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Internet langsamer als versprochen: Schärfere Regulierung geplant

Blogs netzpolitik.org - 29 März, 2017 - 19:31

Die Bundesnetzagentur will künftig besser kontrollieren, ob Netzbetreiber ihren Kunden tatsächlich die vertraglich vereinbarte Internetgeschwindigkeit liefern. Hierzu planen die Regulierer ein Maßnahmenpaket, zu dem bereits im April Anhörungen stattfinden sollen.

Der Vorstoß folgt auf den am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Breitbandmessung, der eine erhebliche Lücke zwischen den Angaben der Netzbetreiber und der in der Praxis gelieferten Leistung nachgewiesen hat. So erreichten lediglich die Hälfte aller Nutzer mindestens 60 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate, während nur vier bis 25 Prozent aller Verbraucher die volle Internetgeschwindigkeit ausnutzen konnten.

Festlegung von Abweichungen

Laut einem der Redaktion vorliegenden Vorschlag will die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern künftig konkrete Vorgaben machen, was eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ darstellt. Daraus lässt sich dann ableiten, ab wann eine nicht vertragskonforme Leistung erbracht wurde. Als „erhebliche Abweichung“ soll gelten, wenn

  • 90% der maximal vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate nicht mindestens einmal im Messzeitraum erreicht wurde, 

  • die im Vertrag normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragungsrate für weniger als 90% der vorgesehenen Messungen zur Verfügung stand oder 

  • die minimale im Vertrag angegebene Datenübertragungsrate zumindest einmal unterschritten wurde.

Die Maximalgeschwindigkeit soll demnach mindestens 90 Prozent des vertraglich vereinbarten Höchstwertes ausmachen und zumindest ein Mal im Messzeitraum erreicht werden, wohingegen die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit in mindestens 90 Prozent der Messungen geliefert werden muss, um nicht als „kontinuierliche“ oder „regelmäßig wiederkehrende“ Abweichung zu gelten. Auch für die Anzahl und Verteilung der Messungen soll es Vorgaben geben, um als valide anerkannt zu werden (siehe Abbildung unten).




Verbindliche Vorgaben fehlen weiterhin

Freilich bleibt dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es könnte Monate oder sogar Jahre dauern, bis das Verfahren abgeschlossen sein wird. Zudem fehlt es weiterhin an verbindlichen Vorgaben, was maximale, normalerweise zur Verfügung stehende und minimale Datenübertragungsraten sein sollen. Diese Angaben dienen schließlich als Messlatte für den Nachweis etwaiger Vertragsverletzungen.

Zwar verpflichtet die jüngst beschlossene TK-Transparenzverordnung Netzbetreiber dazu, entsprechende Werte in ihren Verträgen aufzulisten. Im Kleingedruckten können sie jedoch grundsätzlich beliebige Zahlen anführen, ihre Produkte aber nach wie vor als „(bis zu) 100 MBit/s superschnelles Internet“ anpreisen.

So gibt etwa Vodafone als Minimalgeschwindigkeit ihres 100/6 (Down/Upload in Mbit/s)-Produkts 60 MBit/s und als normale 90 MBit/s an. Die Telekom wiederum will laut MagentaZuhause-Produktblatt (mit VDSL 100) mindestens 54 und normalerweise knapp 89 MBit/s im Downstream liefern. Diese Angaben können natürlich jederzeit geändert werden.

Bei der laut der Auswertung der Breitbandmessung am meisten betroffenen Breitbandklasse – Internetanschlüsse zwischen acht und 18 MBit/s – sieht es nicht anders aus. Hier müssen interessierte Kunden vor Vertragsabschluss zudem genau aufpassen, für welchen Anschluss sie sich genau entscheiden und aus dem Kleingedruckten herauslesen, dass möglicherweise bloß etwas mehr als ein Drittel der beworbenen Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden könnte. Immerhin bietet die Telekom Produkte mit geringeren Datenübertragungsraten an, sollte die „Standard-Geschwindigkeit“ nicht erreicht werden können. Das ist aber nicht bei jedem Provider der Fall.

Wie sich Kunden wehren können

Was können Verbraucher aber unternehmen, sollte ihr Netzbetreiber die zugesagten Geschwindigkeiten dauerhaft nicht liefern? Leider nicht viel.

Zwar hat heute der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die der Bundesnetzagentur unter anderem aufträgt, in Zukunft festzulegen, was unter einer nicht vertragsgemäßen Leistung zu verstehen ist. „Nach entsprechenden Messungen mit dem Messtool der Bundesnetzagentur kann sich der Kunde in Zukunft auf eindeutiger Grundlage an die Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur wenden oder gerichtlich seine vertraglichen Ansprüche geltend machen“, freute sich etwa der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel über die Gesetzesänderung, über die Ende April im Plenum abgestimmt werden soll.

Ein Sonderkündigungsrecht ist darin jedoch nach wie vor nicht verankert, und das Bürgerliche Gesetzbuch kennt kein allgemeines Minderungsrecht, wenn ein Vertrag unzureichend erfüllt wird. Lediglich § 313 ließe sich heranziehen, um eine Anpassung des Vertrages zu erwirken, erklärte uns Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale Bundesverband – oder Verbraucher müssten eben auf die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur zurückgreifen, um zu ihrem Recht zu kommen. „Voraussetzung wäre hier aber wohl, dass der Anbieter tatsächlich mehrere Tarife, die sich hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit unterscheiden, anbietet“, betonte Blohm.

Für die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lösen weder die Maßnahmen der Bundesregierung noch das Paket der Bundesnetzagentur das Grundproblem. „Derzeit bieten die Telekommunikationsunternehmen Anschlüsse an, die sie mit teils illusorischen Maximalgeschwindigkeiten bewerben, diese aber nicht einhalten“, teilte uns Rößner mit. „Anstatt jetzt den Streit um mögliche Sonderkündigungsrechte oder eine Minderung der Monatskosten den Verbrauchern überzuhelfen, fordern wir härtere Maßnahmen: Mit pauschaliertem Schadensersatz für die Verbraucher und Bußgeldern für die Anbieter wäre wesentlich mehr erreicht.“

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Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Blogs netzpolitik.org - 29 März, 2017 - 19:17

Der Streit um die Vernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Hin und Her abgewürgt. Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Ausschuss eine Absage erteilt. Diese wollten erwirken, dass der Ausschuss Edward Snowden nach Deutschland einladen muss – schließlich waren sich ja zu Beginn der Untersuchungen alle einig, Snowden hören zu wollen.

Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ist aber mit Risiken verbunden: Snowden würde eine Auslieferung an die USA drohen. Die USA hat der Bundesregierung schon 2013 mitgeteilt, dass Snowden ausgeliefert werden soll, sobald er deutschen Boden betritt. Ob diese Gefahr abgewendet werden könnte, muss die Bundesregierung prüfen. Damit lässt sie sich Zeit. Mittlerweile ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses drei Jahre her, bald wird der Abschlussbericht erscheinen. Snowdens Ersuchen, in Deutschland Asyl zu erhalten, liegt sogar noch länger zurück.

Ist die Snowden vorgeworfene Straftat politisch?

Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium ausweichend. Wir veröffentlichen die Antwort vorab im Volltext.

Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine „politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten menschenunwürdige Haftbedingungen drohen.

Für Martina Renner ist die Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“

Deutschland kann Auslieferungen ablehnen

Dass Deutschland Auslieferungsersuchen der USA ablehnt, passiert durchaus, wenn auch nur bei einem geringen Teil der Fälle: im Jahr 2012 bei einem von elf abgeschlossenen Auslieferungsverfahren. Unmöglich und ungewöhnlich wäre es also nicht.

Doch die Bundesregierung ist nicht besonders engagiert bei der Klärung der Frage, ob das auch bei Snowden funktionieren könnte: Im Mai 2014 wurde eine Anfrage an das US-Justizministerium gestellt, um Informationen zu dem Auslieferungsersuchen der USA zu bekommen. Im darauffolgenden September antwortete das US-Justizministerium. Was die Antwort enthält: Geheim. Die USA hätten um vertrauliche Behandlung gebeten, da die Informationen „durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft“ worden seien.

Antworten der USA sind geheim

Danach wurden keine Fragen mehr an die USA geschickt – bis zum April 2016. Nach sechs Monaten erreichte das Justizministerium eine Antwort. Doch auch die bleibt geheim. Bei anderen Stellen, beispielsweise bei Snowdens Anwälten, hat die Regierung sich nicht nach den Vorwürfen erkundigt. In einer Strafanzeige gegen Snowden aus dem Juni 2013 wird ihm „Diebstahl, unbefugte Weitergabe von Informationen bezüglich nationaler Verteidigung und Weitergabe eingestufter Geheimdienstinformationen an unbefugte Personen“ vorgeworfen.

Volltext der Antwort auf die Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden

Bundestagsdrucksache 18/11386

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben seit dem Sommer 2013 zu einer verstärkten Diskussion über die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste, den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten sowie den Umgang mit Whistleblower geführt. Zwar hat der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (NSA) bereits in seiner 3. Sitzung am 8. Mai 2014 die Vemehmung des Zeugen Edward Snowden beschlossen; aus verschiedenen Gründen ist eine Vemehmung aber bis heute noch nicht einmal durch eine Ladung des Zeugen Edward Snowden in die Wege geleitet worden.

Für die Bundesregierung soll sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch das Bundesamt für Justiz wiederholt seit 2014 u. a. über die gegen Edward Snowden erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erkundigt haben. Hintergrund sind das veröffentlichte Criminal Complaint vom 14. Juni 2013 sowie das Ersuchen um vorläufige Festnahme vom 3. Juli 2013. Die Strafvorwürfe sind bei einer Entscheidung, ob Edward Snowden im Falle seiner Einreise nach Deutschland für die Vemehmung durch den 1. Untersuchungsausschuss festgenommen und aufgrund eines entsprechenden Antrages ausgeliefert werden muss, maßgeblich. Gleichfalls ist anhand der vorgebrachten Erwägung und Informationen von US-amerikanischer Seite abzuwägen, ob ein Auslieferungshindemis beispielsweise wegen eines Falles von politischer Strafverfolgung oder wegen der Edward Snowden in den USA drohenden Haftverhältnisse anzunehmen ist. Allerdings verweigert die Bundesregierung bisher nähere Auskünfte über die ihr vofliegenden Informationen, so dass auch für den 1.
Untersuchungsausschuss ungewiss ist, ob der Zeuge Edward Snowden zur Vemehmung geladen werden kann.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung von den im Criminal Complaint vom 14. Juni 2013 enthaltenen Informationen betreffend Edward Snowden Kenntnis erlangt?

Die Bundesregierung hat mit der Verbalnote vom 3. Juli 2013, die am selben Tag über den diplomatischen Geschäftsweg von der U.S.-Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt übermittelt worden war, Kenntnis von den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Edward Snowden erlangt. Ferner hat die Bundesregierung aus Presseveröffentlichungen von Edward Snowden und seinem Handeln erfahren.

2. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung von dem Ersuchen auf vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden durch U.S.-amerikanische Stellen vom 3. Juli 2013 Kenntnis erlangt?

Die Bundesregierung hat mit der Verbalnote vom 3. Juli 2013, die am selben Tag über den diplomatischen Geschäftsweg von den U.S.-Behörden an das Auswärtige Amt übermittelt worden war, Kenntnis von dem Ersuchen auf vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden durch US-amerikanische Stellen erlangt.

3. Hat Edward Snowden vor Bekanntwerden des Ersuchens auf vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 mit deutschen Stellen Kontakt aufgenommen und wenn ja wann, mit welchem Ansinnen und mit welchen deutschen Stellen?

Vor Bekanntwerden des Ersuchens hat Edward Snowden am 2. Juli 2013 per Fax bei der Deutschen Botschaft in Moskau um Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gebeten.

