Oberhessen bleibt bunt – kein Platz für Rassismus!

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Vorstand von Wikimedia Deutschland soll Berliner Staatssekretär für Digitalisierung werden

Blogs netzpolitik.org - 3 Dezember, 2016 - 15:32

Jan Voth, CC-BY-SA 4.0 International

Christian Rickerts, der aktuelle Vorstand von Wikimedia Deutschland, soll als Staatssekretär in die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wechseln. Rickerts hatte den Vorstandsposten erst im März 2015 von seinem Vorgänger Pavel Richter übernommen. Christian Rickerts war Mitgründer des Schüler Helfen Leben e. V., dessen späterer Geschäftsführer und dann noch später geschäftsführender Vorstand der gleichnamigen Stiftung. Anschließend war er sowohl im wirtschaftlichen als auch gemeinnützigen Umfeld tätig, zuerst als Strategieberater bei Capgemini, dann als Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen in Deutschland und zwischen 2012 -2015 als Vice President für Corporate Communications bei der Bertelsmann Stiftung.

Der Wechsel ist schade für Wikimedia Deutschland, die jetzt eine/n Nachfolger/in suchen müssen, aber eine gute Entscheidung der neuen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Glückwunsch an Christian Rickerts.

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Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen

Blogs netzpolitik.org - 3 Dezember, 2016 - 15:10

Das neue Datenschutzgesetz würde den Datenschutz in Deutschland erheblich schwächen, so Peter Schaar. Unternehmen und staatliche Akteure könnten dann noch leichter unser Leben analysieren. Foto: João Silas unter CC0-Lizenz.

Wenn ab Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) der EU wirksam werden, wird das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht mehr in der bisherigen Form gelten können. Die Bundesregierung plant deshalb ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU), für das Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuständig ist.

Das Ziel der EU-Beschlüsse ist eine europaweite Harmonisierung des Datenschutzrechts, aber es besteht noch einiger Spielraum für nationale Detailregelungen. Im September haben wir auf netzpolitik.org einen ersten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das DSAnpUG-EU öffentlich gemacht. Sowohl das Justizministerium als auch die Bundesdatenschutzbeauftragte hatten erhebliche Einwände geäußert.

Auch Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und heutige Vorsitzende der Europäischen Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisierte den Entwurf damals als europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und als Schwächung des Datenschutzes. Nun gibt es eine überarbeitete Fassung des Gesetzesvorschlags, Verbände können bis zum 7. Dezember Stellungnahmen dazu abgeben. Wir haben mit Schaar über den Gesetzesvorschlag und seine Konsequenzen gesprochen.

„Die Forderungen der Datenschutzbehörden wurden in keiner Weise aufgegriffen“

netzpolitik.org: Der erste Entwurf für das DSAnpUG-EU hat heftige Kritik ausgelöst. Ist das Innenministerium darauf eingegangen?

Peter Schaar: Es hat zwar einige Veränderungen gegeben, aber viele dieser Änderungen sind formaler Natur – in der Substanz ist auch der neue Referentenentwurf kritikwürdig. Viele der vorgesehenen Vorschriften bleiben hinsichtlich ihres Schutzniveaus nicht nur hinter dem durch das EU-Datenschutzrecht vorgegebenen Schutzniveau zurück, sondern sie liegen auch unterhalb des bisherigen deutschen Datenschutzniveaus.

Peter Schaar. Foto: Alexander Klink CC BY 3.0.

netzpolitik.org: Wir erleben in diesem Jahr in Deutschland und Europa erneut einen drastischen Ausbau der staatlichen Überwachungsbefugnisse. Ist das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz der nächste Schritt in den Überwachungsstaat?

Peter Schaar: Jedenfalls leitet das Vorhaben keine Wende zu mehr Bürgerrechten ein. Es stärkt ja nicht den Datenschutz, sondern beabsichtigt in vielen Bereichen dessen weitere Absenkung. Dies gilt nicht allein für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, sondern auch für die staatliche Datenerfassung und -verwendung.

netzpolitik.org: Ein besonderes Anliegen vermeintlicher Sicherheitspolitiker ist der Ausbau von Videoüberwachung. Anfang November sprachen sich Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bereits gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz aus, mit dem die datenschutzrechtliche Überprüfung von Videoüberwachung eingeschränkt werden soll. Was sagt die DSGVO zu dem Thema und was sieht das DSAnpUG-EU nun vor?

Peter Schaar: Die EU-Verordnung enthält keine besondere Video-Überwachungsregelung. Deshalb gelten dafür prinzipiell dieselben Vorgaben wie für andere technische Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Grundverordnung biometrische Daten zu den besonders sensiblen Daten zählt, deren Verarbeitung nur unter sehr restriktiven Bedingungen zulässig ist. Im Unterschied dazu sieht der BMI-Entwurf sogar eine Ausweitung der Videoüberwachung vor. Die Forderungen der Datenschutzbehörden wurden in keiner Weise aufgegriffen. Besonders kritisch sehe ich es, dass bei großflächigen Videoüberwachungen die verfassungsrechtlich gebotene und auch in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Interessenabwägung einseitig zu Gunsten der Sicherheit und zu Lasten der Grundrechte erfolgen soll. Erneut orientiert sich das Ministerium hier an der Maxime eines angeblichen „Supergrundrechts auf Sicherheit“, das sich rechtlich in keiner Weise begründen lässt und auch den Vorgaben der EU-Grundrechtecharta widerspricht.

Schlechterer Datenschutz in Deutschland als im Rest der EU

netzpolitik.org: Besonders eklatante Abweichungen des deutschen Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes von der EU-Grundverordnung zeigen sich auch bei der Aufweichung der Zweckbindung und bei den Betroffenenrechten. So sollen zum Beispiel Auskunftsansprüche und Widerspruchsrechte eingeschränkt werden – auch im Vergleich zum aktuellen Standard in Deutschland. Welche Konsequenzen hätten die aktuellen Planungen des Innenministeriums für Bürgerinnen und Bürger?

Peter Schaar: Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürften nahezu uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zwar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Das ist nicht nur europarechtswidrig, sondern es senkt auch das jetzige deutsche Datenschutzniveau ab. Mit der Einschränkung der Rechte auf Auskunft, Löschung und Widerspruch würden die in Deutschland lebenden Menschen datenschutzrechtlich schlechter gestellt als die Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern der EU. Das ist nicht hinnehmbar.

netzpolitik.org: Wie steht es um die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbehörden? Gibt es hier Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf?

Peter Schaar: Das kann ich nicht erkennen. Problematisch sind allerdings die Einschränkungen bei der Kontrolle von geheimhaltungsbedürftigen Daten, die von Berufsgeheimnisträgern, also etwa Anwälten, und in Krankenhäusern verarbeitet werden. § 26 schränkt den Datenschutz und die Kontrolle seiner Einhaltung bei geheimhaltungsbedürftigen Daten in unzulässiger Weise ein. So sollen Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen generell ausgeschlossen sein bei allen Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift oder „ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten“ geheimhaltungsbedürftig sind.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview.

Die ausführliche Kritik der Europäischen Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit am Gesetzesvorschlag kann man in ihrer bereits veröffentlichten Stellungnahme nachlesen.

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Flaschenpost: Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ‘ne Charta schreiben

Blogs - 3 Dezember, 2016 - 13:09

Ein Gastartikel  der AG Digitalisierung, parallel veröffentlicht auf www.piratenpartei.de

Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.

Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5.12.2016 in Brüssel vorgestellt werden. Natürlich durch den digitalen Vordenker schlechthin, nämlich Martin Schulz. Genau dieser Herr Schulz, der eben gerade mal nach Berlin wechselt. Sei es drum.

Und bereits hier, ohne auf einzelne Artikel einzugehen, ergeben sich für uns zwei Fragen:

Wieso wurde dieser Vorschlag nicht weit vor seiner Vorstellung den verbliebenen 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Diskussion über den Entwurf eingeladen? 

Sind Transparenz und Bürgerbeteiligung für die 27 keine Grundrechte, die man auch – oder gerade mit digitalen Mitteln (auch Internet genannt) – hätte Vorleben können?

Gerade im Hinblick auf den 5.12.2016 drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass die 27 selbst ernannten Experten eigentlich gar keine Diskussion zulassen wollten. Dann noch am 1.12.2016 auf der eigenen Homepage zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern, grenzt schon fast an Hohn.

Wir sind sicher, dass es weitaus mehr Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Vereine, NGO und viele weitere interessierte Akteure gibt, die sehr gern an der Erstellung des Entwurfs mit gearbeitet hätten.

Darüber hinaus darf es schon verwundern, dass sich im Kreis der 27 ausschließlich deutsche „Bürgerinnen und Bürger“ befinden.

Gerade bei einem Projekt wie diesem ist es unverständlich, dass nicht auch hier die europäischen Mitgliedsländer durch Vereine, Bürger oder Experten in die Erstellung einbezogen wurden.

Bevor wir uns jedoch einigen ausgesuchten Artikeln widmen, ergibt sich eine Grundsatzfrage:

Was soll diese Charta eigentlich sein?

