Die Gießener Piraten benötigen eure Hilfe

Vielfalt im Landtag

Hallo Piratenfreunde,

für die Zulassung zur Landtagswahl brauchen wir eure Hilfe!

Leider sind wir nicht automatisch zur Wahl zugelassen, sondern benötigen Unterstützungsunterschriften. Für unsere Landesliste benötigen wir 1000 Unterstützende, für jeden Direktkandidierenden jeweils 50 aus dem entsprechenden Wahlkreis plus etwas Puffer.

Du findest uns daher ab sofort jeden Samstag in der Gießener Innenstadt:

  • 08.06. Seltersweg 15 (vor BiBa)
  • 15.06. Seltersweg 15 (vor BiBa)
  • 22.06. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 29.06. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 06.07. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 13.07. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)

Kreisvorsitzender Frank Agethen legt Amt mit sofortiger Wirkung nieder

Am gestrigen Donnerstag Abend (6.6.2013) hat Frank Agethen sein Amt als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill niedergelegt. Inhalt seiner Mitteilung war der Hintergrund, dass seines Erachtens Teile der Gießener Piratenbasis die aktuelle Vorstandsarbeit ständig kritisieren. Hieraus ziehe er nun die Konsequenzen, da ihm die Zeit für solche Anschuldigungen zu schade sei.

Die Geschäfte des Vorsitzenden werden bis zur satzungsmäßigen Neuwahl vom stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Schlote weitergeführt. Eine direkte Neuwahl des Vorstandes ist nicht notwendig, da der aktuelle Kreisvorstand mit drei Personen weiter handlungsfähig ist.

Aktion der Piraten zur #OpBigBrother von Anonymous

Anlässlich des zweiten "Internationalen Tages für die Privatsphäre" am kommenden Samstag, dem 1. Juni 2013, führt der Gießener Kreisverband der Piratenpartei erneut eine Registrierung der Bewohner Gießens durch. Hierzu eröffnet er von 10 bis 16 Uhr am Kugelbrunnen in der Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können.

Seit dem ersten »International Day for Privacy« hat sich die allgemeine Lage der Privatsphäre weiter verschlechtert. An vielen anderen Stellen gibt es diese Freiwilligkeit nicht mehr. Ob bei der drohenden Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), der Überwachung mittels Polizei-Drohnen oder durch Videokameras, die fest in Polizeiuniformen installiert sind: Immer mehr wird versucht, die Überwachung der Bürger im Alltag zu verankern.

Deswegen unterstützen die Piraten den weltweiten Aufruf von Anonymous zur Operation BigBrother am 1. Juni 2013 (Video). Weitere Orte finden sich im Protestwiki

Die Gießener Piraten stellen sich zu den anstehenden Wahlen auf

Die Piratenpartei hat am vergangenen Samstag (4. Mai 2013) ihre Direktkandidaten für die anstehende Bundes- und Landtagswahl in den  Gießener Wahlkreisen aufgestellt. Wie bei den PIRATEN üblich, konnte jedes Mitglied während der Aufstellungsversammlung selbst Kandidatenvorschläge einreichen. Die anschließende basisdemokratische Abstimmung führte zu folgenden, durchgehend einstimmigen Wahlergebnisse:
 
Kandidat für den Bundestagswahlkreis 173 ist der 37-jährige Sascha Endlicher, Politikwissenschaftler aus Reiskirchen. Bundespolitisch ist Endlicher mit Themen im Bereich Internationale Beziehungen sowie Open Government Data beschäftigt, in Hessen arbeitet er derzeit als Koordinator der Projektgruppe KiföG an einem Gegenentwurf zu dem umstrittenen Gesetz mit. "Wir brauchen den gläsernen Staat, der vom Bürger überwacht werden kann, und nicht umgekehrt", so Endlicher in seiner Vorstellungsrede. 
 
Für den Landtagswahlkreis 18 (Gießen I) schicken die Piraten den 44-jährigen Christian Fleißner ins Rennen, selbstständiger Tonmeister und Mediator und aktueller Schatzmeister im KV Gießen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Fleißner ist auch auf der hessischen Landesliste der Piratenpartei vertreten. 
Zum Ersatzkandidaten wurde Ralf Praschak (selbstständig) gewählt.
 