4. Hat Edward Snowden nach Bekanntwerden des Ersuchens auf vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 mit deutschen Stellen Kontakt aufgenommen und wenn ja wann, mit welchem Ansinnen und mit welchen deutschen Stellen?

Edward Snowden hat nach Bekanntwerden des Ersuchens auf vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 keinen Kontakt mit deutschen Behörden aufgenommen. Der Bundesregierung ist der offene Brief von Edward Snowden vom 31 .Oktober 2013 bekannt. Dieser ist nicht an eine konkrete deutsche Stelle adressiert, sondern mit „to whom it may concern“ überschrieben.

3. Haben sich die Verfahrensbevollmächtigten von Edward Snowden seit Juni 2013 an deutsche Stellen gewandt? (Bitte einzelnen auflisten wann an welche Behörde und mit welchem Anliegen)

Verfahrensbevollmächtigte von Edward Snowden haben sich nicht an deutsche Behörden gewandt. Der Bundesregierung ist der in der Drucksache des Ersten Untersuchungsausschusses enthaltene Schriftverkehr zwischen dem verfahrensbevollmächtigten R’echtsanwalt Kaleck und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bekannt.

6. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2013 bei der Abfassung der den U.S.-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche U.S.-amerikanische Stelle übermittelt?

Im Jahr 2013 sind keine Fragen an die U.S.-Behörden übermittelt worden.

7. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2013 von U.S.-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten?

Die Bundesregierung hat das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme und die darin enthaltenen Informationen zur Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und zum Aufenthalt von Edward Snowden am 3. Juli 2013 erhalten. Mit dem Ersuchen wurde gebeten, Herrn Snowden bei seiner Einreise hach Deutschland zum Zwecke der Auslieferung vorläufig festzunehmen. Ebenso wurden die strafrechtlichen Vonrvürfe gegen Edward Snowden mitgeteilt und über die Anklage sowie den amerikanischen Haftbefehl vom 14. Juni 2013 informiert. Für Einzelheiten wird auf die Seiten 7ff. des dem Ausschuss am 2. Mai 2014 übermittelten Berichtes der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des Ersten Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode verwiesen.

8. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2013 gestellten Fragen durch welche U.S.-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt?

Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

9. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2014 bei der Abfassung der den U.S.-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt und wann waren diese von welcher deutschen Stelle an welche U.S.-amerikanische Stelle übermittelt?

Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 5. Mai 2014; zugestellt am 8. Mai 2014, an das U.S. Department of Justice Fragen zu dem Ersuchen der USA um vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 gestellt. Beteiligt waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz.

10. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 von U.S.-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten?

Das U.S. Department of Justice hat mit Schreiben vom 5. September 2014 an das Bundesamt für Justiz auf die deutschen Fragen geantwortet.

Das U.S. Department of Justice hat sowohl in der Antwort vom 5. September 2014 als auch erneut mit gesondertem Schreiben vom 18. März 2015 um eine vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen gebeten. Diese Bitte wurde damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden sei und daher nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden Verwendung finden dürfte. Über diese Einstufung des Gerichts könne sich das U.S. Department of Justice nicht hinwegsetzen.

Eine Herausgabe der an die Bundesregierung übermittelten Informationen kann daher aufgrund von auBen- und justizpolitischen Interessen Deutschlands nicht erfolgen. Die Informationen sind Gegenstand anhängiger U.S.-Ermittlungen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtiichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Gerade in der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe, zumal bei laufenden Vorgängen, ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen hat hier ausnahmsweise Vorrang vor dem Informationsinteresse.

11. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2014 gestellten Fragen durch welche U.S.-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt?

Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

12. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2015 bei der Abfassung der den U.S.-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche U.S.-amerikanischen Stelle übermittelt?

Im Jahr 2015 wurden keine Fragen an das U.S. Department of Justice übermittelt.

13. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 von U.S.-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, lnhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten?

Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung keine Informationen zur Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und zum Aufenthalt von Edward Snowden erhalten.

14. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2015 gestellten Fragen durch welche U.S.-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt?

Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

15. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2016 bei der Abfassung der den U.S.-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche U.S.-amerikanischen Stelle übermittelt?

Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 18. April 2016, zugestellt am 26. April 2016, an das U.S. Department of Justice weitere Fragen zu dem Ersuchen der USA um vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 gestellt. Beteiligt waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz.

16. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von U.S.-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten?

Das U.S. Department of Justice antwortete auf das Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 18. April 2016 mit Schreiben vom 13. Oktober 2016. Hinsichtlich der Übermittlung von Informationen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

17. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2016 gestellten Fragen durch welche U.S.-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Infonnationen übermittelt?

Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

18. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen sind seit 2005 internationale Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen an deutsche Stellen abgelehnt bzw. während des Verfahrens aufgehoben worden? (Bitte im Einzelnen auflisten nach Jahr, den dem jeweiligen Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen zugrunde liegenden Vorwürwen sowie Art und Grund der Aufhebungsentscheidung)

Aus der Kleinen Anfrage ergibt sich, dass es den Fragestellern gerade um den Ausltieferungs- und Fahndungsverkehr mit den USA geht. Vor diesem Hintergrund wird die Frage so verstanden, dass von den USA gestellte Auslieferungsersuchen und Fahndungsersuchen zur Festnahme dargestellt werden sollen.

Diese Zahlen stellen sich für Ausiieferungsersuchen wie folgt dar:

Jahr Zahl abgelehnter Auslieferungsersuchen aus den USA Tatbestände/Deliktkategorien 2005 0 2006 1 Entziehung Minderjähriger 2007 0 2008 0 2009 2 Kein entsprechender Tatbestand in deutschem Recht 2010 0 2011 1 Mord 2012 1 Betrug 2013 0 2014 1 Betrug 2015 1 Sonstiges 2016 1 Fälschungsdelikte 1.1.2017 – 9.3.2017 2 Steuerstrafen, Sexualstraftaten

Für den Auslieferungsverkehr mit anderen Staaten wird auf die Tabelle „A.2 Erledigte Ersuchen um Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Deliktsgruppen“ in den jährlichen Auslieferungsstatistiken verwiesen, die u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht sind. Seit 2014 wurde zur Vereinfachung dazu übergegangen, Ersuchen nicht mehr einzelnen deutschen Straftatbeständen, sondern Deliktskategorien zuzuordnen. In der Kategorie „Sonstiges“ wird für das Jahr 2015 die Teilablehnung eines Auslieferungsersuchens erfasst. Das Ersuchen wurde nur insoweit abgelehnt, als es den Tatbestand des „Nichterscheinens vor Gericht“ nach U.S.-Strafrecht betraf. Art und Grund der Rücknahme eines Auslieferungsersuchens werden statistisch nicht erfasst.

Vollständige statistische Daten über eingehende polizeiliche INTERPOL-Fahndungsersuchen der USA liegen erst ab dem 4. November 2009 vor. Die Zahlen der Fahndungsersuchen zur Festnahme, die national nicht umgesetzt wurden, stellen sich wie folgt dar:

Zeitraum 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Anzahl der national in D nicht ausgeschriebenen Fahndungen 1 5 14 10 7 2 10 7 1 57

Zu den Gründen, aus denen von den USA gestellte polizeiliche INTERPOL-Festnahmeersuchen in Deutschland national nicht umgesetzt wurden, wird keine Statistik geführt.

19. In wie vielen Fällen und mit welchen Gründen haben deutsche Stellen seit 2005 an die Erfüllung intemationaler Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen Bedingungen geknüpft, deren Nichteinhaltung ein Auslieferungshindernis begründet? (Bitte im Einzelnen auflisten nach Jahr, den dem jeweiligen Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen zugrunde liegenden Vorwürfen sowie Art und Gegenstand der jeweils gestellten Bedingung).

Bedingungen bei der Erledigung von Auslieferungsersuchen aus dem Ausland, deren Nichteinhaltung ein Auslieferungshindernis begründet, werden statistisch nicht erfasst. Im Fahndungsverkehr gibt es keine Bedingungen.

20. Liegen der Bundesregierung inzwischen weitergehende Informationen hinsichtlich der in den USA gegen Edward Snowden erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe vor, die über die in dem Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014 an den 1. Untersuchungsausschuss (NSA), dort unter II.1.2. auf Seite 5 sowie unter II.2.1. auf Seite 7 genannten Vorwürfen hinausgehen und wenn ja seit wann?

Die in den Antworten auf die Fragen 10 und 16 bezeichneten Schreiben enthalten rechtliche und tatsächliche Ausführungen der U.S.-Seite, die um vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen gebeten hat. Mit Blick auf das in der Antwort zu Frage 10 erläuterte Geheimhaltungsinteresse sind daher keine weiteren Angaben möglich. Neue Strafvorwürfe sind nicht bekannt geworden.

21. Falls Frage 20 mit Ja beantwortet wird: Welche US-amerikanischen Stellen haben diese ergänzenden Informationen übermittelt und sind diese jeweils durch Unterlagen o.ä. belegt und begründet worden?

Auf die Antworten zu den Fragen 10, 16 und 20 wird verwiesen.

22. Liegen der Bundesregierung alle für die Prüfung des Bestehens eines Auslieferungshindernisses nach Artikel 4 Absatz 1 AuslV D-USA erforderlichen Informationen inzwischen vor und wenn ja seit wann?

Die Bundesregierungrprüft derzeit, ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen.

23. Inwieweit bezieht die Bundesregierung in die Prüfung des Bestehens eines Auslieferungshindernisses nach Artikel 4 Absatz 1 AuslV D-USA betreffend Edward Snowden auch aktuelle Änderungen der politischen und juristischen Standpunkte der US-Regierung ein?

Die Bundesregierung bezieht in ihre Prüfung alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Umstände mit ein.

24. Hat sich die Bundesregierung mit US-amerikanischen Stellen oder russischen Stellen über die Folgen und Konsequenzen der durch den 1. Untersuchungsausschuss auch beabsichtigte Vemehmung des Zeugen Snowden im Ausland – bspw. in Moskau – entweder durch Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses selbst oder mittels Videotechnik ausgetauscht und wenn ja wann und unter Beteiligung welcher deutschen, US-amerikanischen bzw. russischen Stellen?

Nein.

25. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und russischen Stellen über die Auslieferung von Edward Snowden geführt werden und wie wird diese Möglichkeit von der Bundesregierung beurteilt?

Über Verhandlungen zwischen U.S.-amerikanischen und russischen Stellen über die Auslieferung von Edward Snowden liegen der Bundesregierung über die in der Presse berichteten Sachverhalte hinaus keine Informationen vor.

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Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht

Blogs netzpolitik.org - 29 März, 2017 - 19:05

YouTube hat das Video „Sie wollen wieder schiessen dürfen“ der bekannten Band Slime wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht, berichtet diese auf ihrer Webseite.

Die Punkband hatte im gelöschten Track den politischen Rechtsruck, die Forderung nach geschlossenen Grenzen und rechte Gewalt kritisiert. Strafbare Aussagen oder ein Aufruf zu Straftaten sind im Video weder im Text noch im Bild enthalten und selbst eine Verletzung der Community-Guidelines ist nicht erkennbar. Als sich die Band bei Youtube über die Sperrung beschwerte, erhielt sie binnen weniger Minuten diese Nachricht vom „YouTube-Team“:

Nach eingehender Prüfung der Inhalte sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dein Video gegen unsere Community-Richtlinien verstößt und unsere ursprüngliche Entscheidung Gültigkeit behält. Wir danken dir für dein Verständnis.

Es kann natürlich sein, dass die Content-Moderatoren weder Slime kennen noch das Video näher begutachtet haben und die im Video gezeigten Nazis für den eigentlichen Inhalt halten. Aber der Fall zeigt anschaulich, was passiert, wenn man die Entscheidung über „Hassrede“ kommerziellen Plattformen und deren outgesourcten Moderatoren überlässt.