Zur Erinnerung: Es existiert bereits eine Charta der Grundrechte in der EU (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Auch wenn diese bereits etwas älter ist und angepasst werden sollte, das ist gar keine Frage.

Nun macht man mal eben eine zweite Charta auf, ohne diese in irgendeinen Kontext zur vorhandenen zu stellen.

Das kann man machen, aber genau das provoziert Fragen:

  • Soll diese „Digitale Charta“ die bisherige Grundrechtecharta ersetzen?
  • Wenn ja, warum?
  • Wenn nein, warum dann eine zweite Charta aufmachen?
  • Warum nicht die bisherige Charta um die digitalen Grundrechte ergänzen?

Diese jetzt durch die 27 Verfasserinnen und Verfasser implizit herbeigeführte Trennung in „analoge Grundrechte“ und „digitale Grundrechte“ ist grotesker Nonsens. 

Grundrechte sind Grundrechte, sie gelten überall. Online wie offline. Analog wie digital. Eine Trennung ist absolut sinnlos, ja sogar schädlich.

Viel sinnvoller wäre es, einen gemeinsamen europaweiten Diskurs anzustoßen, wie die bisherige Grundrechtecharta um die Aspekte aus der zunehmenden Digitalisierung ergänzt und erweitert werden kann.

Beginnen wir mit der Thematik des Urheberrechts in Artikel 22  (Immaterialgüter) – dazu hat sich Julia Reda (MdEP) ausführlich (Link) geäußert. Zitat:

„Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht  der Urheberinnen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein  Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzerinnen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert“.

In Anbetracht der Mitarbeit von „Bürgerinnen und Bürgern“, die für die „Zeit“ oder Axel Springer arbeiten, ist das aber nicht verwunderlich. Besonders hier ist es demaskierend, wes Geistes Kind die Verfasser dieser „Charta“ sind.

Und nun zum Anfang des Werks:

Artikel 1

WÜRDE

(1)  Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar. Sie muss Ziel und Zweck aller technischen Entwicklung sein und begrenzt deren Einsatz.

(2)  Neue Gefährdungen der Menschenwürde ergeben sich im digitalen Zeitalter insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen.

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn man hier Technologien und Verfahren, die per se weder eine Gefährdung noch eine Bereicherung darstellen, mal so eben mit verwerflichen „menschlichen bzw. staatlichen“ Handlungen wie der Massenüberwachung gleichsetzt. Hier haben die Verfasser wohl den grundlegenden Unterschied nicht verstanden. Dies erstaunt umso mehr, da man in diesem „Experten“-Gremium eigentlich das erforderliche Wissen hat.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:

Insofern BIG DATA dazu beiträgt, durch Algorithmen und KI den Krebs zu besiegen, ist das keinesfalls eine Gefährdung der Menschenwürde. Wenn durch Robotik die Möglichkeit besteht, auch gesundheitlich schwer beeinträchtigten Menschen wieder mehr Teilhabe am Leben zu ermöglichen, dann ist das keine Gefährdung der Menschenwürde.

Wohl eher das Gegenteil.

Aber so weit hat man wohl an dieser Stelle nicht gedacht. Bereits hier wird deutlich, wie wichtig der breite gesellschaftliche Diskurs gewesen wäre. Dann hätte dieses Fiasko in Artikel 1 bereits vermieden werden können.

(3)  Die Rechte aus dieser Charta gelten gegenüber staatlichen Stellen und Privaten.

Tja, ist schon erstaunlich, wie man die bisherige Schutzfunktion der Grundrechte („Abwehrrechte“ der Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen) von den Füßen auf den Kopf stellt.

Diese Rechtsansprüche werden nunmehr auch auf die „Privaten“ ausgeweitet. Wobei man im gesamten Text der Charta vergeblich eine Definition sucht, wer oder was denn diese „Privaten“ nun eigentlich sind.

In normaler Auslegung des Wortes „privat“ sind also demnach auch alle Bürgerinnen und Bürger untereinander verpflichtet, sich an die Rechte aus dieser Charta zu halten bzw. dem anderen diese Rechte zu gewähren.

Da stelle man sich doch das nächste Netzwerktreffen oder den nächsten Raid auf World of Warcraft vor, bei dem die bisherige Frage „Wie geht’s Dir?“ nicht ohne die Benennung des Zwecks der Verwendung dieser Information gestellt werden kann.

Grotesk? Klar, aber genau das beinhaltet Absatz 3 der Charta eben auch.

Wir überspringen an dieser Stelle einfach Artikel 2 und 3 (Freiheit und Gleichheit ist ein großes Wort!) Und wenden uns Artikel 4 zu.

Grundsätzlich ist die Intention der Verfasser, die wir hier einmal unterstellen wollen, lobenswert. Artikel 4 soll ein Anti-Überwachungsartikel sein.

Das könnten wir auch sofort unterschreiben, wenn der Artikel nicht bereits in Absatz 1, aber insbesondere in Absatz 2 an sich selbst scheitern würde.

Artikel 4

INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT

(1)  Im digitalen Zeitalter werden innere und Äußere Sicherheit auf neue Weise bedroht. Bei der Ausübung der Schutzverantwortung des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen zu beachten.

Die willkürliche Verquickung zwischen den „neuen Bedrohungen“ und der Begrenzung der Macht des Staates ist nicht nur unglücklich. Sie suggeriert vielmehr, dass bei analogen Sicherheitsbedrohungen die Macht des Staates weniger begrenzt werden muss.

Ganz egal, ob analoge oder digitale Bedrohungen: Die Macht des Staates muss grundsätzlich kontrolliert und begrenzt werden.

(2)  Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.

(3)  Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt.

Der BND oder der Verfassungsschutz, hier in bester Neusprechmanier als Sicherheitsbehörden verharmlost, werden sich freuen, dass Absatz 2 ihnen in bester de-Maiziere-Manier weiterhin die Tür offen hält, um alles und jeden auszuspionieren. Denn beispielsweise mit der Begründung „Terrorbekämpfung“ werden Absatz 2 und 3 ad absurdum geführt. Absatz 2 manifestiert somit das gegenwärtige System der Allmacht der „Sicherheitsbehörden“.

Auch hier wäre es sinnvoller gewesen, den offenen und breiten gesellschaftlichen Diskurs zu suchen, als so etwas klammheimlich zu definieren. Und damit der Demokratie (und auch der in Artikel 3 beschworenen Feiheit) einen Bärendienst zu erweisen.

(4)  Waffensysteme dürfen nicht vollautomatisiert eingesetzt werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit noch kein vollautomatisches digitales Waffensystem ohne Menscheneingriff gibt, finden wir diesen Absatz sinnvoll und richtig.

Lasst uns noch einen Artikel beleuchten, der für uns als PIRATEN nicht ganz unwesentlich ist. Kernthemenartikel sozusagen.

Wir wissen nicht, zu welcher Tageszeit dieser Artikel 5 geschrieben oder, in welchem Gemütszustand die 27 Verfasser dieses Artikels gewesen sind.

Was wir aber wissen ist, dass seit Jahren Netzaktivisten, Blogger, Hacker, PIRATEN und viele andere für eine freie Meinungsäußerung und gegen jede Zensur kämpfen.

Doch genau dieses Recht auf freie Meinungsäußerung wird hier mal eben en passant geopfert und der Zensur die Tür aufgehalten.

Dieser Artikel ist schlicht ein Schlag ins Gesicht aller, die jahrelang genau für diese Werte gekämpft haben.

Artikel 5

MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

Wäre Absatz für sich alleinstehend, hätten wir dem sofort und bedenkenlos zustimmen können.

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

(3) Ein pluraler Öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.

(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Die Absätze 2 – 4 sind wirklich abenteuerlich. Zunächst einmal werfen sie die Frage auf, warum nur digitale Hetze zu verhindern ist, und analoge nicht. Aber auf diesen eklatanten Mangel der gesamten Charta hatten wir ja bereits eingangs hingewiesen. Viel schlimmer ist die Formulierung, dass diese „zu verhindern“ seien.

Das „analoge“ Strafgesetzbuch kennt bereits einige Paragraphen, die Beleidigung, Rufschädigung, üble Nachrede, Nötigung, Volksverhetzung und dergleichen unter Strafe stellen; übrigens gibt es diese Paragraphen in allen europäischen Ländern. Dazu müssen diese Straftaten aber erfolgt sein, angezeigt werden und in einer Gerichtsverhandlung festgestellt werden.

„Verhindern“ bedeutet aber, dass das von vornherein nicht passieren darf, dass die Taten also gar nicht begangen werden sollen. Dieser Absatz öffnet jeglichem Zensurvorhaben, automatisiert oder manuell, Tür und Tor. Dazu wird noch Unsicherheit geschaffen, denn es ist nichts wirklich definiert, es wird nichts fachlich geprüft und damit kann heute schon illegal werden, was gestern noch erlaubt war. Ganz ohne Gesetz, ganz ohne Gericht, ganz ohne Verteidigung. Vorauseilender Gehorsam von Anbietern wird die Folge sein – und wohin das führt, das wissen wir aus der Geschichte unseres Landes wirklich nur zu gut.

