Heute definitiv keine Tanzverbotsdemo in Gießen

Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.

Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.

Zwei Entwürfe für ein novelliertes hessisches Feiertagsgesetz

Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.

Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.

Verbotsverfügung gegen "Tanzen gegen das Tanz-Verbot"

Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung, nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.

Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!

Das Einlegen von Rechtsmitteln wird derzeit vorbereitet.

Der Hintergrund zu "Tanzen gegen das Tanz-Verbot"

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)
 
Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.
 
Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste beispielsweise die Frankfurter Eintracht schon 2011 mit dem Verhängen einer Geldstrafe für ein Spiel am Totensonntag erleben.
 
Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies und die weiteren Grundrechte in den ersten 20 Artikeln sind Errungenschaften der französischen Revolution und der nachfolgenden Epoche der Aufklärung. Viele mutige Menschen haben ihr Leben dafür geben müssen, um dies dem Adel und den Kirchen abzuringen.
 
Diese Gleichheit in Kombination mit der freien Entfaltung des Individuums bedingt zwangsläufig eine universelle Toleranz. Oder anders formuliert: Leben und leben lassen. 

Demo: Tanzen gegen das Tanz-Verbot

Hast Du Dich auch schon oft über geschlossene Diskotheken und nicht stattfindende Veranstaltungen am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geärgert?

Aus diesem Grund findet leider keine Demo gegen das Tanzverbot im Speziellen und für die Trennung von Staat und Kirche im Allgemeinen statt. Das Verbot ist nicht mehr zeitgemäß, denn es beschränkt die Rechte und diskriminiert die Freiheit von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten an den besagten Feiertagen in unangemessener Weise.

Das Tanzverbot ist im hessischen Feiertagsgesetz festgeschrieben und besteht schon seit 1971. Es beinhaltet u.a. auch Verbote für Sportveranstaltungen und lustige Theaterstücke. Es bedarf also dringend einer Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Bislang wurde das Gesetz in den mittelhessischen Städten, wie Gießen, Marburg und Wetzlar nicht oder nur mit wenig Nachdruck angewendet. Erst in den letzten Jahren drängt der Regierungspräsident strenger auf die Einhaltung, weil er Mittelhessen für ein christlich geprägtes Abendland hält und das Zeitalter der Aufklärung ausblendet.

Das bedeutet für Kneipen und Diskothekenbesitzer bei Nichteinhaltung ein Bußgeld von bis zu 50.000 € .

Wann: Karfreitag (6.4.2012), 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Wo: Kreuzplatz, Gießen

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Terminübersicht für die KW 12

Hier findet ihr alle Termine der zwölften Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

19.03.2012 / 18:00 Uhr: Akteneinsichtsausschuss "Übernahme der Wasserversorgung"
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
19.03.2012 / 19:00 Uhr: Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
22.03.2012 / 16:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
22.03.2012 / 19:00 Uhr: Öffentliche Vorstandssitzung der Piratenpartei Gießen
Ort: Jhrings, Ludwigstraße 10, Gießen
22.03.2012 / 19:30 Uhr: Stammtisch der Piratenpartei Gießen
Ort: Jhrings, Ludwigstraße 10, Gießen

Terminübersicht für die KW 11

Hier findet ihr alle Termine der elften Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen. Aufgrund des Arbeitstreffen findet in dieser Woche kein Stammtisch im Ihrings statt!

13.03.2012 / 16:30Uhr: Kreistagsausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung, Energie und Verkehr
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
13.03.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
14.03.2012 / 17:30 Uhr: Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
14.03.2012 / 19:00 Uhr: Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt & Ausschuss für Soziales, Sport und Integration
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
15.03.2012 / 18:00 Uhr: Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
15.03.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen der Piratenpartei Gießen
Themen: Aktion gegen das Tanzverbot / Streaming der Stadtverordnetenversammlung
Ort: Arbeitsraum Gießen

Arbeitstreffen: Informationsfreiheitssatzung

Das erste Arbeitstreffen im Monat März soll dazu genutzt werden einen ersten Entwurf für eine Informatonsfreiheitssatzung für die Stadt Gießen zu erarbeiten. Wer sich noch nichts unter diesem Begriff vorstellen kann sei unsere Projektseite empfohlen, dort finden sich auch weitere Links zum Thema.

Wie bei PIRATEN-Veranstaltungen üblich sind diese öffentlich und Gäste, auch von anderen Parteien, gern gesehen.

Fakten:
Ort: Arbeitsraum Gießen
Datum: 01.03.2012
Uhrzeit: 19:30 Uhr

Parkplätze finden sich an beiden Seiten des Bahndamms. Der Eingang befindet sich in einem Hinterhof.

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main und Kassel mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.
 
Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben [1]. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Erinnerung: Morgen ab 19:00 Arbeitstreffen der Gießener Piraten

Ahoi,

morgen findet statt des Stammtisches der Piraten Gießen ein Arbeitstreffen selbiger statt.

Die Adresse ist folgendem Link zu entnehmen: http://www.minimalaudio.com/impressum.html

 

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