Einladung zu Aufstellungsversammlungen im Kreis Gießen

Hallo Pirat,

wir laden Dich hiermit herzlich zu den Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei für den Bundestagswahlkreises 173 (Gießen + Gemeinden des Vogelsbergkreises), sowie für die Landtagswahlkreise 18 (Gießen I) und 19 (Gießen II) ein. Du bekommst diese Einladung, weil Du für eine oder mehrere dieser Wahlkreise wahlberechtigt bist (das müssen nicht alle der genannten sein, Näheres wird bei der Akkreditierung bestimmt; maßgebend ist der angezeigte Erstwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis.).

Die Versammlung findet statt am:
Samstag, den 4. Mai 2013, ab 13:00 Uhr
im Bürgerhaus Klein-Linden (Gruppenraum 4)
Zum Weiher 33 35398 Gießen

Tanzen gegen das Tanzverbot – Einsam statt Gemeinsam

Sicherheitshinweisliche Warntafel

Auch im Jahre 2013 des "Herrn" rufen wir wieder zu Protesten gegen die Beschränkungen von elementaren Grundrechten wie der Meinungs-, der Lehr- und der Versammlungsfreiheit auf. Das diesjährige Motto lautet "Tanzen gegen das Tanzverbot - Einsam statt Gemeinsam". 

Mit dem aktualisierten Zusatz "Einsam statt Gemeinsam" folgt die Aktion dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, welches am 25.10.2012 feststelle, dass es natürlich am Karfreitag erlaubt ist, tanzend seine Meinung zu äußern, jedoch nicht im Rahmen einer Versammlung (siehe: 4 K 987/12.GI Abs. 20 S. 4).

Erfassungstelle "Giessen II" öffnet zum "Internationalen Tages für die Privatsphäre"

#idp13

Anlässlich des "Internationalen Tages für die Privatsphäre" am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, werden einige Gießener Freunde des Datenschutzes mit der Vollerfassung aller Bewohner Gießens beginnen. Hierzu eröffnen sie von 10 bis 17 Uhr am Kugelbrunnen in der Gießener Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis der Gießener Bevölkerung Rechnung getragen werden.

"Natürlich hoffen wir, dass uns möglichst kein Bürger seine Daten gibt, sondern sich lieber Informationen zu den aktuellen Sicherheitsforschungsprojekten wie CleanIT und Indect mitnimmt", so Matthias Tampe-Haverkock.

Frischer Wind in den Segeln

KV Gießen-Lahn-Dill wählt auf Kreisparteitag 2013.1 einen neuen Vorstand
 
Letzten Samstag, den 26.1.2013, trafen sich die Piraten aus den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill in Wetzlar zu einem Kreisparteitag. Dies war der erste nach ihrer Vereinigung zum gemeinsamen Kreisverband Gießen-Lahn-Dill. Anwesend waren neben 16 Stimmberechtigten auch zahlreiche Gäste, darunter mehrere Mitglieder des Landesvorstandes.
 
Dabei wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt. Der Zusammenschluss wurde auch als Gelegenheit genutzt, eine neue Satzung zu verabschieden. Nach mehr als zweistündiger Diskussion und der Klärung zahlreicher Details fand der erarbeitete Entwurf einhellige Zustimmung.
 
Die anschließenden Vorstandswahlen führten nach ausführlichen Befragungen weitgehend neues Personal in die Ämter. Den Vorsitz des Kreisverbandes Gießen-Lahn-Dill hat künftig Frank Agethen inne, 55-jähriger Informationselektroniker aus Dillenburg. Zum Schatzmeister wurde Christian Fleißner gewählt, 44 Jahre alt und selbständig mit einem Tonstudio und als Mediator in Gießen. Für die Position der "dritten Person" im Vorstand entschied sich die Versammlung für Carsten Schlote, 42 Jahre, Hard- und Softwareentwickler aus Lahnau, der bislang das Amt des Schatzmeisters im alten Kreisverband Gießen inne hatte. Mit Dr. Horst Weintraut aus Wetzlar, 51 Jahre, Softwareentwickler als Beisitzer wurde der neue Vorstand vervollständigt. Schließlich wurden Michele Caspary, Peter Koch und Christian Jackelen als Rechnungsprüfer gewählt.
 