 

Liebe „Experten:
  • Was Ihr hier fordert, ist das Ende der freien Meinungsäußerung.
  • Was Ihr hier fordert, ist Zensur.
  • Was Ihr hier fordert, ist darüber hinaus eine weitere Zementierung der Monopolstellungen von Facebook, Google und Co, denn nur die werden finanziell und technisch in der Lage sein, die von Euch geforderte vorauseilende Verhinderung zu realisieren.
  • Was Ihr hier fordert, ist die weitere Auslagerung der Rechtsdurchsetzung vom Staat auf „private“ Dritte. Outsourcing kann hier nicht das Mittel der Wahl sein!

 

Dieser Artikel ist unter Berücksichtigung aller bereits aufgeführten Punkte so ziemlich das Demokratiefeindlichste, was Ihr in drei Absätzen unterbringen konntet.

Aber bereits nach den bis hierher zitierten und kommentierten Artikeln wird klar, dass diese „Digitale Charta“ nicht nur in vielen Punkten keine Verbesserung bringt, sondern vielmehr an zentralen Stellen der Meinungsfreiheit und der Demokratie nachhaltig schadet.

Diesen Entwurf der „Digitale Charta“ am 5.12.2016 der EU vorzulegen, sollte sich angesichts dieser Punkte und der zahlreichen Kritiken im Netz von selbst erledigen.

Wir rufen vielmehr dazu auf, diesen Entwurf gemeinsam allen Bürgerinnen und Bürgern, NGO, Verbänden und Vereinen, mit allen Partnern im europäischen Ausland auf einen Stand zu bringen, der die bisher erkämpften Grundrechte schützt und durch sinnvolle digitale Aspekte ergänzt.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

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Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen

Blogs netzpolitik.org - 3 Dezember, 2016 - 08:40

Die neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland. Das Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland verfolgt das Ziel, die Kosten und anwaltliche Vertretung für strategisch wichtige Klagen zu übernehmen.

Um sich für eine Transparenzpatenschaft zu bewerben, müssen Privatpersonen, JournalistInnen oder auch Organisationen die Ablehnung ihrer Anfrage an eine Behörde auf Transparenzklagen.de einreichen.

Auch netzpolitik.org hat bereits einige Klagen auf Basis der Informationsfreiheitsgesetzes geführt. Einige Mitglieder der Redaktion sind außerdem Mitglieder der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 20:16

Wir hatten bereits über Alex Halderman berichtet, der durch seine zehnjährige Forschung über Wahlcomputer kurz nach der US-Präsidentschaftswahl eine Kontroverse auslöste. Der schlichte Fakt, den der Professor für Informatik an der University of Michigan bereits seit Jahren und auch gegenüber dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton vorbrachte, dass nämlich der Großteil der eingesetzten Wahltechnik bekannte Schwachstellen aufweist, löst nun tatsächlich den Prozess des Nachzählens einiger Wählerstimmen aus.

Halderman war als technisch kompetenter Warner und Mahner keineswegs allein. Auch Bruce Schneier hatte schon im Sommer in der Washington Post darauf hingewiesen, dass die rottigen Wahlcomputer und Scanner mit veralteter Software ein „nationales Sicherheitsproblem“ seien, und die Verantwortlichen zum dringenden Handeln aufgefordert.

Alle blicken auf Jill Stein

Was beim Prozess des Nachzählens in den Vereinigten Staaten nicht ganz unwichtig ist, sind die Kosten: Die Kandidaten, die das Zählen veranlassen, tragen die erheblichen Kosten dafür. Praktisch sind das viele Millionen Dollar.

Die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Sie hat für Michigan und Wisconsin sowie in Teilen von Pennsylvania das Nachzählen initiiert und bisher außerordentlich beeindruckende sieben Millionen Dollar dafür eingesammelt. Das ist weit mehr Geld, als ihr während des Wahlkampfs gespendet wurde. Auch mehr Aufmerksamkeit ist ihr nun gewiss.

Es ist das erste Mal, dass in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig eine Nachzählung veranlasst wird, die sicherstellen soll, dass die Stimmenauszählung im Gesamtergebnis korrekt ist. In Michigan hat das Nachzählen bereits am 1. Dezember begonnen. Dort sind Computer in Form von optischen Scannern im Einsatz gewesen. Deren Angreifbarkeit über die programmierbaren Speicher war bereits praktisch gezeigt worden, im Sinne der IT-Sicherheit sind sie also nicht akzeptabel.

Was bedeutet die Nachzählung der Wahl?

Worum es beim Nachzählen geht, ist natürlich das Feststellen etwaiger Abweichungen der Ergebnisse. Man darf sich über das Nachzählen in praktischer Hinsicht aber keine Illusionen machen: Denn oft besteht es darin, die Papierbelege durch dieselben Scanner zu schieben, die sie das erste Mal schon gezählt hatten, oder die Wahlcomputer nur erneut das Ergebnis ausdrucken zu lassen. Entsprechend können durch eine Nachzählung auch nicht alle Fehler identifiziert werden, die durch Fehlkonfigurationen, Softwaremängel, Sabotage oder Hacks entstanden sind. Kopierfehler wären aber beispielsweise so zu entdecken.

Die tatsächliche manuelle Papiernachzählung wäre nämlich ein weiterer Schritt, der gerichtlich von den Präsidentschaftskandidaten einzufordern ist. Erst diese Art des Zählens würde natürlich sicherstellen können, dass vorhandene elektronische Schwachstellen nicht erneut greifen. Das geht aber nur dort, wo auch papierne Zettel vorhanden sind, was nicht überall der Fall ist. Sind Papierbelege nicht verfügbar, kann nur eine forensische Analyse der verwendeten Computer weiterhelfen, die weit komplexer, zeitaufwendiger und zudem wohl nicht vollständig ist.

Ein vollständige technische Revision eines Wahlcomputers im Rahmen einer Nachzählung einer Wahl hat es übrigens in den Vereinigten Staaten noch nie gegeben, er wurde bisher nie von einem Kandidaten verlangt und ist daher auch nie durchgeführt worden. Es ist schon erstaunlich, wie lange die Computer und Scanner in so verbreitetem Einsatz sind, ohne dass jemals von einer breiten Öffentlichkeit deren korrektes Funktionieren hinterfragt wurde.

Wisconsin, Michigan und Pennsylvania

In drei Counties von Wisconsin fiel die Entscheidung bereits, keine Nachzählung per Hand durchzuführen, obgleich in ihnen ein unerwarterer Anstieg der Trump-Stimmen gegenüber den Umfragen zu verzeichnen war. Hier werden die Stimmen also nur erneut durch die optischen Scanner gezogen. Es sind aber neben den Scannern auch Wahlcomputer der Hersteller Premier, Sequoia und ES&S in Benutzung gewesen.

In Michigan waren keinerlei papierlose Systeme im Einsatz, eine vollständige Handzählung wäre also immerhin möglich. In Pennsylvania allerdings, wo Donald Trump mit 1,2 Prozentpunkten vorn lag, ist das Papierzählen teilweise unmöglich, weil es aufgrund bestimmter Typen von Wahlcomputern, die dort zum Einsatz kamen, gar keine Papierbelege gibt. Über die Hälfte der Counties hat ohne Papier abgestimmt.

Bilder von Jerry Hildeman unter der Lizenz CC BY 2.0.
Jill-Stein-Porträt von Gage Skidmore unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 17:13

Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen. – CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/pixothings

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall:

Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer prinzipiell kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts von Spiegel Online dar. Zudem beriefen sich die Kläger auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit.

Doch die Hamburger Richter lehnten die Anträge der Kläger vollumfänglich ab. So akzeptierte die 15. Zivilkammer das Argument der Anwälte Eyeos, dass Spiegel Online keine wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die Blockade von Werbung eingebaut habe.

In Deutschland wird bei etwa jedem fünften Seitenabruf die Werbung blockiert. Das stört die Verlage, die mit Werbeeinblendungen Geld verdienen. Sie bekämpfen die Ad-Blocker gerade auf allen Ebenen. Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit ein Verbot von Ad-Blockern. Bislang zu kurz kommt in der Auseinandersetzung, dass Werbenetzwerke Malware verbreiten können – und dass Ad-Blocker davor schützen.

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Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 16:48

Achtung beim Surfen im Netz – wer in Frankreich „terroristische“ Webseiten aufruft, kann schnell vor Gericht landen. Foto: ebayink unter CC BY-NC-ND 2.0

Die Polizei entdeckte den Browser-Verlauf des Mannes bei einer Hausdurchsuchung, wie französische Medien berichten. Auf Computer, Handy und USB-Stick des Franzosen fanden die Ermittler Fotos und Hinrichtungsvideos des „Islamischen Staates“ (IS). Außerdem verwendete er die IS-Fahne als Hintergrundbild auf seinem Computer und „13novembrehaha“ als Password – den Tag der islamistischen Anschläge auf das Bataclan und weitere Orte in Paris mit 130 Todesopfern. Verurteilt wurde er aber für das mehrmalige Besuchen von islamistischen Websites.

