Status der treuhänderisch verwalteten Spenden zum Tanzdemoverbot

Logo openJur e.V. / Quelle: openJur e.V.Der Kreisverband Gießen verwaltete bisher treuhänderisch Spendengelder für die Klage gegen das Gießener Tanzdemoverbot an Karfreitag 2012. Diese Gelder wurden zum Ende dieses Jahres an den Verein openJur e.V. überführt.

Hintergrund war eine Weisung des Landesschatzmeisters, diese Gelder aus dem Zugriff der Piratenpartei zu entfernen. Es drohe sonst ein möglicher Verstoß gegen die Parteienteilfinanzierung.

Quelle: Wikipedia / Autor: Reise ReiseDie treuhänderisch verwalteten Spendengelder werden zur Bezahlung der Gerichtskosten zum Bestreiten des Klageweges durch den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion Gießen Herrn Oechler verwendet. Ziel ist es, möglichst ein verfassungsrechtliches Urteil zur Einschränkbarkeit der grundrechtlichen Demonstrationsfreiheit durch länderspezifische Feiertagsgesetze zu erwirken.

Sollten am Ende des Klageweges noch Spendengelder übrig bleiben, so ist die Zweckgebundenheit der Spenden aufgehoben und openJur e.V. kann diese frei verwenden.

Insgesamt wurden 2.150 Euro gespendet. Davon wurde schon die erste Instanz beim Verwaltungsgericht Gießen in Höhe von 363 Euro bezahlt. Somit stehen noch 1.787 Euro zur Verfügung. Bisher hat sich der VGH in Kassel aber noch nicht zur Zulassung der Berufung geäußert.