Mit diesem Team startet der "neue" Piraten-Kreisverband in ein aufregendes Jahr: Zwei Wahlen, zum Bundestag und zum Landtag, werden die Mitglieder ebenso beschäftigen wie die Begleitung unserer Mandatsträger im Stadtparlament und Kreistag Gießen. Der Zusammenschluss soll dabei nicht nur organisatorische Vereinfachungen bringen, sondern den Kreisverband auch mit noch mehr Aktivitäten in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Der neue Vorstand freut sich darauf, alle Aktiven dabei unterstützen zu können.

Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag am 26. Januar 2013

Ahoi Pirat,

aufgrund der positiven Abstimmung der letzten Mitgliederversammlung LDK und des Kreisparteitags Gießen bezüglich einer Erweiterung des Gebiets des Kreisverbands Gießen auf den Landkreis Lahn-Dill steht nun der erste gemeinsame ordentliche Kreisparteitag für das Jahr 2013 an. Wir laden Dich daher ein, am Kreisparteitag am Samstag, 26. Januar 2013 ab 17:30 Uhr im Harlekin Wetzlar, Versammlungsraum (1.Stock, Güllgasse 9, 35578 Wetzlar) teilzunehmen.

Die vorläufige Tagesordnung, notwendige Satzungsänderungsanträge zur alten Satzung und den Entwurf einer schlanken Satzung des gemeinsamen Kreisverbandes als Neufassung findest Du hier, sowie im Anhang zu dieser Einladung nochmal die direkten Weblinks.

Dort kannst Du Dich auch eintragen, wenn Du für ein Vorstandsamt oder anderes Vereinsamt kandidieren möchtest. Und natürlich kannst Du hier auch sehen, wer sich für ein Vorstandsamt zur Verfügung stellen will.

Es wäre schön, wenn Du an diesem Kreisparteitag teilnehmen und von Deinem Stimmrecht Gebrauch machen würdest.

Viele Grüße
i.A. Carsten Schlote
Schatzmeister des KV Giessen

Samstag: Weihnacht statt Angst

Vor wenigen Wochen wurde auf dem Bonner Bahnhof eine Bombe gefunden, die glücklicherweise nicht detonierte. Der Feind war schnell gefunden: Islamistisch-salafistischer Terror. Um solche Vorfälle zu verhindern, fordert Innenminister Friedrich, für die Piratenpartei Hessen wenigen überraschend, mehr Überwachung. Für die PIRATEN ist die Konsquenz auf dieses reflexartigen Handeln eine Neuauflage der Demonstration »Weihnacht statt Angst«. Demonstriert wird in Frankfurt, Göttingen und Hamburg.

»Dass in Bonn trotz Kameras die Bombe platziert wurde, dass in Berlin, München, Frankfurt und vielen anderen Städten vor laufenden Kameras immer wieder Menschen aufs Brutalste zusammengeschlagen werden, scheint dabei nicht relevant zu sein. Stattdessen wird das Bild eines immer gewaltbereiten Islamisten oder ganz allgemein Ausländers gezeichnet, das viele Mitmenschen unter Generalverdacht stellt«, kritisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Um diese absurde Vorgehensweise zu illustrieren, rufen die hessischen Piraten erneut zu einer speziellen Aktion auf: »Weihnacht statt Angst«. Auch hier steht ein Migrant im Mittelpunkt, ein gewisser Nikolaus aus der türkischen Stadt Myra. Dieser bärtige Fremde macht sich jedes Jahr mit einem Sack voll undurchsichtiger Pakete auf den Weg in deutsche Fußgängerzonen, oft begleitet von gewaltbereiten Mitstreitern, die mit Ruten bewaffnet sind.

