Regierung außer Kontrolle - Deutschland wird das Wahlrecht entzogen

 Mit dem heutigen Tag hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Die Piratenpartei fordert die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und eine Krise oder gar ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu verhindern.

Die Parteien, insbesondere die für "Recht und Ordnung" einstehenden Unionsparteien CDU und CSU, hatten fast drei Jahre lang die Möglichkeit, die Regelungen zu den Überhangmandaten neu zu gestalten. Diese wurden bereits am 3. Juli 2008 in großen Teilen vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt.

«Das Kalkül der CDU/CSU, bei stetig sinkenden Stimmen - gemessen an der Wahlbeteiligung - nicht von den Überhangmandaten abrücken zu wollen, führt zu einer bewusst fahrlässig herbeigeführten Verfassungskrise ungeahnter Dimension», befürchtet Rechtsanwalt Emanuel Schach als Leiter der Rechtsabteilung der Piratenpartei und kritisiert die Prioritäten bei der Gesetzgebung: «Für weitere Überwachungsgesetze ist Zeit vorhanden, das wichtigste Kontrollrecht des Bürgers, nämlich das Wahlrecht, interessiert in der Regierung wohl niemanden!»

Das im Grundgesetz aufgeführte "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird ad absurdum geführt, denn die in Artikel 38 des Grundgesetzes aufgeführte Bestimmung "Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz." ist zu einer hohlen Phrase verkommen.

«Es stellt sich auch die Frage, ob die Regierung und der Bundestag das Organ Bundesverfassungsgericht noch ernst nehmen», so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. «Es ist auch ein Affront gegenüber den Hütern des Grundgesetzes, wie er leider schon öfters in den vergangenen Jahren vorgekommen ist.»