weg für mehr offene WLANs in Deutschland ist also nun weitgehend freigeräumt. Ob potenzielle Betreiber ähnlich viel Rechtssicherheit gewährleistet sehen wie die große Koalition, wird sich aber noch zeigen müssen.

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Befristung ermöglicht Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 22:23
CC0 Verlage warnen in Inseraten vor „Enteignung“

In letzter Minute hat sich die Koalition doch noch zur Reform des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft durchgerungen. Bis zuletzt versuchte die Verlegerlobby die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, das es unter anderem Lehrenden erlaubt bis zu 15 Prozent eines Werkes in Online-Lernmanagementsysteme einzustellen. So appellierte der Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandles noch gestern an Bundeskanzlerin und Vizekanzler, das Gesetz zu stoppen. (Presse-)Verleger wiederum machten mit ganzseitigen Eigeninseraten in Frankfurter Allgemeine, Süddeutscher Zeitung und ZEIT mit alarmistischen Behauptungen („Enteignung“) Stimmung gegen die Reform (siehe auch Abbildung).

Entscheidend für die Einigung der Koalitionsfraktionen war letztlich die Befristung der Reform auf fünf Jahre samt Evaluierung der Effekte der Reform nach vier Jahren. Damit soll vor allem Befürchtungen der Verlage begegnet werden, dass mit der Reform ein großes Verlagssterben eingeleitet würde. Im Gegenzug bleibt es beim Vorrang der gesetzlichen Schrankenbestimmung vor einzelvertraglichen Regelungen. Es muss also nicht mehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es ein „angemessenes Lizenzangebot“ gibt, bevor Auszüge aus Werken online zugänglich gemacht werden.

Wie bereits mehrfach berichtet ist das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (WissUrhG) zwar mangels flexibler Generalklausel nicht der große Wurf, aber definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Im Ergebnis werden so die rechtlichen Rahmenbedingungen für Lernen und Lehren an deutschen Universitäten und Schulen dem digitalen Zeitalter angepasst, indem ohnehin weit verbreitete Praktiken des akademischen Wissensaustauschs legalisiert und vergütet werden.

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Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 18:01
CC-BY-SA 2.0 Michael Coghlan

Die Große Koalition im Bundestag hat heute dem Rechtsausschuss eine finale Version des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag soll am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Derzeit steht die Plenardebatte für 8 Uhr am Freitag Morgen auf der Tagesordnung des Bundestages. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, vor allem weil große Plattformen mit Bußgeldandrohung verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb einer kurzen Frist zu löschen. Damit besteht weiterhin die Befürchtung, dass zuviel gelöscht wird und damit die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Nach allem, was wir bislang im Vergleich sehen, hat sich der Entwurf zwischen gestern und heute nicht mehr verändert.

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„Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:26
Waffensysteme der israelischen Firma IAI. Eines der Produkte könnte bald auch bei den deutschen Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. All rights reserved IAI

Für 1,024 Milliarden Euro will die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) beschaffen. Für das Leasing dieser „German Heron TP“ (G-Heron TP) plant das Verteidigungsministerium einen Vertrag mit der Firma Airbus. Ein Dienstleistungsvertrag mit der israelischen Regierung regelt die Bereitstellung der Infrastruktur auf dem Flughafen Tel Nof in Israel, wo die Drohnen stationiert werden.

Am morgigen Mittwoch sollte der Vorgang abermals auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen, nachdem die SPD vergangene Woche für eine Absetzung gesorgt hatte. Nach einer mehrstündigen Debatte vor drei Jahren im Verteidigungsausschuss war die Beschaffung der Kampfdrohnen in der Koalition nicht mehr umstritten. Heute hat sich die Bundestagsfraktion der SPD jedoch anders besonnen und will die Drohnen höchstens unbewaffnet, aber mit den nötigen Aufhängepunkten für Raketen oder Lenkbomben einkaufen. Über die Bestückung mit Raketen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

US-Konkurrent moppert bei deutschen Abgeordneten

Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung. Der US-Konkurrent General Atomics klagt deshalb vor deutschen Gerichten gegen das Vergabeverfahren, bislang allerdings erfolglos. In den letzten Tagen hatte sich die Firma in einem Brief an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses gewandt und darauf hingewiesen, dass ihre Drohne „Guardian Eagle“ (ein Derivat der bekannten „Predator“) deutlich günstiger sei, mehr Nutzlast befördere, eine höhere Fluggeschwindigkeit habe und über eine größere Reichweite verfüge.