Das Video ist weiterhin auf der Webseite von Slime zu sehen und kann dort auch heruntergeladen und weiterverbreitet werden.

Der Songtext des gelöschten Videos:

Sie wollen wieder schießen dürfen Sie wollen wieder Zäune ziehen

Denn seine Heimat muss man schützen Sie laden schon ihr Magazin

Sie wollen wieder schreien dürfen Die Jugend neu zum Hass erziehen

Sie wollen wieder Fackeln tragen In den Straßen von Hamburg und Berlin

Das ist das gelobte Land Wo Milch und Honig fließt

Aber nur so lang, aber nur so lang man jeden Eindringling erschießt 

Die Menschen an den Grenzen sind die Geister, die wir riefen 

Und das weiß doch jedes Kind Geister kann man nicht erschießen

Sie wollen wieder sagen dürfen daß deutsch sein eine Tugend ist

Doch niemand wird je fragen dürfen wer die deutschen Kugeln frisst
Sie wollen wieder sagen dürfen wenn man nach der Lösung fragt

In diesem Fall ist es ganz einfach wir brauchen Blei und Stacheldraht

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Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update)

Blogs netzpolitik.org - 29 März, 2017 - 10:29

Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung soll es Anfang des Jahres zu einem erneuten Hackerangriff auf den Bundestag gekommen sein. Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz hätten zur Entdeckung geführt, die Angriffe seien blockiert worden.

Es seien mindestens zehn Abgeordnete aus allen Fraktionen betroffen. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck kritisierte die Informationspolitik bezüglich des Angriffes, man werde über die konkreten Umstände im Unklaren gelassen. Das entspricht den Erfahrungen aus dem großen Bundestags-Hack von 2015. Auch damals war der Informationsfluss an die Abgeordneten zäh und unbefriedigend.

Hackerangriffe auf den Bundestag sind alltäglich. Zuletzt machte ein Phishing-Angriff aus dem August 2016 Schlagzeilen. Der Angriff blieb erfolglos, da die Server, zu denen der Link aus den Phishing-Mails führte, bereits auf einer Sperrliste standen.

Nach dem Hackingangriff von 2015 hatte man die Sicherheit der Bundestags-Netze verbessert. Eine ausführliche Sicherheitsanalyse, die zum Anfang dieses Jahres fertiggestellt wurde und weiteren Verbesserungsbedarf evaluieren sollte, ist geheim. Auch die Analysen des jetzigen Angriffs, für die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Festplattenabbilder der betroffenen Abgeordnetenbüros verwendete, sind abgeschlossen. Zu den Ergebnisse würde sich das BSI jedoch nicht äußern – weder gegenüber der Öffentlichkeit, noch gegenüber den Abgeordneten.


Update:
Das BSI hat eine Pressemeldung zu dem Vorfall veröffentlicht. Darin ist davon die Rede, dass auf den Festplatteabbildern keine Schadsoftware entdeckt wurde und keine Infektionen bekannt sind.

Sachdienliche Informationen zu dem Vorfall nehmen wir über die üblichen Kanäle gern entgegen.

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Piraten Offenburg: Piraten befürworten ursprüngliche Free-Interrail-Ticket-Idee

Blogs - 29 März, 2017 - 09:30

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus. Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich reduzierter Form umzusetzen: Statt allen Jugendlichen zur Volljährigkeit ein kostenloses Interrail-Ticket zu schenken, sollen in einer einmaligen Aktion nur 7000 Tickets durch ein kompliziertes Bewerbungsverfahren verteilt werden.

„Der nun von der EU-Kommission vorgestellte Plan verfehlt die Intention des Free-Interrail-Tickets leider komplett“, kritisiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl aus Ulm. „Das eingeführte Bewerbungsverfahren wird zwar dafür sorgen, dass bereits engagierte, häufig politisch interessierte und europafreundliche, junge Menschen kostenlos durch Europa reisen dürfen. EU-skeptische Jugendliche werden so jedoch nicht erreicht.“

Vincent Herr und Martin Speer hatten 2016 auf dem von der ZEIT organisierten Z2X Festival für junge Visionäre im Alter von 20-29 Jahren ihr Konzept des Free-Interrail-Tickets vorgestellt. Die Idee der beiden war, Menschen aus der europäischen Union näher zusammen rücken zu lassen. Insbesondere diejenigen zu erreichen, die ohne dieses Ticket nicht in andere Länder gereist wären, war eines ihrer Kernanliegen.

„Da man nun allerdings nur auf eigene Initiative hin in dem Projekt aufgenommen wird, ist zu bezweifeln, dass auch Menschen, die einem grenzenlosen Europa eher misstrauisch gegenüberstehen, erreicht werden“, kommentiert Hirschel abschließend.

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„Macht Google gemeinnützig!“

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 19:23

Johnny Häusler fordert, Google gemeinnützig zu machen. Seine Idee entstand nach einer Debatte mit Googles Vize-Präsidenten. Vergangene Woche lud der Internet-Konzern Vertreter aus der Presse und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu einer Diskussionsrunde mit seinem „Chief Internet Evangelist“ Vinton Cerf ein.

Ad-Systeme spielen zwar Tonnen von Geld ein, doch für Nutzer*innen haben sie längst das Internet kaputt gemacht. Konstantes Tracking hat uns uns die Online-Privatsphäre genommen und unsere Smartphones in Überwachungswerkzeuge verwandelt, selbst wenn es „nur“ für Ads genutzt wird. Wir brauchen bessere Geschäftsmodelle, die vielleicht nicht mehr ganz so viel Geld einspielen, dafür aber der Allgemeinheit besser dienen. […]

Den Giganten in ein Non-Profit-Unternehmen zu verwandeln, würde nicht alle Probleme lösen. Aber es würde das Spiel völlig neu gestalten, denn die Motive von Google würden sich komplett verändern. Mit google.org investiert der Konzern bereits in gemeinnützige Organisationen und Initiativen. Warum wird es also nicht selbst eine?

Häusler ist Gründer des Blogs Spreeblick und der Konferenz re:publica. Eine ausführlichere Version des Artikels erschien zudem in englischer Sprache auf Spreeblick.

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Die 13. Berliner Open-Access-Konferenz: Berichte von der Transition

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 19:14

Vom 21.-22. März fand in Berlin bereits zum 13. Mal eine internationale Konferenz zum Thema Open Access, also dem freien Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, statt. Der zweite Tag war öffentlichen Vorträgen zum Thema gewidmet. Videos dieser Vorträge sind nun auf oa2020.org verfügbar.

Zu den Vortragenden zählte dabei unter anderem der Sprachwissenschaftler Johan Rooryck, der als Herausgeber des Journals „Lingua“ beim wissenschaftlichen Großverlag Elsevier mit seinem Wunsch nach Open Access gescheitert war und in der Folge mit dem gesamten Herausgeberkreis die neue Zeitschrift „Glossa“ gegründet hat. Er berichtete gemeinsam mit Saskia de Vries über die Transition von Zeitschriften hin zu Open Access.

Verhandlungen via Presseaussendungen

Gerard Meijer vom Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft wiederum lieferte einen guten Überblick zum aktuellen Stand der immer noch heftig geführten Debatte. So richteten sich Ende letzter Woche Elsevier und die deutsche Hochschulrektorenkonferenz wechselseitig via Pressemeldungen aus, Verhandlungen für eine nationale Lizenzvereinbarung samt Open-Access-Klausel zu blockieren. Meijer berichtet demgegenüber von den Verhandlungen in den Niederlanden und kommt zu folgendem, für die Situation in Deutschland instruktiven Fazit (meine Übersetzung):

„Als Universitäten standen und stehen wir in den Niederlanden zusammen in den Verhandlungen mit den Verlagen. Als Forschungsorganisationen und Länder müssen wir genauso vereint zusammenstehen, um den Umstieg vom archaischen Abo-Modell hin zu einem service-orientierten Open-Access-Geschäftsmodell zu schaffen. Auf diese Weise korrigieren wir einen Fehler. Eine Korrektur, die schon lange überfällig ist.“

Hier die Liste der online verfügbaren Vorträge samt Links zu den MP4-Dateien.

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Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 17:25

Das Justizministerium hat einen neuen Referentenentwurf zum Hate-Speech-Gesetz schon vor Ablauf der Frist der Verbändeanhörung bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Der neue Entwurf (Vergleich) enthält jetzt deutlich mehr Straftatbestände, außerdem ist eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen hinzugekommen. Damit wird das Gesetz schon ausgeweitet, bevor es überhaupt Gesetz geworden ist.

Einzig die Upload-Filter für die Verhinderung des Uploads einer einmal monierten Datei sind jetzt herausgenommen. Der Entwurf enthält aber weiterhin die Möglichkeit zur Etablierung von Inhaltsfiltern, um bereits existierende Inhalte zu löschen.

Erhebliche Einschränkung von Meinungs- und Kommunikationsfreiheit

Wir haben bereits den älteren Entwurf als problematisch für die Meinungsfreiheit kritisiert und dabei unter anderem die schwammige Definition von sozialen Netzwerken in den Fokus genommen. Andere Stimmen haben vorgeschlagen, die Einrichtung einer Kontaktstelle gesetzlich zu verankern sowie mehr Strafverfolgung der Urheber von strafbarer Hassrede in den Vordergrund zu rücken.

Die Digitale Gesellschaft kritisiert, dass der neue Entwurf soziale Netzwerke faktisch zu einer Inhaltepolizei des Internet mache und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub leiste. Mit der nun vorgenommenen Ausweitung des Straftatenkatalogs und der Aufnahme eines Auskunftsanspruchs für Privatpersonen würden diese Risiken weiter verschärft. Die im neuen Entwurf hinzugekommene Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen beinhaltet die Gefahr eines Klarnamen-Internets durch die Hintertüre.

Für eine Auskunft braucht man immer zwei Rechtsgrundlagen (Doppeltürmodell) – eine für den Anspruch auf Auskunft und eine für die Befugnis zur Auskunft. Der Paragraph 14 Telemediengesetz (TMG) regelt die Befugnis, nicht den Anspruch. Den Anspruch leitet der Bundesgerichtshof bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus Treu & Glauben her, eine derartige Auskunftsbefugnis gab es bisher nicht. Wenn diese also in § 14 TMG eingeführt wird, ist der Weg für Auskunftsverlangen frei.

Wenn nun Personen unter dem Vorwand der Verletzung absoluter Rechte und ohne Richtervorbehalt sehr einfach die Identität von Nutzern bei den Plattformen erfragen können, führt der Einschüchterungseffekt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und bedroht Whistleblower. Darüber hinaus bietet solch eine Auskunftsbefugnis Missbrauchspotenziale für andere Formen der Hasskriminalität. Nutzer könnten sich zum Beispiel Adressen zur Bedrohung anderer „im echten Leben“ verschaffen. Problem ist dabei, dass kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft überprüft, ob eine solche Rechtsverletzung vorgelegen hat. Das muss der Online-Dienst selbst tun, genau wie bei den Löschverpflichtungen.

Plötzlich auch gegen Pornografie

Neu im Entwurf ist zudem das Vorgehen gegen die Verbreitung von Pornografie. Im alten Gesetzentwurf hieß es noch, Pornografiedelikte würden „bereits effektiv verfolgt“. Das Gesetz will jetzt durch die Erweiterung um § 184 d auch die Löschung von gewöhnlichen Nippeln & Co. vorantreiben. Dabei geht es mitnichten nur um die Verbreitung von Kinderpornografie, die heute schon von allen großen Netzwerken effektiv verhindert und verfolgt wird. Interessant dürften hierbei die Auswirkungen auf Gruppenchats beispielsweise bei WhatsApp sein, die je nach Größe ebenso vom Gesetz betroffen sein könnten. Hier würde teilöffentliche Kommunikation über legale Inhalte wie Pornografie plötzlich in den Fokus von Löschungen rücken können.

