Unterstützungsunterschriften

Gießener Piraten betrachten das Wahlergebnis und sagen Danke

Monate des Wahlkampfes sind am Sonntag zu Ende gegangen. In Gießen hatten wir zudem einen 72-stündigen Nonstop-Endspurt, bei dem uns viele PIRATEN, weit über Gießen hinaus, unterstützt haben. Bei allen Helfern und natürlich den Menschen, die uns gewählt haben, möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Verflixtes viertes Jahr

4 Jähriges

Die Gießener PIRATEN feiern heute ihren vierten Geburtstag des Kreisverbandes, dessen Anfänge bis zur Landtagswahl 2009 zurück reichen. Mit der wiedererlangten Unabhängigkeit und dem relativ guten Gießener-Wahlergebnis im Gepäck, wehte schon in den letzten Tagen ein neuer Spirit durch die Aktiven vor Ort.

Nun gilt es wieder den Fokus auf das kommunale Engagement zu richten und neue Wege von Bürgerbeteiligung und Transparenz auszuprobieren - wofür wir ja 2011 ins Stadtparlament und den Kreistag gewählt worden sind.

Aufruf zur Demo-Teilnahme

Überparteiliche Plakataktion gegen NPD-Parolen: Meine Oma mag auch Sinti und Roma

Am Freitag, den 13.09.2013, plant die NPD im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" auch in Wetzlar und Gießen Halt zu machen. Einfach so soll die dumpfe Propaganda der NPD nicht hingenommen werden, weshalb der DGB zu Gegendemonstrationen aufruft.

Die Stadt Gießen hatte - wie zahlreiche andere Kommunen in Hessen - ein Plakatmotiv der NPD als volksverhetzend eingeschätzt und angeordnet, dass Plakate mit diesem Motiv abgenommen werden sollten. Da die NPD der Aufforderung nicht nachkam, entfernte sie die Plakate selbst. Die NPD klagte dagegen erfolgreich vor dem Gießener Verwaltungsgericht und bekam Recht, woraufhin die Stadt die abgenommenen Plakate wieder anbringen musste.

Als Antwort darauf erstellten Mitglieder des Gießener Stadtparlamentes ein Gegenplakat mit dem Spruch "Meine Oma mag auch Sinti und Roma". Mitgemacht haben fast alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen.

72-Stunden-Wahlkampfendspurt der PIRATEN in Gießen

In Gießen kämpfen die PIRATEN bis zur letzten Minute mit beiden 5%-Hürden um den Einzug der Piratenpartei in Land- und Bundestag. Dafür setzen sich zahlreiche Piraten auf ein (t)rollendes orangenes Sofa und diskutieren mit Euch auf dem Seltersweg über die verschiedensten Themen - darunter u.a. Katharina Nocun, die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sowie verschiedene Abgeordnete und Kandidierende aus Hessen.

Eingeläutet wird der Endspurt am Donnerstag, den 19.09. um Punkt Mitternacht mit dem immer nachts stattfindenden Gespräch "Die Nacht mit dem Oechler - Der Night Talk". Der Gießener Stadtverordnete Christian Oechler wird zu den Themen "OpenData, Transparenter Staat, Meinungs-/Presse-/Versammlungsfreiheit, Nahverkehr, Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung" Rede und Antwort stehen.

Datum: 
19 September, 2013 (All day) - 21 September, 2013 (All day)

Außerplanmäßiges Arbeitstreffen zur Infostandsplanung

Um den 72-Stunden-Infostand zu planen, fällt der Stammtisch diesen Donnerstag (12.09.2013) aus. Es findet stattdessen ein Arbeitstreffen im Arbeitsraum statt.

Solltest du Vorschläge für unsere Aktion haben, kannst du diese gerne in das Piratenpad eintragen.

Datum: 
12 September, 2013 - 19:30

Kreisverband der Piratenpartei in Gießen wieder eigenständig

Nachdem der Kreisvorstand des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill der Piratenpartei - bedingt durch zwei Rücktritte - seine Handlungsunfähigkeit eingestehen musste, haben sich PIRATEN des Landkreises Gießen auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 08.09.2013 in Wetzlar für die Beendigung des gemeinsamen Kreisverbandes mit Lahn-Dill ausgesprochen. 
 
Die nachfolgende Mitgliederversammlung zur Gründung eines eigenen Kreisverbandes Lahn-Dill offenbarte dann mit dem Ausschluss von Gästen, wie groß teils die Unterschiede in Arbeitsweise und Verständnis wirklich sind. "Dies ist ein absolutes Novum für hessische Piraten und widerspricht vollkommen den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Teilhabe", sagte Ralf Praschak, ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes. Ähnliches Verhalten war bereits Anlass für Kritik am alten Kreisvorstand.
 
Bei dem sich direkt anschließenden Kreisparteitag des nun wieder eigenständigen Kreisverbandes Gießen wurde umgehend ein neuer Kreisvorstand als Interimsvorstand gewählt, der die Geschäfte des Kreisverbandes bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag führen soll. 
 
Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Andrea Vorländer gewählt, nachdem sie in einer Blitzaktion, enttäuscht über das Verhalten einiger Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises, zusammen mit weiteren Piraten noch nach Gießen wechselte: "Ich kann und will mich nicht mit solch zweifelhaftem und unverständlichem Verhalten identifizieren; ich strebe nach Teamarbeit und Transparenz." Komplettiert wird das Vorstandsteams durch Wahl von Thomas Jochimsthal als Schatzmeister, Sascha Endlicher als "3. Person" und Ralf Praschak als Beisitzer.
 
Der neue Vorstand des Kreisverbandes Gießen hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, die Arbeitsweise und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit künftig wieder transparenter und basisdemokratischer zu gestalten. Auch soll die politische Arbeit zurück in den Vordergrund rücken.

Aktionstag "Bundesweiter Volksentscheid"

Bundesweiter VolksentscheidWährend es am 07. September eine zentrale Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin gibt, sind die zu Hause gebliebenen PIRATEN beim Christopher Street Day dabei und veranstalten zudem im Rahmen des bundesweiten Aktionstages von Mehr Demokratie e.V. einen Informationsstand zum Thema "Bundesweiter Volksentscheid".

"Damit wir nicht nur am 22. September die Wahl haben, sondern auch zwischendurch über Sachfragen abstimmen können, dafür setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen ein! Mit einem zweiten bundesweiten Aktionstag am 7. September 2013 wollen wir in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch einmal ein weithin sichtbares Zeichen für den Volksentscheid setzen", so ein Aufruf auf der Aktionswebsite von Mehr Demokratie e.V.

Piraten nehmen am Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen teil

Vater Vater KindAm Samstag, den 07.09. findet in Gießen der dritte Christopher Street Day (CSD) Mittelhessen statt und die PIRATEN sind wie auch schon im letzten Jahr dabei!

Der CSD ist eine politische Demonstration von Menschen, die auf die Straße gehen, um sich für die immer noch nicht stattfindende vollständige Gleichberechtigung von Homosexuellen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern einzusetzen. Des Weiteren wird auf die fehlende  Akzeptanz von nicht alltäglichen sexuellen Vorlieben aufmerksam gemacht. Der Umzug beginnt um 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz.

Zudem gibt es an diesem Tag ein Rahmenprogramm mit Infoständen und Vorträgen zum Thema. Ab 17 Uhr wird eine politische Talkrunde mit Gesprächsteilnehmern aus der Politk stattfinden, darunter Herbert Rusche, Bundestagskandidat der PIRATEN, aus Frankfurt am Main.

Dritter ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹ (#IDP13)

Am Samstag, den 31. August findet der dritte ›Internationale Tag der Privatsphäre‹ (#IDP13) statt. Dieser ist ein weltweiter Aktionstag gegen das Ausufern der Überwachung und die Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die Gießener Piraten werden mit einer eigenen Aktion parallel zum Infostand auf den "#IDP13" vor dem Kugelbrunnen am Kreuzplatz in der Innenstadt aufmerksam machen. Dort besteht die Möglichkeit direkt über die Thematik zu diskutieren oder sich entsprechendes Infomaterial mitzunehmen.

Das Thema ist vor dem Hintergrund der Überwachungsskandale durch die NSA und den GCHQ mittels PRISM, Tempora und anderer Programme gerade besonders aktuell.

Zumal sich auch die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht wirklich engagiert. So wurde u.a. die Veröffentlichung einer Bundestags ePetition abgelehnt, die ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte forderte. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Petition ›weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen‹ würde.

Die Gießener Piraten sehen so wie zahlreiche Aktivisten, die u.a. in Hessen in acht weiteren Städten auf die Straße gehen, aber definitiv noch Diskussionsbedarf. Um zu zeigen, wie klein und ohnmächtig man sich gegenüber dieser staatlichen Überwachung - jenseits aller Träume der Stasi - fühlt, werden riesige Kameras aufgebaut. Auch kommt wieder die Piraten Drohne zum Einsatz. Alle Bürger sind eingeladen, sie aus der Nähe anzusehen. Aber denken Sie dran: Wer heute noch darüber lacht, wird morgen vielleicht davon schon überwacht.

Datum: 
31 August, 2013 - 10:00 - 18:00

Außerordentlichen Kreisparteitag

Aufgrund der seit einiger Zeit bestehenden Handlungsunfähigkeit des derzeitigen Vorstandes des KV Gießen-Lahn-Dill, laden wir alle Mitglieder des Kreisverbandes hiermit zu dem nun fälligen außerordentlichen Kreisparteitag und zur Einflußnahme auf den nun kommenden Vorstand ein.

Wo:
Harlekin
Güllgasse 9
35578 Wetzlar
06441-45035

Wann:
15:30 Uhr

Datum: 
8 September, 2013 - 15:30 - 16:30
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