Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Banner: Aktionstag gegen die VorratsdatenspeicherungAm Samstag, den 13.10.2012, veranstalten die Gießener Piraten anlässlich der deutschlandweiten Aktion "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte" auf dem Seltersweg (vor H&M) einen Infostand.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Informationen z.B. über Telefonate aller Menschen in Deutschland gespeichert werden, ohne dass gegen diese irgendein Verdacht besteht. Damit ist es gleichzeitig möglich, für jeden festzustellen, wo er oder sie sich zu bestimmten Zeitpunkten aufgehalten und mit wem gesprochen wurde.

Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung erneut einen Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – und das, obwohl eine Petition dagegen schon von fast 65.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet wurde. Am Montag, den 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind.

Aus diesem Anlass erinnern die Gießener Piraten am Samstag daran, welche Gefahren die Vorratsdatenspeicherung mit sich bringt:
  • Unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Privatsphäre
  • Beeinträchtigung beruflicher, politischer und unternehmerischer Freiheiten
  • Umfassender Schaden für unsere freiheitliche Gesellschaft
  • Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung
  • Hohe Kosten und Belastung für Wirtschaft und Verbraucher
  • Benachteiligung der Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet

Deswegen unterstützt der Kreisverband Gießen den Aktionstag des AK Vorrat und setzt auch In Gießen ein sichtbares Zeichen gegen den ausufernden Überwachungstaat.