Keine Hinweise auf Anschlagspläne

Vor dem Gericht im südostfranzösischen Département Ardèche beteuerte der Mann, die Websites nur aus Neugier besucht zu haben. Er hätte den Unterschied zwischen „richtigem“ und „falschem“ Islam verstehen wollen, zitiert France Bleu den Mann. Das Gericht wertete jedoch die auf seinen Geräten gefundenen Dateien und Aussagen von Verwandten als Beleg für seine Sympathie mit dem „Islamischen Staat“.

Es hätte keine Hinweise auf Anschlagspläne gegeben, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber The Verge. Der Mann sei den Ermittlungsbehörden nicht als Islamist bekannt gewesen und hätte ausschließlich Vorstrafen für geringe Vergehen gehabt. Zusätzlich zur zweijährigen Haftstrafe muss der Franzose eine Strafe von 30.000 Euro zahlen.

13 weitere Verurteilte

Frankreich hatte nach den Anschlägen in Paris im Januar und November 2015 einen bis heute andauernden Ausnahmezustand ausgerufen und mehrere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Darunter das hier angewandte Gesetz, das für den regelmäßigen Besuch von „terroristischen Websites“ eine Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis vorsieht.

Strafrechtlich nicht verfolgt wird, wer aus „gutem Glauben“, um die Öffentlichkeit zu informieren, für wissenschaftliche Zwecke oder die Beweisführung bei Prozessen solche Websites aufruft. Nutzer können allerdings nicht herausfinden, welche Websites als problematisch gelten, da es keine Listen gibt. Juristen und Bürgerrechtler kritisieren das im Juni verabschiedete Gesetz und haben es vor das Verfassungsgericht gebracht. Dieses soll in den nächsten drei Monaten über die Verfassungsmäßigkeit urteilen, wie Reuters berichtet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gerichte das neue Gesetz anwenden. Mindestens 13 weitere Menschen wurden bis Mitte Oktober verurteilt, heißt es in französischen Medien. Darunter ein 28-jähriger Mann aus Marseille, der in einer Bibliothek „dschihadistische“ Websites aufgerufen haben soll. In einem anderen Verfahren war ein 18-Jähriger zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er sein WLAN-Netzwerk „Daesh 21“ genannt hat.

Netzsperren auf EU-Ebene geplant

Auch europäische Institutionen wollen verstärkt gegen „terroristische“ Websites vorgehen. Mitte November einigten sich Rat, Kommission und Parlament auf die sogenannte Anti-Terrorismus-Richtlinie. Sie sieht unter anderem Netzsperren vor, also den Zugang zu Websites mit „terroristischem“ Inhalt von Mitgliedstaaten blockieren zu lassen. Amnesty International, Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsorganisationen warnen in einem Aufruf davor, öffentlichen Protest zu kriminalisieren und das Recht auf Meinungsäußerung einzuschränken.

Derweil setzt die französische Regierung ihren Kurs zur Zensur des Netzes fort. Sie will das Betreiben von „irreführenden“ Anti-Abtreibungs-Websites ebenfalls mit Haft- und Geldstrafen ahnden. Websites, die Frauen „psychologisch und moralisch“ unter Druck setzen, sollen verboten werden. Konservative und die katholische Kirche bezeichnen das Vorhaben als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Gesetz wird nächste Woche im Senat besprochen, wo es im Frühjahr bereits einmal blockiert wurde.

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Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 16:29

Universität Rostock.
Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 pittigliani2005.

Nachdem im Juni dieses Jahres ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ergangen war, das den Plan vereitelte, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock zu verleihen, wollten wir gern etwas mehr über die Kommunikation zwischen den Beteiligten erfahren. Vor einigen Monaten schon baten wir daher das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Wege einer Informationsfreiheitsanfrage um Auskunft. Wir wollten gern…

…alle dem Ministerium vorliegenden Unterlagen über die geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Rostock an Edward Snowden…

erhalten. Wir fragten auch explizit nach dem Schriftverkehr des Ministeriums mit dem Rektor der Universität Rostock.

Der Rektor, Professor Wolfgang Schareck, hatte nämlich im Mai 2014 eine sogenannte Beanstandung gegen den kurz vorher erfolgten Beschluss der Philosophischen Fakultät ausgesprochen, den Ehrendoktor an Snowden zu verleihen. Auch das Landesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur war involviert, weswegen politische Einflussnahme befürchtet worden war. Was zwischen dem Rektorat und dem Ministerium kommuniziert wurde, wollten wir daher gern erfahren.

Kommunikation zwischen Ministerium und Rektor vor der Klage

Die Informationsfreiheitsanfrage war zunächst nicht erfolgreich, da das Ministerium auf der papiernen Schriftform bestand, die tatsächlich in § 10 Abs. 1 S.2 des Informationsfreiheitsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern verlangt wird. Also haben wir einen leicht modifizierten Papierbrief (pdf) an das Ministerium gesendet, der positiv beschieden wurde.

Wir erhielten sechs Dokumente, die alle aus dem Jahr 2014 stammen, also aus der Zeit vor dem Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Schwerin. Es handelt sich um:

  • die Unterrichtung des Ministers Mathias Brodkorb durch den Rektor vom 20. Juni 2014, in der die Beanstandung gegen den Beschluss des Rates der Philosophischen Fakultät mitgeteilt und kurz begründet wird, sich aber gleichzeitig die klaren Worten des Rektors finden: „Meine Entscheidung ist nicht von politischen Einflüssen beeinträchtigt worden, Behauptungen dieser Art weise ich entschieden zurück“,
  • einen Bescheid des Ministeriums vom 1. September 2014, in dem das Ministerium in wenigen Worten feststellt, dass die Beanstandung des Rektors aus Ministeriumssicht rechtmäßig erfolgte,
  • einen dazugehörigen Vermerk vom 1. September 2014 (pdf), der diese Rechtsauffassung ausführlicher begründet
  • sowie schriftliche Eingangsbestätigungen für Schreiben und Aktenübersendungen.

In keinem der Schreiben finden sich Anhaltspunkte, dass es eine ungebührliche politische Einmischung seitens des Ministeriums gegenüber der Universitätsleitung gegeben hätte. Die kurzen Schreiben und Bestätigungen enthalten personenbezogene Daten der Beteiligten, die nicht geschwärzt sind, daher haben wir sie nicht zum Download hochgeladen.

Klageabweisung und Urteilsbegründung

Im Juli 2015 war dann Klage erhoben worden. Denn die Klägerin, die Philosophische Fakultät, sah sich durch den Rektor der Universität in ihrer Wissenschaftsfreiheit unzulässig eingeschränkt.

In dem Rechtsstreit ging es auch darum, ob mit einer Ehrendoktorwürde nur wissenschaftliche Leistungen Snowdens zu ehren wären oder auch andere Verdienste. Berührt ist das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und damit ganz grundsätzliche Fragen, die schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt haben. Denn die Kläger argumentierten, dass zur Wissenschaftsfreiheit und zum Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung eben auch die Verleihung der Ehrendoktorwürden gehöre.

Die Klage wurde allerdings abgewiesen. In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom Juli 2016 geht es zwar auch um die „besondere wissenschaftliche Leistung“ Snowdens, die für eine geisteswissenschaftliche Ehrendoktorwürde vorliegen soll. Was aber genau nach dem Landeshochschulrecht im § 43 LHG mit einer „besonderen wissenschaftlichen Leistung“ gemeint ist, dafür existiert keine konkrete Definition oder Erläuterung. Das Urteil verweist daher vor allem auf formalrechtliche Gründe und Rechtsfehler.

Rechtsweg wird weiter beschritten

Hans-Jürgen von Wensierski.
Foto: CC-BY-SA 2.0 Marcus Sümnick.

Aus dem Urteil geht aber nicht etwa hervor, dass es nach dem Landesrecht keine Möglichkeit gäbe, Snowden zum Ehrendoktor zu ernennen. Das überrascht auch nicht, wenn man die Verleihungspraxis berücksichtigt. Denn es wurden nach der Novellierung des LHG im Jahr 2002 zahlreiche Nicht-Wissenschaftler mit dem Ehrendoktor gewürdigt.

Tatsächlich haben sich der frühere Dekan Hans-Jürgen von Wensierski und seine Mitstreiter dafür entschieden, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. Das bestätigte von Wensierski gegenüber netzpolitik.org. Die Berufung ist bereits seit einigen Wochen beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt. Auch die Begründungen der Rechtsanwälte liegen dem Gericht bereits vor.

Vielleicht erhält also Edward Snowden doch noch einen Ehrendoktor der Universität Rostock. :}

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Ennomanes Blog: Einfach abschalten

Blogs - 2 Dezember, 2016 - 16:12

Lediglich ein Viertel der Deutschen ist der Meinung, es hätte negative Auswirkungen, sollte es morgen das Internet nicht mehr geben. Diese und andere Erkenntnisse liefert die neue Studie D21-Digitalindex 2016. Die »digitale Spaltung der Gesellschaft« stehe kurz bevor, warnen die Experten.