Gegenüber dem Entwurf, den Bundesjustizminister Maas jüngst auf der Pressekonferenz vorstellte, sind jetzt viele weitere Straftatbestände hinzugekommen:

Wen das Gesetz betrifft, ist nicht genau geklärt

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin die schon kritisierte Definition von sozialen Netzwerken, die im Zweifelsfall auch E-Mail-Plattformen und andere Dienste umfassen könnte. Im neuen Entwurf heißt es jetzt bezüglich der Nutzergrenze von zwei Millionen, dass es sich nicht um „registrierte Nutzer“, sondern nur um Nutzer handeln muss. Hier ist unklar, ob damit nicht viel mehr Plattformen unter die Regelung fallen, wenn zusätzlich gewöhnliche Nutzer als Grundlage gelten, die beispielsweise bei einem Netzwerk vorbeisurfen. Der Entwurf lässt hier deutlichen Interpretationsspielraum, auch wenn ein Sprecher des BMJV gegenüber netzpolitik.org von „angemeldeten Benutzern“ sprach. Durch solche vagen Definitionen könnte das Gesetz, neben den schädlichen Implikationen für die Meinungsfreiheit, für große Rechtsunsicherheit bei Unternehmen sorgen.

Ungewöhnlich am Gesetzgebungsprozess ist auch, dass die Stellungnahmen von Verbänden nicht wie sonst üblich in das Gesetz einfließen können, weil das BMJV den Entwurf hastig bei der EU-Kommission notifizierte. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsetzungsvorhaben zu Erzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft vor ihrem Erlass bei der EU-Kommission notifizieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Gesetze mit dem europäischen Binnenmarkt und dem EU-Recht vereinbar sind.

Dieses Galopp-Verfahren kritisiert auch die Digitale Gesellschaft: „Durch dieses Vorgehen entsteht der Eindruck, dass eventuelle Einwände seitens der Verbände im Haus von Justizminister Maas ohnehin auf taube Ohren treffen würden und das Vorhaben in der nun notifizierten Form bereits beschlossene Sache ist.“

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Netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist insolvent und aufgelöst

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 17:18

Das deutsch-arabische Firmengeflecht „Advanced German Technology“ AGT hat Überwachungs-Technologien an arabische Staaten verkauft, darunter auch Syrien. Jetzt ist der deutsche Ableger der Firma pleite und aufgelöst. Das belegt eine Bekanntmachung im Handelsregister.

Das ist auch unser Erfolg. Nach dem Grund der Auflösung gefragt, antwortete uns der Chef des Firmen-Geflechts, Anas Chbib:

Für Deutschland und Europa gab es nicht genügend Markt und Kunden für unsere Dienstleistungen und Produkte. Dies führte zur Schließung der AGT Deutschland GmbH. Einige Ihrer ersten Artikel haben nicht dazu beigetragen, unsere Kunden zu halten oder neue zu gewinnen.

Danke für die Blumen.

Staatstrojaner „Made in Germany“

Vor zwei Jahren haben wir AGT ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. In einer langen Recherche beleuchteten wir das Firmenkonstrukt, das damals einen neuen Staatstrojaner „Made in Germany“ beworben hat. Das Produkt selbst wurde nie fertig, aber das aggressive Werben mit „deutscher Wertarbeit“ und der vermeintliche Sitz in Berlin haben unsere Aufmerksamkeit geweckt.

Mit dieser auch auf englisch übersetzten Veröffentlichung wurden wir zum Ansprechpartner für alle möglichen Leute, die ihr Wissen über AGT teilen wollten. Auf einmal haben uns mehr als ein Dutzend ehemalige Angestellte, Geschäftspartner und andere Insider kontaktiert.

Wir hörten eine immer gleiche Geschichte: Die Zentrale ist in Dubai statt Berlin, die Geschäfte lenkt der Deutsch-Syrer Anas Chbib und Vertragspartner werden regelmäßig übers Ohr gehauen. Zulieferer, Mitarbeiter oder Dienstleister berichteten übereinstimmend, dass vereinbarte Zahlungen nicht geleistet werden und Menschen auf Schulden sitzen bleiben, die AGT verursacht hat. Über Jahre hinweg, wieder und wieder. Es entstand der Eindruck, dass der Handel mit Überwachungs-Technik nur eine Fassade ist – für krumme Geschäfte, Abzocke und Betrug.

Syrischen Überwachungsstaat mitaufgebaut

Die Zahlungsmoral internationaler Business-Deals ist aber nicht unser Themenbereich, als netzpolitik.org interessieren uns Überwachungs-Technologien sowie deren Hersteller, Kunden und Opfer. In einer weiteren aufwendigen Recherche haben wir interne Dokumente von AGT analysiert und die Rolle der Firma beim Aufbau des syrischen Überwachungsstaats offengelegt.

Der Großteil solcher Geschäfte läuft über die Firmenzentrale in Dubai. Aber auch die Berliner Dependance spielt eine wichtige Rolle, vor allem als Aushängeschild und „Beweis“ des Deutschseins. Schließlich gilt die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ vielen als Gütesiegel, auch im arabischen Raum. AGT nutzt dieses Image aggressiv als Werbekampagne in eigener Sache. Auf der „internationalen Ausstellung für nationale Sicherheit“ in Abu Dhabi hatte der Stand von AGT mehr Schwarz-Rot-Gold als die Bundesdruckerei nebenan:

Foto: Stand von AGT auf der „internationalen Ausstellung für nationale Sicherheit“ in Abu Dhabi, 2014.

Auf der Webseite heißt es, dass AGT „vor über einem Jahrzehnt in Berlin gegründet“ wurde. Das stimmt zwar, aber es fehlt der Hinweis, dass die 2004 gegründete „A.G.T. Advanced German Technology GmbH“ im Januar 2010 wieder aufgelöst wurde.

Erst Ende 2013 wurde eine zweite „AGT Advanced German Technology GmbH“ gegründet (beziehungsweise von einer „Vorratsgesellschaft“ übernommen) – und jetzt wurde auch die aufgelöst. Trotzdem steht auf der Webseite noch immer, das die Zentrale von AGT (das „Head Office“) in Berlin sei. Das ist jetzt offensichtlich falsch.

Die Firma in Dubai läuft unterdessen weiter. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 13:20

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ gegenüber dem Entwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Dies geht aus einer Stellungnahme der obersten Datenschützerin gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hervor, die wir im Volltext veröffentlichen. Mit dem Gesetz soll unter anderem das massenhafte Auslesen von Smartphones und Datenträgern von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglicht werden. Die Datenschutzbeauftragte hat beim jetzigen Gesetzentwurf „Zweifel, inwieweit der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verfassungsgemäß ist.“

Geplante Regelung unverhältnismäßig

Kritik hat Voßhoff auch bezüglich der Erforderlichkeit der Maßnahmen. Deswegen mahnt sie beim Gesetzgeber Formulierungen an, die sicherstellen, dass vor dem Auslesen der Datenträger „zunächst alle ansonsten üblichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit ausgeschöpft werden müssen und die Herausgabe von Datenträgern nur verlangt werden kann, wenn weiterhin erhebliche und begründete Zweifel an den Angaben des Ausländers bestehen.“

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Voßhoff den vorliegenden Gesetzentwurf als unverhältnismäßig: „Ein staatlicher Zugriff auf einen umfassenden Datenbestand wie er beispielsweise in einem Mobiltelefon vorhanden ist, ist mit dem nahe liegenden Risiko verbunden, dass die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen.“ Die geplante Regelung sei unverhältnismäßig und verstoße auch gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Keine unabhängige Prüfung vorgesehen

Der Entwurf schütze den Kernbereich privater Lebensführung nicht hinreichend und werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht: „Gerade bei Flüchtlingen ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Informationen vorliegen dürfte, die den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung berühren.“ Zudem fehle eine die erforderliche, unabhängige Prüfung auf der Ebene der Auswertung und Verwertung dieser Daten im Gesetzentwurf gänzlich: „Die vorgesehene Auswertung durch einen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt stellt mangels Unabhängigkeit jedenfalls keinen Ausgleich dar.“

Außerdem fehlten dem Entwurf Auskunftsrechte für die Betroffenen und die Möglichkeit einer gerichtlichen Rechtsmäßigkeitskontrolle. Für eine angemessene Datenschutzaufsicht bei den 100 geplanten Auslesestellen des BAMF sei im Entwurf nicht die notwendige Personalausstattung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vorgesehen. Das Gesetz solle zudem eine Evaluierungsklausel enthalten.

„Datenschutzrechtliches Versagen sondergleichen“

Ulla Jelpke (Die Linke) spricht gegenüber netzpolitik.org von einem „datenschutzrechtlichen Versagen sondergleichen“. Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten sei deutlich: Der geplante massive Grundrechtseingriff sei unverhältnismäßig, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt, es fehlten Regelungen zur wirksamen Kontrolle und in der jetzigen Ausgestaltung wird auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit nicht entsprochen.

Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich daher ab. Die vorgeschlagene Regelung ist außerdem unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Die Strafprozessordnung ist der richtige Rahmen für strafrechtliche Ermittlungen. Ein Ausnahmestrafrecht zu schaffen, halte ich für höchst problematisch.“

Bei der SPD sieht man trotz der Kritik der obersten Datenschützerin keinen Anlass zu Korrekturen. Seine Partei plane derzeit keine Änderungen am Gesetz, sagt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gegenüber netzpolitik.org.

Update 29. März:
Mittlerweile ist die Stellungnahme auch auf bundestag.de veröffentlicht worden.

Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten an den Innnenausschuss des Bundestages vom 23. März 2017:

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mit dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drucksache 18/11546) hat die Bundesregierung u.a. weitreichende Vorschläge zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes vorgelegt. Gegen einige dieser Vorschläge bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, auf die ich mit diesem Schreiben hinweisen möchte.

I. Zusätzliche Übermittlung von Gesundheitsdaten

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 88 Abs. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)in Artikel 1 des o. g. Gesetzentwurfes soll eine weitergehende Übermittlung von besonders geschützten Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist bislang eine Übermittlung personenbezogener Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemacht worden sind, zulässig, wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht eingehalten werden. Somit ist derzeit eine Übermittlung zu einem konkret benannten Zweck (Schutz der öffentlichen Gesundheit) möglich.

Durch die vorgeschlagene Erweiterung soll zusätzlich die Möglichkeit zur Übermittlung sensibler (Gesundheits-)Daten geschaffen werden, wenn dies „zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Ausländers oder von Dritten“ erforderlich ist. Diese Formulierung ist zu unbestimmt, als dass der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt werden könnte. Die geplante Regelung würde nicht nur die Möglichkeit einer weitergehenden Übermittlung an mit der Ausführung des Ausländerrechts betraute Behörden schaffen. Wegen der Regelung des § 88 Abs. 4 AufenthG wäre darüber hinaus auch eine Weiterübermittlung dieser Daten an andere Stellen möglich. Zudem legt die Verortung der geplanten Regelung bei § 88 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zwar nahe, dass es sich bei den erheblichen Gefahr für Leib und Leben des Ausländers oder eines Dritten um Gefahren für die Gesundheit handeln muss. Gemeint ist möglicherweise weitergehende Gefahren. Jedenfalls enthält die Gesetzesbegründung hierzu keine Ausführungen. Die in § 88 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vorgesehene Ergänzung würde also nicht näher bezeichneten öffentlichen Stellen eine Übermittlung nicht näher bezeichneter (Gesundheits-)Daten aufgrund nicht näher eingegrenzter Anlässe an letztlich nicht näher eingegrenzte Empfänger ermöglichen. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist sowohl nach den derzeitigen Bestimmungen des BDSG als auch nach den künftigen Regelungen der DSGVO nur in engen Grenzen erlaubt. Erforderlich erscheint mir daher zumindest eine Einschränkung im Hinblick auf die Konkretheit des Gefahreneintritts, die Benennung der Gefahrenkategorien und eine Eingrenzung des möglichen Empfängerkreises.

