Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 in Gießen

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Demokratie, Privatsphäre, Datenschutz und Bildung.

Hiermit geben wir dir die Möglichkeit, dich darüber zu informieren, wie wir uns die Umsetzung dieser Ziele für Gießen vorstellen. In der Zusammenfassung sehen unsere Pläne, die oben genannten Punkte umzusetzen, wie folgt aus:

  • Eine Veränderung des Politikstils, weg von Parteien-, hin zu Sachpolitik
  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Versammlungen und Umfragen
  • So viel Unterstützung für Bildung, wie auf kommunaler Ebene möglich
  • Konsequenter Datenschutz auf Ämtern und Behörden
  • Transparente Verwaltung und freier Zugang zu öffentlichen Daten

Damit stehen wir PIRATEN zwar nicht alleine da, aber aufgrund der geringen Anzahl der von uns vertretenen Punkte, können wir uns hier auf das wesentliche konzentrieren. Somit verirren wir uns nicht in einem Wust von Themen und verlieren für uns wichtige Punkte nicht aus dem Auge.

Deine Gießener Piraten!

Die Piratenpartei weltweit...

Ursprünglich entstand die Piratenpartei aus einer Bürgerbewegung 2006 in Schweden. Dort - in einem Land, welches für seine offene Gesellschaft bekannt war - begann die Musikindustrie damals über ein neu gegründetes Anti-Piraterie-Büro klassische Lobbyarbeit zu betreiben. Ihr Ziel: die Herbeiführung von Änderungen an den bis dato sehr liberalen Urheberrechtsgesetzten des Landes, einhergehend mit der Forderung, der Staat solle mittels mehr Überwachung Verstöße gegen das Urhebergesetz verhindern und ahnden - eine Einschränkung grundlegender Bürgerrechte!

Als Reaktion darauf gründete sich eine Gruppe, die der Einschränkung der offenen Gesellschaft und ihren garantierten Bürgerrechten entgegen trat. Es zeigte sich jedoch schnell, dass man ohne direkten parlamentarischen Einfluss keine nennenswerten Ergebnisse erzielen konnte. Aus diesem Grund wurde aus der Bürgerrechtsbewegung eine politische Partei. Als Namen wählte man, als ironische Anspielung auf das Anti-Piraterie-Büro, Piratenpartei.

Ursprünglich ein rein schwedisches Projekt, bildeten sich schnell weltweit Piratenparteien. So auch im September 2006 die Piratenpartei Deutschland. Zurzeit existieren in mehr als 30 Ländern verschiedene Piratenparteien - alle haben sie sich die Stärkung und den Schutz der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben.

Auch politisch hat die Piratenpartei an Gewicht gewonnen. Derzeit sitzt die Piratenpartei mit zwei schwedischen Abgeordneten im EU-Parlament, sowie mit mehreren Mitgliedern in deutschen Kommunalparlamenten.
 

...und in Gießen

Im Kreis Gießen sind die Piraten seit Januar 2009 aktiv. Im September 2009 gründete sich der Kreisverband Gießen, welcher zur Zeit etwa 30 Mitglieder umfasst sowie viele weitere Freibeuter, die sich an Aktionen beteiligen.

Der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland hat sich insbesondere für das Stadtparlament und für den Kreistag vorgenommen, eine neue Politikkultur zu etablieren. Entscheidungsprozesse sollen offen und transparent ablaufen. Hierzu möchte die Piratenpartei ihre Erfahrungen aus der internen Parteiarbeit nutzen. Jegliche Dokumente und Arbeitsergebnisse werden über verschiedene Medien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Jeder Bürger, ob Parteimitglied oder nicht, kann sich so direkt an der Arbeit beteiligen und Kritik äußern. Auch wird die Piratenpartei alle Treffen mit Interessensvertretern (Lobbygruppen) veröffentlichen, seien es Unternehmen, Bürgerinitiativen oder andere Organisationen.

Die Parlamentarier der Piratenpartei werden sich in der Stadt und dem Landkreis Gießen bei Abstimmungen von Fakten leiten lassen und sich nicht in Situationen bringen, in denen parlamentarische Zwänge die Aufgabe von Grundpositionen notwendig machen könnten. Ein Antrag ist nicht automatisch zustimmungswürdig, nur weil man mit einer anderen Gruppierung koaliert. Aus diesem Grund wird die Piratenpartei im Stadtparlament und im Kreistag keine Parteienkoalition eingehen, sondern nur reine Sachkoalitionen.