Die Ergebnisse der sogenannte D21- Studie sind ernüchternd. Gefragt wurde nicht nur, wer Zugang zum Internet hat und wer es wie viele Stunden am Tag nutzt, sondern auch, wie gut die Menschen in Deutschland eigentlich mit ihren Computern, Smartphones und Tablets umgehen können und wie offen die Bevölkerung der Digitalisierung gegenübersteht. Die Studienautoren haben die Ergebnisse auf eine ­Indexzahl reduziert: 51 Punkte. Die Zahl signalisiert einen leichten Rückschritt im Vergleich zum Vorjahr, als der Digitalisierungsindex noch 52 Punkte betrug. Allerdings ist die Zahl recht vage und nicht vergleichbar, weder mit ähnlichen Studien anderer Länder noch mit dem Vorjahresergebnis, da die Gewichtung der einzelnen Kriterien verändert wurde. 51 Punkte soll bedeuten: Deutschland ist irgendwie im Mittelfeld und kann gerade so mithalten. Das lässt sich tatsächlich gut anhand der detaillierten Zahlen belegen, vor allem an den peinlichen.

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Studien zur Meinungsbildung: Instant-Messenger wichtiger als Facebook

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 15:56

Intermediäre sind nur ein Aspekt in der Analyse öffentlicher Diskurse. Foto: Jeremy Yap unter CC0 1.0

Kürzlich stellten die Medienanstalten zwei deutsche Forschungsprojekte zur Meinungsbildung vor. Sie untersuchen den Einfluss von Plattformen im Internet auf das Informationsverhalten und die Meinungsbildung der Nutzerinnen und Nutzer. Die Medienanstalten hoffen, einen Beitrag zu der seit Trump wieder hitzig geführten Debatte leisten zu können.

Internetnutzung immer noch hinter Fernsehen und Radio

Im Rahmen der quantitativen Studie „Wie häufig und wofür werden Intermediäre genutzt?“ von Kantar TNS wurden in einem ersten Schritt 1.887 Personen zur Nutzung des Internets befragt. Für die deutsch-sprechende Wohnbevölkerung ab 14 Jahren wurde eine Tagesreichweite des Internets von 58,3 Prozent ermittelt. Das Internet liegt damit noch immer hinter Fernsehen (79,1 Prozent) und Radio (60,9 Prozent) auf dem dritten Platz. Wenig überraschend ist die Nutzung des Internets unter Männern, Jüngeren sowie formal höher Gebildeten überdurchschnittlich.

In einem zweiten Schritt wurden diese 58,3 Prozent nach ihrer Nutzung von Intermediären – das sind soziale Netzwerke, Videoportale, Instant-Messenger und Suchmaschinen – befragt. Fast alle (95,5 Prozent) der Internetnutzer nehmen täglich die Dienste mindestens eines dieser so genannten Intermediäre wahr. 75,8 Prozent nutzen Instant-Messenger, jedoch nur 53 Prozent der Internetnutzer besuchen täglich soziale Netzwerke. WhatsApp dominiert mit fast drei Vierteln den deutschen Markt. Bei den 14-29-Jährigen ist die Dominanz WhatsApps in dieser Kategorie mit über 90 Prozent sogar noch beeindruckender. Twitter spielt in Deutschland mit rund 3 Prozent täglicher Reichweite eine sehr untergeordnete Rolle.

Laut der Studie spielen Instant-Messenger und Videoportale für Informationszwecke zu gesellschaftlichen Themen eine sozialen Netzwerken untergeordnete Rolle. Dr. Oliver Ecke in seiner Präsentation der Studie:

Von all denen […], die überhaupt soziale Netzwerke nutzen, nutzen 57 Prozent […] sie auch zu informierenden Zwecken. Bei Instant-Messengern ist der Anteil überschaubar, mit gut 10 Prozent.

Insgesamt informieren sich damit 57,3 Prozent über mindestens einen Intermediär täglich – das entspricht einem Drittel aller Personen ab 14 Jahren in Deutschland, also mehr als 23 Millionen Menschen.

Meinungsbildungsprozesse von Plattformen im Internet durchdrungen

Die zweite vorgestellte Studie „Wie fließen Intermediäre in die Meinungsbildung ein?“, sollte die quantitative Studie von Kantar TNS um einen qualitativen Ansatz ergänzen. In einer leitfadengestützten Diskussion hat das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung sechs Gruppen à vier bis sechs Personen beobachtet. Aufgrund dieses Designs kann die Studie keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben, man hoffe aber dennoch Rückschlüsse auf das Medienverhalten ziehen zu können.

Traditionelle Medien sowie der persönliche Austausch würden für die Meinungsbildung noch immer eine entscheidende Rolle spielen. Allgemein gelte noch immer, dass der Berichterstattung publizistischer Medien viel Vertrauen entgegengebracht werde. Dennoch seien Meinungsbildungsprozesse aufgrund der großen Durchdringung der Kommunikationspraktiken durch Intermediäre ohne das Internet nicht mehr denkbar. Für die Meinungsbildung seien aber weniger große, öffentliche Plattformen oder etwa öffentliche Kommentare bedeutsam, als viel mehr der direkte Austausch mit Bekannten in Instant-Messengern. Dazu sagt Dr. Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung:

Obwohl die von uns befragten Facebook nutzen (müssen), sind sie unzufrieden mit weiten Aspekten der Plattform. Generell ist für Facebook aber festzuhalten, dass in der Wahrnehmung der Befragten, Facebook für die Meinungsbildung im Allgemeinen keine große Rolle spielt, sondern Facebook wird genutzt um soziale Kontakte zu pflegen und zu verwalten.

Instant-Messenger, allen voran WhatsApp, seien das Mittel der Wahl um die Gruppenkommunikation aufrecht zu erhalten. Die beliebte Gruppenfunktion würden bei den Befragten Facebook für die Kommunikation im eigenen sozialen Umfeld ablösen. WhatsApp werde als persönlicher und näher Beschrieben und damit für die Meinungsbildung im Austausch mit nahestehenden Personen wesentlich wichtiger, als öffentliche Meinungen in sozialen Netzwerken oder Videoplattformen.

Youtube und Google werden eher für eine gezielte Informationssuche genutzt. Youtube diene vor allem bei den Jüngeren, neben der Unterhaltung, als ein Werkzeug für die gezielte Suche nach Tutorials und Expertenwissen.

Nutzer reflektieren über Algorithmen und Geschäftsmodelle

Sämtliche Befragten äußerten sich reflektiert über die Funktionsweise der Plattformen. Sowohl Nutzer, als auch Nichtnutzer haben Kenntnisse über zugrundeliegende Geschäftsmodelle und algorithmische Selektionen, die jedoch sehr verschieden ausgeprägt sind. Die Schlussfolgerungen sehen ebenfalls sehr unterschiedlich aus, meist wird sich mit den Problemen abgefunden oder trotz Nutzung eine kritische Distanz zum Dienst eingenommen. Technische Mittel, wie etwa TOR-Browser, haben die Befragten selten als Antwort auf ihre eigenen Bedenken angegeben.

Einbringen in die aktuelle Debatte um Meinungsbildung im Internet, mit Fake-News und Hate-Speech, kann man aus der Studie, dass die redaktionelle Selektion von Inhalten einer algorithmischen Selektion vorgezogen wird. Alle Befragten waren sich der Hatespeech-Problematik bewusst und empfanden ein häufiges Nicht-Reagieren der großen Intermediäre als problematisch. Die Befragten äußerten auch, dass dem Auffinden von qualitätsvoll empfundenen Inhalten mehr Eigenleistung des Nutzers vorausgehe.

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55. Netzpolitischer Abend am 6. Dezember in Berlin

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 14:20

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche am 6. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt.

Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin

Diesmal mit folgenden Beiträgen:

Die c-base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Einlass ist ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr. Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #npa055.

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Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 12:28

Foto: CC-BY-SA 2.0 Hub☺

Wikileaks hat über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Aus einem Dokument (S. 15) geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur „Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung“ des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit.

Die von Wikileaks veröffentlichten 2.420 Dokumente haben maximal die niedrigste Geheimhaltungsstufe VS NfD. Höherere Geheimhaltungsstufen wurden während des Untersuchungsausschusses nicht digitalisiert und sind teilweise nur in Leseräumen im Kanzleramt oder beim BND zugänglich.

Die Veröffentlichung stößt bei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auf gemischte Reaktionen.

Martina Renner (Die Linke) sagt:

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung. Als Opposition haben wir stets die überzogene Geheimhaltungspolitik der Koalition als Interessenpolitik der Geheimdienste kritisiert und den demokratischen Mehrwert betont, den die Veröffentlichung von gesellschaftlich relevanten Daten darstellt. Ebenso muss der Wert solcher Leaks allerdings daran gemessen werden, ob sie persönliche Daten ausreichend schützen und ob sie die gesellschaftliche, journalistische und parlamentarische Aufklärung befördern oder sie behindern.