II. Zusätzliche Übermittlung von Daten aus dem Asylverfahren

Durch die in Artikel 2 des o. g. Gesetzentwurfes vorgeschlagene Neufassung des § 8 Abs. 3 Satz 1 AsylG soll zu den bisherigen Datenübermittlungstatbeständen künftig auch eine Übermittlung erfolgen können, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Asylbewerbers oder von Dritten erforderlich ist. Während die bisherigen Übermittlungstatbestände zumindest eine Eingrenzung von Datenumfang und Empfänger ermöglichen, ist dies in der betreffenden Nr. 4 der neu gefassten Vorschrift nicht der Fall. Diese Neuregelung hätte zur Folge, dass nicht näher bezeichnete Daten an nicht näher spezifizierte Empfänger übermittelt werden könnten. Auch die knappe Begründung zu dieser Neufassung lässt keine Rückschlüsse auf den in Betracht kommenden Datenumfang oder Empfänger zu. Zudem ist die grundsätzliche Erforderlichkeit für die vorgesehene Ergänzung derzeit noch nicht erkennbar. Sollte auf die vorgesehene Regelung nicht verzichtet werden, erscheint mir daher auch hier zumindest eine Einschränkung im Hinblick auf die Konkretheit des Gefahreneintritts, die konkrete Benennung der zu übermittelnden Daten und eine Eingrenzung des möglichen Empfängerkreises erforderlich.

III. Auswertung von Datenträgern

Die Bundesregierung möchte mit Artikel 2 des vorgelegten Entwurfes zudem die Möglichkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schaffen, Datenträger zum Zweck der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers auswerten zu können. Im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes sollen die Betroffenen gem. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG nun verpflichtet werden, auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und sich in ihrem Besitz befinden, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Deren Auswertung soll gem. des neu eingefügten § 15 a AsylG nur zulässig sein, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Die Auswertung soll nur durch einen Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt erfolgen dürfen. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Auswertung dezentral erfolgen. Die beim Auslesen der Speicher für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit relevanten Daten sollen einzeln bewertet und die notwendigen erforderlichen Informationen nach Prüfung in die entsprechenden Systeme des BAMF eingepflegt werden.

Ich habe – zumindest bei der gegenwärtigen Ausgestaltung – Zweifel, inwieweit der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verfassungsgemäß ist.

a) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vom Schutzbereich des Grundrechts zunächst das Interesse des Nutzers erfasst, dass die von einem informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben. Ein Eingriff ist dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, in dem auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.2.2008 – 1 BvR 370/07,1 BvR 595/07, – juris Rn. 204). Mit dem beabsichtigten Auslesen von Datenträgern wie etwa Mobiltelefonen und der Speicherung der darauf enthaltenen Daten ist der Schutzbereich des Grundrechts zweifelsfrei betroffen.

b) Fehlende Erforderlichkeit für einen Grundrechtseingriff

Bereits hinsichtlich der Erforderlichkeit für einen Grundrechtseingriff bestehen Bedenken.
Zwar sieht die geplante Formulierung des § 15a Abs. 1 AsylG vor, dass eine Auswertung nur erfolgen darf, wenn der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung findet jedoch im Rahmen der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgesehenen erweiterten Mitwirkungspflicht nicht statt. Mangels vorheriger richterlicher Anordnung oder nachgelagerter Prüfung verbleibt die Beurteilung, wann Datenträger herausverlangt werden dürfen, ausschließlich bei den Bearbeitern des BAMF. Abgesehen davon, dass die durch das Auslesen gewonnenen Informationen allenfalls Indizien für eine Identität oder Staatsangehörigkeit liefern, dürfte die Herausgabe von Datenträgern nur verlangt werden, wenn andere Maßnahmen, wie etwa eine Befragung zur Herkunft und Identität, zu keinem Ergebnis führen. In diesem Fall bestünde keine Erforderlichkeit für ein vorangehendes Auslesen von Datenträgern. Dieses könnte daher allenfalls – auch zeitlich gesehen – das letzte Mittel sein. Es wäre somit zumindest durch entsprechende Formulierungen in der Gesetzesbegründung sicherzustellen, dass zunächst alle ansonsten üblichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit ausgeschöpft werden müssen und die Herausgabe von Datenträgern nur verlangt werden kann, wenn weiterhin erhebliche und begründete Zweifel an den Angaben des Ausländers bestehen.

c) Unverhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs

Die vorgesehene Regelung wahrt zudem nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
Danach darf die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen. Eine staatliche Datenerhebung aus komplexen informationstechnischen Systemen weist ein beträchtliches Potenzial für die Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen auf. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. BVerfG, aaO Rn. 227ff). Ein staatlicher Zugriff auf einen umfassenden Datenbestand wie er beispielsweise in einem Mobiltelefon vorhanden ist, ist mit dem nahe liegenden Risiko verbunden, dass die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen. Soweit Daten erhoben werden, die Aufschluss über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten geben, wird die Intensität des Grundrechtseingriffs nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dadurch weiter erhöht, dass die Möglichkeit der Bürger beschränkt wird, an einer unüberwachten Fernkommunikation teilzunehmen. Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielpersonen notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. BVerfG, aaO, Rn 232ff). Im Ergebnis ist daher ein solcher Eingriff nur dann als verhältnismäßig zu bewerten, wenn der Schwere des Eingriffs ein entsprechend gewichtiger Zweck gegenübersteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Gesetzentwurf zwingt Ausländer dazu, unterschiedslos alle Datenträger vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Hierunter fallen insbesondere Smartphones, die eine Fülle unterschiedlichster, teils höchst persönlicher Daten enthalten. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass u.a. eine Auswertung der Telefondaten sowie der gespeicherten Adressdaten erfolgen soll. Somit sind auch unbeteiligte Dritte von der Erhebung und Speicherung erfasst. Dies können neben Freiwilligen im Bereich der Flüchtlingshilfe auch Angehörige besonderer Berufsgruppen wie zum Beispiel Rechtsanwälte sein. Daneben enthalten gerade Smartphones von Flüchtlingen umfangreiche Kommunikation mit zurückgebliebenen Angehörigen oder mit anderen Flüchtlingen über teils höchst persönliche Sachverhalte. Es handelt sich so- mit um einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wie insbesondere die oben aufgeführte Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht, ist es dabei unerheblich, dass die Maßnahme nicht heimlich erfolgt. Maßgeblich ist für die Beurteilung insoweit lediglich, dass ein Zwang zur Abgabe der Datenträger besteht. Hierdurch unterscheidet sich die Intensität der Maßnahme für die Betroffenen letztlich nur unwesentlich von der einer heimlichen Überwachung.

Ein derartig schwerwiegender Grundrechtseingriff wäre aber nur dann verhältnismäßig, wenn dem ein entsprechend gewichtiger Zweck gegenüberstünde. Dies ist vorliegend mit der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Betroffenen nicht der Fall. Hierbei ist – wie bereits oben unter b) erwähnt – besonders zu berücksichtigen, dass die geplanten Maßnahmen allenfalls Indizien für die Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers liefern können.
Die geplante Regelung ist somit unverhältnismäßig und verstößt auch deshalb gegen Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG.

d) Kein hinreichender Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet der verfassungsrechtliche Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung einen Bereich höchst persönlicher Privatheit gegenüber staatlicher Überwachung. Selbst überragende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen. Der Schutz dieses Kernbereichs ist daher sowohl auf der Ebene der Datenerhebung als auch auf der Ebene der Auswertung und Verwertung durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. So ist zunächst durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Daten jedenfalls soweit ausgeschlossen ist, als sich dies mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt. Erst wenn sich die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermeiden lässt, ist nachgelagert die Sichtung der erfassten Informationen durch eine unabhängige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung herausfiltert. Dabei kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auf die Sichtung durch eine unabhängige Stelle umso eher verzichtet werden, je verlässlicher schon auf der ersten Stufe die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte vermieden wird (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 128f).

Diesen Voraussetzungen wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Gerade bei Flüchtlingen ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Informationen vorliegen dürfte, die den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung berühren. Zwar ist durch die Verweisung auf § 48 Abs. 3a AufenthG auch für das geplante Verfahren geregelt, dass die Maßnahme unzulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, durch die Auswertung von Datenträgern würden allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt. Eine vorgelagerte Prüfung, die eine Erfassung kernbereichsrelevanter Daten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wirksam ausschließen könnte, stellt dies jedoch gerade nicht dar. Die Ergänzung einer entsprechenden Prüfung wäre daher für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zwingend. Die weiterhin erforderliche – unabhängige – Prüfung auf der Ebene der Auswertung und Verwertung fehlt gänzlich und wäre daher ebenfalls zu gewährleisten. Die vorgesehene Auswertung durch einen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt stellt mangels Unabhängigkeit jedenfalls keinen Ausgleich dar.

e) Fehlende Regelungen hinsichtlich Transparenz, individuellem Rechtschutz und aufsichtlicher Kontrolle

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zur Flankierung von informationsbezogenen Eingriffen unter anderem Auskunftsrechte für die Betroffenen vorzusehen. Aufgrund der erzwungenen Auswertung von Datenträgern setzt eine verhältnismäßige Ausgestaltung darüber hinaus sowohl die Möglichkeit einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle als auch die Regelung wirksamer Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 137). Hieran fehlt es im Entwurf.

Zudem ist eine enge Kontrolle der angedachten Maßnahmen in der Praxis durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit erforderlich. Hierzu müssten die Datenerhebungen vollständig protokolliert und durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Daten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen und die Protokollierung hinreichende Angaben zu dem zu kontrollierenden Vorgang enthält. Darüber hinaus wäre eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsinstanz vorzusehen. Dies ist im bisherigen Entwurf nicht berücksichtigt. Zwar wird im Gesetzentwurf ein entsprechender Mehraufwand für die Bundesbeauftragte festgestellt, jedoch soll dieser im jeweiligen Einzelplan auszugleichen sein. Erforderlich wäre hingegen eine zusätzliche Personalausstattung, die eine regelmäßige und wirksame Kontrolle der über 100 Außenstellen des BAMF ermöglicht.

IV. Evaluierungsklausel

Eine Evaluierung der durch den Gesetzentwurf geschaffenen Regelungen ist nicht vorgesehen. Aufgrund der weitreichenden Maßnahmen und der Intensität der vorgesehenen Grundrechtseingriffe wäre dies jedoch nach meiner Bewertung dringend erforderlich. Somit ließe sich zu einem späteren Zeitpunkt die Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen. Die in der Begründung angeführten Maßnahmen stellen kein Äquivalent zu einer gesetzlich verankerten Evaluierung dar.

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Sensible Dokumente auf Docs.com per Suchfunktion öffentlich

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 13:07

Auf Microsofts Filehoster-Plattform Docs.com können Nutzer Dokumente hochladen und weiterverbreiten. Jedoch ist die Seite zudem mit einer Suchfunktion über alle verfügbaren Dokumente versehen. So hat jeder Zugriff auf sensible Dokumente, da Nutzer übersehen, dass sie diese Daten nach dem Hochladen nicht nur mit ihrem Büro teilen. Dies berichtet Ars Technica.

