Außerplanmäßiges Arbeitstreffen zur Infostandsplanung

Um den 72-Stunden-Infostand zu planen, fällt der Stammtisch diesen Donnerstag (12.09.2013) aus. Es findet stattdessen ein Arbeitstreffen im Arbeitsraum statt.

Solltest du Vorschläge für unsere Aktion haben, kannst du diese gerne in das Piratenpad eintragen.

Datum: 
12 September, 2013 - 19:30

Kreisverband der Piratenpartei in Gießen wieder eigenständig

Nachdem der Kreisvorstand des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill der Piratenpartei - bedingt durch zwei Rücktritte - seine Handlungsunfähigkeit eingestehen musste, haben sich PIRATEN des Landkreises Gießen auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 08.09.2013 in Wetzlar für die Beendigung des gemeinsamen Kreisverbandes mit Lahn-Dill ausgesprochen. 
 
Die nachfolgende Mitgliederversammlung zur Gründung eines eigenen Kreisverbandes Lahn-Dill offenbarte dann mit dem Ausschluss von Gästen, wie groß teils die Unterschiede in Arbeitsweise und Verständnis wirklich sind. "Dies ist ein absolutes Novum für hessische Piraten und widerspricht vollkommen den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Teilhabe", sagte Ralf Praschak, ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes. Ähnliches Verhalten war bereits Anlass für Kritik am alten Kreisvorstand.
 
Bei dem sich direkt anschließenden Kreisparteitag des nun wieder eigenständigen Kreisverbandes Gießen wurde umgehend ein neuer Kreisvorstand als Interimsvorstand gewählt, der die Geschäfte des Kreisverbandes bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag führen soll. 
 
Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Andrea Vorländer gewählt, nachdem sie in einer Blitzaktion, enttäuscht über das Verhalten einiger Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises, zusammen mit weiteren Piraten noch nach Gießen wechselte: "Ich kann und will mich nicht mit solch zweifelhaftem und unverständlichem Verhalten identifizieren; ich strebe nach Teamarbeit und Transparenz." Komplettiert wird das Vorstandsteams durch Wahl von Thomas Jochimsthal als Schatzmeister, Sascha Endlicher als "3. Person" und Ralf Praschak als Beisitzer.
 
Der neue Vorstand des Kreisverbandes Gießen hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, die Arbeitsweise und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit künftig wieder transparenter und basisdemokratischer zu gestalten. Auch soll die politische Arbeit zurück in den Vordergrund rücken.

Aktionstag "Bundesweiter Volksentscheid"

Bundesweiter VolksentscheidWährend es am 07. September eine zentrale Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin gibt, sind die zu Hause gebliebenen PIRATEN beim Christopher Street Day dabei und veranstalten zudem im Rahmen des bundesweiten Aktionstages von Mehr Demokratie e.V. einen Informationsstand zum Thema "Bundesweiter Volksentscheid".

"Damit wir nicht nur am 22. September die Wahl haben, sondern auch zwischendurch über Sachfragen abstimmen können, dafür setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen ein! Mit einem zweiten bundesweiten Aktionstag am 7. September 2013 wollen wir in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch einmal ein weithin sichtbares Zeichen für den Volksentscheid setzen", so ein Aufruf auf der Aktionswebsite von Mehr Demokratie e.V.

Piraten nehmen am Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen teil

Vater Vater KindAm Samstag, den 07.09. findet in Gießen der dritte Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen statt und die PIRATEN sind wie auch schon im letzten Jahr dabei!

Der CSD ist eine politische Demonstration von Menschen, die auf die Straße gehen, um sich für die immer noch nicht stattfindende vollständige Gleichberechtigung von Homosexuellen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern einzusetzen. Des Weiteren wird auf die fehlende  Akzeptanz von nicht alltäglichen sexuellen Vorlieben aufmerksam gemacht. Der Umzug beginnt um 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz.

Zudem gibt es an diesem Tag ein Rahmenprogramm mit Infoständen und Vorträgen zum Thema. Ab 17 Uhr wird eine politische Talkrunde mit Gesprächsteilnehmern aus der Politk stattfinden, darunter Herbert Rusche, Bundestagskandidat der PIRATEN, aus Frankfurt am Main.

Dritter ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹ (#IDP13)

Am Samstag, den 31. August findet der dritte ›Internationale Tag der Privatsphäre‹ (#IDP13) statt. Dieser ist ein weltweiter Aktionstag gegen das Ausufern der Überwachung und die Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die Gießener Piraten werden mit einer eigenen Aktion parallel zum Infostand auf den "#IDP13" vor dem Kugelbrunnen am Kreuzplatz in der Innenstadt aufmerksam machen. Dort besteht die Möglichkeit direkt über die Thematik zu diskutieren oder sich entsprechendes Infomaterial mitzunehmen.

