Fragen an die politischen Parteien zur zukünftigen Wohnungspolitik in Gießen

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Ein Wahlprüfstein des Mieterverein Gießen e.V.:

1) Treten Sie für die Sicherung des vorhandenen Bestandes an Sozialwohnungen in Gießen sowie den bedarfsgerechten Zubau neuer Sozialwohnungen ein?

a) mit Hilfe der Verlängerung der Belegungsbindungen für Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung fallen?
Ja, wir treten sowohl für die Sicherung des vorhandenen Bestandes als auch einen bedarfsgerechten Zubau ein, da ansonsten viele Gießener ihren Wohungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können und ins Umland abwandern müssen.

Vor einem Neubau neuer Sozialwohnungen ist auch im interkommunalen Vergleich zu prüfen, inwieweit leer stehende Wohnungen in der Peripherie als Sozialwohnungen genutzt werden können. Um die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, ist ein ausreichend starker ÖPNV auch in die Peripherie sicherzustellen.

b) mit dem kontinuierlichen jährlichen Neubau von Sozialwohnungen, auch im Rahmen einer Sozialquote bei privaten Wohnungsbauprojekten, wie es das Baugesetzbuch ermöglicht?
Wir treten dafür ein, kostengünstigen Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu schaffen, um Stadtflucht zu verhinden. Wünschenswert wäre, dass der soziale Wohnungsbau Pflichtaufgabe der Kommunen würde, um dadurch eine bessere Finanzausstattung für diese Aufgabe zu bekommen. In Zeiten zunehmender Wohnungsnot muss der Augenmerk im Zweifel somit auch eher auf der Schaffung neuen Wohnraums als auf der energetischen Sanierung liegen. Bezüglich einer Sozialquote bei privaten Wohnungsbauprojekten gibt es unserer Auffassung nach genügend Argumente sowohl für als auch gegen die Einführung. Wir würden hier den Bürgern direkt die Stimme geben und sie darüber abstimmen lassen. Sollte sich eine Mehrheit für eine Sozialquote aussprechen, so sind anschließend Kriterien für eine Neuregelung unter Bürgerbeteiligung zu erarbeiten (Bedarfsanalyse, energetische Standards, Barrierefreiheit, Anwendungsfälle wie etwa ausschließlich bem Neubau oder auch Neubau nach Abriss, etc).

2) Treten Sie dafür ein, dass die Bruttokaltmieten, zumindest bei einem Teil der neuen Sozialwohnungen, so gestaltet werden, dass sie auch für die Bezieher staatlicher Transferleistungen bezahlbar (=erstattungsfähig) sind?
Ja, denn wir wollen keine Ghettoisierung mit Vierteln, in denen z.B. ausschließlich ALG-II-Bezieher leben.

3) Treten Sie dafür ein, dass der Landkreis Gießen die Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung der Wohnkosten (KdU) so anhebt, dass die Bedarfsgemeinschaften in Gießen ihre vollen Mietkosten erstattet bekommen? (Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften haben z.Zt. 35,5% eine Bruttokaltmiete, die über der Obergrenze +10% liegt.)
Ja, wir treten für eine Anhebung ein, denn wir lehnen die durch die Landrätin widerrechtlich forcierte Stadtflucht ab. Niemand sollte aufgrund eines widerrechtlichen Mietspiegels seine Wohnung räumen müssen.
Stattdessen fordern wir einen rechtsgültigen, transparenten Mietspiegel, um auch den Anforderungen der Mietpreisbremse gerecht zu werden.

4) Treten Sie für die zeitnahe Einrichtung einer „Wohnleitstelle“ in der Stadtverwaltung ein, die folgende Aufgaben übernehmen soll: Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, Zentrale Wohnhilfeplanung z. Erfassung der Wohnungssuchenden/strukturierte Vergabe von Wohnungen (Vergabekriterien), Akquise /Steuerung von Finanzmitteln z. Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes.
Solche eine Vermittlungstelle können wir uns als Piraten sehr gut vorstellen, sofern sie eine Verwirklichung des Gedankens der Transparenz als auch der Teilhabe beinhaltet.

5) Ursprünglich plante die Stadt Gießen ein regionales Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt und den Landkreis Gießen, weil die Wohnungsprobleme eng verzahnt sind (Landflucht). Daraus wird wohl nichts, da das Wohnraumversorgungskonzept nur für die Stadt gelten soll.
Treten Sie dafür ein, dass sich auch die Stadt Gießen an dem im Landkreis gegründeten „Zweckverband sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen“ beteiligt?

Da die Stadt Gießen ein Teil des Landkreises ist, ist es aus unserer Sicht erstrebenswert, ein umfassendes Konzept für Stadt und Kreis zu haben. Eine Beteiligung der Stadt an einem umfassenden Konzept und somit eine Vernetzung erscheint uns daher sinnvoll. Wir legen dabei Wert darauf, dass die Bürger bei der Erstellung des Konzeptes mit einbezogen werden.

6) Werden Sie angesichts des zunehmenden Klimawandels bei der Planung für eine weitere Nachverdichtung mit (Wohn-)Gebäuden in der Kernstadt die Erkenntnisse der Stadtklimatologie stärker als bisher beachten? (Frischluftschneisen, Anlage von mehr Grün- und Ausgleichsflächen, Fassaden- und Dachbegrünung, ...)
Die Nachverdichtung bereits baulich genutzter Flächen ist der Neuerschließung vorzuziehen, um ökonomische und ökologische Kosten sowohl der Erschließung als auch der verursachten Verkehrsströme zu vermeiden.
Um Stadtklima, Gesundheit und Teilhabe an Erholung sicherzustellen, sind in jedem Stadtviertel bzw. jeder Ortschaft öffentlich zugängliche Grünanlagen und/oder Parks zu erhalten oder einzurichten. Überwärmungsbereiche sind durch Freiflächen oder geeignete andere Maßnahmen mit solchen Flächen zu verbinden. Verbote und Einschränkungen, welche die Nutzung von Park- und Grünanlagen beschränken, sind weitestgehend abzubauen.
Da Stadtplanung für uns Piraten zu allererst Bürgersache ist, setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Planungsverfahren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus transparent durchgeführt werden und Bürgerbeteiligung frühzeitig und kontinuierlich ermöglicht wird.