Passwörter, Krankenakten, Sozialversicherungsnummern

Sicherheitsforscher Kevin Beaumont fand die zweifelhafte Funktionalität am vergangenen Samstag und teilte seinen Fund auf Twitter. Andere suchten daraufhin auch auf Docs.com und stellten fest: Zu den sensiblen Dokumenten gehören zum Beispiel Excel-Tabellen mit Passwörtern, aber auch Krankenakten und Sozialversicherungsnummern. Mit Stichproben konnte netzpolitik.org bestätigen, dass die Suchfunktion Dokumente mit sensiblen Daten listet.

You can probably see where I'm going with this and https://t.co/3TC07CB8gE. pic.twitter.com/zCJAcNNx3a

— Kevin Beaumont (@GossiTheDog) March 25, 2017

Öffentlichkeit als Standard

Die Standardeinstellung der Plattform nach dem Hochladen besagt, dass alle im Internet das Dokument aufrufen können. Docs.com weist explizit daraufhin, dass dies der Standard ist und fordert beim Speichern den Nutzer auf, diese Entscheidung zu bestätigen. Dem Nutzer gegenüber wird diese Funktionalität mit mehr Reichweite der Dokumente begründet, was bei einem Portfolio von Vorteil sein kann. Wann Microsoft diese Standardeinstellung wie beschrieben eingefügt hat, ist nicht bekannt.

Der Nutzer kann das Dokument zwar zudem so absichern, dass es nur abrufbar ist, wenn die exakte URL zu dem Dokument bekannt ist. Eine Möglichkeit des Passwortschutzes ist aber nicht gegeben.

Microsoft reagierte am Montag und deaktivierte die Suchfunktion, um sie jedoch drei Stunden später wieder zu aktivieren. Ein Pressesprecher Microsofts, den Ars Technica zitiert, weist Kunden darauf hin, ihre Einstellungen auf der Plattform zu prüfen. Nach derzeitigem Stand sind immer noch sensible Dokumente auffindbar.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Ethikunterricht statt religiöser und kirchlicher Bevormundung

Blogs - 28 März, 2017 - 12:13

Zur aktuellen Diskussion um einen Vorschlag der SPD zur Einführung von konfessionslosem Ethikunterricht in Schleswig-Holstein erklärt Arne Wulf, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl:

Arne Wulf, Listenplatz 8

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Vorhaben unsere Forderung nach einem konfessionslosen Ethikunterricht unterstützt. Wir setzen uns seit unserer Gründung für die Trennung von Religion und Staat ein, da Religion Privatsache ist. In unserem Wahlprogramm fordern wir den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen „Wie leben wir?“ und „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und mit allen Schülern – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht.

Religionen bilden noch heute für viele Menschen ein wichtiges Wertegerüst, aber die zurückgehenden Mitgliedszahlen der Kirchen zeigen auch, dass die Vermittlung religiöser Werte allein nicht mehr zeitgemäß ist. Es gilt ein vom Glauben unabhängiges Ethikkonzept zu vermitteln und hinterfragen sowie kulturelle Unterschiede und deren Entstehung zu vermitteln. Nur so können unsere Kinder sich selbstständig ein ihren Vorstellungen entsprechendes Wertegerüst aufbauen und Orientierung finden. Außerdem kann durch grundlegende Kenntnisse über die verschiedenen Religionen und Kulturen dem zunehmenden Rechtspopulismus und seinen bewusst falschen Aussagen über bestimmte Religionsgemeinschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus gilt es neben dem christlichen und islamischen Glauben genauso dem Judentum und den vielen weiteren Religionen wie dem Buddhismus gerecht zu werden. Dies kann und soll die Schule nicht leisten, sondern dies ist Aufgabe der jeweiligen Religionsgemeinschaften.“

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Faktencheck vs. Wählerfang: Piraten informieren Sympathisanten der Grünen

Blogs - 28 März, 2017 - 12:10

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer „Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies“ als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag.

In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe. Mit den Stimmen der Grünen in Schleswig-Holstein wurden Transparenz und Bürgerrechte mehrfach abgebaut und eingeschränkt.

Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: „Ökologisch waren die Grünen gestern – heute fragt sich, wer Natur und Umwelt vor den Grünen schützt. Hinter einer trendigen Fassade ist die Politik der heutigen Dunkel-Grünen längst ideologisch flexibel und wertevergessen. Wir PIRATEN raten: ‚Vertraue keinem Plakat, informiere dich über die tatsächliche Politik‘. Dabei hilft unser Aufklärungsflyer.“

Informationsflyer „Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies“:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/03/PPSH_Gruene-Warnung.pdf

Bereits zuvor hatten die PIRATEN einen Informationsflyer über die SPD im Norden vorgestellt:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/03/PPSH_SPD-Warnung.pdf

 

 

 

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Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Blogs netzpolitik.org - 28 März, 2017 - 11:15

Die Große Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) überraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses fand erst gestern Vormittag statt. [Update: Die Abstimmung wird laut Bundestagsquellen nun doch „erst“ Ende April stattfinden. Grüne und Linke haben die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt und einem Fristverzicht nicht zugestimmt, der für das Schnellverfahren nötig gewesen wäre.]

Dabei äußerten sich die acht Sachverständigen mehrheitlich kritisch zu relevanten Aspekten des Gesetzes. Die meisten von ihnen betonten das Anliegen einer EU-weiten Rechtssicherheit im Datenschutz. Mehrfach fielen die Begriffe verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem bei der geplanten Beschränkung von Betroffenenrechten, der Datenschutzaufsicht und dem Thema Videoüberwachung deutlich. Mit einem Änderungsantrag [PDF], den Ausschussmitglieder und Sachverständige erst direkt vor der Sitzung erhielten, wollen Union und SPD zumindest bei den Betroffenenrechten nachbessern.

Große Koalition überrumpelt Opposition

Die Sitzung des Innenausschusses begann mit einem Knall. Nicht nur der Änderungsantrag wurde von den Abgeordneten der Großen Koalition erst kurz zuvor verteilt: Die Information, dass sie das umstrittene Gesetz bereits am Donnerstag beschließen wollen, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Dies verstoße gegen die interfraktionelle Absprache, das Gesetz nicht in dieser, sondern erst in der nächsten Sitzungswoche Ende April abschließend zu behandeln, monierte Petra Pau von der Linkspartei. „Parlamentarischen Prinzipien und diesem Hause unwürdig“ sei das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch die Institutionen gejagt werde, so Konstantin von Notz. „Wie soll man hier im Bundestag seriös Gesetze machen, wenn das so läuft“, fragte der sichtlich fassungslose Grünen-Politiker.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz abgelöst. Notwendig ist dies, weil die ab Mai 2018 anzuwendende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz der EU weitreichende Vorgaben machen. Nach Einschätzung von Datenschützern gehen die nun vorgeschlagenen Änderungen aber weit über den notwendigen Regelungsbedarf hinaus. Eine gewisse Zeitnot stritten auch Pau und von Notz nicht ab. Die EU-Vorgaben gelten ab Mai 2018 und müssen bis dahin umgesetzt sein. Das Parlament verzwerge sich jedoch selbst, wenn es sich nicht die Zeit für eine ordentliche Bearbeitung eines so zentralen Gesetzes lasse, so von Notz.

Diesen Vorwurf wollte der SPD-Berichterstatter für das DSAnpUG, Gerold Reichenbach, nicht auf sich sitzen lassen. „Wenn einem die inhaltlichen Argumente ausgehen, schreit man Skandal“, konterte der Sozialdemokrat. Das Gesetz sei in jedem Entstehungsstadium seit dem ersten Entwurf vor einem dreiviertel Jahr öffentlich diskutiert worden – unter anderem dank entsprechender Leaks. Von überzogener Eile könne deshalb keine Rede sein, betonte Reichenbach und legte direkt nach: „Jetzt findet man kein Haar mehr in der Suppe und neigt deshalb den Kopf so lange darüber und schüttelt ihn, bis eins hineinfällt.“

Getätigt hat Reichenbach diese Aussage freilich vor der Anhörung. Ob er sie in dieser Form danach ebenfalls getätigt hätte, ist fraglich. Schließlich förderten die Sachverständigen ganze Haarbüschel an problematischen Regelungen zutage.

Wirtschaft und Verbraucher müssten Rechtsunsicherheiten ausbaden

Fast Durchweg kritisch beurteilt wurden die Pläne, Informationspflichten von Datenverarbeitern und Auskunfts- sowie Löschrechte von Betroffenen einzuschränken, wenn erstere einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ geltend machen könnten oder „allgemein anerkannte Geschäftszwecke“ gefährdet sähen. Einzig Rechtsanwalt Andreas Jaspers von der eher wirtschaftsnahen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit fand an diesen Beschränkungen der informationellen Selbstbestimmung nichts auszusetzen. Es sei praxisfern, Betroffenen beispielsweise eine Teillöschung bestimmter über sie gespeicherter Inhalte zu ermöglichen, die in Datenbanken eingebunden und verknüpft seien.

Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte, das Gesetz könne in der aktuellen Form Unternehmen möglicherweise ermutigen, Datenverarbeitungen genau so zu gestalten, dass sie sich bei Auskunfts- oder Löschersuchen auf einen zu hohen Aufwand berufen könnten. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und ihr Vorgänger Peter Schaar kritisierten die Gesetzesfassung. Ebenso Rechtsanwalt Carlo Piltz, der die engen Spielräume der europäischen Vorgaben betonte. Hier gelte eben nicht „viel hilft viel“. Alles, was über die DSGVO hinausgehe, erhöhe die Rechtsunsicherheit. Ausbaden müssten dies am Ende die Wirtschaft, andere datenverarbeitende Stellen wie Vereine und letztlich die Betroffenen. Deshalb seien hier punktuelle Nachbesserungen erforderlich, so Piltz, selbst wenn er den Gesetzentwurf im Gesamten für gelungen hält.

Ähnlich äußerte sich Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth über den Gesetzentwurf. Er zeigte sich überrascht, dass „die Ministerialbürokratie so etwas Schönes hervorbringen kann“. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kritisierte über die schon genannte Beschränkung der Betroffenenrechte hinaus, dass die bislang geltende Auskunftsverpflichtung über die angewendeten Datenschutzverfahren eines Unternehmens entfalle.

Tatsächlich will die Große Koalition beim Thema Betroffenenrechte kräftig nachbessern. Der kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag [PDF] will die Einschränkungen der Informationspflichten für datenverarbeitende Stellen und der Auskunfts- und Löschrechte von Betroffenen abschwächen. Unternehmen sollen sich nicht mehr im geplanten Maße auf einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ oder die Gefährdung „allgemein anerkannter Geschäftszwecke“ berufen können. SPD-Politiker Reichenbach erklärte hierzu nach der Sitzung:

Die weitreichenden Einschränkungen der Betroffenenrechte müssen auf wenige und konkret gefasste Fälle beschränkt werden, bei denen es um den Schutz von Kleinunternehmen mit überwiegend analoger Datenverarbeitung geht. Wir wollen den Verbraucher vor den Datenkraken schützen, ohne von dem kleinen Bäckerladen sinnlosen Aufwand zu fordern.

Rückfall hinter bisherige Standards

Die Kritik der Sachverständigen erschöpfte sich jedoch nicht beim Thema Betroffenenrechte. Mehrere von ihnen kritisierten, das Gesetz schwäche die Datenschutzaufsicht insbesondere über staatliche Stellen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff monierte die Beschränkung ihrer Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Justiz und Polizei auf das unverbindliche Instrument einer Beanstandung. Dies verstoße klar gegen die EU-Vorgabe, die etwa Möglichkeiten zur Erwirkung einer gerichtlichen Klärung vorschreibe. Auch solle ihre Behörde sich zukünftig nicht mehr proaktiv mit Stellungnahmen zu Untersuchungen beim Bundesnachrichtendienst an den Bundestag und seine Ausschüsse wenden können, so Voßhoff. Dies sei eine verfassungs- und europarechtswidrige Beschneidung ihrer Unabhängigkeit und zugleich eine Einschränkung des Informationsrechts des Bundestages.

