Der schmale Grat des Bürgerbegehrens zweiter Teil

Ein Kommentar aus der Retroperspektive (erstellt am 15.07.2016):

Es geht um das politische Dilemma des Aufhörens oder Weitermachens. Beide Wege bieten Shitstorm-Potential.

Wenn wir aufhören würden, enttäuschen wir alle, die Hoffnung in das Bürgerbegehren gesetzt haben, um die Selbstherrlichkeit der Altparteien zu stoppen - die Häme der Koalition wäre uns sicher. Die Scherben würden dann aber andere einsammeln und versuchen, sich darüber zu profilieren und somit auch kommunalpolitisch zu legitimieren.

Machen wir hingegen weiter, wird man probieren, uns eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu unterstellen. Nur weil das braune Banner sich am Horizont zeigt und zufällig den Kurs mit dem selben Ziel kreuzt.

Die Piratenpartei Deutschland hat bereits 2013 bei einer Bundesmitgliederversammlung eine Unvereinbarkeit beschlossen:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032

Deswegen gibt es von unserer Seite keine Kommunikation und somit auch nicht mal den Ansatz einer "Kooperation". In der Politik ist nämlich der "Feind" meines "Feindes" nicht automatisch ein "Freund".

Die Gießener Linke hat sich bedauerlicher Weise schon fürs Aufhören entschieden. Aus ihrer ideologischen Perspektive bleibt ihnen wohl keine andere Alternative übrig.

Aber ist dies auch unser Weg?

Faktisch wäre somit jedes Bürgerbegehren tot, sobald sich die Populisten auch nur dafür interessieren würden - was sie somit zum Steigbügelhalter der Koalition machen würde.
Das kann eigentlich nicht Sinn der Bürgerbeteiligung sein!

In der Stadtverordnetenversammlung kann auch niemand verhindern, dass die dazugehörige Fraktion einen Antrag, egal von wem eingereicht, unterstützt. Dies ist ja auch keine Kooperation. Oder soll die Oppositionsarbeit vollkommen zum Erliegen kommen?

Ähnlich verhält es sich auch mit den Unterschriftenformularen eines Bürgerbegehrens. Sobald diese veröffentlicht sind, können beliebige Personen Unterschriften sammeln gehen. Einziger Haken ist, dass nur die Vertrauenspersonen diese bei der Stadt einreichen dürfen.

Die Formulare können anonym bei den Vertrauenspersonen eingeworfen werden. Dabei sieht man den Formularen selbst nicht an, wer gesammelt hat. Die darin erhobenen Daten obliegen selbstverständlich dem Datenschutz und dienen nur der Unterstützung des Bürgerbegehrens, um ein Bürgerentscheid zu erwirken.

Es besteht natürlich die Gefahr, dass es an dieser Stelle der Versuch einer medialen Inszenierung gestartet wird. Wir werden auf der Hut sein.

Nach intensivem Beraten haben wir uns für die Herausforderung des Weitermachens entschieden. Lieber probieren wir diesen Weg und scheitern, als vor rauer See vorab zu kapitulieren.

Es liegt nun ein schmaler Grat vor uns. Hinzu kommen der enge Zeitraum von 8 Wochen und die Höhe von 3114 beglaubigten Unterschriften plus Puffer.

Wir hoffen und bauen darauf, dass uns genügend Menschen der Gießener Bürgerschaft unterstützen. Alle diejenigen, die nicht den Tribut des Rettungsschirms vergessen haben und auch nicht das vehemente Kämpfen der SPD gegen einen vierten Hauptamtlichen im Jahre 2003. Was damals falsch war, kann heute nicht richtiger sein, nur weil man die Seite gewechselt hat. Genau dieses politische Gebahren ist einer der Hauptgründe, warum Menschen überhaupt Populisten und ihre scheinbare einfachen Antworten wählen.

Die Koalition SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen plant, einen vierten hauptamtlichen Posten im Magistrat einzurichten, um alle Koalitionäre mit einem Posten ausstatten zu können. Die SPD hat bisher zwei Posten durch die Oberbürgermeisterin und die Stadträtin, die Grünen einen Posten mit der Bürgermeisterin. Letztere möchte diesen Posten bis zum Ende ihrer Amtsperiode 2018 behalten, danach soll das Amt an die CDU fallen. Die beiden SPD-Frauen sollen auf ihren Posten bleiben. Damit auch die CDU berücksichtigt werden kann, soll ein vierter Posten geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Magistrats hat zur Folge, dass die angespannte Haushaltslage der unter dem kommunalen Rettungsschirm stehenden Stadt Gießen weiter strapaziert würde, da zusätzliche Gelder aufgewendet werden müssten (allein 90.569,40 EUR an Bezügen nach Besoldungsgruppe B4 plus evtl. Zuschläge und zzgl. Kosten für etwaige Referenten).

