Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main und Kassel mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.
 
Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben [1]. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.
 
Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.
 
Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main  bzw. zum Hauptbahnhof in Kassel!
 
Es hat sich gezeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Neben Polen, Lettland, der Slowakei und Dänemark hat nun auch die Bundesregierung die Ratifizierung zunächst gestoppt. Doch dem Schein zum Trotz ist dies nur einer kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament. Bereits drei Tage nach diesem Schritt wurde die Evaluation von vielen Bundestagsabgeordneten, ebenso wie Vertretern von ARD und ZDF, massiv kritisiert und dazu aufgerufen das Abkommen sofort zu unterzeichnen.
Deshalb heißt es nicht locker lassen und weiter friedlich kämpfen! Komm mit uns auf die Straße und setze ein Zeichen!
Denn glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen! 
 
Rund um den Globus formiert sich weiter Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!
 
Man sieht sich! Samstag 25.02.2012, 15:00 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main [2] bzw. vor dem Hauptbahnhof in Kassel..
 
Dieses mal bieten wir euch auch die Möglichkeit Musik und Filme aus einem reichen Fundus zu überspielen. Bringt bitte USB-Sticks mit oder ladet euch die Stücke per WLAN herunter.
 
Das Anti-ACTA-Bündnis ist parteiübergreifend und von viele Organisationen unterstützt. Bitte pflegt diesen Verbund und bringt keine Flaggen und Transparente mit, die einzelne Organisationen oder Parteien hervorheben.
 
Der Komplexität wegen hier noch weitere Informationen zu ACTA:
 
Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs- und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle "Leaks" möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.
 
Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.
 
Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten (sogenannte Generika), die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen [3]. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.
 
 
Verantwortlich für diesen Aufruf:  
Ruben Bridgewater
Pressesprecher Piratenpartei Hessen,
Pressekoordinator des ACTA-Protestes in Frankfurt am Main
 
Mobil: 0162 / 971 98 96
eMail: ruben [dot] bridgewater [at] piratenpartei-hessen [dot] de
 
_________________________________________________________________
Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:
 
Links:
 [1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbcc&msa=0
 [2] Offizielle Demoroute http://ffm.stoppacta-protest.info/
 [3] Aktion der Ärzte ohne Grenzen https://action.msf.org/de_DE
 [4] Das aktuelle vollständige Bündnis: http://ffm.stoppacta-protest.info/
 [5] Planung der weltweiten ACTA-Proteste: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
 
 

Kommentare

Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem bereits geführten kurzen Gespräch mit Herrn Bridgewater möchte ich auch auf diesem Wege auf die aktuelle Online-Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012 hinweisen https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...
und aufrufen sich rege an dieser zu beteiligen.

Das Erreichen des Quorums (50.000 Unterzeichnungen, Ende der Mitzeichnungsfrist 22.03.2012) erhöht die Wahrscheinlichkeit einer öffentlichen Anhörung und damit die Möglichkeit das Thema noch mehr in das Interesse der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Wahrscheinlichkeit, das Quorum zu erreichen, lässt sich wiederum durch eine zusätzliche Unterstützung der Petition durch Unterschriften erhöhen.
In diesem Zusammenhang wäre ein Download-Angebot eines entsprechenden Formulars durch die Piraten-Partei ein sicherlich höchst hilfreicher Faktor.

Grundsätzliches zu Petitionen (Zitat eines Forumsbeitrages eines Moderators des Forums des Petitionsausschusses):
"Mitzeichnen kann man eine Petition während der gesamten Dauer des Petitionsverfahrens, also bis zur abschließenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Petition.
Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Quorums-Frist: Erhält eine Petition innerhalb von 4 Wochen ab Einreichung bzw bei Petitionen, die im Internet veröffentlicht wurden, ab der Veröffentlichung 50.000 Unterstützer, kann der Ausschuß eine öffentliche Beratung nur mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder ablehnen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Für die Behandlung einer Petition ist die Zahl der Unterstützer unerheblich.Das Erreichen des Quorums erleichtert lediglich die Beratung in öffentlicher Sitzung.
Und um einem weiteren Mißverständnis zuvorzukommen: Für das Quorum ist es unerheblich, ob eine Petition veröffentlicht ist oder nicht. Wer z.B. Unterschriftenlisten mit 50.000 Mitzeichnern zusammen mit der Petition auf dem Postweg einreicht, hat das Quorum bereits erfüllt."
Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=11542.msg184291#msg184291

Mit freundlichen Grüßen

Chr. Werth