Zwei Entwürfe für ein novelliertes hessisches Feiertagsgesetz

Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.

Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.

In der ersten Fassung bleiben die christlichen Feiertage als solche anerkannt. Die Piratenpartei schlägt vor, die Paragraphen, die zur Einschränkung von Rechten Andersgläubiger und Atheisten führen, zu streichen. Zusätzlich sollen alle Verbote und kirchlichen Privilegien entfernt werden.

Die zweite progressivere Fassung verzichtet auf alle kirchlichen Feiertage. Der Gesetzesentwurf sieht den Ausgleich durch einen staatlichen Feiertag "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai, sowie sechs zusätzliche, frei wählbare Kultustage in Form von Urlaub vor. So soll es Gläubigen jeder Religion und Konfession ermöglicht werden, Feiertage ihrer Religion nach dem persönlichen Bedarf wahrzunehmen.

Die Piratenpartei Gießen weist ausdrücklich darauf hin, dass das Recht auf Religionsfreiheit durch den von ihr vorgelegten Gesetzesvorschlag nicht berührt wird, sondern erst dadurch jedem Gläubigen, egal welcher Konfessionszugehörigkeit, die Möglichkeit zur freien Entfaltung der Religionsausübung einräumt.

Kommentare

na endlich...

Endlich gibt es eine Partei, die die Trennung von Staat und Religion ernsthaft und konsequent realisieren will. Wahrhaft wohltuend, fortschrittlich und überfällig. Das allein ist ein Grund, die Piraten zu wählen, weiter so!
Ich würde den progressiven Entwurf unterstützen, das wäre ein richtiges Signal an die Welt und die Nachricht: Betet an, wen ihr wollt, wenn ihr wollt, aber versucht nicht, das Leben Anders- oder Nichtglaubender zu bestimmen.

Neufassung des Feiertagsgesetzes

Weder das als moderat noch jene als progressiv bezeichnete Fassung ist stimmig ! Entweder man paßt das Feiertagsgesetz in einzelnen Begrifflichkeiten an (z.B. Dienstmann) oder man streicht in säkularisierender Weise jedweden Feiertag heraus !
Dieser begriffliche Nothaken "Kultustage" ist - mit Verlaub - geistige Diarrhoe ! Wir leben in einem seit mehr als 1.200 Jahren im christlichen Glauben geprägten Land und das ist nicht, ich wiederhole "nicht" wegen des Zuzuges von Andersgläubigen über Bord zu werfen. Hiermit würde einer Minderheit im Übermaß ein Vorrecht eingeräumt, das dieser nicht zusteht. Folglich müssen die Feiertage bestehen bleiben. Um es anders auszudrücken, wenn in islamischen und auch islamistisch geprägten Staaten die ungehinderte christl. Gottesdienstausübung - auch mit sichtbar erkennbarem Kirchengebäude - und ohne Bedrängung der Gläubigen möglich ist, dann möge man auch hier die Freiheit in Tagen derart gewähren können - was jedoch höchst unwahrscheinlich sein dürfte, da die vorgenannte Voraussetzung nicht erfüllt werden wird.
In Folge dessen sind die geltenden Feiertage unumstößlich und die damit einhergehenden Beschränkungen als auch die Einhaltung der Feiertagsruhe als hohes und zu schützendes Kulturgut zu erhalten.

Würde jedoch kraft eines Volksentscheides die geltende Feiertagsbindung als unerwünscht eingestuft werden, dann hat eine Säkularisierung derart zu greifen, daß keiner der Feiertage und auch keineswegs eine Ersatzregelung durch "Kultustage" mehr gelten darf. Vielmehr sind dies dann für alle normale Arbeisttage.
Nach meinem Dafürhalten haben dann aber auch die restlichen staatlich begründeten freien Tage, ob 1.Mai, ob Neujahrstag oder der aktuell geltende Nationalfeiertag ihre Berechtigung verloren. Dann für alle gleich und unmißverständlich, nur der Sonntag bleibt im Sinne der Verfassungsrichter (!) als freier Tag erhalten. Gedenktage o.ä. - inkl. konfessions- und religionsgebundene Tage, dann bitte stets zeitgleich an einem der Sonntage.
Damit gilt "nur" das Sonntagsruhegebot i.S. einer Lärmvermeidung und nichts mehr.

Fazit für mich, mit diesem Vorstoß haben sich für mich nicht nur die Piraten sondern jene anderen Grünen gleichfalls ad absurdum geführt und ich zähle sie nunmehr zu den "nicht mehr wählbaren" Parteien.
Schade, hätte mehr Grips erwartet.