Terminübersicht für die KW 50

Hier findet ihr alle Termine der 50. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

10.12.2012 / 19:00 Uhr: Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Info: Tagesordnung
Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook
11.12.2012 / 16:00 Uhr: Kreistagsausschuss für Schule, Bauen, Planen und Sport
Ort: Martin-Buber-Schule, Carl-Franz-Str. 18, Gießen
Info: Tagesordnung
Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook
13.12.2012 / 14:00 Uhr: Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Info: Tagesordnung
Ticker:
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13.12.2012 / 18:00 Uhr: Kreistag
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Info: Tagesordnung
Ticker:
Live-Berichterstattung bei Facebook

Terminübersicht für die KW 49

Hier findet ihr alle Termine der 49. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

04.12.2012 / 16:30 Uhr: Kreistagsausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung, Energie und Verkehr
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Info: Tagesordnung
04.12.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Info: Tagesordnung
05.12.2012 / 09:00 Uhr: 1st International Open Data Dialogue (Tag 1)
Ort: Frauenhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 3, Berlin
Info: Tagesordnung
Ticker:
Live-Berichterstattung bei Facebook
05.12.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Soziales, Sport und Integration
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Info: 
Tagesordnung
Ticker: 
Live-Berichterstattung bei Facebook
06.12.2012 / 10:00 Uhr: 1st International Open Data Dialogue (Tag 2)
Ort: Frauenhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 3, Berlin
Info: Tagesordnung
Ticker: Live-Berichterstattung bei Facebook
06.12.2012 / 16:30 Uhr: Kreistagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Abfallwirtschaft
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Info: Tagesordnung

06.12.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Info: Tagesordnung

06.12.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen
Ort: Arbeitsraum Gießen
08.12.2012 / 10:00 Uhr: Hessischer Landesparteitag 2012.3 (Tag 1)
Ort: Bürgerhaus Butzbach, Am Bollwerk 16, Butzbach
Info: Tagesordnung

Stream: Live-Stream des Landesparteitages
09.12.2012 / 09:00 Uhr: Hessischer Landesparteitag 2012.3 (Tag 2)
Ort: Bürgerhaus Butzbach, Am Bollwerk 16, Butzbach
Info: Tagesordnung
Stream: Live-Stream des Landesparteitages

SCHOCK: Basketballspiel am Totensonntag!

Schockiert reagieren die Gießener Piraten auf die Nachricht, dass der Gießener Basketballverein LTi Gießen 46ers am Totensonntag sein Erstligaspiel gegen die Telekom Baskets Bonn durchgeführt hat. Dabei hat der Gesetzgeber in Artikel 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes klar geregelt, dass öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art an diesem Tag verboten sind. Recherchen haben deutlich gezeigt, dass dieses Spiel schon lange angekündigt worden war! Um so unbegreiflicher ist es, warum der Regierungspräsident, der sich selbst gerne als Hüter des christlichen Abendlandes zu sehen scheint, hier einfach weggeschaut und kein Verbot der Veranstaltung erteilt hat.

Wir fordern hiermit den Regierungspräsidenten auf, gegen die LTi Gießen 46ers das höchstmögliche Ordnungsgeld von 50.000 Euro zu verhängen!

Wer in den obigen Abschnitten Ironie und Sarkasmus findet, liegt ganz richtig: Die Piratenpartei setzt sich für eine Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetzes ein und hält unter anderem das Tanzverbot und ähnliche Beschränkungen für überholt und nicht zu einem säkularen Staat passend.

Am vergangenen Karfreitag wollten die Gießener Piraten hierzu eine Versammlung veranstalten. Im Rahmen des Selbsteintrittes untersagte jedoch der Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die Versammlung, da sie seiner Meinung nach nicht mit dem "ernsten Charakter" des Feiertages vereinbar sei. Um so verwunderlicher ist, dass er offenbar mit einer kommerziellen Sportveranstaltung an einem stillen Feiertag kein Problem hat. Vielleicht wird aber aufgrund der Haushaltslage von Verein, Stadt und Landkreis auch mit zweierlei Maß gemessen? Denn schon öfters wurden Vereine mit hohen Geldsummen bestraft, weil sie am Totensonntag ihre Ligaspiele bestritten haben. Zuletzt musste Eintracht Frankfurt einen 5-stelligen Betrag bezahlen, nach dem sie angezeigt worden sind.

Terminübersicht für die KW 48

Hier findet ihr alle Termine der 48. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

29.11.2012 / 15:00 Uhr: Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Info: Tagesordnung
Ticker:
Live-Berichterstattung bei Facebook
29.11.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen
Ort: Arbeitsraum Gießen
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