Die Welt wird immer komplexer und fordert immer mehr Spezialisten. Aus diesem Grund denken die Gießener Piraten, dass keine Partei sich zu allen Themen kompetent äußern kann. Die Piratenpartei hat sich daher, für die Stadt wie auch für den Landkreis, Arbeitsschwerpunkte gesetzt und darauf verzichtet, ein umfassendes Wahlprogramm mit leeren Phrasen zu erstellen.

Wer will mitmachen?

Viele Parteien haben sich, insbesondere nach den Protesten um Stuttgart 21, Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Oftmals beschränkt sich diese Forderung auf den Begriff "Volksentscheid", womit dann die Bürgerbeteiligung abgegolten sei. Letztendlich ist dies aber nur ein Punkt unter vielen. Viel wichtiger ist es, dass die Bürger schon frühzeitig in die Planung eingebunden werden und dies während des gesamten Projektes bleiben. Zudem sollen sie zu jedem Zeitpunkt Verbesserungsvorschläge einreichen können, welche öffentlich diskutiert und ernsthaft auf Realisierbarkeit geprüft werden.

Bezogen auf Gießen, haben Projekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die anstehende Landesgartenschau gezeigt, dass die hiesige Politik an ernst gemeinter Bürgerbeteiligung kein Interesse hat. Hier wollen wir ansetzen und nachbessern.

Konkret schlagen wir zur Verbesserung der Mitbestimmung in Gießen folgende Punkte vor:

  • Bürgerversammlungen vor jeder Stadtverordneten-/Kreistagssitzung
    • Die Bürger sollen die Gelegenheit haben, sich zu auf der Tagesordnung stehende Anträgen zu äußern und den Parlamentarieren direkt Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge für die Abstimmung mitzugeben. Dieses Verfahren wird zum Teil bei den Verkehrsbehörden der Stadt New York durchgeführt und funktioniert dort trotz 8 Mio. Einwohnern.
  • Mehr Einfluss auf städtische Investitionen
    • Obwohl die kommunalen Parlamente in aller Regel nur über ca. 5% ihres Haushaltes tatsächlich verfügen können - die restlichen 95% sind bereits durch höhere Gliederungen für Sozialleistungen u.ä. zweckgebunden - sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv daran zu beteiligen, welche Investitionen die Stadt oder der Kreis tätigen soll und welche nicht. Wie genau die Ausgestaltung eines solchen Bürgerhaushaltes aussehen könnte, soll in Zummenarbeit mit der Bevölkerung und den Parlamenten disktuiert werden.
  • Onlineplattform zur Diskussion
    • Die Einrichtung einer Diskussionsplattform im Internet hat den Vorteil, dass Anregungen, Meinung und Informationen zu aktuellen Themen einfacher und gebündelt abrufbar sind.

Bildung

Für gute Bildung sind nicht nur gute Lehrpläne, sondern auch zeitgemäße Austattung und Räumlichkeiten erforderlich. Aufgrund der klammen Kassenlage vieler Kommunen, wurde und wird hier am falschen Ende gespart. Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzen,  dass eine Priorisierung von Ausgaben zugunsten der Schulen stattfindet.

Da Lernen nicht nur in der Schule stattfindet, vertritt die Piratenpartei auf allen Ebenen, dass Bildung für den Einzelnen kostenfrei - durch Steuereinnahmen finanziert - bleiben muss. Dazu gehören neben Schulen auch Kindertagesstätten, Kindergärten, Volkshochschulen, Hochschulen, Bibliotheken und andere Kultureinrichtungen und Bildungsangebote.

Wir Piraten sehen Bildung als die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie ist die entscheidende Grundlage für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen und die wirtschaftlichen wie sozialen Zukunftperspektiven aller. Darauf wollen wir auf kommunaler Ebene mahnend hinweisen, wenn zusätzliche Chancen für die Bildung zugunsten von Prestigeprojekten geopfert werden sollen!

Transparenz

Es ist elementar für eine gute Bürgerbeteiligung, dass alle Bürger den gleichen Informationsstand haben und somit Entscheidungen auf der gleichen Diskussionsgrundlage erfolgen können. Dies führt unmittelbar zur Verhinderung von Misstrauen gegenüber den gewählten Abgeordneten.