Die neunjährigen Leasingkosten des „Guardian Eagle“ lägen der US-Firma zufolge bei der Hälfte des Angebotes aus Israel. Möglich wäre auch ein günstiger Kauf des US-Systems, „inklusive Zulassung, Ausbildung, logistischer Unterstützung“. Dem Verteidigungsministerium sei sogar eine Rückkaufoption angeboten worden. Schließlich habe eine Entscheidung für den „Guardian Eagle“ auch eine „positive Strahlwirkung für den deutschen Mittelstand“, da bei der Musterzulassung sowie in zahlreichen Produktionsabläufen deutsche Unternehmen eingebunden seien.

Airbus im Zielkonflikt

General Atomics hat jetzt eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingereicht. Hinter der gerichtlichen Auseinandersetzung steht wohl der Vorteil, den Airbus als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals mit Israel hätte. Erstmals erhielte der europäische Rüstungskonzern dadurch Erfahrung mit bewaffneten Drohnen. Dies wäre bei der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne, wozu das Unternehmen eine Vorstudie anführt, äußerst brauchbar. Airbus könnte sich auf diese Weise zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten auf dem äußerst überschaubaren Markt bewaffneter Drohnen entwickeln.

Die „europäische Drohne“ soll in zehn Jahren serienreif sein und dann die Zwischenlösung aus Israel ersetzen. Zu Recht weist General Atomics auf einen Zielkonflikt von Airbus hin. Denn der Konzern dürfte wenig Interesse an einer termingerechten Entwicklung des neuen Modells bis 2027 haben, wenn er währenddessen am Betrieb der israelischen Drohnen verdient.

Einsatz in städtischem Gebiet

Die Luftwaffe will die „G-Heron TP“ mit Präzisionsmunition ausrüsten und damit „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Explizit sollen die Drohnen in städtischem Gebiet eingesetzt werden. Eine entsprechende Leistungsbeschreibung für die gewünschte Bewaffnung haben das deutsche und das israelische Verteidigungsministerium mit der israelischen Luftwaffe festgelegt.

Bislang sind keine Details zur Bewaffnung bekannt. Die Waffen sollten jedoch ursprünglich in Israel gekauft werden. Angeblich hat auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber, welche Bewaffnung von den Herstellern bereits an den Drohnen „Heron TP“ eingesetzt oder getestet wurde. Testergebnisse will die israelische Regierung erst nach Vertragsschluss herausgeben.

CDU wollte schnelle Ausbildung an Lenkwaffen

Denkbar ist, dass Raketen des Typs „Nimrod“ eingekauft werden sollen, die vom Drohnenhersteller IAI in einer leichteren Version („Mikhol“ und „Mikholit“) auch für den Einsatz an den Kampfdrohnen produziert werden.

Vergangene Woche hatte der Spiegel berichtet, dass die Bundeswehr schon jetzt 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen wollte. Um die Waffen bei einer geplanten Lieferung der Drohnen in 18 Monaten einsetzen zu können, müssten diese außerdem zertifiziert werden. Auch hierfür sei der vorzeitige Waffendeal notwendig. Dem will sich die SPD nun verschließen.