Melchior Sternfels

Das ist konsequent!

Wo bleibt der Kommentar von Oechler und Co.?

Kommentare

Ich denke Herr Oechler & Co. haben besseres zu tun, als jeden islamfeindlichen Scheiß hier zu kommentieren.

islamfeindlich ?

Hallo, geht's noch ? Wo bitte ist der Kommentar islamfeindlich ? Hier wird nur ein zulässiger Vergleich gezogen.
Oder will hier mal wieder einer nur falsch verstanden weren ?
H.W.

?????

Unsachliche Kommentare kann man sich sparen. Piraten verkraften wohl keine Kritik.

Dieser Weg der Piratenpartei

Jemand kann intelligent sein, doch es kann ihm an einer gewissen Lebensklugheit mangeln.

Wege der Partei

Ich habe die PiratenPartei anfänglich überhaupt nicht ernst genommen. Nach den ersten Wahrerfolgen horchte ich jedoch auf und dachte so bei mir: Okay, doch mal anschauen...
Dann dachte ich gleichzeitig: Woran erkenne ich eigentlich dass die nötige und überfällige Veränderung in Politik und Gesellschaft eintritt?! An meinen 3 Merkmalen: Sinn, Weisheit und Liebe.

Bei der PP erkenne ich hauptsächlich nur blinden Aktionismus der eine zerstörerische Komponente in sich trägt.
Ich ahne dass sich die PP in naher Zukunft selbst zerstören wird, denn Toleranz gegen alles und jeden hat noch nie funktioniert. Freiheit um alles tun zu können auch nicht.

Freiheit Gutes zu tun wird Zukunft haben, aber dazu braucht es Sinn, Weisheit und Liebe...

Nur anders zu sein bringt es einfach nicht...

Piraten Partei ... ernst nehmen ?

Da erging es mir ebenso. Anfänglich dachte ich, nun denn es kommt eine andere Sicht der Dinge. Aber an mehr als 1200 Jahren christl. geprägter Gesellschaftskonvention hierzulande zu rütteln, erachte ich als deplaziert. Sogar derart deplaziert, daß die PP für mich nunmehr nicht mehr wählbar erscheint.
Melchior Sternfels

Piraten Partei ... ernst nehmen ?

Merken Sie eigentlich noch was? Die Piratenpartei kann auf Stimmen von Unterdrückern verzichten!!!

Weihnachten abschaffen?

Der zweite "progressive" Voschlag will sogar Weihnachten abschaffen. Na so was.

Re: Weihnachten abschaffen?

Es ist die notwendige Konsequenz beim Verzicht auf religiöse Feiertage. Ob man es für richtig hält, darüber kann und sollte man diskutieren. Unsere Entwürfe stellen lediglich Vorschläge dar.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Oechler

Missstände im islamischen Umfeld

Solange von der Piratenpartei keinerlei Kommentar zu Missständen im islamischen Umfeld kommt (Ehrenmorde, familiärer Kopftuchzwang, Schlagen von Frauen, bei Salafisten offene Ablehnung von Demokratie und Forderungen nach der Scharia, betäubungsloses Schächten, islamischer Antisemitismus), sind das alles nur antichristliche Aktionen unter dem Vorwand der Förderung von Religionsfreiheit.

Re: Missstände im islamischen Umfeld

Ich möchte ehrlich sein, die immer wiederkehrenden Vergleiche wie schlimm doch die Moslems im Vergleich zu Christen sein, geht mir inzwischen auf die Nerven. Ich werde Ihnen aber trotzdem Antworten:

Es ist unbestritten so, dass es bei den Moslems eine Gruppe gibt, die im Namen des Glaubens solche rechtsstaatsfeindlichen Aktionen durchführt und eine pluralistische Demokratie kann diese auch nicht tolerieren. Wir werden uns hier aber nicht hinreißen lassen, jeden Moslem über einen Kamm zu scheren, so wie wir es auch nicht bei Christen, Juden, Angnostikern, etc. getan haben.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Oechler

Piraten, nein danke!

Durch die Vorschläge der Piraten habe ich erst erkannt, wie gut wir mit den anderen Parteien in unserem Land bedient sind. Statt für ein Tanzverbot zu demonstrieren, sollte man für den Frieden auf die Straße gehen. Statt mehr Transparenz sollte man mehr Gerechtigkeit fordern! Piraten - nein danke!

Re: Piraten, nein danke!