Konstantin von Notz (Grüne) hingegen hält den Vorgang für unsäglich:

Wer derartige Dokumente durchsticht und veröffentlicht, der torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Geheimdienste. Die Arbeit der Dienste und auch parlamentarische Aufklärung brauchen auch Vertraulichkeit. Wer diese Dokumente ausgerechnet Wikileaks, nach all den Diskussionen, die wir um die Praxis der Veröffentlichungen dieser Plattform in den letzten Monaten sehr intensiv geführt haben, zusteckt, dem geht es offensichtlich darum, die weitere Aufklärung bewusst zu sabotieren.

Patrick Sensburg (CDU/CSU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, fordert Konsequenzen:

Ich bin natürlich nicht begeistert über die Veröffentlichungen von Wikileaks. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, darauf weisen zum Beispiel die Stempel auf den Dokumenten hin, dass diese aus dem Aussschuss abgeflossen sind. Das wird die Arbeit des Ausschusses erschweren: Wir können nicht so weiter arbeiten wie bisher, was zum Beispiel die Digitalisierung von Dokumenten angeht.

Ist das wirklich so klar? Laut Zeit Online liegen die digitalisierten Dokumente sowohl dem Ausschuss wie auch dem Kanzleramt vor.

Was auch immer die Veröffentlichung für die Ausschussarbeit bedeutet: Die Dokumente sind für die Öffentlichkeit sehr erhellend. Der riesige Fundus ermöglicht eine ausgiebige Beschäftigung und Bewertung über die vom Ausschuss behandelte Zusammenarbeit von BND und NSA und die Kommunikationsstrategien von Kanzleramt und Geheimdiensten gegenüber dem Parlament.

Patrick Beuth und Kai Biermann ordnen bei Zeit Online den Leak folgendermaßen ein:

Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.

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250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!

Blogs netzpolitik.org - 2 Dezember, 2016 - 11:12

Die Pressefreiheit ist weltweit unter Druck, auch in Hong Kong, wo dieses Bild entstand. Foto: CC-BY 2.0 Studio Incendo

Dies ist ein Gastbeitrag von Staffan Hemrå. Er ist stellvertretender Botschafter (Chargé d’Affaires a.i.) der Schwedischen Botschaft in Deutschland.

Heute feiern wir 250 Jahre Pressefreiheit. Am 2. Dezember 1766 verabschiedete der Schwedische Reichstag das weltweit erste Pressefreiheitsgesetz, durch das die Zensur gedruckter Texte abgeschafft und das Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und zur Teilnahme an politischen Debatten gestärkt wurde. Das Pressefreiheitsgesetz war ein entscheidender Faktor für die Entstehung unseres modernen Wohlfahrtsstaates.

Das schwedische Gesetz war zu seiner Zeit einzigartig. Sein Wortlaut wurde von Reichstagsmitglied Anders Chydenius aus Karleby formuliert – noch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, die das Recht aller ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung festschrieb.

Die Meinungsfreiheit hat Schweden gutgetan. Das freie Wort ist nicht nur eine Voraussetzung für Demokratie, sondern auch ein Garant für die Entwicklung einer Gesellschaft. Eine freie Entfaltung von Ideen und Meinungen, gepaart mit Debatte und kritischer Prüfung, bilden die Basis für Ideenreichtum und Innovationen.

In Schweden haben die Bürger durch das Öffentlichkeitsprinzip das Recht auf Einsicht in und Zugang zu Informationen, die sich im Besitz von Behörden befinden. Auf diese Weise können einzelne Personen und Journalisten die Staatsgewalt und die vom Volk gewählten Politiker kontrollieren. Bei uns hat dieses Prinzip, das von zentraler Bedeutung für unsere Rechtsordnung ist, dazu beigetragen, dass es in Schweden nur wenig Korruption und ein hohes Maß an Vertrauen für demokratische Institutionen gibt. Es steht außer Zweifel, dass die offene Gesellschaft die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land bildet.

Weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten

Doch während wir die Meinungsfreiheit feiern, beobachten wir auf der ganzen Welt leider auch eine zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten. Vielerorts erleben wir eine verstärkte Einschränkung des demokratischen Spielraums. Stimmen werden zum Schweigen gebracht und Informationen im Dienste der Öffentlichkeit begrenzt. Restriktive Rechtsvorschriften richten sich gegen Journalisten und Verfechter von Menschenrechten. Bedrohungen und Belästigungen stehen immer häufiger auf der Tagesordnung, und eine beunruhigende Statistik der UNESCO zeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren über 800 Journalisten getötet worden sind. Überdies wird nur ein Bruchteil der Täter zur Rechenschaft gezogen.

Die Sicherheit von Journalisten ist eine Voraussetzung für eine freie Debatte. Denn was passiert mit einer Gesellschaft, die keinen Zugang zu freien und unabhängigen Medien hat? Was passiert mit Wissen, wenn Informationen an Auflagen geknüpft sind? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer uninformierten Öffentlichkeit?

Wir brauchen ein Bewusstsein für die Vorteile der Meinungsvielfalt

In Schweden und Deutschland haben die Menschen Zugang zu freien und unabhängigen Medien. Dennoch sehen wir uns nie dagewesenen Herausforderungen gegenüber. In der Anonymität des Internets erleben wir, wie schnell Meinungsäußerung die Grenze zum Hasskommentar überschreiten kann. Wir erleben auch, dass es im Netz eine Tendenz gibt, sich mit Gleichgesinnten in einer Filterblase einzuschließen – dies geschieht teilweise bewusst, teilweise unbewusst durch die Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Medien. Vor diesem Hintergrund benötigen wir ein gestärktes Bewusstsein für die Vorteile von Meinungsvielfalt und das Recht eines jeden auf freie Meinungsäußerung, müssen uns aber gleichzeitig auf einen respektvollen Rahmen zum Meinungsaustausch einigen.

Im Fall Böhmermann konnten wir dieses Jahr erleben, wie sich große Teile der deutschen – ja der europäischen – Bevölkerung in einer politischen, juristischen und gesellschaftlichen Debatte über die Grenzen der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit engagierten und wie schwierig und dennoch wichtig eine gesellschaftliche Debatte für das Ausloten dieser Frage ist. Nicht zuletzt deswegen erwarten wir im Januar mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem möglichen Parteiverbot der NPD, das auch die Frage berühren wird, ob die Meinungsfreiheit sogar solche Meinungen schützt, die die Meinungsfreiheit ablehnen.

Das freie Wort muss immerfort verteidigt werden!

Die obigen Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, Presse- und Meinungsfreiheit nicht als gegeben hinzunehmen. Das freie Wort ist ein wichtiges Prinzip, auf das wir stolz sind und das wir schützen. Es hat eine Tradition, die es wert ist, verteidigt zu werden.

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen stellt eine positive gesellschaftliche Entwicklung dar. Das Teilziel 16.10 fordert dazu auf, den öffentlichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die Grundfreiheiten zu schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften. Unseres Erachtens ist das ein sehr wichtiges Ziel in unserem Streben nach einer weltweit nachhaltigen Entwicklung.

Der 250. Jahrestag des schwedischen Pressefreiheitsgesetzes erinnert uns an den langen Weg, den wir gegangen sind, um die Meinungsfreiheit zu fördern. Das freie Wort ist ein Prinzip, das nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden darf. Es muss immerfort verteidigt werden! Wir hoffen, dass der 2. Dezember den Auftakt für ein neuerliches Engagement bildet. Mögen sich mehr Menschen für eine freie gesellschaftliche Debatte einsetzen und auch weiterhin diskutieren, prüfen und kritisieren.

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Christoph Brückmann: GSA000 – Die Nullnummer

Blogs - 1 Dezember, 2016 - 23:25

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Christoph Brückmann: BRA015 – Die Zeit ist reif für Veränderung

Blogs - 1 Dezember, 2016 - 22:21

Im Gespräch mit dem Brandenburger Spitzenkandidaten Veit Göritz, dem Direktkandidaten des Wahlkreises 59 Jonathan Dehn (aka. Jesthan) und Bastian, aufgenommen am 6. September im Bundestagswahlkampf in Schwedt im Gläsernen Mobil.

Wir reden über Wahlkampf, Wahlkämpfer, Parteiprogramm, BuVo, LaVo und den Landesverband Brandenburg. Über Macht, SMV und LQFB und was sich in der Politik ändern muss.

Link zum Podcast: BRA015 – Die Zeit ist reif für Veränderung
Download: mp3 (ca. ?? MB), oga (ca. ?? MB)
Dauer: ca. 1h 51min (aufgenommen am 06.09.2013)

Gesprächspartner:

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Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Blogs netzpolitik.org - 1 Dezember, 2016 - 22:16

Der Bundestag hat die Chance verpasst, für echte Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt zu sorgen. CC BY-NC 2.0, via flickr/Love2foto@

Deutschen Internetnutzern stehen künftig ein wenig mehr Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge zur Verfügung. Am Donnerstag Abend hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition eine Verordnung der Bundesnetzagentur („TK-Transparenzverordnung“) verabschiedet, die insgesamt mehr Klarheit für Verbraucher bringen soll.

