Mündliche Verhandlung zum Verbot der Tanzdemo am Karfreitag

Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.

Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten, die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck setzte sich im sogenannten Selbsteintritt über den Willen der Stadt hinweg – was bisher einmalig in Gießen war. Die daraufhin eingereichten Eilanträge zur Aufhebung des Verbotes wurden zwar abgewiesen, letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht, allerdings verwies das höchste Gericht Deutschlands in seiner Begründung auf die "schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann".

Der Regierungspräsident begründete seine Maßnahme damit, dass schon das angemeldete Thema "Tanzen gegen das Tanzverbot" nicht dem vom hessischen Feiertagsgesetz geforderten "ernsthaftem Charakter" entspricht. Frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes weisen allerdings darauf hin, dass das Thema einer Demonstration durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist. Das hessische Feiertagsgesetz schränkt allerdings nur die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein, jedoch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Piraten wollen durch Beschreiten des hauptinstanzlichen Klageweges eine endgültige Klärung dieses Sachverhaltes erreichen. Zusätzlich stellen sie die Verfassungskonformität des hessischen Feiertagsgesetzes infrage. Die Verhandlung ist öffentlich – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Beantwortung durch das Verwaltungsgericht beizuwohnen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland und Christian Oechler.

Hashtag/"Aktenzeichen": #4K987/Gi.12

Kommentare

Humanistische Feier am Karfreitag

Hallo Piraten,
geht auf die Freireligiöse Gemeinden oder Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft -. Landesgemeinde Hessen zu und feiert eine Humanistische Feier.
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=k%C3%B6rperschaften+%C3%B6ffentlic...

Text an die Ordnungsbehörde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die freirligiöse Gemeinde XX (z.B.Bund für Geistesfreiheit ), Körperschaft des öffentlichen Rechts, veranstaltetet am ... eine weltanschauliche Feier. Uns ist bewusst, dass unsere humanistische Feier nicht unter das „Veranstaltungsgesetz“ fällt, nach Grundgesetz Art. 4und Art. 140 sind wir als Weltanschauungsgemeinschaft den christlichen Kirchen und jüdischen ... gleichgestellt. Unsere Veranstaltungen sind rechtlich wie christ. Gottesdienste, jüdische .. und moslemische Moschee.. zu bewerten. Die Veranstaltung steht für Mitglieder und der interessierten Öffentlichkeit offen. Wir hoffen, das unsere Feier nicht durch Ordnungsbehörden gestört wird und Ihr der gleiche Respekt erwissen wird, wie christ. Gottesdienste, jüdische .. und moslemische Moschee..

Rechtliche Grundlagen:

Art. 4 GG, Art. 140 GG

Wegweisend war in dieser Hinsicht die „Lumpensammler-Entscheidung“ des

Bundesverfassungsgericht:

BVerfGE 24,236 (Aktion Rumpelkammer)
aus dem Urteil: „Zur Religionsausübung gehören ... nicht nur kultische Handlungen
und Ausübung sowie Beachtung religiöser Gebräuche wie Gottesdienst,
Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente,
Prozession, Zeigen von Kirchenfahnen, Glockengeläute, sondern auch religiöse
Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen
des religiösen und weltanschaulichen Lebens.“

III. Verfassungsimmanente Grundrechtsschranken
Bei den Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt sieht das Grundgesetz keine Ein-griffe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vor (zB bei Art 4 Abs 1 und 2, 5 Abs 3, 16 Abs 2 S 2 GG). Gleichwohl ist anerkannt, daß diese scheinbar absoluten Grundrechte nicht völlig schrankenlos sein können, sondern sog ver-fassungsimmanenten Grundrechtsschranken unterliegen (BVerfG NJW 2002, 206; Ohler NJW 2002, 194).
1. Teilweise wird die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung iSd Art 2 Abs 1 GG angewendet. Das ist mit dem Verhältnis der Subsidiarität des Art 2 Abs 1 GG zur Spezialität der einzelnen Freiheitsrechte unvereinbar. Würde man die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung, die auf den weiten Schutz-bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit zugeschnitten ist, auf ein scheinbar schrankenlos gewährleistetes Grundrecht anwenden, bliebe von diesem Grund-recht nur wenig übrig.
Eine entsprechende Anwendung der Schranke der allgemeinen Gesetze iSd Art 5 Abs 2 GG kommt nicht in Betracht. Eine Übertragung von Schranken des einen Grundrechts auf ein anderes Grundrecht widerspricht der grundgesetzli-chen Systematik. Jedes Grundrecht unterliegt seinen eigenen, spezifisch ausge-stalteten Schranken. Daher ist eine analoge Anwendung der Schranken anderer Grundrechte abzulehnen (BVerfGE 28, 243, 260; 32, 98, 107; stRspr).
2. Jede Grundrechtsausübung steht unter dem Vorbehalt der Gemeinverträglich-keit. Der einzelne kann von einem Grundrecht nur so lange Gebrauch machen, wie er dadurch nicht die Grundrechtssphäre Dritter beeinträchtigt. Ferner finden die Grundrechte auch in wichtigen Grundprinzipien der Verfassung ihre Schranke (BVerfG NJW 2002, 206; Ohler NJW 2002, 194). Mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung sind kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete elementare Rechtswerte geeignet, Grundrechte zu beschränken (sog verfassungsimmanente Schranken).