Es geht im Kern unserer Aktion auch nicht um das "Tanzverbot", es geht viel mehr um die Freiheitheit des einzelnen sich so zu entwickeln wie er es für richtig hält. Wir halten so eine Einstellung für elementar nötig für den Frieden. Bei der Transparenz verhält sich dies equivalent. Nur durch Transparenz ist es möglich nachvollziehen, was überhaupt Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Oechler

Das wars...

Dann werde ich doch wieder die "klassischen" Parteien wählen müssen. Sowas intolerantes gegenüber den Religionen. Wir leben nunmal in einem christlich geprägten Land und das ganze Grundgesetz baut auf christlichen Werten auf. Wollt ihr das auch abschaffen?

Warum Intolerant?

Ich verstehe in Deiner Antwort nicht wo die Entwürfe intolerant sind!
Freie Kulutstage würden doch jedem Angehörgigen eine Religion ermöglichen die Feiertage zu wählen die ihm wichtig sind. Der Christ wählt Weihnachten und Ostern etc. der Muslim das Zuckerfest o.ä.
Damit kann doch jeder frei seine, religiösen Gefühlen umd Bedürfnissen Rechnung tragen.
Genau das hatte doch schon der alte Fritz mit dem Spruch : Jeder soll nach seiner façon seelig werden gemeint.
Das war ja kein Aufruf zu tun was man will, sondern garantierte die Religionsfreiheit. Und genau das ist doch der Kern der Vorschläge.
Ich würde statt 7 halt 10 Tage nehmen,mdenn das kommt durchschnittlich so am Feiertagen zusammen.

Gute Vorschläge!

Würde aber auf jeden Fall denen, die bei den bisherigen christlichen Festen bleiben wollen, sieben "Kultus"tage für alle entfallende kirchlichen Feiertage zugestehen.

Feiertage

Ich möchte Mal das Augenmerk etwas vom kirchlichen Aspekt weglenken. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem wie ich finde sehr bemerkenswerten Urteil mit der Berliner Ladenschlussgesetz befasst und sich mit der Bedeutung der Feiertag auseinadergesetzt. Dabei hat es den sozialpolitischen Zielen mindestens so viel Gewicht beigemessen wie den religiösen. Botschaft: Es muss eine Tag in der Woche geben, der sich von der Geschäftigkeit der anderen Wochentag abhebt. Das braucht es, damit wir abschalten können.

Das BVerfG hat dabei auch betont, dass an diesen Tage das Zusammenkommen in Familie und dem Ehrenamt wichtig ist und das gelingt, wie hier schon gepostet wurde, nur wenn (fast) alle zusammen frei haben.

Man sollte Mal bedenken, dass viele über starke Belastung am Arbeitsplatz und Mehrfachbelastung klagen. Allenthalben wird über Burn-Out diskutiert. Da kann es doch nicht sein, dass wir jetzt auch noch an den Feiertag mit dem Dollar-Zeichen auf den Augen rumlaufen. Ich persönlich habe keinen Bock darauf, dass unser Leben bis in den hintersten Winkel kommerzialisiert wird, das nämlich wäre die Folge der Aufgabe der Feitertage - mögen sie auch kirchlichen Ursprungs sein. Mögen sich gesellschaftliche Dinge und Anschauungen ändern. Die Kernbedürfnisse der Menschen und die beschränkten Kräfte der Menschen ändern sich nicht und so braucht es gemeinsame Feiertage, an denen wir uns treffen und Mal zwei Gänge zurückschalten können. Da bin ich ganz auf der Seite der Verfassungsrichter.

Kulturtage

So ein sprachlicher Unsinn. Kulturtage
Es ist schlicht Urlaub, ob ich da Kultur treibe oder arbeite, geht keinen was an.
Allerdings, wer soll sich an den Tagen treffen, wenn jeder die anders gestaltet? Was wird aus Besuchen der Familien?
Ich würde vorschlagen, wer keine Feiertage braucht, soll auf die Arbeit gehen. Das Christentum hat die Feiertage ermöglicht, wer mit dem Christentum nichts anfangen kann, soll arbeiten. Es gibt doch schon genug verkaufsoffene Sonntage.
Meine Meinung ist allerdings: Wir brauchen unbedingt Weihnachten und Ostern im Jahreskreis. Ostern - Auferstehung - gibt es nicht ohne den Tod. Also braucht der Karfreitag einen Platz.

"frei wählbare Kultustage..." DISLIKE!