Die Raketen seien laut Spiegel vom Typ „Jedi“ und würden rund 25 Millionen Euro kosten. Das nicht online erscheinende Lobbyblatt „Newsletter Verteidigung“ bestätigt die Angaben und beruft sich auf Informationen, die man auf der Paris Air Show erhalten habe. Demnach würden die Kosten auch die Ausbildung von Bundeswehrangehörigen an den Raketen decken. Mehr Informationen zu den „Jedi“ sind allerdings nicht aufzutreiben, auch nicht in Israel. Im Newsletter Verteidigung wird gemutmaßt, dass es sich um eine Lenkwaffe handeln könnte, die mithilfe einer Funkübertragung oder von einem Lichtwellenleiter gesteuert wird. Über die Zündereinstellung ist die Sprengwirkung vermutlich skalierbar. Die abfeuernden Militärs haben über einen Suchkopf bis zum Einschlag Kontakt mit der Rakete und können die Mission jederzeit abbrechen.

78 Besatzungen für die deutschen Drohnen

Für die Ausbildung der DrohnenpilotInnen wäre die israelische Luftwaffe zuständig. Zum „durchhaltefähigen Einsatz in zwei Einsatzgebieten“ will die Bundeswehr bis zu 78 Besatzungen ausbilden. Dies betrifft vor allem die steuernden PilotInnen, die teilweise von den bereits bei der Bundeswehr geflogenen „Heron 1“ übernommen werden. Trainiert wird auch an zwei Handhabungs- und Missions-Simulatoren beim Luftwaffengeschwader 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) und in Tel Nof. Vermutlich würden dabei auch bewaffnete Einsätze geprobt.

Zur Besatzung gehören auch LuftbildauswerterInnen, die unter anderem die Daten von Kameras, Radar und Infrarotsensoren verarbeiten. Sie müssen allerdings nicht eigens ausgebildet werden, sondern stammen aus vorhandenem Personal und wurden bereits für die Verwendung bei „Tornado“-Aufklärern oder der „Heron 1“ entsprechend geschult.

Die „G-Heron TP“ sollen von vier Bodenstationen im Einsatzgebiet gesteuert werden, in das sie per Flugzeug vom Stationierungsland Israel verlegt werden können. Eine Steuerung aus Israel oder aus Deutschland, etwa dem Einsatzführungskommando in Potsdam oder dem Luftwaffengeschwader 51 in Jagel, ist zwar technisch möglich, jedoch würden hierfür zwei weitere Bodenkontrollstationen sowie die zugehörigen Satelliten-Kommunikationssysteme benötigt. Ihre Beschaffung ist laut Verteidigungsministerium derzeit nicht beabsichtigt.

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Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:23
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sammelt Fingerabdrücke - und viele andere Daten. All rights reserved BAMF

Seit letztem Oktober soll das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt an Asylanhörungen teilnehmen dürfen, um Geflüchtete noch besser ausforschen zu können. Wir veröffentlichten Auszüge aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das diese Pläne belegt. Der Schutz der Vertraulichkeit bei diesen Anhörungen ist wichtig, denn sie ist Grundlage dafür, ob ein Geflüchteter in Deutschland Asyl bekommt. Diese Vertraulichkeit wird durch den Verfassungsschutz erheblich verletzt.

Die Brisanz des Themas war dem Innenministerium bewusst, das daher die neue Praxis vor der Bevölkerung und der Opposition geheimhalten wollte. Auf den Informationsseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindet sich bis heute kein Hinweis, dass Geheimdienste an Anhörungen teilnehmen könnte, die Anhörung sei nicht öffentlich. Nur ein Anwalt, ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars und eventuell ein Vormund werden als zusätzliche Teilnehmer aufgeführt.