Hierzu ist im Gegensatz zu heute eine Abkehr vom noch weit verbreiteten Amtsgeheimnis erforderlich. Leider wurde in Hessen auf ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es in anderen Ländern bereits üblich und vorhanden ist, verzichtet. Durch eine so genannte Transparenzsatzung soll dieser Mangel umschifft werden. Mit klar beschriebenen Verfahrensabläufen muss hierbei sichergestellt werden, dass keine Behinderung der Verwaltung eintreten kann und der Datenschutz gewährleistet bleibt.

Freie Gesellschaft 

  
Zum  Erhalt einer freien Gesellschaft, zählt für uns Piraten nicht nur die  offensichtliche Wahrung von Grund- und Bürgerrechten. Vielmehr zählt für  uns die rechtliche Gleichheit untereinander ebenso zur Freiheit.

Jeder soll ein Recht darauf haben, ein umfangreiches Informationsangebot kostengünstig und problemlos erhalten zu können. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Breitband-Internet auch in ländlichen Gegenden ein.

Ebenso ist es für uns ein Anliegen die Bewegungsfreiheit der Gießener Bevölkerung in Kreis und Stadt zu verbessern, etwa durch  Vergünstigungen beim Transport mit dem ÖPNV für Bedürftige und Schüler.  Zwar gibt es hier für die Schüler durch die Stadt Gießen bereits die  CleverCard, die Leistungen dieses Angebots sind jedoch aus unserer Sicht noch zu verbessern.

Datenschutz

Hessen ist Vorreiter in Sachen Datenschutz und auf Bundesebene existieren ebenfalls einige Datenschutzgesetze. Jedoch müssen diese Gesetze für einen effektiven Datenschutz auch angewendet werden. Hier sieht die Piratenpartei insgesamt Nachholbedarf - auch auf kommunaler Ebene - und wird sich für eine Aufklärung und Sensibilisieung der Mitarbeiter der Verwaltung einsetzen.

Ein weiteres Datenschutzfeld, welches die Piratenpartei beschäftigt, ist die Datensammelwut. Hier muss ein Umdenken initiiert werden, dass nur noch unbedingt benötigte Daten gesammelt werden. Andernfalls sind in großen Organisationen Datenverluste - als Datenskandale bekannt - in der Praxis nicht zu vermeiden. Im Kern muss also das Motto gelten: "Nur Daten, die nicht vorhanden sind, können auch nicht in falsche Hände geraten".

Als drittes Feld wird sich die Piratenpartei mit der Videoüberwachung in Gießen und der genauen Evaluierung ihres Nutzens auseinander setzen. Zukünftig darf eine Videoüberwachung nur als Ultima-Ratio temporär genutzt werden, wenn keine datenschutzfreundlichere Möglichkeit  gangbar ist. Bestehende Videoüberwachung muss auf diese Kriterien hin untersucht und gegebenenfalls entfernt werden.

Open Government

Behörden erheben in großem Umfang und zu mitunter immensen Kosten für den täglichen Verwaltungsbetrieb benötigte Daten. Dies können zum Beispiel Kartendaten, Statistiken und ähnliche Erhebungen sein. Obwohl dieses Material vom Steuerzahler finanziert wurde, wird es dem Bürger nur in den seltesten Fällen kostenfrei und teilweise gar nicht zur Verfügung gestellt.

Immer mehr Länder und Instutitionen, wie die USA, Großbritannien oder die EU setzen daher auf OpenData. OpenData steht für die Bereitstellung aller nicht personenbezogenen Daten. Diese Daten werden der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Es bleibt somit dem einzelnen Bürger überlassen, ob und wie er diese Daten nutzen will. Dies fördert nicht nur die Transparenz der Verwaltung, sondern ermöglicht auch innovativen Start-Ups, also neu gegründeten Unternehmen, diese zu nutzen und innovative Produkte auf deren Grundlage zu entwickeln. Mittelfristig führt dies zu einer Belebung der kommunalen Wirtschaft und unter Umständen sogar zu einer Amortisierung der ursprünglichen Kosten der Datenerhebung.

Ein Beispiel ist hier die Stadt Ausgburg, die dem "Open Street Map"-Projekt die vorhandenen Straßenkarten der Gemeinde zur Verfügung gestellt hat. Firmen wiederum bauen auf dem freien, aufbereiteten Kartenmaterial von "Open Street Map" ihrerseits andere Mehrwertdienste auf.