Die Verordnung sieht ein Produktinformationsblatt vor, das Verbraucher vor dem Vertragsabschluss klar und deutlich über die Vertragslaufzeiten sowie die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Datenübertragungsrate aufklären soll. Bei Mobilfunkverträgen reicht die Angabe der geschätzten maximalen Datenübertragungsrate für Download und Upload aus. Im Falle einer Volumenbeschränkung muss der Schwellenwert angegeben werden, ab dem der Anschluss gedrosselt wird. Das verbrauchte Datenvolumen muss tagesaktuell einsehbar sein und Nutzer müssen informiert werden, sobald sie 80 Prozent davon erreichen. Nimmt ein Netzbetreiber bestimmte Dienste oder Anwendungen vom Datenvolumen aus („Zero Rating“), so muss er dies ausweisen.

Zudem verpflichtet die Verordnung Netzbetreiber, ihre Kunden nach der Schaltung des Anschlusses über die tatsächliche Qualität zu informieren, entweder über ein Messtool des Anbieters oder eines der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Qualitätswettbewerb durch Transparenz – aber ohne Rechtsmittel

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz begrüßte das künftig vorgeschriebene, „bewusst schlank gestaltete Produktinformationsblatt“, an dem sich ablesen lassen soll, mit welcher Internetgeschwindigkeit Verbraucher konkret rechnen können. „Durch Transparenz schaffen wir die Voraussetzungen für einen echten Qualitätswettbewerb“, erklärte Durz in einer Aussendung. Auch sein SPD-Kollege Bernd Westphal lobte die verbesserte Transparenz, auf die die Verordnung abziele. „Allerdings sollen die in der Telekommunikationsbranche tätigen Anbieter nicht über Gebühr belastet werden“, erklärte Westphal gegenüber netzpolitik.org, weshalb auf bereits bestehende Instrumente zur Transparenzförderung zurückgegriffen werden solle.

Freilich spart die Verordnung gänzlich aus, welche Rechtsmittel den Verbrauchern zur Verfügung stehen, sollte die beworbene Internetgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Die SPD-Fraktion führt das auf die „mangelnde Rechtsgrundlage“ zurück, die durch die TK-Transparenzverordnung nicht geschaffen werden könne. Dazu soll die derzeit laufende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) herangezogen werden, sagte Westphal, schon allein, um den Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität gerecht zu werden. Wie jedoch jüngst bei einer Anhörung im Bundestag deutlich wurde, setzt die BNetzA und die Branche bis auf Weiteres lieber auf Selbstregulation und öffentlichen Druck anstatt auf konkrete Rechtsmittel. „Wir müssen die BNetzA als Regulierungsbehörde verpflichten, zu definieren, was beispielsweise regelmäßig wiederkehrende Abweichungen sind, ab wann sind die Leistungen anerkannter Maßen nicht mehr vertragskonform“, forderte deshalb Westphal.

„Verbraucher haben derzeit wenig an der Hand, um sich gegen zu langsame Anschlüsse zu wehren, denn aus der Transparenzverordnung ergeben sich keine durchsetzbaren Rechte, falls es zu wiederholten erheblichen Abweichungen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate kommt“, sagte uns Susanne Blohm des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Bei einer erheblichen Abweichung sollten Endkunden deshalb die Möglichkeit erhalten, in einen günstigeren Tarif zu wechseln oder ein Sonderkündigungsrecht zu beanspruchen, so Blohm.

Produktinformationsblatt genügt EU-Vorgaben nicht

Ebenfalls kritisch sei zu bewerten, dass jeder Netzbetreiber die anzugebenden Datenübertragungsraten für sich selbst auslegen und zuungunsten der Verbraucher definieren könne. Zwar sei das verpflichtende Produktinformationsblatt zu begrüßen, werde aber den Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität nicht gerecht. Die Verbraucherschützerin verwies auf die zugehörigen Leitlinien von BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications), die beispielsweise vorschlagen, „dass die normale Übertragungsgeschwindigkeit dem Endkunden mindestens 95 Prozent des Tages zur Verfügung stehen sollte und in einem angemessenen Verhältnis zur Maximalgeschwindigkeit stehen sollte,“ sagte Blohm.

Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter, allerdings abgewiesener Entschließungsantrag hätte zumindest in dieser Hinsicht klare Leistungsanforderungen an die Netzbetreiber festgeschrieben. Darin hatten die Grünen unter anderem gefordert, dass Anbieter immer mindestens 70 Prozent der versprochenen Leistung liefern müssten. „Ebenso hätten wir uns gewünscht“, teilte uns Katharina Dröge mit, Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss, „dass TK-Anbieter in ihrer Werbung die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit von Internetzugängen als maßgeblichen Wert angeben müssen.“ Die Angabe der maximalen Geschwindigkeit, die dann aber nur in Ausnahmefällen erreicht werde, sei für die Verbraucher irreführend. Auch die grüne Infrastruktursprecherin Tabea Rößner bedauerte die verpasste Chance, verbindliche Mindestbandbreiten festzulegen. „Der Verbraucher bekommt nun ein standardisiertes Informationsblatt statt verbriefte Rechte, die jeder einfordern kann“, erklärte sie gegenüber netzpolitik.org.

Netzbetreiber können schummeln

Ähnlich gelagert war die Kritik von Volker Tripp des Digitale Gesellschaft e. V. Grundsätzlich sei die Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung, sei allerdings an entscheidenden Stellen zu zaghaft und ungenau. So werde nicht das Messtool der BNetzA verbindlich vorgeschrieben, sondern Anbieter können weiterhin eigene Messverfahren einsetzen, erklärte uns Tripp. Das lässt Spielraum für Manipulationen offen, da Netzbetreiber ihre eigenen Tools bevorzugen und geschönte Testergebnisse präsentieren könnten. Zudem fehlten Anforderungen, bemängelte Tripp, dass beispielsweise „Messungen zu Zeiten mit hoher Netzauslastung stattfinden und die Messpunkte außerhalb des Anbieternetzes liegen müssen“.

Gänzlich unberücksichtigt blieben in der TK-Verordnung ferner die Spezialdienste, also bezahlte Überholspuren, welche die EU-Verordnung unter bestimmten Auflagen erlaubt. Das könnte sich für Verbraucher als nachteilig erweisen, die einen solchen Dienst buchen, aber nicht ausreichend informiert werden. Umgekehrt sollten freilich auch Nutzer von regulären Internetzugängen erfahren, „ob und gegebenenfalls wie sich parallel angebotene Spezialdienste auf die Qualität und die Verfügbarkeit ihres Netzzugangs auswirken“, so Tripp. „Auf diese Weise wird es Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwert, sich für Anbieter zu entscheiden, die keine Spezialdienste betreiben und bei denen von vornherein nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Internetzugangs besteht.“

Update: Mittlerweile hat die Verordnung nicht nur den Wirtschaftsausschuss, sondern auch den Bundestag passiert. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

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Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab

Blogs netzpolitik.org - 1 Dezember, 2016 - 19:36

Karte Gambias. Grafik: CC-BY-SA 3.0 de-user Domenico-de-ga

Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung):

„Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern. Dazu gehören die privaten Unternehmen Africell und QCell sowie die staatliche Gamcel, die alle 3G-Internet anbieten. Betroffen ist auch Comium, der neueste private Provider, der 2G-Internet anbietet.“

Laut dem Bericht haben fast 100 Prozent der Gambier Zugang zu Mobilfunk. Internet über feste Anschlüsse ist hingegen wenig verbreitet.

In Gambia wird heute gewählt. Hintergrund für die Abschaltung des Internets ist die drohende Wahlniederlage des seit 22 Jahren regierenden Präsidenten Yahya Jammeh. Seine Herrschaft ist durch ein breites Oppositionsbündnis mit einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gefährdet. Etwa 900.000 Menschen sind im kleinen westafrikanischen Land wahlberechtigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, war schon der Wahlkampf von Festnahmen von Oppositionspolitikern und offenen Drohungen des Präsidenten überschattet. Zudem wurde ein Demonstrationsverbot erlassen.

Govt of Gambia orders Internet blackout ahead of national election. Service down since 20:05 UTC on 30-Nov. https://t.co/N3HqI1g8D8 pic.twitter.com/QWUUj1qneq

— Dyn Research (@DynResearch) December 1, 2016

Update 2.12. / 18 Uhr:
Die Opposition hat die Wahl gewonnen. Accessnow berichtet, dass das Internet wieder angeschaltet sei.

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Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

Blogs netzpolitik.org - 1 Dezember, 2016 - 19:14

Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. – CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/howardignatius

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute dem sogenannten „Umbrella Agreement“ zwischen Europäischer Union und den USA zugestimmt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen (pdf) zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Polizei und Justiz für Strafverfolgungszwecke. Es regelt, unter welchen Bedingungen Behörden Daten weitergeben dürfen, darunter Namen, Adressen und Vorstrafen.

Keine Höchstspeicherfristen

Allerdings ist unklar formuliert, wann die Daten wieder gelöscht werden müssen. Das Abkommen enthält keine festgeschriebenen Speicherfristen, sondern lediglich die unscharfe Formulierung, dass Daten so lange gespeichert werden dürfen, wie es „notwendig oder angemessen“ erscheint.

