Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Kreisvorstandes Gießen

§ 1 Allgemeines

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Kreisparteitages sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt der Vorstand einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
  3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
  4. Entsprechend getroffene Entscheidungen sind zu protokollieren. Ausgabebeschlüsse werden schriftlich festgehalten.

§ 2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

  1. Vorsitzender:

    Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstandes, die Vertretung nach außen sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen, die Vorbereitung von Wahlen, Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen, sowie die Koordination anfallender Aufgaben.

  2. Stellvertretender Vorsitzender:

    Dem stellvertretenden Vorsitzenden obliegt die politische Geschäftsführung, die programmatische Entwicklung des Kreisverbands zu fördern und voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Vorsitzenden und der Beisitzerin in diesem Bereich zu optimieren. Des Weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen im Kreis und unterstützt sie in Abstimmung mit der Basis bei der Umsetzung des Transparenz-, Freiheits- und Mitbestimmungsgedankens.

  3. Schatzmeister:

    Dem Schatzmeister obliegt die alleinige Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des finanziellen Rechenschaftsberichtes sowie das Spendenwesen. Die Mitgliederverwaltung und die Führung des Archivs der KV-Unterlagen unter Mithilfe des Beisitzers.

  4. Beisitzerin:

    Die Beisitzerin unterstützt die Vorstandsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die anderen Vorstandsmitglieder können nach vorangegangener interner Koordination zusätzliche Aufgaben an die Beisitzerin delegieren.

§ 3 Vorstandssitzungen

  1. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Dies kann auch online und/oder fernmündlich geschehen.
  2. Termin, Ort bzw. Art der Sitzung (real, virtuell) werden jeweils mit der Tagesordnung bekanntgegeben.
  3. Anträge zur Tagesordnung können bis zum Beginn der Sitzung gestellt werden. Antragsberechtigt sind alle Piraten die Mitglied des Kreisverbandes sind. Der Vorstand kann die Tagesordnung jederzeit verändern.
  4. Die Vorstandssitzung wird von einem Vorstandsmitglied oder einem zu benennenden Moderator geleitet.
  5. Jedes Vorstandsmitglied ist bei berechtigtem Interesse befugt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Diese muss dann innerhalb von 7 Werktagen einberufen werden.
  6. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigtem Interesse können Teile einer Vorstandssitzung geschlossen behandelt werden. Diese Ausnahmen müssen explizit begründet werden.
  7. Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt.

§ 4. Vorstandsbeschlüsse

  1. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder.
  2. Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich festzuhalten und zeitnah zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden namentlich protokolliert.
  3. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden:
    • Per E-Mail an den Vorstand (vorstand [at] piratenpartei-giessen [dot] de)
    • Persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung
  4. Der Vorstand ist angehalten, vor gravierenden Entscheidungen die Basis zu konsultieren.
  5. Umlaufbeschlüsse
    1. Der Kreisvorstand kann zwischen zwei Vorstandssitzungen Entscheidungen durch Umlaufbeschlüsse in Textform treffen, sofern dadurch die Geschäftsordnung nicht geändert wird. Umlaufbeschlüsse sollten über die Gießener Mailingliste getätigt werden, sofern dadurch keine Mitgliederdaten, oder andere datenschutzrechtlichen Daten preisgegeben werden.
    2. Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden sein. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn über die Hälfte der Vorstandsmitglieder mit "Ja" votierten. Bei einem Stimmverhältnis von 50:50 gilt der Antrag als abgelehnt.
    3. Wird das Quorum nicht erreicht, so wird die Entscheidung auf die nächste reguläre Vorstandssitzung vertagt.
    4. Jedes Vorstandsmitglied kann sein Veto gegen einen laufenden Umlaufbeschluss einlegen. Der Umlaufbeschluss wird pausiert und die Basis per virtuellem Meinungsbild befragt. Die Entscheidung wird dann auf die nächste reguläre Vorstandssitzung nach einer Aussprache vertagt.
    5. Abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung protokolliert.

§ 5 Tätigkeitsbericht

  1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Teile des Tätigkeitsberichtes können gemeinschaftlich verfasst werden. Der Gesamttätigkeitsbericht wird anschließend im Anhang des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Ebenso sind Zugansberechtigungen, die ausschließlich für die Tätigkeiten im Rahmen der Vorstands erteilt wurden (Passworte/Logins) zurückzustellen bzw. zurückstellen zu lassen.
  2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
  3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§ 6 Verwaltung der Mitgliederdaten

  1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Ein Mitglied des Vorstands übernimmt die Aufgabe, die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
  2. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht auf Zugriff auf die Mitgliederdaten. Diese können beim Verantwortlichen eingeholt werden.
  3. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
  4. Per Vorstandsbeschluss werden Mitgliedsanträge angenommen oder abgelehnt. Der Vorstand lädt potentielle Neumitglieder nach Antragseingang zu einem Kennenlernen ein.