In der Regel befragen Geheimdienste Geflüchtete erst, nachdem ihr Asylverfahren beendet ist. Für eine verdeckte Befragung während eines laufenden Asylverfahrens geriet die BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) in Kritik. Sie befragte bis zu ihrer Auflösung 2014 Geflüchtete befragte und legte nicht offen, ein Ableger des deutschen Geheimdienstes zu sein. Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird deutlich, dass auch im Falle des Verfassungsschutzes keine rechtzeitige Information darüber erfolgt, dass ein Geheimdienst mit im Raum sitzt. Die Bundesregierung führt aus, Asylsuchende würden von der Anwesenheit des Geheimdienstes durch die reguläre Niederschrift der Anhörung informiert. Diese geht ihnen nach der Anhörung zu und beinhaltet neben den Ausführungen des Geflüchteten eine Liste der Teilnehmer sowie deren Funktion.

Geflüchtete erfahren erst nachträglich von Anwesenheit des Verfassungsschutzes

Doch das geschieht erst nach der Befragung, während des Interviews bleiben die Befragten also ahnungslos. Sollten noch weitere unbekannte Personen außer Befrager und Dolmetscher im Raum sein, muss der Befragte in der Angst leben, gerade vor einem Geheimdienst auszusagen. Selbstredend beschränkt sich die Teilnahme der Verfassungsschutz-Mitarbeiter nicht auf die bloße Anwesenheit. Laut Bundesregierung dürfen sie Fragen „für ihren Zuständigkeitsbereich“ stellen. Der Charakter einer Anhörung, die eigentlich Fluchtgründe bewerten soll, verändert sich dadurch zu einer Informationsbeschaffungsveranstaltung für die Sicherheitsbehörden.

Bei früheren Befragungen durch die HBW ergaben sich häufig sogenannte Nachfluchtgründe, denn der Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienst kann für die Betroffenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es käme auf die Bewertung des Einzelfalles an, argumentiert die Bundesregierung. Grundsätzlich treffe es aber zu, „dass ein Kontakt des Antragstellers mit einem deutschen Nachrichtendienst Nachfluchtgründe verursachen kann“. Wie oft der Verfassungsschutz an Asylanhörungen teilnimmt und wie er dort vorgeht, könne aus „Gründen des Staatswohles“ allerdings nicht beantwortet werden.

Sicherheitsabgleiche für fast alle Herkunftsländer

Zur Prüfung von Sicherheitsbedenken werden die Daten von Geflüchteten aus bestimmten Herkunftsländern an die Geheimdienste des Bundes sowie das BKA und das Zollkriminalamt übergeben, damit diese über etwaige Sicherheitsbedenken und Asyl-Versagungsgründe informieren können. Um welche Herkunftsländer es sich handelt, bestimmen Innenministerium und Auswärtiges Amt. Den Länderkatalog halten die Ämter unter Verschluss, um keine „Rückschlüsse zur Funktionsweise des Sicherheitsabgleiches“ zuzulassen. Die Liste liegt netzpolitik.org jedoch vor und sie zeigt: Die „Funktionsweise“ besteht darin, die Daten von Geflüchteten beinahe aller Herkunftsländer abzugleichen.

Für alle Staatsangehörigen der rot markierten Länder findet ein Sicherheitsabgleich statt.

Erst einmal derjenigen aus Ländern, die visapflichtig sind. Dann Staatsbürger von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Malaysia, Moldau, Montenegro, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem alle ohne Papiere, alle mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, alle mit Reisedokumenten palästinensischer Behörden und „im Einzelfall bei Verdachtsmomenten“. Oder kurz: So ziemlich alle Länder, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen.

Steigende Zahl von Abfragen ans Ausländerzentralregister

Die Verfassungsschutzbehörden sammeln Informationen über Asylbewerber längst nicht nur durch die Teilnahme an Anhörungen. Sowohl BND, Bundes- als auch Landesverfassungsschutzbehörden können auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen, in dem eine Vielzahl an Informationen zu den Geflüchteten gespeichert sind. Das Bundesverwaltungsamt bezeichnet es als „die zen­tra­le In­for­ma­ti­ons­dreh­schei­be im Aus­län­der- und Asyl­recht“. Im Juni letzten Jahres wurde das AZR erweitert, es enthält unter anderem Informationen zu Beruf, Bildung, Sprachkenntnissen und Gesundheit der Geflüchteten.

