Außerordentlichen Kreisparteitag

Aufgrund der seit einiger Zeit bestehenden Handlungsunfähigkeit des derzeitigen Vorstandes des KV Gießen-Lahn-Dill, laden wir alle Mitglieder des Kreisverbandes hiermit zu dem nun fälligen außerordentlichen Kreisparteitag und zur Einflußnahme auf den nun kommenden Vorstand ein.

Wo:
Harlekin
Güllgasse 9
35578 Wetzlar
06441-45035

Wann:
15:30 Uhr

Datum: 
8 September, 2013 - 15:30 - 16:30

Gießener PIRATEN bereiten sich auf hohen Besuch vor

Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesverteidigungsministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird.

"Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse", erklärt Sascha Endlicher. "Ein Staat, der seine Bürger permanent überwacht und bespitzelt, hat keine Daseinsberechtigung. Der Einsatz von Drohnen soll der Bevölkerung zudem eine chirurgisch saubere Kriegsführung oder eine flexible Überwachung vortäuschen. Fragen Sie mal die Menschen in Gebieten, die einer Totalüberwachung unterstehen, danach, wie sich ihr Leben durch die Überwachung verändert. Oder fragen Sie die Angehörigen der sogenannten Kollateralschäden, wie sich der versehentliche Verlust eines geliebten Menschen auf sie auswirkt", so Endlicher weiter.

Piratenstammtisch am 8.8.2013 entfällt!

Aufgrund von Betriebsferien des Jhrings entfällt der Stammtisch am 8.8.2013. Der nächste Stammtisch findet wieder am 22.8.2013 ab 19:30 Uhr statt.

Alle Direktwahlkandidierenden der Gießener Piraten zugelassen

In der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses wurden alle Kandidierenden der PIRATEN für die jeweilige Erststimme einstimmig zugelassen. Neben den Bewerbern der in Bundes- und Landtag vertreten fünf Parteien sind bei der Bundestagswahl zusätzlich noch ein Vertreter der NPD und ein Einzelbewerber zugelassen worden. Im Landtagswahlkreis Gießen I wird neben den Etablierten noch ein Vertreter der APPD als Wettbewerber auftreten. Auch die hessischen Landeslisten der Piraten wurden zur Bundestagswahl und zur hessischen Landtagswahl heute zugelassen
 
Besonders spannend dürfte der Landtagswahlkreis Gießen II werden, wo der aktuelle Ministerpräsident Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel aufeinander treffen. Die Gießener PIRATEN setzten hier auf das politische Schwergewicht aus dem Gießener Kreistag, Matthias Tampe-Haverkock, um ein wenig Öl ins Feuer  im Kampf der beiden Schlafnasen zu gießen - vor allem bei der Frage nach den Bürgerrechten im Schatten von PRISM und Tempora.
 
Die PIRATEN setzen auch im kommenden Wahlkampf auf die Themen Transparenz und Mitbestimmung. Sie werden vor der Wahl wieder jeden Samstag auf dem Seltersweg in Gießen mit einem Infostand präsent sein.

Gießener Piraten nehmen zweite Hürde zur Wahlzulassung

Sie stehen wieder in der Gießener Innenstadt. An den vergangenen Wochenenden haben die Gießener Piraten im Seltersweg Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl gesammelt.

Die Unterschriftensammlung war so erfolgreich, dass die erforderliche Anzahl der Unterschriften für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen Gießen I und Gießen II bereits überschritten wurde. Der Kreiswahlleiter bestätigte daher, dass er gegenüber dem Wahlausschuss empfehlen würde, die Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl zuzulassen.

Auch designierter Interimsvorsitzender tritt zurück - Kreisvorstand handlungsunfähig

Durch den zweiten Rücktritt, innerhalb von einer Woche, ist die Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill eingetreten. Am gestrigen Sonntagabend (9.6.2013) gab Carsten Schlote seinen Rücktritt von allen Ämtern und Aufgaben der Piratenpartei Deutschland bekannt. Er sieht für seine Arbeit im Kreisverband Gießen-Lahn-Dill, wie aber auch für die Piratenpartei, keine Perspektive mehr.
 
Da damit die Mindestanzahl von 3 Personen im Vorstand unterschritten wurde, wird der Kreisverband übergangsweise durch den Landesvorstand vertreten. Dieser wird schnellstmöglich eine Kreismitgliederversammlung einberufen, um einen neuen Kreisvorstand wählen zu können. Zusätzlich wird über die Zukunft des Kreisverbandes diskutiert werden. Denkbar ist dabei auch eine Beendigung des Zusammenschluss von Gießen und Lahn-Dill.