Zur gleichen Einschätzung gelangte Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Gerade weil die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich unter besonderen Bedingungen stattfinde und Betroffene nicht etwa durch ungewollte Werbung darauf aufmerksam gemacht würden, sei die unabhängige Datenschutzaufsicht hier von besonderer Bedeutung. Gerade angesichts der weiteren Zersplitterung der Geheimdienstkontrolle durch das BND-Gesetz im vergangenen Jahr dürften die Aufsichtskompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten hier keinesfalls eingeschränkt werden.

Aden äußerte zudem Bedenken, die weitreichenden Möglichkeiten zur Zweckänderung bei der Verwendung bereits erhobener Daten durch öffentliche Stellen würden „hinter den bisherigen Rechtsschutzstandard zurückfallen“. Hier herrsche erheblicher Präzisierungsbedarf. Die teils sehr unbestimmten Formulierungen in einem so grundrechtssensiblen Bereich würden gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verstoßen, demzufolge die Folgen eines Gesetzes für Bürger absehbar sein müssen.

Warnung vor kontrollfreien Räumen

Einige Sachverständige kritisierten zudem, dass die Befugnisse der Datenschutzaufsicht über Berufsgeheimnisträger ebenfalls eingeschränkt werden sollen. Bestimmte Berufsgruppen, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung nicht mehr dazu verpflichtet werden, den Kontrollbehörden Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren oder notwendige personenbezogene Daten und Informationen auszuhändigen. Gleiches gilt für von ihnen beauftragte Dienstleister.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte gegenüber netzpolitik.org nach der Anhörung, dass dies nicht nur für Krankenhäuser, Arztpraxen und Anwalts- oder Notariatskanzleien, sondern auch für Apotheken, Steuerberatungs- und Buchführungsbüros sowie für Unternehmen der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung gelte:

Die von den Regierungsfraktionen vorgesehene Neuregelung wäre ein fatales Signal gegenüber allen, denen ein effektiver Schutz der Privatsphäre wichtig ist. Ein derartiger aufsichtsfreier Raum widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eine lückenlose Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch unabhängige Datenschutzbehörden für unverzichtbar hält.

Gleichermaßen betonte Andrea Voßhoff das Risiko kontrollfreier Räume im Gesundheitsbereich. Karsten Neumann schlug vor, den entsprechenden Satz zu streichen. Der Geheimhaltungspflicht würde Genüge getan, wenn sie auch für die Aufsichtsbehörde gelte, sofern diese im Rahmen ihrer Arbeit Kenntnis solcher Daten erhalte. Der Rechtswissenschaftler Wolff sowie die Rechtsanwälte Jaspers und Piltz sahen diesen Punkt hingegen weniger kritisch. Ihrer Ansicht nach genüge es, wenn die Datenschutzaufsicht die Konzepte prüfen würde. Zugang zu Räumen und Daten sei nicht unbedingt notwendig.

Ratlosigkeit bei Profiling und Scoring

Eine gewisse Ratlosigkeit herrschte beim Thema Profiling und Scoring. Von Verbraucherschützerin Lina Ehrig gab es hier einerseits Lob dafür, dass die Regelungen des alten Bundesdatenschutzgesetzes hierzu dem Inhalt nach in das neue Gesetz übernommen werden sollen. Die bisherigen Verbraucherschutzregeln wären Ehrig zufolge durch die DSGVO unterschritten worden und hätten so ein Scoring ausschließlich anhand der Wohnanschrift ermöglicht. Gleichzeitig betonte sie, es bedürfe eigentlich einer Konkretisierung oder gar Verschärfung der Regeln. In ihrer schriftlichen Stellungnahme monierte sie zudem, dass es Versicherungen künftig erlaubt werden soll, Leistungsentscheidungen auf Basis von Gesundheitsdaten automatisiert zu treffen.

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für das DSAnpUG, CSU-Politiker Stephan Mayer, brachte in diesem Zusammenhang seine Sorge zum Ausdruck, etablierte Geschäftsmodelle in den Bereichen Direktmarketing, Inkasso und Auskunfteien durch die Datenschutzgrundverordnung würden unterminiert. Die Antworten der Sachverständigen Neumann und Jaspers hierzu waren jedoch eindeutig. Selbst wenn dem so wäre: Der Bundestag habe seine Regelungskompetenz hier an die EU abgegeben. In welchem Rahmen etwa die Beauftragung von Inkasso-Unternehmen rechtens sei, müsse der Europäische Datenschutzausschuss klären, so Jaspers. Anerkannte Methoden des Customer Relationship Managements könnten im Grunde vermutlich fortgeführt werden.

Heinrich Amadeus Wolff betonte, dass Scoring- und Profiling-Regeln im Datenschutzgesetz lediglich ein Hilfskonstrukt und deshalb ein Fremdkörper seien. Ehrig machte deutlich, es handele sich hierbei eigentlich um Verbraucherschutzregeln und diese benötigten ein eigenes Gesetz. Karsten Neumann empfahl, dieses wichtige Feld nicht mehr primär über das Querschnittsrecht des Datenschutzes zu regeln, sondern zu einem eigenen fachspezifischen Gesetz zu kommen.

Vorschlag zur Videoüberwachung ist europarechtswidrig

Unterschiedliche Meinungen hatten die Sachverständigen ebenfalls beim Thema Beschäftigtendatenschutz. Einige sprachen sich dafür auf, die Vorschrift beizubehalten, dass das Einverständnis eines Arbeitsnehmers zur Datenverarbeitung durch den Arbeitsgeber schriftlich vorliegen muss. Andere sprachen sich dafür aus, eine Zustimmung in elektronischer Textform ohne handschriftliche Unterschrift solle ausreichen.

Durchweg kritisiert wurde der Gesetzesabschnitt, der einen Ausbau der Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit ermöglichen soll. Er ist der Großen Koalition jedoch so wichtig, dass sie die gleichen Regeln durch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz bereits vor wenigen Wochen noch in das aktuelle Datenschutzgesetz aufgenommen hat. Während Piltz und Wolff hier „lediglich“ formalrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europarecht hatten, meldeten Voßhoff, Schaar und Neumann inhaltliche Zweifel an.

Signalwirkung für Europa

Insgesamt kam trotz angekündigter Nachbesserungen in der Anhörung eine Menge Kritik am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz zusammen. Bei der teils großen Detailtiefe geriet dennoch der weitere Kontext nicht aus dem Blick.

Peter Schaar betonte Deutschlands große Datenschutztradition. Die Bundesrepublik sei schließlich weltweit das erste Land mit einem entsprechenden Gesetz gewesen. Wenn man sich jetzt gegen die gemeinsamen europäischen Regeln stelle, werde dies Symbolwirkung für den Rest Europas haben. Im schlimmsten Fall habe man wieder 27 unterschiedliche Datenschutzräume.

Auch Carlo Piltz wies mehrfach auf die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln hin. Dass einige Datenschutzbehörden im Konfliktfall nach der DSGVO und nicht nach dem neuen Datenschutzgesetz entscheiden wollen, sorge für weitere Rechtsunsicherheit. Die Haltung der Datenschützer sei indes berechtigt, da Behörden deutsches Recht nicht anwenden dürfen, das gegen europäische Vorgaben verstößt. Es ist also an der Großen Koalition, die gestern benannten Konflikte mit dem Europarecht noch vor der Verabschiedung des DSAnpUG auszuräumen. Ob dies bis Donnerstag gelingen kann, darf bezweifelt werden.

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Ernsthaft: Abgesang an ein politische Utopie

Blogs - 28 März, 2017 - 00:37
Anlässlich des gerade vergangenen Bundesparteitags und des sich abzeichnenden Niedergangs der Piraten bei den kommenden Landtagswahlen – spätestens jedoch zur Bundestagswahl im September (Projekt 1,337% und das ist noch hoch gegriffen) – möchte ich meinen persönlichen Abgesang an eine der wichtigsten politischen Utopien des 21. Jahrhunderts formulieren. Es wird kein individuelles „Bashing‟ werden, denn die 6 Jahre bei der Piratenpartei waren eine wertvolle Zeit und ich habe dort einige der intelligentesten und freundlichsten Menschen meines Lebens kennen gelernt. Zudem werde ich Alternativen formulieren, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit oder Mehrheitsfähigkeit erheben.

Triggerwarnung: Dieser Text ist sehr lang (es ist übrigens bezeichnend für die heutige Presse und Leserschaft, dass inzwischen im Internet die Lesedauer für Texte angegeben wird, dies nur so nebenbei…).

Alles was ich hier an Kritik schreibe, gilt auch für mich selbst. Ich war Teil der Maschinerie, habe dieselben Fehler gemacht wie die meisten anderen, habe nicht rechtzeitig gegengesteuert und nicht früh genug den Mumm gehabt, die Bremse zu ziehen. In diesem Text werde ich aber auch darlegen, wieso dies überhaupt nicht zu vermeiden ist.

Die Piraten mussten scheitern (und ja, sie werden scheitern und sich nie wieder davon erholen. Es ist sogar fraglich, ob sich die Gesellschaft als Ganzes jemals wieder für neue Piraten „erholt‟). In einem heutigen politischen und gesellschaftlichen System ist eine derartige Bewegung nicht erwünscht, sie ist gefährlich und sie hat auch keine Chance, sich dauerhaft und nachhaltig durchzusetzen. Ich bezweifle im Übrigen, ob dies in der Vergangenheit der Menschheit möglich gewesen wäre und für die Zukunft sehe ich nicht minder schwarz.


"Abgesang an ein politische Utopie" vollständig lesen
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Fracking-Pläne der Industrie bedrohen das Wasser auch in Schleswig-Holstein

Blogs - 27 März, 2017 - 22:04

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl:

Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1

„Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger.

Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. In der Vergangenheit wurde in Schleswig-Holstein schon gefrackt, jetzt hat der Bund den Weg für Fracking in vielen Gebieten frei gemacht. Der Landesentwicklungsplan ermöglicht nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes kein rechtssicheres und flächendeckendes Fracking-Verbot. Deshalb fordert unsere Volksinitiative ein gesetzliches Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein im Landeswassergesetz.

Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung – jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wassers vor der Hochrisikotechnologie Fracking selbst in die Hand nehmen!“

Volksinitiative zum Schutz des Wassers: http://vi-wasser.de

 

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Breitband in Deutschland: Bitte warten

Blogs netzpolitik.org - 27 März, 2017 - 21:42

Nutzer müssen damit rechnen, die von ihrem Netzbetreiber versprochenen Bandbreiten im Alltag nicht zu erreichen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervor, die erstmals eine detaillierte Statistik (PDF) ihrer Bandbreitenmessung zur Verfügung gestellt hat.

Im Schnitt erhält nur jeder achte Nutzer die vom Netzbetreiber versprochene Bandbreite. Besonders arm dran sind jene, die mit einem ADSL-Anschluss Vorlieb nehmen (müssen), der bloß acht bis 18 MBit/s im Downstream liefert. Ganze vier Prozent dieser Verbraucher können tatsächlich die volle Bandbreite ausnutzen. Bei schnelleren Anschlüssen steigt der Wert auf maximal 25 Prozent – insgesamt eine ernüchternde Ausbeute.

Ein Jahr lang Messungen gesammelt

Gemessen hat die Bundesnetzagentur zwischen September 2015 und September 2016 und dabei über 106.000 stationäre Breitbandanschlüsse sowie knapp 54.000 mobile Verbindungen ausgewertet. Repräsentativ sei die Studie allerdings nicht, betonen die Regulierer, da die Teilnahme freiwillig erfolgt war.