Der Zugriff für die Geheimdienste funktioniert automatisiert, und die Anzahl der automatisierten Abrufe steigt. Die Landesämter für Verfassungsschutz stellten im November und Dezember 2016 insgesamt 5.863 Abfragen an das AZR. Von Januar bis April 2017 waren es bereits 16.858, das bedeutet eine Steigerung von circa 44 Prozent. Beim BND fiel der Zuwachs noch deutlicher aus, der stellte in den ersten vier Monaten durchschnittlich mehr als doppelt so viele Anfragen wie in den beiden letzten Monaten des Jahres 2016.

Neben den Geheimdiensten dürfen noch viele andere automatisiert auf die Daten des AZR zugreifen. Insgesamt 1.926 öffentliche Stellen hätten laut Bundesregierung das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, mit dabei: Jobcenter, Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften. All sie können auf die Daten der Geflüchteten zugreifen: Einfach, schnell und automatisiert.

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Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 16:17
CC-BY-NC 2.0 spanier

Bloomberg hat eine Foto-Love-Story über den Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Mit vielen Bildern wird die Erfolgsgeschichte des CCC, die schönsten Hacks und der Einfluss des Vereins auf die deutsche Politik skizziert. Fazit des Artikels: Der CCC hat die Demokratie im Land stärker gemacht – auch wenn er das selber gar nicht glaubt.

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Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:38
CC0 Evan Dennis

99 Prozent aller Kleinen Anfragen im Bundestag werden von der Opposition gestellt. 3.621 waren es in der vergangenen Legislaturperiode, davon 2.026 von der Linken, 1.595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion alleine.

Im Tagesspiegel beklagt sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, über eine zunehmende Geheimniskrämerei der Bundesregierung:

[..] sieht sich die Linksfraktion bei ihrer Regierungskontrolle nach eigener Darstellung zunehmend behindert – weil die Regierung Anfragen nicht korrekt beantwortet habe, lückenhaft oder auch gar nicht. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 53 Antworten bzw. größere Antwortkomplexe auf schriftliche Fragen, mündliche Fragen sowie Kleine Anfragen der Linksfraktion als vertraulich, geheim oder „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, berichtet Sitte.

Kleine Anfragen des Bundestages und der Länderparlamente werden auf kleineanfragen.de gesammelt, darüber hinaus sind sie auf den Webseiten der jeweiligen Parlamente verfügbar.

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Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:19
Wenn das Smartphone auf dem Tisch liegt, denkt es sich schlechter. CC0 Felix Rusell-Saw

Eine Studie der Universität Chicago hat untersucht, wie sich die Präsenz von Smartphones auf das Denkvermögen auswirkt. Die Studie (PDF) geht von der Annahme aus, dass die Präsenz des Gerätes einen „Brain Drain“ verursacht, so dass dabei weniger Ressourcen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen und das Denkvermögen abnimmt. In zwei unterschiedlichen Tests mit mehreren hundert Probanden konnten die Wissenschaftler diese These bestätigen.

Die stärkste Einschränkung im Denken erfuhren diejenigen Probanden, die sich selbst als handysüchtig bezeichneten und deren Gerät auf dem Tisch angeschaltet vor ihnen lag. Ein Smartphone in der Tasche beeinträchtigte das Denkvermögen weniger, ein Smartphone im Nebenzimmer am wenigsten. Die Probanden hatten in der jeweiligen Situation Tests am Computer machen müssen, mit deren Hilfe ihre kognitiven Fähigkeiten gemessen wurden.

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Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 15:12
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. CC0 Gandosh Ganbaatar

Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft haben die Gründung des „Global Internet Forum“ verkündet. Es soll sich gegen Terroristen und gewalttätige Extremisten und deren Propaganda auf den Plattformen richten. Das neue Forum baue auf Initiativen wie dem EU Internet Forum und der zuletzt geschaffenen gemeinsamen Inhalte-Datenbank auf, sowie auf Gesprächen mit der britischen Regierung und den Schlussfolgerungen des G7 und des Europäischen Rates, heißt es weiter.

