Bericht zur Bildungsstreik-Demo in Gießen

Hallo liebe Freiheitskämpfer, hallo liebe Geheimagenten!

Klarmachen zur Demo!
Da die Piratenpartei und insbesondere die Gießener Crew das Anliegen für bessere Bildung unterstützt, haben sich drei Piraten und ich (ja, noch bin ich kein Pirat, sondern Freibeuter, "shame on me") um halb elf morgens zur Startkundgebung des Bildungsstreiks am Kirchplatz getroffen. Ein ganz gut gelauntes grünblaues Begrüßungsaufgebot wartet schon auf uns und die anderen Demonstranten. Allerdings sagt mir meine innere Stimme und die Körpersprache des Einsatzleiters, dass es heute irgendwie Ärger geben wird. Wie recht ich behalten sollte … dazu später mehr.

The jouney begins...
Schließlich setzt sich der Demonstrationszug mit leichter Verspätung in Bewegung, um in Richtung Berliner Platz zu marschieren. Erster Stopp vor dem Uni-Hauptgebäude, wo es die erste – zu leise – Rede gab. Zweiter Stopp dann am Selterstor wieder mit Rede und wieder etwas leise.

Eskalation am Berliner Platz
Zurück am Berliner Platz stockt der Zug. Einige der Schüler und Studenten regen einen spontanen Sitzstreik an und tatsächlich setzen sich immer mehr Schüler und Studenten auf die Straße. Jetzt wird die Polizei langsam nervös: sie ruft den Veranstalter zu sich und macht ihn (indirekt) darauf aufmerksam, dass er für das Geschehen mitverantwortlich ist. Man verständigt sich darauf, die Demonstration anstatt am Kirchplatz bereits hier auf dem Berliner Platz zu beenden.

Dennoch leert sich die Kreuzung nur äußerst schleppend. Und so bahnt sich an, was kommen musste: Die Polizei fordert die Demonstranten nun auf, die Kreuzung zu verlassen und zückt schon mal ihre neueste Videoausrüstung.

Reaktion der Piraten
Die GiPis entfernen sich nun vom Schauplatz, um die Aktionen aus sicherer Entfernung weiter zu beobachten. Da Piraten nicht gerne grundlos von der Polizei gefilmt werden, fassen wir den Plan, spontan eine eigene Demonstration neben dem Schauplatz auf dem Gehweg anzumelden. Schließlich würde damit für uns wieder der besondere Schutz des Versammlungsrechts gelten: §19a des Versammlungsrechts verbietet der Polizei das Filmen von Demonstranten, da dies als Einschüchterung angesehen wird. Nach einigem Kompetenzgerangel finden wir tatsächlich eine zuständige Person vom Ordnungsamt und ich teile ihm freundlich mit, dass ich jetzt eine Demonstration auf dem Bürgersteig anmelden wolle. Die Begeisterung, die unser Vorschlag auslöst, kann man sich vorstellen. Dennoch wird klar, dass man uns unsere Demonstration nicht verbieten kann und schließlich hatten wir unsere angemeldete Demo mit drei bis vier Leuten.

Das Aufräumen beginnt
Etwa eine Dreiviertel-Stunde später reicht es dann der Polizei und man beginnt mit der Räumung des Berliner Platzes. Hierzu versucht man, die Demonstranten mit einer „Polizeikette“ vom Platz zu drängen. Auch in unserer Richtung, wo wir im Moment eine gemütliche Demo für die Ziele der Piratenpartei abhalten. Schließlich trifft die Polizei auf unsere Piraten-Demo und es kommt, was kommen musste: Keinem der Polizisten ist klar, dass wir hier gerade eine Demo auf dem Gehweg machen und so fordern sie uns auf, nun den Platz zu räumen, da „sie jetzt hier sind“.

Ihnen hätte nur vorher klar sein müssen, dass bei Bürgerrechtlern gerade so eine Aussage die Alarmglocken läuten lässt. Der von den Piraten erneut kontaktierte Mitarbeiter des Ordnungsamts teilt der Polizei darauf hin noch einmal mit, dass hier eine zweite Demonstration stattfindet und man im Gegensatz zu anderen etwas undemokratischen Ländern, Demonstranten nicht einfach „wegräumen“ lassen kann (er hat sich im konkreten Fall etwas anders ausgedrückt). Etwas kleinlaut bricht die Polizei ihre Kette auf und lässt die Piraten gewähren, sodass letzten Endes nur noch der Piraten-Demonstrationszug am Berliner Platz steht.

Leider ist der Polizeibeamte mit der Videokamera etwas voreilig und filmt uns trotz meiner Warnung auch in Nahaufnahme. Ich nehme schon mal vorweg, das war keine gute Idee von ihm.

Fazit
Es bleibt der fade Beigeschmack, den Demos in Gießen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es einen besseren Dialog zwischen den Demonstranten und der Polizei gegeben hätte. Es waren zwar Kontaktbeamte (sog. Communicators) vor Ort, jedoch schienen sie nicht gerade das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen. Stattdessen spitzte sich die Lage durch die Räumungsdrohung der Polizei zu. Insgesamt bleibt wohl die Erkenntnis, dass man die Situation mit ein wenig Nachdenken und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten besser in den Griff bekommen hätte. Warum kein Deal, dass die Demonstranten eine Gasse für die Busse bilden und dafür noch ein bisschen länger hätten sitzen bleiben können? Schade, Chance vertan.

Verlängerung
Da wir ja leider von der Polizei, entgegen meiner ausdrücklichen Warnung, gefilmt worden sind, hatte ich als Bürgerrechtler doch mal das Bedürfnis zu fragen, ob und wann die Polizei denn gedenkt, die Videoszenen mit uns zu löschen. Laut §19a hat dies direkt zu erfolgen, wobei sie in unserem Fall schon unrechtmäßig angefertigt wurden. Mein Anruf bei der Polizei in Gießen führte leider nicht gerade zu einem ermutigenden Ergebnis: Ein direkter Ansprechpartner zum Thema Datenschutz war nicht aufzutreiben. Ich wurde jedoch an eine Stelle weitervermittelt, wo man mir leider mitteilen musste, dass die zuständige Person nicht da ist, sie mich aber zurück rufen werde. Warten wir es mal ab …

Berichterstatter
Christian Oechler

 

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