„Immerhin aber hat die Hälfte der Nutzer bei allen betrachteten Anbietern im Festnetz mindestens 60 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erreicht, bei einzelnen Anbietern sogar über 90 Prozent“, erklärte Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur.

Starke, von der Tageszeit abhängige Schwankungen lassen sich zudem in der Bandbreitenklasse von 200 bis 500 MBit/s feststellen. Solche Produkte bieten insbesondere Kabelnetzbetreiber an, deren Kunden sich technisch bedingt ein gewisses Netzsegment teilen müssen („Shared Medium“). Wenn also viele Nutzer gleichzeitig auf das Netz zugreifen, bricht die Übertragungsrate dramatisch ein. Am Abend sinkt deshalb die erreichbare Bandbreite um bis zu 45 Prozent im Vergleich zu den in der Nacht gemessenen Werten ab.

Beim Mobilfunk sieht es noch düsterer aus

Noch weiter klafften Anspruch und Wirklichkeit beim Mobilfunk auseinander. Erreichten bei stationären Internetanschlüssen knapp über 70 Prozent der Nutzer mindestens die Hälfte der maximalen Übertragungsrate, so lag der Anteil bei mobilen Anschlüssen bei unter 30 Prozent. Eklatant zeigte sich das Missverhältnis bei den angeblich schnellsten Produkten, die zwischen 100 bis 200 MBit/s beziehungsweise 200 bis 500 MBit/s versprechen.

Freilich sind diese Erkenntnisse nicht neu, sondern bestätigen lediglich einen Trend, der bereits in den Studien der „Initiative Netzqualität“ aus den Jahren 2012 und 2013 abzulesen war. Auch damals schon haben die Untersuchungen ergeben, dass Netzbetreiber in aller Regel nicht das liefern, was sie in ihren Werbebroschüren anpreisen.

Man muss nur wollen

Politische Konsequenzen wurden daraus jedoch nach wie vor nicht gezogen. Eine im Vorjahr beschlossene Verordnung verpflichtet Netzbetreiber zu mehr Transparenz. Sie gibt Verbrauchern aber keine Rechtsmittel an die Hand, um sich gegen gebrochene Versprechen zur Wehr zu setzen. Und in der derzeit debattierten Novelle des Telekommunikationsgesetzes fehlen ebenfalls wirksame Mechanismen, mit denen Verbraucher gegen Netzbetreiber vorgehen könnten.

Augenscheinlich sieht das federführende Bundeswirtschaftsministerium keinen Handlungsbedarf, während die Bundesnetzagentur auf Selbstregulierung der Branche setzt und mit Berichten wie dem aktuell vorliegenden Netzbetreiber an den öffentlichen Pranger stellen möchte. Ob das bei einem offensichtlich systemischen Problem etwas bringt, bleibt jedoch fraglich.

Bußgelder und Schadensersatzzahlungen gefordert

„Die Politik muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen, denn es kann nicht sein, dass hohe Bandbreiten versprochen werden, aber nie ankommen. Wir fordern deshalb Mindestbandbreiten sowie Bußgelder und Schadensersatzzahlungen, wenn Unternehmen nicht liefern“, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gegenüber netzpolitik.org.

Ähnliches forderte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der Nachbesserungen beim Telekommunikationsgesetz verlangte. „Verbraucher haben noch immer keine Rechtssicherheit, unkompliziert ihren Tarif zu mindern, anzupassen oder auch zu kündigen, sollten sich Anbieter nicht an ihre vertraglichen Zusagen halten“, so Müller.

Die Politik hätte Verbraucher „mit Rücksicht auf die Interessen der Provider im Regen stehen“ gelassen, sagte uns Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V. Nicht nur der Breitbandausbau an sich, sondern auch die Qualität der Breitbandversorgung in Deutschland stagniere insgesamt auf mäßigem Niveau. „Nun rächen sich die zu lasche Regulierung der Netzneutralität und die Befürwortung wenig zukunftsfester Monopoltechnologien wie VDSL2-Vectoring“, so Tripp.

Kupfer macht’s nicht besser

Gemischte Signale wiederum kamen aus der Branche. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Netzbetreiberverbandes VATM. Es sei zwar gut, wenn sich die Bundesnetzagentur um Transparenz kümmere. „Dennoch kann auch die größte Transparenz die Gesetze der Physik nicht ausschalten“, verwies Grützner auf die Ausrichtung der deutschen Breitbandpolitik auf Vectoring und alternde Kupferkabel. Nur ein echter Ausbau mit Glasfaser könne die derzeitigen Probleme aus der Welt schaffen – und nicht ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Sonderkündigung oder billigere Tarife, sollte die zugesagte Bandbreite nicht geliefert werden.

Bis auf Weiteres bleibt das jedoch nur ein schöner Traum. Denn bekanntlich sieht es in Deutschland nicht nur mit dem flächendeckenden Breitbandausbau düster aus, sondern offenkundig auch mit der Qualität der vorhandenen Anschlüsse. Für Verbraucher und echte Breitbandanschlüsse heißt es hierzulande nach wie vor: Bitte warten.

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Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor

Blogs netzpolitik.org - 27 März, 2017 - 15:38

Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der Verleumdungen seien haftbar, urteilte damals das Gericht. Der Fall hatte eine Diskussion über Upload-Filter und die Verantwortung von Hasspostern für die Ausweitung solcher Maßnahmen ausgelöst.

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Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Blogs netzpolitik.org - 27 März, 2017 - 15:10

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag) Anti-Terror
(Beschlossen) Verpflichtende Upload-Filter JA NEIN Neue Überwachungs-Pflichten JA NEIN Verschärfte Provider-Haftung JA NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Blogs netzpolitik.org - 27 März, 2017 - 14:32

Das Forum Netzpolitik der SPD Berlin hat ein Positionspapier zur „Datenpolitik“ erarbeitet. Doch mit dem Titel fängt das Problem schon an: „Grundsätze für das sozialdemokratische Datenzeitalter“ heißt er. Doch „Grundsätze“ lassen sich vor lauter Lobby-Einfluss nicht wirklich erkennen. Die wären aber durchaus notwendig, wenn die Grundrechte der Nutzer berührt werden.

Beim Lesen entsteht der Eindruck, die SPD wolle den vielen deutschen Start-Ups das Geschäft mit den personenbezogenen Daten unter keinen Umständen vermiesen. Das Problem ist nur, dass sie damit Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen will. Und entsprechend werden auch nur solche Regelungsmechanismen präferiert, wie sie in den USA, nicht aber in Europa praktiziert werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung nicht verstanden

Konsequent wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nur für ganz wenige Regelungen gelobt, doch ihr Regelungsmechanismus wird verkannt: Neue „Privacy by Design“-Techniken, die nur dann eine Chance haben, wenn eine starke Verpflichtung besteht, die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen, werden in dem Papier beispielsweise ignoriert. Auch brandneue Instrumente wie die Datenschutz-Folgenabschätzung, die überhaupt erst eine Erfassung der Grundrechtsrisiken im Vorfeld einer Produkteinführung ermöglicht, werden nicht angeführt. Nur auf ihrer Grundlage können aber auch notwendige technisch-organisatorische Schutzmaßnahmen im Vorfeld auch unternehmensfreundlich ausgehandelt werden.

Sätze wie „die derzeitige Datenpolitik krankt daran, dass sie sich nahezu sklavisch allein an den Datenschutzprinzipien des 20. Jahrhunderts orientiert“ wirken befremdlich und legen nahe, dass die Autoren die Mechanismen der Datenschutz-Grundverordnung nicht wirklich reflektieren. Gefragt wäre eine kritische Weiterentwicklung der Grundverordnung. Stattdessen entsteht der Eindruck, die Autoren möchten die Uhr am liebsten um fünfzig Jahre zurückdrehen – in die Zeit der 1970er Jahre, als das Konzept der „Informationellen Selbstbestimmung“ gerade erst erdacht wurde. Damals träumten einige Bürokraten davon, mittels Datenfusion und Datamining in Siemens-Großrechnern einen ganzen Staat auf Knopfdruck managen zu können. Nur kamen ihnen dann einige Querköpfe dazwischen.

An der Realität vorbei

Entlarvend ist der Satz: „In der Summe sind alle Datenschutzprinzipien darauf ausgerichtet, welche Daten überhaupt erhoben sowie wie lange diese gespeichert und verarbeitet werden dürfen.“ Das ist nicht korrekt, wenn man sich das Standard-Datenschutzmodell zur Hand nimmt, das als Prüftool derzeit von der Datenschutzaufsicht erprobt wird. Es listet sechs komplementäre Gewährleistungsziele auf, deren Konzeption in den letzten zwanzig Jahren von Wissenschaftlern und Praktikern erarbeitet wurde: Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Transparenz, Nichtverkettbarkeit und Intervenierbarkeit – sowie das Prinzip der Datensparsamkeit.

Die Datenschutzdebatte ist damit längst auf einem anderen Niveau angelangt, doch eine Auseinandersetzung damit findet man nicht in diesem Papier. Es präferiert hingegen, ohne es auf Seite 6 ausdrücklich so zu sagen, einseitig ein pränatales Datenschutzmodell des Silicon Valley: Google mit seinem Transparenz-Dashboard, das dem Nutzer ein wenig Intervenierbarkeit einräumt. Dies soll genügen, um die Datensparsamkeit opfern zu dürfen. Fragen zur Integrität, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Nichtverkettbarkeit werden nicht näher adressiert.

Ähnlich ungenau geht es dann weiter: In Sachen Fitness-Tracker soll eine Datenübermittlung an Krankenkassen und Staat „genau definiert“ werden, gleichzeitig wird die Datensammlung und -verwertung seitens der Hersteller und Diensteanbieter mit keinem Wort adressiert. Beim Thema „soziale Diskriminierung durch Algorithmen“ wird das heiße Thema „Scoring“ nicht einmal namentlich benannt, das immer stärker auch von Unternehmen eingesetzt wird, um Arbeitnehmer zu kontrollieren. Das Thema Beschäftigtendatenschutz findet sich in dem SPD-Papier gar nicht.

Keine Ideen zu staatlicher Überwachung

Die staatliche Überwachung wird zwar adressiert und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Doch Überwachung hat viele Facetten und viele Paragraphen – eine breite Evaluierung der diversen Maßnahmen wird aber noch nicht einmal gefordert. Das Thema Kontrolle durch diverse Aufsichtsorgane wird kurz angeschnitten: Eine bessere parlamentarische Kontrolle soll es richten. Überlegungen, was eine Kontrolle effektiv machen könnte, gibt es nicht wirklich.

Dabei wäre die Liste möglicher Vorschläge lang: Ein hilfreicher Maßstab für die Ausstattung einer Kontrolle wären definierte Mindestkontrollzyklen angelehnt an der Eingriffstiefe der Maßnahmen. Auch wäre zu überlegen, ob wechselnde, interdisziplinäre Kontrollteams für Vor-Ort-Kontrollen bei Sicherheitsbehörden sinnvoll wären. Die neue Hackerbehörde ZITIS könnte mit Freischaltcodes für bestimme Instrumente nach dem 4- oder sogar 6-Augen-Prinzip arbeiten. Eine Grundrechte-Folgeabschätzung für die Ausgestaltung von Überwachungssystemen vor deren Beschaffung könnte zwingend vorgeschrieben werden. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden könnten mit Sanktionsbefugnissen für den öffentlichen Bereich ausgestattet werden. Und ein Nichtbefolgen von Beanstandungen seitens Behörden könnte mit der einseitigen Aufhebung von Geheim-Klassifizierungen der Beanstandungsberichte sanktioniert werden.

Aber vielleicht kommt das ja noch im nächsten Grundsätze-Update.

Dies ist ein Gastkommentar der IT-Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti (@kooptech).

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