Soziale Netzwerke stehen in Deutschland durch das bevorstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Großbritannien durch Ankündigungen von Theresa May und in Frankreich durch Emmanuel Macron unter dem Druck härterer Regulierung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

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EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe

Blogs netzpolitik.org - 27 Juni, 2017 - 13:31
Google hat seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt, um Fuß bei Preisvergleichsdiensten zu fassen. CC-BY-SA 2.0 Pleuntje

Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt. Das Unternehmen habe seine Dominanz im Geschäft mit der Internetsuche ausgenutzt, um dem eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, lautet das Urteil der kartellrechtlichen Untersuchung.

Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, sagte in einer Erklärung: „Die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst lag nicht nur darin, mit einem besseren Produkt Kunden anzulocken. Stattdessen hat Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst in den [normalen] Internet-Suchergebnissen hervorzuheben und die der Wettbewerber zurückzustufen.“ Dies sei nach dem europäischen Kartellrecht illegal, erklärte Vestager, und habe konkurrierenden Unternehmen die Chance auf einen fairen Wettbewerb genommen.

Google hat das Geld, kämpft aber um Geschäftsmodell

Google hat nun 90 Tage Zeit, um die Praxis einzustellen. Sollte sich das Unternehmen weigern, drohen zusätzliche Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten täglichen Umsatzes, den der Mutterkonzern Alphabet erwirtschaftet. Das würde etwa 14 Millionen Euro pro Tag entsprechen. Bei einem Jahresumsatz von knapp 80 Milliarden Euro und Wertanlagen von über 150 Milliarden Euro kann sich Alphabet die Strafe leisten.

Unklar bleibt freilich, welche Auswirkungen die von der Kommission verlangte Änderung in der Anzeige der Suchergebnisse haben wird. Ein Analyst erklärte gegenüber BBC, dass ein Einbruch von nur wenigen Prozentpunkten für einen „ganz schön großen finanziellen Absturz“ sorgen könnte. Zieht man Googles Marktanteil auf dem europäischen Internet-Suchmarkt in Betracht, der bei etwa 90 Prozent liegt, dürfte schon einiges zusammenkommen.

Google prüft Berufung

Allerdings steht es Google frei, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. In einem Statement erklärte Googles Chefjurist Kent Walker, dass man, „bei allem Respekt“, den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU-Kommission nicht zustimme. „Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung“, sagte Walker. In dem Fall, der als beinahe ausgemacht gilt, dürften noch einige Jahre bis zu einem endgültigen Urteil ins Land ziehen.

Es handelt sich um die bislang höchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission je verhängt wurde. 2009 hatten die EU-Wettbewerbshüter den Chip-Hersteller Intel zu einer Strafzahlung von knapp mehr als einer Milliarde Euro verdonnert. Google hat noch die Möglichkeit, den eigenen Rekord zu brechen: Derzeit untersucht die Kommission weiterhin mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht im Zusammenhang mit Googles mobilem Android-Betriebssystemen sowie dem Werbedienst Adsense.

Der europäische Dachverband der Verbraucherschützer BEUC spricht deshalb nur von einer „Spitze des Eisbergs“ und forderte die EU-Kommission auf, die weiteren Untersuchungen zügig zum Abschluss zu bringen. „Verbraucher können nur dann von der Digitalwirtschaft profitieren, wenn die Märkte innovativ und wettbewerbsfähig bleiben“.

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Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]

Blogs netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 20:04
CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Das neue Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung [PDF] könnte endlich tatsächlich für ein Mehr an offenen WLAN-Hotspots in Deutschland sorgen. Das wurde heute bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich. Während mehrere Sachverständige sich dafür auszusprachen, das Gesetz entschieden nachzubessern, um weitere Rechtsunsicherheiten und Overblocking durch Netzsperren zu verhindern, warnten Vertreter von Musikindustrie und Strafverfolgungsbehörden in drastischen Worten vor einem Kriminalitätsanstieg durch unkontrollierte WLANs.

