Gießener Piraten veranstalten Opt-Out-Day

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Am Donnerstag, den 20.09.2012 findet auch in Gießen der zweite bundesweite Opt-Out-Day nach 2009 der Piraten statt. Hintergrund der Veranstaltung ist es, die Bürger über das deutsche Meldegesetz aufzuklären. Die Meldeämter dürfen nämlich auch die Daten ihrer Einwohner an privatwirtschaftliche Unternehmungen verkaufen.

Der Bürger hat aber die Möglichkeit der Weitergabe zu widersprechen, was man auch "Opt Out" nennt und diesem Aktionstag seinen Namen gibt. Es reicht hierzu eine formlose Mitteilung an die Meldeämter oder die Verwendung des Formblattes "Übermittlungssperren".

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in diesem Zusammenhang für einen Paradigmenwechsel ein: Zukünftig soll es eine Zustimmungslösung geben, auch "Opt In" genannt. So müssen die Meldebehörden dann erst die betroffenen Personen um Erlaubnis fragen, wenn sie diese Daten weitergeben wollen.

Aktuell liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf des Bundestag vor, welches das Widerspruchsrecht aushebeln soll, wenn "Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Der Bundesrat wird am 21.09. in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über die Rechtskräftigkeit oder das Anrufen des Vermittelungsausschusses entscheiden. Aufgrund der vielen Proteste stehen die Chancen gut, dass dieser Datenschutz-Gau vorerst noch abgewendet werden kann.

Anlässlich diesem Thema und des Protestes gegen die Novellierung stehen die Gießener Piraten am 20.09.2012 von 10 bis 15 Uhr auf dem Rathausvorplatz und werden über dieses Thema aufklären. Dort wird es auch die entsprechenden Formulare geben, sodass die Gießener Bürger direkt beim Bürgeramt der Weitergabe widersprechen können.