Die Gießener Piraten benötigen eure Hilfe

Vielfalt im Landtag

Hallo Piratenfreunde,

für die Zulassung zur Landtagswahl brauchen wir eure Hilfe!

Leider sind wir nicht automatisch zur Wahl zugelassen, sondern benötigen Unterstützungsunterschriften. Für unsere Landesliste benötigen wir 1000 Unterstützende, für jeden Direktkandidierenden jeweils 50 aus dem entsprechenden Wahlkreis plus etwas Puffer.

Du findest uns daher ab sofort jeden Samstag in der Gießener Innenstadt:

  • 08.06. Seltersweg 15 (vor BiBa)
  • 15.06. Seltersweg 15 (vor BiBa)
  • 22.06. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 29.06. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 06.07. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)
  • 13.07. Kreuzplatz 2 (am Kugelbrunnen)

Kreisvorsitzender Frank Agethen legt Amt mit sofortiger Wirkung nieder

Am gestrigen Donnerstag Abend (6.6.2013) hat Frank Agethen sein Amt als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill niedergelegt. Inhalt seiner Mitteilung war der Hintergrund, dass seines Erachtens Teile der Gießener Piratenbasis die aktuelle Vorstandsarbeit ständig kritisieren. Hieraus ziehe er nun die Konsequenzen, da ihm die Zeit für solche Anschuldigungen zu schade sei.

Die Geschäfte des Vorsitzenden werden bis zur satzungsmäßigen Neuwahl vom stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Schlote weitergeführt. Eine direkte Neuwahl des Vorstandes ist nicht notwendig, da der aktuelle Kreisvorstand mit drei Personen weiter handlungsfähig ist.

Aktion der Piraten zur #OpBigBrother von Anonymous

Anlässlich des zweiten "Internationalen Tages für die Privatsphäre" am kommenden Samstag, dem 1. Juni 2013, führt der Gießener Kreisverband der Piratenpartei erneut eine Registrierung der Bewohner Gießens durch. Hierzu eröffnet er von 10 bis 16 Uhr am Kugelbrunnen in der Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können.

Seit dem ersten »International Day for Privacy« hat sich die allgemeine Lage der Privatsphäre weiter verschlechtert. An vielen anderen Stellen gibt es diese Freiwilligkeit nicht mehr. Ob bei der drohenden Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), der Überwachung mittels Polizei-Drohnen oder durch Videokameras, die fest in Polizeiuniformen installiert sind: Immer mehr wird versucht, die Überwachung der Bürger im Alltag zu verankern.

Deswegen unterstützen die Piraten den weltweiten Aufruf von Anonymous zur Operation BigBrother am 1. Juni 2013 (Video). Weitere Orte finden sich im Protestwiki

Die Gießener Piraten stellen sich zu den anstehenden Wahlen auf

Die Piratenpartei hat am vergangenen Samstag (4. Mai 2013) ihre Direktkandidaten für die anstehende Bundes- und Landtagswahl in den  Gießener Wahlkreisen aufgestellt. Wie bei den PIRATEN üblich, konnte jedes Mitglied während der Aufstellungsversammlung selbst Kandidatenvorschläge einreichen. Die anschließende basisdemokratische Abstimmung führte zu folgenden, durchgehend einstimmigen Wahlergebnisse:
 
Kandidat für den Bundestagswahlkreis 173 ist der 37-jährige Sascha Endlicher, Politikwissenschaftler aus Reiskirchen. Bundespolitisch ist Endlicher mit Themen im Bereich Internationale Beziehungen sowie Open Government Data beschäftigt, in Hessen arbeitet er derzeit als Koordinator der Projektgruppe KiföG an einem Gegenentwurf zu dem umstrittenen Gesetz mit. "Wir brauchen den gläsernen Staat, der vom Bürger überwacht werden kann, und nicht umgekehrt", so Endlicher in seiner Vorstellungsrede. 
 
Für den Landtagswahlkreis 18 (Gießen I) schicken die Piraten den 44-jährigen Christian Fleißner ins Rennen, selbstständiger Tonmeister und Mediator und aktueller Schatzmeister im KV Gießen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Fleißner ist auch auf der hessischen Landesliste der Piratenpartei vertreten. 
Zum Ersatzkandidaten wurde Ralf Praschak (selbstständig) gewählt.
 
Für den Landtagswahlkreis 19 (Gießen II) wurde der 48-jährige Biebertaler Kreistagsabgeordnete der Piraten Matthias Tampe-Haverkock als Direktkandidat gewählt. Er tritt in diesem Wahlkreis damit sowohl gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als auch dessen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel an. Zum Ersatzkandidaten wurde hier auch Sascha Endlicher gewählt.
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