Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 in Gießen

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Grundlage des Wahlprogrammes?

Dieses Wahlprogramm basiert auf dem gemeinsamen Programm zur Landrats- und OB-Wahl des Jahres 2015, sowie dem auf Landesebene 2015 beschlossenem gemeinsames Wahlprogramm bei den anstehenden Kommunalwahlen. Es wurde im Kreisverband unter Einbeziehung der aktiven Piraten bearbeitet. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass nicht alle unsere Forderungen in den jeweiligen Positionen umsetzbar sind, aber dennoch können wir uns als Funktionsträger in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, das Wahlprogramm in die Realität umzusetzen.

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

noun_guy-fawkes-mask_120695Wir fordern schnelles und stabiles Internet in Stadt und Land (Freifunk, WLAN im ÖPNV, Netzausbau). Durch OpenData sollen öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlicht werden. Behörden sollen Dienstleistungen verstärkt als eGovernment-Lösungen anbieten, auch als App. Gründerinitiativen wollen wir durch die Schaffung von Coworking Spaces unterstützen.

Konkrete Forderungen

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk schnelles und stabiles WLAN in allen Bussen und Bahnen
  • Ein Gigabit für alle – Netzausbau schneller und breiter!
  • Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen
  • Deine Stadt/Dein Kreis als App – Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
  • Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
  • Unterstützung von Gründerinitiativen und Coworkingspaces – Nutzung als Near Office Möglichkeiten als zusätzliches Angebot zwischen der Arbeit vor Ort und dem Home Office

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

noun_citizen-empowerment-through-open-data_62520Durch Transparenz und einfache Zugänge wollen wir Vertrauen in die Politik schaffen und es Bürgern ermöglichen, sich selbst zu informieren und in die Tagespolitik als Kommentatoren einzubringen. Mittels Abbildung von Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungsplänen online wollen wir die Verwaltung modernisieren.

Konkrete Forderungen

  • Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheits- und Tranparenzsatzungen einführen!
  • Durchblick durch die kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
  • Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
  • Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen – Ratsinformationssysteme ausbauen und auch in einfacher Sprache anbieten
  • Beschlussvorlagen sollen rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht und kommentierbar werden
  • Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungspläne online abbilden und reservierbar machen

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

noun_team_43181Verbindliche Bürgerentscheide, Online-Befragungen und Ratsbegehren sollen die Möglichkeit zur einfachen und schnellen Beteiligung schaffen, auch zur Verwirklichung eines Bürgerhaushaltes. Mit OpenAntrag wollen wir eine Brücke zu Bürgerbetieligungssatzungen schlagen und Wege verkürzen. Orts- und Ausländerbeiräte sollen weitere Rechte erhalten, zusätzlich sollen Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräte eingeführt werden. Zudem fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.

Konkrete Forderungen

  • Große Entscheidungen auf breiter Grundlage – Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
  • Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann – Ratsbegehren einführen
  • Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen einführen
  • Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch mehr Kompetenzen sowie Einführung von Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräten
  • Mehr Wahlbeteiligung – Landrats- und OB-Wahlen idealerweise mit Kommunalwahlen am selben Termin
  • Demokratie nicht nur für EU-Bürger – Kommunales Wahlrecht für alle!
  • Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag als Brücke oder Abkürzung zu Bürgerbeteiligungssatzungen
  • Ob sparen oder investieren – Mit Bürgerhaushalten schwierige Entscheidungen gemeinsam meistern

Wer überwacht hier eigentlich wen?

noun_all-seeing-eye_61610Deine Grundrechte gelten auch in der Stadt und im Kreis. Wir wollen Videoüberwachung reduzieren und in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte aufstocken, Abgeordnete mittels Abgeordnetenwatch näher an die Bürger bringen, Meldestellen für Datenschutzverstöße einführen, Verschlüsselungsbeauftragte einsetzen sowie die IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

Konkrete Forderungen

  • Piraten als Garant für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen – Stattdessen in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte vor Ort
  • Abgeordnetenwatch einführen und ausbauen für Kreistag und Stadtverordnetenversammlung
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
  • Meldestelle für Datenschutzverstöße und Bestellung von Verschlüsselungsbeauftragten
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

Gemeingüter teilen

noun_wifi-bus_52128Was durch die Bezuschussung von öffentlichen Trägern entsteht, sollte ins Gemeinwohl zurückfließen. Wir wollen Projekte zum Ausbau von Gemeingütern stärken.

Konkrete Forderungen

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern – Umbau ekom21 oder Gründung eines Zweckverbandes IT/Mobile/OpenSource
  • Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
  • Selbst gemacht – Öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
  • Anschaffung öffentlich nutzbarer 3D-Drucker

Globale Verantwortung vor Ort

noun_spontaneous-site_4347Wir wollen uns für Flüchtlinge durch den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten einsetzen und durch eine saubere, dezentrale Energiewende die Umwelt schonen. Mittels Partnerschaften mit Städten und Kreisen in Krisenländern wollen wir uns für die europäische Idee einsetzen und durch die Abschaffung des Regierungspräsidiums eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung abschaffen.

Konkrete Forderungen

  • Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Internet in allen Unterkünften
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
  • Saubere Energiepolitik – Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen und bei kommunalen Liegenschaften selbst forcieren
  • Keine Komprommisse für ein frackingfreies Hessen
  • Partnerschaften mit Städten / Kreisen in Krisenländern
  • Abschaffung des Regierungspräsidums und Anregung einer Gebietsreform