Für den Landtagswahlkreis 19 (Gießen II) wurde der 48-jährige Biebertaler Kreistagsabgeordnete der Piraten Matthias Tampe-Haverkock als Direktkandidat gewählt. Er tritt in diesem Wahlkreis damit sowohl gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als auch dessen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel an. Zum Ersatzkandidaten wurde hier auch Sascha Endlicher gewählt.

Einladung zu Aufstellungsversammlungen im Kreis Gießen

Hallo Pirat,

wir laden Dich hiermit herzlich zu den Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei für den Bundestagswahlkreises 173 (Gießen + Gemeinden des Vogelsbergkreises), sowie für die Landtagswahlkreise 18 (Gießen I) und 19 (Gießen II) ein. Du bekommst diese Einladung, weil Du für eine oder mehrere dieser Wahlkreise wahlberechtigt bist (das müssen nicht alle der genannten sein, Näheres wird bei der Akkreditierung bestimmt; maßgebend ist der angezeigte Erstwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis.).

Die Versammlung findet statt am:
Samstag, den 4. Mai 2013, ab 13:00 Uhr
im Bürgerhaus Klein-Linden (Gruppenraum 4)
Zum Weiher 33 35398 Gießen

Tanzen gegen das Tanzverbot – Einsam statt Gemeinsam

Sicherheitshinweisliche Warntafel

Auch im Jahre 2013 des "Herrn" rufen wir wieder zu Protesten gegen die Beschränkungen von elementaren Grundrechten wie der Meinungs-, der Lehr- und der Versammlungsfreiheit auf. Das diesjährige Motto lautet "Tanzen gegen das Tanzverbot - Einsam statt Gemeinsam". 

Mit dem aktualisierten Zusatz "Einsam statt Gemeinsam" folgt die Aktion dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, welches am 25.10.2012 feststelle, dass es natürlich am Karfreitag erlaubt ist, tanzend seine Meinung zu äußern, jedoch nicht im Rahmen einer Versammlung (siehe: 4 K 987/12.GI Abs. 20 S. 4).

Erfassungstelle "Giessen II" öffnet zum "Internationalen Tages für die Privatsphäre"

#idp13

Anlässlich des "Internationalen Tages für die Privatsphäre" am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, werden einige Gießener Freunde des Datenschutzes mit der Vollerfassung aller Bewohner Gießens beginnen. Hierzu eröffnen sie von 10 bis 17 Uhr am Kugelbrunnen in der Gießener Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis der Gießener Bevölkerung Rechnung getragen werden.

"Natürlich hoffen wir, dass uns möglichst kein Bürger seine Daten gibt, sondern sich lieber Informationen zu den aktuellen Sicherheitsforschungsprojekten wie CleanIT und Indect mitnimmt", so Matthias Tampe-Haverkock.

Frischer Wind in den Segeln

KV Gießen-Lahn-Dill wählt auf Kreisparteitag 2013.1 einen neuen Vorstand
 
Letzten Samstag, den 26.1.2013, trafen sich die Piraten aus den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill in Wetzlar zu einem Kreisparteitag. Dies war der erste nach ihrer Vereinigung zum gemeinsamen Kreisverband Gießen-Lahn-Dill. Anwesend waren neben 16 Stimmberechtigten auch zahlreiche Gäste, darunter mehrere Mitglieder des Landesvorstandes.
 
Dabei wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt. Der Zusammenschluss wurde auch als Gelegenheit genutzt, eine neue Satzung zu verabschieden. Nach mehr als zweistündiger Diskussion und der Klärung zahlreicher Details fand der erarbeitete Entwurf einhellige Zustimmung.
 
