Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Stadt Gießen

Die Piratenpartei erlebt immer wieder an ihren Infoständen, dass die Bürger mit ihren Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung unzufrieden sind. Auch wenn manches verbesserungswürdig ist, bestehen aber schon heute verschiedene Möglichkeiten, frühzeitig und direkt Einfluss auf die Politik der Stadt zu nehmen.
 
Bürgerfragestunde
Für allgemeine Fragen, Anregungen und Wünsche an den Magistrat ist die sogenannte Bürgerfragestunde gedacht. In jeder Sitzung eines der vier Ausschüsse des Stadtparlamentes sind dafür zu Beginn 30 Minuten vorgesehen. Anfragen müssen mindestens drei Tage vor der jeweiligen Sitzung über das Stadtverordnetenbüro schriftlich oder online eingereicht werden und vom Magistrat entweder mündliche in der Ausschusssitzung oder spätestens bis zwei Wochen nach der Sitzung schriftlich beantwortet werden.
 
Petitionsrecht
In §17 des Grundgesetzes heißt es: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Dieses Recht haben auch alle Gießener! Aufforderungen, in einer konkreten Sache tätig zu werden, oder Beschwerden können mittels einer Petition an die Stadtverodnetenversammlung gerichtet werden. Anders als bei der Bürgerfragestunde müssen sie dann nicht nur vom Magistrat mit einer Stellungnahme beantwortet werden, sondern anschliessend muss sich auch der entsprechende Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung damit befassen. Über das weitere Verfahren entscheidet dann der Ausschuss.
 
Bürgerbegehren
Sollten alle bisher genannten Mittel nicht zum Erfolg geführt haben, kann als letzte Möglichkeit ein Bürgerbegehren initiiert werden. Dafür muss beim Magistrat der Stadt schriftlich eine konkrete Fragestellung, eine kurze Begründung, ein Kostendeckungsvorschlag, sowie eine Unterschriftenliste mit mindestens 5 % der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger (2011 waren das 57.302, 5% davon wären 2.866) eingereicht werden.
 
Zusätzlich sind auch noch bis zu drei Vertrauenspersonen zu benennen, die u.a. als Ansprechpartner gegenüber der Behörde auftreten. Bei der Themenwahl sind allerdings einige Einschränkungen zu beachten, z.B. sind keine Bürgerentscheide über den Haushalt an sich zulässig. Für die Unterschriftensammlung gibt es keine Frist, eine Ausnahme besteht hier lediglich bei sogenannten kassierenden Bürgerbegehren, also solchen, die einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben sollen. Hier beträgt die Frist für die Unterschriftensammlung acht Wochen.
 
Ist das Begehren formal korrekt und kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, muss der Antrag bzw. die Fragestellung in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Lehnt es diese ab, dem Begehren nachzukommen, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden.
 
Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid ist die zweite Stufe dieses direkt demokratischen Verfahrens auf kommunaler Ebene. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zusätzlich muss diese Mehrheit mindestens 25% der wahlberechtigten Bevölkerung entsprechen. Bürgerentscheide sind gleichrangig mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und ebenfalls rechtsverbindlich.
 
Dieser kurze Informationstext stellt den Auftakt der regelmäßigen Kolumne "Schatzkarte zur Kommunalpolitik" der Piratenpartei Gießen dar. Weitere Themen aus dem Bereich der kommunalen Politik werden folgen.