Das schöne an den bestehenden Feiertagen ist doch gerade, dass alle (na gut fast alle) frei haben und man an diesen Tagen wunderbar was zusammen unternehmen kann mit anderen. Mit frei wählbaren Kultustagen ist dies nicht mehr der Fall. Und es ist nicht gewährleistet, dass die Arbeitgeber mitspielen. Man hat de facto nur noch individuelle Urlaubstage, keine gemeinsamen freien Feiertage. Ein schrecklicher Gedanke.
Und ob eine solche Regelung die "Möglichkeit zur freien Entfaltung der Religionsausübung" einräumt, bezweifel ich doch sehr stark, denn es ist nicht gewährleistet, dass jeder an dem für ihn persönlich wichtigen "Kultustag" frei bekommt.
BTW: Welche Kultustage haben eigentlich Atheisten oder Agnostiker?
Das jetzige Feiertagsgesetz mit den festen und gemeinsamen Feiertagen gefällt mir besser! Auch mit Tanzverbot.
Ich freue mich auf schöne Ostern mit Freunden, gemeinsames Grillen etc. und auf eine tolle Maiwanderung mit anderen Studierenden. Prost! Ihr könnt euch ja an eure Schreibtische setzen und arbeiten!

"frei wählbare Kultustage..." I LIKE!

Gemeinsames Grillen mit Freunden? Aber doch wohl hoffentlich nicht an Karfreitag! Das würde dem "Ernst des Feiertages" doch wohl kaum gerecht werden. ;-) Wie man sehen kann, ist die Begehung dieses Tages schon recht individuell, selbst bei Fürsprechern.

Was das Mitspielen des Arbeitgebers angeht, so setzt ihm des Bundesurlaubsgesetz recht deutliche Schranken, was die Verweigerung von Urlaubsansprüchen angeht (vgl. §7 (1) - für dringende betriebliche Belange hat die ständige Rechtsprechung sehr hohe Hürden auferlegt).

Es ist auch nicht einsehbar, warum in unserer Gesellschaft Angehörige anderer Religionsgemeinschaften systematisch in der Ausübung ihres Glaubens benachteiligt werden. Mit dem progressiven Entwurf würde dieser Umstand zumindest gemindert. Ein Großteil der Bevölkerung wird trotzdem nach wie vor an den ehemaligen kirchlichen Feiertagen Urlaub nehmen (müssen), denn an den Schulferien ändert sich dadurch zunächst einmal ja nichts.

Die Trennung von Kirche und Staat ist sicherlich keine einfache Angelegenheit. Die gerade von Seiten der Kirche, aber auch konservativen Politikern nahezu sämtlicher Parteien, immer wieder angeführte lange Tradition, ist hierbei aber weder hilfreich noch sinnvoll. Wir hatten auch mal eine lange Tradition Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten und Kinder mit Prügel zu erziehen.
Im vorgelegten progressiven Entwurf sehe ich einen guten Weg, ohne die Rechte gläubiger Christen unangemessen einzuschränken.

Eine Kleinigkeit ist mir noch aufgefallen an dem Entwurf. Er spricht lediglich von Arbeitnehmern. Dem müssten Leistungsempfänger (ALG I + II) noch gleich gestellt werden, da die grundgesetzliche Garantie auf Ausübung der Religion Vorrang einzuräumen wäre vor dem Interesse des Staates, den Leistungsanspruch zu mindern. Eventuell betrifft dies noch andere Gruppen.

Sie vergleichen hier den

Sie vergleichen hier den kirchlichen Einfluss mit dem Schlagen von Kindern? So langsam wirds lächerlich. Heutzutage setzt sich die Kirche sehr für soziale Zwecke ein (z.B. Caritas) und viele alte Menschen wären ohne die Kirche hoffnungslos einsam. Und gesetzliche Hürden bei der Gewährung von Urlaub haben Arbeitgeber bisher nicht interessiert und werden sie auch in Zukunft nicht interessieren. Gönnt den Christen doch die paar Tage!

LOL Nebenbei bemerkt, da Sie

LOL Nebenbei bemerkt, da Sie es nun ansprechen, ist der (tatsächlich gar nicht beabsichtigte Vergleich) zwischen kirchlichem Einfluss und dem Schlagen von Kindern gar nicht so ganz von der Hand zuweisen .
gerade die katholische Kirche praktiziert tw. in provinzielleren Landstrichen immer noch gerne das Prinzip "Angst vor der Hölle macht gute Christen". Angst einflößen ist auch eine Form der Misshandlung.