Die anschließenden Vorstandswahlen führten nach ausführlichen Befragungen weitgehend neues Personal in die Ämter. Den Vorsitz des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill hat künftig Frank Agethen inne, 55-jähriger Informationselektroniker aus Dillenburg. Zum Schatzmeister wurde Christian Fleißner gewählt, 44 Jahre alt und selbständig mit einem Tonstudio und als Mediator in Gießen. Für die Position der "dritten Person" im Vorstand entschied sich die Versammlung für Carsten Schlote, 42 Jahre, Hard- und Softwareentwickler aus Lahnau, der bislang das Amt des Schatzmeisters im alten Kreisverband Gießen inne hatte. Mit Dr. Horst Weintraut aus Wetzlar, 51 Jahre, Softwareentwickler als Beisitzer wurde der neue Vorstand vervollständigt. Schließlich wurden Michele Caspary, Peter Koch und Christian Jackelen als Rechnungsprüfer gewählt.
 
Mit diesem Team startet der "neue" Piraten-Kreisverband in ein aufregendes Jahr: Zwei Wahlen, zum Bundestag und zum Landtag, werden die Mitglieder ebenso beschäftigen wie die Begleitung unserer Mandatsträger im Stadtparlament und Kreistag Gießen. Der Zusammenschluss soll dabei nicht nur organisatorische Vereinfachungen bringen, sondern den Kreisverband auch mit noch mehr Aktivitäten in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Der neue Vorstand freut sich darauf, alle Aktiven dabei unterstützen zu können.

Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag am 26. Januar 2013

Ahoi Pirat,

aufgrund der positiven Abstimmung der letzten Mitgliederversammlung LDK und des Kreisparteitags Gießen bezüglich einer Erweiterung des Gebiets des Kreisverbands Gießen auf den Landkreis Lahn-Dill steht nun der erste gemeinsame ordentliche Kreisparteitag für das Jahr 2013 an. Wir laden Dich daher ein, am Kreisparteitag am Samstag, 26. Januar 2013 ab 17:30 Uhr im Harlekin Wetzlar, Versammlungsraum (1.Stock, Güllgasse 9, 35578 Wetzlar) teilzunehmen.

Die vorläufige Tagesordnung, notwendige Satzungsänderungsanträge zur alten Satzung und den Entwurf einer schlanken Satzung des gemeinsamen Kreisverbandes als Neufassung findest Du hier, sowie im Anhang zu dieser Einladung nochmal die direkten Weblinks.

Dort kannst Du Dich auch eintragen, wenn Du für ein Vorstandsamt oder anderes Vereinsamt kandidieren möchtest. Und natürlich kannst Du hier auch sehen, wer sich für ein Vorstandsamt zur Verfügung stellen will.

Es wäre schön, wenn Du an diesem Kreisparteitag teilnehmen und von Deinem Stimmrecht Gebrauch machen würdest.

Viele Grüße
i.A. Carsten Schlote
Schatzmeister des KV Giessen

Samstag: Weihnacht statt Angst

Vor wenigen Wochen wurde auf dem Bonner Bahnhof eine Bombe gefunden, die glücklicherweise nicht detonierte. Der Feind war schnell gefunden: Islamistisch-salafistischer Terror. Um solche Vorfälle zu verhindern, fordert Innenminister Friedrich, für die Piratenpartei Hessen wenigen überraschend, mehr Überwachung. Für die PIRATEN ist die Konsquenz auf dieses reflexartigen Handeln eine Neuauflage der Demonstration »Weihnacht statt Angst«. Demonstriert wird in Frankfurt, Göttingen und Hamburg.

»Dass in Bonn trotz Kameras die Bombe platziert wurde, dass in Berlin, München, Frankfurt und vielen anderen Städten vor laufenden Kameras immer wieder Menschen aufs Brutalste zusammengeschlagen werden, scheint dabei nicht relevant zu sein. Stattdessen wird das Bild eines immer gewaltbereiten Islamisten oder ganz allgemein Ausländers gezeichnet, das viele Mitmenschen unter Generalverdacht stellt«, kritisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Um diese absurde Vorgehensweise zu illustrieren, rufen die hessischen Piraten erneut zu einer speziellen Aktion auf: »Weihnacht statt Angst«. Auch hier steht ein Migrant im Mittelpunkt, ein gewisser Nikolaus aus der türkischen Stadt Myra. Dieser bärtige Fremde macht sich jedes Jahr mit einem Sack voll undurchsichtiger Pakete auf den Weg in deutsche Fußgängerzonen, oft begleitet von gewaltbereiten Mitstreitern, die mit Ruten bewaffnet sind.

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