Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag am 10. November 2012

Der KV Gießen veranstaltet am Samstag, dem 10. November 2012, einen außerordentlichen Kreisparteitag.

Datum: 
10 November, 2012 - 14:00

Mündliche Verhandlung zum Verbot der Tanzdemo am Karfreitag

Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.

Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten, die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck setzte sich im sogenannten Selbsteintritt über den Willen der Stadt hinweg – was bisher einmalig in Gießen war. Die daraufhin eingereichten Eilanträge zur Aufhebung des Verbotes wurden zwar abgewiesen, letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht, allerdings verwies das höchste Gericht Deutschlands in seiner Begründung auf die "schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann".

Der Regierungspräsident begründete seine Maßnahme damit, dass schon das angemeldete Thema "Tanzen gegen das Tanzverbot" nicht dem vom hessischen Feiertagsgesetz geforderten "ernsthaftem Charakter" entspricht. Frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes weisen allerdings darauf hin, dass das Thema einer Demonstration durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist. Das hessische Feiertagsgesetz schränkt allerdings nur die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein, jedoch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Piraten wollen durch Beschreiten des hauptinstanzlichen Klageweges eine endgültige Klärung dieses Sachverhaltes erreichen. Zusätzlich stellen sie die Verfassungskonformität des hessischen Feiertagsgesetzes infrage. Die Verhandlung ist öffentlich – alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Beantwortung durch das Verwaltungsgericht beizuwohnen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland und Christian Oechler.

Hashtag/"Aktenzeichen": #4K987/Gi.12

Terminübersicht für die KW 41

Hier findet ihr alle Termine der 41. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

11.10.2012 / 18:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagesordnung
11.10.2012 / 19:30 Uhr: Piratenstammtisch Gießen
Ort:  Jhrings, Ludwigstraße 10, Gießen
13.10.2012 / 10:00 Uhr: Infostand: Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte!
Ort: Seltersweg (vor H&M), Gießen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Banner: Aktionstag gegen die VorratsdatenspeicherungAm Samstag, den 13.10.2012, veranstalten die Gießener Piraten anlässlich der deutschlandweiten Aktion "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte" auf dem Seltersweg (vor H&M) einen Infostand.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Informationen z.B. über Telefonate aller Menschen in Deutschland gespeichert werden, ohne dass gegen diese irgendein Verdacht besteht. Damit ist es gleichzeitig möglich, für jeden festzustellen, wo er oder sie sich zu bestimmten Zeitpunkten aufgehalten und mit wem gesprochen wurde.

Abgeordnetenwatch jetzt auch in Gießen

Seit einem Monat können nun endlich auch die Gießener ihre Stadtverordneten auf abgeordnetenwatch.de erreichen.
 
Das Onlineangebot ermöglicht es den Bürgern deutschlandweit Abgeordnete aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten zu befragen. Hierzu müssen Sie lediglich das Profil des gewünschten Abgeordneten aufsuchen. Nach Eingabe von Name, E-Mail-Adresse und Auswahl eines Themenbereiches können Sie ihm eine Frage stellen, die dann ebenso transparent beantwortet wird. Andere Nutzer können die Fragen und Antworten nachlesen, wodurch auch Wiederholungen von Fragen vermieden werden. Damit das Portal nicht zu einem Onlinepranger verkommt und die Vertrauenswürdigkeit gewahrt bleibt, werden die Fragen redaktionell begleitet.
 
Bislang werden die Möglichkeiten von abgeordnetenwatch.de in Gießen leider zu wenig genutzt. Wir laden die Bürger und Stadtverordneten hiermit ein, sich gemeinsam für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu engagieren.

Terminübersicht für die KW 40

Hier findet ihr alle Termine der 40. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

01.10.2012 / 19:00 Uhr: Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagesordnung
04.10.2012 / 17:00 Uhr: Öffentlichte Fraktionssitzung der PIRATEN-Fraktion Gießen
Ort:  Fraktionszimmer, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
04.10.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen
Themen: Mitteilung zu Abgeordnetenwatch; Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung & INDECT
Ort: Arbeitsraum Gießen
06.10.2012 / 9:00 Uhr: Landesparteitag 2012.2 (Tag 1)
Ort: Kulturhalle Frankenberg, Geismarer Str. 26, Frankenberg/Eder
Videostream: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=558
07.10.2012 / 9:00 Uhr: Landesparteitag 2012.2 (Tag 2)
Ort: Kulturhalle Frankenberg, Geismarer Str. 26, Frankenberg/Eder
Videostream: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=559

Terminübersicht für die KW 39

Hier findet ihr alle Termine der 39. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

25.09.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagsordnung
26.09.2012 / 19:00 Uhr: Ausschuss für Soziales, Sport und Integration
Ort:  Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagesordnung
27.09.2012 / 18:00 Uhr: Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
Ort: Gymnastikraum der Grundschule Gießen-West, Paul-Schneider Str. 87, Gießen
Infos: Tagesordnung
27.09.2012 / 19:30 Uhr: Piratenstammtisch Gießen
Ort: Jhrings, Ludwigstraße 10, Gießen

Gießener Piraten feiern 3-jähriges Jubiläum

3 Jähriges

Am heutigen Montag, dem 24. September, jährt sich die Gründung des Gießener Kreisverbandes der Piratenpartei zum dritten Mal, doch die Piratengeschichte begann schon davor.

Angefangen hat alles mit der wiederholten Landtagswahl 2009 mit einer kleinen Gruppe von Studierenden, die für die junge Partei die allerersten Plakate überhaupt in Gießen aufgehängt haben. Bei der Europawahl im gleichen Jahr erreichten die Gießener Piraten mit zwei Prozent das hessenweit beste Ergebnis für die Partei. Erst danach gründete die immer größer werdende Mannschaft den Kreisverband Gießen und trat damit zur Bundestagswahl an.

Gießener Piraten veranstalten Opt-Out-Day

optoutday-290px.png

Am Donnerstag, den 20.09.2012 findet auch in Gießen der zweite bundesweite Opt-Out-Day nach 2009 der Piraten statt. Hintergrund der Veranstaltung ist es, die Bürger über das deutsche Meldegesetz aufzuklären. Die Meldeämter dürfen nämlich auch die Daten ihrer Einwohner an privatwirtschaftliche Unternehmungen verkaufen.

Der Bürger hat aber die Möglichkeit der Weitergabe zu widersprechen, was man auch "Opt Out" nennt und diesem Aktionstag seinen Namen gibt. Es reicht hierzu eine formlose Mitteilung an die Meldeämter oder die Verwendung des Formblattes "Übermittlungssperren".

Terminübersicht für die KW 36

Hier findet ihr alle Termine der 36. Kalenderwoche von und/oder mit Gießener Piraten. Alle Termine sind öffentlich und wir würden uns über Gäste freuen.

04.09.2012 / 16:00 Uhr: Kreistagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Abfallwirtschaft
Ort: Adolf-Reichwein-Schule, Fortweg 5, Pohlheim
Infos: Tagesordnung
05.09.2012 / 17:30 Uhr: Kreistagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Abfallwirtschaft
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Infos: Tagesordnung
06.09.2012 / 16:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss
Ort: Konferenzraum 1, Zimmer Nr. F212, Riversplatz 1-9, Gießen
Infos: Tagesordnung
06.09.2012 / 18:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, Gießen
Infos: Tagesordnung
06.09.2012 / 19:30 Uhr: Arbeitstreffen
Ort: Arbeitsraum Gießen
Inhalt abgleichen