Aufruf zur Demo-Teilnahme

Überparteiliche Plakataktion gegen NPD-Parolen: Meine Oma mag auch Sinti und Roma

Am Freitag, den 13.09.2013, plant die NPD im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" auch in Wetzlar und Gießen Halt zu machen. Einfach so soll die dumpfe Propaganda der NPD nicht hingenommen werden, weshalb der DGB zu Gegendemonstrationen aufruft.

Die Stadt Gießen hatte - wie zahlreiche andere Kommunen in Hessen - ein Plakatmotiv der NPD als volksverhetzend eingeschätzt und angeordnet, dass Plakate mit diesem Motiv abgenommen werden sollten. Da die NPD der Aufforderung nicht nachkam, entfernte sie die Plakate selbst. Die NPD klagte dagegen erfolgreich vor dem Gießener Verwaltungsgericht und bekam Recht, woraufhin die Stadt die abgenommenen Plakate wieder anbringen musste.

Als Antwort darauf erstellten Mitglieder des Gießener Stadtparlamentes ein Gegenplakat mit dem Spruch "Meine Oma mag auch Sinti und Roma". Mitgemacht haben fast alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen.

Problematisch ist es, dass es die NPD immer wieder schafft, demokratische Kräfte durch populistische Aktionen zum Überschreiten von rechtsstaatlichen Grenzen zu verleiten - teilweise wider besseres Wissen der Ordnungs- und Rechtsämter. Am Ende kann sich diese "Partei" durch Bestätigungen der Gerichte öffentlichkeitswirksam als Opfer inszenieren.