Mit dem sechs Jahre lang verhandelten Abkommen gelten erstmals die gleichen Regeln für Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks. Neu ist ebenso, dass EU-Bürger die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Auflagen Einblick in ihre in den USA gespeicherten Daten zu bekommen und dieses Recht notfalls vor US-Gerichten einklagen zu können. Davon ausgenommen sind Fälle, bei denen die „öffentliche und nationale Sicherheit“ betroffen ist.

Für das Abkommen stimmten 481 Abgeordnete, 75 waren dagegen und 88 Parlamentarier enthielten sich. Anträge von Liberalen und Linken, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit europäischen Verträgen überprüfen zu lassen, wurden abgelehnt.

Strittig bleibt jedoch, ob die europäischen Datenschutzstandards auch in den USA eingehalten werden. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, erklärte zwar nach der Abstimmung in einer Mitteilung:

Dieses historische Abkommen führt hohe Datenschutz-Standards für die Transatlantische Kooperation von Ermittlungsbehörden ein. (…) Das „Umbrella Agreement“ wird sicherstellen, dass der Austausch von persönlichen Daten, wie Strafregistereinträgen, Namen oder Adressen durch strenge Datenschutzregeln geregelt ist.

Cornelia Ernst: Formulierungen sind zu vage

Das sieht die deutsche EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst von der Linksfraktion GUE/NL anders. Sie äußert Zweifel, dass das Abkommen den Anforderungen der EU-Grundrechtecharta entspricht. Personenbezogene Daten seien nicht im nötigen Maße geschützt, sagte Ernst.

In Bezug auf die Kernbestimmungen (zum Beispiel Einschränkung des Verwendungszwecks, Eingrenzung der Weiterübermittlung) sind die Formulierungen zu vage gehalten. Außerdem ist eine universelle Klagemöglichkeit bei Missbrauch nicht ausreichend gegeben.

Digitale Gesellschaft: Abkommen ist „verantwortungslos“

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft spricht angesichts der „faktisch wirkungslosen Garantien für die Grundrechte“ von „verantwortungslosem“ Handeln. Das Europäische Parlament habe es zum wiederholten Male versäumt, konkrete Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz festzulegen. Der Bürgerrechtler kritisiert:

In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden. Der Text verlangt lediglich in allgemeiner Form, dass die Aufbewahrung und Nutzung der Daten notwendig und angemessen sein muss.

Außerdem würde Menschen, die zwar in der EU leben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft haben, nicht die gleichen Rechte gegenüber den US-amerikanischen Behörden garantiert, bemängelte die Digitale Gesellschaft weiter:

Die ohnehin löchrigen, mit umfangreichen pauschalen Ausnahmen für den Bereich der inneren Sicherheit versehenen Rechtsschutzgarantien gelten zudem nur für Bürgerinnen und Bürger der EU. Menschen, die lediglich in der EU ansässig sind, ohne eine Unionsbürgerschaft zu besitzen, sind bei Datenschutzverstößen durch US-Stellen faktisch rechtlos gestellt.

Jan Philipp Albrecht: Datenschutz auf neuem Niveau

Nach Meinung von Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, bekommt der transatlantische Datenschutz mit dem Abkommen jedoch endlich „eine klare Kontur“:

Nach sechs Jahren Verhandlungen heben wir den Datenschutz mit den USA auf ein neues Niveau. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind besser geschützt, als mit der simplen gegenseitigen Anerkennung bestehender niedriger Standards. Mit dem Abkommen schlagen wir einen neuen Weg zu transatlantisch verbindlichen, hohen Standards für den Schutz der Grundrechte ein.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, fehlt jetzt nur noch die formale Zustimmung des Ministerrats. Diese gilt als sicher.

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China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich

Blogs netzpolitik.org - 1 Dezember, 2016 - 17:21

Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern auch spielen und online bezahlen. –
CC BY-NC 2.0 via flickr/inmediahk

Die in China beliebte Messenger-App „WeChat“ zensiert neuerdings Chat-Nachrichten, ohne den Nutzer darüber zu informieren. Das haben Forscher des Citizen Lab bei einer Analyse der App herausgefunden. Bislang informierte ein Pop-up WeChat-Nutzer, wenn ihre Nachricht aufgrund von Zensurvorgaben nicht gesendet werden konnte. Mit dem neuen Verfahren wird die staatliche Zensur nun noch drastischer ausgeführt.

WeChat ist die am meisten genutzte Messenger-App in China mit monatlich rund 800 Millionen Nutzern. Damit landet sie auf Platz vier der am meisten genutzten Apps weltweit. Jede Nachricht, die über WeChat verschickt wird, durchläuft die Zensurinfrastruktur des chinesischen Anbieters. Schon allein deshalb sollte man diese App nicht benutzen, solange Alternativen zur Verfügung stehen.

Da jedoch auch andere als chinesische Nutzer über WeChat kommunizieren, kann sich die staatlich angeordnete Zensur auch auf sie auswirken. So waren in der Vergangenheit bestimmte Wortfilter auch bei ausländischen Kunden aktiv. Im Januar 2013 wurde zum Beispiel bekannt, dass ausländische Nutzer unter anderem das chinesische Wort für die liberale Zeitung „Southern Weekly“ nicht mehr benutzen konnten. Ein Protest der Redaktion gegen die staatliche Zensur war wohl der Grund dafür.

Citizen Lab hat inzwischen herausgefunden, dass die Wortfilter nur noch für Kunden, die sich mit einer chinesischen Telefonnummer registriert haben, aktiv sind. Selbst wenn diese Nutzer im Ausland sind oder ihre Telefonnummer ändern, bleiben die Wortfilter bestehen.

Glücksspielseiten werden am meisten zensiert

Die Forscher des Citizen Lab haben auch herausgefunden, dass diese Wortfilter dynamisch sind. Manche Begriffe sind also nur für eine bestimmte Zeit gesperrt. Citizen Lab testete mehrere Stichworte, um das herauszufinden.

Im August dieses Jahres protestierten Einwohner der chinesischen Stadt Lianyungang gegen ein geplantes Atomkraftwerk. Daraufhin waren die Begriffe „15 day carry out“, „City-wide strike“, „Guanyun“ und „Lianyungang“ in WeChat gesperrt. Nach einer erneuten Überprüfung im November konnten diese Begriffe wieder verwendet werden.

Die Forscher untersuchten ebenfalls die Zensur in dem In-App-Browser von WeChat. Dazu wurden die eine Millionen beliebtesten Websites, laut der Seite alexa.com, aufgerufen. Der Großteil (76 Prozent) der gesperrten Seiten hatte mit Online-Glücksspiel zu tun. Websites von Medien waren in 20 Prozent der Fälle gesperrt.

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Bots und Fake-News: Bundesregierung hat das Thema so langsam auf dem Schirm

Blogs netzpolitik.org - 1 Dezember, 2016 - 16:22

Ein freundlicher Social Bot. (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC 2.0 Jenn and Tony Bot

Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren. Er fragte sie, welche Erkenntnisse sie zu Social Bots und Falschmeldungen habe und wie sie auf dieses Thema regieren wolle. Und bekam darauf diese sehr allgemein gehaltene Antwort:

„Social bots“ unterliegen der zunehmenden technischen Verbesserung, ebenso wie die Methodiken ihres Einsatzes und die Möglichkeiten zur Verschleierung der Herkunft ihrer Nutzer. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geht davon aus, dass es künftig für Nutzer sozialer Netzwerke in der Tendenz zunehmend schwerer wird, Aktivitäten von „social bots“ vom Handeln menschlicher Individuen zu unterscheiden. Da sich „social-bots“ prinzipiell vielfältig einsetzen lassen (nicht nur im Rahmen politischer Meinungsbildung, sondern beispielsweise auch für Werbezwecke), ist davon auszugehen, dass es langfristig einen Markt geben wird, an dem Anbieter derartige Programme und zugehörige Leistungen weltweit und in unterschiedlich hohem Professionalisierungsgrad anbieten. Wissenschaftlich-systematische Untersuchungen des Phänomens „social bots“ und deren Wirkungen auf demokratische Diskurse sind sinnvoll. Ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Regelungsvorschläge in Bezug auf „social bots“ erforderlich sind, ist Gegenstand laufender Prüfungen.“ Und weiter: „Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im Bundesministerium des Inneren geprüft.“

Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung hat das Thema erst jetzt auf dem Schirm. Und die Antwort auf die schriftliche Anfrage hat ihr offenbar das BSI geschrieben. Notz wirft der Regierung deswegen in einem Blogbeitrag Planlosigkeit vor und warnt vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.

In der gesamten Debatte ist jetzt wichtig, dass die unterschiedlichen Phänomene der manuellen und automatisierten Meinungsbeeinflussung voneinander getrennt werden. Eine überstürzte Regulierung kann schnell schädliche Auswirkungen beispielsweise auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben. Dass es auch Gegenmaßnahmen ohne Regulierung gibt, beschreibt der Überblicksartikel „Fake-News, Bots und Sockenpuppen“.

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