Kreisverband Gießen

Die Piratenpartei führte im letzten Samstag, dem 10. November, im Bürgerhaus in Wieseck einen außerordentlichen Kreisparteitag durch. Anlass für die Versammlung, bei der Mitglieder aus den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill zusammengekommen waren, war das Vorhaben, einen gemeinsamen Kreisverband beider Landkreise zu bilden.

Von diesem Zusammenschluss versprechen sich viele Mitglieder Vorteile für die künftige Arbeit, so das Einsparen von Verwaltungsaufwand gegenüber zwei einzelnen Kreisverbänden oder eine weitere Vertiefung zwischen den beiden Kreisen, die schon jetzt immer wieder gemeinsame Aktivitäten durchführen. Die Mitglieder des Lahn-Dill-Kreises, die bislang noch ohne eine eigene Organisation sind, würden dennoch dieselben Vorteile gewinnen wie mit der Gründung eines eigenen Kreisverbandes, wie mehr Autonomie und schnellere Entscheidungen. Schließlich würde der Landesvorstand entlastet.

Hier findet ihr alle Termine der 46. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

Hier findet ihr alle Termine der 45. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

Piraten aus ganz Hessen trafen sich am Mittwoch (31.10.2012) Abend vor der Kongresshalle Gießen zu der angekündigten Partie Killerschach im Zeichen des Spitzers. Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer trat in der Kongresshalle mit einem Vortrag über sein Buch "Digitale Demenz" auf. In diesem verurteilt er das Internet, Computerspiele und überhaupt alle Neuen Medien pauschal als schädlich. Wie es auch viele seiner Fachkollegen kritisieren, lässt er dabei jede differenzierte Argumentation vermissen: Studien führt er nur an, wenn sie seine Meinung unterstützen. Alle Forschungsergebnisse, die dem widersprechen, ignoriert er völlig; Kritik wischt er vom Tisch, ohne auf sie einzugehen – seriöse Argumente sehen anders aus. Damit verkennt er nicht nur die positiven Seiten der Neuen Medien, er enthält seinen Lesern und Zuhörern auch die Möglichkeiten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen vor.

Wie wir unsere Kinder gerade nicht um den Verstand bringen!

Der Psychiater Manfred Spitzer präsentiert am Mittwoch, dem 31. Oktober, sein Buch "Digitale Demenz – Wie wir unsere Kinder um den Verstand bringen" in der Kongresshalle in Gießen. Aus diesem Anlass zeigen die Gießener Piraten ab 18:30 Uhr mit einer Partie Killerschach vor der Kongresshalle Flagge.

Der KV Gießen veranstaltet am Samstag, dem 10. November 2012, einen außerordentlichen Kreisparteitag.

Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.

Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten, die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck setzte sich im sogenannten Selbsteintritt über den Willen der Stadt hinweg – was bisher einmalig in Gießen war. Die daraufhin eingereichten Eilanträge zur Aufhebung des Verbotes wurden zwar abgewiesen, letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht, allerdings verwies das höchste Gericht Deutschlands in seiner Begründung auf die "schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann".

Der Regierungspräsident begründete seine Maßnahme damit, dass schon das angemeldete Thema "Tanzen gegen das Tanzverbot" nicht dem vom hessischen Feiertagsgesetz geforderten "ernsthaftem Charakter" entspricht. Frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes weisen allerdings darauf hin, dass das Thema einer Demonstration durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist. Das hessische Feiertagsgesetz schränkt allerdings nur die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein, jedoch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Piraten wollen durch Beschreiten des hauptinstanzlichen Klageweges eine endgültige Klärung dieses Sachverhaltes erreichen. Zusätzlich stellen sie die Verfassungskonformität des hessischen Feiertagsgesetzes infrage. Die Verhandlung ist öffentlich – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Beantwortung durch das Verwaltungsgericht beizuwohnen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland und Christian Oechler.

Hashtag/"Aktenzeichen": #4K987/Gi.12

Hier findet ihr alle Termine der 41. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

Am Samstag, den 13.10.2012, veranstalten die Gießener Piraten anlässlich der deutschlandweiten Aktion "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte" auf dem Seltersweg (vor H&M) einen Infostand.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Informationen z.B. über Telefonate aller Menschen in Deutschland gespeichert werden, ohne dass gegen diese irgendein Verdacht besteht. Damit ist es gleichzeitig möglich, für jeden festzustellen, wo er oder sie sich zu bestimmten Zeitpunkten aufgehalten und mit wem gesprochen wurde.