Nachdem spätestens seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes klar war, dass der Versuch der Großen Koalition gescheitert war, im vergangenen Jahr Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLANs zu schaffen, legte die Bundesregierung im April einen weiteren Entwurf zur Überarbeitung des Telemediengesetzes vor.

Richtige Richtung mit Nachbesserungsbedarf

Bislang müssen die Betreiber offener Netze weiter damit rechnen, kostenpflichtig für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Bei der Anhörung stimmten die meisten Sachverständigen überein, dass der Gesetzentwurf diesen Status Quo deutlich verbessern würde. Stefan Tromp vom Handelsverband Deutschland lobte beispielsweise, dass das Kostenrisiko für WLAN-Anbieter minimiert werde, weil sie nicht mehr zur Übernahme der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung verpflichtet wären. Weitere Klarstellungen seien jedoch notwendig.

Weil die Bundesregierung anstelle der Haftung von WLAN-Betreibern zur Durchsetzung von Urheberrechten die Möglichkeit von Netzsperren auf Router-Ebene vorsieht, ist auch dieser Entwurf umstritten. Rechtsanwalt Dieter Frey wies mehrfach darauf hin, dass die gesetzliche Einführung von Netzsperren ein heikles Unterfangen ist.

Die Möglichkeit, WLAN-Anbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, ist laut Medienrechtler Tobias Keber im Gesetz lediglich als Ultima Ratio angelegt. Um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Maßnahme sicherzustellen, dürfe die schwierige Abwägung über das Blockieren bestimmter Inhalte jedoch nicht wie bislang vorgesehen bei den WLAN-Betreibern liegen, so Frey. Das Gesetz müsse dahingehend geändert werden, dass sie nur von Gerichten vorgenommen werden darf.

Wenn schon Netzsperren, dann mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen

Ähnlich äußerten sich auch Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft und Richter Reto Mantz, der unter anderem das Blog „Offene Netze“ betreibt. Websperren seien problematisch, weil sie technisch umgehbar seien, ein Missbrauchspotenzial und die Gefahr des Overblockings mit sich brächten, so Mantz. Auch die Frage, auf welchem Wege und wie lange der Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert wird, müsse deshalb gerichtlich geklärt werden. Zudem müsse „die Hintertür für behördlich angeordnete temporäre Einstellungen des WLAN-Zugangs“ geschlossen werden.

Volker Tripp schlug darüber hinaus vor, das Risiko des Overblockings von vorneherein stärker zu limitieren, indem etwa unverhältnismäßige Maßnahmen wie Port-Sperrungen explizit ausgeschlossen werden. Auch der Bundesrat hatte bereits Nachbesserungen gefordert [PDF], um die Rechtsklarheit des Gesetzes zu erhöhen. Tobias Keber brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, eine Beschwerdestelle einzurichten, die Webseiten kontaktieren könnten, die sich zu Unrecht blockiert fühlen.

Auf der Jagd nach dem Gefährdungs-Phantomr

Dass das Gesetz in dieser letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode noch beschlossen wird, ist trotz des überwiegend grundsätzlich positiven Feedbacks aber längst nicht ausgemacht. Zwar haben die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten im Rahmen der notwendigen Notifizierung nach unseren Erkenntnissen keine Einwände erhoben. Dafür stellen sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes jedoch die Innenpolitiker von CDU und CSU quer.

