PIRATEN gegen Stasi 2.0 in der Stadtbibliothek

Der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Änderung der Nutzungsbedingung in der Gießener Stadtbibliothek zur Totalüberwachung der Internetnutzung ab. Das vermeintliche Ziel die Mitstörerhaftung abzuwenden, würde schon durch eine Protokollierung von Benutzer, IP-Adresse und Zeitangaben zu erreichen sein.

Das Speichern von aufgerufenen Seiten und Inhalten geht eindeutig zu weit. Als Kommunikationsdaten unterliegen sie dem Telekommunikationsgeheimnis und genießen einen besonderen verfassungsrechtlich garantierten Schutz. Dieser darf nur bei einem konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat aufgehoben werden. Das potenzielle Verstoßen gegen Nutzungsbedingungen reicht hierfür aber nicht aus.

Die Benutzer sollen zwar auf die Speicherung der Daten hingewiesen werden, jedoch ist davon auszugehen das dies zu einem "unterbewusst" eingeschüchterten Verhalten führt. Somit werden besonders die Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetanschluss zu Hause leisten können, als potenzielle Straftäter oder Störenfriede stigmatisiert. Dadurch verhindert die Stadtbibliothek nicht die digitale Kluft, sondern verstärkt sie leider noch mehr.

Die Piratenpartei fordert hiermit alle Stadtverordneten auf der Änderung der Nutzungsbedingungen in der Stadtbibliothek in der kommenden Stadtverordnetensitzung nicht zuzustimmen und warnt vor den strafrechtlichen Folgen.

Um das Dilemma dennoch zu lösen, schlagen wir vor, jedem PC eine nach außen hin eindeutig erkennbare öffentliche IP-Adresse zuzuweisen. Strafrechtliche Taten im Internet ließen sich auf diese Adressen zurückführen. Zusammen mit den protokollierten Daten des Benutzers und der Zeit in der Obhut des Datenschützers wäre der Urheber einer Tat eindeutig bestimmbar und die potenzielle Mitstörerhaftung wäre ausgeschlossen.

Besonders enttäuscht sind wir von den Mitgliedern der FDP, die sich gerne als Hüter der Bürgerrechte darstellen und hier selbst die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene in den Schatten stellen wollen.

Die Piraten lehnen jeden ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger entschieden ab, stehen aber allen Beteiligten gerne mit Rat und Tat zur Seite.