Heute definitiv keine Tanzverbotsdemo in Gießen

Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.

Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.

Wir haben allerdings mit diesem Beschluss nur das Ende im Eilverfahren erreicht. Es hätte erst der Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel angerufen werden müssen.

Jetzt geht es erst mal weiter im Hauptverfahren. Zwei Punkte sind noch endgültig gerichtlich zu klären. Zum einen ob die Demonstration doch dem §8 Abs. 1 Nr. 3 des hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) entsprochen hätte und ob §8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG überhaupt mit der in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) garantierten Versammlungsfreiheit vereinbar ist.