Das Thema ist vor dem Hintergrund der Überwachungsskandale durch die NSA und den GCHQ mittels PRISM, Tempora und anderer Programme gerade besonders aktuell.

Zumal sich auch die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht wirklich engagiert. So wurde u.a. die Veröffentlichung einer Bundestags ePetition abgelehnt, die ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte forderte. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Petition ›weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen‹ würde.

Die Gießener Piraten sehen so wie zahlreiche Aktivisten, die u.a. in Hessen in acht weiteren Städten auf die Straße gehen, aber definitiv noch Diskussionsbedarf. Um zu zeigen, wie klein und ohnmächtig man sich gegenüber dieser staatlichen Überwachung - jenseits aller Träume der Stasi - fühlt, werden riesige Kameras aufgebaut. Auch kommt wieder die Piraten Drohne zum Einsatz. Alle Bürger sind eingeladen, sie aus der Nähe anzusehen. Aber denken Sie dran: Wer heute noch darüber lacht, wird morgen vielleicht davon schon überwacht.

Datum: 
31 August, 2013 - 10:00 - 18:00

Außerordentlichen Kreisparteitag

Aufgrund der seit einiger Zeit bestehenden Handlungsunfähigkeit des derzeitigen Vorstandes des KV Gießen-Lahn-Dill, laden wir alle Mitglieder des Kreisverbandes hiermit zu dem nun fälligen außerordentlichen Kreisparteitag und zur Einflußnahme auf den nun kommenden Vorstand ein.

Wo:
Harlekin
Güllgasse 9
35578 Wetzlar
06441-45035

Wann:
15:30 Uhr

Datum: 
8 September, 2013 - 15:30 - 16:30

Gießener PIRATEN bereiten sich auf hohen Besuch vor

Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesverteidigungsministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird.

"Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse", erklärt Sascha Endlicher. "Ein Staat, der seine Bürger permanent überwacht und bespitzelt, hat keine Daseinsberechtigung. Der Einsatz von Drohnen soll der Bevölkerung zudem eine chirurgisch saubere Kriegsführung oder eine flexible Überwachung vortäuschen. Fragen Sie mal die Menschen in Gebieten, die einer Totalüberwachung unterstehen, danach, wie sich ihr Leben durch die Überwachung verändert. Oder fragen Sie die Angehörigen der sogenannten Kollateralschäden, wie sich der versehentliche Verlust eines geliebten Menschen auf sie auswirkt", so Endlicher weiter.

Piratenstammtisch am 8.8.2013 entfällt!

Aufgrund von Betriebsferien des Jhrings entfällt der Stammtisch am 8.8.2013. Der nächste Stammtisch findet wieder am 22.8.2013 ab 19:30 Uhr statt.

Alle Direktwahlkandidierenden der Gießener Piraten zugelassen

In der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses wurden alle Kandidierenden der PIRATEN für die jeweilige Erststimme einstimmig zugelassen. Neben den Bewerbern der in Bundes- und Landtag vertreten fünf Parteien sind bei der Bundestagswahl zusätzlich noch ein Vertreter der NPD und ein Einzelbewerber zugelassen worden. Im Landtagswahlkreis Gießen I wird neben den Etablierten noch ein Vertreter der APPD als Wettbewerber auftreten. Auch die hessischen Landeslisten der Piraten wurden zur Bundestagswahl und zur hessischen Landtagswahl heute zugelassen
 
Besonders spannend dürfte der Landtagswahlkreis Gießen II werden, wo der aktuelle Ministerpräsident Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel aufeinander treffen. Die Gießener PIRATEN setzten hier auf das politische Schwergewicht aus dem Gießener Kreistag, Matthias Tampe-Haverkock, um ein wenig Öl ins Feuer  im Kampf der beiden Schlafnasen zu gießen - vor allem bei der Frage nach den Bürgerrechten im Schatten von PRISM und Tempora.
 
Die PIRATEN setzen auch im kommenden Wahlkampf auf die Themen Transparenz und Mitbestimmung. Sie werden vor der Wahl wieder jeden Samstag auf dem Seltersweg in Gießen mit einem Infostand präsent sein.

Gießener Piraten nehmen zweite Hürde zur Wahlzulassung

Sie stehen wieder in der Gießener Innenstadt. An den vergangenen Wochenenden haben die Gießener Piraten im Seltersweg Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl gesammelt.

Die Unterschriftensammlung war so erfolgreich, dass die erforderliche Anzahl der Unterschriften für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen Gießen I und Gießen II bereits überschritten wurde. Der Kreiswahlleiter bestätigte daher, dass er gegenüber dem Wahlausschuss empfehlen würde, die Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl zuzulassen.

Inhalt abgleichen