Am Wochenende sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ansgar Mayer (CSU), gegenüber tagesschau.de, dass WLAN-Betreiber weiter für Rechtsverstöße Dritter haften sollten, sofern sie ihre WLANs offen zur Verfügung stellen. Nur wer seinen Hotspot mit einem Passwort schütze und die Identifikation einzelner Nutzer ermögliche, solle von der Haftung befreit werden. Der Unionspolitiker dreht das Rad damit zurück an den Anfang der Debatte, als habe man genau diese Frage vor der letzten Änderung des WLAN-Gesetzes nicht bereits jahrelang diskutiert. Dass ein obligatorischer Passwort-Schutz und eine Registrierung der Nutzer das Gegenteil eines offenen Netzes sind und den von allen Seiten befürworteten WLAN-Boom hemmen, hatte nicht zuletzt die letzte Sachverständigenanhörung zum Thema im Jahr 2015 gezeigt.

Unterstützung fand diese grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzesvorschlag bei den von der Union geladenen Sachverständigen: Florian Drücke von Bundesverband Musikindustrie und Andreas May von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Drücke beschwor die alte Gefahr unkontrollierter Urheberrechtsverletzungen durch offene Netze, deren Kosten nach dem neuen Gesetz allein Rechteinhaber zu tragen hätten. Der Entwurf sei schließlich ein „Rechtsdurchsetzungsverhinderungsgesetz“, so Drücke. Während Befürworter freier Netzer damit hausieren gehen würden, dass Cafès „wegen Abmahnungen von 150 Euro“ in die Insolvenz getrieben würden, spreche keiner über die Sorgen der Rechteinhaber.

Strafverfolger May lobte zunächst die jüngsten Überwachungsgesetze der Großen Koalition, namentlich das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Dass im WLAN-Gesetz nun keine Pflicht zur Datenerhebung bei offenen Netzen vorgesehen sei, würde diese Maßnahmen konterkarieren und dafür sorgen, dass eine gefährliche Sicherheitslücke entstehe. „Wir brauchen diese Daten“, so May.

Nach empirischen Belegen für das Gefährdungspotenzial offener Netze gefragt, mussten sowohl Drücke als auch May passen. Letzter konnte aber immerhin von einem einzigen Fall aus Frankfurt berichten, bei dem ein Mann über das WLAN seines Nachbarn Schriften vertrieben habe, die den Missbrauch von Kinder zeigen. Andere Sachverständige wie Volker Tripp, Reto Mantz oder Dieter Frey verwiesen in Anbetracht dieses „herbeigeredeten“ Gefährdungspotenzials auf die Situation in europäischen Nachbarstaaten. Diese kommen schließlich alle ohne WLAN-Störerhaftung aus. In Modellversuchen mit offenen WLANs, beispielsweise von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, habe es zudem keine einzige Urheberrechtsverletzung über die offenen WLANs gegeben, so Tripp. Wer wirklich Straftaten über das Netz begehen wolle, würde außerdem Anonymisierungsdienste nutzen.

Fraktionsspitzen weiter in Verhandlung

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen wollten sich weder Unions- noch SPD-Politiker zum aktuellen Stand äußern. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, verwies auf eine Stellungnahme von letzter Woche, in der es heißt: „Die Unionsfraktion sollte endlich ihren nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand aufgeben und dem Gesetzentwurf, dem alle Ressorts der Bundesregierung zugestimmt haben, zustimmen. Deutschland droht sonst weiterhin das Land in Europa mit den wenigsten offenen WLAN-Hotspots zu bleiben.“

Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und grundsätzlicher Befürworter offener WLANs verwies ebenfalls auf die derzeitigen Verhandlungen auf höchster Ebene. Er sei zuversichtlich, dass noch eine positive Einigung erzielt werde. Sein Fraktionskollege Stephan Mayer war zu einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org heute bislang nicht bereit.

[Update:] Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Demzufolge haben die Regierungsfraktionen sich geeinigt, dem Kabinettsvorschlag uneingeschränkt zu folgen. Ob in den nächsten drei Tagen auch das kritische Feedback der Sachverständigen aufgenommen und eingearbeitet werden soll, ist dem Artikel nicht zu entnehmen.

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