Terminübersicht für die KW 21

Hier findet ihr alle Termine der 21. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

24.05.2012 / 18:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagesordnung
24.05.2012 / 19:30 Uhr: Piratenstammtisch Gießen
Ort: Ihring's, Ludwigstraße 10, Gießen

Arbeitstreffen auch am Feiertag:

Wir laden alle interessierten zu unserem öffentlichen Arbeitstreffen ein:

Ort: Arbeitsraum Gießen
Datum: 17.05.2012
Uhrzeit: 19:30

Arbeitstreffen: Streaming des Stadtparlaments / Informationsfreiheitssatzung

Wir laden alle interessierten zu unserem öffentlichen Arbeitstreffen ein. Thematisch wird es um das Streaming der Stadtverordnetenversammlung Gießen gehen. Dieses Thema ist aktuell hinzugekommen, weil die FDP einen Antrag in die aktuelle Ausschussrunde eingereicht hat. Wir sind allerdings mit dem Antrag nicht komplett zufrieden und planen dazu einen Initiativ- / Änderungsantrag einzubringen. Diesen wollen wir beim Arbeitstreffen fertigstellen. Näheres dazu unter den aktuellen Projekten: Live-Streaming der Stadtverordnetenversammlung

Des Weiteren wollen wir weiter an einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Gießen arbeiten. Näheres dazu findet ihr hier: Informationsfreiheitssatzung

Ort: Arbeitsraum Gießen
Datum: 03.05.2012
Uhrzeit: 19:30

Terminübersicht für die KW 16

Hier findet ihr alle Termine der 16. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

19.04.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen: "Open Data"-Antrag / Informationsfreiheitssatzung
Ort: Arbeitsraum Gießen
Infos: Aktuelle Projekte
20.04.2012 / 18:30 Uhr: Podiumsdiskussion: Säkularisierung – Tanzverbot in Hessen
Ort: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt am Main
Infos: Piratenpartei Hessen
21.04.2012 / 10:00 Uhr: Hessen Campus (Tag 1)
Ort: Kongresshalle, Berliner Platz 2, Gießen
Infos: Wiki-Webseite
22.04.2012 / 10:00 Uhr: Hessen Campus (Tag 2)
Ort: Kongresshalle, Berliner Platz 2, Gießen
Infos: Wiki-Webseite

Crowdfunding für den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht

Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.

Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion die voraussichtlichen Kosten von  3.000 Euro ein.

Realisiert wird dies über die Vertrauensversprechens-Plattform pledgebank.com, wo schon eine ganze Reihe von Aktionen und Projekten via Crowdfunding realisiert worden ist.

Heute definitiv keine Tanzverbotsdemo in Gießen

Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.

Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.

Zwei Entwürfe für ein novelliertes hessisches Feiertagsgesetz

Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.

Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.

Verbotsverfügung gegen "Tanzen gegen das Tanz-Verbot"

Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung, nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.

Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!

Das Einlegen von Rechtsmitteln wird derzeit vorbereitet.

Der Hintergrund zu "Tanzen gegen das Tanz-Verbot"

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)
 
Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.
 
Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste beispielsweise die Frankfurter Eintracht schon 2011 mit dem Verhängen einer Geldstrafe für ein Spiel am Totensonntag erleben.
 
Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies und die weiteren Grundrechte in den ersten 20 Artikeln sind Errungenschaften der französischen Revolution und der nachfolgenden Epoche der Aufklärung. Viele mutige Menschen haben ihr Leben dafür geben müssen, um dies dem Adel und den Kirchen abzuringen.
 
Diese Gleichheit in Kombination mit der freien Entfaltung des Individuums bedingt zwangsläufig eine universelle Toleranz. Oder anders formuliert: Leben und leben lassen. 

Demo: Tanzen gegen das Tanz-Verbot

Hast Du Dich auch schon oft über geschlossene Diskotheken und nicht stattfindende Veranstaltungen am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geärgert?

Aus diesem Grund findet leider keine Demo gegen das Tanzverbot im Speziellen und für die Trennung von Staat und Kirche im Allgemeinen statt. Das Verbot ist nicht mehr zeitgemäß, denn es beschränkt die Rechte und diskriminiert die Freiheit von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten an den besagten Feiertagen in unangemessener Weise.

Das Tanzverbot ist im hessischen Feiertagsgesetz festgeschrieben und besteht schon seit 1971. Es beinhaltet u.a. auch Verbote für Sportveranstaltungen und lustige Theaterstücke. Es bedarf also dringend einer Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Bislang wurde das Gesetz in den mittelhessischen Städten, wie Gießen, Marburg und Wetzlar nicht oder nur mit wenig Nachdruck angewendet. Erst in den letzten Jahren drängt der Regierungspräsident strenger auf die Einhaltung, weil er Mittelhessen für ein christlich geprägtes Abendland hält und das Zeitalter der Aufklärung ausblendet.

Das bedeutet für Kneipen und Diskothekenbesitzer bei Nichteinhaltung ein Bußgeld von bis zu 50.000 € .

Wann: Karfreitag (6.4.2012), 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Wo: Kreuzplatz, Gießen

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