Dies ist der eigentlich Kern des Bürgerbegehrens und nicht der politische Antipol der Populisten, der regelmäßig demokratische Kräfte abstößt und somit eine echte Oppositionsarbeit erodiert.

Vielleicht sind wir hoffnungslose Utopisten. Aber es wäre erstrebens- und wünschenswert, wenn die notwendigen Unterschriften aus dem demokratischen Lager kommen würden.

Dafür setzen wir uns die nächsten 8 Wochen ein.

Challenge accepted

Kommentare

Offene Fragen

Der im Juli verfasste Artikel wurde wohl auch als Reaktion darauf, was mir zu Ohren gekommen ist und was ich an die Mailingliste weitergegeben habe, hier retrospektiv veröffentlicht.

Allerdings ergeben sich aus dem gehörten, dem Zeitungsartikel vom 16. Juli und diesem Artikel noch ein paar offene Fragen, die hoffentlich schnell geklärt werden können, da sie einige Menschen wohl zum Zögern bei der Unterstützung des Begehrens brachten:

1. Ist es richtig, dass die Fraktionsvorsitzende der gemeinsamen Fraktion „Piratenpartei/Bürgerliste Gießen“, Frau Koch-Michel, wie in der Gießener Allgemeinen vom 16.07.2016 zu lesen war, „bei der AfD um Unterstützung beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren angefragt hatte“?
2. Insofern der erste angesprochene Punkt der Wahrheit entspricht: Geschah diese Anfrage im Namen der Fraktion „Piratenpartei/Bürgerliste Gießen“?
3. Insofern der erste angesprochene Punkt der Wahrheit entspricht: Zu welchem Zeitpunkt wurde der Mandatsträger bzw. die Piratenpartei Gießen von dieser Anfrage unterrichtet?
4. Wie war die Reaktion von Mandatsträger bzw. Partei, v.a. mit Hintergrund des angesprochenen Unvereinbarkeitsbeschlusses?
5. Wie gedenkt der Mandatsträger bzw. die Partei mit zukünftigen Kooperationsversuchen von Frau Koch-Michel mit der AFD umzugehen?
6. Der Unmut, der an mich herangetragen wurde, resultiert daraus, dass in der Öffentlichkeit wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Piraten die Anfrage stillschweigend gebilligt haben. Somit stellt sich abschließend die Frage: Welche Lehre wird für die Zukunft daraus gezogen?

Unsere Antworten

zu 1.
Nein, Frau Koch-Michel wollte die an sie herangetragenen Gerüchte klären und hat lediglich nachgefragt, ob die AfD tatsächlich sammeln wollte.

zu 2.
Nein, das Bürgerbegehren ist eine überparteiliche Aktion, gestartet von den Vertrauensleuten als Privatpersonen und damit unabhängig von der Fraktionsgemeinschaft "Piratenpartei/Bürgerliste Gießen".

zu 3.
Es wurde am Stammtisch darüber berichtet, woraufhin eine Telefonkonferenz stattfand und der Text des schmalen Grats entstand - bevor der zweite Anlauf des diesjährigen Bürgerbegehrens gestartet ist.

zu 4.
Die Nachfrage war sicherlich etwas überraschend. Am Ende des Tages hat es aber für Transparenz gesorgt, so dass man sich auf die Situation einstellen konnte - bevor man es aus der Presse erfahren konnte.

Zudem sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und die Fraktionsgemeinschaft "Piratenpartei/Bürgerliste Gießen" pflegt keinerlei undemokratische Fraktionsdisziplin oder gar -zwänge.

zu 5.
Da es keinen Versuch einer Kooperation zwischen Frau Koch-Michel und der Gießener AfD gab, kann diese Frage nicht sinnvoll beantwortet werden. Auch in der Zukunft ist nicht mit einem Kooperationsversuch zwischen den Fraktionen zu rechnen. Dies auch, weil Frau Koch-Michel die Position der Piraten zur AfD inklusive der  Unvereinbarkeitserklärung bekannt sind und sie keinerlei Sympathien für die politischen Aussagen der Rechtspopulisten hat.

zu 6.
Die Frage ist doch eher, was die Alternativen gewesen wären. Aufhören, wie die Linke? Damit würde jede Form der Bürgerbeteiligung oder gar der Oppositionsarbeit zum Erliegen kommen. Bürgern, die um die Position der Piraten in dieser Sache besorgt sind, haben jederzeit die Möglichkeit zur Kontrolle unserer politischen Arbeit - denn deren Transparenz ist eines unserer Grundprinzipien.

Zusätzlich haben bekanntere Piraten des hessischen Landesverbandes unseren Text "Der schmale Grat" positiv bewertet.

Ankreiden kann man uns sicherlich, dass wir die Veröffentlichung verbummelt haben. Unterschriften sammeln und Flyer verteilen erschien aber wichtiger - insbesondere vor dem Hintergrund der geringen Zeit und Anzahl an Aktiven. Auch wurde der nicht zu verhindernde Einstieg der AfD online und medial nicht wirklich breitgetreten.